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Donnerstag, 20. Juli 1922
172. Jahrgang
GiekenerAnzeiger
General-Anzeiger für Oberhessen
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gur Verabschiedung des Arbeitsnachweisgesetzes. I
Don Oberbürgermeister Dr. Most, M. d. R.
Mitten zwischen.den großen politischen Erörterungen der letzten 14 Lage ist ein Gesetz vom Reichstag verabschiedet worden, dessen Endschicksal unter anderen Umstanden ohne Zweifel weit größere 'Beachtung in der weiteren Oeffentlichkeit gefunden hatte: das A r - beitsnachweisgesetz. Es bedeutet eine Stufe in der Entwickelung unserer Sozialpolitik, der eine außerordentliche Bedeutung grundsätzlicher wie praktischer Art zukommt; zugleich in der Form, die es schließlich gewonnen hat, eine sehr bemerkenswerte gesetzgeberische Entscheidung zwischen zwei einander gegenüberstehenden Prinzipien.
Es hat keine Partei gegeben, die im Ausschuß oder im Plenum des Reichstags die Förderung und Stärkung des öffentlichen Arbeitsnachweises nicht als wünschenswert und dringlich angesehen hätte. Darin war man sich im wesentlichen einig. Weit auseinander aber gingen die Meinungen über den Weg, den man zur Erreichung dieses Zieles einzuschlagen habe. Dabei standen sich im wesentlichen die Anhänger der privatwirtschaftlichen und der gemeinwirtschaftlichen Auffassung, der Idee von der Frecheit und von der ZwangS- bewirtschaftung des Wirtschaftslebens gegenüber. Die Mehrheit des Ausschusses hat für die ersteren entschieden. Das Plenum ist dem beigetreten. An dem Zusammenarbeiten der bürgerlichen Parteien, das im Ausschuß monatelang durchgeführt war — nicht auf Grund von Verabredung, sondern notwendigerweise auf Grund gleicher Grundmeinung —, hat sich auch in letzter Stunde kaum etwas geändert, trotz allem, was dazwischen vorgefallen ist. Daß schließlich bei der dritten Lesung des Gesetzes ein Teil der Deutschnationalen es ab- gelehnt hat, schlägt nicht allzu sehr zu Buch. Im Ausschuß hat auch diese Partei Schulter an Schulter mit den übrigen nicht sozialistischen Fraktionen gearbeitet.
An drei Tatsachen kann, wer das Gesetz kritisiert, nicht vorübergehen:
1. an der Tatsache, daß schon vor dem Kriege die öffenllichen Arbeitsnachweise vor allen anderen Formen der Arbeitsvermittlung die maßgebende Rolle errungen haben, und zwar im wesentlichen dank ihrer tüchtigen Leistungen. Das bleibt immer ein Ruhmestttel, insbesondere der gemeindlichen Sozialpolttik.
2. An der Tatsache, daß bereits das Stellenvermittlergesetz von 1910 die Möglichkeit geschaffen hat, den Geschäftsbetrieb auch nichtgewerbsmäßiger Arbeitsnachweise aller Att durch behördliche Anordnungen zu regeln;
3. an der Tatsache schließlich, daß Kriegsund Demobilmachungsrecht Öen Grundsatz sowohl des Errichtungszwanges als auch der Verpflichtung der Arbeitgeber zur Anmeldung ihres Bedarfs an Arbeitskräften unter gewissen Voraussetzungen an den öffenllichen Arbeitsnachweis festgelegt hat; nebenbei wohl bemerkt: nur die Verpflichtung zur Meldung, nicht aber die Verpflichtung zur Einstellung gerade der erwa vom Arbeitsnach- weis zugesandten Arbeitskräfte.
