m. Jahrgang

Erstes Blatt

örtlich 55 Pf., ausmärt* 65 ‘Pt.; für Reklame» Anzeigen von 70 mm Breite'250 Pf. Bei platz. Vorschrift20 ^Aufschlag. Haupischristlelter: Äug. Goetz Verantwortlich für Politik: Äug. Goetz; für den übrigen Teil i D.: Äug. Goetz; für den Anzeigenteil: Han» Beck, sämtlich in Diehen.

Ur. 241

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Zreilag, 14. Oktober 1921 Annahme von Anzeige» für die Tagesnummer bi» zum Nachmittag vorher ohne jede Verbindlichkeit. Preis für 1 mm höhe für Anzeigenv 34 mm Breite

GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

Druck und Verlag: vrLhl'fche Univ.-Vuch- und Steindruckerei R. Lange. Schriftleitung, Geschäftsstelle und Druckerei: Schulstrahe 7.

Gewissensnöte des Völker­bundes?

Genf, 13. Oft. (WTD.) ®8 ist hier bereit# deutlich zu verfolgen, dah man sich in den Kreisen d«s VölkerbunbeS der groben Schwie- r lg fei t en bewirfst wird, in die der Völker­bund und die Werbekraft des VöllerbunbSgeban- fen# durch die Entscheidung in der oberschle- fischen Frage geraten ist. Daraus erklären sich gewisse Bemühungen, die seit einigen Tagen hier einsehen, um die Verantwortung für die politische Grenzlinie hauptsächlich dem Obersten Rat zuzuschieben. Diese Be­mühungen sind vor ollem in der amtlichen Mit­teilung von gestern abend erkennbar, in der offen zugegeben wird, hast daS Wirtschaftsge­biet ein einheitliches Ganzes bildet und dah die Teilung auS Rücksichten auf die Würtsche und Hoffnungen erfolgen nutzte, die daS Plebiszit erweckte und zu denen es ermutigte. Damit wird ausgedrückt, dah der Friedensvertrag und die durch ihn aufgeworfenen nationalen Fra­gen in Oberschlesien im schärfsten Diders^nlch zu den wirtschaftlichen Lebensbedingungen des Landes stehen. Das gebt mit fast noch gröberer Schärfe aus den Snftruftionen des Viererrates an die Sachverständigen hervor. 2hif der anderen Seite bemühen sich hier weilende Ententepersön­lichfeiten, diese Verantwortung von den Entente- Regierungen auf den Völkerbundsrat abzuwäl- zen. Sie erklären, da Halle Ratsmitglieder ohne Instruktionen ihrer Regierungen und in ihrem eigenen (Hamen gehandelt haben und datz. da der Oberste Rat sich von vornherein zur Annahme des Volke'bundsentscheideS verpflicht t^, die Ber- anttoortunn ci'^schließlich beim Dölkerbundsrat liege und die 'h.'gierunqen sich auch in ihren Par­lamenten auf die ? Tatsache b rufen könnten Dcm- qc - nüber ist auf Grund der Verhandlungen fest­zustellen, dah die Ratsmitglieder stän­dig im Auftrage ihrer Regierungen und in unaufhörlichem Kontakt mit den Regie­rungen arbeiteten, wie andererseits der Oberste Rat unter seiner eigenen Verantwortung das Gut­achten des Völkerbundes eing-'forbert und hierauf unter seiner eigenen Verantwortung das Gut­achten als bindend anerkannt habe.

Die privaten Beziehungen zwischen dem Obersten Rate und dem Völkerbundsrat können daher an der Tatsache nichts ändern, da nach dem Friedensvertrage die Entscheidung bei dem Obersten Rat liegt, gleichviel, ob er gegen zu­stehende Befugnisse Überweisungen an eine an­dere Instanz vornimmt oder nicht.

Ebenso wird von Kreisen, die dem Völker­bunde nahestehen, zugegeben, hab natürlich auch der Völkerbundsrat sich nicht auf die durch den Friedensvertrag oder die Haltung der Grob- Mächte geschaffenen Vorbedingungen berufen kann, da es ihm vollständig freistand, nach der Er­kenntnis der wirtschaftlichen Unteilbarkeit des Gebietes eine mit dieser Erkenntnis unverein­bare Ausgabe abzulehnen.

