Nr. 58
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Erstes Blatt
172. Jahrgang
Donnerstag, 9. März 1922
General-Anzeiger für Gberheffen
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Die Wirtschaftslage Anfang März.
Don Prof. Dr. Georg Jahn, Braunschweig.
Seit Mitte Januar hat der Kurs der Mark wiederum eine abwärts gleitende Richtung eingeschlagen, nachdem er sich vorher einige Zeit auf ungefähr gleicher Höhe gehalten hatte. Diese Abwärtsbewegung ist keine stürmische und stark wechselnde, sondern verläuft im Gegenteil ziemlich langsam und stetig, immerhin waren wir Anfang März bereits wieder in Tiefen angelangt, die an den Oktober und November des vergangenen Jahres erinnern. ES ist nicht ohne weiteres ersichtlich, wodurch diese Abwärtsbewegung verursacht worden ist, da ja der Export seit dem Herbst steigende Erträge bringt und zeitweilig sogar die Einfuhr wesentlich überstiegen hat. Obgleich Zahlenunterlagen nicht zur Verfügung stehen, kann aber doch wohl gesagt werden, daß eS der steigende Bedarf an ausländischen Zahlungsmitteln ist, der in den letzten Wochen von neuem auf die Mark gedrückt hat. Die lange geübte Zurückhaltung im Einkauf von Rohstoffen und Nahrungsmitteln läßt sich eben nicht dauernd aufrecht erhalten, wenn weiter produziert und Ernährungsschwierigkeiten rechtzeitig vorgebeugt werden soll. Dazu kommen die Zahlungen an die Entente, die zwar in kleinen Quoten erfolgen, aber doch immerhin im Monat an die 100 Millionen Goldmark betragen. DaS hat das kurze Zeit mühsam aufrecht erhaltene Gleichgewicht auf dem Markte der ausländischen Zahlungsmittel bald wieder beseitigt und die Mark, allen Bemühungen zum Trotz, doch wieder zum Sinken gebracht.
Die Folgen dieser Entwicklung machen sich im Inland jetzt umso schärfer bemerkbar, als zum Dalutaeinfluh inzwischen eine ganze Reche anderer preissteigender Momente hinzugekommen ist: der Wegfall der staatlichen Lebensmittelzuschüsse, die gewaltige Steigerung der Eisenbahn- und Posttarife, die erhöhte Umsatzsteuer, die neue Belastung der Kohle, die Goldzölle, die Erhöhung der Einkommen- und Vermögenssteuern, endlich die Zwangsanleche, auf die in aller Kürze ein Vorschuß eingezahlt werden soll. All das wird natürlich zunächst auf die Preise abgewälzt, da kein Fabrikant und kein Händler diese Lasten zu tragen vermöchte, selbst wenn er es im Interesse der Erhaltung seines Absatzes wollte. And so muß sich dann beinahe von Tag zu Tag das ganze Preisniveau heben, zumal auch von der Geldseite her — die Notenpresse steht ja keine Stunde still — die Preise fortgesetzt aufgebläht werden. In allem Anglück ist auch in der Zukunft auf eine Änderung dieser Zustände nicht zu hoffen; weist doch der Haushaltsvoranschlag des Reiches ein Defizit von nicht weniger als 92 Milliarden Papiermark auf, das durch die Zwangsanleihe allein ganz gewiß nicht gedeckt werden kann, mag man bei der Veranlagung auch noch so scharf vorgehen.
Während sich unter solchen Amständen die fortgesetzt mächtig erhöhen, erschöpft sich die Kaufkraft sehr erheblicher Teile der Bevölkerung immer mehr, da die Lohn- und Gehaltssteigerungen der Arbeiter, Angestellten und Beamten in keiner Weise mit den Preissteigerungen Schritt zu halten ver- mögen. So muh der Absatz allmählich sinken, die Versorgung der Bevölkerung schlechter werden, die Verarmung fortschreiten. Aber auch der Export kann auf die Dauer von dieser Entwickelung nicht unberührt bleiben. Bisher ist es den Exporttndustrien und dem Exporthandel zwar noch recht gut gegangen, da der Stand der Mark Antrieb genug zum Kauf deutscher Waren gewesen ist; aber es hat den Anschein, daß in der letzten Zeit die Gestehungskosten wesentlich mehr gestiegen sind, als gleichzeitig der Markkurs sank. Die Frühjahrsmessen in Leipzig, Frankfurt und Breslau werden bald zeigen, wie weit sich diese Tendenz bereits durchgesetzt hat und welchen Einfluß sie auf die Einkaufslust der Ausländer ausübt. Es kann sein, daß in einiger Zeit bei vorhandenen Exportschwierigkeiten die Lieferungen für den Wiederaufbau in Nordfrankreich eine erwünschte, ja notwendige Hilfe werden, um die Produktion nicht einschränken zu müssen und die Arbeitslosigkeit in manchen Industrien zu verhindern. Ob sie freilich recht- zeittg genug einsetzen werden, ist eine Frage, deren Beantwortung leider nicht von Deutschland abhängig ist. Aber vielleicht bildet der jetzt geplante freie Verkehr zwischen Besteller im Wiederaufbaugebiet und Lieferant in Deutschland (an Stelle der bisher vorbereiteten bureaukratischen Organisation der Lieferungsvorstände) einen Anreiz für die Franzosen, nun endlich mit ihren Industrieaufttä- gen herauszurücken.
