parlamenrarifchen Gepflogenheiten. Die 'Regie­rung allein sei nach der Verfassung vor dem Par­lament verantwortlich Wenn der Präsident der Republik Handlungen gegen die Verfassung began­gen habe, dann sei es Sache des Parlaments, die Regierung zu interpellieren. Wegen der Rede Mil­lerands sei aber nur eine einzige Interpellation eingebracht worden, diejenige des sozialistischen Abg. Aubriot, der in gemäßigten Ausdrücken der Regierung die Frage gestellt habe, welche Kon­sequenzen diese Rede habe. Diese Interpellation sei nicht einmal zur Debatte gekommen. (Der Abg. Aubriot ruft: „Well Sie die Diskussion verhindert haben!") Reibel erwidert: „Sie haben die Debatte nicht verlangt!" worauf Aubriot und die Linke heftig protestieren. Republikaner wie der Abg. Thomson hätten gegen die verfassungswidrige Kampagne protestiert. Der

Abg. Thomson, (

der dem linken Zentrum angehört, verlangt das Wort und erklärt unter eindrucksvollem Still­schweigen des Hauses, es sei richtig, daß er vor seiner Fraktion auf die Gefahr einer verfassungs­widrigen Agitation hingewiesen habe. Er habe er­klärt, er hoffe, daß die Krise sich in gesetzmäßigen Dahnen bewegen werde. Aber nichtsdestoweniger habe er bereits damals an den beginnenden An­griffen auf die neue Mehrheit Kritik geübt und im Augenblick erinnere er an andere Vorfälle, die denen ähnelten, die man heute erlebe. Er erin­nere daran, daß die Republikaner 1877 es abge­lehnt hätten, mit einem gegen die Mehrheit ein­gesetzten Ministerium in Verbindung zu treten (Verstärker Beifall links), und daß Gambetda es gewesen sei, auf den die Minderheit sich berufen habe, weil er es abgelehnt habe, mit einem ungesehmähigen Ministerium in Ver­bindung zu treten. Ihm hätten sich jene großen Republikaner angeschlossen, die es den Abgeord­neten von heute erinöglicht hätten, auf der Tri­büne zu sein, weil sie die Republik gemacht hätten. Der Abg. H e r r i o t und zahlreiche andere Abgeordnete der Linken beglückwünschen Thom­son, aber der

Abg. Reibel

erwidert, daß 1877 Marschall Mac Mahon tat­sächlich den General de la Rochebouet zur Bil­dung einer konservativen Regierung berufen hätte, als das Land eine Linksmehrheit gewählt hatte. (Zuruf links: Mcrrsal, Marsal! Maginot, Magi- not!) Reibel fügt hinzu, Mac Mahon habe dann Dufaure und Leon Sah und die ausgezeichneten Republikaner berufen, die sich bereit erklärten, jenes Ministerium zu bllden, das dann ein Jahr lang am Ruder geblieben sei. Es bestehe also keine Analogie mit dem Falle Millerand, da der letztere im Gegensatz zu Mac Mahon nach der Eröffnung der Ministerkrise Herriot habe rufen lassen, ein Vorgang, der Millerand ebenso zur Ehre gereiche, wie Herriot, der seinem Rufe gefolgt sei, well damals beide die Staatsgeschäfte über die Parteifragen stellten. Der Abg. Reibel beendet seine Rede, indem er nochmals betont, der Präsident der Republik habe, uht im Rahmen der Verfassung zu bleiben, strikt seine Pflicht erfüllt, nicht um der Mehrheit willen oder um sich, sondern um die Verfassung, ja um die Re­publik selbst.

