Ausgabe 
4.3.1922
 
Einzelbild herunterladen

ilr. 54

Der tzichener Anz^Iaer erscheint tcglid), ahi&er Sonn- und feiertags. BIonQ!Iid)eBe3ug$vitife: Ulk 11.50 etnldyLJlrAgei-, lohn, durch 6it 'Post Mk. 14 - eins-/)!. Bestell, gelb, auch bei '^ichrrrschei. nen einzelne'.- Würmern infolge höherer (Stwast. ^ernfpre ch - Anschlüsse: für bteSd)!^TtIeitune 112; für DruJ.frti, Verlag und Ec^chaflssrelle 51. Anschrift iür Dratztnach. ndjten. 'Anzeiger Ziehen.

F4.ft|d)tdtonlo:

Sronf/urt a?m. *11686.

Erster Blatt

112. Jahrgang

Samstag, 4. März' 1922

SietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

Druct und Verlag: vrühl'jche Univ. Such- und Stctnörudcrci R. Lange. Schriftleilung, Geschäftsstelle und vruckerei: Sch ulstratze7.

Annahme von Anzeigen für die lagesnummer bis zum Nachmittag vorher ohne jede DerdindlichkeU Preis für 1 mm höhe für 'Anzeigen v 34 mm Steile crthd) 90 *Df. auswärts 120 'Pf , für WeMarne। Anzeigen von 70 mm 'Srr.te 350*Pf. Bei Platz. Vorschrift 2V' e2lufid)lag. HauvNchnftleiter: Aug. Goetz Verantwortlich fürPolitik. Aug. Goetz; für den übrigen Teil' flarl Walther; für den Anzeigenieil. Hans Sedu fömllich in Dietzen.

Arbeitzsnachweisgefetz.

- Von Obcrbürgermeifter Dr. M o ft, TR. b. TL

Seit drei Wochen bildet den Gegenstand der Beratungen d,)s sechsten Reichstagsausschusses der Entwurf eines Arbeitsnachweisgesches. Der Reichswirtscheksisrat hatte in seiner Sitzung vom 8. Dezember dem Gesetz mit einigen Aenderungen zugeftimmt teigen die Arbeitnehmervertreter der sreigewerkschaftlichen Richtung, denen einzelne De- ftimmuna^n wod) nicht weit genug gingen. Ins- besonde^ nahmen sie Anstand daran, datz die Einführung i ines Melde-- und Denuhungszwangcs nicht die Zustimmung der Mehrheit gefunden hatte.

Im Rc ichstagsausschuft ist die Erörterung von vornherein mehr auf das Grundsätzliche aus- gegangen. stzas Grundsätzliche liegt in der Frage, ob dem ösl,Sittichen Arbeitsnachweis eine Mono- polstesiurig ' eingcräumt werden soll oder nicht. Der toese.rAichstc Inhalt des Entwurfes, wie er jetzt rwrlie-jl, fasst sich in zwei Sähen zusammen: l. Es toirö ein Errichtungszwang in der Weise eingeführt, daft künftig ganz Dei^tsa land mit einem lückenlosen Reh von öffentlichen Arbeitsnachweisen, in bei: Regel für je einen Kreis ein Arbeits­nachweis, überzogen werde;

2. Aklftcr diesen öffentlichen Rachweisen sollen gwindsätzlich leine anderen Arbeitsnach- tprifc bestehen bleiben, abgesehen von Karitativen" Rachweisen, deren Betrieb aji bestimmte Regularien geknüpft wer- tN21l soll.

