Nr. 125 Erstes Blatt

179. Jahrgang

Zreltag, 31. Mai 1929

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Das Preußenkonkordat auf dem sozialdemokratischen Parteitag.

Ministerpräsident Dr. Braun verteidigt seine Kirchenpolitik.

Magdeburg, 30. Mai. (WB.) Der Sozial­demokratische Parteitag begann die Aussprache über den Bericht der Reichstagsfraktion. 3m Mittelpunkt der Erörterungen stand der An­trag Aushäuser-Sender, in dem nach Anführung einer Reihe von Forderungen sozial- und steuerpolitischer Art erklärt wird, daß die Partei an einer Koalition, die die Ver­wirklichung dieser Forderungen nicht zulasse, kein 3nteresse haben könne. Stampfer (Berlin) stimmte grundfätz- lich der Politik der sozialdemokratischen Minister zu. Der Redner übte lebhafte Kritik an der Poli­tik des Reichssinanzministers, der nicht recht­zeitig die Finanzlage geschildert habe, auf neue Steuern verzichtete und deshalb für soziale Zwecke keine Mittel zur Verfügung stellen konnte. Frau Sender schloß sich dem Wesentlichen dieser Kritik an.

D r. Löwenstein (Berlin) äußerte lebhafte Bedenken gegen den Konkordatsbeschlust. Frau (Siefen (3ena) bedauerte, daß die Kon­kordatsverhandlungen nicht in voller Öffent­lichkeit geführt würden.

Der preußische Ministerpräsident Dr. Braun

erklärte, es handelt sich hier mehr um eine kirchenorganisatorische Angelegenheit, die mit der ganzen Religionsphilosophie und mit weltan­schaulichen Fragen nichts zu tun fjat Einen Ver­trag, der eine ungeheure Gefahr für das Kul­turleben bedeuten würde, würde er niemals un­terschreiben. Die Organisation der katholischen Kirche beruhe in Preußen auf dem vor einem Jahrhundert abgeschlossenen Verträgen. 3m 3ahre 1919 habe bereits der damalige preußische Kultusminister Haenisch der Kurie mitgeteilt, daß er Über die Aenderung des Dertragsverhältnisses zu verhandeln bereit sei. 3nzwischen kam der Abschluß des bayerischen Konkordats mit feinen Bestimmungen, die aller­dings die Charakterisierung verdient hätten, die dem preußischen Konkordat hier bereits zuteil ge­worden sei. Cs bestand weiter die Gefahr, daß nach diesem Vorgang in Bayern versucht wurde, im Reich ein Konkordat zu schaffen und da­durch sämtliche Länder an gewisse Vorschriften zu binden. Da habe er es für zweckmäßiger gehalten, um das Zustan­dekommen eines Reichs konkordats unter Leitung eines Zentrumsreichskanzlers zu verhindern, in Preußen die Verhand­lungen wieder in Gang zu bringen. Diese Verhandlungen stehen nunmehr kurz vor dem Abschluß. Lieber den 3nhalt dieses Vertrages könne er naturgemäß im jetzigen Sta­dium keine Mitteilungen machen. Das ist nicht Geheimdiplomatie, derartige Verträge werden niemals im Stadium der Verhandlungen der Öffentlichkeit mitgeteilt. Es wird völlig von der Kritik die Rechtslage übersehen, die

Bestimmungen der Reichsvefassung über Re­ligion und Religionsgesellschaften und damit die Tatsache, wie wenig Rechte dem Staat gegen­über den kirchlichen Organisationen noch geblie­ben sind. Die Kirche ist frei, hat aber die Privilegien einer öffentlich-rechtlichen Körper­schaft und der Staat hat nach wie vor zu be­zahlen, bis durch Reichsgösetz die Ablösung geregelt wird. Mit der Aufstellung von Reichs- grundsätzen für die Ablösung ist vorläufig nicht zu rechnen. Der Sinn unserer ganzen Verhand­lungen mit der Kurie war, für den Staat doch wenigstens einen Teil der Rechte zu retten, die dem Staate durch die Weimarer Defassung aus der Hand geschlagen worden sind. Wieweit das aelungen ist. wird man erst beurteilen können wenn man den 3nhalt des Vertrages vor sich hat. 3n dem Augenblick, wo wir die Ab­lösung durchführen können, ist der Ver­trag eben gegenstandslos, denn dann ist die Kirche eine private O r ganisa- t i o n und verliert die verfa'sungsmahlgen Rechte. Mit Rachdruck stellte der Ministerpräsident fest, dah die Gefahr irgendeiner Ein­schränkung der staatlichen Schul- hoheitsrechte beseitigt fei. Das! Wort Schule komme in dem Vertrage überhaupt nicht vor. Die Schule sei eine Staatshoheitsangelegen­heit und habe mit der Kirche nichts zu tun. (Beifall.)

