V4- Jahrgang
vonnerstag, 6. März 1924
GietzenerAnzeiger
General-Anzeiger für Oberhefsen
vnrS vnd Verlag: vrühi'sche Universitäts-Buch- und Zteinöruckerel R. Lange in Gießen. 8chriftleitnng und Geschäftsstelle' Zchulstraße 7.
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Die internationale Goldwährungsbank.
Der Entwurf der Sachverständigen: Die Verwaltung der Gold- notenbank.-Schwere Einschränkung der deutschen Finanzhoheit.
Paris. 6. März. (WTD.) Mach einer Meldung des „Olein Bork Hera Id" sollen die Sach- verständigen in Erwägung ziehen, ihren Bericht in sämtlichen Finanzblättern der Welt gleichzeitig zu veröffentlichen. Der Bericht werde am 15. März fertiggestellt werden. Da es jedoch einiger Sitzungen bedürfe, um die Darlegungen der beiden Komitees in die er-forderliche enge Verbindung zu bringen, so würde der Bericht der Sachverständigen der Reparationskornmission nicht vor dem 18. März zugehen. — 3n einem Artikel über
die Statuten der künftigen Goldnotenbank
macht die „Information" folgende Angaben: Die Sachverständigen scheinen sich auf den Standpunkt gestellt zu haben, dah der Aktivsaldo der Deichsdank unzulänglich und dah es daher mög- lichl sein werde, der deutschen Finanzverwaltung ihre Passiven gegenüber der Rentenbank d. h. die Vorschüsse in Hohe von 1200 Millionen Rentenmark abzunehmen, die diese der Finanzverwaltung gewährt habe. Dies würde das erste Ziel der neuen Roten bank und vielleicht sogar der auf der Garantiegrundtage der deutschen Eisenbahnen aufzulegenden Anleihe sein. Die Emissionsbank konnte auf diese Weise ihre Tätigkeit mit einem Aktivum von mindestens 1200 Millionen Goldmark aufnehmen, das wie folgt zusammengesetzt wäre:
1. Durch, das Kapital der Dank selb st (etwa 400 Millionen, und zwar im einzelnen 100 Millionen für den Immobilienbesih der Reichsbank. 150 Millionen, die das Ausland zeichnet und 150 Millionen, die das deutsche Kapital aufbringt);
2. durch einen Teil der internationalen Anleihe auf Grund der Eisenbahnen in Höhe von 400 Millionen Gold mark:
3. durch eine innere Anleihe von 400 Millionen Goldmark in Obligationen, garantiert durch einen Teil der Hypothek, auf Grund deren die Emissionsbank errichtet wurde.
Die Operationen laufen alles in allem darauf hinaus, dah Deutschland ermächtigt werde, eine Ausländsanleihe von 550 Millionen Goldmark aufzunehmen, wofür als einzige Kompensation vorgesehen sei. dah der Aufsichtsrat der neuen Dank aus 14 Direktoren, und zwar 7 Deutschen und 7 Ausländern (1 Amerikaner, 1 Engländer, 1 Italiener, 1 Franzose, 1 Belgier, 1 Holländer und 1 Schweizer) zusammengesetzt sein werde.
Der Vorsitzende soll ein Deutscher sein und ausschlaggebende Stimme haben. Aber seine Vollmachten wurden nichtsdestoweniger, was die Vorschüsse an die Reichsreg'erung an- b-elange, beschrankt sein durch diejenigen eines alliierten Zensors oder Kontrolleurs, so daß jede Möglichkeit einer neuen Inflation vermieden werde.
