Nr. 204 Erstes Blatt

179. Jahrgang

Samstag. 31. August 1929

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Siebener Anzeiger

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Das Ergebnis vom Haag.

Die Haager Konferenz hat die ihr bis zum 1. Sep­tember, dem in Paris vorgesehenen Termin für das Inkrafttreten des Poungplans, gebliebene Galgen­frist von einer Woche dazu benützt, um doch noch — fast kann man sagen wider alles Erwarten — zu einer Einigung über den Poungplan selber und seine politischen Voraussetzungen zu kommen. Leider geht diese Einigung in den finanziellen Fragen im wesentlichen auf Kosten Deutschlands. Es ist das eingetreten, was wir schon zu Beginn der Konferenz befürchteten, als es in Deutschland naive Leute gab, die glaubten, die deutschen Unterhändler würden ans dem Quotenstreit zwischen England und seinen Alliierten Kapital schlagen können. Dem war nicht so. Vielmehr war die Einheitsfront der Alli­ierten und die Isolierung Deutschlands überraschend schnell wiederhergestellt, als man sah, daß weder Snowden noch Frankreich und Italien geneigt sein würden, von ihren Forderungen auch nur einen Pfennig zu streichen. Die „Opfermächte" erinnerten sich im letzten Augenblick noch grade rechtzeitig des deutschen Schuldners, dessen breitem Buckel man auch noch die Kosten dieses Ouotenstreits auflaben könne, und der Schatzkanzler der britischen Arbeiterregie­rung, der vorher so laute Töne gefunden hatte, daß. er nie und nimmermehr die Befriedigung seiner An­sprüche einer Mehrbelastung Deutschlands verdanken wolle, sagte keineswegs nein, als seine Verhand­lungspartner ihm vorschlugen, Deutschland zum „Opfern" heranzuziehen. Das ist denn auch in einem Umfange geschehen, der für Deutschland eine wesentliche Mehrbelastung über den Poungplan hinaus bedeutet, den seine Väter, die Pariser Sachverständigen, als die äußerste Grenze dessen angesprochen hatten, was man d^r deutschen Zahlungsfähigkeit zumuten dürfe. Dem britischen Schatzkanzler ist es also dank seiner Hartnäckigkeit und dank der einmütigen Unterstützung, die er bei Negierung, Parteien und öffentlichen Meinung sei­nes Landes fand, gelungen, seine am ersten Konfe­renztage i?n Haag proklamierten Forderungen zu mindestens achtzig Prozent durchzusetzen. Deutschland darf diesen Sieg Snowdens mit wesentlichen Ver­schlechterungen des Poungplans in einer Reihe von Punkten bezahlen.

Da ist einmal derDreihundertmillionen- Überschuß aus dem Dawesplan, der von den Pariser Sachverständigen für die Regelung der Besatzungskosten und Besatzungsschäden vorgesehen war. Die Gesamtsumme der noch dis zum 31. August laufenden Zahlungen nach dem Dawesplan beträgt 1217 Millionen Mark, da die Jndustriebelastimg mit ihrem gesamten Iahresbetrag, also auch mit den 175 Millionen für die letzten sieben Monate des Ueber- gangsjahres, schon am 15. August 1929 fällig war. Aus diesen 1217 Millionen Mark sind nun nach dem Voungplan zu decken, einmal der Zinsendienst der Äowes-Anleihe in Höhe von 53,1 Millionen Mark und zum andern die interalliierten Schuldenzahlun­gen der Gläubiger in Höhe von 863,1 Millionen, insgesamt rund 916 Millionen Mark. Es bleibt also für das Uebergangsjahr ein Ueberschuß von rund 300 Millionen Mark. Aus diesem Ueberschuß soll sich nun nach dem Vorschlag der „Opferländer'' Eng­land bezahlt machen. Kein Wort davon, daß Deutich- land wenigstens die 175 Millionen vorausbezahlter Industriebelastung zurückerhält oder daß der Ueber­schuß gar nach dem Willen der Sachverständlgen zur Deckung der Besatzungskostcn und Besatzungs­schäden verwandt wird. Deutschland hat also in d:e- em Punkt einen glatten Verzicht leisten müssen.

