Ausgabe 
4.3.1922
 
Einzelbild herunterladen

cnbgüftigen Einschätzungen sollen aus Grund der Vermögenssteuerveranlagung nach dem Stand des 31. Dezember 1922 feslgestellt werden. Die Par­teien haben diesen Dermittlungsvorschjag zur Kenntnis genommen und toerben ihn ihren Frak­tionen vorlegen.

Die gestrigen Beratungen im Reichsfinanz­ministerium mit den Sachverständigen der Banken, des Handels und der Industrie über die Zwangsanleihe sind noch nicht abge- scküvssen. Sic werden am Montag kommender Woche fortgesetzt» werden.

Berlin, 3. März. (WTD.) Sm Aeichs- tagsausschuh für Steuerfragen wurde von den Bertretern der Deutschen Dolkspartei und der Deutschnationalen Dolkspartei der auf- rechterhaltene Antrag neu beraten, nachdem die landwirtschaftlichen Genossenschaf­te n in beschränktem Umfange von der Umsatz­steuer befreit sein sollen. Cs kam darüber zu einer lebhaften Aussprache, bei der Bernstein (Soz.) erklärte, es sei ein Bruch des Kompro­misses, eine Gruppe von Genossenschaften von der Llmsatzsteuer zu befreien: seine Partei brachte ohnehin durch den Verzicht auf Befreiung der Genossenschaften von der Umsatzsteuer Opfer. Dr. Fischer (Dem.) pflichtete den Aus­führungen bei. Der Antrag wurde gegen sieben Stimmen abgelehnt. Es kommt also nach Len Beschlüssen des Ausschusses die in der ersten Lesung getroffene Entscheidung über die steuerliche Befreiung der Genossenschaften somit in Fortfall. Angenommen wurde ein Antrag Emminger (Bahr. Dp.), welcher forderte, daß die Abgrenzung der luxussteuerpslichtigen Gegen­stände im Sinne einer völligen Umarbeitung und Vereinfachung, sowie einer wefentlichen Ein- schränft-ng Les ihnfangö der luKUssteuerpfUchtigen Gegenstände neu zu fassen ist, wobei die hoch­wertige deutsche Arbeit besonders geschützt wer­den soll.

Aus dem Reiche.

Das Reichsurieteugesetz.

De rlin, 3. März. (Wolff.) 3n der heutigen Sitzung des Reichstages wurde das Reichsmietengesetz in nament­licher Abstimmung mit 202 gegen 168 Stim­men in dritter Lesung im wesentlichen nach dem Beschluß der zweiten Lesung angenom- men. Desgleichen wurde der Zusatzantrag des Zentrums, wonach das Gesetz am 1. Zuu 1926 außer Kraft tritt, angenommen.

Em Unfall Ledebours.

Derlin, 3. März. (WTD.) Der 72jäh- rige Abgeordnete Ledebour wurde heute von einem Radfahrer umgefahren und erlitt einen offenen Unterschenkelbruch. Er wurde ins Krankenhaus übergeführt.

Streik der Leipziger Handlrmgsgehttfsn.

Berlin, 4. März. Wie der,Lokal-An- zerger" meldet, sind die kaufmännischen An­gestellten im Großhandel in den Streik ein« getreten. Die Arbeitgeber hatten die An­nahme des Schiedsspruchs des Schlichtsngs- ausschusses abgelehnt.

Aus StaDt und Land.

(Sieben, den 4. März 1$2.