Das Personal dec alten Reichßbank solle ganz beib Halten werden. Der Aufsichtsrat hätte das Recht, durch Zwlldrittol-Mehrheitsbe'chiuh die Zahl der deutschen Direktoren zu erhöhen, so dah Deutschland, te toi es seine Verpflichtungen_ erfüllte, dir Möglichkrit erhielte, die vollständige Kontrolle des Emi sionsinstiluts te'c'er zu erlang m. Sebald die Liquidation der Reichsbank und der R nt-nfxutf vollzogen und sämtlbhe von ihnen auLg:gcte.ien Scheine gege nG oldmark.
mit denen man die umlaufende Papier- und RentMmark zurückkaufen werde, rediskontiert feien, müsse die neue Dank ihre Deckung, ihre Reserven und ihre Portefeuilles konstituieren und lo -nt? b.ini Di? Emission b i s zu 3 Milliarden Goldmark vornehmen und Las Diskontgeschäft b treiben. Dem Verfasser des Artikels ist ver.ihert Worten, das; der (Statuten- entwarf, der dem Sa.ch.ecständi eikomitse unter- b ritt ward, strr'-gsie Vorihtsrnatz e e'n vorsehe ir d daß nammt ti> das kommerzielle Kreditgeschäft für den Anfang im Ausmaß von 50 P.ozent g:deckt sein müsse oder auch, das) der Diskontsatz durch ein? Spe ialabgabe erhöht werden so l', Li? der Ilnzulängli^chleit der Golddeckung a g m ssen wäre ®le Dank und die Dek - Eung w rd n vorläufig ausserhalb Deutschlands, wahr chei lich in Amsterdam bleit en.
Rach dem Rewyork Hernld soll die internationale Anleihe auf der Garantiegrundlage der deutschen Eisenbahnen dazu verwendet werden, der deutschen Regierung die Zurückziehung der 1200 Millionen Rentenmark zu ermöglichen, die ihr von dec Eisenbahn vorgeschossen worden sind. Dis jetzt sei angenommen worden, Last die internationale An'.eihr zum Teil dazu verwendet werden soll, Deutschland die Finanzierung der regelmäßigen Sachlieserungen an die Alliierten, wenn nicht gar Darzahlungen an die Repko zu ermöglichen.
Das SachverstLndigenkomitee sehe jedock^ vorläufig den Gedanken irgendwelcher spezifischen Reparationszahlungen nicht vor, bevor das deutsche Budget ausgeglichen und die deutsche Währung stabilisiert sei.
Die ausländischen Direktoren der Goldnotenbank fallen nach Lern Rewyork Herald nicht von den Regierungen, sondern von den Srnrnissions- banken der verschiedenen Länder oder den ent- sprechenden Behörden ernannt werden. So werde wahrscheinlich der Federal Reserve Board gebeten werden, ein amerikanisches Mitglied zu ernennen. WaS die Kontrolle anbelange, so erachte man in der Sachverständigenkommission die Befürchtungen Deutschlands als lächerlich da LieBe-iehungen der Dank zur deutschen Regierung dieselben sein würden, wie die der Dank von England, bzw. der Dank von Frankreich zur englischen bzw. zur französischen Regierung. Bis jetzt sei lediglich eine R e chn u ngslegung für Deutschland vorgesehen, was etwas ganz anderes sei als eine Finanzkontrolle. Die Unterbringung der internationalen Anleihe schi.hich werde als eine schwierigere Aufgabe betrachtet, als die Aufbringung des Goldnotenöank'apitals: man habe allerdings das Empfinden, daß die Anleihe über die Invest ierungsqualiät hinaus Zeichner finden werde. Es fei geplant, dast, wie im Fall? der japanischen Anleihe, Bankiers aus den verschiedenen ZeichnerlänLern zufammentreten, um über die Verteilung auf die einzelnen Länder Beschlust zu fassen. Das Komitee sei zur Zeit mit Gavantim beschäftigt, die Frankreich einen Ausgleich fürdie Aufgabe der Wirt>- schastskontrolle im Ruhrgebiet bieten würden, Garantien gegenüber den Eisenbahn- und anderen Einnahmen, die Frankreich zum mindesten ebensoviel ein tragen sollen, wie es netto aus dem» Ruhrgebiet erhalte, doch handele es sich hier um ein schwieriges Problem.
