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Nr. 27 (Elftes Blatt

179. Jahrgang

Sreltag. 1. Februar 1929

(Er|d)<tnt täglich, außer sonntags und Feiertag«.

Beilagen Die JUuftrierte (Biebener Familienvlätter Heimat im Dlld Die Scholle.

Bejagtpreit für2 Wochen: 1 Reichsmark und 15 Reichspfennig für Träger« lohn, auch bei Nichter­scheinen einzelnerNummerm infolge höherer (Bee alt. Fernfprechanlchlüfse: 51, 54 und 112.

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GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhefsen

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Chefredakteure

Dr. Fnedr. Wilh. Lange. Derantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Gange; für Feuilleton Dr H.THyriot; für den übrigen Teil (hrnft Dlumschein; für den An­zeigenteil Kurt Hillmann, sämtlich in (Biegen.

ScharfeAngriffeBayerns gegen))reußen und das^eich

München über die letzte Länderkonferenz verärgert. - Oer preußische Ministerpräsident Braun als „Vormund" des Lerchs.

München, 31. Ian. (LU.) QI u 6 bayeri­schen Degierungsk reisen wird mitgetcUt, daß die innerpolitische Lag^ in Deutschland sich infolge der Verschärfung der Streit,ragen zwi­schen dem Reich und den Ländern auherordmt- sich zugespiht habe. Dabei spiele für Bayern die Frage der Bahn- und Postabfindung und deS bayerischen Anteils am Bi er­st eueraus kommen eine besonders wichtige Rolle. Da aber die Qluszahlung der Der- z i n s u n g für Bahn und Post und eine aus­reichende Vermessung des bayerischen Biersteuer- anteilS dem bayerischen Staatshaushalt eine gan- andere Gestaltung geben würde, müsse Bayern den größten Wert darauf legen, daß in diesen Punkten ganz andere Zugeständnisse des Reiches erfolgten, als bisher. Es gehe jetzt um Leben und Sterben des Staates und

deshalb dürste Bayern auch nicht davor zurnck- schrecken, den Staatsgerichtshof anzurufen, zu­mal da Preußen als erstes Land mit diesem M Hel ooraugegangen sei, wahrend es jetzt die Klage beim Staatsgerichtshof als einen unwür­digen Zustand bezeichne, und der preußische Ministerpräsident das Dort ausspreche, gegen das Reich gebe es keinen (Lxekntor.

Die immer noch erhobene Behauptung, ein Grotzstaat haushalte billiger als ein Kleinstaat, habe jetzt die amtliche Statistik des Statistischen Reichsamtes in einer mit großer Sorgfalt aus­geführten Qlrbeit endgültig und einwandfrei zissernmähig widerlegt, denn durch diese umfang­reiche Qlrbeit sei entgegen allen tendenziösen, anderslautenden Vcrö fet t ichun?en nachgewiesen worden, dah die Kopsbelastung für die Bevölke­rung in Creußen höher fei a l s in Bayern. Es stehe jetzt einwandfrei fest, dah Bayern nicht teurer verwaltet werde, sondern im Gegenteil hinsichtlich feiner lDerwal- tungslosten eines der billig st en Länder in ganz Deutschland sei. Qlus der durch die letzte Entwicklung geschaffenen Gefamtlage ergebe sich nach Qlusfassung in bayerischen Re- gierungslrcifen für den bayerischen Staat _ die gebieterische Rotwendigkeit der nachdrück­lichen Geltendmachung seiner Rechte und Ansprüche, deren Erfüllung oder Richt­erfüllung von entscheidender Bedeutung für das weitere staatliche Schicksal Bayerns fei.

Bayern sei angesichts seiner ungemein kritischen Finanzlage gezwungen, vom Reich größere Mittel als bisher zu verlangen, nicht etwa als Geschenk, sondern auf Grund der be - stehenden Staatsverträge. Eewih wolle Bayern dem Deich nicht zumuten, die Kapital- fummen aus der Bahn- und Postübereignung auszuzahlen, aber es verlange wenigstens deren Verzinsung.

