Nr. 305

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172. Jahrgang

Zrellag, 29. Dezember 1922

GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

vnlck und Verlag: Srühl'sche Univerfitätr-Yuch- und Steinöruderei R. Lanze in Gießen. Schriftleitung und Geschäftsstelle: 5chulstrahe 7.

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Die Ursachen der Amtsniederlegung des Finanzministers Henrich.

Finanzminister Henrich sendet uns folgende Zuschrift:

Glicht gerne ergreife ich in eigner Sache das TBort. Nachdem sich aber meine Erwartung, dah sich meine Amtsniederlegung als ein rein persön­licher Vorgang ohne ernslere politische F.lgen ab- Wickeln werde, nicht zu erfüllen scheint, halte ich es doch für geboten, die Gründe, die mich zu diesem Schritt bewogen, einer breiteren Oeffent- lichkcil bekairnlziigeben Ich will damit vor allem verhüten, datz Sch.usts.l^e.ung n g z^gen werden, die keine tatsächliche Unterlage haben. Einzelne (sozialdemokratisches Blätter sprech.m von Ueber» arbeitung und beg-eiflicher Nervosität. Ich will nicht selbst da über urteilen, ob i ch.nervöä" bin o e? nicht. Aber soviel sei gesagt: Ja) pflege meine Entschliehungen nicht unter dem Einsluh irgend­welcher „S:immung" zu fassen, sondern nur nach ruhiger Tleberlegung und ledicl ch bee nsluht durch das Bewuhtsein der damit verbundenen Verant­wortung. Auf andere Gründe, wie sie in einem sozialdemokratischen Blatte ge ucht werden, indem es von „Gewolltem und Gesuchtem" svricht oder andeutet, datz damit der F.a-e der „G ötzen Koali­tion" zu erneutem Leben verhalfen werden solle, brauche ich wohl nicht einzugehen. Ich nehme an, datz es Aeuheiunge i der ersten TIe'e.rafchung und eines wenig von Ueberlegung gele.teten Unmuts sind. Auch die etwas weit bergehollen „G.ünde" von denen das „Mainzer Journal" spricht, rann ich als irrig beiseite lassen. In meinem Schrei en an den Herrn S.aatsprä,identen habe ich ausdrück­lich auf eine An-ahl von Absi immungen im Plenum des Landtags hingewiesen, die ins­besondere da urch ,ür mich überraschend und darum peinlich waren, datz sie von den 3Ibft immun gen in den Ausschüssen abwichen. Ich schloh daraus, datz ich bei den übrigen beiden Koalitions- Parteien nicht mehr das zur Amtsführung erfor­derliche Matz von Unterstützung und Vertrauen besitze. Die Vertreter der sozialdemokratischen wie der Zentrumspartei bestreiten das letztere, ver­sichern vielmehr das Gegenteil. Und in den Blät­tern beider Parteien wird angegeben, die beanstan­deten Abstimmungen betrefen feine politisch wich­tigen Dinge und es. dürfe letzten Endes auch feiner Partei zugemutet werden, ihre Grundsätze zu ver­leugnen.

Soweit der Tatbestand und die Stellungnahme der in Betracht kommenden Paneien da-u. Ich erkenne es dankbar an, wenn mich die Partei- Vertreter ihres Vertrauens und ihrer Anerken­nung versichern. Ich habe auch feinen Augenblick daran gedacht, datz man in irgendeiner der Kvali- tionsparteien mit Mihtrauen gegen meine Per­son und meine Tätigkeit e füllt sei. Ich habe so etwas auch nicht gesagt. Aber man wird mir ge­statten müssen, auch [einen besonderen Beweis des Vertrauens darin zu erblicken, datz agitatorische Nücksich'en und die Besorgnis vor der demagogi­schen Ausschlachtung einzelner Abstimmungen durch politisch) Geg .er da u führten, in einzelnen Fällen die Stellung im Plenum gegenüber der im Aus­schutz eingenommenen zu andern indem man den agitatorischen Argumenten der Gegner mehr Be­achtung schenkt als den rein sachlichen und ernst begründeten Darlegungen des rerantwor lichen Fi­nanzministers. Wenn das schon bei weniger wich­tigen Dingen so geht, welche Gewähr ist da für Angelegenheiten von grötzerer Bedeutung gege­ben? Mit welcher Sicherheit vermag ein solcher­gestalt desavouierter Minister noch zu arbeiten?

