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Müwoch.y. Juli 192<
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London und Deutschland.
• Es gibt eine erhebliche -Zahl deutscher Zeitgenossen, die Sachverständigengutachten, Londoner Konferenz und alle ähnlich gearteten Ereignisse grundsätzlich ablehnen. Aus einem berechtigten Mißtrauen und aus der nur allzu begreiflichen Tleberzeugung heraus, daß letzten Endes auch diese Geschehnisse nur eine wertere Etappe auf dem Wege der restlosen Versklavung Deutschlands sein werden. Tlnd es gibt ebenso im Lager unserer Gegner eine erhebliche, an lärmendes und diktatorisches Auftreten gewohnte Zahl von Zeitgenossen, die in Sachverständrgrnbericht und Londoner Konferenz günstigenfalls nur eine lästig empfundene Störung des Verlaufs ihrer. letzten Anstrengungen zur Erreichung des Kriegs- xiels sehen, das Besitzergreifung unserer wirtschaftlichen Hilfsquellen, Eroberung der strategisch wichtigen Gebiete, Festsetzung auf beiden Rhein- ufern heißt. Es ist also an sich nicht erstaunlich, daß der gesamte Plan der Sachverständigen heftigster Gegenwehr in beiden Lagern begegnet, eine Tatsache, die geeignet ist, feine Tendenzen und Auswiikungsmöglichkciten von vornherein zu verschieben und zu zerstören. Tlmso notwendiger ist es, unbekümmert um den lauten und in seinen Begleiterscheinungen übertrieben ^hitzigen Kampf der ©egncv und Verteidiger des Planes eine klare Stellung zu den Tlrsachen und Folgen zu nehmen.
Der Sachverständigenbericht ist nichts anderes als die zwangsläufige Folge unsere passiven Wider standes vom vergangenen Zahle. Der Zweck dieses moralischen Kampfes des Kabinetts Cuno und der gesamten Rhein- und Ruhrbevölkerung war — viele Zeitgenossen sind allzu vergeßlich — der Welt das Volks- und völkerrechtswidrige Tlnrecht der französischen Gewaltmaßnahmen und die Tlnersüllbarkeit der irrsinnigen Reparationsbestimmungen des Versailler Diktats vor Augen zu führen. Schon die englische an Frankreich und Belgien gerichtete Bote vom 11. August 1923, die sich vollkommen die deutschen Argumente zu eigen machte, bewies, daß das moralische Ziel trotz aller ungeheuerlichen Verluste erreicht war, und nur der propagandistisch unglaublich ungeschickte Abbruch des Kampfes, besonders die Panikreden des Herrn H i l f f e r - ding, haben diesen Erfolg äußerlich in sein Gegenteil verkehrt. Immerhin zeigt das Zustandekommen der Sachverständigenkonferenz und die Annahme ihres Gutachtens durch sämtlicheMächte. da ßder passive Widerstand nicht vergebens geleistet worden ist, denn die Sachverständigen erkennen die Notwendigkeit der Wiederherstellung und Erhaltung der wirtschaftlichen und damit auch der politischen Souveränität der deutschen Regierung in den besetzten Gebietsteilen an. Tlnd sie haben sich bemüht, manche Zweideutigkeiten des Versailler Diktats bezüglich der Reparationsleistungen und der Mittel zu ihrer Erpressung dadurch aus der Welt zu schäften, daß sie an die Stelle des politisch-wirtschaftlichen Diktats mit seinen Sanktionen und sonstigen Gewaltmahnahmen die kaufmännische Behandlung der Reparationsfrage zu sehen versuchten. Die Londoner Konferenz soll, nachdem die grundsätzliche Zustimmung der in Frage kommenden Mächte erfolgt ist, die Bestimmungen festlegen, durch die eine vertragliche Grundlage für die Durchführung des Sachverständigenberichtes geschaften wird.
