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Dienstag, 50. Juli 1929

M.176 Erstes Blatt

179. Jahrgang

GietzemrAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhesien

druck und Verlag: vrühl'fche UniverfitStsGuch- und Zteindruckerei R. Lange in (Sietzen. 5christlett«ng und Geschäftsstelle: Zchulstratze 7.

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Dr. Friedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton vr.H.THyriot; für den übrigek Teil Ernst Dlumschein und für den Anzeigenteil Max Filler, sämtlich in Gießen.

ein

Die Generalliqmdation des Weltkrieges

Vorstellung beim Präsidenten.

Paris, 29.3ulL (WTB.) Ministerpräsident Briand hat um 19 älhr dem Präsidenten der Republik sein neues Kabinett, das fämt-> liche Minister des zurückgetrctenen Kabinetts Poincare enthält, ohne daß in der Verteilung der Portefeuilles irgendeine Aenderung einge­treten ist, vorgestellt. Die Konstituierung des neuen Ministeriums wird morgen im „Journal officiel" veröffentlicht. Der Ministerrat hat be­schlossen, die Präsidenten der Kammer und des Senats zu ersuchen, die beiden Parla­mente für Mittwoch, 15 älhr, zur Ent-

pari», 29. Juli. (IBB.) Beim Verlassen des Elysees um 1 Uhr erklärte Briand dem Vertreter der „Agence Economique et Financifcre“, daß er sein Kabinett gebildet habe. Die Radikale P a r t e l sei darin nicht vertreten. Obwohl die Z u - sammensehung des Kabinetts dieselbe bleibt, erklärte Briand, hoffe er nach seiner Be­sprechung mit dem Führer der Radikalen, D a l a - dier, in der Kammer eine verbreiterte Mehrheit zu finden.

havas bestätigt, daß das Kabinett Briand sich in derselben Zusammensetzung wie das bisherige Kabinett PoincarL ge­bildet Hot. Sämtliche Minister behalten ihre Aemter.

gegennahme der Regierungserklärung zusammenzuberufen. Am Mittwochvormittag wird Winisterrat stattfinden

hing beigemessen werden. Poincar 6, der Mann der Ruhr ist zurückgetreten. Briand, der Patheti- ker in Friedensideen, wird die Führung überneh­men. Was bedeutet das? Schon die Erörterungen in der Weltpresse zeigen, daß man die- neue Situa­tion gar nicht einheitlich beurteilen kann. Wir sind im Laufe der Zeit so sehr daran gewöhnt, mit Poincar6 zu rechnen, daß es uns schwer fällt, diesen Stein aus dem Brett zu nehmen. Daher kommt es auch, daß allenthalben der Gedanke im Vordergründe steht, Poincar6 könne hinter den Kulissen auch weiterhin wirksam sein. Gegenüber dieser Ansicht wird von anderen Sei­ten, die ein ausgesprochenes Vertrauen zu Briand besitzen, erklärt, daß jetzt eine Erleich­terung für die Haager Konferenz geschaffen sei. Beide Ansichten stehen sich diametral gegenüber. Die Wahrheit liegt in der Mitte.

nicht gangbar war. .

So blieb Briand nichts weiter übrig, als das alte Kabinett Poincare unver­ändert im Amte zu lassen, mir mit dem einzigen Unterschied, daß er an Stelle Pom- caräs das Präsidium übernimmt, selbstverständ­lich unter gleichzeitiger Beibehaltung des Außen- ministeriums. Es liegt auf der Hand, daß diese Lösung nur einen vorübergehenden EHa­ra t t e r tragen kann. Denn die Mehrheit des alten Kabinetts war bereits bei den letzten Ab­stimmungen über die Ratifizierung des Dsranger- Mellon-Abkommens und des Caillau?-Churchill-' Abkommens so stark zusammengeschrumpft, daß ein sicheres Regieren nicht mehr möglich erschien. Briand wird genau wissen, daß er jetzt besten­falls ein Uebergangskabinett bildet das für die Dauer der internationalen Der- handlungen seinen Destand^hat, das aber nachher einer neuen Mehrheibildung Platz machen mutz. Ob diese Mehrheitsbildung dann unter Einschluß der Sozialradikalen nach lircks hin erfolgt, diese Frage läßt sich letzt auch noefc nicht von fern beantworten. Sie wird auch sehr wesentlich von dem Gang derReparattons- und RäumungsVerhandlungen abhangen. . ,

Soviel ist aber sicher: Diese Derendingen werden durch die Unsicherheit der rnTwrchvlitt- schen Derhältnisse Frankreichs bedeute^ er schwert. 3n der Pariser Kammer stehen sich

Denn Im G.uvte genommen wird sich schon, deshcllb 'nicht viel ändern, weil so Polncars selbst die notwendigen Aenderungen bereits voll- zogen hatte.

