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General-Anzeiger für Oberhessen

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Erstes Blatt 172. Zahrgang Mittwoch, 26. April 1922

GietzenerAMger

Eine feierliche Erklärung des Reichskanzlers.

Genua. 25. April. (WTB.) Spezi al - bericht des Vertreters des WTB. Dor den in Genua anwesenden deutschen Jour­nal t st e n führte Reichskanzler Dr. Wirth folgendes auS: Mir liegt daran,eine feierliche Erklärung in Ihrer Witte abzugeben. 3n französischen Zeitungen wird die Frage gestellt, ob der Vertrag von Ra­pallo vollständig veröffentlicht ist, ob er ge­heime Bestimmungen enchält oder ob er po­litischen oder militärischen Zwecken als Vor­wand dient. Meine Erklärung lautet: Der Vertrag ist vollständig veröffentlicht worden und enthält keinerlei Bestimmungen politischen oder mllitärischen Charakters. Dazu füge ich hinzu: Er ist nach unserer Auffassung als Friedensinstrument bestimmt und ist auch der erste wahrhafte Friedensver­trag zwischen zwei Völkern, die miteinander in .blutigem Ringen gestanden haben. Er macht mit der Ver­gangenheit in gewissem Sinne „tabula rasa". Worauf eS für uns ankommt, das ist, mit dem russischen Volke zu einem wirklichen Frie­den zu kommen und der Handelswelt zu er­möglichen, nach Osten freie Bahn zu erhalten. Wer uns nachfolgt auf diesem Wege, ist bei uns willkommen, und wir würden eS sehr be­grüßen, wenn in Genua die Weltmächte mit Rußland zu einem Abschluß kommen, der ebenso wie der Vertrag von Rapallo, fried­lichen Entwickelungen die Wege ebnet.

Die französischen Pläne.

Paris, 25. April. (WTD.) Äoloniatmini- fter ©ar raut, der als Abgeordneter der radi- kal-fozialistischen Partei angehört, und Vorsitzen­der des Generalrates des Departements Aube ist, bat bei Eröffnung des Generalrates u. a. er­klärt, Frankreich könne nicht zugeben, baf^ man verzichte auf die berechtigten Ansprüche, dieFrank- reich aus den feierlichen Friedensverträgen zu- stehen oder durch Abtretung dieser Ansprüll.- neue Opfer zu denen hinzufüge, mit denen es seinen Sieg bereits zu teuer bezahlt habe. Frank­reich. das herausgefordert und überfallen wurde, könne kein Geschick auf sich nehmen, das schlimmer wäre als das Schicksal des Feindes, den es be­siegt habe. Frankreich, das so viel Blut verloren habe, um zum Rechtsfrieden zu gelangen, könne nicht hinnehmen, morgen angesichts neuer Bedroh­ungen wiederum wehrlos dazust.hen, die der Re­vanchegeist eines Angriffes ihm bringen könnte. Die Gefahr für den Weltfrieden würde darin be­stehen, daß die Schwache der Ration diejenigen unbeachtet ließ, die bereits einmal den Krieg entfaltet hätten, und denen ihre Straflosig­keit den Mut gebe, cs zum zweiten Male zu tun in der Gewißheit, dah sie nichts riskieren.

Miniftcrrat in Paris.

Paris, 25. April. (HavaS.) Die in Paris anwesenden Minister haben sich heute vormit­tag im Ministerium des Auswärtigen unter dem Vorsitz Poincarös zu einem M i - nisterrat versammelt. Der Ministerpräsi­dent gab seinen Kollegen Kenntnis von den letzten Telegrammen der französischen Ver­treter in Genua. Der Minister des Innern teilte die von den Generalräten geäußerten Wünsche mit, die eine allgemeine Billigung der RegierungSpvlitik bedeuten.

Eine neue Warnung Lloyd Georges.

London, 25. April. (WTB.> Die Abend­blätter veröffentlichen folgende Meldung: Lloyd George sagt in einer aus Genua an Eng­land gerichteten Botschaft, die Rede P o i n c a r 6 s sei eine sehr c r n ft e Erklä­rung. Sie sei nicht dazu angetan, das Zu­sammenarbeiten der Alliierten zu bessern. Groh- britannien fei entschlossen, zu ver­hindern. dah Europa wieder ein Schlachthaus werde.

