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stens 13. Dezember bi. 3 an die Bürgermeisterei pp abzuliefern.

Greffen, den 14. Rovember 1921.

Kreisamt Gieffen.

• Dr. 11 f i n g e r. e

Betr.: Wie oben. “---

An die Bürgermeistereien der Landgemeinden und die Mark- und (Stiftungsvorstände des Kreises.

Wir verweisen Sie auf obige Bekanntmachung und empfehlen Ihnen, bis zum 15. f. Mts. zu berichten, ob die Rechnungen für 1920 an Sie abgeliefert worden sind. Sobald dies der Fall ist, sind die Rechnungen dem Gemernderat bzw. Dorstand zur Prüfung und Begutachtung vorzulegen und. nachdem dies geschehen sofort an die Oberrechnungskammer einzusenden. Daff dies geschehen rst, ist uns ebenfalls anzuzeigen.

Gieffen, den 14. November 1921.

Kreisamt Gieffen.

Dr. 111 i n fl e r.

Gesetz

die Abänderung des Hessischen Dersicherungsgesehes für gemeindliche Beamte betreffend.

Dom 28. Oktober 1921.

Das Dersicherungsgeseh für gemeindliche Beamte vom 13. August 1920 (Reg.-Dl. S. 221, 301 ff.) wird mit Zustimmung des Landtags wie folgt abgeändert:

Artikel l. 3n Artikel 14, Absatz II, Ziffer 2, ist vor dem Wort „Staatsbeamten" einzufügen „hessischen".

Artikeln. In Artikel 45, Absatz I, Sah 2, ist an Stelle der Worte „6 Monaten" zu sehen „eines Jahres".

Artikel 111. In Artikel 70, Sah 1, ist das Wort „Burger- meister" zu streichen und dafür einzusehen „in Artikel 3 Absatz I bezeichneten Personen".

Rach Satz 1 ist als neuer Sah einzufügen: „Das gleiche gilt für diejenigen Personenklassen, denen das Ministerium des In­nern nach Artikel 3 Absatz III ein Beitrittsrecht eingeräumt hat".

Artikel IV. Soweit in dem Gesetz vom 13. August 1920 und in der dazu erlassenen Ausführungsanweisung vom 12. Okto­ber 1920 (Reg.-Dl. S. 319) Fristen gesetzt sind, deren Dersäumung mit Rechtsnachteilen für die Dersichcrungsberechtigken verbunden ist, werden diese bis zum 31. März 1922 erstreckt.

Alle Personen, die bei Inkrafttreten des Gesetzes vom 13. August 1920 nach den Bestimmungen des Fürsorgekasscgesehes vom 29. Juli 1908 bereits versicherungsberechtigt waren, von diesem Recht bisher aber keinen Gebrauch gemacht hatten, sind beim Dorliegen der sonstigen gesetzlichen Doraussehungen bis zum 31. März 1922 zum Eintritt in die Dersicherung berechtigt, wenn ihre Anstellungskörperschaft ihrem Antrag zustimmt und die in Artikel 3 Absah II Sah 2 vorgeschriebene Erklärung abgibt.

Artikel V. Dorstehende Aenderungen in Artikel I bis IV treten rückwirkend vom 1. April 1920 an in Kraft.

Darmstadt, den 28. Oktober 1921.

Hessisches Gesamklninisterium.

Ulrich. Henrich, von Brentano. Reumann.

B e t r.: Wie oben.--

An die Bürgermeistereien der Landgemeinden des Kreises.

Indem wir Ihre Aufmerksamkeit auf das vorstehende Gesetz lenken, beauftragen wir Sie, die in Betracht kommenden Gemernde- beamten und Gemeindebediensteten auf die diesen Personen nach den Bestimmungen des neuen Gesetzes zustehenden Rechte be­sonders hinzuweisen.

Gieffen, den 11. Rovember 1921.

Kreisamt Gieffen. 3. D.. Hemmerde.

Betr.. Die Auszahlung der Gehaltsbezüge.

An die Schulvorstände des Kreises.

Das Ihnen mit nächster Post zugehende Ausschreiben des Staatsministeriums vom 10. Rovember 1921 in obigem Betreff ist alsbald sämtlichen Lehrkräften bekanntzugeben.

Gieffen, den 16. Rovember 1921.

Kreisschulkommission Gieffen. I. D.: Hemm erde.

