Mittwoch, 11. junt 1924

Erster Blatt

124. Jahrgang

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Nr. 135

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SiehenerAnzeiger

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Für Regierungsbildung.

Don Reichstagsabg. Dr'. Decker (Hessen).

Die Reichstagswahlen vom 4. Mai haben eine außerordentlich starke Verschiebung der Wähler- massen nach rechts und links gebracht. So wie die Sozialdemokratie stark geschwächt aus dem Wahlkampf hervorgegangen ist, so haben auch die Mittelparteien eine Anzahl von Stimmen und die entsprechende Anzahl von Mandaten an die Deutschnationalen und an die Deutschvölkische Frei- heitspartei abgeben müssen. Die Deutsche Volks­partei und die Führung ihrer Reichstagsfraktion hat vom ersten Augenblick nach den Wahlen ab deutlich erkannt, daß diesem Wahlergebnis bei der Zusammensetzung der Regierung soweit Folge ge­geben werden müsse, als es mit der Bildung einer nach innen und außen verhandlungssähigen Regierung vereinbar sei, und sie hat dieser Er­kenntnis auch in allen Verhandlungen, die seit dem Wahltag über die Zusammensetzung der Regierung geführt worden sind, in Wort und- Tat deutlichsten Ausdruck gegeben. Wenn trotz all dieser Bemü­hungen sich in diesen Tagen im Reichstag wie­derum eine Regierung vorstellen muhte, die sich nur auf die drei Mittelparteien stützen kann, so ist diese Tatsache tief bedauerlich, schon weil eine solche Regierung eine Stetigkeit der Führung po- littscher Geschäfte nur dann verbürgt, wenn die von ihr abseits stehenden Parteien auch in der Opposition sich der vollen Verantwortung bewußt find, die auch bei oppositioneller Haltung jede Partei mit ihren Entschließungen auf sich nimmt. Daß dies von der äußersten Linken nicht zu er­warten ist, bedarf keiner Ausführung. Auch den völlig Blinden müßten die Vorkommnisse in den ersten Reichstagssitzungen, die offenen Bekenntnisse des kommunistischen Abgeordneten T h ä l m a nn , der die Revolution, den Sturz der Verfassung des Reichs mit der Waffe in der Hand verkündigte, vollste Klarheit geschaffen haben. Wie die anderen Parteien es mit der auf ihnen ruhenden Verant­wortung nehmen, dafür werden die künftigen Ab­stimmungen Klarheit schaffen.

Wie kam es aber zum Wiederaufleben der alten Regierung der Minderheit? Es ist für den Freund einer ruhigen Entwicklung unserer politi­sche Verhältnisse bedauerlich, festsiellen zu müssen, daß den Reichspräsidenten ein nicht ge-llng.--' Maß der Schuld an diesem Ergebnis trifft. Gewiß gibt es keine geschriebene ‘Bestimmung in der Reichs- Verfassung, wonach zunächst der Führer der stärk­sten Partei mit der Regierungsbildung beauftragt iverden muh. Allein ein solches Verfahren ent­spricht im allgemeinen der Gewohnheit in anderen parlamentarisch regierten Staaten, und es sichert allein einen natürlichen Verlauf der Ereignisse. Der Herr Reichspräsident hätte vielleicht umso­mehr Veranlassung gehabt, so zu verfahren, als man aus der Richtberufung beS Vertreters der stärksten Partei gar zu leicht auf politische Vor­eingenommenheit bei ihm schließen wird und als sein Verfahren gerade bei seiner demokratischen Gesamtauffassung besonders eigenartig anmuten muh. Daß der von den Deutschnationalen zunächst vorgeschlagene Kandidat ihm aus irgendwelchen Gründen nicht genehm war, durfte dabei nicht aus­schlaggebend sein. Ihn zu beauftragen, war er ja nicht verpflichtet, er konnte seinen Auftrag ebensogut an den Führer der deutschnationalen Fraktion richten und er würde damit wohl auch die Krise zeitlich erheblich abgekürzt haben, selbst wenn dieser Auftrag keinen Erfolg gehabt hätte.

