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Erster Blatt

X12. Jahrgang

Mittwoch, 26. Zlllt (922

GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Der bayrische Landtag für den Widerstand gegenüber dem Reiche.

München. 25. Juli. (WTB.) 3n der heu- tigen Rachmittagssitzung des Bayerischen Land­tages gab

Ministerpräsident Graf Lerchenfeld außerhalb der Lagesordnung eine Erklärung der bayerischen Staatsregierung über ihre Rot- vervrdnung betreffend den Schutz der Republik ab. wobei er u. a. ausführte: Die bayerische Regierung habe alle verfassungsmäßigen Mittel erschöpft, um die von der Reichsregierung vor­gelegten Gesetzentwürfe dieses ihres Charakters zu entkleiden und sie zu brauchbaren Werkzeugen im Kampf für die verfassungsmäßige Staats- fvrm des Reiches zu machen. Die bayerische Staatsregierung sehe in dem Gesetzentwurf zum Staatsgerichtshof nach wie vor ein durch nichts bekundetes Mißtrauen gegen die baye­rischen ordnttlichen Gerichte und einen Eingriff in die Iustizhvheit der Länder, ja die Gefahr einer Aushöhlung der Unabhängigkeit der Rich­ter und einer Politisierung der Recht­sprechung. Eine Gefahr schlimmster Art bilde nach der Lleberzeugung der bayerischen Regie­rung das Aeichsbeanrtengesetz, weil es Gesinnungsschnüffelei mit allen ihren schlimmen Folgen für unser Beamtentum züchten werde. Bezüglich des Reichskriminalpolizeige- s e h e s erklärte der Ministerpräsident, daß wegen der Bedenken, die damals die Länderregierungen geltend machten, der Gesetzentwurf liegen blieb. Die bayerische Regierung sei der Auffassung, daß mit diesem Gesetz die Axt an die Polizei- Hoheit der Länder gelegt werde. Die bayerische Regierung sei mit den Bedenken, die sie g'gen diese Gesetze überhaupt und gegen das Reichs- kriminalpolizeigesetz im besonderen geltend ge­macht habe, leider nicht durch'edr ingen. Hin­sichtlich des Leoprechting-Prozesses er­klärte der Ministerpräsident: Wenn Leute, die das besondere 'Settrauen maßgebend.r Persönlich­keiten genießen, monatelang tf)rc Infor­mativ nen über Bayern von einem Mannebeziehen. derinfranzösrschem Solde stehend, sich zur Aufgabe ge­macht hat, zwischen Bayern und dem Reiche Mißtraue_fäen, so Unn es nicht ausbleiben. daß auch an den entscheidenden Stellen schließlich eine Stimmung ent st eh t. wie wir sie leider zu beklagen haben. Die bayerische Regierung beklagt im Interesse des Reiches nicht weniger als im eigenen Landesinteresse die Ge­staltung der Gesetze, wie sie schließlich geworden ist. Sie erblickt in dem gegen ihren Einspruch erfolgten Eingriff in die Justiz- und Poltzei- ho.heit der Länder eine Vergewaltigung Bayerns, die mit dem Sinne und der Strrktir der Reichsverf. ssung im Widersprach steht. Gegen diese Vergewaltigung Bayerns durch das Reich protestiert die bayerische Regierung auf das entschiedenste. Sie betrachtet den Kampf gegen die Gesetze mit deren Annahme durch den Reichs­tag nicht für erledigt. Sie hält diesen Kampf viämehr für einen Zeugen um die Leb en s - interessen des eigenen Staates, der durch Majoritätsbeschlüsse des Reichstages nicht entschieden werden kann. Diese Auffassung ist im bayerischen Volke fest begründet. Die älnruhe, jg die verzweifelte Stimmung, die sich in den letzten Wochen weiter Kreise unseres Volkes bemächtigt hat, ist auf die Besorgnis zu­rückzuführen, daß Stück um Stück der bayerischen Staatlichkeit verloren gehen und schließlich Bayern zu einer Provinz herabgedrückt werden möchte. Die bayerische Regierung ist der äleberzeugung. daß diese trostlose Lage des Reiches der Reichs­regierung hätte nahelegen müssen, einheitliche und geschlossene Zusammenfassung des ganzen Deut­schen Reiches sich zur Aufgabe zu machen und alles zu vermeiden, was Zwiespalt erzeugen uruh. Mit dem Augenblick der Annahme der Gesetze durch die gesetzgebenden Körper­schaften des Reichstages war die bayerische Regierung als Hüterin verfassungsmäßiger Zu­stände vor die Aufgabe gestellt, den Vollzug so einzuleiten, daß irgendwelche Rückschläge gegen Ruhe und Ordnung im Lande vermieden würden. In der Frage der Iustizhvheit könne sich die baye­rische Regierung aus Rücksichten der Staatsnot- wendigkeit dem Mehrheitswillen nicht beugen. Hier befinde sie sich in einem R o t st a n d und habe deshalb die vorliegende Verordnung erlas- sem ohne von dem Boden der Verfassung abzu­gehen. Die bayerische Regierung werde dafür sor­gen. daß der verfassungsmäßige Schuh energisch und loyal ausgeführt werde. In diesem Zusammenhänge, so fuhr der Minister­präsident fort, lege er auch Wert auf die Fest­stellung. daß alle auf die Verfolgung der Ra- thenaumörder und auf die sogenannte Organisation C bezüglichen Verhandlungen an das Reichsgericht abgegeben worden seien. Der Grundsatz, daß die Abwehr sich auf das unbedingt Rotwendige beschränken müsse, habe auch dazu geführt, den Geltungsbereich der Verordnung auf das rechtsrheinische Bayern zu beschränken. Die Pfalz bedürfe in diesen Zeiten der Gewähr eines doppelten Zusammenhanges mit dem Reichs­ganzen, also der Verankerung mit dem Reiche durch Bayern. Die Abwehr der bayerischen Re­gierung sei aus die Grundsätze w a h r e r Demokratie und auf die föderative Grundlage des Reiches eingestellt. Die baye­rische Regierung sei in erster Linie berufen, das Wohl ihres Staates mit allen Mitteln zu pflegen und gleichzeitig das Wohl der Reichsgemeinfchaft nicht aus dem Auge zu verlieren. Völlig fehl gehen deshalb alle Besorgnisse, die in den Maß­