* Verzeichnis der Sitzungen des Schwurgerichts für das 1. Vierteljahr 1922: 1. Montag, 6. März, vormittags 91/-. Uhr, gegen Karl Eckhardt von Wolf wegen Aotzuctzver- suchs: die Anllage vertritt Staatsanwalt Dr. Ecker t, die Verteidigung führt Rechtsanwalt Dr. L. Katz. 2. Dienstag, 7. März, 8*/$ Uhr vor­mittags, gegen Eduard Traut von Praun­heim wegen Verleitung zum Meineid (Anklage: Staatsanwalt Knauß, Verteidigung: Rechts­anwalt Leun). 3. Mittwoch, 8. März, 8^/zUhr vormittags, gegen Anna Schaub von Büdes­heim wegen Ähnabtreibung (Anklage Staats­anwalt Dr. Eckert, Verteidigung: Rechtsanwalt Dr. M e u s e r). 4. Donnerstag, 9. März, 81/» Uhr vormittags, gegen Wilhelm H i tz e l, Karl Bür­ger. Friedrich B o v p von Münzenberg und Georg Decker von Garbenteich wegen Körper­verletzung mit tödlichem Ausgang (Anklage: Staatsanwalt Fischer, Verteidigung: Rechts­anwälte Dr. L. Katz, Fischer, Dr. Spohr, Dr. Aaron). 5. Scvnstag, 11. März, 81/» Uhr vormittags, gegen Peter Henn von Däuenbach wegen Rotzucht (Anllage: Staatsanw. Knauh, Verteidigung: Rechtsanwall Rothenberger). 7. Montag, 13. März, 81/2 Uhr vormittags, gegen Otto Scheel von Gießen wegen Meineids (An­llage : Staatsanwall Locher, Verteidigung: Rechtsanwalt Dr. Spohr). 8. Dienstag, 14. März, 81/s Uhr vormittags, gegen Jos. Ant. Wiegand von Herbstein wegen ttrhrnden- sälschung (Anllage: StaatsanwÄt Fischer, Verteidigung: Rechtsanwalt Mendelssohn). 9. Mittwoch, 15. März, 81/? Uhr vormittags, und Donnerstag, 16. März, 8V0 Uhr vormittags, gegen Heinrich Mächold von Frankfurt a. M, Max Zapinski aus Polen, Friedrich Metzin­ger von Reunkirchen und Karl Dielen von Saarbrücken wegen Raubes (Anllage: Staats­wall Zustizrat W e i d e m a n n, Verteidigung: Rechtsanwälte: Engisch, Hornberger, El­soffer und Leun. .,

* KünstIerfest im Stadttheater. Es war eine in allen Teilen wohlgelungene Ver­anstaltung, mit der gestern die Mitglieder un­seres Theaters ihren Zuhörern, die sie sonst nur von per Bühne kennen, auch menschlich näher traten. Tas Theater war mit einfachen Mitten, aber sehr geschmackvoll in eine Art vornehmen Vergnügungslokales umgewandelt. So gab es im Parterre ein Kaffee, im 1. Rang ein Wein­lokal und im zweiten eine bayerische Bierstube. Dank der rührigen Arbeit des Festausschusses, dem die Damen Rubner und Koop sowie die Herren Brandes und Löf fter ange- hvrten. war ganze Arbeit geleistet worden. Ts llappte alles wie am Schnürchen, und bald herrschte mitunter ein lebensgefährliches Ge­lingen eines solchen Abends notwendig ist. Als künstlerischer Letter des ganzen hatte sich Herr Goll verdient gemacht. Ohne auszuarten, nahm das Fest einen guten Verlauf: in den Gängen herrschte mitunnter ein lebensgefährliches Ge­dränge, im Foyer wurde flott getanzt, wobei auch ältere Herrschaften manche Zeugnisse von beneidenswerter Frische ablegten, und oben beim Bockbier kam der auf feine Rechnung, der für etwas derberen Humor zn haben ist. Das Künstlerfest gehört jedenfalls zu

den Abenden tn diesem Winter, an vte man sich gern erinnern wird. Ein- geleitet tourbe die Veranstaltung durch eine wohlgelungene Aufführung derCsardas- für st in". 3n der Titelrolle gab Ilse Wissen­dorf eine darstellerisch wie gesanglich gleich hochstehende Leistung, der sich Kurt Richters Edwin ebenbürtig anschloh. Käte Otte war ein entzückendes, taufrisches Komtessel. Ter queck­silbrige Boni Richard H e l l b o r n s und Heinz D e ch st e i n s Feribacsi gelangen ebenso trefflich, wie Rudolf Golls Durchlaucht. Der Chor war durch Solokräfte des Theaters verstärkt worden: Frau O l d i n i hatte die Tänze sauber einstudiert. Das Orchester hat erneut Anspruch auf volles Lob: sein Leiter, Kapellmeister K n ü b e l, kam gestern zu einer verdienten Sonderehrung. r.