Datz jeder einzelne der in Frage kommenden Fälle feine ■ befortte.-e politische D:deuw ig hat, will ich gerne zugeben. Es ist für die Politik des Landes — wenn auch nicht für die Verwaltung — nicht von ausschlaggebender Bedeutung, wenn eine reichsgesetzlich unTyaftbare und stark konse- guentiöfe Entscheidung auf eine Eingabe wegen höherer Tagegeldsäte entgegen der Abstimmung im Ausschutz in zustimmendem (Sinne erfolgt, oder wenn eine Anzahl von Konrektorinnen-- stellen befürwortet werden oder wenn die Auffüh-- rung von Ovem in Dad-Agü):im durch Ab­lehnung der llmbauforderungstüNmöglich gemacht wird, und es ist schliesslich auch keine Existe yfrage für die Regierung, ob in Zukunft noch ein gabt- radstempel erhoben werden soll oder nicht. Das alles ist im einzelnen nicht entscheidend, ist auch nicht geeignet, das schwere Geschütz der Ver- tiaucnsfiage auizu fahren. Wären die Abstim­mungen schon im Aus schuh so erfolgt wie später im Plenum, dann konnte die Regie ung noch rechtzeitig in geeigneter Weise sachlich dazu Stel­lung nehmen, andere The je suchen oder Vorschlä­gen. die der Sache gerecht wurden und -Unmög­liches oder Unzulässiges ver'hä'elen. älnd das wenig erbauliche Schau piel im Pleium, das der Welt einen merkwürdi ei Begriff von der Ge­schlossenheit der Koalitionspar'eei und ihrem Vertrauensverhältnis zur Regie ung beibrachte, iennte erspart bleiben. Dabei denke ich nicht daran, einzelnen Parteien ernste Opfer ihrer Lieberzeugung zuzumulen (wozu ich übrigens in der heutigen schweren Zeit einzelne Stcuerpro- gramme nicht rechne, nachdem im Reichstag alle Parteien gerade in die er Hinsicht sehr große Opfer ihrer lieber eugung bringen mutzten und gebracht haben). Ich habe noch immer ce'ucht, et­waigen Schwierigkeiten in dieser Richtung Rech­nung zu tragen.

In der sachlichen Stellung der Parteien zu Len einzelnen Fra ei, die zur Entscheidung stan­den, liegt die entstandene Schwierigkeit nicht. Sie liegt sogar noch nicht einmal ausschliehlich in der gewitz schon recht bedenklichen Schwan­kung in der eigenen Haltung der Parteien und in Her recht empfindlich»: Desavouierung dec

