Donnerstag, 16. November 1922

172. Jahrgang

die

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worden war. Jede kommende Regierung, wie sie auch gestaltet sein möge, wird daher h

Nr. 270

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Die Beratungen Uber die Kabinettsbildung

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Stellung der Fraktion der Deutschen Volkspartei, die heute vormittag zu einer

ständiakeit ist. ütn die Macht In den Händen der Arbeiter zu erhalten und den Weg zum So­zialismus sicherzustellen, gibt der russische Staats katitalismus Land, Industrie und Handel nicht aus den Händen, mir mittlere Unternehmungen werden in Pacht gegeben. Wir haben viele Fehler- begangen, doch mit dem Versailler Frie­densschlüsse und mit dem Vertrage von P o l t k ch a k sind größere Dummheiten begangen worden als diese.

diesem Programm stehen müssen.

Ein Stabt nett der Persönlichkeiten ?

Berlin, 15. Nov. Bei den Besprech­ungen des Reichspräsidenten mit den Parteiführern über die Reu.bildung des Reichskabinetts soll, mehreren Blättern zufolge, die Auffassung vorgeherrscht haben, daß man noch am ehesten mit einem Kabi­nett der Persönlichkeiten die Krise meistern könne. Der Reichspräsident soll nach dem „Lokalanzeiger" den Parteiführern aus- einandergesetzt haben, daß die Bildung eines WirtschajiskabinettS nötig sei, um dem Auslande die Zusammenfassung aller wirtschaftlichen Kräfte Deutschlands vor Au­gen zu halten. Heute nachmittag nahm der Reichspräsident auch noch mit anderen Partei­führern Rücksprache über die Lage. Außerdem traten die einzelnen Fraktionen heute nachmit­tag zu Besprechungen zusammen.

Eine Erklärung der Zentrumssraktion.

Berlin, 15. Rov. (Wolff.) Die Zen- trumsfraktion des Reichstags läßt erklären: Die Zentrumsfraktion des Reichstags hat am Mittwoch morgen sich mit der durch die Demission des Kabinetts Wirth geschaffe­nen Lage beschäftigt. Die Fraktionen deS Zen­trums, der Demokraten und der Bayerischen BolkSpartei hatten angesichts der außen- und innerpolitischen Erfordernisse die g r o h e Ko­alition verlangt. Die Bereinigte So­zialdemokratie hat diese politische Notgemein­schaft abgelehnt. Die einmütige Auf­fassung der Zentrumsfraktion geht dahin, daß nach dieser innerpvlitischen Ent­wicklung der letzten Tage der Zentrums- parteikeinerleiInitiativebei der Neubildung des Kabinetts zufällt. Dem bisherigen Reichskanzler Wirth haben

•Berlin, 16. Nov. Die Lösung der Regie­rungskrise ist gestern nachmittag nickt geför­dert worden. In den Besprechungen des Reichs- p r ä s i d em t e n mit den Parteiführern erklärte der Abgeordnete Marx laut „Boss. Ztg", daß das Zentrum sich nicht nur nicht weigern müsse, Vorschläge für die Nachfolgerschaft Wirths zu machen, sondern auch keinem seiner par­lamentarischen oder außerparla­mentarischen Mitglieder gestatten würde, das Kabinett zu bilden. Diese Haltung des Zentrums schaltet die Berufung des Kölner Oberbürgermeisters Dr. A d e n a u e r. der eingeschriebenes Mitglied der Zentrumspartei ist und dessen Kandidatur bis in den Nachmittag am meisten in dem Vordergrund gestanden hat, aus. Ebenso wie das Zentrum soll, dem gleichen Blatt zufolge, auch die sozialdemokra­tische Fraktion es abgelehnt haben, den Reichskanzler zu st eilen. Da die demo­kratische Fraktion als die kleinste der bisherigen Koalition anscheinend nicht in Frage kommt, wie das Blatt schreibt, so werde nach einer außerhalb des Reichstages und auch außerhalb des eigent­lichen Parteigebietes stehenden Persönlichkeit älm- schau gehalten, die nicht ein Koalitionskabinett, sondern ein „freies Kabinett der Köpfe" bilden soll. Der „Lokalanz." hält es für möglich, daß Dr. Wirth wiederkehrt und an die Spitze eines solchen Kabinetts tritt.

