Vrnck unt> Verlag- Srühl'sche Univ.-Such- und Sfehtörurfcrci R. Lange. Schriftleitung, Seschästrstelle und Druckerei: Schulstratze 7.

nnzuwirken haben.

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ein

deutsche Doll!

Berlin, 11. August 1922.

(gez.) Cbert, Reichspräsident.

London. 10. Aug. (WB.) Die Sachver­st S n d i g e n haben wegen der Ausfuhrabgabe und der Abgabe aus den Zolleinnahmen einstimmig erklärt, daß hier ein vorzügliches Pfand für die Alliierten vorliege. Das Erträg­nis für das lausende Jahr wurde auf 500 bis 600 Millionen Goldmark bewertet, das sei zweimal oviel als die herabgeminderten Zahlungen, die Deutschland zu leisten hätte, falls es kein Mora­torium erhält. Der belgische Sachverständige widersprach dem Plan einer rheinischen Zoll- chranke mit dem Hinweis darauf, daß eine derartige Maßnahme ben Handel aus den Rhein­landen nach Rotterdam, statt nach Belgien leiten würde. Der französische Sachverständige legte dar, falls sich Deutschland einer Nichterfüllung scbuldig mache, könnten die Alliierten, toenn sie die Bergwerke und Forsten kontrollierten, leicht von der Kontrolle zur Enteignung schreiten.

Paris, 10. Aug. Der Berichterstatter des Petit Porisien" erfährt, daß der französischen Abordnung gestern ein Bermittlungsvor- schlag unter Beteiligung Belgiens über» reicht worden sei, der einen Unterschied bei der Anwendung der von Poincare ins Auge gefaßten Pfänder vorsehe. Die Borwegnahme einer 26prozentigen Abgabe auf die deutsche Aus­fuhr würde sofort in Anwendung gebracht wer­den. Jene Pfänder, die den Charakter von Sank­tionen trügen, würden erst dann in Kraft treten, wenn Deutschland sich weiter hartnäckig seinen Berpflichtungen entziehe.

hat sich kein Zwischenfall ereignet.

Wien, 10. Aug. Die Industriearbeiter in Neunkirchen haben nach einer T e u e - rungsdemonstration eine Abordnung zur Regierung entsandt. Die Lebensmittel sind in den letzten Tagen um durchschnittlich 50—70 Vroz. gestiegen.

Deutsch-amerikanisches Abkommen.

B e r 1 in, 10. Aug. Der Reichskanzler uni> der amerikanische Botschafter in Berlin, I. B. Houghton, haben heute in der Reichskanzler ein Abkommen zwischen der deutschen und der amerikanischen Regierung über die Errichtung einer gemischten Kommission zur Festsetzung der amerikanischen Schadenersahforde- run g en aus dem Berliner Vertrag vom 25. 8. 1921 unterzeichnet.

Das Abkommen über den deutschen Privatbcsitz in Italien.

Rom, 10. Aug. Der Ministerrat hat das Abkommen vom 25.7. über den Rückkauf des deutschen P r i v a t b e s i tz e s in Italien gutgeheihen. Die Auslieferung des Besitzes 14 deutscher Staatsangehöriger und des deutschen kunsthistorischen Instituts in Florenz wurde ge­nehmigt.

Nr. 187

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stehen, daß man Kenntnis von der 11 n» einigkeit nimmt. Gemäß einer früheren Er­klärung würde dann Poinzcarö zweifelsohne seine Absicht ankündigen, seine Handlungs­freiheit zurückzunehmen, nicht um die vvrge- schlagenen Maßnahmen anzuwenden, die für eine gemeinsame Aktion der Alliierten vorausgesetzt sind, sondern um die Pfänder zu nehmen, die Frankreich $ur Sicherstellung seiner Interessen für notwendig hält. Andererseits würde L1 oYdGe - o r g e zweifelsohne darauf antworten, indem er die Folgen dieser Initiative für die Zukunft und für die gemeinsame Aufrechterhaltung des Friedensvertrages von Versailles ankündigt. Man könne aber noch eine zweite Lösung finden. Wie ein Gerücht besagt, soll Lloyd George im Namen der englischen Delegation andere Maßnahmen für die von Poincare ge­planten Vorschlägen. Dann könnten also die Ber° Handlungen über diese Gegenvorschläge ausgenom­men werden. Wie dem auch sein würde/ man er­kläre, daß der heutige Tag der kritisches sein würde, den die französisch^-britische Entöstte seit 6 Monaten gekannt hübe.

