(Eine französische Beschwerde wegen der Milchoertellung in Mainz.

Der französische Botschafter hat die Reichsregiemna mit einer sehr sonderbaren Veschwerde befaßt und der am 1. Januar übermittelten Liste von angeblichen Ver­letzungen des Friedensvertrages noch einen Lesonderen Fall hinzugefügt. Mainz weigert iich. die dort in wachsendem Maße sich nie- oerlassende französiscye Zivilbevölkerung mit Milch zu beliefern. In einer Zeit, wo deutsche Aerzte, gerade auch im besetzten Gebiete, die Unterernährung und daraus folgende Kränklichkeit der deutschen Schulkinder fest­gestellt haben, verlangen die Franzosen Schutz «icht für diese notleioenden Kinder, sondern für eine neue „innere Kolonisation" zu­gunsten Frankreichs im deutschen Rheinge- Liet. Wir erhielten folgende Meldung:

Berlin, 10. Jan. (WTB.) Die französische Aochtzgft führte im Auftrage der französischen Wcgtcrung beim Auswärtigen Amt Beschwerde, baß die städtischen Behörden in Mainz die M i l ch z u t e i l u n g , wie sie an die deutschen Einwohner erfolgt, an die dortige französische -Zivilbevölkerung ablehnte, weil die fran­zösische Zivilbevölkerung bei den Müchoerteilim- aen der Besatzungsbehörde berücksichtigt werde. Die -französische Regierung, die übrigens bestreitet, daß die französische Zivilbevölkerung durch die Be­satzung sbeHörden Milch erhält, da die Zulassung der Zivilbevölkerung zu den militärischen Ge­nossenschaften untersagt ist, erblickt in der Weisung der städtischen Behörden eine Verletzung deS Artikels 2 7 7 des Vertrages vo n Ver­

sailles, wonach die Angehörigen der alliierten und assortierten Mächte in Deutschland ständigen Schutz genießen sollen. Der Schutz von Personen und des unmündigen Kindes umfa'se offenbar auch die Lieferung der zum Leben notwendigen Milch. Der Schutz liege den deutschen Behörden ob, die ihn beim Fehlen besonderer Abmachungen nicht tuf die militärischen Stellen der Alliierten ab* mälzen könnten. Da kein Abkommen geschlossen sei, wodurch Deutschland in diesem Punkte von der allgemeinen Schutzpflicht entbunden werde, müsse die fron z ö l i > che Negierung vertan- - gen, daß Mainz mit der Weisung versehen lverde, damit die dortige französische Zivilbevölkerung von der Stadt in gleichem Maße mit Milch versorgt werde wie die deutsche Zivilbevölkerung. Die Note unterliegt augenblicklich der Prüfung der beteilig­ten Regierungsbehörden.

Frankreich macht sonderbare Ansprüche gel- fenb! „Schutz" seiner Staatsangehörigen soll auch Milchlieferung einschließen: was noch mehr? Ter Schutz" ist sehr dehnbar. Wir meinen aber, Frank­reichs Zivilbevölkerung sollte bleiben wo sie war; die militärische Besatzung kostet das aus­gehungerte Deutschland schon gerade genug! In anderen Teilen des Reiches dürfen unsere Behörden wegen Wohmmgs- und Lebensmittelmangels Zu­wanderungen untersagen, im besetzten Gebiete sind wir machtlos! Besseren „Schutz" in Anspruch zu nehmen, dazu ist Deutschland berechtigt, nicht Frankreich!

Amerikanische Milchkühe.

Berlin, 11. Ian. Nach einer Blätter- Meldung aus Bremen ist am 8. Januar der amerikanische Dampfer „West-Arrow" von Galveston abgegangen und wird im Lause die­ses Monats mit 7 4 2 amerikanischen Milchkühen in Bremen eintrcffen.

Kriegsverbrecher vor dem Reichsgericht.

