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>E?: 'S, f-üti- SLtt nennenswerte Söi^ 'uktenbörse.
GetreiöemE M\ ie&r offiziell run^vorlage über die K Aervosität bemerk« W stark leidet. Die ^umMpräst für dia rn verrmlatzt die 2er« haltnng, aber auch di« «re die Importeure von n Aeueugagements nicht
Unsicherheit über di, verles, einige Umsätze -n statt, da diese 2rvt« M des Dnmahlungs« izen durch die bevor« miger in ihrer Preis« ■tot kann. Für Deizei st etwa gestrige Preis nd Gerste werden kau2 n die Preise gegenüfa m Lieferungsmack er« nde PreisveränSerungen Schlußnotierungen, nach« ichmittags« und heutigen Weizen aus Grund der ingcn Rüägänge von 2 varen. Das Mehlgeschäft en Unsicherheit auch to nur kleine Dedarsskäuse je 1000 Kilo: Weizen, ig), Dez. 256.50 (Brief), Aoggen, märt, Hl bis Dez 193,25 bis 192,15, Hai 221 ('Brief); Drau- 1); Futtergnste 161 bis 151 bis 166 (schwächen, ); für je 100 Silo: OM« behMptet); Doggenmck )• Deizenkleie 10,75 bis ie 9,50 bis 10,25 (fester), hlachtviehmarkt.
28. Aov. Auftrieb! 619 Schafe, 700 Schwelg alber: beste Aast« uri M, mittlere M» u.geringe Kälber 60 Wf met und jüngere Wo'
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ür»tf und Verlag: vrühl'sche Umverfitäkr-Vuch- und Stehtörndcrei R. Lange in Gießen. Zchriftleitung und Geschäftrstelle: Zchulstrahe 7.
Der Äeichsrai nimmt das RepublikschuhMeh an
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GchleppenderGang derGaar- konferenz.
Gefahren der taktischen Behandlung.
Paris, 28. Rov. (WTB.) Die Vorverhandlungen über das Arbeitsprogramm dec deutsch« lranzösischen Saarkonferenz haben dahin geführt, baß der erste LInterausschuh (Gruben) und dec zweite älnterausschuh (Handels- und Zollsragen) kommenden Samstag ihre Arbeiten oufnehmcn werden. Den Vorsitz auf deutscher Seite führt im ersten Llnterausschuh Gehei- nner Regierungsrat Ministerialrat Claußen Tom Reichswirtschaftsministerium, im zweiten Lln- terausschuh Ministerialrat Weymann vom Reichsfinanzministerium.
3n unterrichteten Kreisen wird die erste Fühlungnahme in den Saarverhandlungen nicht «llzu ungünstig beurteilt, obgleich man sich Keinerlei Illusionen über die Schwere der kommenden Arbeiten macht. Vei der gegenwärtigen Verhandlungsweise, die wirtschaftlichen Fragen zuerst in Angriff zu nehmen und die politischen einem späteren Zeitpunkt vorzubehal- ten, besteht eine gewisse Gefahr, daß nach Lösung aller wirtschaftlichen Fragen die Franzosen den deutschen politischen Forderungen nicht nachkommen und dann Deutschland die Schuld an einem Scheitern der Verhandlungen in die Schuhe schieben werden. Lehr zu begrüßen ist es daher, daß von dem Vorsitzenden, Herrn von Simson, vom ersten Tage der Verhandlungen an immer wieder mit Aach- druck darauf hingewiesen worden ist, das Reich verfolge mit den Saarverhandlungen ass letztes unabänderliches Ziel die Rückkehr des oaargebietLs zu Deutschland. Aul
ö e r l i n , 28. Aov. (VDZ.) Die Reichslagsfraktion der Deutschen Volkspartei hat sich in ihren letzten Sitzungen erneut und eingehend mit den Fragen der Finanz- und Steuerreform befaßt. Sie war einmütig der lleberzeugung, daß eine weitere Hinausschiebung dieser Reform angesichts der wirtschaftlichen und finanziellen tage nicht >n e h r verantwortet werden kann. Infolgedessen Hai die Fraklion beschlossen, die Reichsregie- rung zu ersuchen, auf Grund einer vom Kabinett genehmigten Vorlage des Reichsfinanzminislers alsbald Verhandlungen mit den Regie- rungsparleien aufzunchmen mit dem Ziele, daß über Art, Umfang und zeitliche Folge der notwendigen Steuerdeckungen spätestens bis Ende dieses Iahres Klarheit geschaffen wird. Hilferding lüstet den Schleier.
