Erster Blatt

M- Jahrgang

Samstag, 8. Januar 1921

M.b

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Potl4e«o*t»:

Sraittart a. HI. 11616

Das devtsch engl sche Abkommen über die Liquidation von Privateigentum.

Berlin, 7. Ian. (Wolff.).Wie bereits durch die Presse auf Grund Londoner Meldungen bekannt geworden ist, ist am 31. Dezember 1920 in London ein Abkommen zur Regelung der Fragen, die fid> aus den Bestimmungen des Frie- densoertrages über die Liquidation von Privateigentum ergeben, Unterzeichner werden.

Ter erste Artikel des Abkommens behandelt die Rückgabe der in Deutschland durch außer­ordentliche Kriegsmaßnahmen betroffenen eng­lischen Vermögen und regelt näher die tech­nische Turchsührung des Verfahrens. Für die deutsche Oessentlichkeil sind vor allem die wei teren Bestimmungen von Interesse, die sich mit der Freigabe des deutschen Eigentums in England beschien. Danach werden aus An­trag des für b;e Regelung der privaten Güter, Rechte und Interessen in London einzu richten den deutschen Bureaus von der britischen Regierung

Die Bremer SIcherhelttverhältniffe und die Aeichsregierung.

Berlin ,7. Ian. (Wolffs Von der B r e m e tf Bürgerschaft waren kürzlich Beschlüsse gefaßt worden wonach erstens bei der OrdnungS- Polizei größere Teile der Führerstellen ge­strichen und zweitens die S t a v t w e h r fristlos aufgehoben werden solle. Durch diese Beschlüsse wurden die Sicher hettszustände in Bremen emp­findlich berührt. Ter Reichsminister des Innern richtete daher auf Grund der kommiisa* rischen Prüfung der Verhältnisse ein Schreiben an den (Senat in Bremen, worin er nach Darstel­lung der dortigen Verhältnisse zu dem Ergebnis kommt, er erachte durch die getroffenen Beschlüsse der Bürgerschaft die öffentliche Ordnung in Bremen für gefährdet und ersuche bei dem über* wiegenden finanziellen und allgemeinen Interesse, das das Reich an der Ordnung der Sicherheits- Verhältnisse habe, diese Beschlüsse einer Revision zu unterziehen. Er sehe der Mitteilung der Er­gebnisse der Verhandlungen entgegen und werde nach Eingang dieser Mcktulung seine endgültige Entschliedmg treffen.

Seltsam widerstreitende Gefühle regten sich am Grabe des Heimgegangenen früheren Reichskanzlers v. Bethmann-Hollweg Sein politischer Charakter war auch im Feuer der Revolution nicht zu einem wirklich staats- männischen Gefüge geschmiedet worden. Ein edler, vornehmer Mensch, gewiß, das war er, aber er war kein Gobieier klarer, selbst­wollender, hoher Ziele. Wie sehr enttäuschte er mit seinem nachreoolutiowären Bekenntnis vom guten Einvernehmen mit der Sozial- dernokratie! Trotz allen Einvernehmens iväh- rend des Krieges waren doch er und Scheide- mann im Grunde zwei sehr wenig zusammen- passende Weggenossen. Rach der Katastrophe hätte dies Herr v. Bethmann-Hollweg wenig­stens fühlen und eingestehen müssen. Aber er war leider ganz und gar keine Führer­natur. Er gewann bei der Abwägung der Gefahren und Aussichten des Weltkrieges Überhaupt keine eigene, kraftvolle lieber­

Die Brüsseler Konferenj.

Berlin, 7. Ian. (Wolff.) Nach der letzten Mitteilung findet die Wiederaufnahme der Brüsseler Konferenz am 15.Ja­nuar statt.

Berlin, 7. Jan. (Priv.-Tel.) Reichs- nnnister Simons begibt sich heute nach Essen, um Besprechungen mit Vertretern der Industrie über die Beratungsgegen­stände der Brüsseler Konferenz zu haben.