nahmen der bayerischen Regierung eine Abkehr von dein allzu fest gehaltenen Grundsätze der Reichstreue oder einen Beginn der Abkehr vom Reiche erblicken wollen.

Der Ministerpräsident schloß: Die bayerische Regierung hat einen Weg beschritten, den zu gehen sie nur in der Lage ist, wenn sie die Mehrheit der bayerischen Volksvertretung hinter sich hat. Ich darf das hohe Haus um eine Entscheidung bitten, ob es gewillt ist, die Regierung zu unter­stützen.

Im Anschluß an die Erklärung des Minister­präsidenten Lerchenfeld folgten

die Erklärtmgen der Führer der einzelnen Fraktionen.

Abg. Held (Bahr. Vp.) führte u. a. curs: Es handelt sich jetzt für den bayerischen Staat um die Erhaltung des letzten Restes seiner Eigenstaatlich­keit und feiner Hoheitsrechte. Die Eisenbahnen, die Post und unsere gesamte Finanzverwaltung haben wir bereits an das Reich abgegeben. Run greift man auch noch herüber auf die bayerische Iuftiz- und Polizeihvheit. Wenn hier nicht Widerstand geleistet wird, wird auch Bayern in den Strudel der Entwicklung hineingezogen. Die Treue seiner Partei zum Reiche stehe fest, fest stehe aber auch, daß das ganze Verhalten feiner Partei nicht das Geringste zu tun habe mit den Bestrebungen, die auf eine Wanderung der verfassungsmäßigen Zu­stände hinarbeite. Held schloß, er habe die Kleber- zeugung, daß. wenn man in Berlin ruhig überlege, was man anrichtete. man auch in Berlin einen Weg finden werde, der den Einzelstaaten ihre Rechte läßt und dem Reiche gibt, was des Reiches ist. (Lebhafter Beifall bei Ster Bayr. Dp.)