Die Mitteilung des Ents i eids an die Negierungen.

Paris. 13. Oft. (WTB.) Wie die Havas- agentur mittelst, hat Ministerpräsident D r i a n d als Vorsitzender des Obersten Rates heute vor­mittag durch einen Sonderkurier des Völkerbundes die am Mittwoch vom Völk.-rbundsrat gut- gehcitzene Empfehlung hinsichtlich der Teilung Ob'rschlesiens im Wortlaute erhalten. Minister­präsident Briand hat dieses Dokument alsbald den alliierten Regierungen mittei- I c n lassen und zwar durch Vermittlung ihrer Dotlchalter, damit die Maßnahmen zur Ausfüh­rung dieser Empfehlung entsprechend den Be­schlüssen der letzten Pariser Konferenz getroffen werden können. Rach dem . Journal des Debats" besteht das Dokument des Völkerb indsrates aus einem Handschreiben, einem Voi-wvrt, in dem auseinandergesetzt wird, wie die Arbeit des Völker­bundes vor sich gegangen ist. aus einer Wieder­gabe des Arguments und der Belegstücke, auf die sich der Völkerbundsrat bei der Festsetzung der Grenzlinie gestützt hat, und schlietzlich aus der Anführung £er Gründe Wie das Blatt mitteilt, weib man noch nicht, ob die Ratifikation durch den Obersten Rat oder durch den Dotschafterrat erfolgen wird.

Moralische Druckmittel?

Genf, 13. Oft. (WTD.) In hiesigen poli­tischen Kreisen erwartet man die Veröffentlichung des amtlichen Textes über die Lösung der ober- schlesischen Frage mit grösster Spannung, weil auf Grund der gestern erfolgten Mitteilung des Völkerbundssefretariats noch ernste Zweifel dar­über bestehen, ob der Versailler Vertrag überhaupt den Obersten Rat hazu berechtigt, Deutschland und Polen die Annahme der in der Losung vorgesehenen Wirtschaftsabkommen uid die Kontrolle durch ei ne neutrale Kom­mission aufzuzwing en. Von unterrich­teter Seite wird dazu bemerkt, datz man die An­nahme dadurch zu erreichen glaubt, datz Deutsch­land gewisse Zugeständnisse nationaler Ratur ge­macht werden, mit deren Hilfe es dann einen starken Druck ausüben könne. Ebenso sollen Klau­seln Vergünstigungen für die Bevölkerung der ob- getrennten Gebiete enthalten. Diese Klauseln wär­en aber nur dann in Kraft treten wenn Deutsch- land das Abkommen annimmt; dadurch würde ein neuer starker ni oralischer Druck aus Deutschland zugunsten der polnischen Wirt­schaftsinteressen ausgeübt werden.

Die Kabinettsfrage.

Berlin. 13. Olt (Privattel.) Heber die Auffassung der Regierung hinsichtlich der poli­tischen Lage erfahren die Blätter von zustän­

diger Stelle, dah die Regierung sich die Ent-1 fcheidung über die Frage des Rücktritts des Kabinetts noch Vorbehalten bat. Sie wird diese Entscheidung nicht treffen, ehe nicht die tatsächliche Grundlage für die Reubilduna des Äabinett# vorhanden ist, sowie ein Ausblick, in welcher Richtung die Weiterführung der Poli­tik zu erfolgen hat. Für diese Stellung der Re­gierung war der Gedanke mabgebenb, bab es km Zeitpunkte der gröbten Gefahr nicht zu ver­antworten wäre, das Reich ohne feste Leitung zu lassen. Die Geschichte der bisherigen Regie­rungskrisen zeigte die groben Gefahren, welche die im Drange des Augenblicks vollzogene De­mission mit sich bringt. Das Kabinett im Zu­stande der Demission hat keine ausreichende Ak­tionsfähigkeit. Das jetzige Kabinett halte es da­her für seine Pflicht, solange am Ruder zu bleiben, bis die Entscheidung des Obersten Rates über Oberschlesien gefallen fei und dann die Aus­sprache im Reichstage über die mögliche neue Politik ftattgefunhen hat.