Wie die „Deutsche Allgemeine Bettung" mit­teilt, begibt sich der Staatssekretär des Rerchs- ftmmzministeriums, Schröder, Anfang der nächsten Woche in Begleitung von zwei Sach­verständigen nach Brüssel, um möglichst noch vor dem auf den 15. I. Mts. festgesetzten Wiede rzusammen tritt der Brüsseler Stornier eni SpezialverHandlungen mit der bel­gischen Regierung über die Einlösung der in Belgien angesammelten etwa 6 Milli irden JlRarf deutschen Papiergeldes wieder auszunehmen.

Belgische (ttehäsfiqkeit.

Berlin ,7. Jan (Wol's) Nach Mitteilungen der holländischen Presse beschloß die Vereinigung HotelbesitzeriAntwer v e ns, den im Januar erwarteten deutschen Interessenten, die über die Wiedevanknüpfung der Handels- und Schiffahttsbeziehungen mü Belgien verhandeln wollen, keine Unterkunft zu geben.

verReichrfinanzminifier über Defizit und Deckung der Ausgaben.

Berlin, 7. Jan. (WTB.i In der heutigen Sitzung des finanzpolitischen Ausschusses des Reichswirtschaftsrats legte Reichs inanz- minifler Wirthdie Finanzlage und die Teckungs- absichten des Finanzministeriums für das vorhan­dene Tesizit dar. Der Etat wird neuerdings wie­der dadurch eine sehr erhebliche Belastung eriahrm, daß das Shxbinett in Abwesenheit des Finanzmini­sters beschlossen hat, den Forderungen der Eisenbahner entgegenzukommen. Falls diese Forderungen bewilligt werden sollten, würde sich eine Mehrbelastung von etwa 6 Mil­liarden Mark ergeben. Ta zu kämen aber even­tuell noch Ersatzansprüche, die die Gemeinden und Länder aus den automatisch sich ergebenden Zu- satzsorderungcn ihrer Beamten erheben würden. Dn Finnanzminister erflärte, daß er feine Stel­lung davon abhängig machen werde, daß für du eventuellen Bewilligungen auch gleich Teck- u n g e n sichergestellt würden. Ter Minister faßte im wesentlichen die Tariferhöhungen der Eisenbahn und die Erhöhungen der Postgebühren neben den verschiedenen Steuern als D'ckungsmög- lichkeiten ins Auge. Tas Budget des Jahres 1921 wird nach der Auffassung des Finanzministers in dem ordentlichen Etat einen Ddchrbedari von min­destens 7 Milliarden Mark ergeben. Ein weiterer Ausbau der direkten Steuern sei unmöglich. Nack der bisherigen Steuermethode können die md­gültigen HÄmrfnisse des Reiches, namentlich nach Festsetzung der Entschädigung an die Feinde nicht «deckt werden. Tazu müssen neue Wege ein geschlagen werten. Insbesondere wird sich zeigen, daß sede Finanzpolitik letzten Endes Wirtschaftspolitik ist Dann wird die große Stunde des Reicbswrttscka'ts ats g fc-mmen fein.

An die Ausführungen schloß sich eine lebhafte Debatte. gion besonderer Bedeutung waren diel

von der Notgemeinschaft der deutschen Wissenschaft.

Berlin, 7. Jan. (WTD.) Die Notge­meinschaft der deutschen Wissenschaft veranstaltete heute unter der Leitung ihres Präsi­denten, Staats Ministers a. D Schm idt -Ott. eine Sitzung. Schmidt-Ott eröffnete den Abend mit einem Appell an das gesamte deut sä» Boll, mitMhelfen daran, daß die deutsckre Wissenschaft vor dem fälligen Zusammenbruch bewahrt bleibe, der unermeßliche Rötgen für die Kultur, Wirtschaft und Volksgesundheit haben müsse. Der einst so hoch geschätzte Gelehttenberus gehe der Verödung entgegen. Rimberte von Millionen fein erforder­lich, um dem Unheil auch rarem beschränktem! Maße M steuern. Diese gewaltige Not treffe das gesamte Volk, dessen Ansehen verloren geht, wenn die Wissenschaft dahin sinkt. Alle .Berufsstände, vor allem die Industrie, die Banken, der Großhandel und die Landwirtschaft, müßten mit den größten Mitteln einschreiten. Die Worte des Vorsitzenden fanden unter den Teilnehmern der Sitzung leb­haften Widerhall, der in manchem trefflichen Vor­schlag zur Abhllfe der drohenden Not zum Aus­druck kam.