Regierung, diesmal des Finanzministers. S i e liegt tiefer. Es ist kein Geheimnis, datz der innere Zusammenhang der Koalitionsparteien nicht mehr von derurfprünglichen Kraftund Frische i st, Fragen von untergevrdne er Bedeutung lassen nicht selten das Dewutztsein in Len Hintergrund treten, datz sich die Koalitionsparieie' zu einem weit ernsteren und wichtige en Zweck zusammen- gcsunden haben, als sie in Lei einzelnen Partei- mteressen und -grundsähen zu suchen sind, nämlich um dem Dolksganzen zu dienen, um dem be­stehenden Staat in der Form, wie man sie gemeinsam als die richtige erkannt hat, das Weiterleben zu ermöglichen, ihm Kraft und Leben zu geben. Aber ist die er Zweck noch gewährleistet, wenn sich parteipolitische Einzelin'e-essen vor- brängen — mögen sie auch parteig undsätzlicher Art sein — wenn in den öffentlichen Ver­handlungen mehr aus den pokitischien Gegner geachtet wird als auf die ernve i Vorstellungen der selbstgewählten eignen Regierung? Mit R"cht wahren sich die auf dem Bo''en der demorrari- schm Verfassung stehenden Parteien gegen alle Versuche der ®egre \ dem jungen republikanischen Staat das Geben sauer zu machen, das Anse' nr seiner Regierung k-e-abzusehen. Aber haben sich die verschiedenen Rearrungsvarleien nicht schon einmal in einer ruhigen Stunde selbst klar gemacht, tote tohr auch sie die Geschäfte der Opposition besorgen und ihren eigenen Staat schädigen, wenn sie vergessen — und das gehört leider nicht zu den S?tterV>ei1en —, datz sie mit der älebernahrne der Regierung eine Verantwortung geg~n den Staat übe-’ommen haben, die ihnen nicht jede Freiheit lätzt, die im pcntetoolitifch'N Interesse erwünscht wäre? Der neue demokratische Staat ist nicht das Er­geb ris einet ausg'reiften natürlichen Entwicklung, er ist die von selbst gegebene aber übergangslose Folge des verlorenen Krieges und des damit im Zusammenhang stehenden Zusammenbruchs der alten Gewalten. Der demokratische Staat, die Republik, ist die einzig mögliche Form, in der das Deutsche Reich noch erhalten werden kann. Ist das nicht Grund genug für alle, die diesen Staat geschaffen haben und ihm mit äleberjeugung an- hängen, nun auch alles für das junge, in sich noch wenig gefestigte Staatswesen zu tun, was nötig ist, um ihm zu Ansehen und Kraft zu ver­helfen? Tun sie es auch? Ist der Staat immer und uberclll ihre e r st e SorFe, tmt> uyntmt erst nach ihm die Partei? Leider kann ichdiese Frage nicht restlos bejahen. Wohl weih ich datz das deutsche Volk noch keine richtige politische Erziehung, noch feine rechte Erfahrung in dem Seibst regieren hat. Aber das sollte erst recht ein Ansporn für die demokratischem Par­teien fein, zuerst an den Staat zu denken und alles zu vermeiden, was dazu beiträgt, das An­sehen des Parlamentarismus (denn auch der ge­hört zum neuen Staat) und damit des Staates und feiner Regierung durch mangelnde Ge- sch'ossenheit und mangelnde Rücksichtnahme auf die Lebensinteressen des Staates zu untergraben. Dahin rechne ich es auch, wenn Regierungs­parteien unausgesetzt Anfragen und An­träge stellen, dir zumeist unveranlatzt sind, aber der Bevölkerung die Meinun j beibrinqen, die Regierung tue aus eignem Willen nicht das, was nötig oder richtig ist. dahin rechne ich plan- lose Abstimmungen im Plenum, dahin rechne ich Nichtbeachtung ernster Vorstellungen dec Regierungsmitglieder, dahin rechne ich die mangelnde Geschlossenheit der Re­gierungsparteien. Kann man der breiten Masse des Volkes zumuten, an die Kraft des Staates und die Autorität seiner Regierung zu glauben, wenn die Parteim, die in erster Linie die Verantwortung für diesen Staat tragen, die seine Regierung stellen, selbst diese Kraft und den Willen zum Staat vermissen lassen? In diesen .HebErlegungen ist der tiefere Grund meiner Amtsniederlegung gegeben. Dir beanstandeten Ein elvorgänge sind für mich lediglich Symptome eines seit längerem bestehenden, aber immer un­haltbarer werdenden Zustandes. In meiner Sorge um den Staat halte i ch eine ernste und wirku ngsvolle Mahnung an die ihn tragenden Parteien für geboten. Rücksichten auf meine eigne Person schriden aus, wenn ich damit die Hoffnung verbinden kann, datz mein Amtsnachfolger und die übrigen Regie­rungsmitglieder in Zukunft einer stärker beton­ten Erkenntnis von der Notwendigkeit den Staat zu stützen, bei den Koalitionsparteien begegnen, als ich sie erleben muhte.

Es liegt noch sehr viel diplomatische Zu­rückhaltung in diesen Ausführungen des Finanzministers. Ihm ist offenbar erst in der letzten Zeit die Geduld ausae^angen, während man doch annehmen kann, daß die sozialdemo­kratische Partei schon seit Jahr und Tag den anderen Koalitionsparteien das Leben nicht gerade le'cht gemacht hat. Es wäre interessant, wenn Herr v. Brentano über ferne Erfah­rungen bei seiner Amtstätigkeit als Iustiz- minister und Minister des Innern einmal offenherzig sich aussprechen würde! Im Kon­zert der Hess schen Negierung haben die lauten Schlag- und Blasinstrumente zumeist den Ton angegeben: die Propaganda stand über dem Staatsinteresse. Wenn Herr Henrich und seine Partei sich jetzt zum Widerstarck) auf­raffen, so ist dies im Landesinteresse nur zu begrüben.

