Ausgabe 
30.11.1929
 
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Das Volksbegehren vor dem Reichstag.

Reichsaußenminister Dr. Euriius gegen das Freiheits-Gesetz. Zehn Fragen an Hugenberg. Oberfohren antwortet für die Deutschnationalen.

Berlin. 29. Dez. (D.D.Z.i Auf der Tages­ordnung des Reichstags steht als einziger Punkt die erste Beratung des aus dem Volks­begehren hervorgegangenen Gesetzes ge­gen die Versklavung des deutschen Volkes in Verbindung mit Anträgen der Deutschnationalen und Rationalsozialisten, die für den Volksentscheid einen anderen Termin als den 22. Dezember verlangen. Die Beratung wird eingeleitet durch

eine 2Rei>e des ReichsaußenmLnisterö Or. Curtius.

Die Reichsregierung fordert und erwartet die Ablehnung des aus dem Volksbegehren her­vorgegangenen Gesetzentwurfes. Die Regierung ist auch aus außen- und innenpolitischen Grün­den nicht in der Lage, den Termin für den Volksentscheid später als auf den 22. De­zember festzusehen. Die mit dem Volksbegehren unternommene Aktion ist geeignet, die verfas­sungsmäßige Ordnung und Trennung der po­litischen Gewalten des Reiches völlig zu zer­stören. sie richtet sich gegen die Staatsautorität als solche. Ich habe die von meinem Amtsvor­gänger Dr. Strcsemann geführte Außen­politik ohne alle Vorbehalte über­nommen und will sie fort führ en. Das Volksbegehren baut sich auf einer offensichtlichen LInredtichkeit auf. (Lebhafter Beifall bei der Mehrheit.) Es wird damit die falsche Meinung verbreitet, als sei die deutsche Außenpolitik bis­her aus Linerkennung der Behauptung von Deutschlands Kriegsschuld aufgebaut gewesen. Tatsächlich hat die deutsche Reichs­regierung wiederholt mit aller Entschieden­heit d ie Kriegsschuldlüge feierlich zurückgewiesen.

Das Volksbegehren widerspricht zwar nicht den formalen Bcffimmungeit, aber dem G c ist und Inhalt der Reichsverfassung. Ls zeugt von geistiger Primitivität und von politischer Verantwortungslosigkeit, wenn man die Außen­politik durch Plebiszite entscheiden lassen will. Die Verlegung solcher Entscheidungen in die Mas­sen ist die Abdankung des Jüf)rergc- dankens.

(Lebhafter Beifall.) Der Minister richtet an Hugen berg eine -Reihe bestimmter Fragen, die Angaben darüber verlangen, wie Abg. Hugenberg sich die

Befreiung des Rheinlandes und die Entlastung von der Reparationsschuld vorstcllc. Hegenberg habe aus der Etappe Befehle an die in der Kampffront stehende Reichsrcgierung erlassen wollen. (Leb­hafte Zustimmung.) Der Gipfel der Demagogie sei der 8^, der die Führer der bisherigen Außenpolitik gewissermaßen durch ein Revolutionstribunal i n s Zuchthaus schicken wolle. Die Männer, die unter größten Schwierigkeiten für die Befreiung Deutschlands gearbeitet haben, diese Männer mit dem Borwurf des Landesverrates zu belegen, das ist eine Infamie. (Lebhafte Zustimmung.) Wir er­warten, daß die überwiegende Mehrheit des deut­schen Volkes mit der Reichsregierung gemeinsam die Politik der Verständigung und des Friedens fort­führen will, die allein unser Volk wieder empor­führen kann.

Wenn wir die Vorlage des Volksbegehrens ab- lehnen, so darf das nicht so gedeutet werden, als seien wir vom Poungplan in ollen Punkten be­friedigt. Wir wollen aber auf dieser Grundlage die Politik sorksehen, die allein uns den Weg zur Freiheit bahnen kann. Wenn die Mehrheit des Reichstages das Volksbegehren ablehnt, so bedeulel das nicht, daß sie sich mit dem üriegs-

schuldurleil absinde. Die Reichsrcgierung ist nicht blind gegen die Lasten, die verbleiben werden. Aber keine Rechenkünste werden die erheblichen Erleichterungen wegdiskuticren können, vor allem wird die endliche vollständige Räumung des Rheinlandes erreicht. Es besteht kein Anlaß, Zweifel in die loyale Durchführung der Haager

Abmachungen dura) Frankreich zu sehen.