Darauf ergreift

Ministerpräsident Marsal

Las Wort. Als er sich erhebt, schreit die Linke: „Senat! Senat!" Der Ministerpräsident. erklärt, der Senat habe nach den parlamentarischen Ge­pflogenheiten gehandelt. Er wundere sich, daß die Mehrheit einen Vertagu ngsantrag gestellt habe. Er habe geglaubt, alle hätten den Wunsch, sich sofort und gründlich auszu'prechen. Dieüln- terzeichner des Antrages wünschen, daß die Mit­glieder der gegenwärtigen Regierung bereit seien, ihr Portefeuille den Erwählten der Anken abzu­treten. Heute handle es sich um keine Reg erungs- frage. Der Abg. Herri ot wisse das beser als jedermann, da er selbst es gewesen sei, der vom -Kammerpräsidenten Paiillevs zum Präsi­denten der Republik berufen worden fei. Das Vvk dem Abg. Thomson angeführte gesch-.cht- licfL. Beispiel beweise, daß die Männer der Mehr- hen, die vom Staatschef berufen wurden, die Pftzcht hätten, seinem Ruf Folge zu leisten. Es sei ^gefährlich, sich auf den Weg zu begeben, den die Kammer gehen wolle. Wir gehen den Ein­kammersystem entgegen, ja sogar einer Dikta! ur.

. Die Initiative zu dem antikonstitutionellen Feldzug ge'he nicht von den Republikanern aus, sondern sie sei zuerst von den Kommunisten emp­fohlen worden, die irgendeine Rede zum Vor- wand'genommen hätten. Es handle sich um die Rache für 1919. (Lebhafte Proteste auf der linken Seite des Hauses.) Kammerpräsident Pain- I e t> e erinnert denv Redner daran, daß diese Stelle seiner Rede Proteste auslöse. Ministerprä­sident Marsal erklärt: Ich habe auf feinen Kollegen in der Kammer abgezielt, aber ich er» innere daran, daß die Initiative zu dieser Kam­pagne von Journalisten ausgeht, die einer aus- sändlschen Regierung Befriedigung gewähren wol­len. Tie Erregung im Hause ist groß. Aus der Linken werde i wiederum Proteste laut, so daß der Ministerpräsident genötigt ist, dem Kammerpräsi- dentcn persönlich eine Erklärung abzugeben. Es fei niemals, so erklärte er, seine Absicht gewesen, einem Milgliede der Kammer eine Haltung zuzu- schreiben, bie es verletzen könne. Er habe nur von Zeitungsartikeln gesprochen. Rach dem Havas- bericht beendet Marsal ferne Rede, indem er er­klärt, entweder werde der Ministerpräsident, der der Linken angehöre, nach der Verfassung die Mission der Kabinettsbildung aus den Händen desjenigen entgegennehmen, der für sieben Hahre zum Präsidenten der Republik gewählt wurde, dann bleibe er in seiner Rolle, oder aber die Mehrheit erreiche das gleiche praktische Ergeb­nis, indem sie im gewissen Sinne die Verfassung verletze.

Aus der Mitte des Hauses wird verlangt, daß der Abg. Herriot das Wort ergreife. Von der Linken schreit man: „Schluß der Debatte!" Der Kammerpräsident erklärt, die Debatte könne nicht geschlossen werden, bevor die Rednerliste erschöpft sei. Es ergreift der kommunistische

Abg. Renaud Jean

das Wort. Er erllärte: Was man dem Präsiden­ten der Republik zum Vorwurf mache, feien die Handlungen, die er in der letzten Zeit begangen habe. Sie seien die logische Folge seiner polltt- schen Entwicklung. Der Redner geht alsdann des näheren auf die politische Entwicklung des Prä­sidenten der Republik ein und zitiert zahlreiche Stellen aus den Reden, die er gehalten hat zu der Zeit, als er noch Sozialist war. Als er von der Hinrichtung Wlllerands spricht, der man heute bei­wohne, wird er von dem Kammerpräsidenten zur Ordnung gerufen

Racydem der kommunistische Abgeordnete Re- naus Jean feine Rede beendet hat, ergreift noch

Kolonialminister Fabry

das Wort, um für den Präsidenten der Republik einzutreten. Es sei abscheulich, so erklärt er, daß dieser große Franzose von den Kommunisten be­leidigt worden sei. Es sei nötig, daß Protest hiergegen erhoben werde.