Berlin, 13. Oft. (WTD.) Der Reichs­kanzler hatte heute vormittag mit dem Füh­rer der Deutschen Dolkspartei, Stresemann, eine llnlerrehung. Auch zwischen dem Reichs­tagspräsidenten und dem Abg. Spahn fand eine Besprechung statt. Wie der „Lokal-Anzeiger" aus parlamentarischen Kreisen erfährt, tritt abends der Aeltestenrat des Reichstages zusammen, um Beschlub zu fassen, wann das Plenum zu­sammentreten soll. Die Deutschnationale Reichstagsfraktion richtete ein Schreiben an den Präsidenten des Reichstages, worin sie diesen ersucht, sofort den Reichstag zu einer Sitzung mit der Tagesordnung „Oberschlesien" ein­zuberufen.

Zur Frage der Demission hesReichs- kabinetts schreibt das „Derl. Tageblatt": Durch die Teilung Oberschlesiens sind die mate­riellen Voraussetzungen für die Durchführung der Finanz- und Sachleistungen zu einem Teil ent­fallen. Daraus wird das Kabinett die Konse­quenzen zu ziehen haben und dem Parlament die Demission anbieten müssen. Der Reichstag wird dann zu befinden haben, ob das Demissionsgesuch begründet ist, ob eine neue Regierung und ge­gebenenfalls eine neue Koalition für die völlig veränderte politische Sachlage gebildet werden mutz. Das Zentrum und die Sozialdemokratie lietzen bisher Feinen Zweifel, hab sie Wirth nach wie vor Vertrauen schenken. Auch weite Kreise der Demokraten sind der Ansicht, datz Wirth der geeignetste Mann für die Bildung eines neuen Kabinetts wäre. Dieses neue Kabinett wird, wie es auch aussehen mag, sich vom Reichstage ein neues Mandat geben lassen müssen. Dieser Auf­trag kann unter den gegebenen Verhältnissen nicht anders lauten, als nunmehr mit allen Mitteln auf die Revision des Revarationsultimatums ijin- zuarbeiten. Für eine solche Politik, die dem Aus­lande gegenüber mit starkem Willen und grober Tatkraft geführt werden mub, kann die parla­mentarische Basis nicht breit genug fein.

Der Neill'staq.

Berlin, 13. Olt (WTD.) Der Aelte- stenrat des Reichstags hielt abends eine Sitzung ab, um sich über die Einberufung des Reichstags zu verständigen. Da die amtlichen Grundlagen für die (Beurteilung der jber- schlesifchen Frage noch fehlen, wurde von einer sofortigen (Berufung des Reichstags Abstand ge­nommen. Der Aeltestenrat des Reichstags wird spätestens am Montag vormittag zu einer Sitzung zusammentreten. Die Mitglieder des Reichstags ftnt> aufgefordert worden, sich auf eine rasche Einberufung des Reichstags einzurichten.

Der Reichskanzler, der an der heu­tigen Sitzung des Aeltestenrates teilnahm, stellte fest, bab nach einmütiger Auffassung des Kabi­netts ein Rücktritt der Reichsregierung vorläufig nicht in Frage kommt, damit in dieser schwie­rigen Zeit eine aktionsfähige Regierung im Amte ist.

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Eine Kundgebung des Preußischen Landtags.

(Berlin, 13. Oft (Wolff.) (Bei Eröffnung der heutigen Sitzung des Preutzischen Land­tages verlas der Präsident ßeinert vor dem Eintritt in die Tagesordnung eine Erklärung na­mens aller Parteien mit Ausnahme der Kommunisten undberU SP., in der gegen die Entscheidung des Völkerbundes in der ober- schlesischen Frage entschieden Stellung ge­nommen wird. Die Parteien protestieren darin gegen die Vergewaltigung des Selbstbestimmungs­rechtes des oberschlesischen Volkes und gegen den Druch des Friedensvertrages von Versailles. In der Erklärung heißt es weiter, dah der Preubifche Landtag gegen die Ausführung der vorbereiteten Losung in der oberschlesischen Frage Stellung nehmen müsse, und datz er mit unwandelbarer Treue zum oberschlesischen Volle stehe, das nicht von der Gesamtheit des deutschen Dolles getrennt werden dürfe.

