nSÜtJlr a u2-8 e ? i1e 1S’ti5L I eines regulären Auslandspasses ist, dem daS

Oberschleften tote ms Mitteldenffche 2Iifftani>^» I -nstLndiae Finanzamt oinpn sL-T

seBiet, unbjtoor sim Sic her Äcpiblü. (Hn-

Uteilt Wetter auf der

Abg. «mdt (DtschrM.):

ruhe mb Widerspruch.) Auch gegen die -Justiz und gegen die Richter im besonderen hat der Abg. Kaul schwere Angriffe gerichtet. Wenn Fälle sich ereignet haben sollten, in denen Richter nicht nach L«ht und Gesetz, sondern nach po- litffchen Gesichtspunkten irteilten, müssen diele Fälle zum Gegenstand der Untersuchung gemacht werden nicht aber zur Ausschlachtung in Len Parteiolattern. Mit dem Deutschvöllischen Schutz- und Truhbund. dem übrigens Mitglieder aller Parteien cmgehör?n, steht die Dettschnationale Partei in keiner Verbindung. ülebrigens hat dieser Bund niemals zum Bürgerkrieg gehetzt. Er ist zu Llnrecht verboten worden.

Amtliche Personalllachrich- t e Ti. Ernannt wurde der Regierungsbauführer rer Theodor Hager zu Mainz zum Regie­rungsbaumeister; am 14. Juli der außeror­dentliche Professor an der Universität Frei­burg. Dr. Paul Mombert zu Freiburg i.B. mit Wirkung vom 1. Oktober 1922 ab zmn or­dentlichen Professor der Staatswissenschaften in der philosophischen Fakultät der LandeS-

Der KP. D-Abgeordnete Rinck hat sein Mandat niedergelcgt. An seine Stelle tritt der Eisenbahner Zwillin g-Mörfelden in den Land­tag ein.

denklichkeitSvermerk" beigegeben hat. Künftig fällt also der bisher notwendige Gang zum Pvlizeiamt, das seinerseits den Sichtvermerk

Arrs StaM NnD ßmtiL

Gießen. Len 20. Juli 1922.

WettervoranSsage

Warmer, trocken, vielfach heiter.

Rachdem dir Depression weiter nordostwärts gezogen ist und sich weiterhin verflacht hat, stehen wir morgen unter dem Einfluß eines von Frank­reich her nachgedrungenen Hochdruckgebietes. Er­neut fallender Barometerstand an der englischen und französischen Küste deutet auf bald wieder unbeständigeZ Wetter hm.

Baden im- die Getreidemnlage.

Karlsruhe, 19. ^uFt. (WTB.) Der Landtag befaßte sich heute nachmittag mit einem Zentrumsantrag, wonach die Regierung bei der Leichsregierung erneut dahin wirken soll, daß die von Baden verlangte Ge­treideumlage reduziert wird, wie eS der diesjährige Saatenstand erfordert, der in manchen Landestellen und bei einzelnen Ge- treidesorten einer Mißernte nahezu gleich- kommt. Der Abgeordnete W e i ß h a u p t gab hierzu eine eingehende Begründung. Die vom Reichstag beschlossene Getreideumlage bedeute für die badische Landwirtschaft eine über­mäßige und ungerechtfertigte Svnderbesteue- rung von 22,6 Millionen, gegen die sich die badische Regierung verschiedentlich gewehrt habe. Sie Jei bereit, nochmals vorstellig^ zu werden. Der Landtag möge sich freimütig^ in= ter die Regierung stellen. — Der Antrag wurde ohne Debatte bei nur einer Stimment­haltung angenommen.

a. Ober-Lais. 18. Juli Die Ein­weihung der zwei neuen Glocken f tadel am ersten Sonntag im August statt. Die Glocken werden von der bekannten Firma F. W. Rincker in Sinn geliefert.

Starkenburg und Rheinhessen.

wd. Bingen, 19. Juli. Infolge erneutet Verschärfung der Wohnungsnot hat b-t Stadt- Verwaltung angeorbnet, daß in Zukunft in die Liste der Wotznungsuchenden nur solche Familien ausgenommen wer Len, dreen Haushaltungs- Vorstand mindestens 26 Jahre aff ist

Kreis Wetzlar.