Leipzig, 10. Yon. (WTB.) Der zweite Strossenot des Reichsgerichts, der mit der Aburteilung der sogenannten Krieg s verb r che r betraut ist, beschäftigte sich mit den drei -rrstrn Völlen dieser Art, und zwar handelte es sich nicht »w aus der Auslieferungsliste stehend' Personen, finbrrn um solckie, deren Straftaten von ander'r 'Seite zur Kenntnis des Reichsgerichts gelangte und ; von diesem nach dem Gesetz vom 5. Dez. mber 1919 8u eruMgen sind. Angeklagt waren der Zimm.'r- nttnrn Dietrich Lottmann aus der Gegend von ,JBabrn, brr ©cfclofcr Paul Riegel aus Berlin und der -schiller Paul Sangerhaufer ins Marienwerder bei Potsdam. Tic Angeklagten zog-m im Oktober 1918 als Pioniere in das belgisch Städtchen (Dingen in der Räche von Lille ein. Am '30. Oktober abends besuchen sie ein? Anzahl Lo­kale und dvarrgen schließlich gegen 12 Uhr gemalt» ;fam in die Wirtscha ft des tzerrn Ca­ne n ein. Nachdem Lottmann den aus dem Schlas- Himmcr cheruntergeholten Wirt mit entsich^^rn Re- «h toloer und Riegel ihn mit dem Seitengnvchr be­droht hatten, so daß er auf die Straße flüchtete, gingen alle drei Amte klagten nach dem -ersten Stock, erbrachen und durchvüchlten mehrere Behältnisse, stahlen eine größere Geldsumme und eine Anzahl Wertsachen und warfen die Wäsch und Kleid.'r im ' I Zimmer umher. Durch einen Hauptmann und meh- pere deutsch Solda?en wurden Lottmann und Rr> sofort nach der Tat fest genommen.

Tie Beweisaufnahme in der heutigen Verhandlung ergab den obigen Sachverhalt. Tas Gerich er­kannte alle Angeklagten der Plünderung nach bm Paragraphen 129 und 133 des Militärstras- . -esckbuchs für schuldig und verurteilte Lottmann M fünf, Riegel zu vier Jahren Zuchthaus und

Sangevhauser zu itoei Jahren Gefängnis. Gegm I Lottmann und Riegel wurde außerdem aus Clsr oerlust auf die Tauer von zehn Jahren erkannt. |

Die Brüsseler Zachverständigen- konserenz.

Brüssel, 10. Jan. (WTB.) Im toei teren Verlaufe der Sachverständigenkonferenz in Brüssel werden die Fragen der industriel­len Organisation der deutschen Lieferungen besondere Bedeutung erlangen. Die deutsche Regierung schlug daher den alliierten und assoziierten Regierungen vor, daß neben Staatssekretär Bergmann und Reichs bankpräsident Haven stein die vom Reichs- verband der deutschen Industrie benannten Generalsekretär B ö g e l e r und Kommerziell zienrat Peter Klöckner als deutsche Dele­gierte an den weiteren Verhandlungen teil- nehmen.

Berlin, 11. Jän. Wie die „Boss. Ztg." mitteift. b'dmtet die Verschiebung der Bü- leier Verhandlungen bis nach der Pariser alliierten Mrm'sterpräsrdentenkonfereuz kerneswegs einen Auf­schub der Reparativnsverhandlungen, die die deursch-siwiLösisclxm Interessen berühren, vielmehr werde sich ftfpn in den nächsten Tagen Staatssekretär Bergmann mit den anderen deut­schen Delegierten wieder nach Pa is zurückbegeben, um dort die in Brüssel unterbrochenen Verband langen mit Fvankreich fortzu'ühren. Demselben Blatte zufolge sind in Berlin Vorschläge der fvan- zösischen Regierung eingetrossen, in denen man zum ersten Male von einer aktiven Beteiligung Deutscher am Wiederaufbau Frankreichs ine Rede ist.