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Die Kritik des Reichstags
Berlin, 5. März. (Priv.-Tel.) Zu Beginn der Reichstagssitzung machte der volkspartellrche Abgeordnete Dr. Cremer Mitteilung von einer dreifachen Pistolenforderung, die ihm seitens der deutschvöllischen Abgeordneten als Antwort auf seinen gegen den Abgeordneten Wullr? gerichteten 3uruf: .Hochverräter!" zugegangen sei. Die Zurücknahme dieser Bezeichnung für die drei Herren müsse er ablehnen, fühle sich aber gezwungen. von diesem terroristischen Versuch, die Kritik im Reichstag durch die Bedrohung mit einer" Serie von PistolenforLerungen zu unterdrücken. Kenntnis zu geben. Unter fortdauernder Heiterkeit des Hauses gab dann der deutsch- völkische Abg. v. Gräfe eine Gegenerklärung ab. in der er es ab lehnt, sich mit Dr. Cremer über Ehrenhändel und seine Auffassung von solchen Angelegenheiten auseinanderzusetzen. Dazu werde sich' vielleicht eine andere Gelegenheit finden.
Damit war dieser Zwischenfall erledigt, und das Haus setzte die erfte Lesung des Rotetats in Verbindung mit der Beratung der AbänLe- rungsanträge und einer Reihe von Interpellationen fort. Die zweite Rednerserie eröffnete 2lbg. Dr. B r e i t s ch e i d (Soz.) der sich zunächst mit den Absichten auf
Auflösung deS Reichstage- MlSeinanderseht und erklärte, er könne sich die Motive für die auffallende Energie des Kanzlers, der unter keinen Umständen Abänderungsanträge zu den Verordnungen auch nur besprechen lassen will, gar nicht erklären. Der Redner sagte: Wir betrachten unsere Anträge zu den Rotverordnungen nicht als Schaumarkt für unsere Wähler, wir verlangen, dast sie tatsächlich verhandelt werden. unbekümmert Damm, ob das der Reichs- regierung pastt oder nicht. Wir sind bereit, jede Konsequenz unserer Haltung auf uns zu nehmen. Der Redner setzte sich bann für Beibehaltung des Achtstundentages ein. Es handle sich ja nicht allein um die Arbeitszeit, es gäbe eine Reaktion auf der ganzen Linie: gegen die Arbeitslöhne, gegen die Tarifverträge. Deshalb könne die Arbeiterschaft nicht so national sein wie in England. Der elende Stand der Deamtengehälter führe zur Korruption.
Zur inneren Politik äußerte sich der Redner über den militärischm Ausnahmezustand und über den Münchener Prozeh. Er erklärte: Wo Generale Politik treiben, da wachse Sein Gras mehr. Bayern ist hochverräterisch. Welches Bild von politischer Verworfenheit enthüllt der Hitler- prvzest. wo die Angeklagten einfache sich zum Hochverrat bekennen.
Reichsarbeilsminister Dr. DraunS erklärt, das) die vier gewerkschaftlichen Spitzen- verbände einschllehlich dec Freien Geverkschaften die Arbeitszeit-Verordnung gewünscht hätten, weil sie sich nach der Aufhebung der Demobilmachungsverordrungea schutzlos und andererseits nicht imstande fühlten, gegen die mächtigen Arbeitgeberverb ind? je;t im Kampfe eine gerechte Arbeitszeit durchusetzen. Die gewerkschaftlichen Wünsche seien in dieser Verordnung zum größten Teile (erfüllt worden. Einigen Abwcichu igen von der normalen Arbeitszeit hätten bei Bildung der neuen Regierung in interfrationellen Besprechungen auch die Sozialdemokraten zugestimmt. (Hort! Hört!)