And in einer solchen Lage, die doch wahrlich an Schwierigkeiten reich genug ist, muß die Volkswirtschaft auch noch die Folgen des Cisenbahnbeamtenstreiks überwinden. Wie sehr der normale Gang der Wirtschaft dadurch gestört wurde, ist ja noch immer viel zu wenig bekannt; es könnte sonst manchem bange werden, der selbst den Beamtenstreik verteidigt, wenn wieder einmal — wie schon so oft — das Einkommen hinter der Preissteigerung zurückbleibt. Wie lange noch wird es dauern, bis unser Volk einsieht, daß dies die untauglichsten Mittel sind, um aus dem Elend und der wirtschaftlichen Versklavung herauSzu- kvmmen?
. Die Konferenz von Genua.
• Amerika nimmt nicht teil!
Paris, 9. März. (WTD.) Havas meldet auS Neuhork: Die Vereinigten Staaten haben die Teilnahme ander Konferenzvon Genuaabgelehnt.
Wiederum 31 Millionen Goldmark gezahlt!
P a r i S, 8. März. (Havas.) Der „TempS" berichtet, daß die deutsche Regierung den Vertreter der Reparationskvmmission in Berlin davon in Kenntnis gesetzt hat, daß sie die Dekadenzahlung in Höhe von 31 Millionen Goldmark, die am 8. März fällig war, geleistet habe.
Finanzkonfcrcnz in Paris.
Paris, 8. März. (Havas.) Die alliierten Finanzmini st er haben unter dem Vorsitze des französischen Finanzministers de Last eh rie eine vorbereitende Sitzung abgehalten, an der außerdem der Delegierte Iapans, Sakiba, und der offiziöse Vertreter der Vereinigten Staaten, Vohden, teilnahmen. De Lasteyrie bewillkommnete seine alliierten Kollegen und gab seiner Freude darüber Ausdruck, den Wunsch seiner Kollegen feststellen zu können, zu einer befriedigenden Lösung der schwebenden Fragen zu gelangen. Die Delegierten der einzelnen Regierungen überreichten verschiedene Schriftstücke zu den Fragen, die den Gegenstand der Konferenz bilden werden und die der Sachverständigenausschuh gleich nach seiner Ernennung prüfen soll.
Paris, 8. März. (Havas.) In ihrer zweiten Sitzung haben die alliierten Finanz- m i n i st e r die Frage des Wiesbadener Abkommens, die Frage der Anrechnung der Saargruben und die Frage des Italien zu gewährenden Anteils an den von Deutschland geleisteten Zahlungen geprüft. Der Sachverständigenausschuh ist zur Prüfung der übrigen Punkte der Tagesordnung geschritten, um die Texte auszuarbeiten, die den alliierten Finanzministern unterbreitet werden sollen.
Nene Stimmen ans Frankreich.
Paris, 8. März. (Wolff.) Auch das „Petit I o u r n a 1" behandelt die R e p a ra t i o n s- frage praktisch, indem es die Frage stellt, ob diesmal wieder die seltsame Doktrin vorgeschlagen werde, die sofortigen Reparationszahlungen als etwas Nebensächliches zu betrachten, während man als die sicheren Zahlungen diejenigen ansehen würde, die etwa in 30 oder 40 Iahren erfolgen sollten. Man könne Frankreich nicht leicht dazu bringen, die Grundsätze anzunehmen, daß, je weniger die Deutschen in den nächsten Iahren zahlen würden, sie um so mehr fähig seien, gegen das Iahr 1930 zu bezahlen. Dagegen werde das Publikum sehr leicht begreifen, wenn die Regierung einen Gesamt-Reparationsplan aufstellen würde. Ein derartiger Plan sei im Dezember in Chequers ausgearbeitet worden. Lloyd George habe damals die Liquidierung der alliierten Schulden ins Auge gefaßt und ein dauerndes Moratorium für Deutschland. In diesem Plan habe Frankreich die Priorität auf die Reparation seines materiellen Schadens haben sollen. Rur auf diesem zweiten Wege sei es möglich, die Lösung des Reparationsprvblems zu suchen.