Reichsfinanzminister Or. Hilferdmg, betonte die Rotwendigkeit der "Beteiligung t>er Sozialdemokratie an der Regierung mi> .Interesse der Erhaltung der Demokratie: denn die Demo­kratie sei die Voraussetzung für die VeNvirk- lichung des Sozialismus. Der Minister wies den Vorwurf zurück, daß er nicht rechtzeitig den Emst der Fin a n zla ge g e schi l der t habe. Trotz dec ungünstigen Finanzlage sei es ge­lungen, in diesem Krisenjahr das L o h n Niveau zu halten und teilweise sogar zu erhöhen. Wenn es in Paris schließlich zu einer Einigung kommt, so unbefriedigend diese auch für unsere wirtschaftlichen Wünsche und Leistungen an sich fein mag, so ist damit der Weg für untere Außenpolitik wieder frei geworden, der Weg einer europäischen Verständigung und einer mter- nationalen Friedenspolitik. Daß« das ko m mende Finanzprogra mm di k tiert fern muß von sozialen Rücksichten, ist eine

Selbstverständlichkeit. 3ch bin, so schloß der Mi­nister. von der Koalitionspolitik nicht enttäuscht, weil ich für sie ja keine 3llusionen hatte. Aber ich werde auch darin recht behalten, daß nach die­sen schweren 3ahren sich die Möglichkeit bieten wird, nunmehr wieder aufwärtszugehen. Rach- dem Dr. B r e i t s ch e i d im Schlußwort zu dem Anträge Aufhäuser-Sender erklärt hatte, er enthalte wertvolle Anregungen, die man der Fraktion überweisen könne, ihn zum Beschluß des Parteitages aber zu erheben, sei uner- erträglich, da der Fraktion dadurch die in der Koalition nötige Dewegungs freiheit genommen würde, wurde mit den

Abstimmungen

begonnen. Alle mit der Sozialversiche­rung und der Arbeitslos enversiche- rung sowie mit der Sozialpolitik zusam­menhängenden Anträge wurden der Fraktion überwiesen, ferner die Anträge auf Erhöhung der Dersicherungspflicht der Krankenkassen. Wei­ter wurden an die Fraktion überwiesen Anträge auf Herabsetzung der Zölle und ein An­trag, der gegen den Abschluß von für die Ar­beiter ungünstigen Handelsverträgen gerichtet ist. Ein Antrag, der grundsätzliche Unvereinbarkeit

von Parlamentsmandaten und Geschäftstätigkeit unter bestimmten Bedingungen ausspricht, wurde abgelehnt. Anträge, die sich mit Pensio­nen befaßten, gingen an die Fraktion, ebenso Anträge über Wohnungsbau und M i e t er- schuh. Die Gruppe der Anträge, die sich mit dem Konkordat befaßte, wurde durch Lleber- gang zur Tagesordnung erledigt. Ein Antrag, der angesichts von Verurteilungen wegen Gottes­lästerung eine Stellungnahme gegen das Mucker­tum verlangt, wurde abgelehnt. Bei dem Antrag Berlin, die Genossen in führender Stelle, beson­ders in den Reichs- und Länderregierungen, zu verpflichten, bei besonders wichtigen Entschlüssen zuvor Fraktion, Parteivorstand und Parteiaus­schutz zu hören, wurde durch Stimmenauszählung abgelehnt. Es kam dann der Antrag Auf­häuser-Sender zur Abstimmung. Gegen eine starke Minderheit wurde beschlossen, die sozial­politischen Forderungen des Antrages der Frak­tion zu überweisen: in seinem grundsätzlichen Teil wurde der Antrag abgelehnt. Angenommen wurde ein Antrag, der die Vereinheitlichung der Krankenversicherung verlangt, ferner der Antrag auf baldigen Abschluß der Handelsverträge mit Polen und Estland.

Oie Parlamentswahlen in England

Die ersten Teilergebnisse zeigen starke Mißerfolge der Konservativen.

Oer Wahlakt.

Zum ersten Male gleiches Wahlrecht der Frauen.

