Ausgabe 
27.7.1922
 
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Die Auseinandersetzungen im bayrischen Landtag

Aus dem Reiche.

jleber»

der er» die Die

3n Beantwortung der Interpellationen er- flärte

feit des Grafen Zech in Verbindung mit bayerischen Regierung nicht mehr gegeben scheine. Daraus ergäben sich ohne weiteres notwendigen Folgen für alle Beteiligten. Besprechung wurde darauf geschlossen.

Eine amtliche Berliner Erklärung.

München, 26. Juli (WB.) Landtag. In der am Rachnsittag fortgesetzten Inter­pellationsbesprechung erklärte Abg. Die lisch (HSP ), wie Leoprechting, so hätten ornch andere mit Frankreich konspiriert. Leopvech- ftrog sei nur ein Wegbereiter der jetzigen Polisit

d e n t e n s ch a f t zugestinrmt. Staatssekretär Schulz vom Reichsministerium des Innern be­gründete die Beihilfen, die ein unverzinsliches Darlehen von 15 Millionen Mark als Betriebs­kapital zur Erhaltung und zum Ausbau der Stuchenlen-Speisang-'ejnrichtungen, sowie einen

Lloyd George und Poincar6.

Paris, 26. Juli. (WTD.) Wie derTemps" mitteilt, wird der französische Botschafter in London im Laufe des Rachmittags eine Unter» redung mit Lord Balfour haben, um das end­gültige Datum und die Bedingungen der nächsten Zusammenkunft zwischen Lloyd George und Poincars in London festzu­setzen.

Hinauszögerung der Konferenz.

Paris, 27. Juli. (WTD.) Aach einer Lon­doner Meldung desPetit Parisien" erklärte man gestern abend in offiziellen englischen Krei­sen daß die Konferenz zwischen Lloyd George und Poincare weit mehr hinausgezögert werden müßte, als man zuerst angenommen häbe. Man weise auf die Bedeutung hin, die die englische Regierung der Gegenwart eines italrenischen Delegierten bei den bcLorstehen- den Verhandlungen beimesse. Man erinnere daran, daß die letzte italienische Krise mehr als drei Wochen zur Beilegung erfordert habe und daß es nicht unmöglich sei, daß das gegenwärtige Interregnum ziemlich lange dauern werde. Außer­dem erkläre man, daß vorzuziehen sei, den Staats­männern, die an diesen Verhandlungen tcilnehrnen sollen, etwas Ruhe nach, den letzten parlamen­tarischen Arbeiten zu gönnen. Man spricht des­halb von dem Anfang September als dem wahrscheinlichen Zeitpunkt der Konferenz. Es sei sehr leicht möglich, Deutschland ein zeitliches Moratorium für die unmittelbaren Zahlungen zu gewähren, und in der Zwischenzeit hätte man Muße, die Verhandlungen auf einer erweiterten und sicheren Grundlage dorzubereiten als die­jenige, die im jetzigen Augenblick der Bericht des Garantieausschusses liefere.

Die italienische Kabinettskrisis.

Rom, 27. Juli. (WTD.) Bonvmi hüt nach dem Scheitern seiner Bedingungen dm Auftrag zur Kabinettsbildung wredernieder- gelegt.

