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Erster Blatt

^ayrgang

Donnerstag, 12. Juni (92<

GietzenerAnzeiger

* General-Anzeiger für Gberhesten

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Vor der französischen Präsidentenwahl.

Das Anglücksministerium M a r s a l, ein „Ka­binett der CBetlorenen“, wird seine Erlösung Dor= aussichtltch am Fceitag in der Reu wähl des Präsidenten der französischen Re­publik finden. Gewählt wird der neue Präsi­dent bekanntlich nicht vom Volke, sondern von der absoluten Mehrheit der im Ratio nalkon^ greh vereinigten beiden Kammern des franzö­sischen Parlaments, also von 300 Senatoren und 594 Abgeordneten. Die Abstimmung findet in Versailles statt, weil man das Wahlfieber und allerlei Tlnzuträglichleiten fürchtet, wenn die Wahl in Paris stattfände. Jeder der 894 Wähler hat seinen Wahlzettel persönlich in die Arne auf der Tribüne des Wahllokals zu werfen. Die Abstim­mung erfolgt in alphabetischer Reihenfolge der Ramen. Das Los entscheidet, mit welchem An­fangsbuchstaben begonnen wird. Jede abgegebene Wahlstimme wird zweifach kontrolliert. Infolge­dessen währt ein Wahlgang mindestens zwei Stun­den. Mit einem Wahlgang war es bei den bis­herigen elf Präsidentenwahlen nicht immer getan. Dei der Mehrzahl waren drei oder mehr Wahl­gänge erforderlich, bis ein Rame die absolute Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigte. Gleich im ersten Wahlgange gewählt wurden nur Ca­simir P e r i e r, Emile L o u & e t Armand Fal­liere s der unglückliche Paul D e s ch a n e l und dessen Rachfolger M i l l e r a n d, dieser am 23. September 1920 mit 695 von 892 abgegebenen Stimmen.

Ob der Rachfolger Millerands gleiche im ersten Wahlgang gewählt werden wird, ist sehr frag­lich. Stehen sich doch scharfe Rivalen gegenüber. P a i n l e v 6 ist der Kandidat der Kammer, D o u- m e r g u e der Kandidat des Senats. Die Par­teien der Rechten werden alles versuchen, um die Stimmen der Linken zu spalten und vielleicht durch eine Zufallsmehrheit in der Rationalver­sammlung im dritten Wahlgange ihren Kandida­ten — man nennt sogar Poincars und Mil­lerand für die Präsidentenschaft — durchza- b rin gen. Liber es wird voraussichtlich doch nicht gelingen. Poincars und Millerand sind angesichts der groß gewordenen Linken in der Abgeordneten­kammer endgültig erledigt.

Das zähe Festhalten Millerands an dem Buchstaben der.Verfassung war nur ein takti­sches Manöver, um der Linken ihren Sieg mög­lichst schwer zu machen. Millerand hat in den knappen vier Jahren seiner Präsidentschaft das nicht erreicht, was neben der „Fortsetzung der Politik des Sieges" sein Hauptziel war, nämlich seinem Amt durch eine Verfassungsände­rung einen größeren Einfluß auf den Gang der Staatsgeschäfte zu sichern. Das wäre natürlich nicht ohne Beschneidung der Rechte der Volks­vertretung gegangen. Poincarä hat, als er selbst Präsident der Republik war, eine Schrift über die vcr-fassungsmähigen Rechte des französischen Staatsoberhauptes veröffentlicht und darin die Frage aufgeworfen: „Soll der Präsident der Re­publik dem Parlament verantwortlich sein?" Frankreich hatte diese Frage vom Jahre 1871 bis 1875, und es haben sich dadurch, wie Poin- care meint, „ernste Aebelstände" entwickelt. Poin- oare schrieb: „Das Staatsoberhaupt kann dabei wegen der geringsten Zwischenfälle in Prozesse verwickelt und sogar gezwungen werden, auf die täglichen Interpellationen,zu antworten; so würde er zu einer persönlichenPolitik getrieben, imb die unvermeidlichen Folgen dieser Verant­wortlichkeit wären, daß der feste Bestand der Macht in Frage gestellt und Frankreichs Vertre- ung dem Ausland gegenüber unterbrochen würde. Millerand hat die Verfassungsänderung nicht her- beigeführt. Aber er hat die bestehende Verfas­sung benutzt, um eine geheime Diktatur seinerPolitik einzurichten. Die größte Rolle spielt der Präsident von Frankreich — und dies ist für Deutschland das wichtigste — bei den inter­nationalen Beziehungen. Er kann unter dem Vor­wand des Staatsinteresses unumschränkte Ge- heimdiplomatie treiben wenn er sich dabei nut dem verantwortlichen Außenminister verständigt. Das 'hat er getan. Millernnd und Poincarä haben sich trotz mancher Zwistigkeiten in diesem einen Punkte glänzend verstanden. Da Poincarö gehen mußte, kann Millerand nicht bleiben. Er hätte von jedem neuen Außenminister die Billigung der bis­herigen Politik verlangt. Damit ist es unter der Her-rschaft der Linken endgültig vorbei, und des­halb darf ein Millerand auch nicht wieder­kommen.