Der Verfechter der Rebancherde-en Hai stch nach vieler Hinsicht ändern müssen. Er muhte die Räumung des Rheinlandes in seine Rechnung stellen, und er mußte, was für ihn, den Finanzpolitiker, vielleicht noch bedeutend schwie­riger war, für die Annahme der französi­schen Schuldenabkommen plädieren, ge­gen die er sich bis noch vor kurzem mit aller Schärfe gewandt hatte. Briand hat gewiß jetzt größere Freiheit, indem er als Außenminister keine besonderen Rücksichten mehr auf den Mi- nisterpräsidenten zu nehmen hat. Dazu kommt noch, daß er im Gegensatz zu Poincare nicht so starr an den Buchstaben hängend ist. Er ist kein Fachmann, sondern ein Politiker. Das wird vielleicht Erleichterungen bringen. Die Haager Konferenz steht in einem seltsamen Zeichen. Schick­sal und Absicht reichen sich fast unorganisch die Hände. Und doch verläuft alles gesetzmäßig, d. h. den Umständen entsprechend.

Oie englischen Delegierten.

London, 29. Juli. (IBB.) Wie der amtliche Funkdienst meldet, wird Großbritannien bei der bevorstehenden Reparationskonferenz im Haag durch den Staatssekretär des Auswärtigen, Henderson, und den Schohkanzler Snowden vertreten werden. Ob Premierminister Macdo- nald als hauptdelegierter an der Konferenz leil- nehmen wird, ist noch ungewiß.

Wie der diplomatische Korrespondent des „Daily Telegraph" berichtet, wird der britischen Dele­gation für die Haager Konferenz außer dem Schah­kanzler Snowden und dem Staatssekretär des Aeußern, Henderson, auch der Präsident des handelsamls, Graham, angehören. Zahl- reiche Sachverständige des Foreign Office und des Schatzamtes würden sich ebenfalls nach dem Haag begeben. Ferner werde die Frage der Rheinlandräumung möglicherweise die Zu­ziehung von Militärsachverständigen not­wendig machen.

England für Beschleunigung.

Zwei Teile der Konferenz: einerseits Reparationen, anderseits Räumung.

London, 29. Juli. (WB.) Von amtlicher bri­tischer Seite verlautet, es stehe jetzt endgültig fest, daß die Reparationskonferenz imHaag stattfinden wird. Der Zeitpunkt sei jedoch noch nicht offiziell festgesetzt worden. Großbritannien sei be­strebt, keineDerschiebungdesZeitpunk- t e s eintreten zu lassen, da es die Aufgaben der Konferenz mit möglich st erBeschleunigung erledigt wissen wolle. Es besteht, den Informationen von amtlicher britischer Seite zufolge, die Absicht, die Konferenz in z w e i T e i l e zu teilen, und zwar einen finanzieller Art, der sich mit dem Voung-Bericht und der gesamten Frage der Reparationen befaßt, und den anderen politi­scher Natur, die Fragen wie der Räumung des Rheinlandes und die Frage der Er­nennung des Feststelluygsausfchusses be- handelt.

zwei ziemlich gleich starke Gruppen gegenüber, von denen die eine sich gegen politische Zuge­ständnisse an Deutschland stemmt, während die andere zum mindesten die baldige Rheinland­räumung befürwortet. Dazwischen hängen einige mittelparteiliche Gruppen, deren Stellung nicht ganz klar ist. Mit dieser Unsicherheit aber wird Briand zweifellos bei den kommenden Verhand­lungen stark operieren. Er wird nach berühmten Mustern außenpolitische Zugeständnisse ablehnen, weil er dafür in feinem Parlament angeblich keine Mehrheit finden kann. Für die deutsche Außenpolitik kann hieraus in den nächsten Wochen eine sehr ernste Lage eirtstehen.