Der Minister richtet dann zehn Fragen an den Abgeordneten Hugenberg. Rach Paragraph 2 des vorliegenden Gesetzes hat die Rcichsregierung auf die Außerkraftsetzung der Kriegsschuld- und Sanktionsartikel des Ver­sailler Vertrages und die bedingungslose Räu­mung der besetzten Gebiete hinzuwirken. Haben Sic. so frage ich Herrn Hugenberg, einen Öpe- rationsbefehl zu diesem Ctappenbe ehl vor­bereitet und wollen Sie nicht auch diesen der Reichsregierung für ihren Frontkampf zur Ver­fügung stellen? Welche Gewähr haben Sie für Ihre in Kassel gemachte Feststellung, daß nach der Ablehnung des Doung-Planes die Gläu­bigermächte bereit wären, im nächsten Jahre neue Verhandlungen aufzunehmen. Wenn Sie wie bisher alles auf die Daweskrise ein-

Byrd überstiegt den Südpol.

Glückliche Rückkehr der Polflieger Wie es am Südpol aussieht.

R e u y 0 r k, 30. Roo. (MTB. Funkspruch.)Rcu- york Times" meldet, daß Kommandeur Byrd mit seinen drei Gefährten von einem erfolgreichen Flug über den Südpol wohlbehalten nach Liltle America zurückgekehrt ist. Kommandeur Byrd roar gestern früh 3.29 Uhr Greenwicher Zeit gestartet, vis 530 Uhr wurden seine drahtlosen Botschaften im Bureau derReuyork Times" auf- gcnommen. Die Flugdauer betrug ungefähr acht­zehn Stunden. Die zurückgelegte Strecke beträgt 2560 Kilometer. Außer Byrd nahmen drei Personen an dem Flug teil. Der Pilot ist Bert Balchen, der auch bei dem Transatlantikflug Byrds im Jahre 1927 das Flugzeug führte.

Times" veröffentlicht in großer Ausmachung als erste telegraphische Meldung vom Südpol einen

Funkspruch des Kommandeurs Byrd, der von dem Flugzeug Byrds genau über dem Süd­pol abgesandl wurde. Dos Blalt hebt in den Ueberschriften hervor, daß das Flugzeug einen nahezu 4 0 0 0 Meter hohen Gletscher- paß überfliege nvmußte, und daß der S ü d - poleinegcwaltigehochcbenc darflelle, an deren Rande vereiste Berge zu sehen waren. Der Proviant des Flugzeugs mußte zum Teil ob- gcworfen werden, damit di e nötige höhe zur Uebcrguerung der Hochebene erreicht werden konnte. Das ganze Land verfolgt den Südpolslug mit gröhiem Jnleresse. Präsident Hoover hat Byrd und seinen Begleitern durch Funkspruch seine besten Glückwünsche übermitlell.

men könne, denn der Wert der im Friedensdiktat den Nachfolgestaaten übereigneten, Oesterreich jedoch gutgeschriebenen Staatsgüter würde etwa geltend gemachte Reparationsforderungen vermutlich über­steigen. Auch von Bulgarien ist beim besten

Willen nicht viel zu holen. Das an sich schon finan­

ziell schwache Agrarland lag seit 1912 ununterbro­

chen im Kriege und ist von den glücklicheren Nach­barn bis zum letzten ausgeplündert. Trotzdem hat