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Die Senatswahlen in Frankreich.

Paris, 10. Jan. (WTB.) Zu den Se­natswahlen sagt der „Figaro" in poli­tischen Kreisen habe man erklärt, die Senats­wahlen würden zeigen, daß das Volk genug habe vom nationalen Block und daß es das Vertrauen den Radikalen wieder zuwenden werde Das sei nicht der Fall. Die Ra­dikalen hätten einte-,* Sitze verloren und es sei klar, daß die Wähler einer gemäßigten Politik zuneigten. Die „Humcrnits" sagt, die politische Lage werde nach den Senatswahlen so sein, wie sie gestern gewesen sei. „®clair" sagt, die Wahlen würden an der politischen Lage nichts ändern. Die Opposition gegen den nationalen Block, wie die Blätter der äußersten Linken vorausgesagt hätten, hätte sich nirgends gezeigt. „Echo de Paris" erklärt, das Ergebnis des gestrigen Tages beweise klar, daß der Block der Linken, d. h. die Radikalen unb ihre sozialistischen Verbün­deten, ehre große Niederlage erlitten hätte. Die Mehrheit im Senat gehe aus dem Wahl­kampf gefestigt und gestärkt hervor. Nach dem „Journal" scheint es tatsächlich nicht, daß ein bestimmter Wunsch ausgesprochen wäre, die Geschäfte des Landes etwas sehr rechts oder mehr links zu führen.

vle polnischen Rsistungen.

Berlin, 10. Jan. (Wolff) Zu dem Versuch des Journal de Polvgne", die polnischen Truppenbewegungen nach der deutsch-vol- nischen Grenze durch die Notwendigkeit einer Ent­lastung der Staatskasse und die Erholungsbch«'irf- tigkeü der in den Heimatgarniscmen demobilisie­renden Soldaten zu erklären, schreibt die „Deutsche Allgemeine Zeitung^': Rach demW i l n a - P u t s ck des Generals Zeligowski besteht dte Gefahr, daß die Ansammlung so bebeutenber Trupvenmassen einem anderen polnischen General nnrben m ver­lockend erfdjevien könnte, um auf egene Land vro-ugehen Bis vor drei Monaten waren an der polnischen Westgventze -wischen Oberschlesren und der Ostsee im ganzen nur etwa 5700 Mann Grenz- wacktreiter eingesetzt worden. Diese sind inzwischen allein an der oderschlesijchen Grenze durch rrve- guläre Formationen auf etwa 17 000 Mann ge­bracht, in der Provinz Posen stehen gegen 24 000 Mann Infanterie. Dicht jenseits der oberschlesi­schen (Sterbe sind seit November zwei Tiviswnen hinzugekommen, außerdem m Pchen weitere zwei, und in Wesrpreußen einetnbalb Divisionen, so daß die Stärke der in den westlichst Grenzgebieten Polens stehenden kampfbereiten Truppen bereits die Zahl 10000 0 erreicht. Durch das Hinzukommen weiterer drei Divisionen an der ober- schlesischen Grenye und einer Division in der Pro­vinz Posen wird £ie polnische Armee in jenen Gebieten demnacht eine Kopfzahl von rund 1 7 0000 Mann erlangm. außerdem bestehen die im August außxstellten Bürgerw-Hren in Posen und Westpreußen w-iter £><ntb in Hand mit diesen Maßnahmeit jenseits der (^ccny geht die rastlose Arbeit der im deutschen OberfdVe ten tätig n g e - Heimen polnischen Kamvforganrsatto- n en. Was die afInerten Truvven in Obersckstesien betrifft, so kommen rund 10000 mit den Polen mehr ober weniger srmrvathiesrrrende Franzosen in Betraclü, die ebenso wie im August und Sep­tember nicht eingrretfen würden, sowie rund 3000 Italiener, die sich fast aussch'ie'.l'ch west'ich der Oder befinden imb auf benen wi k>ames -Er greifen wegen ihrer zatzlvnnäßgen Ihtticrtegaibctt ernst­lich nicht geredmet werden kann