Die „Horde" der Kommissionen.
London, 8. März. (Wolft.) Im Oberhaus lenkte gestern Lord Newton die Aufmerksamkeit auf die übermäh igen Ausgaben im Zusammenhang mit den zahlreichen interalliierten Kommissionen in Mitteleuropa und deren Auswirkung auf die wirtschaftliche Erholung der vormals feindlichen Staaten und deren Fähigkeit Reparationen zu zahlen. Lord Newton sagte, nach Einstellung der Feindseligkeiten sei eine große Anzahl von Kormnissionen von den Alliierten über ganz Europa gesandt worden. Militärmissionen, Marinemissionen, ßuftfat>rtmiffionen, Finanzmissionen, Lebensmittelmissionen, Eifenbahnmif- ftonen usw. Eine riesige Horde von Beamten männlichen und weiblichen Geschlechts haben sich im Frühjahr 1920 nach Wien begeben. um zu untersuchen, welche Reparationen bezahlt werden können. Sie seien ein ganzes Hahr in Wien geblieben. Die Kosten der Mis- ion hätten 7» o Millionen Kronen betragen. Von dieser Summe habe die österreichische Regierung 2i Millionen bezahlt, die übrigen 5 Millionen Kronen hätten die Alliierten aus ihren eigenen Taschen bezahlen müssen.
In Deutschland feien im gegenwärtigen Augenblick Kommissionen im Aederftuh vorhanden. Die Reparalionekomm s ion koste mvnail ch 32 Millionen Marl und die Kontrollkommission, die zum Zwecke der Entwaffnung in Deutschland anwesend fei, bestehe aus 1569 Personen und koste nicht weniger als 23*/» Millionen Mark monatlich. Es bleibe kaum etwas für die Kontrollkommission zu tun übrig, und trotzdem habe ihr Personenbestand keinerlei Verminderung erfahren. Ihr Bestand werde immer noch ausrechterhalten, da von Zeit zu Zeit in Deutschland noch versteckte Waffen gefunden würden. Die G e s a m t k o st e n dieser Kommissionen in Deutschland einschließlich der Kosten der Truppen in Schlesien betrage die sehr große Summe von 1800 bis 2000 Millionen jährlich. Wenn man zu dieser Summe die Ausgaben für das Besatzungsheer rechnet, sei es nicht schwer, einzusehen, daß die Aufgabe, Deutschland zahlen zu lassen, schwieriger und verwickelter fei, als sich die Leute in England vorstellen.
Die Finanzlage in Ungarn sei vollkommen verzweifelt. Es seien jedoch in genau demselben Amfang Kommissionen nach dort entsandt worden. Die maritime Stärke Angarns belaufe sich auf vier mehr oder weniger veraltete Patrouillenboote auf der Donau, und trotzdem sei geplant, eine Marinekommission nach Angara zu entsenden, die aus vier Admiralen bestehe, um Angarn zu entwaffnen. Der militärische Teil der Kommission bestehe aus 250 bis 300 Personen* und koste mehr als das gesamte ungarische Heer von 350 000 Mann. Während der ersten sechs Monate habe diese Militärkontrollkommission 250 Millionen Kronen gekostet, und die monatlichen Kosten dieser Kommission werden jetzt auf 30_ Millionen Kronen geschäht. Ein britischer gewöhnlicher Soldat, der zu dieser Kommission gehöre, empfange in einem Monat an Gehalt und Zuschüssen ebenso viel wie ein ungarischer Premierminister in einem Jahr. Die ganze Kommission koste 10 Millionen Kronen. Die Repara-. tionskommission mit einem Sekretär und zwei oder drei Gehilfen habe im Laufe eines Monats in Angarn für Bureau- und Möblierungszwecke eine große Summe ausgegeben. Ihre augenblicklichen Ausgaben werden auf nicht weniger als 100 Millionen Kronen monatlich geschäht. Bulgarien. das ebenso wie Angarn mit einem riesigen Defizit zu kämpfen habe, sei auch ein Anteil der Kommissionen zugewiesen worden. Die Militärkommission bestehe aus je einem Vertreter aller Großmächte und es gebe absolut nichts zu tun. (Sie lebten auf die teuersten Manieren. Ein Maschinenschreiber, der zu dieser Kommission gehöre, empfange zweieinhalbmal so viel wie ein bulgarischer Kabinettsminister. Die Reparationskommission, die im März 1921 in Bulgarien eingetroffen sei und aus etwa vierzig Personen bestehe, ausschließlich der bulgarifchen Angestellten, nehme die besten Wohnungen für sich in Anspruch. Für Möblierungszwecke sei ein großer Betrag verwendet worden. Das Haupt einer der Delegationen in Bulgarien (glücklicherweise nicht der englischen) habe sich auf Kosten der bulgarischen Regierung ein großes Klaviek aus Wien kommen lassen und in einem Hotel in Sofia aufgestellt. Das Haupt der Delegation habe sogar der bulgarischen Regierung eine Rechnung für das Stimmen des Klaviers übersandt! Bulgarien habe für diese Kommission im Zusammenhang mit den Kosten für die interalliierten Truppen nicht weniger als 721 Millionen Franken aus- gegeben.