werden die anderen Mächte aber ihre Gedanken wenigstens einigermaßen einklingen lassen wollen Für die Fe st stel l u n g s ko mm i s sro n darf das nicht in Frage kommen. Aber Brr and wird Wert darauf legen, etwas von ter S i che r- heit in dem Satze zu hören. Und darum wird wahrscheinlich auch der l ä n g st e S t r e 1t geben. Alles geht um Formeln. Aus diesem Grunde ist es verfehlt, allzu schnelles Handeln zu er­warten. Technik, Politik und Finanzen sind bei Öen Problemen derart verflochten, daß nur mit, aller Ruhe eine eindeutige Lösung gesunden wer­den kann. Die O r g a n i s a t i o n s f r a g e n wer­den sicher noch viel längere Zeit in ihrer Ve- Handlung in Anspruch nehmen. Das wird keine Verschleppung bedeuten, sondern einfach natur­notwendig sein. Die verschleppenden Momente werden wahrscheinlich von ganz anderer den kleineren Staaten nahestehender Seite m die Konferenz gebracht werden. Es M deshalb während der ganzen Zeit mit aller Bestimmtheit den objektiven Standpunkt zu vertreten. Das rst für Deutschland nicht schwer, da m objektiver Einsicht das ganze Problem außerordentlich ein­fach gelagert ist. Vorausgesetzt, daß die innere Front in Deuschland geschlossen bleibt, Las mit Ausnahme der Extremisten ^uch ohne Frage möglich ist, wird die deutsche Taktik ern- beitlich fein können.

Die Bedeutung der Konferenz ist allen bekannt. Hoffen wir, daß die Wünsche, die sie ge­knüpft werden, endlich auch einmal ohne Iri­sch ränkung in Erfüllung gehen. Die Welt hat diese Befriedung wahrlich Nötig.

Paris und Haag.

Eigener Drahtbericht des „Gießener Anzeigers".

Berlin, 30. Juli. Die kommende politisA Konferenz steht in einem sonderbaren Zeichen. Erst hat man sieben Wochen lang gebraucht, um aus der ganzen Welt einen passenden Konferenz- o r t ausfindig zu machen, als ob an solchen^Orten ein Mangel märe, und dann erkranken Ltaais- männer gerade in einem Augenblick, wo man glau­ben konnte, daß nun alles in bester Ordnung sen Bedeutet die bedauerliche Erkrankung deut'chen Reichskanzlers auch keine besondere BeemflusMg der Situation für Deutschland un Haag, |o muß doch ohne Zweifel dem f ran Solchen Regie­rungswechsel eine viel tiefgehendere Bedeu-

Französisches Kabinett für die Neparationskonferenz

Es bleibt alles beim allen: Briands Ministerium ein Kabinett poincars ohne Poincare.

Oie bevorstehende Regierungserklärung.

Nur außenpolitische Fragen.

Parts, 29. 3uli (WTD.) Die neue Regie­rung ist, wie Havas berichtet, entschlossen, in der e inzuberufenden außerordentlichen Parlamentstagung außer der an die Re­gierungserklärung sich wie üblich anschließenden Debatte über die allgemeine Politik der Regierung keine weitere Aussprache zu­zulassen. Insbesondere soll Briand beabsich­tigen, sich der Diskussion der Gesetzentwürfe über Steuererleichterung und über die Amnestie in Elsah-Lothringen zu widersetzen, so daß bereits am Mittwochabend das Schlußdekret verlesen werden kann. Die Regierungserklärung, die Briand ausarbeitet, soll nur kurz sein und sich fast ausschließlich mit außenpolitischen Fragen beschäftigen.

Die Radikalen gegen Briand?

Paris, 29. Juli. (WB.) Die Radikals Partei hat das Angebot Briands, Mitglieder der Partei als Staatsminister in das Ministerium aufzunehmen, abgelehnt. Der Vorsitzende der Partei, Da la di er, hat Auftrag erhalten, Briand hiervon in Kenntnis zu setzen.

Die Fraktion der Radikalen hat heute abend beschlossen, eine Interpellation gegen das Kabinett einzubringen. Sie begründet ihren Entschluß damit, daß

die Beibehaltung der bisherigen Regierungs­mitglieder unmittelbar nach dem überstürzten Schluß-tzer ordentlichen Parlamentstagung -nir den Sinn haben kann, daß die gleiche Po itik mit der gleichen Mehrheit fortgesetzt werden solle. Infolgedessen könne die Regierung in der Sammer nicht auf eine Kenterung ter Hal­tung ter Radikalen Partei rechnen.