Die Verwirklichung des ersten Satzes würde, vom S-tandpunkte der öffentlichen Arbeitsver­mittlung aus gesehen, einen aufterordentlichen Fortschritt bedeuten. Es würde damit die Vor- aussehf.-rng für einen weitgehenden interlokalen AusgÄich von Angebot und Rachfrage, für ein Zusan^mengreisen aller örtlichen Arbeitsnachweise zu einem groften Räderwerk geschaffen. Das toürbi- zugleich einen Gewinn für das ganze Wirt/ chaftsleben bedeuten, vorausgesetzt das Eine, bah / liefe öffentlichen Arbeitsnachweise die an sie zu ftbstlenden entscheidenden Bedingungen erfüllen. Diele sind völlige Unparteilichkeit und ausge» -eich nete Leistung. Es kommt bei den Arbeits­nach weisen weniger darauf an, daft, sondern viel- meb c .rocr und wie vermittelt wird. Werden diese Be! lingungen nicht erfüllt, so verwandelt sich der Eez jm zum Fluch.

Die Kommunalverwaltung steht heute im M/.ttelpuunkle der politischen Kämpfe. Sie wird bef der Leitung des öffentlichen Arbeitsnach- toi ises erheblich beteiligt sein müssen. Dieser aber tof.rd, wie die Dinge nun einmal liegen, vielfach er st um das Vertrauen aller beteiligten Kreise ringen müssen, ehe er sich voll durchsetzt. Solches vertrauen kann nicht erzwungen werden. Die (1 inräumung des Monopols am öffentlichen Qli- b ritsnachweis würde den stärksten Antrieb zu u nparteiischer Leistung vermindern. Erfüllt der 5'ffentliche Arbeitsnachweis alle ihm obliegen- den Aufgaben, so werden die übrigen Arbeits- rnachweise von selbst verschwinden und dann be- 'darf es keines Monopolrechts; oder aber, seine .Haltung gibt Anlah zu berechtigten und dauern­den Beschwerden, dann wäre die Einführung des Monopols für ihn ein schwerer Fehler. Allein schon die Besorgnis, bah neue Ar­beitsnachweise neben ihm entstehen können, scheint mir ein wesentliches Moment zur Siche­rung eines möglichst ben Parteikämplen ent rückten Arbeitsnachweises zu sein.

SelbftverstMidlich müssen Arbeitsnachweise, die neben den öffentlichen weiter bestehen bleiben oder neu errichtet werden solllen, mit dem Ge­samtgefüge der Reichsarbeitsvermittlung in Ver­bindung gebracht, gewissen allgemeinen Vor­schriften und einer Aussicht unterstellt werden. Wie das zu geschehen hat, wird in den weiteren Ausschuhberatungen zu erörtern und zu bc- schliehen sein.

Vorläufig haben sich die Auseinandersetzun­gen im wesentlichen um vier Punkte gedreht, vämlich uni:

1. die eben gekennzeichnete Frage des Mo­nopols;

2. die Abgrenzung der Aufgaben der öffent­lichen Arbeitsnachweise;

3- . den Einflufr der Kommunalverwaltung bei der Verwaltung;

4. die Reutralisierung des Vorsitzenden.

Rach eingehender 'Debatte, die leider oft durch nur wenig sachliche und stark parteipoli­tisch gefärbte Polemik der Linksparteien beein­trächtigt wszrde, hat durch die Einfügung eines einzigen, aber entscheidenden Wortes im § 1 auf Antrag der Abgeordneten Andre (Zentrums Most (Deutsche Volkspartei) und Schwarzer (Bayerische Volkspartei) die Mehrheit zum Ausdruck ge- , bracht, dah den öffentlichen Arbeitsnachweisen - ein Monopol nicht ein geräumt werden solle. 'Die weiteren Folgerungen daraus werden erst, bei den künftigen Paragraphen zu ziehen sein; außerdem ist noch zu bemerken, dah es sich zu­nächst um die erste Lesung im Ausschuh handelt, eine zweite ist vorgesehen.