Der Personalabbau.

Berlin, 11. Juni. (Wolff.) Im Reichs­finanzministerium wurde Über den Personal­abbau eine Denkschrift verfaßt, die demnächst dem Reichstag zugestellt wird. Die Denkschrift, der als Stichtag der 1. April zugrunde gelegt wurde und deren Angaben durch beigegebenes Uebersichten erläutert werden, stellt fest, daß von den am 1. Oktober 1923 im Reichsdienst einschließ­lich der Reichsbahn und Reichspost be­schäftigten 825 955 Beamten, 60 747 Angestellten und 705 512 Arbeitern gleich 1 592 214 Köpfen, bis zum 31. März 1924 134 507 Beamte, 30 217 Angestellte und 232 134 Arbeiter gleich 396 858 Köpfe mithin 24<) Prozent abgebaut and außerdem 1114 Wartegeldempfänger und kom­missarisch beschäftigte Landes- und Gemeinde­beamte entlassen wurden. In der Kopfstärke vom 1. Oktober 1923 sind 64 454 weibliche Beamte, darunter 2955 verheiratet, und 19192 weibliche Angestellte, darunter 745 verheiratet, und in den Abbauzahlen 9899 weibliche Beamte, darunter 8901 verheiratet, und 9908 weibliche Angestellte,

Kampfansage Millerands an die Linke.

Noch keine Klarheit über die Präsidentschastskandidatur der Linken. — Englische Erleichterung über den Abgang Millerands.

Paris, 11. Juni. (Wolff.) Es wird folgen­des offizielles Communique ausgegeben. Die Minister sind heute vormittag im Elysee zum Mini st er rat zusammengetreten. Mille- r a n d hat das Demissionsschreiben verlesen, das er an die Präsidenten des Senats und der Kammer gerichtet hat. Es lautet:

Herr Präsident I Ich habe die Ehre, dem Bureau des Senats bzw. der Kammer meine Demission als Präsident der Republik zu überreichen. Genehmigen Sie, Herr Präsident, die Versicherung meiner Hochachtung.

gez. Millerand.

Rach der Aeberreichung seiner Demission an die Präsidenten des Senats und der Kammer richtete M i l l e r a n d folgende

Kundgebung an seine Mitbürger:

„Meine lieben Mitbürger! In dem Augen­blick, wo ich die Vollmachten niederlege, die am 23. September 1920 die Rationalversammlung mir mit mehr als Dreivierteln ihrer Stimmen übertragen hat, möchte ich mich an Euch wenden. Als erster Beamter der Republik unmittelbar nach Beendigung des grausamsten und ruhmreichsten aller Kriege berufen, über die Geschicke Frank­reichs zu wachen, wußte ich, daß Euer ein­mütiger Wunsch sich in einem Wort zusammen- fassen lieh: Friede! Friede nach außen durch Einvernehmen mit unseren Verbündeten, durch Entwicklung der internationalen Abmachungen unter der Aegide des Völkerbundes, durch Aus­führung des Versailler Vertrages, der uns die Sicherheit und die Reparationen gewährleisten sollte, durch die Anwendung der diplomatischen Akte, die das neue Europa ge­schaffen haben, Friede im Lande selbst durch Ver­gessen der inneren Zwistigkeiten aus der Zeit vor dem Kriege, durch Respektierung der Glau­bensbekenntnisse und der Meinungen, durch den Schuh aller Rechte und der berechtigten Inter­essen in Ruhe, Arbeit und Ordnung, durch un­ablässige Förderung des materiellen und mora­lischen Fortschritts. Die Regierung sollte dieses Programm durchführen und gleichzeitig die ge­häufte Schuld tilgen, die Frankreich seinen zer­störten Gebieten und den Opfern des Krieges gegenüber eingegangen war. Am diese abzu­tragen, hat der französische Steuerzahler an Stelle des versagenden Schuldners nicht weniger als 100 Milliarden vorgeschossen Alle Ministerien seit demjenigen, dessen Mini­sterpräsident ich zu sein die Ehre hatte, haben sich dem Werke gewidmet, das ich hier umreihe. In diesen vier Jahren hat die Welt dem ein­drucksvollen Schauspiel des arbeitsamen, fried­lichen Frankreich, das sich den Aufgaben des Friedens gegenüber ebenso mutig erwies, tote den Prüfungen des Krieges, Anerkennung gezollt.