Hierauf erklärt Kammerpräsident P a i n - leve, daß das Haus über die von dem Kartell der Linken eingebcachte Tagesordnung ab- Äufiimmen habe, doch er aber von dem Abg. Reibel noch eine Tagesordnung erhalten habe, die folgenden Wortlaut hat: „Die Kammer, die entschlossen ist, die Bestimmungen der Artikel 2 und 6 der Verfassung vom 25. Februar 1875 zu respektieren, die eine der grundlegenden Garan­tien der Republik bildet, geht zur Tagesordnung über.“ Hierauf geben Vertreter der Mittelpar­teien und der rechtsstehenden Parteien Erklä- rungen ab, ebenso der Abg. Walter im Ramen der elsaß-lothringischen Abgeordneten, in der er gegen die Verletzung der Verfassung protestiert. Marsal stellt hierauf die Vertrauens­frage. indem er feststellt, daß keiner der Unter­zeichner der Tagesordnung, über die abgestimmt werde, das Wort in der Debatte ergriffen habe. Hierauf wird in die Abstimmung eingetreten, die das obengemeldete Ergebnis hatte.

Rach der Abstimmung über die Tagesordnung der Mehrheit hat diese beschlossen, den Wort­laut der heute angenommenen Tagesordnung und das Ergebnis der Abstimmung, das heißt die Ramhaftmachung der Abgeordneten, die für oder gegen die Tagesordnung gestimmt haben, int ganzen La nde zu verbreiten. Die Kam­mer hat sich darauf auf Mittwoch nachmittag 3 ülhr vertagt, um, wie es heißt, „eine Mit­teilung der Regierung entgegenzunehmen".

Die Abstimmung des Senats.

Rach der Verlesung der Botschaft des Präsi­denten der Republik in dem Senat teilte der Senatspräsident mit, daß von dem Senator CHe­ron eine Interpellation eingegangen sei, in der über die Politik der Regierung inter­pelliert werden soll. Die republikanische Union, die Gruppe Poincar6s, schloß sich dieser Inter­pellation an. Von der republikanischen Linken wurde darauf die Vertagung dieser Inter­pellation beantragt. Dieser Antrag wird mit 154 gegen 144 Stimmen angenommen.

Die Wahl des neuen Präsidenten der Republik wird jedenfalls Freitag,13. Juni, um 1 ülhr in Versailles erfolgen. Morgen, Donnerstag, werden die Parteien der Mehrheit von Kammer und Senat eine Dorabstimmung vornehmen. Cs frage sich, ob das Kartell der Linken noch weitere Abgeordnete zu dieser Handlung h:nzu- ziehen werde. Rach dem „Ccho de Paris" sollen alle die hinzugezogen werden, die für die Afsichie- rung (öffentliche Anschlagung) der Rede des Kam­merpräsidenten P a i n l e v 6 gestimmt haben. Dis jetzt sprich» man nur von der

Kandidatur des Kammerpräsidenten Painleve.

Tie Blätter der Mittelparteien halten aber auch die Kandidatur des Senatspräsidenten Do u- m e r g u e für möglich. Einige sprechen auch von einem Außenseiter, der vielleicht in Versailles in Erscheinung treten könnte. In Verbindung da- mit sind bereits zwei Ramen genannt worden, der Senator P a m s und Renaudel. Die Blätter des Linksblocks mehrnen jedoch an, daß der ein­zige Kandidat:der Mehrheitsparteien Pain - levs sein werde. Rach der Verfassung wird bis zur Installierung >des neuen Präsidenten der Re­publik und'die von ihm erfolgte Ernennung seines ersten Kabinetts das Ministerium Marsal die Geschäfte füh.en.,Letzteres hat übrigens nur for­mell seine Demission eingereicht, die tatsächliche Demission des Kabinetts kann nur dem zukünfti­gen Präsidenten 'übermittelt werden.

Millerands Pläne.