Der Herr Reichspräsident hat es sodann mit dem Rei^kanzler der alten Regierungskoalition versucht, ein Versuch, den die Deutsche Volkspartei in der stärksten Weise unterstützt und soweit es an ihr lag, gefördert hat. Der Versuch erschien nicht aussichtslos. Freilich hat die deutschnationale Fraktion dem Reichskanzlerkandidaten und den k>alitionsbereiten anderen Parteien die Arbeit nicht gerade leicht gemacht. Ihr Beschluß, der neben anderem eine Kursänderung in der inneren und der äußeren Politik verlangte und der schließ­lich die Tür zu weiteren Verhandlungen zuschlug, war nicht nur sachlich nicht übermäßig geschickt, sondern wirkte durch seine Veröffentlichung wie ein kalter Wasserstrahl auf alle diejenigen, denen das Zustandebringen einer bürgerlichen Koalition mehr als eine rein politische Rotwendigkeit war. Wir sind nun einmal zwangsweise dazu veranlaßt, den Kurs der Auhenpolitik, der die letzten Monate ge­steuert wurde, und vor allem die Stellung zu dem Sachverständigengutachten, wie man sie in dieser Zeit eingenommen hat, zunächst weiter innezuhal­ten. Diese Haltung bedeutet nicht unbesehene An­nahme des Sachverständigengutachtens als die Lösung des Reparationsproblems, sondern die Regierung und die sie unterstützenden Parteien, vor allem die Deutsche Volkspartei, betrachten dieses Gutachten nur als eine Grundlage für die Lösung dieses Problems, die noch stark vervoll­ständigt werden muß und in Einzelheiten noch schärferer Klarstellung bedarf, ehe man sie als eine solche endgültige Lösung ansehen kann. Auch nach der Erklärung der Regierung haben toir dem­nach noch völlige Freiheit, die zur Verwirklichung des Gutachtens nötigen deutschen Gesetze anzu­nehmen oder abzulehnen, und wir werden von die­ser Freiheit je nach dem Ausfall der weiteren Ver­handlungen entsprechenden Gebrauch machen. Den gesamten Kurs der Außenpolitik zu ändern aber würde ein Zerschlagen all der seitherigen Verhand­lungen und die Verlängerung der unglücklichen Verhältnisse an Rhein und Ruhr bedeuten. Diese Folgen auf sich zu nehmen, war allerdings die Deutsche Volkspartei nicht bereit, immerhin war in den Verhandlungen mit den Deutschnationalen auch für die Behandlung dieser Frage eine Formel nahezu bis zum letzten Wort gefunden, mit der die neue Regierung hätte arbeiten können, und jo setzte man die Verhandlungen trotz jenes De-

Millerand gestürzt.

Am Freitag Neuwahl des Präsidenten der französischen Republik. — Painlevs im Vordergrund der Präsidentschafts - Kandidaten.

Paris, 10. Juni. (WTD.) Die K am - m e r hat heute um 7 Uhr abends die De-« batte beendet. Die von dem Vertreter der zum Block der Linken gehörenden Parteien eingebrachte Tagesordnung wurde mit 3 2 9 gegen 214 Stimmen angenommen. Die Tagesordnung Herriot hat folgenden Wortlaut:

„Die Kammer ist entschlossen, mit einem Ministerium, das durch seine Zusammensetzung eine Verneinung der Rechte des Parlaments darstellt, nicht in Verbindung zu treten, lehnt die verfassungswidrige Debatte ab, zu der sie aufgefordert wird, und beschließt, jede Ent­scheidung zu vertagen, bis sich ihr eine Re­gierung vorstellt, die im Einvernrhmen mit dem souveränen Willen des Volkes gebil­det ist."

Da Ministerpräsident M a r s a l gegcn die Tagesordnung die Vertrauensfrage ge­stellt hat, ist die Ministerkrise eröffnet.