B e t r.: Erwcrbslosenfürsorge

An die Bürgermeistereien der Landgemeinden des Kreises.

In Rr. 263 (Beilage) der Darmstädter Zeitung von 1921 ist eine Verordnung vom 1. Rovember 1921 erschienen, betreffend die Abänderung der Dervrdnung über Erwerbslosenfürsorge vom 26. Januar 1920. In der gleichen Dummer der Zeitung ist so­dann der Text der ganzen Dervrdnung, wie er sich unter Berück­sichtigung der eingetretenen Aenderungen ergibt, veröffentlicht Worten.

Wir lenken Ihre besondere Aufmerksamkeit auf di« neuen Dorschriften und empfehlen Ihnen zugleich, gegebenenfalls 'nach den neuen Dorschriften zu verfahren.

Gieffen, den 17. Rovember 1921.

Kreisamt Dieben. 3. D.: Dr. Heff

Dicnstnachrichten des KreisamteS.

Das Ministerium des 3nnern hat der katholischen Kirchen­verwaltung in Kottern die Erlaubnis erteilt, 5000 LoSbriefe der ihn zur Erbauung einer katholischen Kirche in Kottern genehmigten Geldlotterie innerhalb des Dolksstaates Hessen zu vertreiben. Rach dem von der zuständigen Behörde genehmigten Derlosungs- plan dürfen 111 000 Losbriefe zu je 2 Mark ausschlichlich Reich-- stempclabgabe ausgegeben werden. Zum Dertrieb in Hessen dürfen nur mit dem hessischen Zulassungsstemvel versehene Losbriefe gelangen. Während der Zeit des Vertriebes der Lose zur 1 Klasse einer Preuffisch-Süddeutschen Staatslotterie ist Ankündigung. Ausgabe und Dertrieb der Losbriefe in Hessen nicht gestattet

Bekanntmachung.

Be t r.: Feldbereinigung ® rüningen; hier Entschädigungs­verzeichnis für Zaunversehungen.

3n der Zeit vom 19. bis einschliefflich 26 Rovember 1921 liegt auf dem Amtszimmer der Bürgei-meisterei zu Grüningen das Entschädigungsverzeichnis für Zaunverfehungen

zur Einsicht der Beteiligten offen.

Einwendungen hiergegen find bei Meidung des AuSschlulfeS innerhalb der oben angegebenen Offenlegungszeit bei der Bürger meisterei zu Grüningen schriftlich und mit Gründen verleben einzureichen.

Friedberg, den 15. Rovember 1921.

Der Hessische Feldbereinigungskommissär

S ch n i 11 s p a h n, RegierungSrat.

Bekanntmachung.

3n der Zeit vom 1.—15. Rov. 1921 wurden in hiesiger Stadt gefunden: 1 Rickeluhrkette. 1 Silscheit, 1 silberner Fingerring.

1 Kapuze. 1 Füllbleistift aus Messing. 1 neues HundehalS- band. 1 hellgrauer Filzhut. 1 Paar Kinderhandschuhe, ein Krimmerhandschuh mit Lederbesah, 1 Double-Damenring mit rotem Stein. 1 schwarzer Krimmerpelzkragen, verschiedene Portemonnaies mit 3nhalt, verschiedene Geldscheine: verloren: 1 zweireihiges Kettenarmband. 1 silberne Halskette

mit drei durchsichtigen Steinen, 1 Geldmäppchen aus Leder.

1 Ledcrhandtasche mit 400 Mark Inhalt. 1 Damenregen- schirm, 1 goldener Kneifer mit Futteral, 1 Reisepaff, ein braunes ledernes Geldmäppchen mit Inhalt, 1 Wander- gewcrbeschein auf den Ramen Jakob Müller, 1 Damenhand­tasche (gelblich) mit Inhalt, 1 grünlicher seidener Damenhand- beutel, 1 Kinderportemonnaie mit Inhalt, 1 Dausendmark­schein.

Die Empfangsberechtigten der gefundenen Gegenstände be­lieben ihre Ansprüche alsbald bei uns geltend zu machen.

Die Abholung der ^gefundenen Gegenstände kann an jedem Wochentag von 11—12 Uhr vormittags und 4 -5 Uhr nachmittag» bei der unterzeichneten Behörde, Zimmer Rr. 1, erfolgen.

Gieffen, den 16. Rovember 1921.

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