Paris, 11. Aug. (WTD.) Havas berich­tet aus London: Zweifelsohne wird heute vor­mittag im Laufe der Zusammenkunft des ftanzo- sischen, englischen und belgischen Ministerpräsiden­ten eine neue Anstrengung zur Einig­keit erfolgen. Wahrscheinliche wird es sich darum handeln, daß Lloyd George die ersten drei von Poincare ins Auge gefaßten Maßnahmen an­nimmt, nämlich die 26prvzentige Abgabe von der Ausfuhr, die Beschlagnahme der Zolleinnahmen und die Kontrolle der Bergwerke und Wälder. Auch darf man noch Höften, daß auf dieser Grund-

wird, aber jede Voraussage für die 'heutige zung der Konfereirz würde gewagt sein.

Die Beratungen der Sachverständigen.

Die ernste Lage.

Paris, 11. Aug. (WTD.) Der Sonder­berichterstatter des „Petit Parisien" in London be­urteilt die Lage in einem heute Nacht einge- trofsenen Telegramm wie folgt: Die Stellung Pvincares ist bekannt. Er verlangt, daß die produktiven Pfänder, die er angegeben hat, sofort wegen des neuen Moratoriums ergrif­fen werden. Er legt insbesondere die größte Be­deutung auf die Zvllbarriere um das Ru'hrgebiet oder auf die Zollbarriere östlich des Rheinlandes. Die Stellnug, die die englische Delegation einnimmt, und die im englischen Kabinett ge­billigt wurde, ist mit dieser These unverein­bar. Die einzigen Maßnahmen, denen man eng­lischerseits zustimmen will sind die Zahlung der 26prozentigen Exportabgabe und die Beschlag­nahme der Zolleinnahmen, die an den Garantie- ausfchuh abgeliefert werden sollen. Die Beschlag­nahme der Dominial-Wälder, sowie der staat­lichen Bergwerke rm Ruhrgebiet soll vollzogen werden, wenn Deutschland nach bewilligtem Mora- troium die Verpflichtung der Sanierung seiner Finanzen nicht erfüllen sollte. Was die innere Zollbarriere anbetrifft, scheint es, daß man eng­lischerseits sie um keinen Preis haben will, He»

Heutiger Stand des Dollars

10 Ähr vormittags:

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Mlrnfterfrtznng in Paris.

Paris, 10. Aug. Unter Vorsitz Mille- rands fand heute vormittag im Elysee eine Ministersihung statt. Nach Beratung über die auswärtige Lage und Kenntnisnahme des Depeschenwechsels mit Poincare hat der Minister­rat in einem Telegramm an den Ministerpräsi­denten seine Zustimmung zu seinem Vor­gehen in London ausgesprochen.

Soll die Reparationskommission wieder in Aktion treten?

Paris, 10. Aug. (WTD.) Der „New York Herald" veröffentlicht ein Londoner Telegramm, das unter Vorbehalt wiedergegeben wird, in dem es heißt, sowohl in französischen wie auch in italie­nischen Kreisen glaube man nicht an den von englischer Seite betonten Ernst der Lage. Es ver­lautet, daß zwischenLloydGeorge undPoin» care eine Verständigung erzielt wurde, in dem Sinne, die gesamte Aufgabe auf dieRepara- tionskommission abzuwälzen und diese zu ersuchen, ein Moratorium zu gewähren. Das Moratorium werde von produktiven Pfändern der Poincareschen Art in abgeänderter Form abhängig gemacht, die die Konferenz heute aut» heißen werd«.

Der Derfassungstag. |

Berlin, 10. Aua. (WTB.) Der Reichs- jpräsident hat zum Jahrestag der Verfassung nachstehende Kundgebung erlassen:

Innsbruck, 10. Aug. Die hiesige — beiterschaft hat in einem Massenumzug schärfste Bekämpfung Verteuerung verlangt. Es

Teilweise Einigung im amerikanischen Gergarbeiterftreik.

Paris, 10. Aug. Nach einer Meldung aus Cleveland haben sich die Dergwerksunter- neljmer von Pennsylvania, Ohio, Indianra und Illinois gestern mit den Führern der Kohlen­arbeiter verständigt. Einzelheiten des Ab­kommens sind noch zu regeln.

Ein britischer Kreuzer gestrandet.