3n der Berliner Konferenz in der vergangenen Woche habe aber der preuhifche 217 i - ntsterpräsldent den Wortführer, Diktator und Vormund des Reiches gespielt und den Standpunkt vertreten, dah die Länder weder Kapital noch Zinsen bekommen könnten, sondern sich mit der Erklärung des Reiches begnügen mühten, dah es so lange nicht bezahlen könne, als sich die Reichsbahn in fremden Händen befinde. Auherdem wolle Preuhen von einer poftabfinbung an Bayern überhaupt nichts wissen, obwohl es im Johre 1920 die Staats- vertrüge mit den Abfindungs- und Verzinsungs- besiimmungen mit angenommen habe, ja, es suche den Forderungen der anderen Länder auch noch dadurch die allergröhien Schwierigkeiten zu machen, dah es vom Reich für durch den Frie- densvertrag erlittene Verluste an Forsten, Do­mänen ufw. eine Entschädigung von 3,5 Milliarden verlangen mühte.

«Für die bai>erische Post, deren Wert selbst in der Eröffnungsbilanz der Reichsdost mit 152 Millio­nen Mark beziffert war, werde jetzt die geradezu lächerliche, beleidigende und unmögliche Summe von 34,4 Millionen genannt. Die ganze La^e fei. dah von Vertragstreue und Rech'sempftnden. von Treu und Glauben nicht mehr die Rede sein forme, und selbst gegenüber liquiden Rechts­ansprüchen der Länder d e r r ü ck s i ch t s l o s e st e. machtpolitische Standpunkt vertreten werde zu dem Zweck, rascher als durch Länder- konferenzen und AushöhlungsPolitik die Länder zu vergewaltigen und finanziell lebensunfähig zu machen. Auch hinsichilich des Diersteuer- a n t e i l s werde preuhischerseits alles getan, um den Anteil Bayerirs zu schmälertr, der int Jahve 1927 mit 45 Millionen annehmbar bemessen war. wenn schon auch dieser 'Betrag nicht einmal die Hälfte des Auskommens allein in Bat>ern aus­mache. Heute nun. wo der Staatsgerichtshof auf Betreiben Preußens die seinerzeitigen Gesetze aus verfassungsmähigen Gründen für rechtsungültig erilärt habe, erkläre Preußen, die 45 Millionen seien viel zu viel, ja, es machten sich Be­strebungen mahgebender Leute in Preußen be­merkbar. Bayern nur noch 25 Millionen zuzu- billigcn. womit es einfach unmöglich würde, den bayerischen Staatshaushalt we^erzufü^'en.

Auf einer vertraulichen Pressebesprechung im Münchener Staatsministerium, bei der die oben

rotebergegebenen Darlegungen gemacht wurden, soll bann Ministerpräsibent S) e l b noch wörtlich erklärt haben:

„Rechtsempfinden hat man In Berlin überhaupt nicht mehr für diese Dinge. Treue und Glauben, die die Verträge zur Voraussetzung haben, sind ver­schwunden, und die allgemeine Moral, die auch bei den Rechtsoerhältnisfen zwischen Reich und Ländern eine Rolle spielen sollte, von der spürt man kaum noch einen kjauch. Inser Gegner ist Preu- h e n. Preuhen fegt alles darauf an, um zwei Flie­gen mit einem Sdjlag zu treffen: Einmal sich selbst in der Finanzwirtschaft des Reiches mög­lichst breifzumachen und auf der anderen Seite zu erreichen, was man mit anderen Mitteln als mit einer solchen Aushöhlungspolitik nicht er­reichen kann: Die v e rnichtung der Län- d e r.“ Mit fast noch schärferen Ausdrücken wandte sich auch bann der Finanzmiuifter Dr. Schme 1; le gegen Preußen. Er nannte Preuhen» Hal­tung eine Schamlosigkeit, wie sie im Staatsleben noch nie dagewefen sei. Preuhen be­treibe eine Politik, die auf nichts anderes HI naus­laufe, als durch da» Reich Bayern auf die Knie zu zwingen und das Reich zu einem Groh-Preuhen zu machen. 3ufti$- Minister Gürtler meinte: „Wenn der preuhifche

den Abgeordneten Dr. Saas und Dr. Sieger- wald. Au» Zentrumskreifen hört man, dah diese beiden Herren, nachdem sie die Führung ihrer Par­tei übernommen haben, schnell eine Störung der fioalitionsfrage im Reich herbeizu- führen bestrebt find und nicht aus die Ent­scheidung in Preuhen warten wollen. Dies dürsten die beiden Zenlrnmsführer dem Reichskanzler zugleich mit der Versicherung zur Kenntnis gebracht haben, dah sie grundsätzlich zur Bildung der Grohen Koalition bereit feien. Sollte das nicht möglich sein, so rechnet man in Zen- trumsfreifen damit, dah der bisherige Ver­trauensmann der Partei im Reichskabinekt, Verkehrs- und Rheinminiffer v. Guerard zurück­gezogen wird, wie es das Berliner Zentrums- orgcm, die „Germania" heute früh bereits cm ge­deutet hat.