Deutsche Erklärungen über die Ausfälle in den Hoizlieserungen.

Berlin. 28. Dez. Zu der von der Re- parationskommissipn.am 26 De em'.e.' getriff.nen Entscheidung hinsichtlich der H o l z l i e f e r u n « gen für 1922 erlabten wir von amtlicher Stelle folgendes: Der deutschen Regierung war von der Reparationskommjssipn @e.'eoenf eil g:bo en, ihre Auffassung zu der Frage der Nichterfüllung der Hplzlleserpngen in der S tzung am 2. Dezember zu vertreten. Es wurde anläßlich dieser Verhandlun­gen folgende Erklärung abgegeben:

Am 6. Dezember 1921 erhielt die deutsche Regierung auf mehrfach? Anfrage die erste vor­läufige mündlich: Mitteilung über d e voraus- sichtlicheAnforderungder alliierten Län­der. Obwohl eine formelle Anforderung der Re- parationskommissivn noch nicht vorlag. prüfte der Reichriommisfar beredi am 15. De.ember 1921 mit Vertretern der Staatsforsten und des Privat» Waldbesitzes und mit Sachverständigen die Auf- b ingungsrnöglichleit. In einer Sachvers.ä digen- Besprechung mit der Repa.ationsdornmission am 10. Januar 1922 gab Frankreich seine Schnitt­holzforderung nicht bekannt. Die Protokolle über diese Sigung mit den Spezifität.onen gingen dem Reichskommissar erst Ende Januar zu und be­durften noch mehrerer Rückfragen. Die end-' gültigen Anforderungen sind der deutschen Regierung erst am 31. März 1 922 zuge­gangen und für die Güferung an England sogar erst am 20 April 1922. Trotz des ihm vorliegen­den ungmägendm Materials traf der Rcichs- kommisfar bereits von Mitte Januar an vor­sorglich Vorbereitungen, um Li: Durch­führung der Lieferungm zu lichwn Bereits am 11. Februar wurden die ersten Verdingungsunter­lagen vero senllicht und als Einreichungstermine für Angebote der 21. Februar bestimmt. Bereits vorher waren die Regierungen der Länder auf­gefordert worden, unter allen ilmftänben dafür zu sorgen, dah die geforderten Holzmengen für die Reparationslieferungen zur Verfügung ge­stellt würden, wozu sie sich ausnahmslose bereit erklärten. Das Ergebnis der vom Reichskommissar ohne Preislimit veranlagten Ausschreibung b ach'e keine volle Deckung für die gestellten An­forderungen, so dah er sich genötigt sah. auf dem Wege des privaten Ankaufs den Abschluh wei­terer Verträge zu tätigen, was auch nicht sofort zuk vlMen Aufbringung führte.

In den Lieferungen, die sich zunächst ordnungsgemäh zu entwickeln schienen, trat im Juni infolge der beginnenden flarten Senkung der Mark plötzlich ein schwerer Rückschlag, der alle Berechnungen über den Haufen toarf und die Lie­ferungen zum Stocken brachte. Der Reichskom­missar hatte seine sämtlichen Verträge in Papier­mark abgeschlossen, aber infolge des S uczes der Mark konnten die Lieferanten mit den Vertrags­preisen weder den laufenden Rohstoffle.'arf noch ihre Betriebskosten, insbesondere die Löhne und die Transportausgaben decken unb .ginjen bei Durchführung der Verträge dem Ruin entgegen. Sie stellten daher die Lieferungen ein. Der Rcichs- kommifsar versuchte a. fangs tflicht-^emätz die Lie­ferungen zu erzwingen und schritt sogar zur Enteignung greifbarer Vorräte. Als sich aber herausstellte, dah er damit nicht zum Ziele kom­men würde, bat er die Reichsregierung, ihm das Recht zu gewähren, zukünftig Verträge auf der Basis der Goldmark ab usch tosten-, um die Erfüllung der abgeschlossenen Verträge zu ermög­lichen. Trotz der erle'lichen Deden er to*gen ter Rückwirkung eines derartigen, einer Reichsstelle gewährten Rechts auf die übrigen Reichsbeyör- den und damit auf die Re'chsfincmz n räum'e man dem Reichskommissar allein diese Ausnahmestel­lung ein. Auf Grund dieser Ermächtigung einigte sich der Reichskommissar seit Iuiiende mit der überwiegenden Mehrzahl der Liese anten unb brachte die Holzlieferungen wieder in Gang.