Selbstverständlich besteht, da wesentliche Teile des Vertrags von uns Leistungen verlangen, die in dem Versailler Diktat nicht angegeben sind, an sich kein Zwang für eine deutsche Regierung, ohne im voraus festgelegte und durch die K)n- ferenz garantierte Zugeständnisse bezüglich umfassender Herstellung des Status quo ante die veränderten schweren Lasten des Londoner Abkommens zu übernehmen, zumal die französische Regierung nicht einmal die völlige Wiederherstellung der durch Versailles in den Grenzen des deutschen Reiches geschaffenen Lage zugestehen will. Andererseits ist der Ruf nach der zur Zeit möglichen Befreiung vom Drucke des Feindes im besetzten Gebiete so laut, sind die militärischen, politischen und wirtschaftlichen Zwangsmittel der Franzosen und Belgier so bedeutend, daß zu befürchten ist, daß der sicherlich sehr kümmerliche Sperling des Vertrags der Londoner Konferenz von der deutschen Regierung der Befreiung verheißenden Taube auf dem hohen Dache des Hanfes ihrer' Hoffnungen, Erwartungen und Voraussetzungen vorgezogen werden wird. Denn — und das müssen wir auf Grand der Erfahrungen der letzten Tage betonen — auch London wird gegenüber dem machthungrigen, bis an die Zähne gerüsteten und sein Prestige" verteidigenden Frankreich nicht die geschlossene Phalanx der Mächte zur Wiederherstellung desR e ch t s zustan- bes bilden, die so leicht gegenüber dem wehrlosen Deutschland zwecks ^ststellung von „Verfehlungen" hergestellt ist. Wenn Macdonald im engli- schen Dlnterhaus schon in die Verteidigungsstellung gedrängt wird, nur weil er den „Mut" hat, die Anwesenheit deutscher Vertreter in London, die von Rechts wegen die Hauptpersonen sein mühten, für notwendig zu halten — wenn das ganze Kabinett Herriot zu wackeln beginnt, weil fein Führer „verdächtigt ist, elftem jenseits des Irrsinns von Versailles liegenden, halbwegs vernünftigen und auch uns annehmbar erscheinenden Gedanken der friedlich-schiedlichen Schlichtung von Streitigkeiten mit Deutschland nicht schroff abgelehnt zu haben — und wenn zur Rettung dieses Kabinetts Herriot die gewagtesten diplomatischen Kunststücke versucht werden müssen, dann haben wir Deutschen wahrhaftig keinen Grund, von London viel Gutes zu erwarten.
Trotzdem werden wir alles tun„ müssen, um jan Vorteilen und Fortschritten gegenüber dem ge- .gegenwärtigeni unhaltbaren, Zustand zu erzielen^
Die Pariser Friedensverhaudlungen.
Kundgebungen bei der Ankunst Macdonalds. — Die Beratungs- punkte. — Ein Friedensbekenntnis Herriots.
Macdonald ist in Paris eingetroffen und von der Pariser Devöllerung mit Friedenswünschen begrüßt worden. Es ist gleichgültig, ob diese Kundgebung in einer geschickten Regie ihre Tlrfache hat — Tatsache ist, daß sie in Paris möglich war. And das ist immerhin schon etwas. Bezüglich des Verlaufs der Besprechungen, die heute früh fortgesetzt werden, sind wir auf die Kombinationen der Pariser Morgenpresse angewiesen. Immerhin dürfte die nachstehende Meldung über die Beratungspunkte den Tatsachen entsprechen. Ebenso verlangt eine Drahtnachricht Beachtung, nach der Ministerialdtrektor Perretti della Rocca in Kürze von der Leitung der politischen Abteilung des französischen Außenministeriums zu- rücktreten werde. Dieser Rücktritt des Mitarbeiters Poincarös ist umso wahrscheinlicher, als er der Mitarbeiter des Protokolls von Chequers war, das bekanntlich zur Veranlassung zur Absendung der Macdonaldschen Mitteilungen an die eingeladenen Regierungen gab. Macdonald hat noch kurz vor seiner Abreise, nach Paris im englischen Anterhaus erklärt: „Wir nahmen das Protokoll der Unterredungen, das von Aebersetzern abgesaßt worden war, als r i ch t i g cm. In dem Schreiben, das den Zusammentritt der Konferenz mitteilte, war nicht em einziger Punkt enthalten, der nicht in diese Unter* redungen eingeschaltet war und worüber die Vertreter der französischen Regierung nicht voll unterrichtet wurden."