Am 11. Mai ha büre die allgemeinen Wahlen flattgefunden. Getreu der ersten Pflicht des Präsidenten der Republik, gewissenhaft den Willen des allgemeinen Wahlrechts zu respektie­ren, habe ich mich denjenigen Politikern zuge­wandt, die es in den Vordergrund gerückt hat. Ich gedachte mit ihnen in aller Loyalität bei der Führung der öffentlichen Geschäfte zusammenzu­arbeiten. Auf mein Angebot haben sie mit einer Weigerung geantwortet. Sie haben meinen Rücktritt verlangt, ein nicht zu rechtfertigender Anspruch, der in entscheidendem Gegensatz zum Geist und zum Buchstaben des konstitutionellen Gesetzes steht. Wenn unsere Verfassung die Wahl des Staatsoberhauptes ausschließlich in die Hände der Parlamentarier legt, so hat sie wenigstens die Vorsicht walten lassen, dasirr zu sorgen, daß dieses Staatsoberhaupt, wenn es einmal gewählt ist, während seiner siebenjährigen Amtszeit, ab­gesehen von dem Falle des Hochverrats, niemals Rechenschaft abzulegen hat. Ein Beschluß, der einigen Rädelsführern durch den Partei­geist eingegeben worden ist, hat diese Garantie niedergerissen und unter ihrem Druck ist in außer­parlamentarischen Versammlungen erklärt wordm, daß der Präsident der Republik der Mehrheit der neuen Kammer nicht gefalle und sich deshalb sofort, ohne den gesetzmäßigen Ablaußseines Man­dats abzuwarten, zurückziehen müsse, <ti gefähr­licher Präzedenzfall, der die Präsi­dentschaft der Republik zum Einsatz der Wahlkämpfe macht, und der auf einem Amweg in unsere politischen Sitten das Plebi zit ein führt, und der aus der Verfassung das einzige Element der Stabilität und Stetigkeit hinaustreibt,

das sie enthält. Ich hätte einen Verrat zu begehen geglaubt, teeren ich mich, sei es auch nur durch eigene Schwäche, zum Mitschuldigen einer so gefahrvollen Neuerung gemacht hätte. Ich habe Widerstand geleistet. Ich gebe erst nach, nachdem ich alle in meiner Macht stehenden gesetz­mäßigen Mittel erschöpft habe. Morgen werde ich mit den guten Staatsbürgern, die mir von allen Selten des Landes die kostbare Ermutigung ihrer Sympathie haben zuteil werden lassen, dm Kamps für die Freiheit, für die Re­publik undfür Frankreichwiederau f- nehmen.

Paris, den 11. Juni 1924.

A. Millerand.

Am 3 Ahr nachmittags ist die

Präfidenlschaftssahne vom Elhsee eingezogen worden. Wie verlautet, wird Millerand mit seiner Familie schon morgen das Elysee verlassen und vorerst Wohnung in Versailles nehmen.

Die Kammer

ist heute um 3 Ahr zu einer Sitzung zusammen­getreten. Kammerpräsident P a i n l e v 6 hat das Demissionsschreiben des Präsidenten der Republik zur Verlesung gebracht. Die Abgeordneten aus der Mitte und auf der Rechten rufen: „Es lebe Millerand! Rieder mit der Revolution!" Die Mitglieder der Linken erwidern durch sarkasti­sche Zurufe und es ist dem Präsidenten kaum mög­lich, sich Gehör zu verschaffen, um zu erklären, daß man von der Mitteilung des Präsidenten der Republik Kenntnis genommen habe und das Ab­schiedsschreiben dem Archiv des Parlaments ein» verleibt werde. Der Präsident will hierauf die Artikel der Verfassung verlesen, die sich auf die Einberufung der Rationalversamm­lung nach Versailles beziehen. Die Mitglieder der Rechten rufen: „Die Verfassung ist tot! Ihr habt sie getötet! Wir müssen sie revidieren!" Es entsteht teieWuto ein Tumult. De- Kammerpräsi- deut fordert die Abgeordneten auf, sich würdig und ruhig zu verhalten, und verkündet alsdann, daß der

Kongreß Freitag nachmittag um 2 Ahr in Versailles zur Wahl des neuen Präsidenten schreiten werde. Es entsteht eine fange Debatte über die Festsetzung der nächsten Sitzung der Kam­mer. Die Mitglieder des Rationalen Blocks be­antragen Dienstag. Der Antrag wird zurück- getoiefen und die nächste Sitzung auf kommenden Sonnabend festgesetzt.