Wie der Stcucrabbau ausschen soll.
Berlin, 28. Aov. (Prio.-Tel.) Aach einer Besprechung mit den Parteiführern scheint wenigstens in gewisser Beziehung das Geheimnis um hilfer- dings Finanzreform gelüftet werden zu sollen. Einzelheiten darüber waren allerdings schon seil langem bekannt. So vor allem die Heraufsetzung des steuerfreien Einkommens auf 1 8 0 0 2H a r L Aeu ist, daß der Reichsfinanzminister die Senkung dec Einkommen- stcuer etappenweise vornehmen will, und zwar im Verlaufe von fünf Iahren bis auf 25 v. h. Bei der Vermögenssteuer wird der steuerfreie Betrag auf 25 000 Mark erhöht. Die Steuerabzüge für Kinder sollen dergestalt erhöht werden, daß sie für das erste Kind 480 Mark, für das zweite 720 und für das dritte und jedes weitere 900 Mark betragen. Die Induftriebelastung von ZOO Millionen Mark soll ebenfalls etappenweise im verlause von orci Jahren beseitigt werden. Doch ist hier noch eine längere Ausdehnung des Zeitraumes zu erwarten. Ferner ist vorgesehen die Rentenbankzinsen der Landwirtschaft zu streichen, die Real steuern um 10 v. h. zu kürzen, wobei den Kommunen der Ausfall dieser 10 o. h. von Reich und Ländern zu gleichen Teilen ,urücker slallel wird. Die Kommunen sollen zum Ausgleich außerdem noch die Erhebung einer Kopfsteuer durchführen, wobei der Betrag für die Ledigen etwa acht Mark und für die Verheirateten etwa zwölf Mark uusmachen würde. Die Gesellschastssteuer und die wert- p u p i e r st e u e r werden auf die Hälfte herabgesetzt und die 6 a p i t a l e r t r a g s st e u e r soll bei neuen Emissionen festverzinslicher Papiere gänzlich besei- ligt werden. Der Ausfall der dadurch für die Reichskasse entsteht, wird durch die Erhöhung der indirekten Steuern wieder ausgeglichen. 3m einzelnen scheint dieses Finanzprogramm des Reichsfinanzministers Zustimmung gefunden zu haben, doch wird der Einwurf gemacht, daß der gestaffelte Abbau der Steuern gegenüber der unmittelbaren Steuererhöhung bei den indirekten Steuern ausgeglichen werden müsse, weil sonst doch wiederum schwere Belastungen eintreten würden, die die Reform illusorisch machen müßten.
Reichsbahn und houngplan.
«schwere Bedenken der Demokraten.
D e r l i n . 28. Aov. (VDZ.) Die Demokratische Reichstagsfraktion hat sich am Donnerstag
tige Stellungnahme wurde aber nicht beschlossen Die Agrarfragen wurden vorläufig noch zurückge- stellt, da die maßgebenden agrarischen Abgeordneten noch verhindert waren. Zu dec ersten Beratung des Boltsbegehrens, des „F r e i h e i t s g e s e tz e e", werden die Regierungsparteien wahrscheinlich eine gemeinsame Erklärung abgeben. Da es aber möglich ist, daß von feiten der Deutschen Volks- Partei der Abgeordnete v. .Mardorfs noch redet, ist es nicht ausgeschlossen, daß das Zentrum und die B a y e r i s ch e V o l k s p a r t e i eine gemein- fame Erklärung abgeben werden.
Oeuischnationale und Volksbegehren.
Noch kein Ausgleich der Gegensätze in der Neichstagsfraktion.
Verl in, 28. Aov. (Privat.) Wie im Reichs-' tag verlautet, ist die heutige sechsstündige Aussprache der deutschnationalen Reichstagsfraktion zu Ende gegangen, ohne zu Beschlüssen zu führen, obwohl der ganze Komplex der Fragen erörtert worden ist, btc mit dem Volksbegehren zusammenhängen und bereits bei den internen Verhandlungen des Kasseler Parteitages eine erhebliche Rolle gespielt haben. Morgen mittag wird die Fraktion erneut zusarnmentreten, um die Verhandlungen fortzusehen. 3n parlamentarischen Kreisen wird die Situation dahin kommentiert, daß ein Ausgleich der bekannten Gegensätze in der Frak-
| am Freitag nach Pari« reisen, um mit Briand über gewisse Fragen im Zusammenhang mit der 3uristenkonserenz in Brüssel und der zweiten Haager Konferenz zu verhandeln.