Im Auftrag der mehrheitssozialdenrokratifchen Partei erklärte Mg. Timm, die Verocdmmg der bayerischen Regierung stelle einen Treubruch gegen das Reich und eine Verfassungsverletzung dar, die beispiellos in der Geschichte sei. Seine Partei lehne es ab. über die Verordnung der bayerischen Re­gierung in diesem Landtag in eine Erörterung ein­zutreten; das Wort habe der Reichstag uird die Reichsregierung. Das Vertrauensvotum für die bayerische Regierung lehnen wir ab.

Wg. Hilpert (Bahr. Mittelpartei) erklärt namens der Fraktion der Bayrischen Mittelpartei und der Deutschen Dolkspartei, daß sie die baye­rische Regierung in ihrem gerechten Abwehrkampf um die föderative Grundlage der Reichsverfassung und im Kampf um die Wahrung der Polizei- und Iustizhvheit unterstütze.

Wg. R i e k i s ch (ÜISP.): Die Erklärung der bayerischen Regierung täuscht nicht darüber hin­weg, daß sie mit ihrem Vorgehen den Weg des Reichs- und Hochverrats beschritt. (Stürmi­scher Widerspruch und Entrüstungsrufe rechts; Präsident Königbauer ruft den Redner zur Ord­nung. Zwischenrufe rechts: Sie sind ein Hoch­verräter!) Wir erwarten, daß sich in Bayern kein Beamter finden wird, um diesen Der- fassungsbruch zu vollziehen. (Erneuter Ordnungs­ruf.) Wir .erwarten, daß die Reichsregierung alle Mittel anwenden wird, um verfassungs­mäßige Zustände auch in Bayern zu schaffen. Das Vertrauensvotum lehnen wir ab. (Zwischen­ruf rechts: Räteminister!)

Abg. Dirr (Dem.) erklärt namens der de­mokratischen Partei, der Reichstag, der Reichs­rat sowie die Reichsregierung hielten in ihrer überwiegenden Mehrheit es für unerläßlich, die Sondergesetze zu erlassen, die ordnungsmäßig und verfassungsgemäß beschlossen worden seien, und damit für das ganze Reichsgebiet, also auch für Dahern, rechtsverbindlich sein müßten. An dieser unzweifelhaften Feststellung könnten keinerlei Deutungen etwas ändern. (Lebhafte Zustimmung links. Wg. Held ruft: Wenn nun der Reichs­tag beschließt, daß der bayerische Staat aufge­hoben wird?) Das jetzige Vorgehen der baye­rischen Regierung könne seine Partei nicht bil­ligen und daher auch dem Antrag der Baye­rischen Vollspartei auf ein Vertrauensvotum nicht zustimmen. Die staatsrechtliche Begründung der Regierung werde auch von maßgebenden Staatsrechtslehrern als unhaltbar angesehen. Diese ganze Politik gerade im gegentoärtigen Zeitpunkt bei der furchtbaren außenpolitischen Lage Deutschlands müsse man für bedauerlich und gefährlich halten.

Abg. Stäbele (Bahr D.-B.) erklärt im Auftrage feiner Partei, daß sie die Haltung der bayerischen Regierung billige.

Abg. Au weg (Komm.): Die konununistische Fraktion sieht in dem Vorgehen der bayerischen Regierung einen Bruch der Weimarer Verfassung (Rüge des Präsidenten) und spricht ihr das Miß­trauen aus.

Präsident Königbauer erllärt: Es ist kein Mißtrauensantrag eingegangen! (Große Heiterkeit.)

Schließlich erklärt Abg. Burgherr (Bayr. Mittelpartei) für seine pfälzischen Kollegen, daß ste den jetzt unternommenen Schritt der bahe- rrschrn Regierung nach schwerer reiflicher Tleber- legung nicht billigen und sich der Stimme ent­halten werden.