London, 10. Aug. (WTB.) Reuter meldet aus St. Johns (Neufundland): Der britische Kreuzer „Raleigh" ist gestern abend auf der Höhe von Point Amour gestrandet. Die Mannschaft ist an Land gegangen. Das Schift ist wahrscheinlich verloren.

Hinrichtung der Mörder des Marschalls Wilson.

Mainz, 10. Aug. (Havas.) Die beiden Mörder des Marschalls Wilson, Dünn und O'Sullivan, sind heute morgen um 8 Ähr hingerichtet worden.

Generalstreik in Portugal.

Paris, 10. Aug. Einer Havasmeldung aus Madrid zufolge ist in ganz Portugal der Gene­ralstreik ausgerufen. Man befürchtet ernste Unruhen. Die Regierung hat den Belagerungs­zustand verhängt und zur Wiederherstellung der Ordnung energische Maßnahmen getroffen.

läge eine vermittelnde Lösung gefunden " "" - Sit-

auftragt werden.

Abg. Dr. D ehling er (Dbd.) erstattet Be­richt. Die Regierung verweist auf ihre Antwort zur Anfrage Wünzer in gleicher Angelegenheit. Der Ausschuß Beantragt Erledigterklärung.

Äbg. Dingeldeh (D. Bp.) mochte die Frage aufwerfen, ob die beschlossene Schulgeld- chaffung nach der Einkommenshöhe überhaupt rechtsgültig ist. Von juristischer Sette sind dies­bezügliche Zweifel entstanden und es ist not­wendig, die Frage zu prüfen.

Staatspräsident Älrich: Nach Ansicht der Schulverwaltung ist die Rechtsgültigkeit nicht zu bezweifeln. Doch taucht die Frage immer wieder auf und kann endgültig wohl nur praktisch durch einen Einzelfall, der zur Enftcheidung gebracht wird, festgestellt werden. Die ständige Aufrollung der Finge schaftt aber immer mehr Opponenten!.

Abg. Nuß (Ztr.): Auf die juristische Streit­frage möchte ich nicht eingehen. Mein Antrag hatte den Zweck, das Verfahren der verschiedenen Rek­toren zu regeln. Viele sind so verfahren, daß sie die Lehrer beauftragt haben, von den Kindern;u' verlangen, daß sie den Steuerzettel des Vaters beibringen. Das CBer trauen der Ettern in dieWah- rung des Steuergeheimnisses ist dadurch erschüt­tert Dieses Verfahren war auch nicht beabsichtigte Ich möchte dem Wunsche der Eltern Ausdruck geben, daß alle Sicherhett geschaffen wird, das Steuergeheimnis zu wahren. — Damit schließt die (Debatte. Der Antrag wird für erledigt

Aus dem Reiche.

Allgemeine Rechte ans Tarifverträgen.

Der Deutsche Arbeiterbund, Gesamtverband nationaler Arbeiter-Derufsverbände, bittet uns um Aufnahme folgender Mitteilung :

Der Reichsarbeitsminister hat in einem neu­eren Bescheide genauere Mittelungen darüber ge­macht, ob und in welche'^tz^fange ArZeit­nehmer, die einer Ta^ctragspartei nicht angehören, Rechte aus diesem Tarifverträge her­leiten können. Sobald i h r A r b eit Sve r t r a g ausdrücklich nur stillschweigend auf Den 3 n h alt des Tarifbeitrages ausgestellt ist, können die Arbeitnehmer derartige tarifliche Ansprüche geltend machen. Aus dem Tarifverträge selbst können sie die tariflichen. Rechte nur ge­nießen, wenn der Tarifvertrag f u ra 11 g e m e i n verbindlich erklärt worden ist, sonst nicht.

Ferner betont der Reichsarbettsrnmister in diesem Bescheid, daß die Betriebsräte in EMllung ihrer gesetzlichen Pflicht die Beschwer­den aller Arbeitnehmer, gleichviel, ob sie über­haupt einer Gewerkschaft oder welcher Gewerk-