Der Anblick dieser Kommissionen, die auf dem Bankerott des Volkes gedeihen, ist eines der widerlichsten Bilder, die man sich vor st eilen könne. Es werde gesagt, daß England mitmachen müsse, da die Alliierten es auch tun. In diesen besonderen Fällen würde er sich freuen, wenn England mit den Alliierten nicht zusammenginge.
L. P h i 11 i m o r e gab der Hoffnung Ausdruck, daß die Rede Lord Newtons die Regierung dazu bewegen werde, diese Frage zu erwägen. Es würde ein großer Gewinn für den Frieden der Welt fein, wenn die Geschäfte dieser Kommissionen aufhörten und wenn sie so bald wie möglich zurückgezogen würden.
Die Einführung der Sommerzeit in Frankreich.
Paris, 8. März. (Havas.) Die Kammer begann die Diskussion über die Sommerzeit. Der Berichterstatter sowie der Minister der öffentlichen Arbeiten Le Troquer legten die sozialen Vorteile dieser Maßnahme dar, doch verhielt sich ein großer Teil der Abgeordneten vom Lande ablehnend gegenüber der Zeitänderung. Die Kammer beschloß, heute eine Sitzung abzuhalten, um die Frage zu erledigen. Es werde jedoch erwartet, daß sich für die Einführung der Sommerzeit eine Mehrheit von 50 Stimmen ergeben dürfte. Nähere Angaben über das Ergebnis der Qtbftimmung können jedoch noch nicht gemacht werden.
Das neue spanische Kabinett.
Madrid, 8. März. (Havas.) Das neue spanische Kabinett setzt sich folgendermaßen zusammen: Ministerpräsident: San- chez Guerra; Außenminister: Fernandez P r i d a; Zustizminister: Bertram M u s i t i; Finanzminister: B e r g a m i n; Kriegsminister: General Otaguerö; Marineminister: O r d o n e z; öffentliche Arbeiten: Arguelles; Anterrichtsminister: S i 1 i o; Arbeitsminister: Calderon.
Die Steuerfragen.
Berlin, 8. März. Die Ausschuß- beratungen über die Steuerfrage von heute vormittag sind bis auf das noch ausstehende Mantelgesetz der Zwangsanlcihe abgeschlossen. Es bleibt nun nur noch die Fertigstellung der Ausfchußberichte für das Plenum übrig. Die für heute nachmittag angesehten Besprechungen des Reichskanzlers mit den Parteiführern über die Frage des Steuerkompromisses wurden auf morgen verschoben. Für Sonnabend ist eine gemeinsame Sitzung der Steuerausschüsse in Anwesenheit des Kanzlers und der anderen Regierungsvertreter geplant. Die Beratung der Steuergeseye im Plenum wird laut „Vossischer Zeitung" erst Ende der nächsten Woche beginnen können. Wie das „D. T." schreibt, wird das Steuer- kompromih nicht von der Regierung dem Hause vorgelegt, sondern von einer der Parteien als Initiativanttag, und wird sich auf das Mantelgesetz der Zwangsanleihe erstrecken.