Etwas besser sind wir bei der Verteilung der Besatzungskosten davongekommen. Sic wer­den keine Anrechnung auf die Poungannuitäten fin­den, wie es früher beim Dawesplan geschehen war, vielmehr ist eine gemeinsame Kasse der Alliierten und Deutschlands beabsichtigt, in die beide Part­ner eine einmalige Summe von je 30 Millionen Mark einschießen. Sollten diese zur Deckung der Be­satzungskosten nicht genügen, ist es allein Sache der Besatzungsmächte, weitere Gelder bereitzustellen. Da der Dawesplan eine monatliche Zahlung von 11 Mil­lionen Mark für Besatzungskosten vorsah dürfte der Betrag dieser nun geplanten „Caisse Commune die bis zur Räumung noch entstehenden Besatzungs­kosten kaum decken. Da aber für die Mehrkosten die Alliierten allein aufzukommen Haden, wird es in ihrem eigensten Interesse liegen, die Räumung möglichst zu beschleunigen, wenn sie ihren Volkern nicht durch die Fortsetzung der Militorspielerei am Rheine besondere finanzielle Lasten auferlegen wol­len. Dieser Druck auf das Portemonnaie der Be­satzungsmächte ist das einzig Gute bei der im Haag getroffenen Regelung der Besatzungskosten, die von Deutschland ein weiteres schweres finanzielles Opfer verlangt, das noch durch unseren Verzicht auf Bcr= rcchnung der B e s a tz u n g s s ch ä de n erheblich vergrößert wird.

Weit schwerwiegender sind indessen die Zugeständ­nisse die man von uns in der Frage des ungeschütz­ten Teils der 2)oungannuitäten verlangt, and) dies lediglich im Interesse der Befriedigung englischer Forderungen nach einer stärkeren Beteüi- aunq an den durch Transfer- und Moratorimns- bestimmungen nicht geschützten deutschen Mr^s- zahlunqen. An Stelle einer festen ungenutzten Annuität von 660 Millionen soll eine solche von nur 612 Millionen treten, dafür soll jedoch Deutsch­land den Zinsen- und Tilgungsdienst der Dawes- anleihe mit 88,4 Millionen für das erst«. Jahr tragen. Die ungeschützten deutschen Iahreszahlun- gen werden also grabe in den ersten Jahren, für die der Sachverständigenplan eine gewisse Schonsnst vorsah, um rund 40 Millionen erhöht. Das bedeutet für die deutsche Wirtschaft eine ganz außerordentliche Mehrbelastung, die dadurch nicht tragbarer wird, daß die offizielle deutsche Darstel­lung sich das Rechenkunststück der Gläubiger zu eigen macht, nach dem auf die ganz» Dauer des 'Zoung-

Oie Rheinlandräumung protokollarisch fesigelegt.

Schlußsitzung des politischen Ausschusses im Haag. — Notenaustausch zwischen Siresemann und den Besatzungsmächten.

Haag, 30. Aug. (WB.) Das amtliche Commu- niqu6 über die heutige Sitzung des politischen Ko­mitees gibt auf Grund stcnographischeer Aufzeich­nungen deren Verlauf wie folgt wieder.

Der Vorsitzende Ja spar (Belgien): Wir haben den sechs einladenden Mächten den Entwurf vorzu­legen, der zur Ueberreichung an die deutsche Dele­gation vorbereitet ist, d. h. den Entwurf, der sich auf die von dem politischen Komitee vereinbarten Vor­kehrungen mit Bezug auf die Räumung des Rhein landes erstreckt.