„Dor drei Sauren hat sich das deutsche Dolk am 11. August seine Verfassung ge­geben, das Fundament seiner Zukunft. Diesen Tag wollen w.r trotz oller Rot der Gegenwart mit Freude und Hoffnung begehen, und an ihm wollen wir unsere Liebe zum Vaterlande bekunden. Deutschland soll nicht zugrunde gehen! Das ist unser Schwur, solange wir at­men und arbeiten können. Wir wollen keinen Bürgerkrieg und keine Trennung der Stämme. Wir wollen ein Rech t. Die Verfassung gab Ans nach schweren Kämpfen ein Recht. Wir wollen den Frieden. Recht soll vor Gewalt gehen. Wir wollen Freiheit. Das Recht soll uns die Freiheit bringen. Wir wollen Einig­keit. Das Recht soll uns einig zusammen­halten. So soll die Verfassung uns Einigkeit, Äkecht und Freiheit gewährleisten. Einigkeit And Recht und Freiheit! Dieser Dreiklang aus idem Liede des Dichters gab in den Zeiten innerer Zersplitterung und Unterdrückung der Sehnsucht aller. Deutschen Ausdruck: er soll auch jetzt unseren harten Weg zu einer besseren 'Zukunft begleiten. Sein Lied, gesungen gegen Zwietracht und Willkür, soll nicht Mißbrauch finden im 1 Parteikampf, es soll nicht lKampfgesang derer werden, gegen die es »gerichtet war; es soll auch nicht dienen als Ausdruck nationalistischer Äeberhebung, aber so, wie einst der Dichter, so lieben wir heute Deutschland über Alles! In Erfüllung seiner Sehnsucht soll unter schwarz-rot-goldenen Fahnen der Sang von Einigkeit und Recht und Freiheit 6er festliche Ausdruck un­serer vaterländischen Gefühle sein. Auf viele Zähre noch werden für uns alle die Festtage des Staates zugleich Tage gemeinsamer Sor­gen sein. Unter den furchtbaren wirtschaft­lichen Fvloen der letzten Ereignisse leiden nicht nur unzählige Volksgenossen. Deutsches Wissen und deutsches Können, die Quellen unserer besten Kraft, sind schwer bedroht. Die Reichsregierung hat mir drei Mlllionen Mark für Zwecke der Wissenschaft, Kunst und Handwerk aus den Mitteln zur Verfügung gestellt, die der Reichstag zum Schutze der Republik bewilligt hat. Zur Hebung der Vollsgesundhett durch Spiele im Freien wttd eine weitere Mlllion bereitgestellt. Aus der Geringfügigkeit dieser Summen spricht die Not unseres Landes. Schwere Stürme sind über die junge deutsche Republik in den letzten Wochen dahingegangen. Unsere Einigkeit, unser Recht und unsere Freiheit wurden bedroht. Sie wer­den noch weiter bedroht sein. Wtt wollen nicht verzagen. In der Not des Tages wollen wir uns freudig der Ideale erinnern, wofür wir leben und wirken. Der feste Glaube an Deutschlands Rettung der Welt soll uns nicht verlassen. Cs lebe die deutsche Republik! Cs lebe das deutsche Vaterland! Cs lebe das

Neue Teuerungsaktion der Gewerkschaften.

Berlin, 10. Aua. Die Spitzenorgani­sationen der Gewerkschaften sind heute zu erneuten Besprechungen Über eine in kürze­ster Frist einzuleitende Teuerungsaktion zusammengetteten.

London, 10. Aug. Reuter zufolge halten es Londoner französische Kreise für wahrschein­lich, daß die Mehrheit der Konferenz beschließen wird, Deutschland trotz der Oppo­sition Frankreichs ein Moratorium zu gewähren.

London, 10. Aug. Theunis setzt fort­dauernd seine Vermittlertätigkeit fort und bemüht sich, an der Beseitigung der Schwie­rigkeiten mitzuwirken.

Ausweisungen aus Elsatz-Lothringen.

Paris, 10. Aug. (WTD.) Der „Temps" veröffentlicht die Antwort Pvincares auf einen Brief, in welchem die elsässischen Abgeordneten Frey, Walter und Müller Beschwerde wegen der Retorsionsmaßnahmen an­läßlich der Ausgleichszahlungen führten. Poin­care gibt den Abgeordneten die Versicherung, daß die Regierung nur an Einzelausweifungen denke und diese nur unerwünschte Personen be­treffe, deren Anwesenheit in Elsaß-Lothringen bedauerliche Zwischenfälle Hervorrufen könnte. Bei den Ausweisungen würden die Behörden voll­kommen besorgt sein, die wirtschaftlichen Inter­essen des Landes nicht zu schädigen.

Teuerungsdemonstrationen in Oesterreich.