* Wetzlar. 19. Juli. Dem Fabrikanten Äari Hen soldt, Inhaber der Hensolbt-Wer!,st in Anerkennung seiner Berdienste um di? Dervoll*

Hessischer Landtag.

1 8. Sitzung.

St. Darmstadt, 19. Juli.

Am Regierungstshe: Frrurnzmrnister Hen­rich. Minimer Raab und Regierungskcmrmis- fare.

Präsident Adelung eröffnet die Sitzing um 9.30 llhr. Das Haus setzt die

große politische Aussprache fort.

Dbg. Ruß (3h.):

Die derzeitigen Doranschlagsberatungen stehen im Zeichen der unsichere.^ wirtschaftlichen Der-- hältnisse. Zum ersten haben wir ein Millionen- budget mit einem erheblichen Defizit, and der Sturz der Mart läßt einen sicheren Schliß auf die Zukunft nicht zu. Was die Lage in Hessen be­trifft. so habe ich zunächst im 'Namen meiner Fraktion folgende Er kläru ng abzagcben:

Zu dem Antrag des Abg. Dr. Osann and Genossen, die Ernennung des Abgeord­neten DOrnemann zum Ministerialrat beim Staatspräsidenten betr.. erklärt die Zenlrums- frnftion: Die Ernenn rng des Abg. Dornemann zum MrTii'terialrat. die der Staatspräsident nach den besonderen Verhältnissen fernes Ressorts glaubte vornehmen za sollen, ist vom ärgern ein rechtlichen Standpunkt aas nicht za beiämpfen, zumal der Staatspräsident erk ärl Hot, daß die Berufang Bornemairns grand atzlich nichts än­dert an der Stellung and 'Drdeatmg des Be- rufsbeamteTttams. So sehr wir überzragt sind, Wi grundsätzlich an eurem fest mit dem neaen Staat verwachsenen Bernfebiamtentrm mii ent­sprechender Vorbildung mb anganeffen^r B.för- berungsmbglichrctten sestgehÄten werden soll, so wenig können wir in Abrede stellen, däß für be­sonders Verhältnisse und Bedürfnis e aach aas- nahmstoeise Beruf angen erfolgen können, die von den allgemeinen Hannen abweichen. Wir sind im übrigen der Meinung, daß es den Parlamentaris- nrus aff verhängnisvolle Bahnen leiten hieße, tr-eirn fÄte wirklich oder vermeintlich verfehlte ’ Beamtenemennung zam Gegenstand einer par­lament-arischen Aktion mit politffchen Weiterun­gen gemacht würde. Wir lehnen demge- mätz den Antrag ab.

Universität Gießen; am 14. Juli der Leh­rer Philipp G e i b e l zu Pfungstadt zum Leh­rer an der Volksschule zu Dieburg; am 17. Juli 1922 der Gerichtsassessor Paul Gutermu^h aus Darmstadt zum Regierungsassessor. Am 15. Juli 1922 wurde der Hauswart Heinrich Roch er zu Darmstadt wegen llebertritts in den Reichsdienst vom 20. Juli d. I. ab aus dem hessischen Staatsdienst entlassen.

** Erleichterung des Reisever­kehrs nach dem Auslande. Für Deut­sche, die in dem Reichsgebiet Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt haben, ist seit dem 1. Juli der SichtvermerkSzwang zu Reisen nach dem Ausland aufgehoben.

I Es genügt, daß der Betreffende im Besin

— Ans dem Stadttheaterbureau. Am Dienstag. 25. Juli, findet ein weiteres Gast­spiel des staall. Kurtheaters Bad-Rauheim mit Oskar Wildes Die raf tiger Komödie „(Sin idealer (Satte“ statt. Der Aufführung, von Adolf Telekh fvrgsam vorbereitet, darf mit großem Interesse entgeaengesehen werden, da fast das gesamte Personal beschäftigt ist.