Henderson (England): Der Bericht des poli­tischen Komitees wurde gestern einstimmig an­genommen. Deshalb ist ein Briefentwurf und ein Notenentwurf, der den Briefentwurf begleitet, vorbereitet worden, in dem d i e Vorkehrungen für die Durchführung des Werkes enthalten find, das von diesem Komitee ausgeführt wurde. Ich habe jetzt die Ehre, Ihnen den Brief, der gemeinsam von den drei Besatzungs­mächten unterzeichnet wird, im Entwurf zu verlesen. Dieses ist der Brief an Dr. Strese- mann:

„Cure Exzellenz! 3m verlaufe der Verhand­lungen des politischen Komitees der Haager Konferenz haben die drei Vesahungsmächte ver­einbart, die Räumung des Rheinlan­des während des Monats Septem­ber unter denen in den angefügten Roten nie­dergelegten Bedingungen zu beginnen. Die Zurückziehung der belgischen und britischen Truppen wird innerhalb dreier Mo­nate vom Tage, an dem die Räumungsope­ration beginnt, vollendet fein. Die französi­schen Truppen werden die zweite Zone innerhalb der gleichen Periode räumen. Die Räumung der dritten Zone durch die französischen Truppen wird unmittelbar nach Ratifizierung des Joungplanes durch das deut­sche und.das frcw.Eche,..r!st?lttMen', und.feine Ingangsetzung beginnen. Sie wird ohne Anter- brechung so schnell, wie es die physischen Be­dingungen zulassen, fortgesührt und in jedem Fall späte st ens innerhalb eines Zeitabschnittes von acht Monaten vollendet, der nicht später als Ende 3 uni 1 930 a b 1 ä u f t Am die belgischen, britischen und französischen Truppen zur Durch­

führung der Räumung innerhalb der obenge­nannten Fristen instand zu sehen, ist es not­wendig, daß die Reichsregierung die in den er­wähnten angefügten Roten festgestellten Maß­nahmen trifft. Wir würden (Euer Exzellenz zu größtem Dank verpflichtet fein, wenn Sie uns mitteilen würden, ob fie mit diesen Maß­nahmen einverstanden sind. Wir benutzen diese Gelegenheit, um Eutzr Exzellenz unsere vor­zügliche Hochachtung zu übermitteln.“

Los Angeles, 30. Aug.' (Wv.) Der Tank- bampfer der Standard Oil Company „T. E. D o d d" ist in der Rähe von Pigeon Point mit dem im Küstenoerkehr beschäftigten Passagierdampfer „S a n 3 u a n“ zusammengestohen. lieber den Zusammen­stoß laufen fortwährend Meldungen aus Los An­geles ein, die hie größte Besorgnis um das Schicksal der Passagiere des „San 3uan“ hervorzurufen geeignet scheinen. Der Per­sonendampfer ist fast unmittelbar nach dem Zusam­menstoß gesunken, so daß seine Besatzung nicht sämtliche Boote zu Wasser bringen konnte. Die Un­fallstelle ist weithin mit Schiffstrümmern bedeckt, an die sich schreiende und um ihr Leben kämpfende Menschen klammern. Da der Zusammenstoß i n b e r Rächt erfolgte, mußten bie ersten Kettung s- a r b e l t.XP. h e i esn w.e rj e r IJ d) t erfolgen. Rach Angabe def Reederei befanden sich an Bord des „San 3uan“ 45 Mann Besatzung und 45 Passa­giere. Aus den Funkmeldungen der an der Unglücks­stelle eingetroffenen Schiffe scheint hervorzugehen, baß bei bem Untergang bes „San 3uan“ 7 3 Per­sonen den Tob in den Wellen gefun­den haben. Die Re"ungsschisfe berichten, daß fie 30 Hebert ebenbe an vorb genommen haben.