Das Hilfsprogramm für die befehlen Gebiete.
Noch immer kein Neberblick über die zur Verfügung gestellten Gelder.
Berlin, 28. Aov. 3m Reichstagsausschuß für me besetzten Gebiete machte Reichsminister Dr. ~~T 2higfüßrungcn über das Hilfsprogramm jur die beschien und die westlichen Grenzgebiete. Dce größte Schwierigkeit liegt darin, daß man heute noch nicht übersehen kann, welche Betrage zur Verfügung stehen. 3n dem Rach- iragshaushalt von 1929 sind zehn Millionen Reichsmark eingesetzt, wieviel in den Haushalt von 1930 eingesetzt werden wird, ist noch nicht zu übersehen. Die Schwierigkeit liegt nicht zuletzt cann, baß der Reichsfinanzminister erst nach E r l e d i g u n g d ermitdemVoung-Plan zusammenhängenden Fragen sein endgültiges Finanzprogramm vorlegen kann. An dem Ministerium für die besetzten Gebiete liegt es jedenfalls nicht, wenn das Westprogramm he ute noch nicht vor gelegt werden kann. Straßen, Drücken, Wasserversorgung, Maßnah. men für die Umstellung der Landwirtschaft, für Handel und Kleingewerbe und anderes werden der Hauptinhalt dieses Programms sein. Dvn
den Landern sind größtenteils auch die vor- oringllchen und konkreten Aotwendigkeiten eines produktiven Programms eingegangen.
3n der Abstimmung wurden dann folgende Zentrumsanträge angenommen: a) 3m Aach- tragsetat 1929 30 und in den möglichen Etats für die nächsten 3ahre sind ausreichende Mittet zur Durchführung des von der Reichs- regicrung an sich beschlossenen Westprogramms einzufetzen. b) Die Re i ch s v e r m ögensveralt u n g verwaltet und verwertet auch nach Abzug der Desahungstruppen die reich s - ergenenGrundstückeundGebäudeim besetzten Gebiet als eine dem Ministe- num für die besetzten Gebiete unterstellte Behörde vorläufig weiter. Bei der Verwertung ^rchselgener Gebäude und Grundstücke darf der fiskallsche Gesichtspunkt nicht allein ausschlaggebend fern, sondern es müssen dabei auch kstc gemeindlichen, kulturellen, sozialen und chari- tatlven berechtigten 3n1eressen der besetzten Ge- biete berücksichtigt werden.
Die Koblenzer Befreiungsfeier.
K o b l e n z, 28. Aov. Bei der Defreiungsfeier, die t n b er Rächt zum 1. Dezember am ®eutfd)en Eck ftattfinbet, werben die Reichs- uixb bie preußische Regierung vertreten fein, erftere bureß ben Minister für bie besetzten Ge- biete, JJr Wi rth, bie preußische Regierung durch den Kultusminister Dr. Decker. Wahrscheinlich wird auch Wohlfahrtsminister Dr. H i r t s i e f e r an der Feier teilnehmen.
Berlin 28. Nov. (V.D.Z.) Der Reichsrat beriet das sogenannte R e i ch s m i n i st e r g e s e tz, das in ben Ausschüssen in feinen Grundsätzen unverändert geblieben ist. Rach diesem Gesetz dürfen die Minister dem Vorstände, dem Verwaltungs- oder Aufsichtsrat von Erwerbsgesettschaften nicht angehören, desgleichen dürfen sie Nebenbeschäftigungen nicht aus- üben. Als Versorgung wird in der Regel nur ein Uebergangsgclb gezahlt, dessen höhe sich nach der Amtsbauer richtet. Ausnahmsweise kann eine Ruherente gewährt werden. Dis Ausschüsse des Reichsrates haben jedoch diese Ausnahme nur auf ben Fall von Gesundheitsschädigungen beschränkt. Reichs-, Landes- und Gemeindebeamte behalten ihre Pension. Staatssekretär Weis man n beantragte, die preußische Regelung zu übernehmen, wonach Minister nach vierjähriger Dienstzeit pen- swnsberechtigt werden. Dieser Antrag, dem die Reichsregierung widersprach, wurde mit 34 gegen 32 Stimmen abgelehnt. Das (tzesetz selbst wurde einstimmig angenommen. Es folgte die
Beratung des neuen Republikschuhgesehes.