* Dühnenvolksbund. Der vorberei­tende Ausschuß der (Siebener Theatergemeinde bittet uns um Bekanntgabe der folgenden Mitteilungen, um Mißverständnissen vorzu­beugen: Aus dem Dühnenvolksbund, der sett llrrzem hier eine Ortsgruppe gebildet hat, ist nunmehr auch die Theatergem^inde hervorgegangen. Sie sucht allen, die für gute Bühnenkunst Interesse haben, den Besuche des Theaters zu ermöglichen durch bedeutende Ver­billigung des Preises. Die hiesige Theater- leitung, die unserer Arbeit und unseren Bestre­bungen volles Verständnis entgegenbringt, über­läßt uns das Theater zu geschlossenen Vorstellun­gen, in gleicher Weise wie den Gewerkschaften. Dadurch sind wir in der Lage, jedem, der sich mit einem Mitglieds beitrag von 10 Marl an- zeichnet, zunächst, bei genügender Beteiligung, 2 Vorstellungen unentgeltlich zu bieten. Ebenso werden den Teilnehmern, die durch diese Ein­zeichnung auf em Jahr als Mitglied verpflichtet sind, weiterhin dann und wann Vorstellungen geboten Der Beitrag hierzu wird dem jetzigen ungefähr entsprechen. Alles Rähere, Karten­ausgabe und Tag der Vorstellung werden recht­zeitig bekannt gegeben. Wir glauben, daß tn Gießen bei weiten Kreisen Verständnis für die Wichtigkeit dieser Kulturfrage vorhanden ist und bitten darum jeden, der in der Lage ist, die gute Sache zu unterstützen.

* W o ist der Kupferdraht ge st oh- len? Arn 15. Februar l. Zs. wurden von einem jungen Mann bet einem hiesigen Händler 81/3: kg Kupferdraht zum Verkauf angeboten. Der Händ­ler hegte Bedenken, da ihm die Preis 25 Mt. für das Kilo zu gering erschien, und machte der Polizei Mitteiluog. Der Draht ist 4 mm stark.

" Eine wohlbekannte alte (Sieb» nerin, Frau Elisabeth Plank Wwe. geb. Depler, aus dem ehemaligenPfau" an der Mar­burger Straße, feiert morgen ihren 88. Ge­burtstag.

ra Bauernregeln im März. Ein grüner März erfreut kein Dauern herz. Lieber mag es noch ein paar Wochen kalt fein, als daß die Kälte im April und Mai nachhintt. Diese Meinung kommt auch in folgenden Bauernregeln zum Ausdruck: Was der März nicht will, hält sich der Aprtt; was der April nicht mag, steckt der Mai in den Sack. Märzenblüte ist ohne Güte. 3m Märzen kalt und Sonnenschein, wird eine gute Ernte sein. Vor allem soll der Mär^ trocken sein, denn: Märzenschnee tut Wiesen und Feldern weh. Trockener Mäi^ und feuchter April tuts dem Landmann nach seinem Willn. Auf Märzenregen folgt fein Sommersegen. Em feuchter, fauler März ist des Dauern Schmerz. 3st im März zu feucht, wirds Brot im Som­mer leicht. 3st Marien (25.) schön und rein, wird das Jahr sehr fruchtbar sein. Joseph (19.) klar, gibt gutes Honigjahr. Ist Kunigunde (3.) tränenschwer, dann bleibt gar oft die Scheune leer. Märzenstaub bringt Gras und Laub. Andere Bauernregeln vom März sind noch: Ge­witter im Märzen gehn dem Landmann zu Her­zen. Wenn im März viel Winde wehen, wirds im Maien warm und schön. März­gewitter zeigen an, daß große Winde ziehn heran. Wenns donnert in den März hinein, wirds eine gute Ernte fein. Aus allem ersieht man, daß die beste Märzwitterung in nicht allzu großer trockener Kälte besteht, die nicht zu rasch in warme Frühlingstemperatur umschlägt.

Vornotizen.

Tageskalender für Samstag. Reue Aula, 8 Uhr: Hauptprobe des Dauerschen Eesangiere ns. Astoria Lichtspiele, heute und morgen:Der Zirkuslonig".

Tageskalender für Sonntag: Stadttheater, 3 tthr:Mascottchm": 7 älhr- Schneider Wibbel". Reue Aula, 41/3 älhr: Konzert des Dauerschen Gesangvereins.