Sxrudrat, terfönlidje Gebrauch-gegenstände, Fa­milienandenken und Handwerkszeug bcutidxr Staatsangehöriger mit Ausnahme von Gegen- ständen von beiondevem Wette bis zum Bettage von 500 Pfund (zuzüglich des Betraaes der Lasten für Erhaltung und Versicherung fcü dem 4. August 1914 bis zum Tage der Freigabe, freigegeben, so­fern die zuständigen deutschen Bel^ördcn beschei­nigen, daß das Einkommen des Antragstellers den Betrag von 400 Pfund Sterling nach dem jeweiligen Wechselkurs nicht übersteigt. Der Wert des Eigentums soll, sofern nichts anderes ver­einbart wird, von einem amtlichen Schätzer fest gestellt werden. Freigabeanttäge können inner­halb von sechs Monaten nach der Ratifikation des Abkommens gestellt werden.

Eine weitere Bestimmung besagt, daß deutsche Staatsangehörige grundsätzlich auf Antrag Aum Mildieten bei der Versteigerung ihres Eigentums zugelassen werden.

Das fteige: offene Eigentum wird dem Eigen­tümer ober dem deutschen Bureau zur Verfügung gestellt, sobald alle von den britischen Be­hörden verausgabten Kosten und sonstigen Lasten, die auf dem Egen tum ruhen, befahlt find, auch wenn diese Schulden an sich in das Ausgleichs verfahren gehörten.

Das britische Ausgleichsamt hat dem deutschen Bureau b* London ferner Uebersichten über die Ergebnisse ber Liquidation deutscher Güter. Rechte und Jüttressen in dem Vereinigten Königreich zu liefern.

Die vorhandenen Geschäftsbücher wer­den soweit fie nicht auf den Erwerber des Itqni­trierten Geschäfts übergegangen sind, aufbetoabrt und sväter den deutschen Behörden übergeben. In b?r Zwischenzeit kann sie der frühere E'genrümer emfohen. Auch wird von der britischen Regierung darauf hingewirkt werden, daß die Einsicht bei dem etwaigen Erwerber der Bücher ermöglicht wird.

Tas britische Ausgleichsamt wwd, soweit es dazu in der Lage ist, auf Antrag des deutschen Nuremrs in Einzelsällen summarische Ausstellun- Sen über die Ergebnisse von Versteigerungen und der das beim britischen Kustedien registrierte deutsche Eigentum liefern.

Das Abkommen, das mit feiner Ratifikation in Kraft tritt, wird, wie wir hören, den gesetzgebenden Körperschaften zur Genehmigung vorgelegt werden.

wochemöckblick.