Rachdem also der Sündenbock für den Zwischenfall gefunden ist, dürfte der letztere in Paris heute aus der Welt geschafft werden.
Der Friedensbote mit dem Oelzweig.
Paris, 8. Juli. (WTB.) Der englische Premierminister Macdonald ist in Begleitung des Staatssekretär im Foreign Office Sir Eyre Crowe seines Kabinettschefs Oberst Waterhouse und seines Sekretärs Selby um 4 Uhr nachmittags in Paris eingetroffen. Er wurde am Bahnhof vom Ministerpräfidenten Herriot und mehreren Ministern empfangen. Beim Verlassen des Bahnhofs wmrde der Premierminister von einer viel hundertköpfigen Menschenmenge mit dem Rufe „Es lebe der Friede!" empfangen. Diese Kundgebung machte sichtlich starken Eindruck. Die beiden Ministerpräsidenten begaben sich sofort nach dem Quai d'Orsay. Bei seiner Ankunft in Boulogne hat der englische Premierminister einem Vertreter des Lokalblattes „Telegramme" gegenüber seine freundschaftlichen Empfindungen für Frankreich zum Ausdruck gebracht und erklärt, er komme als Friedensbote und bringe den „Oelzweig" mit. Er hoffe, daß durch seine Besprechung mit Ministerpräsident Herriot wichtige Ergebnisse erzielt werden würden.
Die ersten Besprechungen.
Paris, 8. Juli. (WB.) Das Ministerium des Aeuhern teilt mit:
Premierminister Macdonald und Ministerpräsident Herriot haben in Anwesenheck des englischen Botschafters in Paris, LordCre- we, des ständigen Staatssekretärs im Foreign Office, Sir E h r e C r v w e, des OberstenW a t e r- house, des Sekretärs des englischen Premierministers Selby, des Ministerialdrrektors am Quai d'Orsay, Per etti della Rocca, des Ministerialdirektors Seydoux, des ehemaligen französischen Vertreters im Sachverständigenkomitee, Parmentier, und des Kabinettschefs Herriots, Bergery, um 51/2 Uhr heute nachmittag im Kabinett des Ministerpräsrdenten ihre Unterhandlungen, ausgehend von der Besprechung von Chequers, wieder ausgenommen und bis 8 Lchr abends fortgesetzt.
Paris, 9. Juli. (WB.) Im Anschluß an bte gestern abend um 9 Uhr 15 aufgenommene zweite Beratung in der englischen Botschaft ist folgendes Communiquä ausgegeben worden:
Die Unterredung zwischen Macdonald und Herriot hat um 9 Uhr 15 in der englischen Botschaft wieder begonnen. Die Verhandlungen waren erst um 1 Uhr 35 heute vormittag beendet.
Die Berhandlungspnukte.
Paris, 9. Juli. (WTB.) Der „Quotidien" schreibt: Die Verhandlungen, die das Gepräge großer Herzlichkeit getragen hätten, hätten sich fast ausschließlich auf vier Hauptpunkte bezogen: was möglich ist. Wir können uns einerseits den Luxus einer schroffen Ablehnung des Sachverständigengutachtens nicht gestatten, das auf die Vorschläge der Cuno-Regierung und die von Deutschland während des passiven Widerstandes erhobenen Forderungen zurückzuführen ist. Und wir können andererseits nicht freiwillig aus einem Kampfe ausscheiden, den letzten Endes Geist und Vernunft gegen Militarismus und Imperialismus um den Frieden führen werden. Denn daß London den Beginn und nicht das Ende dieses
1. Unter welchen Bedingungen wird Deutschland zur Konferenz vom 16. Juli hinzu- gezogen werden? Werden die Alliierten ihm das Protokoll ausdrängen »der wird Deutschland das Recht haben, über dessen- Bedingungen zu diskutieren?