Durch diese unvorHnrgeie'-ene Störung war sehr viel kostbare Zeit te Loren gegangen. Weitere wesentliche Hemmungen traten Lurch die Han d cha bung der Abnahmebestim- m u n g e n ein. In zahlreichen Fälle x stellten die Abnahmebeamten Ler alliierten Länder schärfere Anforderungen, als nach den Protokollen vor- gefdyen war. Wenngleich auch auf Vorstellungen der deutschm Regie urg diese älebergriffe ab­gestellt wurden, so brachten diese Fälle doch Zeiwerluste mit sich und Transporistockungen und die betroffenen deutschen Lieferanten weigerten sich, die Lieferungen un'er diesen protokoll­widrigen Bedingungen fortzusetzer und zogen ti’» weise ihre Angebo e zurück. Es stellte sich heraus, datz die Forderungen der alliierten Länder aus die Holzarten und die Abmessungen unter Be­dingungen, wie sie in Deutschland nicht üblich sind, von der deutschen Säfleindastrie als eine erhebliche Erschwerung empsunden wurde. Durch die von den Sieferaniex als schikanös empfundene Art der Abrrahme wurde dem Reichskommissar die Aufbringung des Holzes autzerorLenllich er­schwert. Bis zum 15. November wurde Ler Schwellenbedarf für Belgier vollkommen sicher- gestellt unb die SchnitthoLzlietorungen für Frank­reich aufgebracht. Die für England vorge'ehene Probelieferung von 10 000 Kubikme sr wird bis Ende 1922 erfüllt sein. Die aufe -bem angefor­derten 70 007 Schwellen sind bereits abgeliefert. Bei den Telegraphen st angen waren we­gen der von den Alliier er geforderten Abmessun­gen, die eine ke'ondere Avssortierung des in Deutschland handelsüblichen Matenals e-fo~ber- lich machten, Angebote nur in geringen Quanti­täten zu erlangen. Wesen der strengen Jmpräg- nierungdbeftimmunaen konnte ein grötzerer Posten bereits gekaufter Stange i nicht zur Ablieferung gelangen und bei Gru'xrrho^z war die ursprüng- llchr Ansorderung aus Langholz im März in kurze

Stempel umgeändert tvorLer Zur Erzeugung mutz der am 1 Oktober begonnene neue Einschag be nutzt werden Dte 2i:fecung wird voraus> ich! l !' für die spezifiziert angegrbenen gegen bvä Cudc 1923 f iltgemäh durch^esührt werde., können. Von dem Fehibri.ag von 6s 0)0 Kubiknreter Schniu° Holzanforderung für Italien war bereits ein Be­trag von 30 000 Kubikmeter mit Genehmrgung de' italienischen Regierung gekauft worden Ra.!,- t äglich verlangte dir italienische Regierung im Ab rahmeri.nst eine Aenderung der vorgele.-enen Abnahmeformallläten und stellte sonst bei keiner anderen Lieferung vorgesehene Forde rangen. Da eine deutsch: Firma sich weigerte, daraus ein­zugehen. mutzte sie aus dem Vertrage entlassen werden. Diese Darstellung zeigt die ernsten rin- ftrengungen der deutsche Regieruirg uird des Reich5kommissars. An diese Darstellung wird durch die Möglichkeit, dah nicht sämtlich: auf- gegebene Mengen bis zum Endtermin abgeliefert tociven können, die motivierte Bitte um Ver­lange ungjn der ileb:rgabe- und Cieferu g ,?i!:n bis zum 1. Avril 1923 geknüpft. Damit mürbe für die gesamten Hölzer eine tatsächliche Lu per- zeit von 12 Monaten gegeben sein, die auch sicher seitens der beteiligten alliierten Sachver­ständigen bei den Verhandlungen anfangs Januar ins Ange gesatzt war.