Der Senat

ist u m 3 Ahr ebenfalls zu einer Sitzung zusam- mengelreten. Senatspräsident Doumergue 'hat das Demissionsschreiben des Präsidenten der Re­publik, Millerand, zur Verlesung gebracht und hieraus gleichfalls nritgetcilt, daß der Kongreß Freitag um 2 Ahr nachmittags in Versailles zu­sammentreten wird. Der Senat vertagte sich hier­auf auf Dienstag.

Die Bestimmung des Kandidaten der links­stehenden Parteien für die Präsidentschaft der Republik

'hat gestern einige Schwierigkeiten gemacht, da das Kartell der Linken die Kandidatur Painlev 4 s propagierte, während die Mehrheit der Mit­glieder der radikalen Senatsfraktion für eine Kandidatur Doumergues eintrat. Die letzten Verhandlungen fanden am Abend statt. Die Ab­geordneten D r i a n d und H e r r i o t hatten gestern abend mit Senatspräsident Doumer­gue eine Unterredung. Dieser Unterredung wohn­ten von der demokratischen Linken des Senats die Senatoren Bienvenu Mattin und Renau- del bei. Doumergue wurde gefragt, ob er bereit fei, das Ergebnis der vorbereitenden Ab­stimmung der Linken anzunehmen. Doumergue antwortete für ihn werde alles davon abhängen, teer daran teilnefjmen werde. Wenn er, wie frü­her, der Vorsitzende der Senatsfraktion der Linken wäre, würde seine Antwort bejahend ausfallen. Trotz der Einschränkung, die man diesmal hin­sichtlich der Senatsbeteiligung der Parieren an der Vornbstimmung mache, habe er seine Präsi­dentschaft und werde von einem großen Telle des Senats gewählt.

Präsident Doumergue hat nach dem „Oeuvre" schließliche erflärt, daß er heute der vor­

bereitenden Versammlung nicht beiwohnen werde, und daß er infolgedessen dortnichtalsKan- dldat fei. Das Blatt fragt: Wird er Kandidat in Versailles sein? Man würde mit ferner Kan­didatur im zweiten Wahlgange rechnen.

Rach dem „Matin" soll der AbgeordneteH e r» riot eingewilligt haben, ein Ministerium unter der Aegide eines Präsidenten der Republik zu bilden, der mit den Stimmen der Rechten gewählt werde. Das habe Protest hervorgerufen. In der Fraktionssihung der demokratischen Linken herrscht ebenfalls eine große Verteil- r u n g, da die Fraktion der republikanischen Anion (Gruppe P o i n c a r e) beschlossen hat, an mer Vorabstimmung nur dann teilzunehmen, wenn alle rupublikanischen Gruppen von Kammer und Senat sich daran beteiligen. Auf Vorschlag Poin- cares habe die republikanische Anion ferner be­schlossen, daß die Vorabstimmung nur den Zweck habe, einen Kandidaten durch eine Abstimmung ohne irgendwelche Vorbereitung zu bestimmen. Der sozialistische Senator F l a i s s i r r e s hat deshalb vorgeschlagen, sich nicht zwischen Pain- leve und Doumergue zu entscheiden, sondern jedem die Freiheit zu belassen, im Kongreß nach seinem Gutdünken abzu stimmen. Hierauf wurde erwidert, dann würde man die ge­mäßigten Parteien und die Rechte zum Schieds­richter der Linken machen. Die demokratische Se­natsgruppe hat hierauf mit allen gegen zwei Stim­men . beschlossen, an den für heute nachmittag 2 Ahr einberufenen Vorverhandlungen der Gruppe der Linken von Kammer und Senat teilzunehmen und einen gemeinschaftlichen Kandida­ten zu bestimmen.

Als Kandidaten werden bis jetzt genannt: Kammerpräsident PainlevH und Sena ^Präsi­dent Doumergue. Havas zufolge ist jedoch der frühere Kammerpräsident Raoul P e r d t be­reit, sich zur Verfügung zu stellen, falls die Partei einen Kandidaten aufzustellen wünsche, der sich an dem Kampf um die Person Millerands nicht beteiligt hat. Rach dem „Paris Soir" wird als weiterer Kandidat Senator Lebrun genannt, der Vertreter der französischen Regierung in der Entwaffnungskommission des Völkerbundes ist, sowie ferner von einzelnen Gruppen Senator Darthou, der französische Vertreter in der Reparationskommisslon. Das Blatt nennt auch den ehemaligen Kriegsminister Maginot, doch müssen diese Gerüchte mit allem Vorbehalt aus­genommen werden. Es steht jedoch fest, daß die Rechte einen Gegenkandidaten auf stellen' wird.