2. Werden Frankreich und Belgien, um die Sicherheit der französischen und belgischen Truppen im Rheinland zu garantieren, eine Kontrolle auf den strategischen Dahnen behalten?
3. Welche Maßnahmen muß Deutschland im einzelnen treffen, damit der Sachverständigenplan offiziell als in Kraft befindlich erklärt und dementsprechend das Ruhrgebiet wirtschaftlich geräumt werden kann?
4. Welches Organ wird die etwaigen Verfehlungen Deutschlands feststellen?
Frankreich hält eine Absetzung der Reparations- kommission für ausgeschlossen, aber es möchte Amerika, an dessen Kredit man appelliere, die Möglichkeck belassen, seine Stimme geltend zu machen. Das französische Memorandum, das gestern im Ministerrat angenommen wurde, galt als Ausgangspunkt für die ganze Unterhaltung.
Herriots Bekenntnis zum Frieden.
Paris, 9. Juli. (WB.) Ministerpräsident Herriot hat gestern abend nach den Besprechungen im Quai d'Orsay auf einem Bankett der "Universitätsgruppo für den Völkerbund eine Rede gehalten, in der er unter anderem ausführte:
Seine Anwesenheit auf diesem Bankett sei ein Friedensbekenntnis, ein Bekenntnis zu gemeinsamen Idealen. Man habe während des Krieges die Menschen aufgefordert, alles zu opfern, was sie besitzen und was sie lieben. Diese Opfer seien nicht vergeblich gewesen. Viele unter denen, die die Anhänger des Völlerbundes bekämpften, vergäßen heute den Schwur von gestern. Er für seinen Teil setze seine Ehre darin, ihn zu respektieren. Bis jetzt sei nichts geschehen, um die Versprechungen wahr zu machen. Wenn die Toten sich aus ihren Gräbern erheben könnten, würden sie den Lebenden zurufen: „Umsonst!" We nn man auch weiterhin nichts tue, so bedeute dies in Kürze den Krieg. Gewissen Einschüchterungsdersuchen und gewissen Drohungen gegenüber werde er zur Stelle sein.
Wir wollen, so schloß Herriot, Europa die feste Grundlage des Friedens verschaffen. Wir wollen die Unabhängigkeit jeder einzelnen Nation und den Frieden sämtlicher Nationen.
Im Verlaufe seiner Rede bestätigte Ministerpräsident Herriot nochmals, daß er sich im September zur Versammlung des Völkerbundes nach Genf begeben werde.
Dem Bankett wohnte auch Kammerpräsident Painlevö bei, der in seiner Ansprache auf forderte, die allgemeinen Interessen vor die individuellen zu stellen.
Mussolini geht nach London.
Rom, 8. Juli. Nach dem über den heuttgen Ministerrat ausgegebenen amtlichen Cornmuniquö äußerte sich der Ministerpräsident über die englisch-f ranzös ische Meinungsverschiedenheit hinsichtlich derAus- führung des Dawesberichtes, der als einziger Punkt auf der Tagesordnung der Londoner Konferenz stehe.
Mussolini erllärte, es sei nicht ausgeschlossen, daß er an der Londoner Konferenz teilnehme. Seine Beteiligung werde von den Umständen und von der diplomatischen Lage abhängen, in der es in den nächsten Tagen zur Klärung kommen werde.
Kampfes darstellen wird, dürfte kaum zu bezweifeln fein. Aufgabe der deutschen Regierung wird es sein, von Anfang an eine Stellung einzunehmen, die dem Willen, der Ehre und den berechtigten Ansprüchen des deutschen Volkes entspricht. Die Wiederkehr der Zetten, in denen man mit Palliativmittelchen den kranken Weltwirtschaftskörper heilen wollte und in denen Willkür und Unvernunft auf Kosten Deutschlands die Triebkräfte aller „Taten und Geschehnisse" waren, kgmi und muß von ihr verhindert werden.
Bayern und der Sachverständigenbericht.
Bayerns Bedingungen für die Zustimmung zum Dawesbericht.