Darauf verlas Dr. Stresemann einen Dries der deutschen Delegation, der die getroffenen Ver­einbarungen über die Rheinlandrqumung be­stätigt. Henderson gab bann über die Anwen­dung des Art. 42 und 43 des Versailler Vertrags die gleiche Erklärung ab, wie gestern, wonach „die Aufgabe zur freundschaftlichen 'Beilegung aller Schwierigkeiten von den Funktionen erfüllt werden soll, die nachdem Schied s- vertrag bestehen, der in Locarno am 16. Oktober 1925 von ‘Belgien und von Frankreich

Der Dampfer „San 3uan“ ging innerhalb von fünf Minuten unter. Mannschaft und Passa­giere 'wurden ins Wasser geschleudert. Obgleich der Tankdampser bei dem Zusammenstoß selbst ein großes Leck erhalten hatte, ließ er doch Boote herab und beteiligte sich am Rettungswerk, das sich in­folge des dichten Rebels, der an der Un­glücksstelle herrschte, sehr schwierig gestaltete. Die Geretteten erklären, daß sie gesehen hätten, wie der Kapitän des „San 3uan" mit seinem Schiff unterging.

Der deutsche Dampfer „W i t r a m“ mel­dete bei der Einfahrt ins Goldene Tor, daß er eine aus dem Schiffbruch des „San 3uan“ gerettete Frau an Bord habe. Die Reeder des „San 3uan“, die Los Angeles San Franzisko Raviga- ti.on Co. hat bereits wenige Standen nach dem Un­glück gegen die Reeder des Tankdampfers „Dodd“, der Standard Oil Eo. eine Schadenserfah- f läge im Betrage von 1 800 000 Dollar eingereicht. Die Ravigation Co. behauptet, der Zusammenstoß sei durch den Tankdampser verschul­det, der im Rebel ohne ausreichende wache mit Höch st er Geschwindigkeit ge­fahren sei.

Schwere Schiffskaiastrophe an der kalifornischen Küste.

Zusammenstoß eines Passagierschiffes mit einem Oettankdampser in dichtem Nebel.

13 Passagiere wahrscheinlich untergegangen. — Schwierige Reitungsarbeiten.

plans berechnet, sich eine geringfügige Erleichterung aus dieser neuen Regelung ergibt, da der Zinsen- und Tilgungsdienst der Dawesanleihe um 1,5 Mil­lionen Mark pro Jahr bis auf 64 Millionen Mark im zwanzigsten Jahre sinkt, und im 21. ganz ver­schwindet.

Ein weiterer Punkt, in dem der deutschen Wirt­schaft beträchtliche Opfer zugemutet werden, betrifft die S a ch l i e f e r u n g e n. Es handelt sich dabei um eine Herabsetzung der deutschen Kohlenlieferun­gen auf Reparationskonto an Italien, die Eng­land als Konkurrenz für seinen eigenen Kohlen­export empfindet. Snowden hat seine Forderung gerade in diesem Punkte besonders hartnäckig ver­treten, weil die Beilegung der Wirtschaftskrisis im britischen Bergbau zu einem der Hauptprogramm- piinkte gehörte, mit denen die Labourpartei seiner­zeit in die Wahlschlacht zog. Die Verhältnisse in der englischen Kohlenindustrie sind ja schon seit Jahren Gegenstand lebhafter Erörterungen zwischen den politischen Parteien gewesen. Rationalisierung des Bergbaus und Förderung der britischen Kohlenaus­fuhr hat die Labourpartei ihren Wählern verspro­chen und das Kabinett Macdonald auf sein Re­gierungsprogramm gesetzt. Snowdens Attacke im Haag auf die deutschen Sachlieferungen sind der erste Schritt zur Einlösung des Wahlversprechens. Dabei darf nicht übersehen werden, daß nicht so sehr diese Reparationslieferungen Deutschlands, als die polnische Konkurrenz, die seit dem bri­tischen Bergarbeiterstreik 1926 den Briten ihre skan­dinavischen Absatzmärkte abgenommen hat, der bri­tischen Kohlenausfuhr empfindliche Wunden geschla­gen hat Nun suchte England nach Ersatz und seine Delegation im Haag hat es auch glücklich erreicht, daß Italien sich zur Abnahme van je einer Million Tonnen britischer Kohle für die nächsten drei Jahre verpflichtete. Das ist von Italien keines­wegs ein Opfer, solange die Reparationslieferungen nicht unter dem Weltmarktpreis bezahlt werden. Für den deutschen Kohlenbergbau indesten, der unter dem starken Uebcrangebot auf dem Weltmarkt ohne­hin schwer leidet, bedeutet diese Regelung eine emp­findliche Einbuße und es ist für ihn kaum em Trost, wenn Frankreich sich bereit erklärt hat, die freiwerdende italienische Quote an den Sochlieferun- gen die wohlverstanden keine Kohlen zu sein brauchen, zu übernehmen. In England stellt man schon frohlockend fest, daß der uns Deutschen abge­nommene Kohlenexport nach Italien die Mehrein- ftellung von 4000 Arbeitern notwendig mache, was bedeutet, daß ebenfouiele deutsche Bergarbeiter durch die lediglich auf die Interessen der nationalen Wirt­schaft abgestellte Politik der britischen Arbeiterregie­rung arbeitslos werden, ein immerhin interessantes Schlaglicht auf die internationale Solidarität der Arbeit, mit der unsere Sozialdemokratie trotz aller Nackenschläge unentwegt hausieren geht , .