T-ie „Deutsche Allgemei.te Zeitung" ttot fer­ner hervor, die Posener Zeitung ..Poawxr" habe daraus fcmgeantiei, baä Kolen uch am Vorabend

möglicher Verwickelungen im Westen, Süden und Osten befärtix, und fährt fort: Einen weiteren Rommen tm lieferten aufreizende Reden polnischer Generale, rote sie kürzlich Gc- ncral Salier bei der Ueberreichung eiitcs Ehrcn- säbels hielt, und die Resolutionen ganzer Volks­versammlungen, rote die jüngst in Krakau ge­faßte, man dürfe eine für Polen ungünstige Ent­scheidung der oberschlesischen Frage nicht tatenlos htrrnehmen.

Demgegenüber sind dte polnischerseits lancie- ten alarmierenden Rachriliten über ei-.e angeb­lich hohe Zahl deutscher Reichsroehrtrup- p e n in den an Polen greiizmt<n (Seine en um 'o leichter zu widerlegen, als die rntenalliiertc Kontrollkommission festgestellt hat, datz levig.tch die nach dem FritL>msvei t ag »ugrbiLItgtc Trup­penzähl oodxmben ist. Tie deutsche Regierung wies bet den Regierungen in London, Paris und Rom aus den großen Ernst der durch hie militärifdien Maßnahmen Polens gesärafsenen Lage hin und machte die polnische Regterung erneut aus die Gefahren aunnerksam, die sich aus der von ihr geschossenen militärischen Lage vtelleicht gegen ihren Willen ergeben körnten.

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Kundgebungen in Wien.

Berlin, 11. Jan Wir das „Berl. Tagebl." aus Wien meldet, haben am Sonntag in ganz Oesterreich gewaltige Kundgebungen für O b e r s ch l e s i e n stattgefunden. In Wie n fand eine Versammlung int Beisein mehrerer Minister statt. Alle Redner hoben die große Bedeutung Oberschlesiens für das Deutsche Reich hervor. Hunderte von Oberschlesiern haben sich beim Bunde der Reichsdeutschen gemeldet.

Spannung in der russischen Räterepublik.

Kopenhagen, 10. Jan. (Wolfs) „Ber- lingske Tidende" meldet aus Heliingfors: Tie Räteregierung verhaftete die in Mos­kau eingetroffene Abordnung von Matrosen aus Kronstadt, die mit der Regierung über die Regelung der Proviantzuführung für die Garnison in Kronstadt und die Flotte verhattdeln wollte. Zwischen den Bolschewisten in Kronstadt und der Räteregierung in Moskau scheint ein sehr ge­spanntes Verhältnis zu bestehen.

Vie preuhischen candtagrwahlen.

Berlin, 10. Jan. Mit der Aufstellung der Kandidaten durch den am Sonntag ab­gehaltenen außerordentlichen Bezirkstag ha­ben die Berliner Mehrheitssozialisten den Landtagswahlkampf eröffnet. Paul Hirsch hatte das Referat. Die Reform der inneren Verwaltung, sagte er, hatte die Landesversammlung erst begonnen. Die erste und wichtigste Aufgabe des neuen Landtags muß sein, die Verwaltungs­reform im demokratischen Sinne durchzu­führen. Es muß durch das Mittel der Wahl eine sozialistische Mehrheit in den Landtag ge- sandt Iwerden. Die Frage der Reform der inns- ren Verwaltung steht int engsten Zusammen­hang mit den Beziehungen Preußens zum Reich. Wir streben eine einheitliche deutsche Republik an und wenden uns deshalb gegen alle Reformen, die geeignet sind, den Pact5- kularismus zu stärken. Wir befürworten alle Reformen, die den Weg zur Reichseinheit bah­nen. Der Mezirksrat ging dann zur Aufstel­lung der Kandidaten über; der Antrag, jede Koalition mit der Deutschen Volks­parte t' abzulehnen, wurde ange­nommen.