London, 10. Aug. (WTB.) „Daily Chro- nicle" schreibt: Der Vorschlag einer alliierten Kontrolle der deutschen staatlichen Bergwerke und Forsten wurde mit drei gegen die Stim­men Belgiens und Frankreichs abgelehnt, die Übrigen Vorschläge mit 4 gegen eine Stimme Man hatte gestern abend nicht den Eindruck, daß

Kompromiß möglich sein werde.

erEIart

Ohne Debatte wird angenommen nach den Ausschußanträgen ein Gesetzentwurf die Han­delskammern betreftend. — Die Anfrage des Abg. Widmann, die Ausführungen des Staatsanwalts in dem Derufungsprozeh des Re­dakteurs der Darmstädter Zeitung vor der Straf­kammer betreffend, wird debattelos für erledigt erklärt. Ebenso die Anfrage des Abg. Jo st, Freigabe von Baugelände auf dem Kirchplatz in Herbstein betreffend

Cs folgt Besprechung der Anfrage der Abgg. Dingeldeh u. Gen., die Aufhebung der Mittelschulen betreftend. — Abg. Din­ge 1 d e y (D. Vp.) hält diese Aushebung als gegen das Reichsgeseh verstoßend, für ungültigere Antwort der Regierung kann ihn nicht befri^ digen. Die preußische Regierung steht ebenfalls auf dem Standpuntt, daß die Aufhebung der Mittelschulen dem Rechtsstandpunkt nicht ent­spricht. Wir werden die Weiterentwicklung be­achten und behalten uns vor, auf unseren Antrag zurückzukommen. Wir fassen auch die Inan­spruchnahme des StaatsgenchtshofE ms Auge.

Staatspräsident Ä 1 r l ch: Die Frage ist strit­tig sie wird erst entschieden werden durch den Re'ichsschulausschub oder Reichsvat. Wir können nur hoffen, daß der derzeitige Instand nicht lange währt. Wir haben ein Interesse an der baldigen und endgültigen Klärung der Frage. — Damit schließt die Besprechung

Zur Anfrage der Abgg. Ebner und Rink, freireligiöse und konfessionelle Lehrer an den öffentlichen Volksschulen bett., hat die Regierung geantwortet: Ein Bedarf an konfessionslosen Lehrern besteht an den hessischen Volksschulen nicht. Dagegen wurde aus einigen in den letzten Jahren entstandenen freireligiösen Gemeinden in etwa 5—6 Fällen der Antrag auf Anstellung freireligiöser Lehrer an uns gerichttr> Soweit freireligiöse Lehrer zur Verfügung stan- 1 den, wurde dem Wunsch entsprochen. In einigen Fällen war es nicht möglich, den Wunsch zu er-

(Rfrtnnhrilttrt Moratoriums I schaftsrichtung sie angehören, zu unterstützen und IDCIDUljruny eines» auf i^tc Abstellung in gemeinsamer Verhandlung

trotz französischen Einspruchs? | mit den Arbeitgebern hinzuwirken haben.

172. Jahrgang Mtag, 11. August 1922

GietzeimAnMer

General-Anzeiger für Gberhesien

ter diesen Ämständen ist die Lage ernst. Trotz der Vermittlungsversuche der eng­lischen Delegation sind sich der französische und lische Standpunkt bis gestern nicht näher ge­kommen. Man erblickt jedenfalls nur ztyei Lösungen: Die erste Lösung würde darin be-

Hessischer Landtag.

3 2. Sitzung.

St. Darmstadt, 10. August.

Am Regierungstisch: Staatspräsident Äl­rich, Finanzminister Henrich, Wirtschafts- minifter Raab, später Minister des Innern v. Brentano.

Präsident Adelung eröffnet die Sitzung um 8.40 Ähr. Es wird in der Erledigung der Tagesordnung fortgefahren.

Die Vorlage, betreffend Abänderung des Ausführungsgesetzes zum Landsteuergesetz wird einstimmig angenommen. — Ebenso die Vor­lage, Erwetterung des Physikalischen In- tituts der Technischen Hochschule.

Der Abg. Nuß (Ztr.) beantragt, die Re­gierung zu ersuchen, die neuerdings yvm Dil- i >ungsministerium erlassene Verfügung über die

Staffelung des Schulgeldes

dahin abzuändern, daß der Nachweis über die Höhe des Einkommens nicht den Direktoren der Schulen durch Vorlage des Steuerzettels bzw. Steuerbescheides für das laufende Jahr, zu er­bringen ist, daß vielmehr die örtlich zuständige städtische bzw. staatliche Kasse mit der Prüfung der Höhe des Einkommens von Amtswegen be-