Das Urteil Salomos.

London, 13. Oft (WB) Das Parlaments­mitglied Kenworthy, das soeben aus Oberschle­sien zurückgekehrt ist, erklärte in einer Rede, die fegen. „Losung" der vberschlesischen Frage sei ebenso furchtbar wie das Urten Salomos gewesen. Wenn es durchgeführt worden wäre, hätte man das Kind in zwei Teile geschnitten. Es würde dies nicht furchtbarer ge­wesen fein, als die augenblickliche Regelung des oberschlesischen Problems. Kenworthy sagte: Die ausgeklärten oberschlesischen Arbeiter, die an tort­geschrittene Arbeitergesehe gewohnt sind und in reinlichen, gutverwalteten Städten gelebt Haden.

werden den Polen ausgehändigt, die in Degradation und Schmutz leben. Das ist dasselbe, als wenn ein Rolls-Reyce- Wagen (beste englische Automobilmarte) einem australischen Wilden übergeben würde. Die ober- schlesischen Arbeiter werden damit den Kommu­nisten in die Arme \ getrieben und man kann sie deswegen nicht tadeln.

Hcrv^ über die militärischen „Sanktionen".

Paris, 14. Oft. (WTB.) Gustave 5>erDe schreibt im „Oeuvre", die deutsche Demokratie mühte mit der demnächstigen Auf­hebung der militärischen Sanktionen rechnen können. DaS verstehe sich nach der Aufhebung der wirtschaftlichen Sanktionen; denn die Be­setzung von Düsseldorf, Ruhrort und Duis­burg habe keinen anderen Zweck gehabt, als den Sperr-Ring aufrechtzuerhalten. Der Gendarm habe den Zollbeamten unterstützt. Nachdem der Zollbeamte fort fei, diene der Gendarm zu nichts mehr.

Regierungswechsel in (England?

London', 13. Oft. (Wolff.) Lord Ro­bert Cecil richtete an Oberst Ellis ein Schreiben, in dem er unter Bezugnahme auf Lord G r e h s letzte Angriffe auf die augen­blickliche Koalitionsregierung fragt, ob Grey der richtige Mann fei, an der Spitze einer neuen Regierung zu stehen. Eecil er­klärt, er persönlich sei bereit, mit Grey zu­sammenzuwirken. Die Lage im In- und Aus­lande sei sehr kritisch. Seiner Ansicht nach be­stehe wenig Aussicht, dah die augenblickliche Regierung der Lage erfolgreich begegnen könne. Alle Personen, die so dächten wie er, welcher Partei sie auch angehörten, mühten sich zusammentun, um dem Lande eine Regie­rung zu geben, die die Sicherheit nach innen wieder herstelle und dem Ausland Ver­trauen einflöht.

Englische Arbeitslosenkundgebung.

London, 13. Oft. (WD ) Heute fand hiev cire grobe ArbeitSlosendemonstratron statt, an der viele Tausende von Erwerbslosen teilnahmen. Hunderte von Prl z sten hielten d e Ordnung aufrecht. Die ilmg?bung der Downing- street wurde für den Demonstrationszug gesperrt; doch wurde eine Arbeitslosenabord­nung vom Sekretär Lloyd Georges empfangen. Der Trafalgar-Platz war voll­ständig von Polizisten umrinat, und keinerlei Ver­kehr aus dem Platze zugela'sen. Jin großen und ganzen verlief die Kundgebung ruhig. Es wur­den nur einige Personen verhaftet.

Eine österreichisch-ungarische Einianng.

Budapest, 13. Oft. (Wolff.) lieber die Einzelheiten der Vereinbarungen in Ve­nedig erfährt der nach Venedig entsandte Son­derberichterstatter des llngarifchen Korresponbenz- bureaus folgendes:

Acht Tage nachdem die interalliierte General­kommission die erfolgte Entwaffnung festgestellt hat, wird in Oedenburg und .Umgebung, Agen- dvrf und Brennberg unter Kontrolle einer Kom­mission die Volksabstimmung abgehalten. Was die infolge der llebergabe Oesterreichs gegenüber erhobenen finanziellen Forderungen Ungarns be­trifft werden in dieser Frage in vierzehn Tagen die Verhandlungen in Wien eröffnet. Wenn diese binnen vierzehn Tagen nicht zu einem Ergebnis führen, wird gemäss den Bestimmungen des Frie­densvertrages von Trianon ein gemischtesSchieds» gericht über diese Frage entscheiden.