Diesen Errichtungszwang, d. h. die Verpflichtung jedes Stadt- und jedes Landkreises (gegebenenfalls unter Zusammenlegung mehrerer Kreises zur Errichtung eines öffentlichen Arbeitsnachweises, ist nun gesetzlich festgelegt. In der wellaus überwiegenden Zahl der Fälle wird es sich dabei tatsächlich nicht um eine Neuerrichtung handeln, sondern lediglich darum, 'Bestehendes in die vom Gesetz vorgesehene Form zu bringen. Die Meldepflicht für größere Betriebe kann vom Reichsarbeitsminister je nach Bedürfnis angeordnet werden. Dabei wird in erster Linie an Krisenzeiten gedacht. Die Landwirtschaft ist davon, ebenso wie alle Betriebe anderer Art mtt weniger als fünf Arbeitskräften, grundsätzlich ausgenommen. Die Geschäftsführung der öffenllichen Arbeitsnachweise soll einem parttättsch zusammengesetzten Derwaltungs-- ausschuß unterstehen. Den Vorsitzenden ernennt die Kommunalverwaltung. Daß auch hierbei ein Mißbrauch und offenkundige Par- tellichkeit nicht Platz greife, soll durch ein gewisses Einspruchsrecht der Interessentenvertreter gegen diese Ernennungen gesichert werden.
Nicht angenommen wurde — u^rd das ist der Hauptgegenstand des Stteits gewesen — der Gedanke, daß der öffentliche Arbeitsnachweis das Monopol haben, d. h. daß jeder andere Arbeitsnachweis aufgelöst werden solle. Das Gesetz sieht vielmehr vor, daß auch künftig neben dem öffenllichen Arbeitsnachweise andere gemeinnützige und Interessentenarbeitsnachweise weiter bestehen und unter gewissen Voraussetzungen sogar neu errichtet werden können. Allerdings werden diese der
Aufsicht der Landesarbeitsämter bzw. be6 Reichsamts für Arbeitsvermittlung sowie den für ihren Betrieb vom Reichsarbeitsminister zu erlassenden allgemeinen Vorschriften unterstellt. Hiergegen wird im Interesse eines wirklichen Hand-in-Hand-Arbettens aller Glieder der Arbeitsvermittlung wenig einzuwenden sein. Von einem Zwang, die öffenllichen Arbeitsnachweise zu benutzen, ist im Gesetz an» gesicht dessen natürlich auch keine Rede; denen bleibt das Zeitungsinserat nach wie vor offen. Jeder hat nach wie vor die Frecheit, als Arbeitgeber die ihm notwendigen Arbeitskräfte und als Arbeitnehmer die für ihn in Betracht kommende Stelle zm suchen, wo und wie er will.
Die bürgerliche Arbeitsgemeinschaft-
Berlin, 19. Zull. (WTB.) Die Besprechungen im Reichstage zwischen den Führern des Zentrums, der Deutschen Volks- Partei und der Demokrattschen Partei stellten erneut die grundsätzliche Ueber- einstimmung der drei Pa-rteien über die Bildung einer bürgerlichen Arbeitsgemeinschaft fest. Die Deutsche Volkspartei trat abermals für die Einbeziehung der Bayerischen Volkspartei ein. Es bestand auch eine Einigkett, daß der Bayerischen Vvllspartei der Eintritt in die Arbeitsgemeinschaft offensteht. Diese Partei verhandelt auf dem demnächst abzuhaltenden Partettag darüber. Die Ar- beitsgemeinschoft wird erst zur praktischen Auswirkung gelangen, wenn der Reichstag wieder versammelt sein wird. Eine offizielle Erklärung der drei bürgerlichen Parteien steht bevor.
Berlin. 19. Juli. (WTB.) Zwischen den Abgeordneten Marx, Stresemann, Petersen, den Vorsitzenden der Reichs- tagsfraktivnen des Zenttumö, der Deutschen Volkspartei und der Demokrattschen Partei, wurden im Reichstag die Verhandlungen über die Arbeitsgemeinschaft fortgesetzt. Der Parteivvrstand der Demokratischen Partei des Reiches ist heute vvrrnittag im Reichstagsgebäude zu einer Besprechung zusamMxngetreten, die bis zur Mittagsstunde noch nicht beendet war. Der Schutz der deutschen Republik und die Internationale.
Amsterdam, 19. Juli. (WTB.) Heute vormittag fand unter Leitung des Vorsitzenden des internationalen Gewerkschaftsbundes, Thomas, eine internationale Konferenz statt, welche vom internationalen Ge- werkschastsbund und den Leitungen der Ge- werkschaftSintemattonale von ßonöon und der zweiten Gewerkschaftsinternationale einberufen war, um Über die Möglichkeit der Schaffung einer gemeinschaftlichen Front zum Schutze der deutschen Republik und der Unterstützung eines Stteikes der deutschen Arbetter gegen die Reaktton und nattonaliftt- scherk und rnonarchisttschen Strömungen in Deutschland zu beraten.