der Ausschuß für die Ostreparationen von Bul­

garien zur Abgeltung seiner Reparationsleistungen eine 36 Jahre laufende Annuität von 15 Millionen Goldfranken verlangt, Bulgarien weigert sich jedoch entschieden, über eine Jahresleistung von 12 Mil­lionen hinauszugehen. Bleibt noch Ungarn, das seinerseits aus dem von unzähligen Genfer Völker­bundspalavern her sattsam bekannten Optantenstreit mit Rumänien noch Ansprüche anmeldet. Im Aus­schuß hat man nun für die Verquickung von Op­tantenstreit und Reparationsfrage eine famose For­mel gefunden, das Ei des Kolumbus: Rumänien erkennt die Forderungen der enteigneten Grundbe­sitzer ungarischer Nationalität an, aber Ungarn soll diese Forderungen aus seinen Reparationsoerpslich- tungen, die zu diesem Zwecke über das ursprünglich festgelegte Jahr 1943 hinaus bis zum Jahre 1963 fortgesetzt würden, bezahlen. Die Regierung des Grafen Bethlen lehnt dieses Ansinnen entrüstet ab und es bleibt nun abzuwarten, ob es dem diplo­matischen Druck der bei dieser Gelegenheit wieder in schöner Einigkeit aufmarschierten Alliierten gelingen wird, Budapest und Sofia zu einer Sinnesänderung zu bekehren. Im anderen Fall wird wohl nichts anderes übrig bleiben, als daß Rumänien, die Tschechoslowakei, vielleicht auch Südslawien und Griechenland ihre Unterschrift unter den Youngplon verweigern, denn die unsinnige Bestimmung des Versailler Diktats, die D e u t sch l a n d für die Re­parationsverpflichtungen feiner Kriegsverbündeten haftbar macht, haben die Pariser Sachverständigen gestrichen.

Wir versagen es uns, auf die in den letzten Tagen begonnenen -saarverhandlungen einzugehen, deren Thema hier schon ausführlich behandelt wurde, die aber noch nicht annähernd so weit gediehen sind, daß eine erneute Stellungnahme möglich wäre. Im­merhin, so viel wird man heute schon sagen können, es rächt sich ganz offenbar, daß die deutschen Unter­händler im Haag sich die geschickte und folgenschwere Formulierung zu eigen «mochten, als ob die Saar­frage nur Deutschland und Frankreich angehe und deshalb ohne Zusammenhang mit dem Poungplan stehe. Das ist eben nur sehr bedingt und formal richtig. Deutschland muß, wie Prälat K a a s in Saarbrücken mit erfreulicher Entschiedenheit erklärt hat, von der Rückgliederung des Saargebiets seine Zustimmung zum Poungplan abhängig machen, denn die uneingeschränkte politische wie wirtschast-

lid)e Verfügung Deutschlands über das Saargebiet ist eine unbedingte Voraussetzung für die Er­füllung der deutschen Reparationsleistungen. Wollte man im Haag zu einem Abschluß über den Poung- plan kommen ohne gleichzeitige Bereinigung des Saarproblems, käme das einer erneuten deutschen Vorleistung gleich, auf deren Rückwirkungen Deutsch­land noch den traurigen, aber hoffentlich endlich leljrrcidjen Erfahrungen früherer Jahre lange war len könnte. Was uns heute besonders am Herzen liegt, ist der Liquidationsvertrag mit Polen. Hier ist ein Zusammenhang mit dem youngplan konstruiert, der keineswegs besteht. Denn besinnen wir uns doch auf den Kern der großen Linie in der Außenpolitik Stresemanns, der doch erst dem Locarnovertrag mit seinen schweren mora­lischen Verzichten und politischen Bedingungen Be­rechtigung gab. Stresemann wollte im Westen den Rücken frei haben, um die politisch wie wirtschaft­lich für Deutschland gleich verheerenden Kriegscr- gebniffe im Osten einer Revision unterziehen zu können. Freie Hand gegen Polen, um zu gegebener Zeit, unterstützt von der von der Un- Haltbarkeit der Zustande im Osten mehr und mehr überzeugten öffentlichen Meinung der Welt, die gro­ßen ungelösten Probleme der deutschen Ostgrenze: Danzig, Ostpreußen, den Korridor, Oberschlesien, die deutschen Minderheiten in den abgetretenen Teilen Westpreußens und Posens mit einiger Aussicht auf Erfolg zur Diskussion stellen zu können. Das war Stresemanns Vermächtnis. Was man aber, dank der neuerdings im Auswärtigen Amt wieder in Mode kommenden Geheimniskrämerei aus der polnischen Presse oder sonst irgendwie hinten­herum über den neuen Polenvertrag hören muß, scheint vom Geist des toten Staatsmannes leider wenig abbekommen zu haben.

