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Erscheint täglich, außer Sonn, und Feiertags, mit derSamstagsbeilage: GiehenerFamilienblätter Monatliche Vezuqspreife: MK. 22.50 und Mk. 2.50 Trägerlohn,durch diePost Mk. 25., auch bei Nicht­erscheinen einzelner Num­mern infolge höherer Gewalt.- Fernsprech- Anschlüsse: fürdieSchrist- leitung 112; für Verlag und Geschäftsstelle 51. Anschrift für Drahtnach­richten. Anzeiger Sietzen.

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Donnerstag, 20. Juli 1922

172. Jahrgang

GiekenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

Druck und Verlag : vrühl'sche Univ.-Such- und Steindruckerei H. Lange. Tchristlettung, Geschäftsstelle und Druckers Lchulstrahe 7. a|w<ajcnam,itr ! 51 ..« illfgW~r ctt . i.,x.'Mnia»J.MiWM wjaJa

Annahme von Anzeigen für die Tagesnummer bis zum Nachmittag vorher ohne jede Verbindlichkeit. Preis für 1 mm höhe für Anzeigenv. 34 mm Breit« örtlich 150 Pf., auswärts 180 Pf.; für Reklame- Anzeigen von 70 mm Breite 500Pf. Bei Platz- Vorschrift 20 °/0 Aufschlag Hauptschriftleiter: Aug. Goetz. Verantwortlich für Politik: Aug. Goetz, für den übrigen Teil: Ernst Dlumschein; für den Anzeigenteil: Hans Beck, sämt'lich in Bietzen.

gur Verabschiedung des Arbeitsnachweisgesetzes. I

Don Oberbürgermeister Dr. Most, M. d. R.

Mitten zwischen.den großen politischen Erörterungen der letzten 14 Lage ist ein Gesetz vom Reichstag verabschiedet worden, dessen Endschicksal unter anderen Umstanden ohne Zweifel weit größere 'Beachtung in der wei­teren Oeffentlichkeit gefunden hatte: das A r - beitsnachweisgesetz. Es bedeutet eine Stufe in der Entwickelung unserer Sozialpoli­tik, der eine außerordentliche Bedeutung grundsätzlicher wie praktischer Art zukommt; zugleich in der Form, die es schließlich gewon­nen hat, eine sehr bemerkenswerte gesetz­geberische Entscheidung zwischen zwei einan­der gegenüberstehenden Prinzipien.

Es hat keine Partei gegeben, die im Ausschuß oder im Plenum des Reichstags die Förderung und Stärkung des öffentlichen Ar­beitsnachweises nicht als wünschenswert und dringlich angesehen hätte. Darin war man sich im wesentlichen einig. Weit auseinander aber gingen die Meinungen über den Weg, den man zur Erreichung dieses Zieles einzuschla­gen habe. Dabei standen sich im wesentlichen die Anhänger der privatwirtschaftlichen und der gemeinwirtschaftlichen Auffassung, der Idee von der Frecheit und von der ZwangS- bewirtschaftung des Wirtschaftslebens gegen­über. Die Mehrheit des Ausschusses hat für die ersteren entschieden. Das Plenum ist dem beigetreten. An dem Zusammenarbeiten der bürgerlichen Parteien, das im Ausschuß mo­natelang durchgeführt war nicht auf Grund von Verabredung, sondern notwendigerweise auf Grund gleicher Grundmeinung, hat sich auch in letzter Stunde kaum etwas geändert, trotz allem, was dazwischen vorgefallen ist. Daß schließlich bei der dritten Lesung des Ge­setzes ein Teil der Deutschnationalen es ab- gelehnt hat, schlägt nicht allzu sehr zu Buch. Im Ausschuß hat auch diese Partei Schulter an Schulter mit den übrigen nicht sozialisti­schen Fraktionen gearbeitet.