Ein neuer LtreitsM mit General Rollet.
Berlin, 19. Zull. (WTB) General Nollet verlangt seit langem eine Statistik über das gesamte deutsche Kriegsmaterial, welches nach Abschluß des Waffenstillstandes sich noch in unserem Besitze befand. Er brauche diese zum Vergleich: damit, was abgeliefert sei. Duzu wird von zuständiger Stelle mttgeteilt: Wir hablrn ihm immer wieder erklärt, daß solche Statistik in zuverlässiger Weise nicht aufgemacht werden könne, denn wir wissen nicht, was damals im Besitze der deutschen Stellen gewesen ist, was während der Rückzüge'im Westen und Osten verloren gegangen oder in die Hände der Zivil- bevölkerung gekommen war. Ein Kontrolloffizier fand im Spandauer Archiv die Allen der früheren Abnahmekommission vor. Er glaubte, daß die Allen als Untertage für die Statistik von Bedeutung sein konnten und verlangte deren Durchsicht. Auf seinen Wunsch sagte ihm der zuständige deutsche Offizier zu, die Allen sollten bis zum nächsten Tage liegen bleiben. Inzwischen hatte das Reichsschatzministerium die Untersuchung über den Fall R o ck st r o h eingeleitet und die Beschaffung dieser Akten nach Berlin schon vor dem Besuche des Kontrolloffiziers angefordert. Grade an diesem Tage kam der Befehl, die Akten nach Berlin zu schaffen und der Kontrolloffizier fand sie also am nächsten Tage nicht mehr vor, worin Rollet einen Vorwand erblickte, ihm die Akten zu entziehen. Die Allen können in Berlin eingesehen werden, wenn die Kontrollkommission überhaupt das Recht hat, die Allen zu verlangen, was, abgesehen von diesem Falle, diesseits grundsätzlich bestritten wird. Rollet konstruiert natürlich einen neuen Obstruktionsfall. Huf er Bemühen geht aber seit langem dahin, der Kontrollkommission nach Möglichkeit keinerlei Schwierigkeiten zu machen.
Ein englischer Vorschlag auf Herabsetzung der Reparationen?
London, 19. Juli. (WTB.) Reuter meldet aus Neuyork: Hier ist ein Bericht emge- troffen, der von vielen Blättern veröffentlicht wird, wonach Großbritannien eine Herabsetzung der Reparationen vorgeschlagen und gleichzeitig angeboten habe, auf dieihm geschuldetenSum- men zu verzichten. Bisher habe sich die ser Bericht nicht bestätigt. Er habe aber die Aufmerksamkeit und Bewunderung einiger führenden Blätter hervorgerufen.
Gelehrtenelend in Rußland.
Genf, 19. Juli. (WTB.) Nansen traf mit den Svwjetbehörden eine Vereinbarung zur Unterstützung der notleid enden russischen Professoren und Lehrer, die vor allem die regelmäßige Versorgung der hungernden Gelehrten mit Lebensmittelpaketen, die in Riga zusammengestellt werden, bezweckt. Es wurde eine Liste der besonders Bedürfttgen zusammengestellt, die zunächst die Versorgung von etwa 3000 Professoren und Lehrern vorsieht. Das Genfer Ko- mttee weist in einem Appell auf die dringende Notwendigkeit, außerdem auch Bücher, wissenschaftliche Instrumente usw. für die russischen Gelehrten zu sammeln, da hierin die Not besonders groß sei. Viele berühmten Gelehr- test mußten ihren Besitz, darunter auch die Kleider und Bucher verkaufen, und müssen jetzt mtt ihrer Familie in einem einzigen Zimmer Hausen.
Russische Sowjetjuftiz.
London, 19. Juli. (WTB.) Reuter meldet aus Riga: Nach einem Bericht aus Moskau ist der Erzbischof Khately zum Tode verurtellt worden, weil er sich geweigert hatte, den Sowjetbehörden die Kirchenschätze auszuliefern.
Die zunehmende Not in Wien.