Der „Vorwärts" knüpft an die Tatsache, daß sich alle Parteien des Reichstages, mit Aus­nahme der Deutschnationalen und der Kommu­nisten, zu den beiden letzten Noten an die Repa- ratioriskomrnission bekannt haben, die Hoffnung, daß die Krise eine baldige Lösung finden werde, und betont erneut die Bereitwilligkeit der Sozial­demokratie, weiter ihren Teil an der Last der Verantwortung zu tragen, allerdings unter der Bedingung, daß sie auch innerhalb der Partei verantworten könne, was man ihr äußerlich zu verantworten zumute. Die Deutsche Dolkspartei tritt, laut „Deutscher Allgem. Ztg.", falls die große Koalition nicht erreichbar ist, für ein Kabi­nett der bürgerlichen Arbeitsgemein­schaft em.

Berlin, 15. Nov. (Wolff.) Der Reichs­präsident hat vormittags mit dem Reichs- tagspräsidenten Lvebe sowie mit den Vor­sitzenden der Fraktionen der Sozialdemokra­tischen Partei, des Zentrums, der Bayerischen Dolkspartei und der Demokratischen Partei die Lage besprochen. Einen Aufttag zur Kabi- n e 11 s b i l d u n g hat der Reichspräsident bis jetzt noch nicht erteilt.

Berlin, 15. Nov. (Wolff.) Don zustän­diger Stelle wird erklärt: Der Rücktritt der jetzigen Regierung berührt in keiner Weise das in der Note vom 14. November an die Repa­rationskommission niedergelegte Stabili­sierungsprogramm. Die Reichsregie­rung hat die Note erst überreichen lassen, nach­dem sie mir den Führern der bisherigen Koa­litionsparteien und der Deutschen und der Bayerischen Dolkspartei eingehend erörtert

Lenin über die neue russische Wirtschaftspolitik.

M o s k a u, 15. Nov. (WTB.) Russische Tele­graphenagentur. Auf dem Kongreß der Kommunistischen Internationale sind die Erörterungen über die Tätigkeit des Exekutiv­komitees beendet worden. Eine einstimmig an­genommene Entschließung hieß das Vorgehen des Exekutivkomitees gut und erkannte die Vollmach­ten desselben als dieser höchsten Instanz der kommunistischen BewegunJ^der ganzen Welt an. Heute trat Lenin mit einer Rede über bie,Q3e= - deutung der neuen Wirtschaftspolitik hervor und Erinnerte daran, daß er schon 1918 darauf hingewiesen habe, daß der Staats­kapitalismus eine Etappe von der Klein­produktion zum Sozialismus sei. Die neue Wirt­schaftspolitik sei ein Rückz ugsmanover, welches ebenso notwendig wie die Ausarbeitung eines Angriffsplanes sei. Im weiteren Verlauf seiner Rede führte Lenin aus: Auf dem Gebiet der Finanzen haben wir die Stabilisierung des Rudels erreicht. Die Bauernschaft ist mit dem Hunger fertig geworden. Freiwillig liefert sie die Naturalsteuer ab und denkt an keine Auf­lehnung gegen die Sowjetmacht. In der Leicht­industrie ist ein allgemeiner Aufschwung bemerk­bar. Die Lage des Proletariates der Hauptstädte habe sich wesentlich gebessert. In der Schwer­industrie sei ein Fortschritt weniger sichtbar, jedoch mehrten sich die Mittel für ihren Aufschwung.

Lenin fuhr fort: Wir erhalten keine aus­ländischen Kredite, ohne die nicht einmal die Industrieländer auskommen können; die Kon­zessionen bestehen bisher nur auf dem Papiere; der Handel hat uns 20 Millionen Gold rubel eingebracht, welche zum Wiederaufbau der Schwerindustrie verwendet werden, die ein notwendiger Faktor zur Sicherung unserer Selb-

Der 60. Geburtstag Gerhart Hauptmanns.

Ein Schreiben des Neichspräsidenterr-

Berlin, 15. Nov. (Wolff.) Anläßlich des heutigen 60. Geburtstages Gerhart Hauptmanns lieh der R e i ch s p r ä s i - dent dem Dichter als Ehrengabe des Rei­ches den d e u t s ch e n A d l e r s ch i l d überrei­chen. Sin von Professor Wackerle-München entworfenes und ausgeführtes Kunstwerk aus Brvnzeguß, das auf einem feingez^ichneten Sockel in rundem Schild den Reichsadler zeigt. Die Rückseite des Schildes trägt zwischen Lor­beer und Eichenzweig die Inschrift: „Gerhart Hauptmann, dem^Dichter und Seher, in dessen Werk die Seele des deutschen Volkes zum Lichte rang. Der Reichspräsident." Die Gabe war von nachstehendem Schreiben des Reichs- Präsidenten begleitet:

Mein lieber, sehr verehrter Herr Dr. Haupt­mann! Um führende Deutsche, die ihren Namen in die Geschichte des Vaterlandes eingegraben haben, zu ehren, habe ich das Symbol des Reiches, den deutschen Adler, in Bronze prägen und diese Prägung auf einem Sockel aufstellen lassen. Das erste Stück dieses Adlerschildes überreiche ich Ihnen an dem Tage, da ganz Deutschland an der Feier Ihres 60. Geburtstages teilnimmt. In einer Zeit der ilnrafl und Bedrängnis steht Ihr Bild leuchtend vor unseren Augen; an der Wurzel un feier Gegenwart geboren, haben Sie Ihre Kämpfe und Wirrnisse vorausschauend emt funden und es vermocht, die ringenden Kräfte unserer Zeit und unseres Volkes zu unvergänglicher Gestalt zu er­heben. Die Liebe zum Vaterland, auch in der Zeit seiner Leiden, und das Verständnis für die eigene Zeit, auch in ihrem chaotischen Drängen, haben Ihr Herz und Ihre Werke erfüllt. So möge Ihaen heute entgegenklingen, daß das deutsche V oll Ihren Namen als den eines Führers ehrt, und daß unsere Zeit die seherische Vedeutung Ihres Schaffens begreift. Es hat einen tiefen Sinn, den niemand besser als Sie würdigen wird, wenn

Beratung zufarnrnengetteten ist, teilt die „Zeit" mit, daß in der Fraktion vorwiegend die Meinung vertteten wurde, daß ein Ka­binett der Arbeitsgemeinschaft wohl die glücklich st e Lösung der Re­gierungskrise sei, da es die Möglichkeit biete, alle Kräfte einheitlich zusammenzufassen und einzusetzen. Diese Notwendigkeit liege vor allen Dingen bei der Besetzung des Ministe­riums des Aeuhern, des WirtschaftS- und des Finanzministeriums vor. Un­ter diesen Umständen habe man auch die aller­größten Bedenken gegen eine etwaige Zurück- berufung des bisherigen Reichswirtschafts­ministers auf diesen Posten. Die Leitung die­ses Ministeriums Müsse ebenso wie die des Verkehrs- und Postministeriums in kauf­männische Hände gelegt werden. Wie das Blatt weiter schreibt, scheine bei der zu­nächst beabsichtigten Bildung eines K a b i - nettsderPersönlichkeiten geplant zu sein, die in der letzten Reparationsnote nieder­gelegten Leitsätze als progratnmatische Grund­sätze zu nehmen.

Die „Kreuzzeitung" stellt für den Fall der Bildung eines Kabinetts ohne So­zialdemokraten die Mitarbeit der Deutsch- nationalen Volkspartei in Aussicht.

Konsequenzen in Prensten?

Die „Sozialdemokratische Korrespondenz" teilt mit, daß der Fraktionsvorstand der Deutschen Volkspartei im preußischen Landtage am Montag dem preußischen Mi­nisterpräsidenten erklärte, daß die Fraktion für den Fall des Nichtzustandekommens der gro­ßen Koalition im Reiche und in Preußen dieKonsequenzenziehen wolle.

Aus der bayerischen Kammer.

M ü n ch e n, 15. Nov. (WTB.) In Fortsetzung der politischen Debatte kam Abgeordneter Dr. Hilpert (Mittelpartei) auf die Gesetze zum Sch-uhe der Republik zu sprechen und erklärt, den Kampf gegen diese Schuhzesetze werde die Partei fortseyen. Die Frage der Schaffung eines baye­rischen Staatspräsidenten erheische baldigste Lösung. Seine Partei stehe zum Programm Knilling.

Abg. Dr. Dirr (Dem.) stellte an die Spitze seiner Ausführungen den Sah, daß es in der jetzigen Not des Vaterlandes nur einen Ge­danken .g<tr-en sollte, wie man dem Volk und dem deu schen Staat das Leben rettet und alle Kräfte sammeln könne, um nach innen unt> außen Kraft und einheitlichen Willen zu gewinnen. Wenn in Bayern da und dort der Reichsgedanke abgeschwächt sei, so sei dies ein Beweis dafür, daß die zerstörende Wühlarbeit nicht ohne jede Wirkung geblieben Jet Die Zusammenarbeit in einer nationalen Notgemeinschaft im Innern und in einer Einheitsfront nach außen müsse das einzige, würdige Ziel der Reichspolitik fein. Die Deutsche Volks­partei sei unbedingt zur Mitarbeit yeranzu- ziehen. (Zustimmung bei den Demokraten.) Der Redner sprach sich dann über die Gründe des Ausscheidens der Demokraten aus der bayerischen Koalition aus und betonte, daß die Stimmenthal­tung der Demokraten bei der Wahl des neuen Ministerpräsidenten kein Mißtrauensvotum dar­stelle. Dann wandte sich Dirr gegen die National­sozialisten, die im öanbe Gewalttätigkeiten voll­führten.