Die Darstellung schloh mit der Feststellung datz im Hinblick darauf, dah die D e rö g e r u n • gen in den Ablieferungen auf Ü m ft ä n b e zurückzuführen sind, die zu beseitigen die deutsche Regierung nicht in der Lage war, und die bis zu einem gewissen Teil auch durch Verzögerungen in der Abnahme hervor- geiufen wurden, dieser Antrag dec Billigkeit zu entsprechen scheint.

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Paris, 28. Dez. (WTB.) Der „T e m p wirft heute abend die Frage auf, ob die von der Reparationskommifsion auf Grund des § 17 Annex 2 Abschnitt 8 fest- gestellte Verfehlung beiden deutschen Holzlieferunden als eine beabsichtigte Verfehlung im Sinne des § 28 anzusehen sei und infolgedessen ZwangSmahnahmen ergrif­fen werden könnten, und zwar seitens der „r e - spektiven" Regierungen. Es handle sich hier um eine Auslegung. Diese Interpi.lie- rung falle der Reparationskommission zu, denn § 12 bestiimne, dah der ReparationSk^'n r sion die weitgehendste Aeberwachung und Ausführungsbefugnis sowie die Ermächti­gung für die Auslegung der Bestimmun­gen des Abschnitts 8 zustehe. Andererseits aber bestimme § 13 deS gleichen Annexes, dah die Einstimmigkeit der ReparationSkommi swn für die Auslecung der Bestimmungen des vorlie­genden Absck-n'tteS notwendig sei. Die Repa­rationskommission könne also mit Einstimmig­keit souverän beschließen.

Die Haltung (5'uglands.

London, 28. Dez. (Wolss.) Die .Times" fuhrt in einem Leitartikel über die britrsche Auf­fassung bezüglich ter Reparationen aus: In Fr-ank- reich durften keinerlei Illusionen bezüglich feer bri­tischen Meinung bestehen. England sei volllc>m- men für e^ne vernünftige und wirtschaftlich? Lö­sung des ^».epa'ationsproblems. Es gebe aber L i­nen Teil der öffentlichen Meinung, der zustimmen würde, dah die britische Regierung im aug^n dick­lichen Stadium Zwangsmahnabmen unte stützte, die nur jede Hoffnung auf eine allgemeine Losung zum Schellern bringen könnten.

Der neue Repa ationsplan Donar Laws.

Paris, 29 Dez. (WTB) Havas bericht! aus London, Sonar Law werde den Zei­tungen zufolge heute fern Kabinettsrat einen neuen Aeparationsplan unterbre":t?n, der die Herabsetzung der deutschen Schulden mit der Anwendung von Sank­tionen vorsie'ht für den Fall einer Verfehlung seitens Deutschlands. Wenn das Kabinett diesen Plan billigt, wird er der Konferenz am 2. Januar unterbreitet werden.

Eine Ankündigung Mussolinis.

Paris, 29. Dez. (WTB) Dem .Matur" wird aus Rom gemeldet: Im Laufe des aeftriqen Ministerrates Mt Mussolini sehr klar ;u-n Ausdruck re^ rächt, dah er sich am 2 Januar nach Paris begeben werde. Me nicht erfolgte diplomatische Vorbereitung der Konse-enz führe zu der älnmöglichkeit, eine definitive Lostmg drs Reparationsprvblems zu erziehen. In Ab^^s^n- hrit Muflollnis werden die italieüschen Bot­schafter in London und Paris Italien auf der Konferenz vertreten.

Verkürzung der Militärdienftzeit in Italien.

Rom, 28. Dez. Ministerpräsident Musso^ lini und General Diaz sind überetngefommen den achtzehnmonatigenMilitärdienst einzuführen.

Die Auseinandersetzungen im amerikanischen Senat.

Washington, 28. Dez. (WTB.) Im Senat richtete Lodge. der erklärte, in llebcr- einftimmung mit der Auffassung des Präsidenten H a r d i n g zu handeln, einen Angriff gegen die bekannten Resolutionen des Senators Do- rah. Er zählte noch einmal die Schtvierigleiien auf, denen die Washingtoner Konferenz begegnet fei, als ine Einschränkung der Rüstungen er»