Die Abendblätter weisen darauf hin. dah in­folge der Rede Poincares die Möglichkeit der Zurückziehung Frankreichs von der Genueser Konferenz in Genua und Lon­don eifrig erörtert werde. Wenn dieser Fall ein­treten sollte; so würde, einer Meldung zufolge, Lloyd George nach London zurückkehrem um das Parlament um älnterstützung zu ersuchen, und die Genueser Konferenz würde dann wahrscheinlich fortgesetzt werden. Es sei nicht wahrscheinlich, dah Lloyd George diese Fragen durch Reuwahlen entscheiden lassen wolle.

Einer hier verbreiteten Meldung zufolge sollen die französischen Delegierten klare Instruk­tionen erhalten haben, auf den von Poincare gestellten Bedingungen zu bestehen. Sie würden ein 48stündiges Ultimatum für Ruhland verlangen oder die Konferenz verlassen.

Genua, 25. April. (WTB.) (Spezialbericht des Vertreters des WTD.) Der politische Sekre­tär Lloyd Georges, Sir Edward Grigg, hat englischem und amerikanischen Pressevertretern gegenüber eine Erklärung abgegeben, in der er über die Rede Poincares sagte: Alles, was Poincare über die Wichtigkeit der Zusammen­arbeit der Alliierten gefügt hat, findet unsere herzliche Zustimmung. Der einzige Kommentar, der für den Augenblick gemacht werden muh, ist der, dah die Rede ohne vorherige Beratung mit

den Alliierten gehalten wurde. Die Worte des französischen Ministerpräsidenten, dah Frankreich eine Aktion gegen Deutschland unternehmen würde, ob die Alliierten sich beteiligen oder nicht, sind in keiner Weise geeignet, die Zusammenarbeit zu sichern. Die französische öffenlliche Meinung ist besorgt und aufgeregt über das deutsch- russische Abkommen. Dieser älmftanb übt eine Rückwirkung auf die Konferenz aus. Die französische öffentliche Meinung ist überzeugt, dah daS deutsch-russische Abkommen in der einen oder anderen Welse ein Ergebnis der Genueser Kon­ferenz ist. Dieser Gedanke ist in Frankreich durch falsche Darstellungen in der französischen und britischen Presse genährt worden, die die Fran­zosen dazu brachten, zu glauben, dah Grohbritan- nicn eine Politik der Verhandlungen mit Ruh­land verfolge, die den französischen Interessen widerspricht. Grigg erftärte die Meldung der „Daily Mail". Lloyd George habe eine geheime Zusammenkunft mit Krassin gehabt und ihm ge­sagt. Großbritannien sei bereit, alle russischen Kriegsschulden zu annullieren, für vollständig un­wahr. Lloyd George habe niemals eine geheime Besprechung mit Krassin gehabt. Er habe den russischen Delegierten.niemals gesprochen auf)er in Gemeinschaft mit seinen Kollegen. Grigg fügte hinzu: Wir hegen keine Besorgnis vor einer deutschen ober russischen Drohung in Europa. Wenn Deutschland und Rußland isoliert sind, muß allerdings zwischen ihnen eine enge Freund­schaft entstehen. Die britische Regierung ist entschlossen, die beiden Länder davor zu bewahren, auf die Schlacht­bank geführt zu werden. Wir wollen eine offene und menschliche Politik gegenüber Rußland. Allerdings, sagte Grigg, sei die Hal­tung der Russen einer Regelung schwierig. Man könne sich schließlich nicht auf ein Schachern nach orientalischer Manier einlassen.

Tschitscherin über die Abschaffung des (Eigentumes rechts in Rußland.