Die nach dem Tods Stresemanns offenbar sich wieder allmächtig fühlende Bürokratie der Wil- helmstraße hat im trauten Verein mit Ulrich Rau­scher, dem n:ch außenpolitischen Lorbeeren lüster­nen deutschen Gesandten in Warschau, sich zur Pa­raphierung eines Vertrages hergegeben, der so­weit man sich aus den oben bargelegten Quellen zu unterrichten vermag ein schwerer, kaum wie- dergutzumackfender Schlag gegen die Stresemann- schc Ostpolitik bedeuten muß. Polen soll auf die Fortsetzung der Liquidation von deutschem Eigen­tum und auf das von der preußischen Regierung ererbte Recht des Rückkaufs von Rentensiedelungen verzichtet haben. Dafür macht Deutschland einen Strich durch die Millionenforderungen, die in rund 8000 Entsck-ädigungsprozessen von Polen Enteigne­ter bei dem Haager Schiedsgerichtshof eingeklagt sind. Dadurch werden die Polen zwar von der Zah­lungsverpflichtung befreit, aber an die Stelle des polnischen Staates tritt nun als Schuldner das Deutsche Reich, das die von Polen Enteigneten na­

türlich nicht nach den Grundsätzen der Aufwertungs­gesetzgebung entschädigen kann, sondern für Abgel­tung der von Polen großzügig übernommenen Schulden mehrere hundert Millionen die Zahl ist noch strittig auf den Tisch des Hauses legen muß. Ueber die Frage nach dem woher, bar? sich Ulrich Rauschers Parteigenosse, Herr Dr. Hilserding, den Kops zerbrechen. Aber diese finanzielle Seite dürfte, so unmöglich sie auch angesichts der chroni­schen Ebbe in den Reichskassen erscheinen mag, nicht den Ausschlag geben, wenn die Sicherung volks- politischer Vorteile auf dem Spiele steht. Doch ab­gesehen davon, daß aller Wahrscheinlichkeit nach Polen mit seinen Ansprüchen auf ein Rückkaufsrecht vor dem Haager Schiedsgerichtshof nicht durchge­drungen wäre 11 nb auch alle Aussicht bestand, daß in den Entschädigungsprozcssen die von Polen Ent­eigneten ihre Forderungen im Haag ebenfalls durch- gesetzt haben würden, wäre der Abschluß bieftf? Vertrages für Polen ein gewaltiges Plus. Ist er doch geeignet, dem in schwerem Krisenzustand befindlichen polnischen Staat bas stark ein gebüßte moralische Vertrauen des Auslandes Mie­der zuzuwenben und durch die Enllastung von den wohlbegrünbeten Entschäbigungsforderungen bas stets anleihebebürftige Polen, bas heute nirgends Geld aufzutreiben vermag, wieder kreditfähig zu machen. Der eigentliche Kampf mit Polen steht dock noch bevor. Er sollte nach Stresemanns Willen erst ausgenommen werden, wenn im Westen alles berei­nigt war. Nun scheinen wir, wie ernsthaft zu be^ fürchten ist, in völlig mißverstandenem Tatendrang vorzeitig die starken finanziellen Trümpfe aus bei Hanb geben zu wollen unb uns mit polnischen Verzichten abspeisen zu lassen, bie keineswegs recht­lich so fest funbiert sinb, wie man sich in Warschau ben Anschein gibt. Wenn bann der Kampf um bie Revision ber Ostgrenze beginnt, stehen mir mit lee­ren Hänben einem Polen gegenüber, dem wir selbst zur Festigung seines arg beschäftigten internationa­len Ansehens wesentlich verholsen haben. Wenn man nun bie große Erregung, bie der Vertrag mit Po­len bis weit in bie Kreise ber Regierungsparteien hinein verursacht hat, mit bem Hinweis zu be schwichtigen trachtet, baß auch in der polnischen Presse der Vertragsabschluß eine sehr geteilte Auf­nahme gefunden hat, so wollen wir uns durch ein paar Warschauer Blätter, bie ben Vertrag benutzen, um in gewohnter Arroganz gegen Deutschland zu Hetzen, nicht irre machen lassen. Das deutsche Volk hat das Recht zu wissen, wie der Vertrag aussieht, von dem cs befürchten muß, baß er im Gegensatz zu bem Vermächtnis Stresemanns bie deutsche Zu funft im Osten vorzeitig unb voreilig verbaut. Und bas Auswärtige Amt hat die Pflicht, nun endlich mit der Scheindiplomatie Schluß zu machen unb klipp unb klar Antwort zu stehen.