Berlin, 8. März. (Priv.-Tel.). Laut dem „Lichtuhr-Abendblatt" hat der Abgeordnete Stresemann gestern in einer Rede drei De dingungen der Deutschen Volks- Partei für ihre Teilnahme am Steuerkompro- miß und ihre Zustimmung zur Zwangsanleihe genannt: Die drei Bedingungen sind: Nichtverwendung der Einkünfte der Zwangsanleihe zur Deckung von Fehlbeträgen im Etat, sondern nur zur Finanzierung der Sachleistungen; Sparsamkeit und Befragung des Parlaments bei dem Abschluß wichtiger Abkommen. Außerdem- würde die definitive Ernennung, Hermes zum ReichSfinanzminister von der ' Deutschen DolkSpartei begrüßt werden.
Schwere Anklagen gegen Reichsminister Hermes.
Berlin, 9. März. Die „Freiheit" veröffentlichte gestern abend schwere Beschuldigungen gegen den Reichsernährungsminister D r. Hermes. Nach dem Eingaben ter „ Freiheit" soll der Minister her vor- ragendeWeineingrohenMengen zum 15. bis 20. Teile des Handelspreises bezogen und sich durch besonders gute Behandlung des Winzerverbandes dafür erkenntlich gezeigt haben.
Eine Berliner Korrespondenz glaubt die Meldungen der „Freiheit" bestätigen zu können und will weiter erfahren haben, daß Dr. Heremes im April 1920, also unmittelbar nach seinem Amtsantritt als Minister, ton dem Winzer- verband für Mosel, Saar und Ruwer in Trier 200 Flaschen Wein, dessen offizieller Handels- Preis 35 bis 60 Mark die Flasche betrag, für 3 Mark die Flasche bezogen, also etwa 7000 Man bei dieser Lieferung erspart habe.
Die „Freiheit" veröffentlicht heute als Beweisstück ihrer Behauptung einen Brief des genannten Winzerverbandes an den Regierungsrat Dr. I a f f 6 - Berlin, in dem sich der Terband bereit erklärt, 110 Flaschen Weine verschiedener Marken, die Flasche zu 3 Mark, an den Minister sofort abzusenden. Eine der sozialdemokratischen Partei sehr nahestehende Korrespon» denz teilt Leiter mit, daß die sozialdemokratisch« Partei bereits in der nächsten Reichstagssihung wegen der Veröffentlichung der »Freiheit" einen Schritt zu unternehmen gedenke.
Daß „Berliner Tageblatt" hört, daß Dr. Hermes voraussichtlich bei 'der Verhandlung über den Etat des Ernährungsministeriums sich zu den Beschuldigungen äußern wird. Der „Lokalanz." sieht in den Enthüllungen einen letzten Versuch, die Ernennung des Ministers Hermes zum Rekchs- finanzminister zu vereiteln und glaubt zu wissen, daß die Anschuldigungen haltlos sind.
Der Reichspräsident Ebert über die deutsche Rechtspflege.
L e i p z i g, 8. März. (WTB.) Der zweite Tag der Anwesenheit des Reichspräsidenten galt dem Besuch des höchsten deutschen Gerichtshofs, des Reichsgerichts. Der Reichsgerichtspräsident richtete an den Präsidenten Worte der Begrüßung, auf die der Reichspräsident mit folgender Ansprache erwiderte:
Herr Präsident! Meine Herren! Sichtbar und vernehmlich vollzieht sich der Wiederaufbau der deutschen Wirtschaft. Ich habe es beim Besuche der Leipziger Messe mit stolzer Bewunderung erlebt. Still und unmerllich geschieht der nicht minder wichtige Aufbau des deutschen Rechts. Der Boden hat unter uns gewankt in diesen schweren Iahren, auch der Rechtsboden. Das Rechtsbewuhtsein ist gelockert, überkommene Rechtsanschauungen sind erschüttert. Die Rechtspflege ist vor die schwere Aufgabe gestellt worden, altes Recht und neues Rechtsgefühl in Einklang zu setzen. Sie, meine Herren, haben bei dieser verantwortungsvollen Aufgabe die Führung. Das Reichsgericht hat in bedeutsamen Entscheidungen bewiesen, daß es sich seiner Ausgabe bewußt und ihrer Erfüllung mächttg ist. A^r es ist Ihnen nicht vergönnt, Ihren neuen Ausgaben in der den Tages kämpfen entrückten Ruhe von ehedem unangefochten obzuliegen. Dem höchsten Gerichtshöfe des Reiches ist die Pflicht zugefallen, den Krieg und die Erschütterungen, die ihm folgten, juristisch zu liquidieren. Die schwersten Ausgaben, die wohl je einem Richter oblagen, sind auf Ihre Schultern gelegt worden, und das Reichsgericht ist in den Brennpunkt des öffentlichen Interesses gerückt und der öffentlichen