Paris, 25. April. (WB.) Tschitscherin hat einem Pressevertreter in Genua u. a. fol­gende Erklärung abgegeben: Solange wir ans in Allgemeinheiten bewegten, konnten Die Meinungsverschiedenheiten nicht augenscheinlich werden. Sob.'-ld aber das Eigentumsrecht zur Sprache tarn, begann für uns die Debatte von In­teresse ersten Ranges zu werden. Die großen Arbeiter- und Bauernmassen Rußlands sind von der Idee durchdrungen, daß der Grund und Boden, und der grabe Iirdustriedesih nationales sind Der Gtu.ch'atz der TLitionah« iieatng ohne Eittschädigung ist einem jeben rul« fischen Menschen teureParole geworden, din­iere Volksmos'en sind der Ansicht, daß Land- und Industriebefitz Privi • gicn sind, ähnlich dem feudalen Recht vor der lranzöfifchen Resolution und ähnlich der Leibeigenschaft vor Alexander II. Diese ehemaligen Privilegien find aber ohne Entschädigung abgeschafft worden. So soll eS auch mit den heutigen Privilegien sein. Infolgedessen tonnen wir in diesem Punkte nicht nachgeven. Was wir Vorschlägen, ist em System, bei dem die ehemaligen russischen Eigentümer cm Vorkaufs-- Konzessionsrecht oder aber ein Recht auf Beteiligung an gemischten Gesellschaften oder Trusts erhalten würden. Die praktische Trag­weite unfcieS Vorschlages ist groß. Durch un'er System soll diese neue wirtschaftliche Form ent­wickelt werden. Rach unserer Ansicht ist für dt» Beurteilung der Frage, ob die Forderungen der ehemalig’n Privateigentümer begründet sind oder nicht, allein die Sowjetregierung zuständig. Eine alfgenuirte Entschädigung ist aber nach unserer Meinung vollkommen ousgeschlosien. In dieser Beziehung besteht zwischm unseren Gläubigern und uns ein Abgrund, über den hinweg wir uns noch lange gegenseitig besehen können, ohne daß wir je zusammenkommen. Was die anderen Fragen anbelangt, so sehe ich keine ern­sten Meinungsverschiedenheiten. Richtsdesto- weNiger sind wir nach wie vor der Ansicht, daß es eine notwandige Vorbedingung ist, Staatskredite für uns zu erlangen, wenn die Verhandlungen ein Ergebnis haben sollen. Wir könnten uns sonst nichtverpfltch- ten, unsere Vorkriegsschulden z u be­zahlen. Die rechtliche Anerkennung der Scw- jetregierung ist für uns keineswegs eins Prestige- oder diplomatische Fvrmfrage. wie vielmehr eine den Handel interessierende A.'.grlegenheit. Denn wir können nicht an die Wiederherstellung der Handelsbeziehungen denken, wenn wir keine pu­ristische Peifon sind. Rach dem Zwischenfall von gestern toarten wir die Entscheidung der 21111= ierten ab. Dieser Zwischenfall wäre aber nicht eingetreten, wenn Frankreich nicht verlangt hätte, daß gleich zu Anfang über so aufregende Fragen verhandelt würde.

*

Berlin. 25. April. Der Korrespondent des „Berliner Tageblattes" in Genua hatte mit Tschitscherin eine llnterrcbung, in deren Verlauf der russische Außenkornmissar betonte, mit wie lebhafter Genugtuung der Vertrag mit Deutschland begrüßt worden fei. Im Hinblick auf den Versuch, einen Widerruf Deutschlands her- beizusühren, sagte Tschitscherin: Rußland muß es dß einen gegen seine Selbständigkeit und seine Souveränität gerichteten Eingriff betrachten, trenn von gewissen Mächten versucht wird, den Vertrag zu annullieren oder zu verändern, den Rußland mit einem Dritten abgeschlossen hat. Zeder Ab­änderung des Vertrages würde Rußland durchaus ablehnend gegenüberstehen. Den russischen Stand­punkt zur Völkerbundsfrage formulierte Tschitscherin folgendermaßen: Rur bei einer Aen- ixrung der Konstitution des Völkeroundes. der

jetzt einer bestimmten Gruppe von Völkern Privi­legien gibt, bei Gewährung gleicher Rechte für alle Völker sowie Schaffung besonderer Qlrbeiter- Vertretungen im Völkerbund ist für Rußland der Beitritt zum Völlerbund möglich.