In ihrer Besprechung mit dem Reichskanzler dürften die Zentrrlmsführer ferner besonders dar­auf hingewiefen haben, dah die Entscheidung in der Koalitionsfrage schon aus aufjcnpoliti- schen Gründen dränge. Allgemein ist man überhaupt der Auffassung, dah die Regierungsbil­dung sowohl im Reiche wie in Preußen stark be­einflußt werden dürfte von dem Ausgang der Reparationsverhandlungen. Wahrend der voraussichtlich viele Monate dauernden Pariser Verhandlungen dürfe ein Wechsel im Reichskabineik nicht eintreten. Vielmehr könne nur ein ste­tiges Reichskabinett, gestutzt auf eine feste Mehrheit im Reichstage, den deutschen Unterhänd­lern in Paris den erforderlichen Rückhalt bieten. Da die Pariser Verhandlungen bereits am Sams­tag nächster Woche beginnen, so würde das beben- ten, dah bis zum nächsten Freitag noch Aenberun- gen im Reich-kabinett eintreten mühten.

Reichskanzler Müller hat barauf hingewiesen, dah die Schwierigkeiten, die einer Regierungs­umbildung im Reiche cnigegenftänben, nach wie vor in Preuhen liegen, Die Zentrumsfraktion ist jedoch der Auffassung, dah eine Umbildung der Reichsregierung auf der Grundlage der Großen Koalition sofort zu erfolgen hat, ganz gleich­gültig, ob die gleichzeitige Umbil­dung der preußischen Regierung mög- lichistodernicht.

Line Besprechung des Reichskanzlers Müller mit Vertretern der Deutschen Volkspartei ist für Freitag in Aussicht genommen. Arn Freitag wirb sich bann auch der Reichskanzler zum Reichs­präsidenten begeben, um über die bisherigen Verhandlungen Bericht zu erstatten. Rach der DAZ. hat der Reichskanzler die Absicht, nach feiner Be­richterstattung beim Reichspräsidenten die Minister und die Parteiführer zu einer „Gene r a l - Debatte über die Große Koalition" zu

Ministerpräsident im Hinblick auf die Länderklagen beim Staatsgerichtshof erklärt hat, gegen das Reich gibt es keinen Exekutor, fo fei dieses Wort so uner­hört, dah man sich vergeben» frage, wie es unter ernsthaften Staatsmännern überhaupt habe gespro­chen werden können."

Doch ein Roieiai.

Keine Zeit für die Haushaltsbcralungen.

Berlin, 31. San. (Prw.-Lel) Wie der De- mokvatische Zeitung s dienst mitteilt, wird der Reichsrat am II. Februar mit der Beratung des Reichs Haus halt« für 1929 beginnen. Die Beratung dürfte etwa 14 Tage in An­spruch nehmen, fo dah Anfang März erst der Reichshaushalt dem Reichstag zugehen wird. Der ursprünglich angesehte Termin des 20. Februar wird nicht innegehalten werden foraten. Es ist nicht damit zu rechnen, dah der Reichstag im März den Etat erledigen wird, da der sozialdemokratische Parteitag in Magdeburg am 10. März beginnt und infolge* dessen einige Tage sitzungsfrei bleibm. Qluherdem bleibt die Karwoche vom 25. bis 31. März sihungsfrei. Es ergibt sich schon aus dieser Llebersicht, dah dem Reichstag ein R o t - etat vorgelegt werden muh, wenngleich ein Kabinettsbeschluh für diese Frage noch nicht her­beigeführt worden ist.

länger auszuweichen.

Oie Volkspariei bleibi fest.

Keine Preisgabe ihrer Forderungen.