— „Die versunkene Glocke", Gerhar Hauptmanns stimmungsvolles Märchendrama wird morgen von der Gießener Waldbühne auf» geführt, worauf hiermit noch einmal aufmerksam gemacht sei. Die Auffühimng beginnt abends 7 llhr und wird gegen 9 llhr beendet sein, sie findet nur bei

Gestern hat der Abg. Kaul Hatz gepredigt. Eme weite Kluft hat sich aufgetan durch Sie Schüsse zweier Fanatiker. CRcbner rekapituliert bann zunächst den Verlauf der letzten Svnnwend- feier, zu der er die Rede hielt, die auch anwesende Feinde zur Achtung und zum Beifall zwang. Es war an dem Tage des Rathenau-Mordes, und er habe bereits damals. dies» Tat verabscheut und 5er Jugend zu gerufen. Rur reine Herzen und reine Hande formen das deutsche Vaterland retten Dw Abscheu vor jeder Gewaltpolitik ist in uns allen. Darüber hat feiner unserer Führer je erschütternde Schicksal des deutschen Volkes ist die einen Zweifel gelassen. Der Fluch und das weit- Uneinigkeit und der Ktasscmhaß, der gestern wie­der vom Abg. Kaul gepredigt wurde. Ich hätte lieber, gleich dem Herrn Vorredner, vom großen adgememen Gesichtspunkt gesprochen, leider kann ich, das nicht, ich muh hier auf Einzelheiten ein* gchen. Ich spreche für die Deutschnatümale Par­tei, einer Partei, der Millionen Deutsche ange- horen. Redner verlleft dann eine Reihe von Pressestimmen, in denen gegen die Deutschnatio­nalen gewettert wird und stellt fest, daß bisher noch keinerlei Beweis erbracht werden konnte, daß feine Partei mit den Mordorgarnsationen oder gar mit dem Rathenaumorb in irgendeinem Zusammenhang steht. Die Atmosphäre haben wir nicht geschaffen. Was wir an Kritik übten, das steht uns verfassungsgemäß zu. Dieses Recht wer­den wir uns niemals nehmen lassen. Wenn Sie (zur Linken) die Atmosphäre reinigen wollen Dann gehen Sie zunächst einmal mit Ihrer Preße m8 Gericht. Wenn Ihre Presse sich auf den Ton beschränkt, wie die unsere, dann ist schon viel gewonnen. (Oha! Widerspruch, Heiterkeit.) Er bespricht bann die Koalltion und meint die Tragfähigkeit dieser Koalition in allen Ehren aber für die geringe. LeistungssähigLit dieser Koalition imS verantwortlich zu machen, das geht doch nicht an. Wir haben auch nicht etwa Fälle“ konstruiert. Der Fall Raab z. D. ist eine reine Kvalitionsangelegenheit. Im weiterer polemi- jiert der Redner gegen die Ausstchrrngrn des «Abg. Kaut und nimmt die St über-te.-, >4aft gegr< die Angriffe in Schutz Die St ident - -.-p-fi Dam-- j