Wie der „Matin" berichtet, wird Präsident M i l l e r a n d jedenfalls mo: gen, Donnerstag da er noch keine Wohnung in Palls gefunden hat, in seine Villa in Versailles verziehen. Mil- lerand- hat jedoch auch während seiner Tätigkeit als Präsident der Republik die Räume seines Advokaten-Dureaus, das er vor seiner Wahl zum Präsidenten der Republik innegeh.ibt haste, bei» behalten. Millerand wünsche nicht unmittel­bar in das politische Leben zurück- z u k e h r e n , aber ohne Zweifel werde er dem ersten Ruf der Wählerschaft folgen. Es ist be­reits ja schon mitgeteilt worden, daß Millerand sich um den durch den Tod des rechtsstehmden Abgeordneten P e t i t i e r freigewordenen Sitz be­worben hat. Seine Tätigkeit als Advokat wild er sofort wieder aufnehmen. Rach dem „Ma'lln" wäre es falsch, zu behaupten, daß Millerand sich zurückziehen werde. Vor Gericht und Parlament werde man ihn auch in Zukunft Wiedersehen.

Alexandre Millerond.

Alexandre Mille and wurde am 10 F bruar 1859 in Paris als Söhn eines keinen Kaufmanns geboren. Bei den Deputierten wählen 1885 gelangte er in die Kammer. Später wurde er in der Kam­mer der Letter der neuen sozialistischen Partei, der seinen Einfluß allmählich auf die gesamte Linke ausdechnte. Seine Reden wurden mit un­erhörter Aufmerksamkeit hingenommen. Als dis Mumzipal-Wahlen von Paris 1895 große Erfaße für dir, Sozialisten brachten, hielt er bei dem Sieges kantest jene berühmte Rede, in der er das Programm feiner Partei mit wenigen Worten entwickelte: Erlangung der öffentlichen Macht: Vergctellschafttmg der Produktionsmittel und in­ternationale Verständigung der Arbeiter. Einige Sag; später erteilte die Sozialisten-Liga offiziell ihre Zustimmung zu die'em Programm. Millerand wurde 1898 wiedergewählt. Im Juni übernahm er im Kabinett Waldeck-Rousseau das Handels­ministerium, das er bis 1902 innehatte. Er war der erste sozialistische Minister in Frankreich Als Minister zeigte er plötzlich eine sehr große Mä­ßigung, so daß er sich von den extremen Sozialisten schwere Anfeindungen zuzog, die sogar seinen Ausschluß aus der Partei bean­tragten. Doch lehnte der sozialistische Parteikvn- gie bin Bordeaux am 14. April 1903 bei Aus­schluß M s ab. Im Januar 1904 gelang es jedoch dem revolutionären Flügel der Partei, seine Aus­schließung zu erzwingen. Im Juli 1909 trat dann M. als Minister für Verkehr, Post und Tele­graphie in das Kabinett Driand ein, mit dem er am 2. Rovember 1910 seine Demission gab. 3m nächsten Jahr übernahm M. im Kabinett

Poincare das Kriegsministerium. 1912 führte er auch den Zapfenstreich im französischen Heere wieder ein, um das Volk gegen Deutschland zu begeistern. Dis 1911 war er für eine Verstän­digung mit Deutschland eingetreten. Sein Ver­such, den aus dem Dreyfuh-Prozeß übel be­leumundeten Paty du Elam wieder im Heere anzust eilen, brachte ihn in Zwiespalt mit dem Kabinett, aus dem er am 12. Januar 1913 aus- schied. Während des Weltkrieges wurde er bann unter Viviani vom August 1914 bis Oktober 1915 ein zwettesmal Kriegsminister. Allerdings mußte ihm damals der Sozialist Albert Thomas als ülnterstaatssekretär beigegeben werden, um die Linksparteien zu beschwichtigen. Rach dem Kriege wurde er im März 1919 auf Vorschlag Cle-- mcnceaus von Poincare zum Generalkommissar von Elsah-Lothringen ernannt. Es, gelang ihm damals einigermaßen, bie Sympathien der Be­völkerung zu erhalten. Als kurz vor der 50- Iahrfeier der französischen Republik Deschanel infolge feiner Krankheit die Präsidentschaft auf­geben muhte, wurde M. am 23. September 1920 mit .695 von 892 abgegebenen Stimmen zum Präsidenten der Republik gewählt.

Englische Urteile über Marx' Politik.