Reichsminister des 3iriem Dr Har res: Die restlose Ves?i igung des Ausnahmezustandes wäre nicht zu verantworten gewesen, nachdem aus dem ganzen Reichsgebiet, besonders aus Sachsen, dringend? Vorstellungen dagegen erhoben wurden. (Ruse links: Von welcher Seite?) Don sehr beachtlicher Seite. Der zivile Ausnahmezustand bringt gegenüber dem militärischen sehr erhebliche, wesentliche und fühlbare Mrlderungen. Er ist nur dazu bestimmt, alle Bestrebungen abzuwehren, die eine gesetzwidrige Aenderung der bestehenden Zustäiwe bezwecken. Solche Bestre- bungen bestehen ^namentlich (Rufe links: in Bayern!) auf linksradikaler Seite. Ich habe hier kommunistische Flugblätter, in denen zur Bildung illegaler Organisationen und zur Veranstaltung bewaffneter StrahenLemonstrationen aufgefordert wird. (Ruse links: Run kommt Bayern!) Za. ich muij erklären, warum wir Bayern von diesem Ausnahmezustand ausgenommen haben. Das geschah, weil in Bayern schon ehr Ausnahmezustand besteht, der teilweise weit über den des Reiches hinausgeht. Von Bayern» wird mit uns in engster, loyalster Weise zu- fammengearbeitet. (Lautes Gelächter links.) Würden ähnliche Zustände in anderen Landern bestehen. dann würden wir auch ihnen das bajuwarische Vorrecht ein räumen. (Beifall und Gelächter.)
Abg. Kaas (Zentr.): Seine Partei erwarte von der Regierung, dast sie den vom Reichs- kanzler vorge^eichneten Weg mit Energie und Festigkeit fortsetzt und die Konsequenzen zu ziehen den Mut hat. falls sich tatsächlich ein unüberbrückbarer Gegensatz zwischen ihrem Programm und den Auffassungen der Mehrheit des Hauses zeigt. Wir begrüben in dem Verorck)nungswerck den Plan einer Sanierung unseres Etats und einer Festigkeit der deutschen Währung. Die Verordnungen sind kein Ideal, sie sind Rotmahnah- nahmen. Aber ihre Kritiker haben keine bessere Lösung zeigen können.
Vs ist eine Verhetzung der großen Massen, wenn es so hingestellt wird, als ob durch die Regierungsverordnungen das Proletariat die Lasten der Wahrungsstabilifierung allein zu tragen hält?.
DaS gilt auch von der Arbeitszeitverordnung. Wir halten grundsätzlich am Achtstundentag fest
und bitten die Regierung, durch Ausführungsbestimmungen für Den befonbeven Schutz Der Schwerarbeiter und der Arbeiter in b.sonders schädlichen Betrieben zu sorgen. Rach Lleberwin- dung der Wirtschaftskrise erwarten wir die Dor- tegung eines Arbeitszeitgesetzes, in dem für schwere und gesundheitsschädliche Arbeit die 4Sstündige Arbeitswoche, für die übrigen Arbeiter eine den Produttionsbedingungen und der ausländischen Konkurrenz entsprechende Arbeitszeit festgesetzt wird, die niedriger ist als die jetzt von den Arbeitgeberverbänden eingeführte. — Wir hoffen, dast in Frankreich die Verminst siegen wird. Der Weg d:n Macdonald neuer, irg Frankreich für das Rheinland vor geschlagen ha n soll, ist für und ungangbar. (Lebh. B?isall im Zentrum.) Eine Entmilitarisierung un er Oberaufsicht des Völkerbundes muh von unserer Re- gierung zurückgewiesen werden. (Lebh. Zustimmung im Zentrum.) Ich kenne die DerMtnisse im Saargrbiet und weih, wie es mit der Objektivität des sogen. Völkerbundes steht. Es ist franzö- fische Poli ik unter der Flagge des Völkerbundes. (Sch? gut!) Ich kann von dem realpolitischen Sinne Macdonalds nicht annehmen, dah er g'aubt, mit der Schaffung eines Pufferstaates dem euro° päi chen Fri den zu liefen. T«er Redi-e? weift bann in folgendem die Angriffe Ludendorffs gegen die Politik des Zentrums und des Heiligen Stuhles zurück. In dst Sterbestunde des Reichstags lassen wir keinen Zweifel darüber, dah wir das deutsche Voll nicht entzweien, sondern einen wollen in einer großen sozialen und si tllchen Idee. Mit dieser Idee gehen wir in Ten Wahlkampf. Die Zukunft wird nicht der nationalistisch e Phrase gehören, sondern der opfervollen Arbeit im Dienste des Vaterlandes. (Lebh. Beifall im Zentrum.)