Aus dem Stadttheaterbureau. Am Sonntag finden 2 Aufführungen statt, die nach den Erfolgen der bisherigen Vorstellungen ausverkaufte Häuser erzielen mühten.Mascvtt- chen", das am Rachmittag gegeben wird, erweist sich als die weitaus zugkräftigste Operette dieses Winters. Größten Lacherfolg erzielte auch Müller- Schlössers luftige KomödieSchneider Wibbel", die am Sonntag abend gegeben wird. Aus die Aufführung dieses Werkes mit seinem köstlichen rheinischen Humor fei ganz besonders hingewiesen.

Oberhefsischer Kun st verein. Der Süddeutsche 3llustratvrenbund, dessen Ausstellung morgen (Sonntag) geöffnet ist, stellt hier zum ersten Male geschlossen aus und ist mit über 100 Werken, darunter solchen von befannten Mei­stern, vertreten. Außer diesen hat noch R. Curry- München zwei und E. Eimer-Darmstadt 10 Ar­beiten ausgestellt. Die Ausstellung ist täglich von 111 llhr, außer Samstags, geöffnet

Landkreis Gießen.

-Mainzlar, 2. März. Hier hat sich gestern unter Anschluß an denVogelsberger Höhen-Club" ein ZweigvereinLum­da t a I gebildet, dem bereits 20 Mitglieder bei­traten. Zum vorläufigen Vorsitzenden wurde Herr Ernst Weller, Mainzlar, bestimmt.

Kreis Schotten.

* Ruppertsburg, 2. März. Gestern abend zog ein starkes Gewitter mit Dlih und Donner, Sturm und Regen Über das Dors und richtete einige Verwirrung an. Es war wohl der ©türm daran Schuld, daß das elektrische Licht einige Male versagte. Der Abend­gottesdienst mußte bei eingetretener Finsternis schnell abgebrochen werden. Gleichzeitig ertönte Feuerlärm. Ein Blitz hatte in das Kamin einer Schule eingefchlagen und den Ruß entzündet, ohne sonst Schaden anzurichten. Wahre Feuer­garben trug der Sturm über die Rachbarhäuser, ohne daß jedoch anderswo ein Brand entstand.

Kreis Friedberg.

ff. Friedberg, 2. März. Stadtver - ordnetensihung. Für die Bibliothek der

Polytechnischen Lehranstalt werden für Reiumschaffungen 20 000 Mk. > bewilligt. Der Reufassung der Ortssahung des Polytechnikums wird zugestimmt. Die Erhöhung des Teue- rungszufchlages für Beamte und Angestellte wird nach dem Vorgehen des Staates bewilligt. Das Gesuch des Wetterauer Reitervereins um Heber- lassung der Seewiese zur Abhaltung eines Retter- festes wird genehmigt. Zur Errichtung zweier Schulsäle im Feldwebelbau sind 10 000 Mk. zum Umbau benötigt, die bewilligt werden. Es liegt ein Gesuch des Arbeiter-Tum- und Sportvereins um äleberlassung der Turnhalle der Augustiner­schule vor: nach langer Aussprache wird eine Kommission, die aus dein Direktor der Augustiner- schule, Mitgliedern des Lehrkörpers und der Stadtverordnetenversammlung besteht, gebildet, die darüber beschließen soll, ob und unter welchen Bedingungen die tteberlassung der Turnhalle zur Abhaltung einer Veranstaltung bewilligt werden soll. Die Firma G. Schwarz & Söhne hat 500 Mark aus Erlös für Holz an die Stadt zurück- bezahlt, davon soll ein älnterstützungsfonds ge­bildet werden, dem auch der äleberschuh aus der gesamten Brennholzbewirtschastung zugeführt werden soll. Das der Stadt gehörige, auf dem Lagerplatz der Firma Schwarz befindliche Holz soll in Quanten von zwei Zentnern an die 'Be­völkerung abgegeben werden: jeden Tag sollen 500 Zentner geschnitten und ausgegeben werden. Der Preis ist nach Vereinbarung mit der Firma auf 16,75 Mark für den Zentner festgesetzt worden. Die Erwerbslosenunterstützung wird nach den staatlichen Sähen geregelt; zur Zeit sind 40 Er­werbslose vorhanden. Die Frage der Beschaf­fung von Holz wird nach gründlicher Aussprache an die Brennstoffkommission zur Ausarbeitung von Vorschlägen überwiesen.