Redner kommt dann auf die heffischen Vor- gänge^zu sprechen. Er vermißt eine Statistik über die Fälle, in denen gegen rechtsgerichtete Politiker vvrgegangen wurde und hofft, daß die Regierung diese Statistik noch beibringt. Wie im Hause Osann gehaust worden ist, so ist nie von den Hereros gehaust worben. Wie bas möglich sein tonnte, ist heute noch irn begreiflich. 3m" Finanz­ausschüsse ist tatsächlich von sozialdemokratischer Seite der Ausdruck gefallen, daß die Täter glaub* ten, im Sinne der Regierung zu handeln. Tatsache ist, daß die Vorbereitungen der Regierung, die zum Schutz der Bürgerschaft notwendig waren, nicht genügten. Die Regierung muhte wissen, daß sich derartiges ereignen konnte, sie muhte darum für genügenden Pollzeffchutz sorgen. Die Verant­wortung fällt auf den Herrn Minister Raab. Der Mobilmochungsaufruf war ein deutlicher Aufruf Zu Gewalttaten. Es ist darum dem Herrn Minister Raab der Vorwurf nicht zu ersparen, daß er als Richtfachmann nicht auf den Fachmann hörte, der stärkeren Polizeischutz verlangte. Wir können uns also nur dem an schließen, was der Redner Der Deutschen Volkspartei gesagt hat, daß Herr Raab ferner Aufgabe nicht gewachsen war. Wenn nun gesagt wurde, daß die Täter Auswärtige tparen, so frage ich, ist Ülnterfuchung eingeleitet darüber, wer diese auswärtigen Elemente hergeholt hat. (ftnruhe.) Ich frage weiter, wie konnte der Herr Minister für Arbeit und Wirtschaft allein die Entscheidung treffen, ohne den legitimen Vertreter des Ministers des Innern, Staatsrat Dr. Reih, zu befragen. Ich erwarte auch eine Untersuchung darüber, was der Herr Präsident Dr. Strecker auf dem Marktplatz gesagt hat.' Redner bespricht so- daim den hetzerischen Anschlag des sozialdemokra­tischen Organs über den erdichteten Anschlag auf feine Geschäftsräume. Darin war gesagt, daß dae die Folge von deutschncrtionaler Verhetzung sei. Diese Anschläge sollten sofort in den Fabriken ver­teilt werben. Herr L^uschner, als Gewerkschafts­führer, hat sich geweigert, diese Zettel zu verteilen, und damit wertere schwere Ausschreitungen ver­hindert. Werter brachte das gleiche Organ eine Reihe vor» nchmahartikeln, öle, wenn sie ein rechts­stehendes Blatt gebracht hätte, zu 'Verboten und schweren Bestrafungen sicher Anlaß gegeben hal­ten. Wir fordern gleiches Recht für alle von der Regierung, wie es die Reichsgesetze verbürgen. An dem Sturz der Mark war der 27. Juni schuld, als bas Ausland sah, daß der Regierung die Zügel aus der Hand glitten. (Es kommt im weiteren bei Verlesung zahlreicher Zitate zu anhaltenden teils erregten, teils humoristischen Zwischenfällen, Zwic- gespcächcn mit Linksabgeordneten und zu großer üinrubc. Der Präsident schwingt dauernd die Glocke.) Redner schließt mit der Versicherung, daß feine Panter für den Schutz der Weimarer Verfas­sung ist, und dah fte in all ihren Vorgehen nur auf . verfassungsmäßigem Wege schreitet. Wir arbeiten für das ganze deutsche Doll, auch für die Arbeiter, während Sie (zur Linken) eine Klasserrpartei sind; bei den nächsten Wahlen werden' Sie ja merken, was der 27. Juni für Folgen zeitigen wird. Es muß schlimm bestellt sein um die Republik, wenn fic sich glaubt schützen zu müssen durch Verbote von Zellungen, Regimentsvereinen usw. Wir pro­testieren gegen diese Verbote, besonders gegen das ßes Schutz- und Trutzbundes, der nur sittliche, feine politischen Ziele verfolgt. Es geht um Leben unb Sterben des deutschen Volkes. Wir baten einen großen Teil Oberschlesiens verloren in diesen Tagen. Gür er leb m, daß das französische ■Parlament beschließt, daß Deutschland allein Schuld am Kriege hat. Richts von alledem regt das deutsche Volk auf, aber die Schüsse zweier Wahnsinniger bringen es fast zur Selbstzerflei­schung. Das sind tiefbeklagenswerte Zustände, die uns mahnen sollten zur Ernigkeft, anstatt uns ständig gegenseitig zu bekämpfen.

Racyste Sitzung Donnerstag, 9i'> Ahr — Schluß 3, $2 Uhr. *

fvmmnung der Optik geodötischer Instrumente von der technischen Hochschule zu Stuttgart die Würde des Dr. in g. ehrenhalber ver­liehen worden.

Heyeu-Naffau.

Aufgelbstes Rmnpf-SLadtparlamem.

mc. Bad Orb, 19. Juli. Der Minister des Innern hat die hiesige Rumpf - Stadtver- ordneten-Versammlung, die nur noch aus neun Sozialdemokraten bestand, auf = gelöst. Die Bürgerlichen waren zu Anfang des Cxibred infolge fortgesetzter Konflikte mit" den Sozialisten aus dem Parlament ausgetreten. Die Reuwahlen sollen baldigst stattfinden.

Die Zehutaufeudmarkscheiufabrik hn Keller.

fpd. Frankfurt a. M., 19. Juli. Die, wie gemeldet, im Hause Kaiferstrahe 58 auf­gedeckte Falschmünzerwerk st ätte zur Herstellung von Zehnmark- und Zehntausend- markscheinen stellt sich als eine der größten der in den letzten Jahren aufgefundenen heraus. Die Werkstätte, die in einem rwch unter den eigentlichen Kellerräumen liegenden Versieh aufgefchlagen war, hatte das Falschmünzer- konsortürm erft mit elektrischem Licht versehen lassen. Die SteindrucHandpresse war neuester Konstruktion und erst vor einigen Tagen für schweres Geld gekauft. Von der Werkstätte hatten die 5^auSbewohner nicht bi? geringste