Änter dieser Voraussetzung hat der Gedanke bt» Erricht ungszwangs bei keiner Partei 'Mderlpruck. erfahren. Dagegen ist sinngemäft her Vorschlag des Entwurfs abgelehnt worben, wonach die Arbeitsnachweise verpflichtet werden können, die Berufsberatung und Lehrstellenver­mittlung zu betreiben. Dah sie freiwillig ihre Auf­gaben in dieser Richtung erweitern können, ent­spricht nur dem gegenwärtigen Zustand. Ebenso ist kein Widerspruch dagegen erhobenworden, dah sie zur Mitarbeit auf dem Gebiete der Ar­beitsbeschaffung, der Erwerbslosen- und der Wanderfürsorge herangezogen werden können.

Die Verwaltung des Arbeitsnach­weises wollte ein demokratischer Antrag dem Verwaltungsausschuh (aus mindestens je 3 Ver­tretern von Arbeitnehmern und Arbeitgebern und einemneutralen" Vorsitzenden bestehend) über­tragen; dir Sozialdemokratie gemeinsam mit dem Entwurf gedachten sie der Errichtungsgemeinde) zu übertragen. Auch hier ging die Mehrheit der bürgerlichen Parteien zusammen, einen Mit­telweg zu suchen. Auf Antrag der oben bereits erwähnten Abgeordneten wurde beschlossen: Der öffentliche Arbeitsnachweis wirdvon dem Vor­sitzenden im Auftrage der Errichtungsgemeinde" verwaltet; er hatdem Derwaltungsausschuh auf dessen Wunsch jeder Zeit Auskunft über die Der- waltungsmahnahmen zu geben". Dabei ist anzu- merten, dahVerwaltung" sich nur auf rein for­melle Dinge des Dienstbetriebes bezieht; die eigentliche Geschäftsführung soll auch nach dem Entwurf beim Verwaltungsausschuh liegen.

Die weiteren Einzelheiten sind vom Ausfchuh noch nicht festgelegt worden. Bislang ist die Be­ratung erst bis tz 8 gelangt; auch hierzu ist von Deutscher Volkspartei, Zentrum und Bayerischer Dolkspartei ein gemeinsamer Antrag eingebracht und von der Mehrheit angenommen worden, der nicht ohne Bedeutung ist, weil er versucht, die Neutralität des Vorsitzenden besser zu sichern als der Entwurf. Das ergibt sich am besten aus einer Gegenüberstellung beider. Im Entwurf heiht es:

Der Vorsitzende des Arbeitsnachweises und seine Stellvertreter werden von der Er­richtungsgemeinde, bei gemeinsamen Arbeits­nachweisen von der Derwaltungsgemeinde nach dem 'Benehmen mit den anderen Errichtungs­gemeinden bestellt. Sie dürfen ohne Zustim­mung des Derwaltungsausschusses weder Ar­beitgeber noch Arbeitnehmer sein."

Rack- dem nunmehrigen Mehrheitsbeschluh des Ausschusses bleibt der erste Sah bestehen; da­nach aber geht es Zveiter wie folgt:

Vor der Bestellung ist der Derwaltungs­ausschuh zu hören. Erhebt mindestens die Hälfte der Beisitzer gegen die vorgesehenen Personen Einspruch, so kann die 'Bestellung nur mit Zu­stimmung des Derwaltungsausschusses des Lan­desarbeitsamts erfolgen. Wird diese versagt und erfolgt binnen 4 Wochen keine anderwei­tige Regelung, so nimmt die Gemeindeaufsichts- behörde die erforderlichen Bestellungen nach Anhörung des Landesamts vor.

Der Dorsihende und seine Stellvertreter dürfen ohne Zustimmung des Derwaltungsaus- schufses weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer sein.