London, 10. Juni. (Wolff.) Der Berliner Berichterstatter des „Daily Telegraph" fchreibt unter Hinweis daraus, daß dort der Beginn der Freilassung der R u b r gef a n g e n e n als eine weitere Rechtfertigung der Politit des Kabi­netts Marx, eine Vereinbarung mit der Entente auf der Grundlage des Dawes-Berichts zu suchen, angesehen wird: In den Kreisen, die in Fühlung mit der französischen Bots cha f t stehen, verlaute, daß alle Hoffnungen auf eine end­gültige Regelung des Konfliktes zwischen Deutsch­land und der Entente bestehen.

Der Berliner Berichterstatter der „Westminster Gazette" schreibt, die Hauptaufgabe des Kabi­netts Marx sei das Zusammenwirken mit der gegenwärtigen englischen Regierung und der neuen französischen Regierung zur Vereinbarung einer Lösung des chronischen Reparationsproblems selbst. Seine bittersten politischen Gegner würden kaum wagen, dies Werk zum Scheitern zu brin­gen. Er habe den Mut, dies all zu versuchen, ohne eine dauerhafte Mehrheit im Reichstag hinter sich zu haben, weil die Erfahrungen der letzten Woche ihm gezeigt hätten, daß seine Hoffnungen auf Sieg berechtigt seien.

Die französische Sicheryeusfrage

London, 10. Juni. (Wolff.) Im zweiten Artikel des „Daily Telegraph" über das Thema: „Französische Sicherheit und der Frieden Euro­pas" beschäftigt sich das liberale Parlamentsmit­glied Fisher mit der Garantiefrage. Er schildert ausführlich wie das britische Angebot vom Jahre 1 9 2 2 in Cannes von poincare, der damals bereits an die Ruhrbesehung dachte, zu Fall gebracht wurde. Die Besetzung des Ruhrgebiets habe keineswegs zur Auflösung Deutschlands beigetragen, sondern im Gegenteil einen ausgesprochenen Einfluß in entgegengesetzter Richtung ausgeübt.

Amerikas politische Tagesfragen.

C l e v e l a n d (Ohio), 10. Juni. (WTD.) In der Ansprache, mit der er den republi - kanischenKonvent eröffnete, erklärte der Vorsitzende Theodor Burton, Mitglied des Kongresses, nach einer Würdigung der Lei­stungen der republikanischen Verwaltung u. a., es sei bedauerlich, daß bei der Beratung des neuen Einwanderungsgesetzes C o o l i d - g e s Ersuchen, sich Z e i t f ü r w e i t e r e Ve r- handlungen rnitIapan zu lassen, ab- gelehnt worden sei. Er, Burton, habe für Japan nur Gefühle der Achtung und Bewun­derung. Der Ausschluß der Japaner von der Einwanderung bedeute nicht die Behauptung ihrer Minderwertigkeit. ES bestehe aber ein wesentlicher Unterschied zwischen beiden Völ­kern, besonders in ihrer Lebenshaltung, so daß die Japaner sich nicht als Arbeiter in Amerika eigneten. 3m weiteren Verlauf seiner Rede kam Burton auf das Komitee Dawes zu sprechen, das auf Veranlassung von Hughes und Coolldges zusammengetie en sei, und sag e, sobald sich die verschiedenen Rationen geeinigt hätten, werde ihnen Amerikas Hilfe ohneBeschränkung zuteil werden, und es würden ihnen Amerikas unbegrenzte Hilfs­quellen für die Wiederaufbauanleihe zur Ver­fügung stehen.

Der Ausstand in Albanien.

London, 10. Juni. (WTB.) „Morning- post" zufolge sind die letzten Nachrichten, die über den Auf st and in Albanien einge­troffen sind, ungünsttg für die Regierungs­truppen, die hart bedrängt würden. Einem bis­her eingetroffenen Telegramm zufolge habe die südliche Nationalarmee nach einer zwei­tägigen Schlacht die irregulären Regierungs­truppen besiegt. Ganz Südalbanien stehe, wie es heiße, auf feiten der Aufständischen.

Uebereiukommeu in derJubalandfraqe.