In der darauffolgenden

Abstimmung

wurde der Dcrtrauensantrag derDaye- rischen Dolkspartei mit den Stim- men dieser Partei, des Bayerischen Bauernbundes und der Bayerischen Mittelpartei angenommen. Hierauf vertagte sich das Haus.

München, 25. Juli. (WTD.) Das Han­delsministerium wird für die Zukunft dem Ministerium des Auswärtigen angegliedert.

Eine offiziöse Berliner Erklärung.

Berlin, 26. Juli. (WTD.) Die Weige­rung der bayerischen Regi.erung, das Reichsgeseh zum Schuhe der Republik durchzu­führen, sowie die Verordnung der bayerischen Regierung haben eine ernste politische Lage geschaffen, mit welcher sich die Reichs­regierung in mehreren Sitzungen befaßt hat. Es ist verständlich, daß auf die Anwesenheit sämt­licher Reichsminister besonderer Wert gelegt wird, ehe endgültige Entscheidungen getroffen werden. Die Mitglieder der Reichsregierung werden vor­aussichtlich im ßaufe des morgigen Tages alle in Berlin eintreffen. Reichsernährungsminister Fehr hat bereits an dec heutigen Sitzung des Kabinetts teilgenommen, während Reichswehr­minister Gehler erwartet wird. Die Reichsregie­rung wird in ruhiger Entschlossenheit die In­teressen und Rechte des Reiches zu wahren wissen.

Deutsch-polnische Abmachungen.

Berlin, 25. Juli. (Wolff.) Die deutsch- polnischen Vorbesprechungen in War­schau haben am 20. Juli zur Unterzeichnung eines Protokolls folgenden Inhalts geführt:

1. Deutschland und Polen einigten sich über das Programm für die bevorstehenden deutsch-polnischen Verhandlungen. Aas den 25 Punkten dieses Programms seien hervorgehoben: Die Frage der Liquidation des deutschen Eigen­tums in Polen, die Fragen, die sich aus Ar- tikel 256 des Friedensvertrages (Uebergang des deutschen Staatseigentums an Polen) ergeben and unter die besonders auch die durch das polnische Vorgehen gegen die Ansiedler entstandenen Fra­gen fallen; zahlreiche Wrechnungsangelegenheiten und die Entschädigungsansprüche Polens an Deutschland und umgekehrt; das Wirtschaftsab­kommen, die Liguidation des polnischen Mora­toriums, die Regelung der and dem polnischen Va.kttagc.setz vom 20. Rovember 1919 sich er­gebenden Fragen sowie die Regelung der Mili­tär- und Zwilpensivnen und zahlreiche andere Fragen.

2. Bezüglich der Ausfuhr wird Deutsch­land künftig Polen ebenso behandeln wie andere Länder und auch die Preise für die nach Polen aussuführenden Waren nach denselben Regeln fixieren, die anderen Ländern mit niedrigem Wechselkurs gegenüber angewandt werden. Eine Wirtschaftskommission, die bei den Verhandlungen gebildet werden wird, wird die Einzelheiten fest­sehen.

3. Deutschland wird davon absehen, von den Pferden, die es gemäß dem Wiesbadener W- tommen vom 3. 6. 1921 an Polen liefert, die­jenigen Pferde zurückzubehalten, die Polen den aus Polen abwandernden Optanten abgenommen hat. Dafür wird die Frage, ob Polen ein Recht hatte, die Optantenpferde zurückzubehallen, bei den deutsch-polnischen Verhandlungen von einer juristiischen Kommission entschieden werden und zwar mit rückwirkender Kraft.

4. Polen erklärt sich bereit, die Durchfuhr deutscher Waren nach Rußland und der Ukraine durch fein Gebiet zu gestatten; Einzel­heiten werden von der Wirtschaftskommission bei den deutsch-polnischen Verhandlungen festgesetzt.