Der sachkundige Leser wird erkennen, welche wesentlichen Aenderungen der Entwurf hiernach vorläufig erfahren hat. Ein Urteil wird man aber erst, wie schon angedeutet, nach Ahschluh der gesamten Ausschuhberatunaen fällen können. Der Auhenstehrnde wird trotzdem erstaunt sein, dah sich die 'Verhandlungen so schleppend hin- ziehrn. Von 74 Paragraphen sind erst 8 in erster Lesung erledigt. Das ist bedauerlich angesichts der Wichtigkeit des Gegenstandes, aber auch an­gesichts der anderen sehr bedeutsamen Vorlagen. Die im gleichen Ausschuß noch der Erledigung harren. Es sei insbesondere an die Frage der Angestelltenvevsicherung erinnert. Der Sache hier wäre überhaupt gedient, wenn weniger Partei- politik und mehr fachliche Kürze in den Derhand- lungcn obwalten würde. Die Sozialisten scheint es zu kränken, dah das mit der Mehrheitssozial­demokratie koalierte Zentrum sich zu gemeinsamen Anträgen mit der Bayerischen Volkspartei, na­mentlich mit der Deutschen Dolkspartei, zu­sammengefunden hat. Dem Unmut darüber ist auch im Ausschuh starker Ausdruck verliehen wor­den. Mir fehlt dafür jedes Verständnis. Rüchtern Urteilende werden in solchem Gebaren nur eine geradezu lächerliche Ueberspannung eines falsch verstandenen Parlamentarismus erblicken und für alle Fälle der Zukunft, bei denen vielleicht auch andere Parteien als die jetzigen als Mitglieder einer Koalition in Betracht kommen, sei fest- gestellt: Die Zugehörigkeit einer Partei zu einer Koalition verpflichtet nie und nimmer sich jebes eigenen sachlichen Urteils Gesehentwurfen gegen­über zu entäuhern, und nimmt nicht die Freiheit, sachlich vernünftige Anträge mit denen zusammen zu stellen und zu bearbeiten, die in diesem Falle den gleichen Standpunkt vertreten. Emen ge­wissen Rest von Sachlichkeit sollte man sich schlieft' lich auch noch im Reichstag und feinen Aus­schüssen bewahren.

Sttatzenkämpfe in Fiume.

R o m. 3. März. (WTB.) Rach Depeschen aus Fiume herrscht dort infolge der Ermord uri g eines Fasziften heftige (Srrcgung. DasEm- greifen der Carabinieri bat fur ben Augenblick die Ordnung wieder hergestellt. Rach einer Dkel- düng derEpoca" haben die Fasziften h^i e früh um 5 Uhr das Postgebaudc in giume befe5t und nach Einschließung des Reglerungsgebaudes und der umliegenden Hauser ^ ^stigrckf auf das Re­gierungsgebäude begonnen. Das Giornale d Ita- Na'' teilt mit dah die örtliche Polizei nicht im- anbe fei bie Lage zu beherrschen, die Fasziften seien Herren der Stadt. Die Carabinieri, die an 3abl zu gering seien, könnte ihnen nicht stand- ^^citere Depeschen erklären ferner, dah sich eine ^revolutionäre Regierung ge­bildet habe, die Fasziften hätten sich aller wF t inen öffentlichen Dienststellen bemächtigt. Die Staatsgarben, deren Zahl sich auf 400 beläuft und die bas RegierungsgebaiAe vertetdiKn, hat­ten heute morgen einen Ausfall versucht, feier jedoch zurückgeschlagen worden Eie leisteten er fütterten Widerstand, doch fei ihre baldige Uebcr-

gäbe vorauszufehen. Die Revolutionäre sollen sich eines 'Avisos, der in 2lbazzia lag, bemächtigt haben, um die Beschiehung des Regienrngs- gebäudes zu versuchen, aber die in die Reede von Fiume eingelaufenen italienischen Torpedoboote hätten den Befehl erhalten, die Einfahrt dieses Avisos, auf dem sich der italienische Fasziften- cbgeorbnetc Gumpa befindet, in den Hasen zu verhindern. Man zählt dem Blatte zufolge zahl­reiche Verwundete von den Staatsgarden und der Carabinieri Ein Leutnant der Carabinieri soll getötet worden sein.