Kreis WetzLar.

ra. Wehla r, 3. März. 3n den nächsten Wochen ist die erste Wahlp eriobe für die Elternbeiräte abgelaufen. Gemäß Ver­fügung der Regierung hat daher die R e u w a h l der Elternbeiräte zu erfolgen. Tie Kreisschul­behörde hat als Wahltag den 2. April be­stimmt.

ra. Hohensolms, 3. März. Die Z a - sammenlegang derLändereien ist nun­mehr in sämtlichen Gemeinden der Bürgermeisterei durchgeführt. Der Gesamtflächeninhalt beträgt einschließlich Waldungen 6163 Hektar.

Hessen-Naffau.

fpd. Frankfurt a. M., 3. März. Om ehemaligen GasthofeKönig von England" brach in einer Wohnung des vierten Stock­werkes ein Brand aus, bei dem die Woh­nungsinhaberin derart schwere Ver­letzungen erlitt, daß sie in hoffnungslosem Zustande dem Krankenhause zugeführt wer­den mußte. Zn einem chemischen Labora­torium entstanden bei einem Brande durch auslaufende Säuren g i f t i g e D ä m p f e, die in wenigen Augenblicken das Haus Burg­straße 202 erfüllten und das Leben der Haus­bewohner gefährdeten. Zur Herausschaffungj der vielen Säureflaschen aus den tiefen Kellern hatte die Feuerwehr länger als zwei Stunden mit Gasmasken zu tun.

Sitzung der SladtVerordneten.

Gieße n, den 4. März 1922.

Der Eintritt in die Tagesordnung gab durch die Erörterung der Erhebung einer Fr - lial- und Warenhaus st euer gleiche Ver­anlassung zu einer längeren Debatte. Gegen den Antrag der Stadtverwaltung auf Beseitigung dieses Ortsstatuts wandten sich fast geschlossen alle bürgerlichen Stadtverordneten-mit der Be­gründung, daß man den wachsenden Ausgaben nicht mit dem Verstopfen einer Einnahmequelle begegnen dürfe. 3n der Tat wirken die Gründe die für die Hebung dieser iletnen Steuerlast von sehr tragsahigen Schullern sprechen sollten, nicht überzeugend. Die immer schwieriger werdende Finanzlage läßt vielmehr jeden ohrre Härten er­reichbaren Zuschuß als dringend wünschenswert erscheinen. Die von den sozialistischen Fraktions- Mitgliedern vorgebrachten Gründe, daß diese Steuerlast durch Erhöhung der Warenpreise auf die Allgemeinheit abgewälzt würde, sind nicht stichhaltig, da die Ortssatz^rg schon ein Zahr in Kraft ist. Rach ihrer Aufhebung, dre die Stadtverwaltung mit ülnterstützung der Linken durchsetzte, werden sich die Preise kaum ermäßigen. Zweifelsohne bildete die Steuer einen gewissen Schutz der bodenständigen Geschäftsleute gegen­über dem fremden Großunternehmertum. Durch die Behandlung der Verhältnisse des Stadttheaters war die Versammlung so lange Zeit in Anspruch genommen, daß die meisten nod; zu erledigenden Punkte von der Tagesord­nung ab gefetzt werden mußten. Die Verhandlun­gen ergaben ein überaus erfreuliches Bild von der Einmütigkeit aller Fraktionen in dem Bestre­ben, die Existenz dieses wichtigen kulturellen In­stituts auch unter den größten Opfern 51 sichern. Es wäre zu wünschen, daß die Einwohnerschaft Gießens aus der gestern dargelegten Finanzlage des Stadttheaters den Schluß zöge, durch regeren Besuch zur Minderung der Schwierigkeiten bei­zutragen.

*

Anwesend sind Oberbürgermeister Keller, dre Beigeordneten unb' etwa 30 Stadtverordnete.

Der Finanzausschuß beantragt» dieOrtssatzung vom Aprtt 1921 betreffend Erhebung einer Filial- und Warenhaus st euer aufzu­heben, da der Gewinn zu geringfügig sei und diese Steuer in keiner anderen Stadt erhoben würde. Die Stadtverordneten Kling, Roll, Dr. Krausmüller, Wachtel und Winn sprachen sich gegen die Aufhebung aus mit der Begründung, daß kein- Anlaß zur Beseitigung dieser Ein­nahmequelle vorliegc, wenn sie auch nur wenig einbringe. Den Antrag des Finanzausschusses unterstützten die Abgeordneten Detters, Maier und Diener. Die Abstimmung ergibt die Auf­hebung der Steuer mit 19 gegen 16 Stimmen.