London, 10. 3unt (WB.) Reuter meldet, daß die b r i t i s ch e n und italienischen Sach­verständigen, die sich mit der Frage der Ab- grenzung des Juba land es beschäftigten, ih.e Arbeiten beendet und ein Abkommen entworfen haben, in dem die Einzelheiten der neuen Grenze, die sich an die Milner-Seiasoja-Linie halten wird, festgestellt wurde. Die Vereinbarung wird binnen kurzem von den beiden Regierungen unterzeichnet werden. Durch das Abkommen erhält Italien einen bedeutenden Zuwachs an Gebiet, darunter den Hafen von Kismju, einem entwicklungsfähigen Zugang zum Hafen von Durnford.

Aus Hessen.

Neue Landtagsabgeordnete.

Anstelle des Abg. Prof. Schi an in Gießen, der demnächst nach Schlesien über liebelt, wird

Lehrer August Dollinger in Ober-Gleen Land­tagsabgeordneter. Für den Abg. Oberbürgermei­ster Köhler- Worms wird der evang. Arbeiter­sekretär und Stadtverordneter Karl L a u s f e r - Darmstadt in den Landtag eintreten.

Kleine politische Nachrichten.

Im Gebäude des Preußischen Landtages in Berlin hat gestern abend der Parteitag der Sozialdemokratischen Partei begon­nen.

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Dem „Vorwärts" zufolge hat der preußische Minister des Innern den „Deutschen Tag" in Siegen, der am 14. unb 15. Juni stattfinden sollte, verboten.

Laut „Voss. Ztg." ist die komrnunisttsche Zei­tung „DerKlassenkampf" inHalle durch Erlaß des Oberpräsidenten der Provinz Sachsen für die Zeit vom 10. bis 23. Juni verboten worden.

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Wie das „Hamburger Fremdenblatt" meldet, kam es am Montag abenb in Wrist bei Ham­burg zu einer Prügelei zwischen etwa 400 Kommun ist en, die sich auf der Rückfahrt von einem Kommunistenkongreß in Kiel befanden, und Angehörigen des Stahlhelm. Die Stahl­helmleute, die von den Kommunisten mitGummi- knüppeln geschlagen wurden, ergriffen die Flucht. Die Kommunisten verhindertem bann für den Rest der Fahrt das Einsteigen neuer Reisender in den Zug. '

Aus Stabt und Land.

G ießen, den 11.Juni 1924.

Die Jugendwohlfahrtspflege in Heffen.

Das hessische Gesamtministerium hat dieser Tage eine Ausführungsverordnung zum Reichsgesetz für Iugendwohl- fahrt, vom 9. Juli 1922, das am 1. April in Kraft getreten ist, erlassen. Sie umfaßt 43 Para­graphen, deren wesentlichste Bestimmungen Fol­gendes besagen:

Träger des Jugendamts ist der Bezirks­fürsorgeverband. Die Verwaltung der Angelegen­heiten des Jugendamts liegt in den Kreisen einer Kreiskommission, in den Städten einer städtischen Deputation ob. Diesen gehören als sttmmberech- tigte Mitglieder an: der Kreisarzt oder Stadtarzt, der Kreisschalrat (Stadtschulrat), ein im Dor- mundschaftswesen erfahrener Richter, sowie je ein Geistlicher der im Iugendamtsbezirk vertretenen staatlich anerkannten Religionsgesellschaften. Die Auswahl der übrigen Mitglieder erfolgt in den Kreisen durch den Kreisausschuß, in den Städten durch die Stadtverordnetenversammlung aus Män­nern und Frauen aller Berufskreise, die in der Iugendwohlfahrt erfahren sind, oder der Jugend­bewegung dienen. Mindestens zwei Fünftel der Wahlmitglieder sind auf den Vorschlag der im Iugendamtsbezirk wirkenden freien Vereinigungen der Iugendwohlfahrt und der Jugendbewegung zu wählen. Mindestens ein Mitglied soll der Jugend­bewegung angehören, aus ihr hervorgegangen fein, ober ihr nahe stehen. Die Wahlmitglieder müssen zu Gemeindeämtern wählbar fein, lieber die Zu­lassung der Vereinigungen zur Ausübung des Vorschlagsrechtes und die Zahl der von ihnen zu stellenden Vertreter entscheidet dieDezirksfürsorge- stelle.