B e r l i n, 27. Juli. (WTD.) Amtlich. Die bayerische Regierung hat durch ihre Wei­gerung, das am 23. Juli 1922 verkündete Reichs- geseh $um Schuhe der Republik innerhalb des rechtsrheinischen bayerischen Staatsgebietes durch­zuführen, und durchs den Erlaß einer landesrecht­lichen Verordnung, die das Reichsgesetz ersetzen soll, einen folgenschweren Schritt getan. Zum ersten Male seit der Gründung des Reiches ist damit ein Zustand eingetreten, daß eine Landes­regierung einem verfassungsgemäß zustandegekom- menen Reichsgeseh für ihr Gebiet die Geltung verweigert. Aach der einstimmigen Auffassung der Reichsregierung ist die Verordnung der baye­rische Regierung verfassungswidrig und ungültig. Kein Sah der Reichsverfassung gibt einem Lande das Recht, das Inkrafttreten eines Reichsgesehes deshalb zu verhindern, well es bei einem Teil der Bevölkerung auf Widerspruch stößt. Würde man den Ländern diese Befugnis zugestehen, so würde dies das Ende der deutschen Reichseinheit bedeuten. Das Reichsgesetz zum Schutze der .Republik wurde vom Reichs rat als Träger der föderativen Ge­staltung des Reiches mit mehr als Zweidrittel­mehrheit angenommen. Für das Gesetz stimmten im Reichsrat alle Landesregierungen mit Aus­nahme Bayerns. Im Reichstag wurde das Gesetz gleichfalls mit einer Zweidrittelmehrheit beschlos­sen. Richt nur das Zentrum, die Sozialdemokraten, und die Deutsch-demokratische Partei, sondern in ihrer großen Mehrheit auch die Deutsche Volks­partei stimmten im Reichstage dem Gesetze zu. Die bayerische Regierung hat in beiden Körperschaften ausgiebig Gelegenhell gehabt, ihre Bedenken auf verfassungsmäßigem Wege zur Geltung zu brin­gen. Einer ganzen Reihe ihrer Wünsche wurde bei der Verabschiedung des Gesetzes Rechnung ge­tragen. Es darf nicht davon gesprochen werden, daH das Gesetz zum Schuhe der Repu­blik die in der Verfassung begründeten Grund­sätze wahrer Demokratie verletze und den Tendenzen zur Errichtung einer Klassen­herrschaft eines sozialistischen Einheitsstaates entgegenkomme. Dieser Vorwurf muß umso nach­drücklicher zurückgewiesen werden, als er sich nicht nur gegen die Reichsregierung und gegen ihrer Verantwortung für das Reich und die Verfassung sich bewußten großen Parteien, sondern auch gegen

Bayerns gewesen. Die bayerische Regierung habe die Partei der Meuchelmörder ergriffen. (Der Redner erhält einen zweimaligen Ordnungsrrf.) Aiekisch schloß: Die daher.fche Regierung solle sehen, daß sie nicht vor dem Urteil der Ge­schichte in eine Linie mit Leoprechting gestellt werde.

Präsident Königbauer bezeichnet diesen Ausdruck als eine unerhörte Beleidigung der bayerischen Regierung. Abg. Dr. K o r l a ch e r (Daher-. Vp.) ruft: So ein Kerl sitzt tut bayerischen Landtag. Auch Korlacher erhält einen Ord­nungsruf.

Abg Sänger (Soz.) bemängelte, daß die Iustizverwalting drttten Personen, m diesem Falle den Interpellanten gestattete, Abschriften aus den Akten des Prozesses Le)pvechtrng machen.

Abg. Dr. Dirr (Dem.) erklärte, die ganze heutige Debatte nütze weder Bayern noch Deutsch­land etwas. Graf Pastalozza habe aus den Ge­richtsakten alles herausgezogen, was nach seiner Meinung die Reichsregierung belasten Dante. So wüschen jetzt die Deutschen in den Parlamenten ihre schmutzige Wäsche vor den Augen des lauern­den Auslandes, anstatt gemeinsam in aller Stille in nationaler Zusammengehörigkeit mit jeglichem Unrat L*ifzuräumen. Er warne aufs äußerste, das Feuer weiter zu schüren. Dem Reichskanzler und der Reichsregierung mühten die heute vor­gebrachten Anschuldigungen durch den Gesandten Preyer übermittelt werden, damit diese sich dazu äußern könnten. Gehe die Zwietracht im Volke so weiter, wie könne man da zu einer Revision des Versailler Vertrages, zu einer entschiedenen Abwehr in der Schulltfrage, zur Einhellsfront, zur Revision der Reparationskosten und zu Er­leichterungen in den besetzten Gebieten kommen?