An drei Tatsachen kann, wer das Gesetz kritisiert, nicht vorübergehen:

1. an der Tatsache, daß schon vor dem Kriege die öffenllichen Arbeitsnachweise vor allen anderen Formen der Arbeitsvermittlung die maßgebende Rolle errungen haben, und zwar im wesentlichen dank ihrer tüchtigen Leistungen. Das bleibt immer ein Ruhmestttel, insbesondere der gemeindlichen Sozialpolttik.

2. An der Tatsache, daß bereits das Stellenvermittlergesetz von 1910 die Möglich­keit geschaffen hat, den Geschäftsbetrieb auch nichtgewerbsmäßiger Arbeitsnachweise aller Att durch behördliche Anordnungen zu regeln;

3. an der Tatsache schließlich, daß Kriegs­und Demobilmachungsrecht Öen Grundsatz so­wohl des Errichtungszwanges als auch der Verpflichtung der Arbeitgeber zur Anmeldung ihres Bedarfs an Arbeitskräften unter ge­wissen Voraussetzungen an den öffenllichen Arbeitsnachweis festgelegt hat; nebenbei wohl bemerkt: nur die Verpflichtung zur Mel­dung, nicht aber die Verpflichtung zur Ein­stellung gerade der erwa vom Arbeitsnach- weis zugesandten Arbeitskräfte.

Diesen Errichtungszwang, d. h. die Verpflichtung jedes Stadt- und jedes Landkreises (gegebenenfalls unter Zusammen­legung mehrerer Kreises zur Errichtung eines öffentlichen Arbeitsnachweises, ist nun gesetz­lich festgelegt. In der wellaus überwiegenden Zahl der Fälle wird es sich dabei tatsächlich nicht um eine Neuerrichtung handeln, sondern lediglich darum, 'Bestehendes in die vom Gesetz vorgesehene Form zu bringen. Die Melde­pflicht für größere Betriebe kann vom Reichsarbeitsminister je nach Bedürfnis an­geordnet werden. Dabei wird in erster Linie an Krisenzeiten gedacht. Die Landwirtschaft ist davon, ebenso wie alle Betriebe anderer Art mtt weniger als fünf Arbeitskräften, grund­sätzlich ausgenommen. Die Geschäftsführung der öffenllichen Arbeitsnachweise soll einem parttättsch zusammengesetzten Derwaltungs-- ausschuß unterstehen. Den Vorsitzenden er­nennt die Kommunalverwaltung. Daß auch hierbei ein Mißbrauch und offenkundige Par- tellichkeit nicht Platz greife, soll durch ein ge­wisses Einspruchsrecht der Interessentenver­treter gegen diese Ernennungen gesichert werden.

Nicht angenommen wurde u^rd das ist der Hauptgegenstand des Stteits gewesen der Gedanke, daß der öffentliche Arbeitsnach­weis das Monopol haben, d. h. daß jeder andere Arbeitsnachweis aufgelöst werden solle. Das Gesetz sieht vielmehr vor, daß auch künftig neben dem öffenllichen Arbeitsnach­weise andere gemeinnützige und Interessenten­arbeitsnachweise weiter bestehen und unter gewissen Voraussetzungen sogar neu errichtet werden können. Allerdings werden diese der

Aufsicht der Landesarbeitsämter bzw. be6 Reichsamts für Arbeitsvermittlung sowie den für ihren Betrieb vom Reichsarbeitsminister zu erlassenden allgemeinen Vorschriften unter­stellt. Hiergegen wird im Interesse eines wirk­lichen Hand-in-Hand-Arbettens aller Glieder der Arbeitsvermittlung wenig einzuwenden sein. Von einem Zwang, die öffenllichen Ar­beitsnachweise zu benutzen, ist im Gesetz an» gesicht dessen natürlich auch keine Rede; denen bleibt das Zeitungsinserat nach wie vor offen. Jeder hat nach wie vor die Frecheit, als Arbeitgeber die ihm notwendigen Arbeits­kräfte und als Arbeitnehmer die für ihn in Betracht kommende Stelle zm suchen, wo und wie er will.