Ein Note der Alliierten an die Russen.

Berlin, 26. 2lpril. Wie die „Dossische Zei­tung" aus Genua meldet, wurde in Besprechungen mit den Hauptdelegierten der Alliierten nach französischer Quelle gestern nachmittag beschlossen, an die rusiischen Delegierten ein Schreiben zu richten, in dem eine sofortige Antwort auf zwei Fragen verlangt wird. 1. ob Rußland sämtliche Schulden bedingungslos anerkennen wolle, und 2. ob es für die bcwingungslose Herausgabe des nationalificrten Privateigentums einsteh»n wolle. Die Besprechung der Alliierten befaßte sich weiter mit ber Formulierung der Resolution über den europäischen Frieden. Eine Einigung über den Wortlaut konnte noch nicht erzielt werden. Die Beratung darüber soll fortgesetzt werden.

Aus der Wirtschaftskommission.

G e n u a, 25. April. (WTB.) In der -Unter» ausschuhsitzung der Wirtschaftskom­mission wurde der Entwurf einer Entschließung vorgelegt, in der es heißt, daß der wirtschaftliche Wiederaufbau nur unter der Mitarbeit derHand- und Kopfarbeiter aller Völker erfolgen könne, dah aber deren Mitarbeit besonders in den valuta­schwachen Ländern durch die Teuerung stark ge­fährdet sei. so daß die Produktion und die Konsumkraft vermindert würden. Diesen Zustand könne nur die Wiederherstellung des finanziellen und wirtschaftlichen Gleichgewichts zwischen den Völkern beenden. Es wird in dem Entwurf des­halb vorgeschlagen:

1. beim Kampf gegen die Arbeitslosigkeit

a) b:c vmhrndene Arbeitsge egenheit imWege der rationellen Arbeitsvermittelung auszunuhen und zwecks Ausgleichs des Arbeitsmarttes zwi­schen den Ländern Entgegenkommen zu zeigen.

b) die öffentlichen Arbeiten für die Arbeits- lofenfürforge auszunutzen.

c) die Mittel der Erwerbslosenfürsorge für die Bereitstellung neuer wirtschaftlich wertvoller Arbeiten zu verwenden:

2. durch Vermittlung des internationalen Ar­beitsamtes die gesammelten Erfahrungen auszu­tauschen und gegenseitig nutzbar zu machen.

Genua, 25. April. (WTD.) In der Sitzung der zweiten Unterkommission der Wirt­schaftskommission wurde ein von der deut­schen Delegation eingebrachter Antrag zur Er­örterung gestellt, der sich auf die Behandlung ausländischer Firmen und Einzel- fau Heute im Inlande bezieht. Dem An- tiag liegt der Gedanke zugrunde, da') alle Staaten die Ausländer im allgemeinen und in gleicher Weise zu Handel und Gewerbe zulassen wie die Inländer. Aach sollen die danach zugelassenen ausländischen Kaufleute in steuerliche.' und anderer Hinsicht grundsätzlich auf gleichem Fuße mit den Inländern behandelt werden. Der Grundsatz der Gleichbehandlung soll ferner für die Schiffahrt gelten.

Zu einer eingehenden Verhandlung kam es nur über die auch in dem Londoner Sachoer- ständigenvorschlage behandelte Frage der Be­teuerung. Dabei entstanden lebhafte Mcinungs- verschier^nheiten über die grundlegende Frage, ob die Zulassung etwaiger Ausnahmen von der steuerlichen Gleichbehandlung der Ausländer mit den Inländern an die Voraussetzung geknüpft werden sollte, dah derartige Ausnahmen allen Qiationalitäten gegenüber gleichmäßig an gewendet werden und dah also eine unterschiedliche Be­handlung der Angehörigen der einzelnen fremden Staaten ausgeschlossen ist. Diese Voraussetzung wurde schließlich von der Mehrheit der in der Unterfominifnon vertretenen Delegationen als notwendig anerkannt. Mit Deutschland stimm­ten dafür England, Zapan, Oesterreich und Spanien; dagegen namentlich Frankreich. Ita­lien und Rumänien. Die Beratungen über die weiteren Punkte des deutschen Antrages sollen morgen fortgesetzt werden.