Laibach, 4. März. (WTB.) DieIutro" meldet aus Fiume: Um 6 Llhr früh begannen neue Strahenkämpfe zwischen ben Ra - t i o na listen und den Regierungstrup­pen. Im Laufe der Rächt trafen aus Pola und ben übrigen ist rischen Städten etwa 1000 Fasziften mit mehreren Panzerautomobilen und gröberen Mengen Munition in Fiume ein. Die in der Stadt anwesenden 11 a l i c n i f <h eji Cara­binieri traten offen auf bie Seite der Fasziften. In den ersten Morgenstunden stürmten die Fasziften das Polizeigebäud', die Post, und Begannen die Regierungsg.bände zl belagern. Es wird behauptet, dah im Laufe des Vormittags ein italienisches Torpedoboot nach Fiume gekommen sei, das sich den Fasziften ange- schlossen habe. Die Zahl der Opfer ist noch nicht feftgcftellt, dürfte jedoch ziemlich hoch sein. Es wird versichert, dah die Fasziften im Einverneh­men mit d'Annunzio handelst.

Die englische Kabinettskrise.

London, 3. März. (WTB.) Den Blättern zufolge soll Lloyd George Chamberlain mit­geteilt haben, dah er bis zum 8. März auf feinen Brief eine Antwort erwarte. Man rechnet damit, dah, wenn bis zu diesem Datum keine befriedigende Losung gefunden ist, Lloyd George ziirücktreten werde.

London^ 3. März. (WTB.) In einer in Oxford gehaltenen Rede sagte Chamberlain, Lloyd George habe ihn gefragt, ob er den Rück­tritt Lloyd Georges für erforderlich halte. Er habe darauf die Ansicht der anderen Kabinetts­mitglieder eingeholt, die erklärten, dah es nach ihrer Ansicht im nationalen Interesse erforderlich sei, dah Lloyd George weiter an der Spitze der Regierung bleibe.

London, 4. März. (WTB.) In seiner be­reits kurz gemeldeten Rede in Oxford führte Chamberlain unter anderem aus: Man hat gesagt, bie Koalition wanke, sie liege in ben letzten Zügen. Diese Auffassung entspricht nichts ben Tatsachen. Ich werde rückhaltlos über die Ereignis e sprechen Als ich der Rachfolger von Donar Law wurde, teilte Lloy > George mir mit, bah er beim Rücktritt Asquiths sich nicht um icn Posten des Premie.Ministers bemüht habe. Er habe sich damals bereit erklärt, dem Lande unter der Prcmierminifterschaft Donar Laws oder Balfours zu dienen, aber diese beiden erwiderten ihm, sie glaubten, es lie^e im Interesse des La'des, bah Lloyd George Prem erminister werde. Seither hat Lloyd George erklärt, wenn seine unionistischen Kollegen g'aubten, dah ben natic- raten Interessen besser gedient sein würde, wenn er seine Demission gebe, so würde er dies un­verzüglich tun und bereit fein mit uns zwammen- zuarbeilen, um der von ihm im Änterhause verkündeten Politik zum Erfolg zu verhelfen. Diese Erklärung beweist, daft es Lloyd George bekannt war, dah ein Gefühl einer gewissen Un­ruhe sich im Lande verbreitet hat und dah Mei­nungsverschiedenheiten die Einheit unsererPartei in Mitleidenschaft ziehen. Auherdem hat er sich mir gegenüber nochmals bereit erklärt, zurückzu­treten und mir anheimgestellt, über diese Frage mit bie Ansicht meiner Ministerkollegen zu Horen. Ich habe sie gefragt, und wir haben einstimmig geantwortet, dah unseres Erachtens durch einen Rücktritt Lloyd Georges den Interessen unserer Ration und unserer Partei kein Dienst erwiesen würde. Wir haben erklärt, dah keine Regierung irt der Lage gewesen sein würde, England durch die Gefahren und Schwierigkeiten des Krieges mit gröberer Geschicklichkeit durchzusteuern, als es die politischen Äombinatroncn Lloyd Georges getan haben.