Wir sehen, die Durchsetzung der politischen For­

derungen, die Deutschland als Voraussetzung für seine Zustimmung zum Poungplan aufgestellt Hot, soll mit neuen schweren finanziellen Opfern erkauft werden. Die Rheinlandräumung ist zuge- standen. Briand hat sich sogar nach langem Zögern und offenbar erst auf den Druck seines britischen Kollegen Henderson hin, dazu bequemt, genaue fRäumungstermine zu nennen. Nach dem 30. Juni 1930 soll kein fremder Soldat mehr auf deutschem Boden stehen. Mit der Räumung der zweiten Zone soll im September begonnen werden, mit der Räu­mung der dritten Zone unmittelbar nach der Rati­fizierung der Pounggesetze durch das französische und das deutsche Parlament. Sollte Briand sich hier ein Loch gelassen haben, durch das er den wider­willig genug eingegangenen Bindungen unter irgendwelchen Vorwänden entschlüpfen könnte, falls Generalität und Rechtsparteien ihm zu Hause Schwierigkeiten machen sollten? Nach den trüben Erfahrungen der letzten Jahre haben wir allen Anlaß, Briandschen Zusagen mit größtem Miß­trauen zu begegnen. Wir möchten hoffen, daß Hen­dersons Feststellung, die Räumung werde „i n jedem Falle" innerhalb einer Frist von acht Monaten und nicht später als Ende Juni 1930 voll­endet sein, keine andere Interpretation zuläßt, als wir sie heute gutgläubig zu unseren Gunsten an­nehmen. Wenn diese Beziehung auf das Inkraft­treten des Poungplans, die völlig überflüssigerweise neben die genaue Kalenderangabe gesetzt ist, nichts anderes bedeutet, als ein Mittelchen für Briand, feinen Widersachern in Paris die Opposition gegen Poungplan und Rheinlandräumung zu erschweren, so kann fie uns einerlei fein, soll sie jedoch im Falle einer Verzögerung in der parlamentarischen Er­ledigung der'den Poungplan in Kraft setzenden Ge- ssstzesarbeiten den Borwand für eine Verschleppung der Räumung abgeben, so wird es Sache der Neichsregierung fein, beizeiten auf eine eindeutige Auslegung der getroffenen Vereinbarungen zu drin­gen. Abgesehen von diesen Bedenken ist das Zu­geständnis der restlosen Räumung des besetzten Ge­biets vierundeinhalb Jahre vor der im Versailler Ver­trag festgesetzten Frist ein Erfolg, dessen wir uns namentlich im Interesse unserer unter der nun schon zehn lange Jahre hindurch währenden Besatzungs­not schwer leidenden rheinischen Brüder, besonders auch in unserer engeren hessischen Heimat, herzlich freuen dürfen, wobei wir jedoch nicht vergessen wollen, daß wir nach dem Wortlaut eben dieses Ver­sailler Vertrages auf diese vorzeitige Räumung einen auch von den Alliierten anerkannten Rechts­anspruch haben.