apolitische Ab sie m pehung Derträgl (Log. I Delp: Das verlangt «ruch niemand! — Abg. Ruh: Ich freue mich, das) wir darin einig gehen.) Redner bespricht dann die Reichsgesetze und Er­lasse zum Schutze der Republ ' und erinnert dabei an die Rede tc3 Lei Hs tagsabgevrdnetea Dell, der sich strikt gegen jebez, -^u^nahmege,etz aus­gesprochen hat. Die Gesetze richten sich auch' nicht gegen eine Partei oder Person. Solange gegen­teilige ülebergeugungen sachlich vertreten werden, soll niemand ein Haar gefrümmt werden. Diese Ansicht ist auch die unsere. Es handelt sich ein­fach um den Schuh der Staatsform, wie sie durch die Weimarer Verfassung festgelegt ist. Wir sind aber der Meinung, daß das auch nicht die Staatsform ist, die die Radikalen von links wollen, und der aufreizende Sowjetstern sollte ebenso streng verboten werden, wie aridere Dinge. (Hört! Hört! Lachen links.) Wir wollen keine Ausnahme­gesetze. Eine Republik, die sich»- nur

durch Gesetze schützen kann, hat keine

Lebensfähigkeit. Wir wollen eine demokratische Republik, wie sie in der Weimarer Verfassung wurzelt, nicht aber eine terroristische Republik. Der republikanische Deamteirband fordert z ir Mitgliedschaft auf. Das b.i .gt viel ach Bcun- ruhigang in die Beamtenschaft. Die Beamten, die unserer Part« angeboren, stehen nach ihrem Eide auf dem Boden der Vers fff ing von Weimar. Zu tDciterem ist kein Mensch verpflichtet. Ein rein äußeres Bekenntnis, wie der Beitritt jun republikanischen Beamtend urd darstellt, kann inan ablehnen oder verweigern, ohne daß dadurch Schlüsse auf die Oefirmung gezogen werben dür­fen. Wir holten darum persönliche Einladi gen Zum Eintritt in den Band für wenig zweckdien­lich. da dies den Verdacht der Gesinnungsschnüf­felei aufkommen läßt. Wir achten jede Gesin- nung und damit auch bas Recht des Gewissens. Polizeistaalliche Anklänge hallen wir für un­vereinbar mit dem Wesen der Domokiatt?. Der Schutz der Reprblik. wie er jetzt gesetzlich sest- gelegt ist, läßt die Frage auswerfen, ob es nicht angebracht ist, daß die Wucherer und Spieler, die Dalutagewinnler und die Äutznießer am Zu­sammenbruch Deutschlands mit den gleichen dra­konischen Strafen belegt Werken flllen. (5?ebh. Bravo! Rufe links: Da muffen Sie sich nach rechts wenden!) Redner wendet sich dann unter Ver­lesung einiger Preffestimmen ans Rechts blättern gegen die Rechte. Er fährt dann fort, die vielen Demonstrationen seien zwecklos. (Rufe links: Gebt keinen Anlaß dazu!) — (Abg Ruh: Es wird auch ohne Grrnd demonstriert! ülnruhel) Wir dienen unsevm Vaterland nicht drrcb Arberts- rphe. sondern durch Arbeit. Stsgerwakd sagt mit Recht, jede Arbeitsruhe verschlechtert in* sere wirtschsstsiche Lage. jede Straßen* ^monftration trägt die Gefahr von ttnruhen und Ausschreitungen m sich. Die Streiks sind auch eine große außenpolitische Gefahr. Die Mark sinkt dau­ernd weiter. Redner verliest ausländische Presss* fli.mmen, die sich abfällig ü^cr Streik unb Demon­stration äußern, sie lächerlich machen unb gefährlich erscheinen lassen. Er fährt fort: Die soziffdemo- kratifchen Airträge haben wir eingehend beraten. -Dir stimmen einigen zu, anderen werden wir eine andere Form geben. Wir find einig mit ihnen, so­weit sie auf Grund der Tatsache, dah Gehemr- organisationen bestehen, die das Ziel verfolgen, die Republik zu stürzen, besondere Maßnahmen zum Schuh der Republik fordern. Rur dürfen diese nicht einer Linksradikalisierung Vorschub leisten Wir können uns nicht der scharfen Kritik, die gestern der Abg. Kaul an der Beamtenschaft, be­sonders am Richterstand, geübt hat. anschsießen. Auch das Urteil über das Schulwesen war eine rednerische Äebertreibung. Gin Lichtblick in dieser schweren Zeit ist der Zusammenhalt des Reiches. Wir hoffen, daß die Regierung für die besetzten Gebiete nicht nur schöne Worte, sondern auch eine offene Hand hat. In diesem Zusammenhang möchte ich Dank sagen für die hervorragenden Kunsttei- flimgert, die uns das Orchester des Landestheaters gebracht hat. — Wir sind -alle Weggenossen. Ich verurteile darum, daß der Abg. Kaul gestern zum Schlüsse feiner Rede sagte, die Feinde der Republik hassen wir. Wir sollten dieses Wort, das im Kriege fo groß geworden, nicht mehr im Munde führen (Beifall und Widerspruch.» Wir sollten uns dis Wort zu eigen machen, .Das Vaterland soll leben, und toenn die Parteien sterben muffen!“ Wir foll- ten nur ein Ziel kennen: Die Wiedergeburt Deutschlands, und mit dieser die der Welt. Das ist nicht zu erreichen ohne bas festgefügte Christen­tum. Je ärmer wir an äußeren Werten werden, je reicher müssen wir zu werden trachten an in­neren Werten.