Wien, 19. Juli. (WTB.) Heute vormittag kam es vielfach zu Drohungen des Publi- kumsgegendieHändler, die mit den Preisen in Die Höhe gingen. So notierte z. D. Rindfleisch 4—8000, Schweinefleisch 8 13 000, Schmalz 14 000, Speck bis 16 000 Kiwnen. Inländische Grün- waren werden genau so teuer verkauft wie aus dem Auslande bezogene. Abends findet eine Vertrauensmännerversammlung im Arbeiterheim statt die zur Teuerungsfrage Stellung nehmen soll. Die Arbetter der Staatsdruckerei üben aus Unzuftie- denhett über ihre Bezüge passiven Widerstand aus, wodurch die Fertigstellung der Vorlage?: für das Parlament unö die parlamentarische Tätigkeit gehemmt wird. Die Blätter weisen Hei Besprechung der Teuerungsdemonstrationen auf die Pflicht des Auslandes hin, Oesterreich zu helfen, denn das Ausland trage die Hauptschuld an Oesterreichs Unglück.
Die Haager Besprechungen.
Haag, 19. Juli. (WTB.) Heute nachmittag fand eine Plenarsitzung der nichtrussi- schen Kommission ohne die russische Abordnung statt. Sogleichnach Eröffnung derSitzung beantragte Avezzana mtt Rücksicht auf die von Litwinow abgegebene Erklärung namens aller Abordnungen nachstehende Entschließung: „Die nichtrussische Kommission nimmt mtt Genugtuung Kenntnis von dem Vorschlag der russischen Abordnung, ihren Regierungen die heute durch Litwinow vorgelegte Erklärung zu unterbreiten. Die nichtrussische Immission findet in den Bedingungen dieser Erklärung selbst keine Grundlage für eine Vereinbarung. Sie stellt aber fest, daß die in dieser Erklärung erwähnte Richtschnur, wenn sie durch die russische Regierung angenommen und durchaus ausgeführt wird, beitragen kann zur Wiederherstellung des für die gemein» schaflliche Arbeit Europas im Interesse des Wiederaufbaues Rußlands notwendigen Verttauens. Die nichtrussische Kommission stellt weiter fest, daß diese Erklärung eine günstige Atmosphäre schaffen kann für weitere Unterhandlungen, die die verschiedenen Regierungen für wünscheriswert hallen müssen."
Lloyd Greame sagt darauf, daß diese Entschließung vollkommen in Einklang sei mtt der Auffassung der britischen Abordnung. Die Entschließung wurde daraus mit allen Stimmen angenommen. Die Schlußsitzung der Haager Konferenz findet morgen nachmittag statt.
Aus dem Reiche.
Veränderungen in der höheren preußischen Verwaltung.
Berlin, 20. 3ali. Die Morgenblätter verbreiten eine' Korr.spondrnzm. lda-g über die Neubesetzung der erledigten Reglern ngspr äs identen Po ste». An Stelle des Oberpräfidentenposten von Marienwerder wird Oberpräsidialrat Prosker treten, der politisch dem Zentrum nahesteht Der Regierungsbezirk Merseburg ist mit dem sozialdemokratischen Landrat Bergmann besetzt Work en. In das Regierunge Präsidium Hildesheim ist M.nisterialrat I von Haltern und in das Regier rngspräftdrrm Stettin Oberregierungsrat Moritz berufen worden, j Beide Regttrungspcäsidertten gehören der Deut
schen Volkspartei an. In das Regierungspräft- dium in Aurich ist der demokratische frühere Parlamentarier und Bürgermeister von Norderney. Berghaus, berufen worden. Zum Regier ings- vräkidenten in Koblenz dürfte der streik- Dllc gierte der Rheinlandkommission Bauknecht prüfen weiden, der der sozialdemokratischen Partei an= gehört. 2llch für die Regi.rungsp äsidcn.en tn Aachen, Trier und Osnabrück sind die neuen Regierungspräsidenten bereits vorgesehen. Sie werden ebenso, wie der neue Oberpräsident der Rheinprovinz, Dr. Fuchs, dem Settrum angeboren. Demnächst soll auch der Regiorungspiä i dent von Schneidemühl, von Bülow, in den einstweiligen Ruhestand verseht werden. Das Ministerium des Innern ist entschlossen, die Ent schließung des Landtags, wonach die leitenden Stellen in Verwaltung und Iusti; nur zuverlässigen Republikem übertragen werden sollen, zur Durchführung zu bringen. Das nächste Eingreifen dürste sich auf die Besetzung einer größeren Anzahl von Landratsämtern in Ostpreußen beziehen.
Die Abstimmung der Parteien beim Schutzgesetz.