Darüber, ob die Fraktion sich lediglich der Stimme enthalten oder gegen die Regierung stimmen wird, soll morgen oder übermorgen Beschluß gefaßt werden.

Oos Echo in derpariferpreffe.

Paris, 29.Juli. (WB.) Zur Kabinettsbildung schreibt der „Temps : Man muß die Dinge neh­men, wie sie find. Es gibt eine Minderheit, die beständig die Handlungen der Regierung PoincarS bekämpft hat. Daß diese Minderheit vor der Haager Konferenz durch Kundgebungen etwas weniger laut hervortritt, daß sie es dem Mi­nisterium ermöglicht, mit voller Autorität, mit dem ganzen Prestige einer möglichst großen Mehrheit nach dem Haag zu gehen, bas wünscht die öffentliche Meinung. Das fft der beste Dienst, den die Radikale Partei sich selbst leisten

Das „Journal des D6bäts" schreibt: Briand übernimmt die Ministerpräsidentschaft recht­lich, nachdem er sie in den letzten Parlaments­sitzungen tatsächlich übernommen hatte. Man wird gelernt haben, daß zur Verhinderung eines radikalen Abenteuers die nationale Kammermehrheit beibehalten und im Innern wie nach außen die Politik dieser Mehr­heit betrieben werden muß.

Der „Intransigeant" schreibt: Man darf nicht aus den Augen verlieren, daß das Kabinett das Kabinett des Youngplanes fein wird und nichts weiter. Es wird die einzige Sorge der an der Regierung befindlichen Männer fein müssen, alle anderen Probleme von dem Ausgang der Verhandlungen über die Liquidierung des Krieges abhängig zu machen. Das erfordert die Klugheit. m v

„M atin" schreibt: Das neue Kabinett Briand ist "ein Ferienministerium, oder besser ge­sagt, ein Verhandlungsministerium. Im Oktober erst wird die I n n e n p o l i t i k zu ihrem Rechte kommen. Kein Zweifel, daß in diesem Augenblick der erfahrene Ehef, der an der Spitze des Kabinetts steht, sich seine Gefährten für eine längere Reise aussuchen wird.

.Petit Parisien" hält es für wahrscheinlich, daß die Radikale Partei sich spaltet. Das sei alles, was das Kabinett zur gegenwärtigen Stunde erhoffen könne.

Journal" schreibt: Die Regierung wird bei dem Kampf im Parlament wahrscheinlich siegen. Wer der Regierung eine Blankovollmacht für die Vertretung Frankreichs im Haag verweigert, würde in der Tat eine schwere Verantwortung über­nehmen. Immerhin sei es bedauerlich, daß sich nicht eine stärkere Mehrheit gefunden habe, um die Reaierung zu unterstützen, die auf einer internationalen Konferenz die heiligsten In­teressen des Landes zu oertreten haben werde.

„Echo de Paris" sagt: Briand hat seinem Lande dadurch einen guten Dienst erwiesen, daß er den Radikalen Gelegenheit gegeben hat, wieder ein­mal in der Oeffentlichkeit ihren politischen Egoismus und ihre schrankenlose Begehrlichkeit zu zeigen.

französische Außenminister, dem ter Präsiden

der Republik nach Poincarös Rücktritt die Ver- I Sie politische Konferenz findet nun- anttoortung für die kommenden Entschlüsse aus- me£r §aag statt. Vielleicht wird der An- erlegt hat, wollte feine Regierung mit Cm- fang noch um einige Tage hinausgeschvben, die schluß der großen linksbürgerlichen Gruppe der Konferenz wird aber trotzdem noch vor der Sozialradikalen, also der Partei Her r iv t s und V 5 1 k e r b u ndsver s am m lung durchgeführt D a l a d i e r s, bilden. Zuerst schien es, als ob toer^n können.

alles gut gehen sollte, dann aber zeigten sich Die Konferenz ist von schicksalentscheidender Schwierigkeiten, die sachlich auf der ilnbcrfobw- Bedeutung. Zunächst muh man sich darauf gefaßt lichkeit des Standpunktes der Sozialradikalen und machen, daß, wie bei allen großen Konferenzen, der republikanischen Union, also der großen ^ie Lösung noch nicht am zweiten Tag gesunden Rechtsgruppe, beruhen und die sich persönlich aus ^in fann gift also, die Ruhe zu bewahren, den Streit um den Innenminister Tardieu ohne Frage wird es auch Krisen geben, wenn zuspihten. man etwas heftigere Auseinandersetzungen um