Dir Präsidentschaft der Repu­blik veröffentlicht folgende Rote: Der Mi­nisterpräsident hat sich mit dcn Mini­stern zum Elhsee begeben, um dem Präsiden­ten Mitteilung von den Vorgängen im Par­lament zu machen. Millerand dankte Mar- s a l und seinen Kollegen lebHaft für die Un­terstützung, die sie ihm bei der D^rteidin^rg der Verfassung gewährt hatten. Da die Mi­ni st e r ihre Demission anboten, antwor­tete M i l l e r a n d, daß er angesichts der Sit­zungsberichte aus Kammer und Senat, die ihm der Ministerpräsident erstattet habe, zu­rückzutreten beschlossen habe. Er ersuchte dementsprechend das Kabinttt, im Amte blei­ben zu wollen.-Der Ministerrat wird morgen vormittag zusammentreten. Die Demission desPräsidentenderRepublik wird Kammer und Senat zu Beginn ihrer morgigen Nachmittagssitzung bekanntgegeben werden. Der Verlaus der Kammersitzung.

Paris, 10. Juni. (Wolff.) Die Kammer­fi tz u n g hat eine ungeheure Menschenmenge an- gelockt. Das Kammergebäude ist nach Eröffnung 5er Sitzung um 3 Uhr noch von Hunderten von Menschen, die Einlaß zu den Tribunen wünschen, belagert. Die Menschenmenge besetzte die Drücke, die nach dem Concordia-Platz führt. Hunderte von Kraftwagen stehen entlang dem Quai d'Orsay. Roch niemals seit dem Friedensschluß hat eine Parlamentssitzung ein derartiges Interesse ‘her­vorgerufen.

Die in der Kammer vom Ministerpräsidenten Fiancois Marsal und im Senat vom Iustiz- minister datier verlesene

Botschaft des Präsidenten der Republik hat folgenden Mortlaut:

Als die Rationalversammlung mir die Ehre erwies, mich mit 695 Stimmen zu dem höchsten Amt zu berufen, wußte sie aus meinen öffentlichen ©rtlärungen, daß ich nur bereit war, ins Elysöe zu gehen, um dort eine nationale Politik der sozialen Fortschritte, der Ordnung, der Ar­beit und der Einigkeit zu vertreten. Die feierliche Verpflichtung, die ich vor der Wahl übernommen habe, habe ich getreulich gehalten. Frankreich dur­stet nach Frieden und Freiheit. Es will nach

außen hin eine Politik ausüben, die ihm im Einverständnis mit ।einen Alliierten Sicherheit, Reparationen, Durchführung deZ Versailler Ver­trags und Respettie ung sämtlicher diplomatischer Akte sichert, die die neue europäische Ordnung begründet hat. Sie,e Außenpolitik macht eine Innenpolitik nötig, die sich von den Lehren des Krieges leiten läßt, die sich auf das Einver­nehmen unter den F anzosen, auf die Achtung vor der Meinung und dem Glauben der anderen, auf dem Bestreben, in die sozialen Beziehungen immer mehr Ge echtigkeit und Gutes hinein/,utragen, auf den Willen ter Aufrechterhaltung eines strengen Gleichgewichts zwischen den öffentlichen Einnah­men und Ausgaben und auf den französischen Kredit gründet. Diese Ideen ‘haben mich in meinen Handlungen stets geleitet. Sie werden mich weiter dann leiten.