London, 30. Mai. (WB.) Die Parlaments- Wahlen hatten diesmal einen besonderen Cha­rakter, da die Zahl der Wähler und die Zähl der Kandidaten Rekvrdzahlen sind. 3ene Zahl beläuft sich auf 29 Millionen, diese auf 1722. Auch die Zahl der Wahlkreise, wo in allen Fällen sich d r e i Kandidaten um die Gunst der Wählerschaft bewerben, ist höher als bei den früheren Wahlen. Außerdem handelte es sich um einen sehr offenen Wahlkampf, wie er seit Menschengedenken in England nicht geführt worden ist, und zum erstenmal nahmen alle Frauen gleichberechtigt mit den Männern an den Wahlen teil, da das wahlfähige Alter jetzt für beide Geschlechter 21 3ahre beträgt. Viele Wähler haben schon um 7 Uhr früh ihre Stim­men abgegeben, auch Frauen haben sich bereits in den frühen Morgenstunden auf den Weg ge- inacht, um ihr neues Recht auszuüben. Abends vefolgten Tausende von Menschen die Wahl­ergebnisse, die durch elektrische Sichtzeichen auf dem Trafalgar-Platz mitgeteilt wurden. Die Gewinne der einzelnen Parteien wurden von ihren Anhängern mit tosendem Beifall ausgenom­men.

Oer Stand um 5 Llhr stütz.

London, 31. Mai. (MTV. Funkspruch.) Die Wahltage heule früh um 5 llhr war wie folgt: Gewählt waren 77 konservative, 12 0 Arbeiter- parteUer, 14 Liberale, 5 Unabhängige. Die konservativen gewannen einen Sih, die Arbeiter­partei 57, die Liberalen 8 Sitze. Die konser­vativen verloren 5 2, die Arbeiterpartei 3, die Liberalen 9 Sitze, die Kommunisten 1 und die Unabhängigen 1 Sih.

Das aufgelöste Unterhaus zeigte fol­gende Parteiverhältnisse: 390 Konservative, 155 Arbeiterpartei, 42 Liberale, 3 Unabhängige, ein Kommunist und 24 kleine Parteien.

Einzelergetzniffe.

Sehr knappe Mehrheit für Austen Chamberlain.

London, 31. Mai. (WTB.) Wiedergewählt wurden: 3ohnsonHicks (konservativer 3nnen- minifter, dessen Mehrheit, die im 3ahre 1924 10 944 Stimmen betrug, auf 5966 Stimmen zu- rüdgegangen ist), der Arbeiterführer Arthur Henderson (dessen Mehrheit von 4465 auf 7954 Stimmen gestiegen ist), der konservative Luftfahrtminister Sir Samuel Heare (mit einer etwas erhöhten Mehrheit), der konservative Kriegsminister Worthington-Evans, der Arbeiterführer Ben Turner, der Arbeiter­führer P o n s o n b h (der seine Mehrheit von 2345 auf 10 449 Stimmen erhöht hat), das be­kannte Parlamentsmitglied der Arbeiterpartei und Schwiegersohn Lord Curzons, Sir Oswald Mosley. Einen liberalen Sieg stellt dar die Wahl des liberalen Führers Sir Herbert Sa­muel. Der Attorney General in der konserva­tiven Regierung Sir Thomas 3nskip wurde durch eine Mehrheit von 4225 Stimmen geschla­gen, ein Arbeitersieg gegen die Konservativen, da 3nskip bei den letzten Wahlen eine Mehrheit von 3159 Stimmen hatte. Wiedergewählt wurde außerdem der Arbeiterführer Tom Shaw (frü­herer Minister in der Arbeiterregierung). Ge­

wählt wurde der Arbeiterkandidat Oliver Baldwin, Sohn des konservativen Premier­ministers Stanley Baldwin. Oliver Baldwin schlug den bisherigen konservativen Kan­didaten, der bei der letzten Wahl eine Mehr­heit von 825 Stimmen hatte, mit einer Mehrheit von 3043 Stimmen. Der Außenminister in der konservativen Regierung Sir Austen Cham­berlain siegte in seinem Wahlkreis Birming­ham West gegen den Arbeiterkandidaten mit einer Mehrheit von nur 43 Stimmen. Die Ar­beiterpartei gewann nicht weniger als 4 Sitze im konservativen Bollwerk Birmingham. Das konservative Parlamentsmitglied Lady Astor wurde in seinem Wahlkreis Plymouth mit einer Mehrheit von nur 211 Stimmen wiedergewählt, während die Mehrheit 1924 5079 betrug.