Die bürgerliche Arbeitsgemeinschaft-

Berlin, 19. Zull. (WTB.) Die Be­sprechungen im Reichstage zwischen den Füh­rern des Zentrums, der Deutschen Volks- Partei und der Demokrattschen Partei stellten erneut die grundsätzliche Ueber- einstimmung der drei Pa-rteien über die Bildung einer bürger­lichen Arbeitsgemeinschaft fest. Die Deutsche Volkspartei trat abermals für die Einbeziehung der Bayerischen Volks­partei ein. Es bestand auch eine Einig­kett, daß der Bayerischen Vvllspartei der Eintritt in die Arbeitsgemeinschaft offensteht. Diese Partei verhandelt auf dem demnächst abzuhaltenden Partettag darüber. Die Ar- beitsgemeinschoft wird erst zur praktischen Auswirkung gelangen, wenn der Reichstag wieder versammelt sein wird. Eine offizielle Erklärung der drei bürgerlichen Parteien steht bevor.

Berlin. 19. Juli. (WTB.) Zwischen den Abgeordneten Marx, Stresemann, Petersen, den Vorsitzenden der Reichs- tagsfraktivnen des Zenttumö, der Deutschen Volkspartei und der Demokrattschen Partei, wurden im Reichstag die Verhandlungen über die Arbeitsgemeinschaft fortgesetzt. Der Parteivvrstand der Demo­kratischen Partei des Reiches ist heute vvrrnittag im Reichstagsgebäude zu einer Besprechung zusamMxngetreten, die bis zur Mittagsstunde noch nicht beendet war. Der Schutz der deutschen Republik und die Internationale.

Amsterdam, 19. Juli. (WTB.) Heute vormittag fand unter Leitung des Vorsitzen­den des internationalen Gewerkschaftsbundes, Thomas, eine internationale Kon­ferenz statt, welche vom internationalen Ge- werkschastsbund und den Leitungen der Ge- werkschaftSintemattonale von ßonöon und der zweiten Gewerkschaftsinternationale einberufen war, um Über die Möglichkeit der Schaffung einer gemeinschaftlichen Front zum Schutze der deutschen Republik und der Unterstützung eines Stteikes der deutschen Arbetter gegen die Reaktton und nattonaliftt- scherk und rnonarchisttschen Strömungen in Deutschland zu beraten.

Ein neuer LtreitsM mit General Rollet.

Berlin, 19. Zull. (WTB) General Nollet verlangt seit langem eine Statistik über das gesamte deutsche Kriegsmaterial, welches nach Abschluß des Waffenstillstandes sich noch in unserem Besitze befand. Er brauche diese zum Vergleich: damit, was abgeliefert sei. Duzu wird von zuständiger Stelle mttgeteilt: Wir hablrn ihm immer wieder erklärt, daß solche Statistik in zuverlässiger Weise nicht aufgemacht wer­den könne, denn wir wissen nicht, was damals im Besitze der deutschen Stellen gewesen ist, was während der Rückzüge'im Westen und Osten ver­loren gegangen oder in die Hände der Zivil- bevölkerung gekommen war. Ein Kontrolloffizier fand im Spandauer Archiv die Allen der früheren Abnahmekommission vor. Er glaubte, daß die Allen als Untertage für die Statistik von Bedeu­tung sein konnten und verlangte deren Durchsicht. Auf seinen Wunsch sagte ihm der zuständige deutsche Offizier zu, die Allen sollten bis zum nächsten Tage liegen bleiben. Inzwischen hatte das Reichsschatzministerium die Untersuchung über den Fall R o ck st r o h eingeleitet und die Be­schaffung dieser Akten nach Berlin schon vor dem Besuche des Kontrolloffiziers angefordert. Grade an diesem Tage kam der Befehl, die Akten nach Berlin zu schaffen und der Kontrolloffizier fand sie also am nächsten Tage nicht mehr vor, worin Rollet einen Vorwand erblickte, ihm die Akten zu entziehen. Die Allen können in Berlin ein­gesehen werden, wenn die Kontrollkommission überhaupt das Recht hat, die Allen zu verlangen, was, abgesehen von diesem Falle, diesseits grund­sätzlich bestritten wird. Rollet konstruiert natürlich einen neuen Obstruktionsfall. Huf er Bemühen geht aber seit langem dahin, der Kontrollkommission nach Möglichkeit keinerlei Schwierigkeiten zu machen.