Für Öen Reu druck der Zinsschein­bogen zu der Anleihe von 1912 wird ein Kredit von 19 000 und zu der Anleihe von 1893/95 ein solcher von 11 000 Mk. bewilligt.

Gemäß dem Anttag der Stadtverwaltung wird beschlossen,.daß je ein Mitglied der Stadtverwaltung unb der Stadtver­ordnetenversammlung an den Dorstands- fitzungen der fteiwttligen Sanitätskolonne teil- nehmen sollen.

Das Gesuch des Schulwart Heiß- ter an der höheren Mädchenschule um Erstat -1

tu n g der K0 sten für die iöt Interesse feine» Amtes notwendige Halt ung* eines Wach­hundes wird genehmigt

Die Finanzlage des ©tat ckcheaterS.

Beigeordneter Klingspoi: gibt einen aus­führlichen Bericht über die Entstehung des Stadt­theaters und feine finanzielle «Bntwicklung, die seit dem Zahre 1914 in rapider* Steigerung mit Anterbilanz arbeitete. Aus den Geschäftsjahren 19131921 ist ein Defizit von nunmehr, rund 360 000 Mk. zurückgeblieben, desse» t Deckung durch die Stadtkasse vorgeschlagen toirib. Ferner wird vorgeschlagen, daß der Theatera^'sschuh In eine Theaterdeputation umgetri andelt wird, in die auch Mitglieder des Theater!» auvereins an­genommen werden sollen, aber der «Stadt soll doch ein größerer Einfluß als bisher sta der Leitung des Theaters zugesichert werden. Das Gesuch einiger Mitglieder des Theatett.personals um Verstadtlichung des Th Katers im Interesse größerer Leistungsfähigkeit in künstlerischer und finanzieller ^Hinsicht soll zurückgestellt werden, bis dttz -- Verhand­lungen mit der Regierung zwecks staat­licher Zuschüsse beendet sind. P rovinz und Kreis sollen ebenfalls um Beiträge ersucht wer­den. Für das laufende Geschäftsjashr wird ein Zuschuß von 200250 000 Mark ave 3 städtischen Mitteln vvrgeschlagen. Schließlich toiiib beantragt, mit Hofrat Steingoetter einen Privatä ienstverttag abzuschliehen und den Hausverwalter Keim all städtischen Beamten anzustellen. 3|i der Aus­sprache, an der sich Vertreter aller Fraktionen beteiligen, werden die Vorschläge Öen Stadtver­waltung im wesentlichen gebilligt n nd unter­strichen. Stadtv. Roll tritt für die V ewilligung der Zuschüsse ein, um das Theater zu qdjalten. Stadtv. Wachtel fordert stärkeren Duuck auf die Regierung zur Bewilligung der Zuschüsse für Rauheim, damit die Anstellung der S<i Hauspieler für ein Jahr gesichert wird, die im 3ntereffc eines wertvollen Ensembles unbedingt »wtwendig ist. Stadtv. Simon bemängelt, d< W in den Kriegsjahren keine Bilanzen vorgelegt; wurden, so daß das Defizit zu dieser enormen tzhöhe an­wachsen konnte. Stadtv. Fourier bedangt nähere Unterlagen für die Schuldsumme von 360 000 Mark. Die weitere Diskussion föribi'ert keine wesentlich neuen Gesichtspunkte. Die Absttm- mung ergibt die Annahme der Anträge bis auf die Deckung des Defizits von 360 000 M^xk, das zur Prüfung an den Finanzausschuß zusückver- Wiesen wird.

Oberbürgermeister Keller schlägt tt|>r, die Tagesordnung der heutigen Sitzung auf einige wichtige Punkte zu beschränken.

Die Gesuche um Erteilung der Schankkonzession des Zoh..Haferkam^> und des A Merlau werden bewilligt.

Die Aufstellung eines Orts ft a } uts über den Bebauungsplan für das <6 e = lände gegenüber der Siechenan,Aalt wird dem Antrag der Stadtverwaltung entspre­chend abgelehnt, da der Einfluß der Stadt'» auf die zukünftigen Bauten gesichert ist.