Landesjugendamt ist das Ministerium des Innern. Dieses Ministerium kann zur Bera­tung und Beschlußfassung über Fragen von grund­sätzlicher Bedeutung einen Landesbeirat einberu­fen, dem Vertreter der Jugendämter, der Justiz-, Schul- und Gesundheitsbehörden, der Religions­gesellschaften, der amtlichen Kriegsbeschädigten- und Knegshinterbliebenenfürforge, der Sozial­versicherung, sowie der in Hessen wirkenden freien Vereinigungen für Iugendwohlsahrt und der Ju­gendbewegung angehören sollen. Das Landes­jugendamt führt die Aufsicht über die Jugend­ämter.

Die den Jugendämtern bei Ausübung der Jugendfürsorge erwachsenen Kosten werden von dem Dezirksfürsorgeverband getragen. Zu den Ko­sten der Jugendämter leistet der Lcmdesfürsorge- verband Zuschüsse. Der Derwaltungsaufwand für örtliche Vertrauens stellen des Jugendamts ist von der Gemeinde zu tragen, in der die Vertrauens- stelle errichtet worden ist. Die Kosten der Für­sorgeerziehung unter Ausschluß der allgemeinen Derwaltungskosten fallen dem auf Grund des bür­gerlichen Rechts zum Unterhalt des Minderjähri- gen Verpflichteten zur Last. Besitzt der Rllnder- jährige selbst Vermögen, so kann der pfändbare Teil in Anspruch genommen werden. Zu den Kosten der Fürsorgeerziehung gehören: a) die Kosten der Reise des Minderjährigen nach der Erziehungs­ort, sowie die Kosten eines Wechsels des Er­ziehungsortes, b) die Kosten der Ausstattung des Minderjährigen einschließlich der Ergänzung wäh­rend der Dauer der Fürsorgeerziehung unb bei Entlassung aus einer Anstalt in eine Lehr- oder Dienststelle, c) die Kosten der Erziehung und Ver­pflegung, d) etwaige Kosten für eine angemessene Unterbringung des Minderjährigen bei der Ent­lassung.

Gegen die Entscheidungen des Jugendamtes steht den Beteiligten das Recht der Beschwerde an den bet dem Dezirksfürsorgeverband gebildeten Deschwerdeausschuß binnen einer Frist von einem Monat zu. Ferner ist noch eine RechE§ beschwerde zulässig, über die der VerwaltungS« gerichtshof entscheidet. Gegen Entscheidungen bzß Landesjugendamtes findet nur die Rechtsbe- fchwerde an das zuständige Gericht stall.

Bei der Auswahl der Familie oder Anstalt in der ein Kind untergebracht werden soll, sowie bei der Auswahl der mit der Fürsorge für ein Kind Alt 'betrauenden freiwilligen Htlsspersonen des Jugendamtes ist auf das religiöse Bekenntnis Rücksicht zu nehmen.

Zur Stellung des Antrags auf Fürsorgeerziehung sind neben dem Ju­gendamt die Staatsanwaltschaft, die Bürgermei­sterei, das Kreisfchulamt (Stadtschulamt), das Krelsgesundhettsamt, das Pfarramt, die Eltern, die Großeltern, der Vormund und der Pfleger des Minderjährigen berechtigt. Bei dem Vollzug der Fürsorgeerziehung ist der Familiener- ziehung der Vorzug zu geben. Anstaltserzie­hung ist anzuordnen, wenn der Minderjährige nach feiner körperlichen und geistigen Eigenart, oder der Art'und dem Grad feiner Verwahrlosung zur Unterbringung in einer Familie nicht oder nicht ohne vorherige Anstaltserziehung geeignet ist. Vor der Entscheidung hierüber ist der Kreis­arzt zu hören. Die Minderjährigen dürfen nur in Familien untergebracht werden, die volle Gewähr für sittliche und religiöse Erziehung und für aus-