Die Wäbrnngssrage.

Genua, 25. April. (WB.) In der Sitzung des Sonderausschusses, der die aus den Währungsschwankungen u.b den Wäh­rungsunterschieden der verschiedenen Länder für den Eisenbahnverkehr sich ergebenden Schwierig­keiten erörtert, ist nach längeren Ausführungen der Finanzsachverständigen festgestellt worden, daß der Ausschuß nicht imstande sei, das Währungs- Problem zu lösen, und daß es der in Artikel 5 des Resolu io sooischlages borg | chri denen tech­nischen Konferenz der Eisendahnverwaltungen über[affen werden müsse, eine für die Praxis erträgliche Lösung zu suchen. Demgemäß wurde von der ersten Kommisiion beschlossen, in Ar­tikel 5 des Resolutionsvorschlages die Währungs- frogc als eine der ersten and wichtigsten Auf­gaben der demnächst ein^iberufenben technischen Konferenz von Eisenbahnve^walta g.m auedrrck- lich anzuführen. Zu Artikel 6 gab Staats­sekretär Stieler namens der deutschen Re­gierung die ErNärung ob, daß die i'm Re° solutionsvorschlcg vorgesehene Fällung ii)t an­nehmbar erscheine. Er schlug vor, den Artite! wie folgt zu fassen: <5ofcrn es angezcigt erscheinen sollte, daß die beteiligten Regierungen die Fort­schritte überwachen, die in Durchführung der in den vorstehenden A titeln vor geschriebenen Maß­nahmen von den einzelnen Staaten gemacht wur­den, werden die Vertreter der beteiligten Staa­ten'unter voller Gleichberechtigung tn Genf zu- femmentreten. um von den technischen Einrich­tungen des Völkerbundes G brauch macken za tönnen. Der deutsche Gegenvorschlag fand feine

Annahme, jedoch wurde auf denVorschlag des ungarischen Vertreters noch eine Textabänderung des Resolutionsvorschlages in dem Sinne vorgenommen, daß die Vertreter dc> an dem Völlerbund nicht beteiligten Staaten volle Gleichberechtigung mit den den technischen Or­ganen des Vö.kerbu Ves ang hörigen Vertretern genießen sollten. Hierauf wurde die 6t.>ung ge­schlossen und die Aufgabe der ersten Kommission als beendigt erklärt.

Benesch und Barthou.

Genua, 25. April. Havas meldet. Der tschechv-slowakische Ministerpräsident D e n e s ch hatte eine Unterredung mit B a r t h o u über den europäischen Vertrag, der die An­griffe unterbinden soll.

(Englische Pressestimmen.

London. 25. April. (Wolff.) Die Rede Poincares in Dar°le--Duc findet in der Presie große Beachtung. Während die „Time s" schreibt, die ErNärung sei frei von Drohungen, nennt die „Westminster Gazette" die Rede eine an Deutschland gerichtete Drohung. Ser „Daily Herald" überschreibt feinen Leitartikel über die Rede mit „Kaiser Pomcarö" und gibt den europä ischen Staatsmännern den Rat, Poincare zu igno vieren und ihren Weg weiter zu verfolgen. Wenn Poincare seine Stellvertreter aus Genua zurücl- ziehen wolle, sollten sie um Himmelswillen gehen Sie seien dort nur eine Plage. Poincars sei eine Gefahr, weil er ernst genommen werde. Sobald sein Bluff enthüllt fei, werde er aufhören, Europa zu verpesten. — „Da i lh Rews" schreibt, Poincarr rede wild von Mahnahmen, die, toenn nötig, allein zu treffen feien, um Deutschlands Kassen zu leeren. Das bedeute, dah er wisse, Grohbritannien wer di ins Ruhrgebiet nicht einnrarschieren. Es bedeute aber auch die moralische Isolierung Frankreichs die für alle offenkundig fei. -- „Daily Ehrv nicl e" schreibt in einem „Poincares Säbel" über­schriebenen Leitartikel: Die seltsame Aktion ber französischen Delegation in Genua am letzten Samstag, die versuchte, eine neue Krise aus dem alten Material zu erzeugen, von dem jedermann gehofft habe, dah es erledigt sei, wurde von den in Genua anwesenden Personen auf das Treiben Poincares zurückgeführt. Dieser Eindruck werde jetzt durch die unglückliche Rede beftätigt, die Poin­care gestern in Bar-le»Duc gehalten habe. Sie enthalte die Drohung, dah Frankreich die Alliier­ten unberücksichtigt lasten und den Säbel allein schwingen werde, wie es ihn in Frankfurt a. M geschwungen habe. Die Alliierten Frankreichs fönnten nur antworten, was sie damals sagten.