Einen Erfolg können wir auch in der Kontroll­frage buchen. In den Genfer Besprechungen, die zur Einsetzung des Pariser Sachverständigenkomitees führten, war es Frankreich gelungen, als Voraus­setzung für die damals schon in Aussicht gestellte R'heinlandräumung die Einsehung'eines sog. F e st -

stellungs - und Versöhnungsausschus- s e s anzubahnen, der nichts anderes ermöglichen sollte, als die Fortsetzung und Verewigung der be­rüchtigten MilitärkontroÜe im Rheinland. Es war ein schwer wieder gut zu machender Fehler der deut­schen Politik, daß sie damals der Ausnahme dieses Punktes in das Genfer Protokoll nicht erfolgreich Widerstand »entgegenfetzte. So konnte Briand im Haag diese famose „Vergleichskommission" erneut zur Debatte stellen, und es hat zweifellos großer An­strengungen der deutschen Delegation — des Mini­sterialdirektors Dr. Gauß im Juristenkomitee, des Ministers Dr. Wirth im politischen Ausschuß — be­durft, um eine Verewigung fremder Militärkontrolle vom Rheinland abzuwenden. Und doch bleibt auch hier ein Körnchen Mißtrauen in die ehrlichen Ab­sichten Briands. Gewiß, mit der Rheinlandräumung entfällt auch nach den im Haag getroffenen Ver­einbarungen jedes Sonderregime einer Feftstel- lungs- oder Versöhnungskommifsion, auch keiner schon bestehenden Körperschaft, wie den durch den Locarnovertrag eingesetzten deutsch-französischen und deutsch-belgischen Schiedskommissionen, werden be­sondere Befugnisse eingeräumt, ferner wird noch einmal ausdrücklich bestätigt, daß Deutschland wie seine Vertragspartner das Recht hat, in jedem Falle und zu jeder Zeit unter Ucbergehung dieser Schieds­kommissionen den Völkerbundsrat anzurufen, aber die Frage drängt sich doch auf, wozu mußte auf Ver­langen Frankreichs dies alles noch einmal ausdrück­lich festgelegt werden, wenn cs nach dem Wortlaut der Locarnoverträge ohnehin selbstverständlich war? Entspringt auch dies inncrpolitischen Bedürfnissen Briands ober waren andere Hintergedanken maß­gebend?

Die Rückkehr des Saargebiets zu Deutschland stand infolge des französischen Wider­standes nicht auf der offiziellen Tagesordnung der Haager Konferenz, immerhin find direkte Verhand­lungen zwischen deutschen und französischen Sach­verständigen gepflogen, über deren Ergebnis aller­dings nichts verlautet. Auch ob diese Verhandlungen an einem anderen Ort fortgesetzt werden sollen, ist im Augenblick noch nichts bekannt. In diesem Punkt scheinen jedenfalls die deutschen Bemühungen vor­läufig noch wenig erfolgreich gewesen zu sein. — Heute schon über das Gesamtergebnis der Haager Konferenz ein Urteil fällen zu wollen, wäre vor­eilig. Wichtige Punkte bedürfen noch der Klärung, der sorgfältigen Nachprüfung und der authentischen Interpretation. Dann wird es Sache der Reichs­regierung und des Reichstages, als der berufenen Vertretung des deutschen Volkes sein, die schweren finanziellen Opfer, die die Haager Vereinbarungen von uns fordern, und die politischen Zugeständnisse, die wir erreichten, gegeneinander abzuwägen und zu entscheiden, ob diese Zugeständnisse dem Preise ent­sprechen, .den man von uns mit der Annahme des abgeänderten Poungplans verlangt.