Das neue Jahr hat mit Mißklängen be­gonnen. Die französische Regierung hat uns zum 1. Januar eine Generalab- rechnung geschickt, in der Art, wie grau­same Halsabschneider ihre befristeten Forde­rungen einzulösen pflegen. Wir sollen mehr­fach den Friedensvertrag, besonders das Ab­kommen von Spaa, nicht in der festgesetzten Frist erfüllt und Strafmaßregelungen ver­wirkt haben. Die deutsche Regierung hat mit einer die angeführten Fälle widerlegenden Note geantwortet, und nun weiß der tat­bereite „Siegeri" im Westen noch nicht recht, welche Karte er weiterhin ausspielen soll. Er ist an das Botschafterkonzert gebunden, das er mit einer Fanfare einberufen hat. Die Frage der Entwaffnung Deutschlands wird von Frankreich mit einer Ungeduld, einer Nervosität verfolgt, die anderwärts unver- .ftändlich ist. Entweder, der Gallier hat wirk­lich eine so heillose Angst vor der 20 Milio- men „stärkeren" Bevölkerung Deutschlands — oder, er befolgt die Methoden des Wucherers unb Halsabschneiders. England hat zögernd geantwortet; ihm eilt es nicht so sehr mit oem Konzert, das indessen auf den 19. Ja­nuar verabredet wurde. Reuter hat aus London verlauten lassen, inan könne in der Entwaffnungsfrage Deutschland wohl neue, 'kurze Fristen bewilligen. So kann man heute von einer ernsten Krisis, in der wir schwebten, nicht mehr sprechen. Beide Parteien haben Zeit rur Ueberlegung. Daß Deutschland zu­letzt sich dem Dittat seiner Gegner wieder wird fügen müssen, ist sicher. Immerhin mußte unsere Regierung in der bayerischen unb ostpreußischen Sache ihre Grünbe auf* Pflanzen, und die Pariser Botschafterkonfe­renz muß sich damit auseinandersetzen und der Welt einen neuen Beweis ihrer Geistes­verfassung vorlegen.

Mit wenig Scham und unbekümmerter Brutalität ist von der Botschasterkonferenz bereits die oberschlesische Abstim­mungsfrage „geregelt" worden. Wir ha­ben das „Reglement" und den Einspruch der Reichsregierung ausführlich in unserer Don­nerstag-Nummer imedergegeben. Es sollen uns zugemutet werden: zeitlich getrennte Ab­stimmung für die in und außerhalb Ober­schlesien wohnenden Stimmberechtigten, so­wie zahlreiche Besttmmungen, die unverkenn­bar ^igunften der polnischen Aussichten aus­geklügelt worden find. Ganz besonders nach­teilig für das deutsche Interesse wäre die Bestimmung, daß all denen das Stimmrecht 'geraubt werden soll, die nicht in Oberschlesien geboren sind und feit einem späteren Zeitpunkte als dem 1. Januar 1904 im Ab­stimmungsgebiete leben. Das trifft die deut­sch« Beamtenschaft, den Mittelstand und die Arbeiterschaft, die sich in Oberschlesien nie­dergelassen haben, in gleicher Weise auf das Schwerste. Im Friedensverttag steht von sol­chen Einschränkungen fein Wort, und in den anderen deutschen Abstimmungsgebieten ist davon auch keine Rede gewesen. Hoffen wir, daß die Entente den von der deutschen Re­gierung vorgeschlagenen mündlichen Mei­nungsaustausch annehmen wird! Dann wird unser auswärtiges Amt nicht nur der zeit­lichen Trennung der Abstimmung, sondern auch den anderen zahlreichen Äenachteili- gungen Deutschlands eindringlich entgegen» arbeiten können. Der Feindbund will uns offenbar Oberschlesien verlieren lassen — aber dann soll er sich nicht täuschen über die deutsche Leistungsunfähigkeit, weitere Tribute zu zahlen! Verehrer aber des Völkerbundes and Freunde der Menschenrechte haben wie­der einmal Gelegenheit, die so oft gedanken­los gepriesene Medaille der Volksabstimmung aus der Kehrseite zu bewundern. Auch, sie, die Medaille, wird von Menschenhand ge­prägt, und der Wille des Mächtigen wählt und bereitet die Mischung!

zeugung; er verwallete nur die Meinungen anderer und war in diesem Sinne Demokrat Mit seinen Methoden war der Krieg nur zu verlieren. Scheidemanu erzählt in seinem neuesten Buche „Der Zusanuitenbruch", wie Herr v. Bethmann-Hollweg am 18. März 1915 zuerst größere Bewegungsfreiheit und Entwicklungsmöglichkcit für ein „starkes und größeres Deutschland" gefordert, hinterher aber, als Haase und Scheidemann Bedenken hatten, versichert hat, daß ihm nichts ferner liege, aks t>er Gedanke an ein größeres Deutschland. Schwankend und unentschlossen hat der damalige Reichskanzler, gewiß ohne seinen Willen, während er vielleicht das Gegenteil wollte, die Zerfahrenheit und Zer­klüftung des Volkes vermehrt. Wir wollen fein Schuldig über ihn sprechen, nur be­dauern, daß nur das Unglück hatten, keinen besseren und entschiedeneren Führer der Staatskunst unser zu nennen.