Ein englischer Vorschlag auf Herabsetzung der Reparationen?

London, 19. Juli. (WTB.) Reuter mel­det aus Neuyork: Hier ist ein Bericht emge- troffen, der von vielen Blättern veröffentlicht wird, wonach Großbritannien eine Herabsetzung der Reparationen vorgeschlagen und gleichzeitig angeboten habe, auf dieihm geschuldetenSum- men zu verzichten. Bisher habe sich die ser Bericht nicht bestätigt. Er habe aber die Aufmerksamkeit und Bewunderung einiger führenden Blätter hervorgerufen.

Gelehrtenelend in Rußland.

Genf, 19. Juli. (WTB.) Nansen traf mit den Svwjetbehörden eine Vereinbarung zur Unterstützung der notleid enden russischen Professoren und Lehrer, die vor allem die regelmäßige Versorgung der hungernden Gelehrten mit Lebensmittel­paketen, die in Riga zusammengestellt werden, bezweckt. Es wurde eine Liste der beson­ders Bedürfttgen zusammengestellt, die zu­nächst die Versorgung von etwa 3000 Pro­fessoren und Lehrern vorsieht. Das Genfer Ko- mttee weist in einem Appell auf die dringende Notwendigkeit, außerdem auch Bücher, wissen­schaftliche Instrumente usw. für die russischen Gelehrten zu sammeln, da hierin die Not be­sonders groß sei. Viele berühmten Gelehr- test mußten ihren Besitz, darunter auch die Kleider und Bucher verkaufen, und müssen jetzt mtt ihrer Familie in einem einzigen Zimmer Hausen.

Russische Sowjetjuftiz.

London, 19. Juli. (WTB.) Reuter mel­det aus Riga: Nach einem Bericht aus Moskau ist der Erzbischof Khately zum Tode verurtellt worden, weil er sich gewei­gert hatte, den Sowjetbehörden die Kirchen­schätze auszuliefern.

Die zunehmende Not in Wien.

Wien, 19. Juli. (WTB.) Heute vormittag kam es vielfach zu Drohungen des Publi- kumsgegendieHändler, die mit den Prei­sen in Die Höhe gingen. So notierte z. D. Rind­fleisch 48000, Schweinefleisch 8 13 000, Schmalz 14 000, Speck bis 16 000 Kiwnen. Inländische Grün- waren werden genau so teuer verkauft wie aus dem Auslande bezogene. Abends findet eine Ver­trauensmännerversammlung im Arbeiterheim statt die zur Teuerungsfrage Stellung nehmen soll. Die Arbetter der Staatsdruckerei üben aus Unzuftie- denhett über ihre Bezüge passiven Widerstand aus, wodurch die Fertigstellung der Vorlage?: für das Parlament unö die parlamentarische Tätigkeit ge­hemmt wird. Die Blätter weisen Hei Besprechung der Teuerungsdemonstrationen auf die Pflicht des Auslandes hin, Oesterreich zu helfen, denn das Ausland trage die Hauptschuld an Oesterreichs Unglück.

Die Haager Besprechungen.