Hus dem Reiche.

Finanzlage und Beamtcnfvrderungen.

Berlin, 10. Jan (WTB.) Durch die Presse geht ein Bericht üoer eine angebliche Verstimmung der Eisenbahnerorga­nisationen über die Rede, die der Reichs­finanzminister in der Freitagssitzuna des finanzpolitischen Ausschusses des Reichswirt­schaftsrates gehalten hat. Die Erregung soll daraus zurückgehen, daß der Reichs­finanzminister von Aufwendungen des Reiches in emer Höhe von 7 Milliarden sprach, während Staatssekretär Schröder die Kosten für die allenfalls zu bewilligenden Beamtenforderungen mit 2'/, Milliarden an­gegeben habe. Hierzu bemerkt die zuständige ©tefle: Zutreffend ist, daß der Rcichsfinanz- minister von 7 Milliarden sprach, aber nicht im Zusammenhang mit der Frage der neuen Beamtenforderungen, sondern gelegentlich des gemäß der Tagesordnung des finanz­politischen Ausschusses von ihm darzuleaen- den Dergleichsetats für 1921 und 1920, inoem er ausfuhrte, daß der ordentliche Etat von 1921 gegenüber dem Etat von 1920 bereits jetzt einen Mehrbedarf von insgesamt rund 7 Milliarden ausweise. Danach geht die Aus- sassung, als ob der Reichsfinanzminister mit der Benennung der 7 Milliarden die Kosten für die Neuforderungen der Beamten ge­meint und sich damit in Gegensatz zu der vom Ztaassekrtetär Schröder genannten Summe, die übrigens aus 2,8 Milliarden beziffert wurde, gesetzt habe, von einer völlig unzu­treffenden Voraussetzung ans für die auch in dem Bericht über die Sitzung des finanz­

politischen Ausschusses im Reichswirtschafts- rat, obwohl er kurz gehalten ist und nur wenige Punkte aus der Rede des Reichs­finanzministers hervorhebt, keinerlei An­haltspunkte gegeben ist. Zu einer Verstim­mung der Eisenbahnerorganisationen, soweit diese sich aus die genannte Rede deS ReichS- sinanzministers gründen soll, liegt bei dieser Sachlage ein Anlaß daher in keiner Weise vor.

Berlin, 10 Jen. «WTB.) Das ReichS- tabinett bci'diifhgte sich mit der Frage der Erhöhurg des TeuerungsZuschlages für die Reick»Zbecrmten und Rechsarbeiker Dcm Wnnsck>? der in Bambeng tagcnbc i Konse mz d* Finanzminister der ßänivr, vor cnbgdtiger Stel- (imgnabme gehört zu werden, wi.d in der auf Mittwoch an-gesetzten Sitzwm Rech nng nettogtn^ Tas Kabinett machte gleichzeitig die Ftww der Beschaffung neuer Mittel »ur Pe r ttgmrg der be­reits jetzt im orbcntlidrn Haushalt sich ergebenhc-rt Fehlbeträge, die durch die Erhöhung der Txrue* nmg^uföiläge eine m-itere Steigerung erfahnen werden, zum Gegenstände ei’tcr eingehenden Er­örterung. Es wurde die Notwendigkcik fefbgefhedt, über diese Frage eine grundsätzliche StrlTimgnobme der gesetzgebenden Körperschaften ,ri Verbindung mit her Entsckveidung über die Bewilligung! der Teuemngssuschlage herbetMführen.

Der Streik hn hamborner Bezirk beendet.