Die sozialdemkkratische Partei steht, und stand aud) während des Krieges, auf in­ternationalem Boden. Wenn fie auch für die nationale Sache mit eintrat, so gab fie ihren internationalen Charakter doch niemals auf. In ihre Krfeaspolitik spielten Momente und Bemühungen pinein, die der Feind aufgreifen und als Waffe gegen uns kehren konnte. Die Zauberformel von der Demokratisierung, an die heute in London und Paris niemand mehr denkt, wurde uns zum Unheil. Doch, ein vereinzeltes Zurückgreifen auf die alte Kriegs­taktik hat »in den letzten Tagen der „Temps" sich «geleistet, indem er in der Entwaffnungsl- frage empfahl, man möge wieder die inneren Meinungsverschiedenheiten in Deutschland besser ausnutzen und die Kreise unterstützen, die nach völliger Entmilitarisierung rufen. Ob diese Verlautbarung einer gewissen Presse in Deutschland wohl ein bißchen das Gewissen schärfen wird? —

Man formte nun folgern wollen, nicht nur im Kriege, sondern auch in der jetzigen Friedenszeit fei es grundsätzlich unzweckmäßig, die Teilnahme der Sozialdemokratie an der Regierung zu wünschen. Aber die Dinge lie­gen heute doch etwas anders. Wir können uns offener und nachhaltiger auseinandersetzen als ftüher hinter der Front. Die neue Verfassung und Regier ungsweife, ja auch die ganze neue Zeit jder Not, bedingt und erfordert es, ganz anders um die Seele der Arbeiterklasse .zu kämpfen als früher. Unter Mitverantwortung für die Geschicke des Staates vermöchte dis Sozialdemokratie vielleicht ernst trotz allem mehr und mehr zu einer nationalen Arbeiter­partei sich umzuwandeln. Sie hat bereits auf radikale Umwälzungen verzichtet, in vielen Dingen umgelernt Sie bekämpft ihrerseits scharf einen linken Flügel, die Unabhängigen und Kommunisten. Und gerade diese Tren­nung her sozialistischen Geister konnte es er­möglichen, den Kampf gegen kommunistische Gewalttaten mit vereinten Kräften wirksamer zu führen. Heute ist sogar die unabhängige „Freiheit" mit dem Aufruhr der Kommu­nisten in F le n s b u r g, der neun Menschen das Leben gekostet hat, nicht mehr einverstan­den. Was es mit der Verhaftung des Flens­burger Kommunisten Paul £>offmann, der, als er fluchtig werden wollte, erschossen wurde, auf sich.hatte, muß noch näher untersucht wer­den. Aber die Ereignisse in Flensburg haben doch gezeigt, daß in die Mehrheit der sozialisti­schen Arbeiterschaft eine größere Besonnenhett hineingekommen ist. Die Sozialdemokratie muß die Geister, die sie gezüchtet und geru­fen hat, fetzt selbst Hinwegfegen helfen. Sie wird nod) manche Theorie fahren lassen und manche Konsequenzen aus der Mißwirtschaft ziehen ^müssen, die sich unter ihrer Vorherv- schast herausgebildet hatte. Oder ihre Wähler werden, belehrt und abgestoßen, suh von ihr zurückziehen und jenem Block der Mitte sich zugesellen, dem .für die Zukunft große Aufe gaben erwachsen werden.