Oer erste Eindruck.

Große Arbeitererfolge. — Verluste der Konservativen—Stagnation derLiberalen.

London, 31. Mai. (MTV. Funkspruch.) Der liberale „Daily Lhronicle" nennt die Nieder­lagen der konservativen „erdrückend". „Time s“ unterstreicht, daß sich bisher die Hoffnungen der Liberalen nicht verwirklicht haben. Das Vlatt warnt jedoch vor dem irreführenden versuch, aus den bisher veröffentlichten rund 200 Ergebnissen Schlüsse auf das Endergebnis der Neu­wahlen zu ziehen. Die bisherigen Ergebnisse be­schränkten sich hauptsächlich auf die Mahlkreise, in denen die schwersten konservativen Verluste erwartet worden seien, weil sie zum größten Teil aus den Kreisen beständen, die am schwer st en unter der industriellen Depression gelitten hätten. Das Blatt erwähnt die „sehr knappe Mehr­heit", die Sir Austen Lhamberlain erhalten hat und fährt fort: Die überraschendsten Merkmale der bisherigen Ergebnisse sind zweifellos der all­gemeine Erfolg der Arbeiterpartei und der Schaden, den die Liberalen den Konser­vativen zugefügt haben, ohne ihrer eigenen Sache zu nützen. Ls ist, so bemerkt „Times", kein augen­scheinliches Zeichen eines liberalen „Wiederauflebens" vorhanden. Die Liberalen haben ebenso viele Sitze verloren, wie sie gewonnen haben. Aber ihre Intervention war zweifellos ver­antwortlich für viele konservative Niederlagen.

England und die Nheinlandräumung.

Nur Wahlparole?

Berlin, 31. Mai. (Prio.-Tel.) Zur gleichen Stunde wie die Einigung in Paris bekannt ge­worden ist, hat in der englischen Presse eine Erörte­rung über die Notwendigkeit der Räumung des Rheinlandes eingesetzt. Nicht nur der Man­chester Guardian, der ja schon wiederholt diese An­schauung vertreten hat, auch andere liberale Blätter und sogar Organe der konservativen Partei wie die Times und die Morning-Post setzen sich plötzlich und übereinstimmend für die Rheinlandräumung ein. Diese einheitliche Erscheinung in England ist auffallend, aber sie findet zum großen Teil ihre Er­klärung in ihrem zeitlichen Zusammenfallen mit dem Höhepunkt und Ende des englischen W a h l k a m p f e s. Da die Arbeiterpartei die Rheinlandräumung als eine Folge des verfehlten Friedensvertrages als Wahlparole aufgemacht hat, sind die anderen Parteien gezwungen, in ihrer Ab­wehr der Labour-Agitation hierauf einzugehen. Dies gilt sowohl für die Liberalen wie für die

Konservativen, denn einmal wird Lloyd Ge­orge als wesentlich mitverantwortlich für das Versailler Diktat von links her betämpft, während die Konservativen mit ihrer rund fünf­jährigen Herrschaft für die Folge ebenfalls mit be­lastet werden. In dieser Konstellation ist wohl ein Teil der Ursachen für den Ruf der Rheinland­räumung auch in der englischen Rechtspresse zu suchen. Aber es handelt sich ja nicht nur um einen Wahlkampf, denn daneben spielen auch ganz reale englische Interessen eine Rolle. Nicht nur in der Arbeiterpartei werden die Kosten für die Rheinlandbesatzung als unproduktio und unnötig bezeichnet, sondern auch gerade bei den Konservativen und Liberalen spielt das traditionelle Moment der englischen Politik, d i e direkte Einmischung und Bindung an europäische Z u st ä n d e, wie sie die Rhein­landbesetzung bedeutet, auf ein Mindestmaß einzuschränken, sicherlick) eine große Rolle. So dürste auch mit dem Abschluß der englischen Wahlen, wenn auch nicht mit der gleichen Intensität wie dieser Tage, in der englischen Öffent­lichkeit der Wunsch nach einer baldigen Räumung des Rheinlandes immer wieder in Erscheinung treten.

Oie 12. Internationale Arbeitskonferenz in Genf.

Der ehemalige Minister Brauns zum Präsidenten gewählt.