5. Polen wird unverzüglich Maßnahmen er­greifen,'um das Dromberger Abkommen vom 2. 11. 1920, auf Grund dessen Polen eine An­zahl Schiffe an Deutschland zurückzugeben und be­stimmte Zahlungen zu leisten hatte, völlig durch­zuführen.

Endlich wurde auch ein Reglement für die deutsch-polnischen Verhandlungen vereinbart, wo­nach zunächst sechs Kommissionen gebildet werden sollen. Die Verhandlungen beginnen am 1. Sep­tember in Dresden.

Die polnische Ministerkrise.

W a r s cha u, 25. Juli. (WTD.) In der pol­nischen Ministerkrise ist insofern eine Wendung eingetreten, als das Zentrum sich berett erklärte, sich mit der Linken über die Grundlagen für die Bildung eines aus Vertretern beider Gruppen bestehenden Kabinetts zu verständraen. Als künftiger Ministerpräsident wird der frühere österreichische Wgeordnete Dr. Stecklowicz ge­nannt. —

Die Reise Poincarss nach London.

.Ppris, 26. Juli. (WTD.) Havas teilt mit, daß die englische Regierung sich noch nicht bamit einverstanden erklärt habe, den 1.August als Zeitpunkt für die Zusammenkunft zwischen Lloyd George und Poincare anzunehmen, wie es letzterer vorgeschlagen habe. Der Londoner Korrespondent des „Temps" berich­tet, man nehme an, daß Lloyd George heute den französischen Vorschlag beantworten werde. Mög­licherweise werde er Poincare ersuchen, erst am 5. oder 6. August nach London zu kommen, weil am 4. August sich das Hinterhaus vertage und $u hoffen sei, daß die italienische Ministerkrise bis dahin beendet sein werde.

London, 26. Juni. (WTD.) Rach einer Havasmeldung aus London soll Balfour an Poin- gate ein Telegramm gerichtet haben, das erllärt, daß die französische Regierung glücklich sei, in der kommenden Woche, wie er es vorgeschlagen habe, Poincare in London begrüßen zu können. Die gegenwärtige italienische Kabinettskrise werde aber leider Italien verhindern, zu einem so nahen Zeitpunkt einen Vertreter zu entsenden. Außer­dem sei die Anwesenhett von Vertretern von Spanien und Belgien nötig angesichts der ver- schiedenen Fragen, die im Laufe der Konferenz diskutiert würden. Die Konferenz werde voraus- sichllich eine Woche bauern, I

Ein deutsch-holländisches Abkommen.

Berlin, 25. Juli. (Wolff.) Rach einer telegraphischen Meldung aus dem Haag wurde am 24. Juli von dem dortigen deutschen Ge­sandten und holländischen Minister des Aeußern ein Abkommen zur Regelung des Luftver­kehrs zwischen Holland und Deutschland unter­zeichnet.

Ein Attentat in Tiflis.

T i f l i s, 25. Juli. (WTB.) Der gestern abend in Tiflis vorübergehend anwesende D j e m a I Pascha ist mit seinen beiden Adjutanten auf der Straße erschossen worden. Man nimmt an. daß die Attentäter armenische Terroristen sind.

Dr. Breitscheid in Paris.

Paris, 26. Juli. (WTD.) Der unabhängige Wgeordnete Dr. Dreitscheid ist hier ein- Betroffen und wird am Jahrestag der Crmor- u n g Iaures bei einer Gedenkfeier das Wort ergreifen.

Die sranzösische Bevölkerungsziffer.

Paris, 26. Juli. (WTD.) Die franzö­sische Bevölkerungszifser wird neuer­dings mit 39 209 666 angegeben.

Ein merkwürdiger Protest.

Berlin, 25. Juli. „D. A. Z." meldet auS München: Gegenüber anderslautenden Rachrrchten können totr auf Grund von Erkundigungen an amtlicher Stelle versichern, daß die französische Regierung dieser Tage zu dem Hochverratsprozeß Leoprechting einen diplomatischen Schritt bei der bayerischen Regierung unternommen hat. Wie wir vernehmen, ist der französische Gefand te in München, Herr Dard, bei der bayerischen Regierung vorstellig geworden und hat insbeson­dere gegen die öffentliche Führung des Prozesses Leoprechting sowie auch gegen den In­halt der vorläufigen Urteilsbegründung Einspruch erhoben.