Freillchtbühue im Walde an der Licher Strafst statt. Bei ungünstiger Witterung :nuß die Auf­führung Misfallen. Eine entsprechende Bekarrnl. gäbe wird am alten Stadthaus in der Garten- straße 2 Stunden vor Beginn .rusgehängl sein.

Landkreis Gießen.

=. Hungen, 20. Juli. In der Rächt auf Dienstag wurde hier in einer Villa ein dreister Einbruch v-srübt. Der oder die Diebe stiegen durch das Kellerfenster ein und gelangten vorn Keller aus in die Wasch­küche, Do sie von der eingeweichten Wäsche eine Menge Damasttücher und andere Wäschestücke von bedeutendem Werte stah­len. • Von den Tätern fehtt noch jede Spur, jedoch dürften sie mit den örtlichen Verhält­nissen bekannt gewesen sein.

Kreis Büdinften,

a. G c l n h a a r, 18. Juli. Der fünfzehnjährige Otto Kröll von hier verunglückte töd­lich in der nahe bei. dem Dorf gelegenen Sand­grube, als er feinem in der Grube beschäftigten Vater und Bruder Kaffee gebracht hatte. Während diese Kaffee tranken, machte er sich mii einer Hacke in der Grube zu schaffen. Dabei lösten sich Sand- und Stcinmaffen, die den Jungen ver­schütteten und derart verletzten, daß der Tod alsbald enttrat.

Kreis Schotte».

B. Burkhards, 18. Juli. Ein anschei­nend ortsfundigei Wäschedieb hat in der vergangenen Rächt verschiedene Hofreiten mit Erfolg besucht. Aus einem anderen Hause wur­den auf raffinierte Weife Lebensmittel ge­stohlen, ohne daß es bisher gelang, den Dieb zu erwischei?.

zu erteilen hatte, mit den damit verknüpften Gebühren fort.

•* Die Elektrische Leberlandzen- t rate in Wolfersheim stellt am kommen­den Sonntag, den 23. Juli, von abends 6 Uhr ab wegen bringender Bauarbeiterr ihren Betrieb ein. Räheres ist aus einer Bekanntmachung des An­zeigenteils zu ersehen.

** Ungültigkeitserklärung der Germania-Briefmarken. Der Reichs­postminister veröffentlicht im neuesten „Reichs-- anzeiger" eine Bekanntmachung, nach der die Germania-Marken mit dem 31. Oktober d. Js. ihre Gülligkeit verlieren. In den Händen des Publikums noch befindliche Stücke können bis zu diesem Tage gegen andere Postwertzeichen zum Rennwert umgetauscht werden.-

** Die Einheitskurzschrift. Der Ausschuß zur Ausarbeitung einer deutschen ErnheitSkurzschrrft, der im Reichsministerium des Innern unter Leitung des Staatssekretärs Schulz vom 11. bis 13. Juli tagte, stellte den Entwurf einer Verkehrsschrift fertig und überreichte ihn der Reichsregierung. Der Ent­wurf soll nunmehr der Oeffentllchkstt über­geben und dann den beteiligten Reichsressorts und den Landesregierungen zur Entscheidung zugeleitet werden.