Abg. Staedel (Bauernbund) erklärte, daß die Bauernbündler Föderalisten und Anhänger der demokratischen sowie republikanischen Staats­form sei. Nach kurzen Ausführungen des Abg. Aenderl (Komm.), der sich gegen den Parla­mentarismus wandte, trat eine Vertagung auf Donnerstag ein.

die Zentrumsfraktion des Reichstags und die übrigen Parteilnstanzen noch kürzlich ihr vol­les Vertrauen ausgesprochen. Daran hat sich nichts geändert. Vielmehr hat die letzte außen­politische Tat der Regierung Wirth, nament­lich die letzte Note an die Reparationskom­mission vom 13. November, wiederum die un­geteilte Zustimmung der ganzen Zentrums- fration, wie überhaupt die Billigung der Frak­tionen von der Deutschen Dolkspartei bis ein­schließlich der Vereinigten Sozialdemokratie gefunden. Das einzige Erfreuliche an der ge­genwärtigen verworrenen politischen Lage ist dieseaußenpolitischeKlarheit. Al­lerdings bestehe leider die Gefahr, daß der außenpolitische Erfolg durch die innerpoliti­schen Schwierigkeiten, für welche die Zen­trumsfraktion keinerlei Verantwortung trifft, stark beeinträchtigt werden könnte.

Die Stellung der Deutschen Dolkspartei

Berlin, 15. Nov. (Privattelegr.) ileber

Die Unruhen in Düffeldors und Köln.

Düsseldorf, 15. Nov. (Wolff.) Heute vormittag ist eine merkliche Entspannung in bei allgemeinen Lage eingetreten. In mehreren Detiieben wird wieder gearbeitet. Dagegen ver­suchten die Ausständischen, die Bewegung nach Mülheim zu tragen und in die Thssen- Hütte einzudringen. Sie wurden aber von der dortigen Polizei abgewiesen. Zur Zeit sind Ver­handlungen zwischen den Streikenden, den Ge­werkschaften und den Arbeitgebern im Gange.

Köln, 15. Nov. (Wolsf.) In der Innen­stadt herrschte bis gegen 6 Tlhr abends Ruhe. Zu diesem Zeitpunkt aber versammelten sich etwa 1000 Personen in der Gürzenichstraße, die die Aufforderung der Polizeibeamten, sich zu zer- st reuen, mit Steinwürfen und Schimp­fereien beantworteten. Die Straßen muhten hieraus gesäubert werden. Auf dem Neuen Markt entstand um 6 Uhr 30 eine Ansammlung, die zunächst durch Pvlizeibeamte zerstreut wurde. Als später jedoch die Menge anwuchs, mußte sie mit Hilfe der berittenen Polizei zerstreut werden. Hierbei erhielt ein berittener Polizeiwachtmeister einen Streifschuß ins Gesicht, worauf von der Schußwaffe Gebrauch gemacht werden mußte. Ver­letzungen wurden nicht festgestellt.

Köln, 16. Nov. (WTB.) Auch In Fre- schen ist es zu Tlnruhen gekommen. In 5 Ge­schäften wurde geplündert. Dec Wert der ge­stohlenen Gegenstände wird auf ungefähr 7 0 Millionen geschäht. Auch 2 Güter wur­den heimgesucht und auf dem einen 43, auf dem anderen 7 S chw e i n e weggenommen, außerdem 30—40 Zentner Frucht und andere Wintervorräte sowie Wein. In den Gast­häusern wurden die Einrichtungen teilweise zer­schlagen, die Türen gesprengt und die Räume beschmutzt. Es handelt sich bei den Plünderern um ortsfremde Elemente.

Weitere Erhöhung der Frachtentarife.