Aus dem Reiche.

Eisenbahnerstreik?

Berlin, 13. Oft. (Privattelegr.) Im Eisenbahnbezirk Halle droht infolge einer Neuregelung der Arbeitszeit der Ausbruch eines Eisenbahner st reif S. Heute fin­den im ReichSverkehrSministerium mit den drei Verbänden, dem Deutschen Cisenbahnerner- hand, dem Allgemeinen Eisenbahnerverbanü und der Gewerkschaft deutscher Eisenbahn- bediensteten Verhandlungen zur Dellegung der Differenzen statt.

Aus Hessen.

Aus dem Finanzausschuß.

rm. Darmstadt, 13. Oft Der Finanz- ausschuh des Landtags beriet heute nochmals die aus der Plenarversammlung zurückverwiesene Vorlage bett, die Tagegelder für (Be­amten und beschloß, diese auf 150 Prozent zu erhöhen. Die Regierung wird habet ermächtigt, bis zur demnächstigen Regelung durch das Reich die Vergütung möglichst den Reichssähen ent­sprechend vorzunehmen. Die Regierungsvorlage bett, die Regelung der Brenn Holz frage wird an­genommen, ebenfo die Anträge der Abgg. Reiber und Reh bett. Tarifhol; und Losholz nach dem Vorschlag des Abg. Reh. Zwei Anträge zu der Desoldungsvorlage. welche die Stteichung des Zusatzes, nach der die Kinderzulage vom 21. bis 24. Jahr nur bei Bedürfnis gezahlt werden foll, werden angenommen.

Die geplanten Erhöhungen der Post-, Telegraphen- und Fernsprechgebühren.

Berlin, 13. Olt. (WTB.) 3m Reichs* Postministerium wurde gestern und heule mit bessern Verkehrsbeirat unter dem Vorsitz deS ReichSpvstministerS und auf Veranlassung der Reichsfinanzverwaltung im Reichspostmini­sterium der inzwischen ausgearbeitete vorläu­fige EntwurfderneuenPv st - .Tele­graphen- und Fernsprechgebühren durchberaten. Nach diesem, dem Reichsrat und dem Reichstag vorzulegenden Entwurf wer­den unter anderem die folgenden neuen Ge-4 bührensäye in Vorschlag gebracht:

Für Briefe im Ortsverkehr bis 20 Gr. . Mk. 0.75 über 20—250 Gr.............1.—

im Fernverkehr bis 20 Gr....... . 1.—

über 20-100 Gr.............1.50

über 100-250 Gr.............2.—

Für Postkarten im Ortsverkehr .... „ 0.50

im Fernverkehr............. „ 0.75

Für Druckfachenkarten......... „ 0.25

Für Drucksachen bis 50 Gr....... , 0.30

über 50—100 Gr.............0.50

über 100-250 Gr.............1.-

über 250—500 Gr.............2.-

über 500 Gr. bis 1 Kilo....... „ 3.-

Für Geschäftspapiere (ebenso wie für

Mischfendungen) biS 250 Gr..... . !.—

über 250-500 Gr.............2.-

über 500 Gr. bis 1 Kilo . ...... „ 3.—

Für Warenproben bis 250 Gr..... „ 1.—

über 250- 500 Gr.............2.-

Für Päckchen bis 1 Kilo ........ „ Z.-

Für Pakete in die Nahzone bis 5 Kilo „ 4.—

über 5 bis 10 Kilo...........8.—

über 10 bis 15 Kilo.......... w 14.—

über 15 bis 20 Kilo............20.-

Für Pakete in die Fernzone:

dementsprechend Mk. 6.—, 12.—, 22.—, 30.- Die Gebühr für Postanweisungen soll (mit

Einschluh des Bestellgeldes) betragen:

bis 50 Mk........ . 1.-

über 50 bis 250 ......... 2.-

über 250 biS 500 ......... 3.-

über 500 bis 1000 „ ....... „ 4.-

über 1000 blS 1500 . ........ 5-

über 1500 bis 2000 „ ....... . 6-

Die Zeitungsgebühr soll für eine ZeitungS- nummer betragen:

bis 20 Gr...............3'/, Pf.