Durch die Bestimmung, daß der Präsident der Republik nur im Falle des Hochverrats verantwortlich ist, hat die Verfassung im natio­nalen Interesse der Stabilität und Stetigkeit da­für Sorge tragen wollen, daß die Vollmacht des Präsidenten sieben Jahre hindurch vor den Schwanlungen der Republik gesch ht bleibt. S e werden die Verfassung respektieren. Wenn Sie sie nicht respektieren, und wenn künftig die Will­kür einer Mehrheit den Präsidenten der Republik zwingen formte, sich aus politischen Be­weggründen zurückzuziehen, wäre ier Präsident der Republik nur noch ein Spielball in den Händen der Parteien. Sie werden behilf­lich sein, eine so furchtbare Gefahr abzuwen en. I ch habe es abzulehnen, von meinem Posten zu desertieren. Es ist nicht mög­lich, daß aus dem Parlament, das über die Ge­setze und ihre Beachtung wachen soll, die Zeichen und das Beispiel für ihre Vergewaltigung tom- i men. Gefährliche Ratgeber bemühen sich, im Par- \ teiinteresse durchzusetzen, daß die neue Legislatur­periode mit einem revolutionären Akt beginne. Die Kammer wird ihnen die Gefolgschaft Der» weigern. Getreu feiner ikbe.Lieferung wird der Senat, wie er es in ernsten Situationen war, der Verteidiger der Verfassung bleiben. Eine konstitutionelle Frage von solcher Wichtigkeit für die Zukunft der republikanischen Einrichtungen, wie es die ist, die durch die gegenwärtige Krise aufgeworfen wird, kann nicht im Halbdunkel durch Entscheidungen einzelner Personen oder Beschlüße geregelt werden. Ich appelliere an die Vernunft der beiden Häuser des Parlaments, an Ih.e Vorsicht und an Ihre Liebe zu Frankreich und die Republik. Meiner Pflicht bewußt, habe ich gern die Verantwortung übernommen für das Parlament, das jetzt die feinige zu übernehmen hat.

Rach Verlesung der Botschaft des Präsidenten erklärt

Kammerpräsident Painlevä:

Ich nehme Kenntnis von dem Inhalt der Bot­schaft des Präsidenten der Republik, deren Wort­laut im Protokoll aufgeführt wird, und deren Text in den Archiven verwahrt werden wird.

Hierauf verliest Ministerpräsident Marsal die

Regierungserklärung,

die von der Rechten und von den Mittelparteien! mit Beifall ausgenommen wird. Die Linksparteien nahmen sie mit eisigem Schweigen auf. Die mini­sterielle Erklärung hat folgenden Wortlaut: „Sie haben die Botschaft des Präsidenten der Republik gehört. Die Regierung, die vor Ihnen steht, ist nur gebildet worden, um der Kammer und dem Senat zu ermöglichen, sich in einer De­batte konstitutioneller Art, die seit einigen Tagen außerhalb des Parlaments eröffnet ist, aber in der das Parlament endgültig ent­scheiden kann, auszusprechen. Wir haben Ihnen also kein Regierungsprogramm zu ent­wickeln. Unsere Aufgabe ist begrenzt und ganz bestimmter Art. Entweder werden Sie uns, wie wir es fordern, erllären, daß die verfassungs­mäßigen Gesetze unantastbar über den Parteien bleiben müssen. In diesem Falle wird die Autori­tät ihrer Abstimmung den Führern der aus den Wahlen vom 11. Mai hervorgegangenen Mehr­heiten zeigen, daß sie die Pflicht haben, die Regierung, die der Präsident der Republik Ihnen angeboten hat, aus seinen Händen an^unehmen

und die Leitung der französischen Politik zu über­nehmen, oder aber Sie werden uns durch eine Abstimmung, in der jeder einzelne unzweideutig seine Verantwortung erkennen wird, erklären, daß Sie die von dem Präsidenten der Republik in seiner Botschaft aufgestellten Grundsätze nicht bil­ligen, Grundsätze, die wir vor Ihnen verteidigen, und die die Grundlagen der repubtitanischen Ver­fassung bilden. In diesem Falle werden wir dem Präsidenten der Republik über unseren Mißerfolg berichten, und dieser wird alsdann den sich daraus ergebenden Entschluß fassen. Wir appell.eren an Ihr Gewissen und an Ihre Vernunft. Die De­batte muh von jeder Zweideutigkeit frei bleiben. Die Abstimmung, die Sie vornehmen werden, ist von höchster Bedeutung für die Zukunft des Regimes. Die Wahrung der Gesetzmäßigkeit ist die Bürgschaft für unsere republikanische Ein­richtung und die Garantie der öffentlichen Frei­heit."