Weiterberatung Donnerstag nachmittag.
Die parlamentarische Lace.
Berlin, 3. März. (WV.) In der Bespre- I chung. die der Reichskanzler nach derPlenar- sihurg des Reichstags vorn Mlltwckch mit den Führern der Koalitionsparteien
hatte, ergab sich wie aus parlamentarischen Krei" sen verlautet, zwischen der Regierung und den vier Koali ionsparteien (Deutsche Volkspartei, Zentrum. Baherisck« Dollsparei und Demokraten) völlige Einigkeit über den modus procedendl in den gegenwärtigen parlamentarischen Auscin- anderfetznngen über die Behandlung der Rotverordnungen der Reichsregierung. Die Reichsregre-' rung gedenkt hierbei die Führung in der Hand zu behalten. Das Reichskabinett wird heute mittag zufammentreten, um üb^r die weitere parlamentarische Behandlung der Rotverordnungen und die Reichstagsauflösung Beschluß zu fassen. Es wird sich vor allem auch mit Der Frage beschäftigen, ob nicht eine Verständigung Darüber erreich' werden kann, dah der Reichstag, bevor er endgültig auseinander geht, noch den Rotetat und den deutschnationalen Antrag erledigt, der verlangt, dah
gleichzeitig mit den Reichstagswahlen auch die Wahl des Reichspräsidenten
stattfinde. Vor der Kabinettssihung wird der R ichs^rnzler vom Reichspräsidenten empfangen werden. Das Blatt nimmt an, dah Der Kanzler bei dieser Gelegenheit vom Reichspräsl- deuten die Ermächtigung zur Auflösung Les Reichstags erbitten werde. — Unter dem Vorsitz des Reichskanzlers fand im Reichstag eine Besprechung der Reichsregierung mit Den Reichstagsabgeordneten der besetzten westlichen Gebiete über die Frage der Reuwahlen im besetzten Gebiet statt. Trotz der mannigfachen Schwierigkei en, die Der ordnungsmährgen Durchführung der Wahl infolge der Beschränkungen hinsichtlich Der Einreisemögllchleit, der Versamm- lungs- und Pressefreiheit nach> Der Uebergeugang aller Der steter entgegenstehen, sprachen sich die Abgeordneten aus atfgern.inen politischen Gründen für die Vornahme üec uceuwahlen im besetzten Gebiete aus.
Die Kreditnot.
Rachdem jetzt eine ProduktionSerhöhung eingeleitet ist, ist die deutsche Wirtschaft vor die Frage gestellt, wie sie das notwendige Produktionskapital beschaffen soll. Der Reichsbank stehen beschränkte Rentenmarkkredite zur Verfügung, welche mit einem gewissen Zins- ausschlag an die Interessenten weiter gegeben werden. Der Zinssatz für Leihgeld ist zur Zeit so hoch (etwa 20 bis 24 Prozent), dah nur die wenigsten Unternehmungen die Gewähr haben, die Kredite und die Zinsen durch entsprechende Produklionserlöse abzutragen. Besonders gefährlich hat sich die Kreditnot in der Landwirtschaft herausgebildet.Das Preis-Riveau für wichtige Agrar-Produkte (besonders Brotgetreide) ist so niedrig, dah die Produktionskosten nicht gedeckt werden. Die Landwirtschaft beklagt sich darüber, daß von der Reichsbank nur beschränkte Rentenmarkkredite, und diese auch nur zu hohen Zinssätzen, gegeben werden. Run hat sich in den letzten Wochen herauSgestellt, dah die 4prozentige hypothekarische Gold-Belastung der deutschen Wirtschaft (auf welcher bekanntlich die Rentenmark aufgebaut ist) erheblich m e h r als die ursprünglich veranschlagten 3,2 Mittiarder, Rentenmark ergibt. Rein formal wäre damit die Rentenbank in der Lage, eine größere Summe Rentenmarkgeld in Urrliuf zu bringen, ohne daß die Deckung unzureichend würde. Gegen ein solches