Abg. Dr. Roth (Bayer. Mittelpartei) fragte den Ministerpräsidenten, ob er niemals Infor­mationen vom Grafen Zech über die Berichte Leoprechtings erhalten habe, ob er dafür sorgen wolle, daß Graf Zech und Dard von München abberufen werden, ob er von der Reichsregierang eine wahrheitsgemäße Auskunft über den Fall Ludendorff-Tylander verlangen wolle.

Ministerpräsident Graf Lerchenfeld er­klärte auf eine Frage des Abg. Ackermann, dah gegen den Grafen Bothkner ein Verfahren beim Oberreichsanwalt anhängig sei. Auf die Fragen Dr. Roths erwiderte der Ministerpräsident, so­lange er lln Amt sei, !habe Graf Zech über Lev- prechting mit ihm erst gesprochen, nachdem Leo- prechting bereits verhaftet war. Vorher habe er diesbezügliche Mitteilungen nicht erhalten. Heber das Telegramm nach Innsbruck werde er an die zuständige Reichsstelle eine weitere Anfrage richten. Zu der Frage der Abberufung des Grafen Zech könne der Miniflerrat erst Stellung nehmen, trenn eine Antwort aus Berlin einge­troffen sei. Er habe bereits hervorheben müssen, dah die Grundlage für eine erspriehliche Tätig-

die zweite Interpellation, die sich auf

die Regierungen aller anderen deutschen Länder richtet. Es ist nicht angängig, dah ein einzelnes Land sich dem verfassungsmäßig erllärten Mehr- heitswillen .des deutschen Volkes entzieht. Hnser schwergeprüftes Vaterland, das soeben erst hef­tige innere Erschütterungen zu überwinden be­gann, ist durch den Schritt der bayerischen Re­gierung neuen Wirren und Gefahren ausgesetzt. Die Aeichsregierung bedauert dies um so mehr, als die auherpolitische Lage des Reiches gerade gegenwärtig ein einmütiges Zusammenstehen von Reich und Ländern zur Pflicht macht. Aufgabe der Reichsregierung ist es, die Reichseinheit wie­der herzustellen. Die bayerische Regierung hat durch den Mund ihres Ministerpräsidenten ein klares und festes Bekenntnis zum Reiche und zur verfassungsmähigen republikanischen Staatsform abgelegt Sie hat mit besonderer Betonung alle Besorg­nisse, die in den von ihr getroffenen Mahnahmen eine Abkehr von der allezeit fest eingehaltenen Reichstreue erblicken wollen, als völlig fehl­gehend bezeichnet und auf Grund dieses Be­kenntnisses erwartet die Reichsregierung, dah die bayerische Regierung sich den Forderungen nicht entziehen wird, welche die Reichsregierung im Interesse der Einheit des Reiches zu stellen genötigt sein wird.

Französische Stimmen.

Paris, 26. Juli. Die Pariser Presse widmet dem Konflikt Bayerns mit dem Reiche eingehende Erörterungen. DerTemps" sagt, dah Frankreich als der unmittelbare Aachbar Bayerns den Herausforderungen Bayerns nicht gleichgültig zusehen könne. DasJournal des Debats" sagt, Bayern sei ullrareaktionär und reaktionär und nationalistisch und in dem Maße partikuloristisch, in dem die Reichspolllik seinen Wünschen nicht entspreche. DasEcho de Paris" fordert Hnterlassung jeglicher Intervention, die die Deutschen wieder zusammenzuschweihen drohe. Die Zeit werde gegen die Rerchseinhell arbeiten.

Großsürst Nikolai Nikolajewitsch in Bayern?

Berlin, 26. Juli. Aach derBoss. Ztg/* soll der ehemalige Oberbefehlshaber der russi­schen Armee, Großfürst Aikolai Airolaje- witsch, der sich bisher in Italien aufhielt, jetzt nad? Bayern übergesiedelt sein, wo sich wich an­dere führende Persönlichkeiten der russischen Re­aktion crushalten.