Brantings Rededrang.

Stockholm, 25. Juli. (WB.) Rach et rem Bericht des Par s?r Korrffpondrntecl von „Göte­borgs Hand, lttid.ringen" äußert Mr.äste Präsi­dent Branting in einem Interview mit dem „(3ve Rouvelle" daß Ebert und Wirth ihn ge beten hätten, fernen Einfuß bet der französischen Regierung dahin g'Ifcnb zu machen, daß sie für Deutschlands Zahlungs- fähigkeir Verständnis zeige. Drcutting habe hinzu­gefügt, Poincare besäße genaue Kenntnis der deutschen Zu stände. Er zweifle nicht an dem guten Willen der deutschen Regierung, aber er bcjch ll- bige sie einer zu großen Schwäche gegenüber der Rechten und wisse genau, daß er alles tun müsse um die liberalen und friedlichen Elemente Deuffch­lands zu ftütjen. Aber, wie solle er auf die Okku­pation verzichten, wenn die deuffche Rc^ierung sich so schwach zeige!

„Aftonbladet" „Stockholms Dagblod" und „Svenska Dagbladet" greifen Branting wegen dieser neuen Parteinahme, insbesondere, f otoeit sie die Okkupationsfrage betrifft, heftig an.

„Svenska Dagbladek" findet Dransings eigen» tümlichen Rededrang umso auffallender, als er während des Krieges eine unglaublich einfeittge Empfindlichkeit bei einem vermeintlichen Mangel an Reutralitat zeigte.

Aus dem Reiche.

Dcutschnationaler Protest gegen das Memo* randmn des Garantiekomitees.

Die deutschnationale Reichstagsfraktion hat der „Deutschen Tageszeitung" zufolge eine Erklärung an den ReichstagspräsidentenLöbc gerichtet, in der sie gegen die Annahme des Memorandums des Garantiekomitees durch die Reichsregierung schärfsten Einspruch er­hebt und bemängelt, daß die Reichsregierung die Zustimmung des Reichstags zu diesem Schritt, der wichtige Souveräni- tätsrechte preisgebe, nicht einge­holt hat. Die deutschnationale Fraktton ver­langt angesichts dieser Sachlage die sofortig«! Einberufung des Reichstags.

Eine Geheimorganisation in Altona.

A l t o n a , 25. Juli. (WTD ) Wie der Poll, zeipräsident Attonas mitieilt, ist der Atonaer Polizei vor etwa 14 Tagen die Aufdeckung einer nationalistischen Gehei morganisa- tion gelungen. Bis jetzt wurden zwei Personen verhaftet. Die Akten wurden durch den Ober­staatsanwalt von Wtona bereits dem Staats- gerichtshof zum Schuhe der Republll übergeben. Beamten der Altonaer Fremdenpolizei war es aufgefallen, daß außerordentlich viele frühere russische Offiziere nach Altona tarnen, um im Hafen Arbeit zu nehmen. Sie gaben an, auf Veranlassung des Rittmeisters Raben nach Wtona gekommen zu sein. Die Russen wurden inzwischen ausgewiesen. Raben war im Daltikum Adjutant des Fürsten Avaloff-Bermondi, mit dem er freundschaftliche Beziehungen unterhielt. Er entsprach mit der Unterbringung der Russen in hiesigen Arbeitsstellen dem Wunsche des Fürsten. Raben unterhält und leitet eine Geheim- Organisation namens „Rächende Hand", die aus früheren Angehörigen seines Freikorps besteht Der Politzeib«ncht veröffenllicht die Statuten des Vereins, in welchen u. a. gesagt ist, es sei Haupt­aufgabe des Vereins, die deutsche Republik zu stürzen und die Monarchie zu errichten. Raben war am Kapp-Puffch aktiv beteiligt, gehörte dann