Laut „Vorwärts" haben in dec letzten Reichstagssitzung für das Gesetz zum Schutze der Republik gestimmt die Unabhängigen, die Sozialdemokraten, die Demokraten und das Zenttum, dagegen die Deutschnationalen, die Kommunisten, die Bayerische Vvllspartei, die Welfen und der Bayerische Bauernbund mtt Ausnahme seines Fraktions- Mitgliedes, Reichsernährungsminister Fehr. Ein großer Riß ging durch die Deutsche Volks- Partei. Der größte Teil stimmte für das Gesetz, die anderen haben sich teils der Stimme enthalten, teils sich.nicht an der Abstimmung beteiligt. Bei der Abstimmung über das Gesetz über die Pflichten der Beamten stimmten die Kommunisten, die Anabhängigen, die So zialdemokraten, die Demokraten und das Zentrum dafür, die Deutschnatir^alen, die Deutsche Vollspartei, die Bayrische Vvllspartei, der Bayrische Bauernbund und die Qjtelfcn dagegen.
Aus der Deutschnationalen Dokkspartei.
^Berlin, 19. Juli. (WTB.) Der Reick»- tagsabgeordnete Henning hatte bei tfer Parteiäitung der *■ Deutschnationalen Volkspartei die Einsetzung eines Unter* suchungsausschusses beantragt, um gewisse gegen chn schon sett langem erhobene Vorwürfe prüfen zu lassen. Der Untersuchungsausschuß gelangte zu dem Ergebnis, daß gegen Henning nichts vorliegt, was ihn sttaftecht- lich belastet oder ehrenrührig erscheint, daß aber die Art seiner polttischen Betättgung den Interessen der Partei nicht entspricht. Die Reichstagsftaktton und der Parteivor- stand gaben daraufhin die Erklärung ab, daß ein Verbleiben Hennings in der deutschnatto- nalen Arbeitsgemeinschaft unerwünscht erscheine.
Berlin, 19. Juli. (WTB.) Der frühere Reichsgettchtsrat und badische Iustizminister Prof. Düringer hat in einem Schreiben an den Reichstagspräsidenten Loebe seinen Austritt aus der deutschnationalen Fraktion angezeigt.
Das Ende der Mörder Rathenaus.
Berlin, 19. Juli. (Priv.-Tel.) Im „Achtuhr-Abendblatt" wttd das Ende der Rathenaumörder wie folgt dargestellt: Kern erschoß sich nicht selbst; er wurde vielmehr von Beamten der Halleschen Polizei erschossen, die, well sie sich durch die Repetter- pistolen der Mörder bedroht sahen, nach den Fenstern hinaufschossen. Sine Kugel durchschlug die Schädeldecke des Kern. Er muß sofort zu Boden gestürzt sein. Fischer legte rhn daraufhin auf das Bett und versuchte das Blut zu stillen. Kern verstarb jedoch, ohne das Bewußtsein wieder erlangt zu haben Dies mag Fischer so deprimiert haben, daß er die Waffe gegen sich selbst richtete und sich den Tod gab.
Kommunistische Karriere.
Berlin, 19. Juli. Der Führer der kommunistischen Landtags - Fraktion in Thüringen, VollsschullehreL Senner in Sundhausen bei Gocha, ist nach dem „Lokalanzeiger" vom Minister für Volksbildung zum kommissarischen Kreisschul- rat im Schulaufsichtsbezirk Weimar 2 ernannt worden. Senner ist der erste Kommunist in den höheren Schulstellen Thüringens.
Die technische Aothilse.
Stettin, 19. Iuli. (WTB.) Als heute mittag der Dampfer „Sw ine münde" die Fahrt nach Swinemünde antreten wollte, erschien ein Zug der Streikenden mtt einer roten Fahne am Anlegeplatz des Dampfers und versucbte. das Schiffspersonal zum Niederlegen der. Qlrbeit zu überreden. Die Sttettenden erreichten auch, daß mehrere Heizer den Dampfer verliehen, so daß dieser nicht abfahren konnte. Dem „Stettiner Generalanzeiger" zufolge wurde durch die Technische Rvchilse Heizpersonal zur Verfügung gestellt, so daß der Dampfer abends auslaufen konnte. Der regelmäßige ^Betrieb Stettin-Swine- münde wird weiterhin mtt Unterstützung der Technischen Rothllfe durchgeführt.