München, 7. Juli. (WTB.) Wie von unterrichteter Seite mitgeteilt wird, sprach der bayerische Ministerpräsiden 1 Held bei der Konferenz der Ministerpräfidenten der Länder mit der Reichsregierung in Berlin die Zustimmung Bayerns zum Sachverständigengutachten unter folgenden Voraussetzungen aus:
1. Cs fei zu erwirken, daß,die Zollgrenze am Rhein beseitigt und die Wirtschaftseinheit des Deutschen Reiches vollständig wiederhergestellt werde; (
2. die Annahme des Sachverständigengutachtens dürfe keinerlei Anerkennung des im Versailler Vertrag enthaltenen Schuldbekenntnisses in sich schließen. Die Kriegsschuldfrage sei im Gegenteil amtlich aufzurollen;
3. die Gefangenen seien frei zu geben und den Ausgewiesenen müsse die Rückkehr in die Heimat gesichert werden;
4. alle widerrechtlich besetzten Gebiete, also Pas Ruhrgebiet sowie das Düsseldorfer und Duisburger Sanktionsgebiet, seien zu räumen;
5. inlängstensvierIahrensei die deutsche Zahlungsfähigkeit durch ein unparteiisches, neutralesSchiedS- gericht erneut zu prüfen und die Größe der Reparationsschuld innerhalb des gleichen Zeitraumes spätestens endgültig festzu- legen.
Bezüglich der Ei send ahn frage machte der bayerische Ministerpräsident die Zustimmung Bayerns von dem Ergebnis der demnächst in München beginnenden Verhandlungen mit dem Reiche abhängig.
Italienische Anklagen gegen Frankreich.
Rom, 8. Juli. (Wolft.) Der unter dem Pseudonym Rasttgnac schreibende, Mussolini nahestehende Senator Morello führt in der „Tribun a" bei Besprechung der franzö - 1'i sch-englischen Meinungsverschiedenheiten aus, die im Versailler Vertrag enthaltene Klausel über die Militärkvn- trolle lasse sich nicht mit der Freiheit eines Volkes mitten im Frieden vereinigen. In Versailles habe man vergessen, die Auswirkung gewisser moralischer Forderungen zu berechnen, wie man auch die Folgen einer Ueber- treibung auf wirtschaftlichen und finanziellen Gebieten, sowohl für Europa wie auch für Deutschland, ganz übersehen habe. Es werde nie gelingen, ein Volk in eigenem Lande mitten im Frieden zu entwaffnen. Frankreich habe damals die Gelegenheit, einen sicheren Frieden mit Deutschland zu 'schließen, vvrübergehen lassen. Frankreich habe Revanche gesucht statt Frieden und könne den Frieden nun nicht mehr finden.
Der Schutzzoll-Gesetzentwurf serttggestellt?
Der „Vorwärts" will von unterricht t e t e r Seite erfahren haben, daß der Entwurf eines Schutzzoll-Gesetzes bereits fertig g e st e l l t sei. Der Entwurf greife auf den Zolltarif von 1902 zurück, der 1906 mit Vertragssätzen in Kraft trat. Er sieht u. a. auf den Doppelzentner im DerttagStarif eine Belastung für Roggen von 5 Mark, für Wetzen von 5,50, für Malzgerste von 4.—, ^Futter- gerste von 1,30 und Hafer von 5 Mark vor. Durch Verordnung von 1914 wurde dieser Tarif suspendiert. Dazu trat 1922 eine Entschließung, daß die völlige oder teilweise Wiederherstellung nur durch gesetzgeberischen Akt vorzunehmen ist. Die Entscheidung über den Entwurf bleibt also, so bemerkt der Vorwärts, dem Reichstag überlassen.
Kommunistisches.
Einer Meldung aus Berlin zufolge wurde der Führer der kommunistischen Fraktion im Stadtparlament Dverr erneut verhaftet und in das Linkersuchungsgefängnis eingeliefert.
Polnische Unverschämtheit.
Berlin, 8. Juli. (WB.) In den letzten Tagen sind in der polnischen Presse, beispielsweise in der Warschauer „Rzespospolita" v)»i 3. Juli offiziöse Mitteilungen über eine von der polnischen Gesandtschaft in Berlin pst