Ein Besuch der Mailänder Messe.

Genua, 25. April. (WTB.) Die Vertreter fast aller in Genua anwesenden Delegatio­nen haben sich gestern auf Einladung ber italie­nischen Regierung nach Mailand zum De such der dortigen Messe begeben. Dem schcrseits nahmen Staatsrat von Meine! und Geheimer Regierungsrat Rorden an der Veran­staltung teil. Den Vertretern ber Delegationen wurde von der italienischen Regierung, dem Bürgermeister Mailands und ter Messeleitung ein sehr herzlicher Empfang bereitet. Rach einem Gang durch die Messe, der Gelegenheit bot, die Leistungen und Fortschritte ber verschiedenen italienischen Industriezweige zu bewundern, sand ein gemeinsames Frühstück statt, bei wel­chem die Gäste durch den Präsidenten ber Messe. Senator Rava, sowie durch Bürgermeister Filip- petti und den Präfekten Lugignoli mit herzlichen Worten begrüßt wurden. Die Ausführungen des Präfekten schlossen mit einem Aufruf zur Herstellung eines wirklichen Frie­dens. Arn Rachmittag wurde der Besuch der Messe fortgesetzt. Es sind ungefähr zweitausend Firmen als Aussteller vertreten, und zwar in überwiegender Zahl italienische Geschäftshäuser, daneben auch deutsche, englische, amerikanische und ungarische Fabrikanten. Ein besonders ein­drucksvolles Bild bot die Automobilausstellung. Das Geschäft auf der Messe wird von den be­teiligten Firmen als recht gut bezeichnet.

Aus dem Reiche.

Die Deamtenbesoldungsvorlage.

B e r l i n, 26. April. Wie die Blätter Mit­teilen, beginnen die neuen Svnderver- handlungen über die Beamlenbesoldungs- vorlage mit den Gewerkschaftsvertretern am 1. Mai im Reichsfinanzministerium unter Hinzubeziehung der Mitglieder des Reichs- tagsauSschusseS für Deamtenangelegenheiten.

Die Neuregelung der Drsatzungszulage.

Wie die Blätter melden, haben tm Reichs- ftnanzministerium Verhandlungm mit den Spitzen- Organisationen über Sie Neuregelung der Be - satzungszulage ftatigefun.e^. Es kam fol­gendes Ergebnis zustande: Die Besatzungszulage beträgt in Ortsklasse A bis 31. 12. 1921 225 Man, ab 1. 1. 1922 450 Mark, Ortsklasse b 160 and 370 Mark, Ortsklasse C 135 und 290 Mark, Orte- Haffe D 135 und 290 Mark. Diese Sähe gelten für Arbeiter, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Zugendliche erhalten vom 17. Lebens­jahre an 50 Prozent dieser Sätze, .lieber Ju­gendliche unter 17 Zähren wird noch verhan­delt. Arbeiterinnen erhallen 75 Prozent der Sähe für die männlichen Arbeiter. Dieses Er­gebnis unterliegt noch der Zustimmung der Fr- nanzministerkonferenz in Würzburg. Die Er­höhung tritt sodann mit rückwirkender Kraft ab 1. 1. in Kraft.