Die Lage in Aegypten.

London, 3. März. (WTB.) Aus Kairo wird gemeldet: Der neue Ministerpräsident Car- wad Pascha erklärte dem Sultan bei lieber- rcichung der Ministerliste, das Ministerium habe unter bem Regime der Grundsätze, die im briti­schen Memorandum vom 10. -Rovember bargelegt waren, nicht gebildet werden können, denn sonst hätte es die Annahme dieser Grundsätze an­erkannt. Die Erklärung aber, die vor einigenTagen von Grobbritannien ergangen sei, und der Brief Allendys hätten die ßage vollkommen verändert und die Bildung des neuen Ministeriums er­möglicht.

Die Friedcnsfragen im Orient.

Paris, 4. Wärz. (WTB.) Rach einer Havasmeldung aus Konstantinopel verlautet amt­lich, dah die Abreise des Ministers des Aeuhern der Regierung von Konstantinopel nach Rom. Paris und London unmittelbar bc» vorftehe. Der Zweck dieser Reife ist ein Mei­nungsaustausch zwischen den Staatsmännern der Ententemächte über die Herbeiführung des Frie­dens im Orient.

Rücktritt des polnischen Kabinetts.

Warschau, 3. März. (WB.) Meldung der Polnischen Tel:graphen°Agentur. Da die Der- banblungen 'zwischen der polnis-chen Regierung und der Delegation von Wilna über ben Text -2s Schriftstückes betreffend die Armcktion des

Ißflnacr Landes durch Polen mibglüdt sind hat der Ministerpräsident dem Staalsches bar Rücktritlsgesuch deS gesamten Kabinetts über­reicht.

Die Kredithilse für Oesterreich.

TB Len, 3. März. (WTB.) Im Rationalrat hat der Bundeskanzler Schober offiziell die Mitteiluiig gemacht, dah England, Frank­reich ui io Italien dem Beispiele des tschecho flDtoafifc^en Staates gefolgt find und Oestei-reich einen Kredit von 4' Milliarden Pfund Gierling teils schom zugewendet haben und teils ihre Ab­sicht, ihn zuzuwenden, bekannt gaben. Der Bun­deskanzler entwarf dann ein Programm von Mahnahirnen, deren Zweck es ist, ein definitives Budget sierbeizuführen. Dieses Programm umfasst den rest tosen Abbau der Lebensmittelzuschüsse Eindäm^nung des Luxusverbrauches und deS Alkohosiicrbrauches durch ausgiebige Besteuerung und hohe Zölle, Erhöhung des Tabasinonopols. durchgreifende Reform der Staatsausaaben, auf gebaut <iuf der allergrössten Sparsamkeit, Sanie­rung der Staatsbetriebe durch die Einführrung einer ftixmgcn kaufmännischen Gebarung, Abbau der Zahl der Beamten, Stellungnahme gegen die Gehaltstnehransprüche und Ausnahme einer Inne­ren Anheihe für Investitutionszwecke. Heber die ©rridjtung einer Rotenbank teilte der Bundeskanzler mit, dah die Regierung ihre Be­mühungen anscheinend nicht ohne Erfolg auf die Erlang»ng der hierzu weiteren Kredite richtete. Don allen diesen Mahnahmen erwartet die Re­gierung im Zusammenhang mit den finanziellen Auswn kungen der ausländischen Kredite in voller Zuversicht die Rettung tc3 österreichischen Staates

Die Neuregelung der Beamtengehülter.