Rach Verlesung der vorliegenden Interpel­lationen fragt der Kammerpräsident den Ministerpräsidenten wann deren Diskussion statt­finden soll. Der M i n i st e r P r ä s i d e n t erklärt et nehme die sofortige Diskussion an. Hieraus verliest Kammerpräsident Painlevö die Reso­lution des Kartells der Linken. Der

Abg. Reibe!

besteigt die Tribüne und führt folgendes aus. Die Frage, die gestellt ist, ist die folgende: Ist der Präsident sieben Jahre gewählt? Wir haben die Absicht, von der Kamme, die Annahme einer Tagung zu verlangen, in der erklärt wird, daß sie bereit sei, die Bestimmungen des Grundgesetzes zu beachten. Herriot und seine Freunde haben die plcbernahme der Regierung einzig und allein abgelehnt, um eine politische Krise und die De­mission des Präsidenten Der Republik heroerzu- führen. In einem Kommunique des Elhsee ist festgestellt worden, daß Millerand und Herri)t über das Programm vollkommen einig waren. Herriot selbst ryai diese Mitteilung fefkurgt. Er erklärte nur, die Unterredung mit dem Präsiden­ten der Republik 'habe sich weniger auf ein Pro­gramm als auf gewisse Fragen von nationaler Bedeutung bezogen, bei denen es keinen Wider­spruch gebe. Millerand aber habe dem Führer des Kartells der Linken volle Freiheit gegeben, das Programm des Kartells durchzufüh en. Her­riot habe es aber abgelehnt, ein Kabinett zu bilden, weil, wie er sagt, die Mitglieder seiner Partei ihm nicht gestatten, das Mandat aus den Händen Millerands entgegenzunehmen. Eine Kampagne werde im ganzen Lande geführt, um zu einem antikonstitutionellen Ergebnis zu gelangen. Auf einem schönen Plakat habe man die Worte ausgeschrieben: „Respekt vor der demo- lratischen Verfassung!" Hinter der Leinwand er­morde man den Präsidenten der Republik. Die Radikalen hätten sich von den Sozialisten und Kommunisten treiben lassen, die Millerand nicht verzeihen konnten, daß er zum Siege Polens gegen die loten Truppen der Sowjets beigetvagen habe und daß er ein Anhänger der Ruhrbesetzung ge­wesen sei. Er wundere sich, daß eine große Par­tei wie die radikale Partei jetzt den Revolutio­nären auf das antikonstitutionelle Gebiet gefügt sei. Sie sei der Gefangene derer, die diesen Kampf eingeleitet hätten. Das erinnere an die Zeit, in der Radikale und Sozialisten nur durch den anti­klerikalen Kampf geeint gewesen seien. Der lom- munistische Abg. Cachin ruft: „Fassen Sie sich kurz. Man muh auch zu verschwinden verstehen!" Abg. Reibel erwidert: „Man muh auch zu bleiben verstehen, wenn man das Recht auf seiner Seite hat." Ser Abgeordnete erging sich sodann in Auslegungen der Verfassung, insbesondere des Paragraphen, der die siebenjährige Amtszeit vor- 1 cbieibt. In diesem Augenblick wird von feiten des Linksblockes die Abstimmung des Se­nats Dertünbet. Sämtliche Mitglieder des Links­blockes nehmen diese Mitteilung mit dem Rus auf: „Es lebe der Senat!" Kammerpräsident Painlev6 kann nur mit Mühe dem Redner wieder Gehör verschaffen, der im übrigen offen­bar fejne Eile hat und auf der Tribüne in Ruhe'abwartet, bis sich der Sturm gelegt hat Man dürfe die Entscheidung, die der Senat ge­troffen habe, nicht verkennen. Sie entspreche den