Ur. 281 Erstes Blaff

179. Jahrgang

Samstag, 50. November 1929

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Im Stresemanns Vermächtnis. ! j Jlun läuten in der Mitternacht zum 1. Dezember | Jd) in Koblenz, der schönen Hauptstadt der I icinprovinz, unb in Aachen, dem ehrwürdigen ig alter deutscher Kaiserherrlichkeit, die Glocken j. u Befreiung. Am Deutschen Eck unb an ben lieb [ dien Ufern der unteren Lahn leuchten die Flam­in »Zeichen der Freiheit auf. Wieder ist ein Stück Huscher Erde, ein Stück rheinischen Landes erlöst Di fremder Besatzung, zurückgekehrt in die Arme juitter Germanins. Nach mehr als zehn Jahren t ilgbaren Duldens, treuen Ausharrens, tapferen Ingens unter der Herrschaft einer übermütigen in siegestollen Soldateska geht ein Aufatmen lud) Land und Volk am Rhein: der letzte grau- b'uue Waffenrock, der letzte belgische Gendarm, der Itijit französische Trainwagen entschwinden den Fielen, das Land ist wieder frei! Und wenn nun I'* 1 * * * * geräumte zweite Besatzungszone unter dem Singe der Glocken und Fanfaren die Wiederver­einigung mit dem Reichsganzen festlich begeht, wenn Ivlreter des Reiches und Preußens an den Rhein t'm, um die befreiten Brüder in der großen deut- fti. n Heimat willkommen zu heißen, bann wird man wr allem auch des Mannes in Dankbarkeit geden- l(n, dem ein hartes, unerbittliches Schicksal ver- letzrte, ben Tag noch mit eigenen Augen zu schauen, ki er seit langen, schweren Jahren unermüblichen Singens mit heißem Herzen und starkem Wollen I> >'eigesehnt und heraufgeführt hatte, und ber wie hin. zweiter deutscher Staatsmann berufen mat, hu te unter den Festgästen an den Ufern des Rheins ;.In elfter Linie zu stehen: ® u ft a u 6 t r e f c m n n n. fieilich, niemand wußte auch besser als er, daß t 'Räumung der zweiten Zone nur wenige Wochen

Ablauf der vertraglich festgesetzten Frist nur «in Meilenstein sein werde auf dem dornigen Wege ji'in Endziel der Freiheit im, Westen. Der Ge- jente an bas Moselland, an Rheinhessen unb die t'ulj, an bas Saargebiet sorgt schon bafür, daß .ikr Becher ehrlich unb mit Recht empfunbener 'S - ube nicht überschäumt, daß wir uns vielmehr der rticngrofjcn Schwierigkeiten voll und ganz bewußt bl 'ben, die der Weiterführung unserer Befreiungs- htclitik noch entgegenstehen.