B-« r l i n, 3. März. (WTB.) Anlählich der bevorslrhenden Tteuregclung der Deamtengehälter, über Ziie die Beratungen mit der gestrigen Kon­ferenz per Finanz mini st er der Länder begonnen haben, unterbreitete der Reichsbund der höheren Beamten heute der Regierung eine (Angabe zur Besoldungsreform, die sich an seine beiannten Ianuarvorfchläge anlehnt. Der Reich^iund schlägt vor, das Anfang- und End- einkoinmen der Gruppe 2 gegenüber dem Ro- Dembarflanbe um je 4000 Mark zu erhöhen und die (5bannung zwischen der so neu festgesetzten Grupfte 2 und der auf dem Rovemberstande ver- bleibe<cben Gruppe 13 auf die dazwischen liegen­den T^soldungsgi-uppen prozentual gleichmähig aufzutt ilen. Die so errechneten Gehälter sollen als O.!ktoberteuerungen entsprechend ange­sehen und die inzwischen gesteigerte Teuerioig durch Erhöhung des Teue­rung szuschlages nach Maygabe der Reichs - index^iffer ausgeglichen werden. 'Dabei wendet sich di.-r Reichsbund unter Hinweis auf die ein mutig«i Stellungnahme der höheren und mittleren Beamtenschaft gegen das System der festen Teue- rungsjaischläge und fordert nachdrücklich die R ü cfjflc h r zum prozentual gleich mäfti gen Teuerungszuschlag für alle Besol­dungsgruppen. Der Reichsbund erneuert schlieft lich Verlangen nach Einführung der g l e LLenben Gehaltsskala und fordert Erhöhung der Kinderzulagen, Steuerfreiheit der- fclben oder Auszahlung in für alle Beamten gleich) .läftigen Reinbeträgen.

L/weiterung der Koalition in Bayern.

2 tünchen, 3. März. Die Derhandlungc.n über die Erweiterung d-e r Koalition i n Bayern durch Einbeziehung der Deutsch nationalen und der volksparteilichen Mittelpartci in dür Regierung sind abgeschlossen. In dem Koalütonsprogramm, worüber eine Einigung er­zielt ywrden ist, sind auch die Fragen derStaats- präsir entschaft und der Schaffung einer zweiten Kamvvrr an gedeutet. Der Mittelpartei dürfte der Postaa des Justizministeriums zusallen.

Steuerkompromih und Iwangsanleihe.

'Berlin, 4. März. Im Anschluh an bie gestrige Kabinettssihung hat eine De- fpred lung des Reichskanzlers und des Reichs- minLslers Dr. Hermes mit den Führern der Koa.litionsparteien stattgefunden. Der Reichskanzler wies den Blättern zufolge auf bie Rotwrndigkeit hin, die Lösung der ©teuer- vorigen zu beschleunigen und die Vorlagen schon in iben nächsten Tagen vor das Plenum 'des Reichstags zu bringen. Die Vertreter der Par­teier- stimmten dieser Auffassung bei. Es wurde der Gedanke erwogen, zunächst die Plenarsitzun­gen. des Reichstags ausfallen zu lassen, bamii die Steuerausschüsse in Dauersitzungen die Vor- bcaitungen beenden können. Die Vorlagen lönn- len dann Ende der nächsten Woche vor das Plepum gelangen.

Lieber die Stellung der Sozialdem o tr.atischen Partei zum Steuerkompromift erklärt derVorwärts", daft die Partei an dem Steuerkompromift fest halte, wenn auch die bürger- lich en Teilnehmer loyal bei dem Abkommen blie­bet- 2n der auf die gestrige Kabinettssitzung ccli jjiriben Beratung wurde auch die Deranlaguna uno Erhebung der Zwangsanleihe erörtert Dft. Hermes machte einen Vorschlag, der eine Art. Selbsteinschähung der Veranlagungspslich- tigcst vorsieht. Aus Grund dieser Selbsieintcha«' 5*3tgen Jollen Vorauszahlungen auf die. Zyxingsanleihe erfolgen. Für oie spateren Ein» Hungen sind gewisfe Zuschläge geplant. Die