über 20 „ 30 ...............4 w

„ 30 „ 40...............5 ,,

»40 „60. ..............7 „

und für jede weiteren 30 Gr. 2 Pf. mehr.

Berlin, 13. Oft. (WTB) Der Entwurf hei Verordnung betreffend die Erhöhung der AuS - landspo st gebühren gestaltet sich in einem Verhältnis für die Gebühren von einfachen 3n- und Ausländsbriefen von 1:J2, so dah die Ge­bühren im Weltpostverkehr sich tote folgt stellen werden: Für Briefe bis 20 Gramm aus 2Mk., füt jede weiteren 20 Gramm auf 1 Mk; für Postkarten auf 1^0 Mk., bei Druckfachen auf 40 Pf. für j« 50 Gramm.

Der Entwurf des Gesetzes zur Aenderung deS Postscheckgesehes sieht eine Festsetzung der Zahl- kartengebühr auf 50 Pf. bei (Beträgen bl« zu 50 Mark, bei Beträgen über 50 bis 500 Mk. l,50Mk„ bei (Beträgen über 500 bis 1000 Mk. 2 Mk., bei 'Beträgen über 1000 bis 2000 Mk. 3 Mk., bei 'Be­trägen über 2000 Mk., ferner bei baren Auszah­lungen durch Postscheck tritt eine Erhöhung bei festen Gebühr von 30 auf 50 Pf. ein.

Nach dem Gesetzentwurf übet die Aenderung der T-lgraphengebühren soll die Wortgebühr für Tel gramme künftig betragen: Bei gewöhnlichen Telegrammen 50 Pf, mindestens 5 Mk., bei Presse- telegrammen die Hälfte dieser Sähe.

Der Entwurf der Verordnung betreffend die Aenderung der in den §§ 3, 4 und 8 des Fern- sprechgebührengesetzeS vom 11. Juli bestimmten Gebührensätze sieht eine Erhöhung von 20 v. H. dieser Sähe vor.

Gegenüber diesem letztgenannten Entwurf er- klärte der Verkehrsbeirat, dah eine abermalige Er­höhung der Fernsprechgebühren schon mit dem In­krafttreten der geplanten übrigen Vorlagen, ihm verfrüht erscheine.

Der Entwurf eines Gesehes bett, die Aende­rung der ^elegraphengebühren wurde vom Ver­kehrsbeirat mit überwiegender Mehrheit angenom­men; ebenso der Entwurf des Gesetzes zur Ae.ide- rung des Postscheckgesehes mit einer Aendenng

Berlin, 13. Oft. (WTB ) Zu dem Entwurf des Gesehes über die Postgebühren beantragte der Derkehrsbeirat. die Postkartengebühr im Ortsverkehr auf 40 Pf., im Fernverkehr auf 60 Ps. zu ermäßigen und die Gebühr für Drucksachenkar­ten auf 20 Pf. herabzusetzen; ferner die Gebühr für schwerere Drucksachen über 250 bis 500 ©ramm auf 1,50 Mk., und über 500 Gramm bis 1 Kilo­gramm auf 2 Mk. zu ermäßigen. Den Vorschlä­gen her Postverwaltung über eine Erhöhung der durch die Postordnung festzusehenden Nebengebüh­ren hat her Derkehrsbeirat §ugeftimmt, jedoch empfiehlt er, die Einschreibegebühr von 2 (Bit auf 1,50 Mk. herabzusetzen. (Bei her Durchführung der vom Postbeirat zu dem Postgebührengefchentwurs gestellten Anträge würden aus den Gebühren­erhöhungen die zu erwartenden Mehreinnahmen um mehr als 200 Millionen Mark verringert wer­den. Die Entscheidung über die endgültige Gestaltung des neuen Posttarifes muh hiernach ben gesetzgebenden Faktoren überlassen bleiben; sämtliche Vorlagen werden nunmehr dem Reichsrate zugehen, nebst einer Uebersicht vom Postbeirat über hie beantragten Amderungev