Hamborn, 10. Jan. (WTB ) Die Ver­waltung der Thyssenbütte teilt mit, daß am Dienstag morgen die Hütte für be­schränkten Betrieb wieder eröff­net wurde, da sich Tausende von Arbeits­willigen meldeten. Der Streik auf den Schaajtanlogen im Hamborner Bezirk ist so gut wie beendet.

Verhaftungen wegen Waffenschiebungen.

Berlin, 10. Jan. (Wolff.) Wie der „Lokalanzeiger" aus Halle meldet, bat bÜt Erfurter Kriminalpolizei auf Veranlassung des Reichsschatzministeriums die Kaufleute Keil aus Erfurt, Wolf aus Elmenchal, Galster und Kehr aus Schmalkalden, so­wie die Waffenfabrikanten Köhler au- Schmalkalden, Hein richt aus Z^lla, und' König aus Erfurt wegen umsana- reicher Waffenschiebungen verhaf­tet. Gleichzeitig wurde ein geheimes La­ger bon Gewehrteilen und Munüion beschlag­nahmt. K

Vas dem befehlen (tybfet

»Die ungenügende Sühne des Falles vvn Ingelheim. '

Mainz, 10. Jan. lPriv^-Telegr.) Dis hiesige Volkszeitung meldet: Die deutsch« bzw die hessische Regierung hat das Angebot der französischen Regierung, den Eltern des gelegentlich einer Tanzbelustigung in Ingel­heim getöteten Mädchens aus Frankfurt ant Main 25 000 Francs Sühnegeld zu zahlen, als ungenügenden Schaden­ersatz abge wiesen.

Mainz, 8. Jan. (Wolff.) Wie das' „Echo du RNn" meldet, hat die Hohe Rheins landskommission soeben eine Verfügung er­lassen, die dazu bestimmt ist, die S p i o n a g e in den besetzten Gebieten zu u n t c r b r ü cke n. Nach dieser Verfügung sind bie Militärgerichte' in den besetzten Gebieten berechtigt, für Spio­nage selbst eine lebenslängliche Zuchthaus­strafe zu verhängen. «

Höchst, 10. Jan. (WTB ) Eine Meldung aus Koblenz wußte von einer Amtsenthebung des Länbrates bes Kreises Höchst, Zimmermann, durch die Rheinlandskom- mission zu berichten. Diese Nachricht ist nach Mitteilungen von zuständiger Stelle durch­aus unzutreffend unb es liegt auch kein Verfahren ber Rheinlanbkommisslon vor.

Zutreffender dürfte tvohl eine Mittei­lung des Organs der amerikanischen Be­satzungstruppen „Ameroc News" sein, daS von einer Amtsenthebung des „Kreisdepu- tierten Wolf aus Höchst" sprach. Hierbei handelt es sich um den früheren .Kreisdepu­tierten und stellvertretenden Landrat Wolff aus Griesheim, der nach dem Weggang des Herrn Tr. Hindrichs die Geschäfte des Land-- ratsamtes in Höchst in seiner Eigenschaft als Kreisdeputierter führte. In seine Amts­zeit fällt ein Vorgang, de ndie Rheinland-' kommission zum Gegenstand "einer Beanstan­dung machte, und auf diese Angelegenheit dürfte wohl die von einem amerikanischen Blatte mitgeteilte Amtsenthebung anspielen, von der an deutscher zuständiger Stelle ober noch nichts bekannt geworden ist. Bür­germeister Wolff ist schon seit mehreren Wochen nicht mehr in der Lage, als Landrat Amtsgeschäste zu führen, denn er ist nach den Neuwahlen des Kreistages bei der Bil­dung des neuen Kreisausschusses nicht wieder in diesen gewählt foorben. Er gehört jetzt lebig Kd) dem Kreistage als Waeordneter an.

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171. Jahrgang

Dienstag, st. Januar 1921

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oet). Verantwortlich für Politik: Aua. Goetz; für den übrigen Teil: Dr. Reinhold Henz; für den Anzeigenteil. H Beek, sämtlich in Gießen.

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