Verfahren sprechen jedoch gewichtige Gründe. Eine Vermehrung des Ren- tenmark-Umlauses würde den Eindruck Hervorrusen, als beginne in Deutschland aufs neue jene verhängnisvolle Inflationswirt- sch ast, die in den letzten Jahren unsere Währung vernichtet hat. Darum muh, solange wir noch keine endgültig gesicherten Währungsverhältnisse haben, der Gedanke an eine Vermehrung des Rentenmark-Umlauses und an eine starke Erhöhung der Rentenmarkkredite zurückgewiesen werden. Das einzige, wirklich erfolgreiche Mittel zur Linderung der deutschen Kreditnot ist die B e l e b u n g der Kapitalbildung in Deutschland. Die In. Haber von Sparkassen- und Bank-Konten haben durch die Geldentwertung zu furchtbare Verluste erlitten, als daß sie heute geneigt wären, sich ein neues Geldkonto anzulegen. Wer verfügbares Geld hat, sucht die Anschaffungen zu machen, die jahrelang ganz unterblieben sind und doch stark eingeschränkt wurden. Ein wichtiger Anreiz zur Belebung der Spartätigkeit wäre die Verheißung höhere r Kreditzinsen, als sie zur Zeit gewährt werden. Die große Spanne, welche zwischen dem Zinssatz der Rentenmarkbank und dem privaten Geldinstitute bestehl, muh eingeengt werden; eine Verteuerung des Kredits auf das doppelte und Darüber ist auf die Dauer unerträglich. Für 1 Prozent Jahreszinsen — soviel wird den Besitzern von Guthaben durch die Bank gewährt — sind nur wenige bereit, ein Risiko für das Vermögen zu übernehmen. Letzten Endes wird erst nach Aebergang zur Goldwährung und nach Erledigung des Re- parationsproblemes die genügende Sicherheit für den Sparer vorhanden sein, dah er nicht abermals den größten Teil seines Vermögens verliert. Alle anderen Mittel, die Kredimot in Deutschland zu mildern, können nur mäßige und vorübergehende Bedeutung haben.
Die MiNtärkontrolle.
P a r i s, 5. März. (WTB) Die Botschafter- konferenz hat heute vormittag in Anwesenheit von Marschall F o ch eine Sitzung abgehalten, in Der sie sich über den Wortlaut Der an Deutschland zu richtenden Rote über die Wiederaufnahme derMilrtärkontrolle verständigt hat. Havas erinnert in einem Kommentar zu der Sitzung daran, Dah den Beratungen der Bvt- schafterkonserenz die Vorschläge der englischen Regierung vom 25. Februar zugrunde gelegen haben, die die Botschafterckonserenz zur Begutachtung dem interalliierten Militärkomitee in Versailles übermittelt hatte. Die englischen Vorschläge seien heute, abgesehen von einigen Aenderungen in Einzelheiten, in groben Zügen angenommen worden. Die Rote, die heute abend von der Botschafterkonferenz an die deutsche Regierung gerichtet werde, sehe die demnachstige baldige Wiederaufnahme der
Mil'-t^rkontrolle in Deutschland vor. Sie werde für die interalliierte Militar- konirollkvmrnission das Recht in Anspruch nehmen, mit cklnterstühung der deutschen Behörden in ganz Deutschland mit feinem derzeitigen Mannschafts- bestand nachzuprüfen, ob im Jahre 1923, wo die Kontrolle nicht mehr ausgeübt worden sei, Deutschland keine neuen militärischen Vorbereitungen unternommen habe, und ob zur Zeit eine Abrüstung als endgültig durchgeführt betrachtet werden könne. Wenn die deutsche Regierung zu dieser Rach- prüfung die Hand biete, und wenn ferner Deren Ergebnis negativ sei, werden Die Alliierten bereit sein.
an Stelle der MUitarkontrollkommission ei« Garantiekomitee oder irgendesn anderes gleich»