Haag, 19. Juli. (WTB.) Heute nachmittag fand eine Plenarsitzung der nichtrussi- schen Kommission ohne die russische Ab­ordnung statt. Sogleichnach Eröffnung derSitzung beantragte Avezzana mtt Rücksicht auf die von Litwinow abgegebene Erklärung namens aller Abordnungen nachstehende Entschließung:Die nichtrussische Kommission nimmt mtt Genugtuung Kenntnis von dem Vorschlag der russischen Ab­ordnung, ihren Regierungen die heute durch Lit­winow vorgelegte Erklärung zu unterbreiten. Die nichtrussische Immission findet in den Bedin­gungen dieser Erklärung selbst keine Grundlage für eine Vereinbarung. Sie stellt aber fest, daß die in dieser Erklärung erwähnte Richtschnur, wenn sie durch die russische Regierung angenom­men und durchaus ausgeführt wird, beitragen kann zur Wiederherstellung des für die gemein» schaflliche Arbeit Europas im Interesse des Wie­deraufbaues Rußlands notwendigen Verttauens. Die nichtrussische Kommission stellt weiter fest, daß diese Erklärung eine günstige Atmosphäre schaffen kann für weitere Unterhandlungen, die die verschiedenen Regierungen für wünscheriswert hallen müssen."

Lloyd Greame sagt darauf, daß diese Ent­schließung vollkommen in Einklang sei mtt der Auffassung der britischen Abordnung. Die Ent­schließung wurde daraus mit allen Stimmen an­genommen. Die Schlußsitzung der Haager Kon­ferenz findet morgen nachmittag statt.

Aus dem Reiche.

Veränderungen in der höheren preußischen Verwaltung.

Berlin, 20. 3ali. Die Morgenblätter ver­breiten eine' Korr.spondrnzm. lda-g über die Neubesetzung der erledigten Re­glern ngspr äs identen Po ste». An Stelle des Oberpräfidentenposten von Marienwerder wird Oberpräsidialrat Prosker treten, der po­litisch dem Zentrum nahesteht Der Regierungs­bezirk Merseburg ist mit dem sozialdemokratischen Landrat Bergmann besetzt Work en. In das Re­gierunge Präsidium Hildesheim ist M.nisterialrat I von Haltern und in das Regier rngspräftdrrm Stettin Oberregierungsrat Moritz berufen worden, j Beide Regttrungspcäsidertten gehören der Deut­

schen Volkspartei an. In das Regierungspräft- dium in Aurich ist der demokratische frühere Parlamentarier und Bürgermeister von Norder­ney. Berghaus, berufen worden. Zum Regier ings- vräkidenten in Koblenz dürfte der streik- Dllc gierte der Rheinlandkommission Bauknecht prüfen weiden, der der sozialdemokratischen Partei an= gehört. 2llch für die Regi.rungsp äsidcn.en tn Aachen, Trier und Osnabrück sind die neuen Regierungspräsidenten bereits vorgesehen. Sie werden ebenso, wie der neue Oberpräsident der Rheinprovinz, Dr. Fuchs, dem Settrum ange­boren. Demnächst soll auch der Regiorungspiä i dent von Schneidemühl, von Bülow, in den einst­weiligen Ruhestand verseht werden. Das Mi­nisterium des Innern ist entschlossen, die Ent schließung des Landtags, wonach die leitenden Stellen in Verwaltung und Iusti; nur zuverläs­sigen Republikem übertragen werden sollen, zur Durchführung zu bringen. Das nächste Eingreifen dürste sich auf die Besetzung einer größeren An­zahl von Landratsämtern in Ostpreußen beziehen.

Die Abstimmung der Parteien beim Schutz­gesetz.