Genf, 30. Mai. (W.T.D.) Die 12. 3nter- nationale Arbeitskonferenz wurde von dem lang­jährigen Präsidenten des Verwaltungsrats des 3nternaticnalen Arbeitsamtes, dem französischen Senator Fontaine, eröffnet. Auf Vorschlag des früheren französischen Arbeitsministers G o d a r t wählte die Konferenz den früheren Reichsarbeitsminister Dr. .Brauns durch Zu­ruf unter lebhaftem Beifall zu ihrem Präsi­denten. Der neue Präsident dankte für die in seiner Wahl zum Ausdruck kommende Würdi­gung der deutschen Sozialpolitik und wies auf die langjährigen Traditionen Deutschlands im Ausbau der Arbeitsgesetzgebung hin, die es Deutschland zur heiligen Pflicht mache, auf diesem Wege fortzufahren.

Dr. Brauns behandelte besonders das kollektive Arbeitsrecht, die Aufgabe einer gleichberechtigten Mitwirkung der Arbeitnehmer und Arbeitgeber an der Festsetzung der Arbeitsbedingungen und die efolgreiche Rolle der Gewerkschaften, deren Anerkennung durch Verfassung und Arbeitsrecht der bedeutsamste Wandel in der Sozialpolitik vieler Staaten fei. Die mehr als hundert Millio­nen Arbeitnehmer, die nach acht Stunden Tages­arbeit aus dem fremden Betriebe frei sein sollen, bedürfen einer Gelegenheit zu nützlicher und zu­gleich erholender Tätigkeit. Die beste Gelegen­heit dazu biete d as eigene Heim, nament­lich wenn es mit einem Stückchen Land oder Gar­ten verbunden ist. Die Beseitigung der Wohnungsnot ist die unentbehrliche Vor­aussetzung für die große Umschichtung der euro­päischen Völker nach Beruf und Wohnweife. 3n dem Wohnungselend vieler großer Städte liegt die schwerste Versäumnis der Vorkriegszeit. Der Erfolg unserer Konferenzen wird um so größer sein, je mehr wir uns auf Aufgaben kon- zentrieren, die in der einzelstaatlichen Gesetz­gebung vorbereitet und für eine internationale Regelung reif sind. So haben die ersten zehn 3ahre uns auf verschiedenen Gebieten praktisch vorwärts gebracht, von denen ich nur den Mutter­schutz, den Arbeitsschutz von Kindern und Fraüen. die Unfall- und Krankenversicherung, die Fest­setzung von Mindestlöhnen im Heim ge werbe nenne. Um den guten Willen unter den Völkern, die Grundlage aller Friedensarbeiten zu stärken, so schloß Präsident Dr. Brauns unter dem an­haltenden Beifall der Konferenz seine Rede, ist keiner Organisation geeigneter als die internatio­nale Arbeitsorganisation.

Ein Friedensprogramm der Kirchen.

Berlin, 30. Mai. (WTB.) Die neugebildete Arbeitsgemeinschaft der Konfessio­nen für den Frieden, der von evange­lischer Seite die deutsche Vereinigung des Weltbundes für Freundschaftsarbeit der Kirchen, von katholischer Seite der Friedensbund deutscher Katholiken und der jüdische Friedens­bund angehören, veröffentlicht einen Aufruf, in dem es heißt, dah alle materiellen Sicherungen ohne Mitwirkung ideeller Faktoren unwirksam bleiben müssen. Bei voller Anerkennung der Pflicht zur Wahrung der nationalen Eigenart der einzelnen Völker seien die Bekenntnisse ihrer Friedensaufgabe längst bewußt geworden. Der Aufruf hebt hervor, daß der dauernde Friede auf Grund sittlicher Forderungen angestrebt werde, „nicht als Verewigung alles geschehenen, als Freibrief für alles künftige Unrecht, sondern als Verpflichtung zur Gerechtigkeit und zu gegenseitigem Vertrauen, als Ausfluß der Freundschaft und Bruderschaft der Völker". Der Aufruf ist unterzeichnet von evan­gelischer Seite u. a. von Professor D. Sieg­mund-Schultze, Direktor Dr. v. S t a u ß. Berlin, Professor Dr. Hey de, Kiel: von katho­lischer Seite von Prinz Max zu Sachsen, Stadtbaurat Dr. Adler und anderen: von jüdi­scher Seite von dem Vorsitzenden des Deutschen Rabbinerverbandes Dr. B a e ck, Professor Ein­stein, Oskar Wassermann.