Berlin, 15. Nov. (WTB.) Der Reichs­verkehrsminister hatte den stänoigen Aus­schuß des Reichseisenbahnrates auf den Vormittag einberufen, um ihm über die Folgen der Geldentwertung, die seit der letzten Tariferhöhung vom' 1. November eingetreten ist, für die Reichsbahn Bericht zu erstatten und sein Gutachten für die zur Erhaltung des Gleich­gewichts zwischen den Einnahmen und Ausgaben zu tteffenden Maßnahmen einzuholen. In einer mehrstündigen eingehenden Beratung wurde die Wirtschaftspolitik der Reichsbahn, deren Ziel dahin ging, für die Aufrechterhaltung des Be­triebes selbst erhebliche Opfer zu bringen, als richtig anerkannt und gebilligt. Folgende Ent­schließung wurde einstimmig angenommen: Der Ständige Ausschuß des Reich Zeisenbahnrats nimmt zur Kenntnis, daß die seit bem 1. No­vember eingetretene Steigerung der Löhne und Materialien und insbesondere der Brennstoffe eine abermalige Erhöhung der Frachten­tarife notwendig erscheinen läßt. Er er­wartet, daß diese Erhöhung sich in den engsten durch die Verteuerung der Ausgaben unbedingt gebotenen Grenzen halten wird. Durchs Mehr­heitsbeschluß wurde ein Zusatz zu dieser Entschlie­ßung angenommen, der die Erwartung ausdrückt, daß die Verschiebungen, die durch die Steigerung bet Frachtsätze für die einzelnen Güter ein­getreten sind, durch die Neueintarifierung der Güter ausgeglichen werden. Es ist demnach zum 1. Dezember mit einer Ausgleichung der Güter­tarife an den gesunkenen Geldwert zu rechnen, deren Ausmaß jedoch noch nicht übersehen werden kann.

Der englische Wunsch nach Vorverhandlungen.

Paris, 15. Nov. (WTB.) Wie Havas mit­teilt, ist heute vormittag das Memorandum des Foreign Office, in dem der Standpunkt der englischen Regierung in der Orient?rage aus- einander gesetzt wird, am Quai d'Orsay übergeben worden. Der Wortlaut wird geheim ge­halten.

Paris, 15. Nov. (WTB.) Havas belachtet aus London: In dem Memorandum, das nach Paris abgesandt werden wird, wird das Außenministerium verlangen, daß Frankreich seine Ausfassung kundgebe, zu gleicher Zeit aber selbst die seinige mitteilen, über gewisse Fragen be­treffend Mossul, Syrien, Mesopota­mien, die B o l k s a b st i m m u n g in den a r a - bischen Ländern und in Westtyrazien; mit einem Wort: über alle Fragen, die von den Kernalisten seit dem Abkommen von M u b a n i a aufgeworfen worden sind. Ein anderer Teil des Memorandums betreffe die Kapitulationen, ob es sich nun um Fragen wirtschaftlicher oder juristischer Art handele. Es solle festgestellt wer­den, wie man sich über das neue Statut einigen könne, das in gewissen Fällen an Stelle des alten treten solle. Ferner handele e8 sich um die Frage der Zölle, der Post, der Häfen und des Regunes für die Ausländer sowie des Regimes der Gerichtshöfe, denen uiter dem System der Kapitulationen die verschiedenen Nationalitäten unterstellt werden können, die sich in Konstante nopel aufhalten.

Paris, 15. Nov. (WTB.) Der Bericht­erstatter des „Neuyort Herald will erfahren haben, bah der Entschluß Poincares, mit Lord Curzon nach Lausanne zu reifen, im hohen Maße auf das Drängen Mussolinis zurückzuführen, ist.

Paris, 15. Nov. (WTB.) Poincare hat heute vormittag den englischen Botschafter Lord H a r d i n g e empfangen.

Paris, 15. Nov. (WTB) Der engtischeDele- gterte in bet Reparationskommission, Sir John B r a d b u r y, hat sich heute nachmittag nach Lonbon begeben.

Die Wahlergebnisse in England.

London, 16. Nov. (WTB ) Reuter. Um 10 älhr abends war der Stand der Par­teien folgender: 44 Konservative, 7 nationale Liberale, 4 Arbeiterparteiler, 3 Liberale, 1 Un­abhängiger.

London, 16. Nov. (WTB.) Die Straßen waren abends mit großen Menschenmassen un­gefüllt, die sich in den Hauptverkehrsadern be tilgten und an den Plätzen ansammelten, wo die Wahlergebnisse bekanntgeaeben wurden. Das erste Ergebnis wurde um 10 Uhr abends ver­öffentlicht. Cs meldete die Wahl des konser vativen Kandidaten Wallasay, der eine über­wältigende Mehrheit erhalten hatte.

GietzeimAnzeiger

General-Anzeiger für Oberheffen

Druck und Verlag: yrühl'sche Univerfitätr-Vuch- und Zteindruckere! R. Lange in Gießen. Lchriftleitung und Geschäftsstelle: Zchulstrahe 7.

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