Bornotizcu.

— Tageskalender für Donners­tag. Johännessaal, 8 Rhr: Zusammenkunft von „Haas und Schule— Astoria-Licht- spiele: „Friedericus Rex". — Lichtspielhaus, Bahnhofstraße: „Der Schatten der Gabh Leed".

t Zu den Anträgen des Abgeordneten Dr. Osann und Genossen, den Erlaß des Staatspräft- Fdeuten wegen Ausfall des ftnterrichts in , den Schulen am 1. Mai betr., und des Abgeordneten Kindt unb Genossen, den Erlaß des f Stootspräsidenten wegen Schließung der Schulen am 1. Mai betr., erflärt die Zentrumsfrattivn: . Durch den Erlaß des Staatspräsidenten sinb auch wir überrascht worben, da unsere Stellungnahme in dem Beschluß der Landtagsmehrheit klar zum Ausdruck kam. Dcmrit sollte natürlich auch eine cÄlgemeine Schulfreiheit aus technischen Gründen für den 1. Mai nicht in Frage kommen. Wir haben an anderer Stelle unsere abweichende Auf­fassung ausgesprochen unb begründet, müssen iebod) dem Stoatspräsidenten guten Glauben zu- billigen und sind überzeugt, daß ähnsiche Schwie­rigkeiten für die Zukunft aufgeräumt sind. Aus diesen Gründen ßn.ien wir es unter Berückstchti-- gung der Lage un Reich und im Sande nicht nerantinorten, toenn eme an sich keineswegs hoch­politische Angelegenheit zum Ausgangspunkt eines Mißtrauensvotums nril seinen politischen Folgen gemacht würde. Wir lehnen daher die Anträgen, b.

Was die allgemeine polittsche Lage betrifft, so wird diese wesenllich beeinflußt durch den un­geheuren Druck von außen und durch die steten Unruhen im Innern. Wir fordern daher un­bedingt eine Revision des Vertrages von Ver­sailles und wir fordern im Innern mehr Ord­nung. Ruhe und Stetigkeit. Die fluchwürdige Tat gegen Rathenau, dem das deutsche Voll so viel verdankt, war das Signal zu erneuten Unruhen und Zwistigkeiten, die zur Katastrophe zu führen scheinen. Diese fluchwürdige Mordtat aber zu Vergehen gegen Leib und Leben und zu Plün­derungen und Zerstörungen fremden Eigentums auszunutzen, muß unbedingt fchörfstens veror- teilt werden. Die Darmstädter Exzesse sollen zur Vorsicht mahnen. Heute dir, morgen mir, daran wird man erinnert, wenn man die Dinge Le» trachtet. Was den beiden Mügsiedern dieses Hauses widerfahren ist, fordert Mitgefühl weit über das allgemein Menschliche hinaus Wir stehen aber auf dem Standpunkt, baß die Darm­stadt« Exzesse auch keinen Anllaß geben, gegen E, Regierung vorzugehen. Die Regierung hat auch hier in gutem Glauben gehandelt. Was die Hallung des Zentrums in diesen Tagen betrifft so hat der Vorstand der Partei durchaus korrekt gehandelt. Dec Vorstand war durch den Mobil- m^H'ailgSaufruf des fozialdemokratischen Organs völlig uberrafd)t Er hat sofort dagegen prote- Ittert und dem Blatte auch eine Berfthtiguna qe* fandt Wir hatten uns nur zur Teil­nahme an der Trauerfeier im Saalbau e^rt ilt bezeichnend, daß die fragliche Rümmer des sozialdemokratischen Organs kernen verantwortlichen Redakteur verzerchnet. Das Organ Hai auch nicht die Bemchu.gung des Zentrums gebvacht. zu der es DerbfUctot war. (Hort! Hört!) Die Demokratische

-L schurftsich zugestanden. daß die ttnteffchrrft des Zentrums zu dem Aufruf 10^1 gegeben war, sondern nur zur Trauerfeier. OBcr steh«l auf dem Standpunkt, daß die Schutz­polizei zuverlässiges Organ in der Hand bei Regierung fein muß, daß ste aber keinerlei