München, 26. Juli. (WTD.) Im bayrischen 'Landtage kamen heute die Interpellatio­nen der bayerischen Vvlkspartei und der bayeri­schen Mittelpartei betreffend einer Feststellung im Leoprechting-Prozesse zur Behandlung. -Die Verhandlungen waren teilweise recht stürmisch. 'Abgeordneter Graf Pestalozza (Bayer. Dpt.) begründete die erste Interpellation. Die Wieder­kehr so schwerer Mißstände mühte in Zukunft ver­mieden werden. DiebaherischeRegierung werde der Reichs regierung in aller Deutlichkeit zu erklären haben, dah »sie sich eine derartige Heberwachung stn Zukunft nicht mehr gefallen lasse.

Ministerpräsident Lercheufeld.

"was den Fall des französischen Gesandten Dard betreffe, so spreche die völkerrechtliche Hebung .'dagegen, die Person eines Gesandten in die Debatte zu ziehen. Er vermöge daher die ihn betreffenden Fragen nicht näher zu beantwor- ilen und halte sich aus Gründen internationaler Beziehungen nur für befugt, mitzuteilen, dah er in dieser Sache entsprechende Schritte beim Auswärtigen Amt unternommen habe und dah er bei den in Rede stehenden Verhandlungen ;Me Interessen Bayerns und des Reiches mit Entschiedenheit wahren werde.

Es sei richtig, dah die französische Regierung sowohl in Berlin wie auch in München wegen des Verfahrens im Leoprechtingprozeh vorstellig ge- lworden sei. Was die Tätigkeit Leoprechtings gegenüber einzelnen Stellen des Reiches betreffe, fei das Gericht einstimmig der Heberzeugung Sfen, dah es Heoprechting in weitgehendem

e gelungen fei, das Vertrauen einzelner Be­amten und Berichterstatter in Berlin zu gewinnen. Ferner stellte es fest, dah Levprechting Don den Reichs st eilen, zu denen er in De-

toar. In einem Falle liege der Aachweis vor, daß er eine Denkschrift über Oberschle- llen alsbald an Frankreich weitergegeben habe. Mtt Bezug aus die Reichsregierung als solche brachte das Gericht die Heberzeugung zum Aus­druck, dah der Reichskanzler und die sonstigen Spitzen der Berliner Behörden sich mit der Per­son des Angeklagten überhaupt nicht befaßten. Die Ergebnisse des Prozesses liehen keinen Zweifel darüber, dah einflußreiche Beamte der Reichs- prefseflelle und des preußischen Staatskornrnissa- rictts sich Leoprechtings bedienten, um geheime Dachrichten über die politischen Verhältnisse in Bayern zu erhalten.

Lerchenfeld fuhr fort: Im Ergebnis laufe ein solches Verfahren auf eine politische Heberwachung Bayerns hinaus. Der- arttge Zustände feien im Interesse Bayerns und des Reiches aufs tiefste zu beklagen und mit allen Mllteln zu bekämpfen. Die Regierung habe deshalb schon Anfang März energische Schritte bei der Reichsregierung und der preußischen Re­gierung eingeleitet. Im Dezember 1921 seien die Beziehungen des Staatskommisfars zu Leoprech- ting abgebrochen worden, weil sich seine Berichte als in hohem Grade unzuverlässig erwiesen. Die p«uhische Regierung habe damals offiziell er­klärt, dah alle dem preuhischen Minister des Innern unterstellten Dienststellen strikte Weisung erhallen hätten, sich jeder Einmischung in die Verhältnisse eines anderen Landes zu enthalten. Anfang Juli 1922 sei aber in München ein Pri­vatagent feftgeftcllt worden, der auf Veranlassung von Beamten des 'Berliner Polizeipräsidiums in der Hntersuchungssache gegen die Mörder Ra- thenaus tätig gewesen sei. Außerdem sei bekannt, daß ein Vertreter des Oberreichsanwalls mit einer Anzahl Ber­liner Kriminalbeamten in München weilte. Die bayerische Regierung habe ihre Gesandt­schaft in Berlin beauftragt, m den neuerlich sestgestellten Fällen eines selbständigen Vor­gehens auswärtiger Polizeibeamten die nötigen Aufklärungen zu verlangen und den Standpunkt ihrer Regierung nachdrücklichst zu Vertreten. Das Ministerium des Innern habe angeordnet, dah jede unzulässige Tätigkeit von Polizeipersonen auf bayerischem Gebiet, wenn nötig, durch Fest­nahme abgestellt und jeder hier bettoffene Spitzel verhaftet werde. Weiter teilte der Ministerprä­sident mit, dah eine offizielle Stellungnahme der Reichsregierung zu dem Schreiben der baye­rischen Staatsregierung auf Abberufung des Gra­fen Zech noch nicht erfolgt sei.