Darlegungen von Max Eohen über die Wieder- bcrcitilcüung wesentlicher Mengen der aus dew Export gewonnenen Tevisen.

Die Verhandlungen mit den Beamten.

Berlin, 7. Jan. (Wolft.) Tie Verhand­lungen mit den Beamten werden, nr.e die Blätter melden, fortgeführt. Im RcichSmmisterrum berurnt die Besprechung mit dem Deutschen Be- amlenbintb und feinen Unterorgam orionen. Ter Beamt en kund geht über die Zugeriandiisie in tnc Eisenbahner hinaus. Er sttäubl sich dagegen, d.rg die Erhöhung nach Ortsklassen abgei u t nxrie und finbet die prozentuale Erhöhung dieses Zu­schlages wie sie im Reicksverkchrsmr i e.ium mit den Eismlxrhnern vereinbart rourbf, zu niedrig. Andererseits hält das RrickSri«: z nrnste ium an der Staffelung muh Ortsklassen icft, um Unge- rechtigteiten zu vermeiden. Auch nrill eS über die mit dem Eisenbahnern vereinbarten Sätze nicht hiiiausgri)en. Im Reickjsrerkch Lmiuisterium wur- den die Besprechungen mit den Eisenbahner« weitergeführt.

Berlin, 7. Jan. (Priv.-Tel.) Nomens einer größeren Anzahl seiner Kollegen lenbct ein E i s en- bahnbeamter der „Boss. Ztg." den Vorschlag einer freiwilligen Dienststunde zur He­bung der Prckuktivität der BerkehrSonstattew

Ater* 'VS&T O 3nuj)me o«n Ln;ei,eu

▼ pF V für bie Tagesnummer bis

GietzenerAnzeiger h

Hauptjchnfttelter: ‘.'lug.

General-Anzeiger für Oberhesfen MM

Vruck unö Verlag: vrsthl'fche Univ.-V»ch- und Zteindruckerei R. Lange. Schristlettrmg, Geschäftsstelle und Druckerei: Zchulstratze 7. sämtlich inwiefern.

Amerikanische Besorgnisse wegen des Zriedensveriraaes.

Paris, 7. Jan. (WTB.) Die „Chicago Tribunri^ veröffentlicht ein Kabeltelegramm auS Washington, das den Inhalt d?s Telegramms der Radioagentur über den Standpunkt der amerikanischen Regierung m der Frage einer evuentudten Besetzung des Ruhrgebiets bcflätint. Die Meldung besagt, im Staotsoepatte- ment hege man den Verdacht, baß Frankreich duS Ruhrgebiet zu besetzen und dre Rhein Provinzen zu behalten beabfichtige. Es werde erklärt, daß Amerika ein solches Vorgehen mü aufrichtiger B e l o r g n i s aufnehmen werde. Dre Behanptimg von Taririeur, die Nichtratifizierung des englisch- französischen-amerikanischen Schutzvertrages würde Frankreich das Recht zur Besetzung weiteren deut­schen Gebietes geben, habe Wilson überrascht. Amerika fei nach Der Erklärung des Staatrft.patte- ments für die Erzwingung der Durchführung des Vettrages, vorausgesetzt, daß die Ausführung der Bestimmungen möglich fei. Dagegen sei Amerika gegen Strafmaßnohmen, wenn es sich zeige, daß irgendeine Bestimmuirg des Friedensverttages un­ausführbar ist. Amerikanische Sachverständige, auf deren Urteilsfähigkeit das Staatsdepartement sich verlasse, hätten Washington benachrichtigt, daß Deutschland außerstande sei. eine An­zahl Bestimmungen des Friedens­vertrages zu erfüllen, mit deren Nicht­durchführung Frankreich vielleicht sein militärisches Vorgehen begründen wurde.

Au» dem Reiche.

Föwkrung deS Wohnungswesens.

Berlin,?. Jan. sWolff.) Der Ausschuß des Reichswirtschastsrats für Siebe* llungs- und Wohnungs wesen belchafe,