Die Baugesuche Lapp, Zensch, RieuHunn werden angenommen, die von Schön und Schlicker abgelehnt.

Der Antrag des Finanzausschusses, die Cfre- bühren der Mitglieder der W o f)9 nungszuweisungskommission in i) er Weise zu erhöhen, daß für eine Sitzung bis jiu zwei Stunden Dauer 15 Mark, für eine solq < über zwei Stunden 20 Mark vergütet toerbet 1, findet Beistimmung.

Hinsichtlich der Ablösung der Zwangs« einmietung durch Geldzahlung toirl' als Richtlinie festgestellt, daß von dem Reubau­wert der Wohnung abzüglich der Wiederherstel - lungs- und Einrichtungskosten 4075 Prvz. ent­richtet werden müssen. Diese Bestimmung kann nur die Wohnungsdeputation unter Hinzuziehung der. Beschlagnahmedeputation ändern. Die so gewvn-> neuen Beträge sollen zur Herstellung von Woh-- nungen verwendet werden.

Ein Dringlichkektsantrag des Bürgermeisters Krenzien befürwortet die Anträge der Q3au> deputation betreffs Verteilung der Bauarbeiten in der Bleichstrahe, wobei im Interesse der schnellen Durchführung von dem Grundsatz, die. geringste Forderung zu berücksichtigen, in einigen' Fällen Abstand genommen werden soll. Die An­träge werden angenommen.

Es folgen Mitteilungen der Stadt Verwaltung über formelle Aenderungen der Vergnügungssteuer, die Anschaffung einer Schreib­maschine und die Erhöhung der Lohne für die städtischen Arbeiter entsprechend der Versetzung Gießens in die Ortsllcksse B.

Der veröffentlichten Tagesordnung war als letzter Puntt nachttäglich die Revrsron der Befoldungsordnung der Beamten der Stadt Gießen zugesetzt worden. Ober­bürgermeister Keller führte dazu u. a. aus: Gelegentlich der Reuregelung der Besoldungen der städtischen Beamten hat die Stadtverordneten- Versammlung am 30. Zuli 1920 beschlossen, »als Rachprüfung den alsbaldigen Anschluß an das Vorgehen des Reiches, des Staates and der übrigen hessischen Städte in Aussicht zu stellen" Am 10. September 1921 stellte die Gewerkschaft der hessischen Gemeindebeamten das Ersuchen, dre Verhandlungen der Stadtveraxlltungen über die Buchprüfungen der Besoldungsordnungen der StädtebeamtLn in Gemeinschaft mit der Gewerk­schaft der hessischen Gerneindcbsamten vorzuneh-- men. Tie Oberbürgermeister Konferenz faßte da­raufhin am 18. Rovernber 1921 den Beschluß, in Verhandlungen mit der Gewerkschaft einzatreten. Ter Oberbürgermeister gab von diesem Beschluß dem städtischen Vorschlags- und FinanF Ausschuß in der Sitzung vom 21. Rovernber Kenntnis. Tie vereinigten Ausschüsse ertlärten sich mit dem Vorgehen einverstanden und ersuchten den Ober­bürgermeister, daraus hinzuwirken. daß auch btc Gewerkschaft der technischen Beamten sowie von jeder Stadtverordnetenfraktion ein Vertreter z.l den Verhandlungen zugezogen worden.

Die erste Verhandlung dieser Art .and am 10. Dezember 1921 tn Darmstadt statt. Vor Ein- trttt tn die Verhandlungen stellte die Stadt­verwaltung Gießen den Anttag, daß »ntsprechend dem Wunsche des städtischen Vorschlags- and Finanz-Ausschusses von jeder Stadtverordneten frattion ein Vertreter zu den Verhandlungen bei gezogen werde. Lieser Antraa wurde von säutt- lichen Betettigten gegen di» «Stimme der Stadt- rertr-altung Gießen abgelehnt. 3n dieser Ver­handlung erfolgte die schriftliche Vorlage und mündliche Begründung der Vorlage der Gewerk­schaften. In der zweiten aus deri Kreis der Stadtverwallungen besch!ränkten Verhandlung am 28. Dezember 1921 erfolgte die Vorlage eines Entwurfes, der von einem von den Stadtverwal-