Die sozialistische Kammergruppe hat eine Sitzung abgehalten und sich aus die Kan­didatur Painlevss für die Präsi­den t s cha f t der Republik festgelegt

Die Freunde des Abg. H e r r i o t erklären, er fei bereit, schon Freitag abend nach der Präsidentenwahl sein Kabinett zu bilden. Die

Ernennungsbekrele des neuen Ministeriums würden Samstag vormittag im „Journal Offi- eiel" veröffentlicht werden, und die Regierung werde schon am Rachmittag vor dem Parlament erscheinen. Rach der Debatte, die der Verlesung der Ministererklärung folgen wird, habe Her -- riot die Absicht, die Beratungen des Parla­ments für einen Tag zu unterbrechen, damit er Fühlung mit den Alliierten nehmen könne.

Englische Erleichterung.

London, 11. Juni. (WTD.) Der „Star* schreibt, nach Poincarö sei jetzt auch Mil­le r a n d, der Hauptanhänger seiner verderb­lichen P ol i t i k. gefallen. Wenn nun Pain- lev 4 Präsident der Republik und H e r r i o t Premierminister werden sollten, so eröffne sich we­nigstens die Aussicht, daß die

anmaßende, unnachgiebige Politik PoincareS? die der Losung des Reparationsproblems und der allgemeinen Regelung der europäischen Fragen entgegenstand, aufgegeben werde.

England habe jedenfalls keinen Grund, Mil­lerand eine Träne nachzutveinen.

Es wäre jedoch ein Fehler, zu g r o ße Hoff- re u n g c n auf die augenblickliche Krise tn Frank­reich zu sehen.

darunter606 ver'heiratet, enthalten. Die Erspar- n i s s e an Gehältern usw. für das a&ge&aute Per­sonal werden bei Beamten auf 105 Millionen Goldmark, bei den Angestellten auf 50 Millionen Goldmark, bei den Arbeitern auf 278 Millionen Goldmark und bei den Wartegeldempfängern usw. auf 1 Million Goldmark, gleich 43 4 Millro- nen Goldmark, geschätzt. Damit ermäßigen sich die gesamten Personalaufwendu.rgen des Reiches um 15,3 Millionen. Hinzu kommen die der Hohe nach schwer zu schätzenden, aber keineswegs zu unterschätzenden Ersparnisse an Sachaufwen­dungen für Räume, Licht, Heizung, Arbeits­material usw.

In den Kreisendes Personals der Reichs- bahn ist vielfach die Meinung vorhanden, daß der Personalabbau erledigt sei, und weitere Abbaumaßnahmen nicht mehr in Betracht kommen. Diese Auffassung ist, wie von unter­richteter Seite bestätigt wird, unrichtig. So­

lange die Personalabbauverordnung in Kraft ist, hat die Verwaltung die gesetzliche Unterlage, um ungeeignetes, überzähliges Personal auszuschei­den. Sie ist aus wirtschaftlichen Gründen auch verpflichtet, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. Wenn auch die auf das ganze Reichs­bahngebiet ausgedehnte Gesamtaktion im großen ganzen als abgeschlossen betrachtet werden kann, so stellte es sich doch inzwischen heraus, daß noch weitere Einzelmaßnahmen in Aussicht genommen werden müssen und zum Teil schon im Gange sind, um das mit der Personal­abbauverordnung zu erreichende wirtschaftliche Ergebnis auch überall herbeizuführen. Die für die Ausführung verantwortlichen Stellen des Außendienstes werden in sorgfältiger Rach­prüfung festzustellen haben, wo noch ungeeignet Personal vorhanden ist und inwieweit vorhandene Kräfte noch entbehrt werden können

Die Herbeiführung einer Selbstverständlichkeit.

London, 11. Juni. (WTD.) Der diplo­matische Berichterstatter des „Daily Tele­graph" beglückwünscht die belgische Regierung zu der beabsichtigten Freilassung poli - tischerGefangener in der belgischen Z o n e. Er ist der Ansicht, man könne sich dar­auf verlassen, daß die kommende französische Regierung ein gleiches Verfahren verfolgen werde. Die britische Regierung werde Bel­gien für seine Haltung dankbar sein, die, wie man glaube, eine rasche Besserung in den Be­ziehungen zwischen den Alliierten und Deutsch­land zustande brinaen werde.