In der sich anschließenden

Interpellationsdebatte

Beschuldigt Abg. Ackermann (Soz.) die Inter­pellanten. insbesondere den Grafen Pestalozza, daß sie den Leoprechsingsprozeß in gehässiger Weise gegen die Reichsregierung ausnützen wür­den. 5>em Ministerpräsidenten sei es zu danken, dah er durch seine Ausführungen nicht noch dazu beigetragen habe, die Atmosphäre Wetter zu ver- gtften. Der Redner stellt dem Grafen Lerchen­feld das Zeugnis aus, daß er alles getan habe, um gute Beziehungen zwischen Boyern und dem Reiche herzustellen.

Aus Hessen.

Der Verband Hessischer Aegimeatsvereine hat an den Reichsrat fnlgenben Protest gerichtet:

Die Staatsregierung des Freistaates Hessen hat in Ausführung des Ausnahmegesetzes in der Presse folgendes verordnet:Alle Versamm­lungen sind anmeldepflichttg. Verboten sind bis auf weiteres Regimentsfeiern und jegliche Zu­sammenkünfte ehemaliger Regimentsangehöriger."

Der Verband Hessischer Regimentsvereine, dem 26 Vereine mit rund 28 000 ehemaliger Soldaten in Hessen angeschlossen sind, legt nach­drücklichste Verwahrung ein gegen dieses durch­aus einseitige Verbot und überreicht dem Hohen Reichsrat hiermtt Beschwerde gegen die Maß­nahme der Hessischen Regierung mit der Bitte, diese Beschwerde eingehend zu prüfen und das Verbot aufzuheben.

In der Begründung wird hervorge- hoben:Das Verbot bedeutet eine schwere Ehren- ftänhing von Tausenden alter Soldaten, die man hierdurch zu Bürgern zweiten Grades stempelt, die man durch solch ein V<Äot ächtet. Andere Vereine dürfen tagen, politische Parteien dürfen öffent­liche Demonstrationen abhalten, und uns alten Soldaten verbietet man zusammenzukommen und im Kreise der Kameraden sich der Kameradschaft zu erfreuen. Man nennt uns in _einem Atem­zuge mit Mördern und staatsgefährlichen Ele­menten, man stempelt uns öffentlich dazu, indem man unsere Dereinstätigkeit allein vor allen anderen verbietet. Wir haben im blusigen Dingen jahrelang mit aller Kraft im Kampf fürs Vater­land vorm Feind gestanden, in unseren Reihen sind viele Männer, die in schweren Tagen Ge­sundheit und Leben zum Schutze der Verfassung einsetzten als Reichswehrsoldaten.

Jedem Mord stehen wtt auf das Entschie­denste fern; wir verurteilen die Mordbuben ge­nau so, wie jeder brave Staatsbürger. Hnfere Vereinigungen sind völlig politiklos, un­sere Satzungen besagen dieses, in unseren Reihen stehen Kameraden aller Heberzeugungen im friedlichen Verkehr, unsere Feste gelten der Ka­meradschaft, sie haben keine Spitze gegen die Reichsregierung, die wtt im Interesse der Wie­dergesundung unseres Dolles unter Hintenan- ftellung irgendwelcher Sonderwünsche stützen wollen.

Es ist bezeichnend und verdient seitens des Reichsrates eingehendster Beachtung, daß Leute in unseren Vereinen, die eingeschriebene Mtt- glieder der sozialdemokratischen Partei sind und die zu unseren Versammlungen regelmäßig und zwar gerne kommen, sich mit aller Entschieden­heit für die nachdrücklichste Beschwerde beim Reichs rat ausgesprochen haben, well auch sic den Grund eines Verbotes nicht einleheu können.