LautVorwärts" haben in dec letzten Reichstagssitzung für das Gesetz zum Schutze der Republik gestimmt die Un­abhängigen, die Sozialdemokraten, die Demo­kraten und das Zenttum, dagegen die Deutsch­nationalen, die Kommunisten, die Bayerische Vvllspartei, die Welfen und der Bayerische Bauernbund mtt Ausnahme seines Fraktions- Mitgliedes, Reichsernährungsminister Fehr. Ein großer Riß ging durch die Deutsche Volks- Partei. Der größte Teil stimmte für das Ge­setz, die anderen haben sich teils der Stimme enthalten, teils sich.nicht an der Abstimmung beteiligt. Bei der Abstimmung über das Ge­setz über die Pflichten der Beamten stimmten die Kommunisten, die Anabhängigen, die So ­zialdemokraten, die Demokraten und das Zen­trum dafür, die Deutschnatir^alen, die Deut­sche Vollspartei, die Bayrische Vvllspartei, der Bayrische Bauernbund und die Qjtelfcn dagegen.

Aus der Deutschnationalen Dokkspartei.

^Berlin, 19. Juli. (WTB.) Der Reick»- tagsabgeordnete Henning hatte bei tfer Parteiäitung der * Deutschnationalen Volkspartei die Einsetzung eines Unter* suchungsausschusses beantragt, um gewisse gegen chn schon sett langem erhobene Vor­würfe prüfen zu lassen. Der Untersuchungsaus­schuß gelangte zu dem Ergebnis, daß gegen Henning nichts vorliegt, was ihn sttaftecht- lich belastet oder ehrenrührig erscheint, daß aber die Art seiner polttischen Betättgung den Interessen der Partei nicht entspricht. Die Reichstagsftaktton und der Parteivor- stand gaben daraufhin die Erklärung ab, daß ein Verbleiben Hennings in der deutschnatto- nalen Arbeitsgemeinschaft unerwünscht er­scheine.

Berlin, 19. Juli. (WTB.) Der frühere Reichsgettchtsrat und badische Iustizminister Prof. Düringer hat in einem Schreiben an den Reichstagspräsidenten Loebe seinen Austritt aus der deutschnatio­nalen Fraktion angezeigt.

Das Ende der Mörder Rathenaus.

Berlin, 19. Juli. (Priv.-Tel.) Im Achtuhr-Abendblatt" wttd das Ende der Rathenaumörder wie folgt dargestellt: Kern erschoß sich nicht selbst; er wurde viel­mehr von Beamten der Halleschen Polizei erschossen, die, well sie sich durch die Repetter- pistolen der Mörder bedroht sahen, nach den Fenstern hinaufschossen. Sine Kugel durch­schlug die Schädeldecke des Kern. Er muß so­fort zu Boden gestürzt sein. Fischer legte rhn daraufhin auf das Bett und versuchte das Blut zu stillen. Kern verstarb jedoch, ohne das Bewußtsein wieder erlangt zu haben Dies mag Fischer so deprimiert haben, daß er die Waffe gegen sich selbst richtete und sich den Tod gab.

Kommunistische Karriere.

Berlin, 19. Juli. Der Führer der kommunistischen Landtags - Frak­tion in Thüringen, VollsschullehreL Senner in Sundhausen bei Gocha, ist nach demLokalanzeiger" vom Minister für Volks­bildung zum kommissarischen Kreisschul- rat im Schulaufsichtsbezirk Weimar 2 er­nannt worden. Senner ist der erste Kommunist in den höheren Schulstellen Thüringens.

Die technische Aothilse.

Stettin, 19. Iuli. (WTB.) Als heute mittag der DampferSw ine münde" die Fahrt nach Swinemünde antreten wollte, erschien ein Zug der Streikenden mtt einer roten Fahne am Anlegeplatz des Dampfers und versucbte. das Schiffspersonal zum Niederlegen der. Qlrbeit zu überreden. Die Sttettenden erreichten auch, daß mehrere Heizer den Dampfer verliehen, so daß dieser nicht abfahren konnte. DemStettiner Generalanzeiger" zufolge wurde durch die Tech­nische Rvchilse Heizpersonal zur Verfügung ge­stellt, so daß der Dampfer abends auslaufen konnte. Der regelmäßige ^Betrieb Stettin-Swine- münde wird weiterhin mtt Unterstützung der Technischen Rothllfe durchgeführt.