Tardieu gilt in der französischen Politik als entscheidende Probleme so bezeichnen will. Die der Vertrauensmcmn der Rechten im Kabinett. Konferenz gilt der Generalliquidation Das Innenministerium bildet in Frankreich, im Weltkrieges. Darüber sind sich alle Gegensatz zu Deutschland, eine starke Schlussel- f[ar Sowohl die französische als auch die stellung, da die gesamte innere Verwaltung bet englische Regierung haben erklärt, daß man der straffen französischen Zentralisation von dieser «2 um 3äe totale Liquida tio n fcemüficn Dienststelle abhängt. Gerade jetzt hat eS auch I . 9rn VoröHgrrmd?W -^DßrLrstÄEch wiederum eine erhöhte politische Bedeutung ge- ^ie Reparationsfrage. Sie steht insofern Wonnen, insofern Tardieu einen großen Seid- in Beziehung zu den anderen Problemen, als zug gegen die Kommunisten untemom- nunmehr ihre Lösung die Voraussetzung zur te- men hat. 3m Gegensatz zu ter Duldsamkeit^ Deren dingungslosen Lösung der polittschen Probleme sich die Kommunisten m Deutschland erfreuen, Liquidation ist gewiß einfach. 25ber man

greift man in Frankreich von jeher gegen kvm- I darf dabei nicht vergessen, daß die Lösung in munistische Umtriebe scharf durch. Seit Tagen allen Ländern mit möglichster Zufriedenheit auf» hört man immer wieder von Verhaftungen kom- genommen werden muß. Das „Höie sage ich munistischer Führer und von ter Ausweisung ed meinem Volke" wird bei ter Formulle- mißliebiger Ausländer. Insbesondere sind für r der Lösung auch diesmal eine Rolle spielen, den 1. August umfangreiche Sicherungsmahnah- Der deutsche Standpunkt ist klar. Die men getroffen Worten, um zu verhindern, daß | Modifikationen des Schluß-Kommuniquös teerten die Kommunisten durch ihre Demonstrationen die deshalb nur für die andere Seite von Wichtig» Orönung stören. 22 000 Mann werten zur Auf- fcin Aft Deutschland genügt ter einfache rechterhaltung ter Ordnung eingesetzt, und dar- ^ah: die besetzten Gebiete werden un- über hinaus steht die ganze Pariser Garnison verzüglich geräumt. Da die Politik schwi^ marschbereit, um Unruhen zu verhindern. . ist. wird ter Satz aber niemals so einfach

Dies alles ist Tardieus Werk, man darf aber gefaßt sein können. Die Diplomatie wird ihre binzufügen daß auch ter letzte französische Innen- Stilistik einzuschalten haben. Damrt darf natur- minifter0 Getraut, der der linksbürgerlichen ftch kein Rebensah eingefugt Werten. .^r Gruppe der Sozialradikalen angehört, fast genau irgendwelche neue Bedingungen bmwellt- Run sv^iergijche Töne gegen die Kommunisten an» > —lhrc ^danken geschlagen Hai. Hier gibt es innerhalb des fran­zösischen Bürgertums nur Ruancen in ter Sache, nämlich in ter scharfen Dekämvftmg aller kom­munistischen Bestrebungen ist sich das französische Bürgertum einig. Wenn deshalb jetzt der Kampf um das Innenministerium vorübergehend so scharfe Formen angenommen hat, dann nicht wegen grundsätzlicher Meinungs­verschiedenheiten, sondern einfach deshalb, weil es sich um die Entscheidung handelte, welche Gruppe im künftigen Kabinett den größeren Einfluß gewinnen würde. Briand war wohl zu­nächst auf den Ausweg verfallen, das Innen­ministerium dem Führer der Sozialradikalen, H e r r i o t, zu übertragen, und statt Leffcn iar« Dieu das Finanzministerium anzubieten, well er sich auf diese Weise für die kommenden Re­parationsverhandlungen eines starken und uter- aus aktiven Mittämpsers versichert hätte Es hat sich aber herausgestellt, daß auch dieser Weg

Die älmbildung des französifchen Kabinetts, die sich Briand augenscheinlich ^^^"oiuBcnminVr.1 ton® tot England will keine Zeit mehr versäumen. - Der gefährliche Kontrollgedanke.

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