Berlin, 1. Febr. (Tel.) Nachdem die Zen­trumsfraktion des Reichstages in ihrer Sitzung am Donnerstag ihre Auffassung erneut dahm festlegte, dah ei.xe UmbUbung der Rerchsreglerung auf der Grundlage der Großen Koalition sofort zu erfolgen habe, ohne Rücksicht darauf, ob die gleichzeitige Umbildung der Preuhenregierung möglich fei oder nicht, legt Lis „Rationallibera'e Korrespondenz' erneut den Standpunkt der Deutschen QZolkspartei dar. Sie schreibt u. a.: Soviel auch bis jetzt über die Koalitionsfrage im Reich und in Prea- Heu geredet und geschrieben fei, über angebhoe Klärungen oder bedrohliche Zuspitzungen, fachRch gesehen habe sich im Grunde genommen nicht viel Reues ereignet. Wenn das Zentrum jetzt drei Qliinifter im Reich verlange, so könne ihm nur erwidert werden, dah es diese schon i m Juni v. I. hätte haben können, und dah es lediglich seine Schuld sei, wenn es heute nach den drei Ministerien suchen müsse, die es mit seinen Vertretern besetzeir wolle. Dce Deutsche Volkspartei habe im Sommer 1928 keinen Widerspruch gegen die Forderungen des Zentrums erproben und werde es auch jetzt nicht tun. Selbstverständlich werde ihr aber niemand zumuten können, die bestehenden Koalitions­schwierigkeiten durch eine Preisgabe ihrer eigenen sehr berechtigten Forderungen im Reich und in Preu- hen aus dem Wege zu räumen. Gs sei ia auch nicht einzusehen, warum die dringend notwendige Erweiterung der preuhischen Qiegierung uicht jetzt ebenfalls vorgenommen werde. Die Weimarer Koalition habe zwar in Preuhen von der Hand in den Mund gelebt, sie hätte küm­merlich epistieren können, sie sei aber nicht in der Lage gewesen auch nur eine einzige der grohen Derwaltungss ragen ernst­haft in Angriff zu nehmen, die in Preuhen er­ledigt werden mühten und deren Lösung uicht weiter aufgeschoben werdeii könne. Die Par­teien der Weimarer Koalition, die uns das neue parlamentarische System geschenkt hatten, b r a ch- ten es selbst in Verruf, wenn sie nicht so gebrauchten und ausgestalteten, dah mit seiner Hufe auch wirklich die grohen Lebens- und Zeitfragen des deutschen Volkes verantwortlich gelöst werben können. Aus allgemeinen staats­politischen Rücksichten hätten sie darum sazon längst die Einbeziehung der D.BP. in die preu­ßische Regierung von sich aus vollziehen muffen. Die Dolkspartei verlange also nichts Un­billiges, wenn sie auf ihrer allen ^rde- rung bestehen bleibe, daß jetzt auM in Preuhen eine Regierung der Großen Koali­tion geblldet werde. Sie könne t>on_ dieser For­derung nicht abgehen, well sie fönst^Interessen preisgeben würde, deren endliche Berücksichti­gung nicht nur ein preußisches, sondern direkt ein deutsches Erfordernis fei.

Die Wariestandsbeamien.

Tie Bcamtcnorgauifationen werden gehört.

Berlin, 1. Febr. (Priv.°Tel.) Wie wir hören, haben die R:g:erungsvarteien längere B e f p r e » chungenrnitdenSpitzenverbändender deutschen Beamten chall gehabt, um die Pro­bleme des neuen Wartestandsbeamtengef.hes zu klären. Diese Verhandlungen hinter den Ku­lissen stellten die Beamtenverbände vor die schwierige Frage, ob sie aus eine gesetzliche Klärung jetzt verzichten wollen ober ob sie vor allem in der Frage der Anrechnung der Warte st andszeit der Regirru. gövor- lage entgegenkommende Konzessionen mache.i wur­den. Unter dem Druck dieses Ultimatums haben sich dann die Beamtenorganiscllionen bereit­erklärt, an einem Kompromiß mitzu - arbeiten und den Wünschen der Regierung entgegenzukommcn. Allerdings waren die Beam- tenverbände. abgesehen von dem Druck, der von feiten einzelner parlamentarischer Partcii.n auf sie aulgeübt wurde, in einer sehr schwierigen Lage, da bei den Fragen, der Wartezeit und der endgültigen Pensionierung die Wün.che der von ihnen vertretenen QDartestandsbean.ten selber zum Teil sehr weit auseinandergehen. Diese Äfferenz beruht vor allem auf den ver­schiedenen Interessen durch Altersunterschiede, denn immerhin iftnochdieHälste der 138 000 Wartestandsbeamten heute über 5 5 3 a b r < alt Die Durchpeitschung des Gesetzes, wodurch die sachlichen Beratungen ganz auhervrdentlich erschwert werden, beruht vor allem auf einer in feiner Richtung zu rechtfertigenden Bev sch^eppungSpolitif der zuständigen Ressorts. Man rechnet damit, dah spätestens am kommenden Montag oder Dienstag die dritte Lesung bei viel umkämpften Gesetzes hu Plenum erfolgt.