?ie Hofsnung, daß die zweite Haager S0 n f e r e n 3 noch in diesem Jahre zusammen lj len werde, hat sich als trügerisch erwiesen. Sie hat fr r bie endgültige Gestaltung des Poungplans zu Slichließen, unb von dessen Annahme ist die Ge- iiniräumung des besetzten Gebiets abhängig ge- Bi(f)L Paris treibt seine alte Verschleppungstaktik.

uns liegt seit Monaten alle innerpolitische Ar- "b(i brach. Wie gebannt starren unsere Regierenden oii den Poungplan, den Herr Hilserding, des ^S'iches verantwortlicher Säckelmeister, zum Vor- ttniö nimmt, um sich weiter um die Vorlegung neuen Etats unb die Inangriffnahme der uns au den Nägeln brennenden Finanzreform herum- iniricn zu können. In Frankreich ist es gerade unv flilljrt. Dem neuen Kabinett Tardieu, kaum ein p t: Wochen im Amt, ist die ordnungsmäßige par- Icisntarische Erledigung des Budgets so wichtig, M es seinetwegen auch internationale Konferenzen h n.ilszuschieben versucht. Unb glückt es damit nicht ifllci n, dann gewiß mit dem Vorwand, daß vor öem 'nimnentreten der Schlußkonferenz alle die ftrit- wen Fragen bereinigt werden müßten, die man im £ inmer besonderen Ausschüssen zur Bearbeitung «nertraute. Aber mit der Arbeit dieser Ausschüsse |kht es noch bös aus. Denn auch heute noch steht eile Reihe wichtiger Punkte offen. Da ist einmal Hi Krage des liquidierten ober beschlag- mimten deutschen Privateigentums Silben alliierten Ländern, worüber zwischen Deutsch- liiiX und England noch keine Klarheit besteht. Sn o m b e n , ber Schatzkanzler der Arbeiterregie miig, braucht Geld, viel Geld für seine int Wahl- MiAramm angekündigten Sozialreformen nament- Ö6 in der Arbeitslosenfürsorge. Er will auf kein 9hi»b von dem Erlös des liquidierten deutschen ^Miteigentums verzichten, während Parlamen- . linier aller drei Parteien mit Rücksicht auf den j nbfaß der Unverletzlichkeit des Privateigentums gi Kriege, der, wie fic fürchten, auch einmal zum Stoben Englands unb feiner über den ganzen ißibPrcis verstreuten Besitzungen durchbrochen wer- Bei könnte, die vorbehaltlose Rückgabe des liqui- i Diirtm oder erst beschlagnahmten Eigentums ver- l.flSj.m. Es scheint nun immerhin Aussicht zu be- daß Snowden unter dem Druck dieser innc- iim Hront sich zu einem Vergleich herbeilassen werde, ive Deutschland wenigstens einen Teil des ihm wider j.'i 2 Völkerrecht geraubten Privateigentums ge- jmoeijen wird von einer Million Pfund zurück r!r ntcn würde. Es ist zu hoffen, daß England in litirn eigensten Interesse Entgegenkommen zeigt, io: gerade in diesem sehr heiklen Punkt dringend imurenbig ist, wenn man überhaupt einmal von ii'iici Gesamtliquidation des Krieges sprechen will.

Eirübe sieht cs auch mit denOstreparationen Dt:-. Hier sind cs Italien und die Nachfolgestaaten ivr eiten Habsburger Monarchie, die aus den Um llleif jenen des Weltkrieges, Oesterreich, Ungarn und ü&lciaricn den letzten Heller hcrauszupressen suchen, lur sch dafür schadlos zu halten, daß auf der ersten Ifflhicer Konferenz Herr Philipp Snowden, dieser SHW niii mit der wcltumarmendcn sozialistischen Seele iimkraß nationalbritischer Zähigkeit auf bie restlose ?®<'r ieöigung der britischen Ansprüche bei der Fest­igung des Verteilungsschlüssels bestand. Nun dürfen flut bie Kleinen darum föppeln, wie sic anderweitig odj Lire Kosten kommen. Sie haben sich in den letz-

Monaten alle redliche Mühe gegeben. Aber wo nnids ist, da hat auch Herr Benesch fein Recht ver- llio: it Auf die Mitwirkung O e st c r r e i ch s hat man gigi Brütig verzichtet, wohl mit dem Hintergedanken, Öltoi bei einer Aufrechnung der gegenseitigen An- fllP'icle und Schulden man selber schlecht wegkom-

ILische ini lüglich,außer

tenntags unb Feiertags. JHmgBS

»Gießener Anzeiger

c üneneinzelnerRummern

General-Anzeiger für Oberheffen

ichten: Anzeiger Sichen. V *7 I l M

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