schlusses unter Umständen fort, die kaum noch ein Scheitern befürchten liehen. Erst im letzten Augen­blick ergaben sich neue Schwierigkeiten. Auch sie wären zweifellos, wenn mehr Zeit zur Verfügung gestanden hätte, noch zu beseitigen gewesen. Die Rervosität auf allen Seiten, das Drängen nach einem Ende der Verhandlungen und die Rot­wendigkeit, noch vor Pfingsten eine aktionsfähige Regierung zu haben, warf in diesem letzten Augen­blick alle Hoffnungen über den Haufen und ver­anlaßte den Reichskanzler Marx, die Verhand­lungen für abgebrochen zu erklären und sich am nächsten Tage mit der Regierung der kleinen Koa­lition dem Reichstag von neuem vorzustellen.

Freilich haben auch andere Umstände die Ver­handlungen sehr erschwert. Ob alle drei Mittel­parteien mit gleich warmem Herzen bei diesen Ver­handlungen waren, mag billig bezweifelt werden. Demokraten und Deutschnationale werden im all­gemeinen ihren ganzen Grundanschauungen nach überhaupt schwer zu gemeinsamer politischer Ar- Ibeit zusammenzubringen sein. Was die demokra­tische Fraktion an Bereitwilligkeit zu einer Ver­ständigung mitbrachte, wurde überdies von ihrer

eigenen Presse scharf angegriffen. Was „Vossische Leitung“, „Berliner Tageblatt" und „Frankfurter Zeitung" in diesen Tagen alles an Gift verspritzt haben gegen die anderen und gegen die eigenen Verhandlungsführer, übertrifft alles bisher Da- gewesene. Auch die Zentrumspresse hat leider mehrfach in die gleiche Kerbe gehauen, während es der Zentrumsfraktion nach Auffassung aller an den Verhandlungen Beteiligten ernst war mit dem Versuch zur Bildung einer Regierung der großen Dürgerkoalition. Die Presse hat indes nicht allein Maulwurfsarbeit geleistet, sie ist stark unterstützt worden von einer Reihe von „Unter- seebootsführern" im Parlament selbst, die ihreTor- pedos nach den verschiedensten Richtungen hin ab- geschossen haben. So unsauber und so mit Intri- guen belastet ist demjenigen, der dazu verurteilt war, diese Verhandlungen in Berlin selbst mit zu nleben, der parlamentarische Boden noch niemals vorgekommen, wie in diesen beiden letzten Wochen, und es gehörten wahrhaftig gute Rerven dazu, um in diesem unreinen Getriebe standzuhalten.

Von allen Parteien hat die Deutsche Volks­partei das Ziel dieser Dürgerkoalition von vorn­

herein am schärfsten erkannt und in den ganzen Verhandlungen seine Erreichung am zähesten ver­folgt. Wenn die Fraktion ihrem Führer Dr. S ch o l z am Schlüsse der Verhandlungen ihren be­sonderen Dank und ihre volle Anerkennung aus­gesprochen hat, so hat sie selbst Dank und Anerken­nung für diese Zähigkeit und zielbewuß!e Arbeit nicht weniger verdient. Es ist selbstverständlich, daß für sie das einmal für Recht erkannte auch in Zukunft erstrebenswert erscheint. Was heute ge­scheitert ist, muß in Zukunft im Interesse einer gesunden außen- und innenpolitischen Entwicklung verwirklicht werden. Wenn heute die deutsch- nationale Fraktion noch nicht über ihren eigenen Schatten springen kann, wenn sie heute noch nicht so manches, was sie im Wahlkampf versprochen hat, zu verleugnen in der Lage ist, so wird sie vielleicht nach Bereinigung der außenpolisischen Schwierigkeiten koalitionsbereiter und koalitions­fähiger sein. Bis dahin wird diese Fraktion viel­leicht auch in ihren Grundanschauungen einheit­licher geworden fein, als dies jetzt so kurz nach den Wahlen gerade wegen des starken Zuwachses- den ihr dies« gebracht haben, noch der Fall ist.