Der niedergeschlagene Militärputsch.

Die Anstifter zum Dode verurteilt.

Paris, 31.Jan. (TU.) Einer Madrider Mel» düng zufolge, ließ General Orgaz in Ciudad Real alle aufständischen Offiziere verhaf­ten. Den Mannschaften der Garnison kündigte et strenge Bestrafung der Schuldigen an. Drei Offiziere, von denen einer flüchtig ist, sind bereit» zum Tode verurteilt. Man erwartet nur die Z u - stimmung des Königs, bevor die Todes­urteile vollstreckt werden. Mst der Führung der Untersuchung wurde Oberst Castro betraut. Die­ser erklärte, daß die Untersuchung längere Zeit in Anspruch nehmen werde, da die Militärpersonen Zivilisten als Helfer hätten.

Das „Journal" gibt folgende Meldung aus Hen- daye wieder, für deren Richtigkeit dem Blatt die Derantwortung überlassen werden muß. Die Ver­haftung von Sanchez Guerra und seinem Sohne hat in Spanien um so lebhaftere E r - regung hervorgerufen, als der frühere Minister­präsident offiziell immer noch Chef der kon­servativ-liberalen Partei ist. Man nimmt an, daß, falls gegen chn eine strenge Sank- tion getroffen werden sollte, nicht nur die früheren Politiker, sondern auch die gegenwärtigen Mitglie­der der Nationaloerlammlung zögern werden, an den König zu appellieren und auf die S ch w i e - rigf eiten aufmerksam zu machen, die sich barau» ergeben könnten. An Bord des Kreuzers „Blas de Lcze" wurde, fo besagt die Meldung weiter, In Car­tagena, Korvettenkapitän Angel Rico verhaftet unter der Beschuldigung, im Ein­vernehmen mit den Aufständischen zu fein. Das Gerücht von der Verhaftung des Führers der Republikanischen Partei, Leroux, wird be- stritten.

Trotzki auf der Suche nach dem Exil.

Bisher ist bet Temschland noch nicht angeklopst worden.

Berlin, 1. Febr. (Priv.^Tel.) Entgegen viel­fach auf getretener Nachrichten, nach denen die russische Regierung bereits offiziell an t>x deutsche Reichsregicrung das Ersuchen gerichtet hätte, den ihr lästigen Trotzki in Deutschland auf­zunehmen, erfahren wir von zuverlässiges Quelle, dah diese Qiachrtchten jeder Grundlage entbehren. Weder die mssissche Regierung rwch Trotzki selbst sind mit einem derartigen Ersuchen an Deutschland herangetreten, und es ist auch noch sehr die Frage, ob man sich russischer­seits zu diesem Schritte entschließen wird Für die Moskauer Regierung dürfte es schon nicht ganz so eitrfach sein, an Deutschland einfach die Zumutung zu stellen, einen ihr lästigen Staats- bürger revolutionärer Gesinnung aufzunehmen, wenn man auch bei Rußland nie ganz fid^r ist. Anderseits wird Deutschland sehr zu beben* k e n haoen. ob es einem Aufnahmcgesuch Trotzkis entsprechen kann, da bies doch ohne Frage eine außerordentliche innerpolitische Bela­stung bedeuten toürbo aber auch kaum der jetzt

Das Zenlmm will nicht länger warten.

Das Drängen nach der Großen Koalition. — Oie Dolkspartei soll aus ihre Ansprüche in Preußen verzichten.

Berlin, 31. Jan. (B. D. Z.) Sofort nach Be- » enbigung der Reichstagssihung hatte Reichskanzler | Müller eine neue Untierrebung mit dem Partei- und dem Fraktionsvorsihenden de» Zentrums,

oerfammelv. hier wirb Gelegenheit fein, die ver­schiedenen Forbernngen gegeneinander obzuwägeu und bann $u prüfen, ob es möglich ist, dem rechten Weg zu einer dauerhaften Koalitionsbildung noch