Beitrag von 50 Millionen Mark zurDar­lehenskasse der deutschen Studentenschaft" vor­sehen.

Die Berichte Über die Beisetzung der Aathenaumorder

stellt der Lokalan^eiger dahin richtig, daß kein einziger Vertreter irgendeiner Studentenschaft an­wesend gewesen sei. Der Beerdigung hätten ledig­lich zwei Studenten, die den Angehörigen per­sönlich nahestanden, beigewohnt. Ebenso unrich­tig sei, daß der zuständige Totengräber die Aus­hebung der Gräber abgelehnt habe. Der große Kranz mit schwarz-weiß-roter Schleife fLamme nicht von der Brigade Ehrhardt, sondern von einem Freunde der Familie aus Aaumburg.

Eine Ententekommission in Jena.

Jena, 26. Juli. Gestern erschien bei der hiesigen Pollzeiinspeksion eine Ententekom­mission, bestehend aus zwei ftanzösischen Offi­zieren in Begleitung eines deutschen Derwal- tungsoffiziers und emes Beauftragten des thü- rttigifchen Ministeriums. Sie erklärte, eine An­zeige erhalten zu haben, nach welcher in einem hiesigen Speditionsgeschäft eine größere Menge militärischer Waffen, Munition und Ausrüstungsgegenslände ve rborgen ge ­halten würden und baten um Hnterfudjung der Angelegenheit. Die Waffen usw. sollten aus den Beständen der früheren Selbstschuhorgani- sation stammen. Bei der in Gegenwart der Gn- tentekommisswn angestellten Durchsuchung der Geschäftsräume der in Frage kommenden Spe­ditionsfirma wurde nichts Belastendes gefunden. Die Kommission ist daraufhin wie­der abgereift.

Zeitungsverbote.

Breslau, 26. Juli. (WLB.) Der Ober» Präsident von Dieberschlesien hat denSprvt tauer Anzeiger" auf Grund des Gesetzes zum Schatze der Republik für vier Tage ver­boten, weil er bie* Verfolgung bet Mörder Rathenaus alsPosse" bezeichnete.

Der in München erscheinende .Völkische Beobachter" wurde lautBerliner Sager blatt" wegen Beleidigung der Reichsregiering auf drei Sage verboten.

Polizeiliche HauSftrchrmgen.

fpd. Frankfurt a. HL, 26. Juli. Aus Grund von Postkarten, die der frühere Vor­sitzende desDeutschvölkischen Schutz- und Trutz bundes", Alfred Roth in Hamburg-Dergedorf. in zahlreichen Fällen auch nach Frankfurt ge­schickt hat und die eine Geheimorganisation ver­muten ließen, fanden heute morgen bei ver­schiedenen Personen Haussuchungen durch die Kri­minalpolizei statt. Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen. Auch bei verschiedenen anderen politisch rechtsstehenden Personen fanden Durchsuchungen der Wohnräume statt. In einer Eisenwarenhandlung suchte die Polizei ohne Er­folg nach angeblich verborgenen Waffen.

Die Desoldungserhöhungrn.

Berlin, 26. Juli. (WTB.) Der wachungsausschuh des Reichstages hat heute die neuen Besv 1 du n g s er Höhungen behan­delt. Rachdem ein Vertreter des R.ihsfinanz- ministers Über das Ergebnis der Verhandlungen mit den Spitzenorganisasionen. mit dem sich auch der Ausschuß des Reichsrats einverstanden er­klärte, berichtet hatte, stimmte der Ausschuß der Vorlage zu. Er stimmte ferner der Erhöhung der Bezüge des Reichspräsidenten von einem Iah- resbetrage von 1,4 Millionen Mark im Juni. 1,6 Millionen im Juli und 1,8 Millionen im August zu. Weiter wurde dem Anträge der Regierung auf eine Kreditbeihilfe des Reiches an die Wirtschaftsbeihilfe der deutschen Stu-

«r. 174 (72. Jahrgang Doimerrtag, 27. JMt 1922

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