Berichterstatter preußischer Ministerialdirektor Dr. B a d t führte aus, der Entwurf verzichte aus die bisherigen Verfassungsänderungen, z. B. die Auf. enthaltsbeschränkungen und andere Be- Kimmungen gegen die früheren landesherrlichen Familien. Den Schutz des Lebens haben die Ausschüsse des Reichsrats nicht auf ben politischen Personenkreis des Entwurfs beschränkt. Es soll vielmehr jeder Angriff auf das Leben ohne Rücksicht auf'die Par- teistellung des Angegriffenen usw. bestraft werden. Dieselbe Aenderimgen haben die Ausschüsse für die Bestrafung von Gewalttätigkeiten vor- genommen. Auch derSchutzgegenBeschimp- r_u n g e n u n b $ e r I e u m b u n'g e n soll nicht auf Staatsmänner beschränkt werden, die durch Gewalttätigkeit ums Leben gekommen sind, sondern soll auf alle Toten ausgedehnt werden. Die Z u st ä n d i g - teil be s Reichsinnen Ministers für Auf
lösung von Vereinen und für Zeitungsverbote haben bie Ausschüsse gestrichen unb dafür bei Streit zwischen dem Reich unb einem Land bie Entscheidung bes Reichsverwaltungsgerichts eingefügt.
Staatssekretär WeisMan n befürchtete, baß der erweiterte Schutz gegen Gewalttätigkeit vor allem den die Republik beschimpfenden Gegnern zugute kommen würde. Preußen würde sich bei dieser Bestimmung der Stimme enthalten, aber trotzdem für das Gesetz stimmen. Der Vertreter Hamburgs schloß sich dieser Erklärung an. Staatssekretär Zweigert beantragte namens der Reichsregierung, die Zuständigkeit deS Reichsinnenmini st ers wiederherzu- stellen, weil meist schnell gehandell werden müsse. Während die preußische Regierung diesem Anträge des Reiches zustimmte, lehnten Bayern und Sachsen ihn ausdrücklich ab. Der Antrag des Reiches wurde mit 38 gegen 25 Stimmen bei drei Enthaltungen abgelehnt, das Gesetz in der Ausschußfassung mit 50 gegen 16 Slim- men Bayerns, Mecklenburg-Schwerins und der preußischen Provinzen Brandenburg, Pommern, Ostpreußen und Aiederschlesien angenommen. Der Aarne des Gesetzes wurde in „Gesetz zum Schutze der Republik und zur Befreiung des politischen Lebens" geändert.
Die Reichsregierung hat sich entschlossen. die vom Reichsrat in dem neuen Republikschuhgesetz vorgenommene Aenderung nicht zu beanstanden. Sie wird also keine D o p - Pelvorlage einbringen, sondern entsprechend den Reichsratsbeschlüssen die Ausdehnung des geschuhten Personenkreises billigen und ebenso den Vorschlag des Reichsrates annehmen, daß nicht der Reichsinnenminister, sondern die Länderregierungen das Recht zur Auflösung politischer Organisationen und zu Zeitungsverboten erhalten.
Gegen eine weitere Verschleppung der Finanz- und Steuerreform Oie Volkspariei verlangt sofort Aufnahme der Beratungen.
„Prosperity"-Kampagne in Amerika.
Seit einigen Wochen ist in Amerika eine Welle der Besorgnis hochgekommen, ob sich der bisher günstige Deschäftigungsstand der Wirtschaft und die Rentabilität, die feit dem Kriege eine fortdauernde Steigerung des allgemeinen Wohlstandes herbeigeführt hat. noch für eine längere Zeit aufrecht erhalten lassen. Diese Besorgnis hängt psychologisch eng mit dem neulichen Börsenkrach zusammen, der viele Leute um ihre Ersparnisse gebracht, andere vollkommen ruiniert und neuerdings sogar eine erhebliche Reche bon Zahlungseinstellungen bei Bant- ßäufern zur Folge gehabt hat. Aber im Grunde gebt dieser Vorgang viel weiter zurück: schon seit einigen 3ayren sind die Farmer, die besonders in dem wichtigen Mittelwesten Amerikas eine entscheidende Rolle für die Wirtschaft spielen, in großen Röten, leiden unter dem Preis- druck ihrer Erzeugnisse, unter Lieberproduktion und Geldmangel, und die Bundesregierung hat schon die verschiedensten Maßnahmen treffen müssen, um ihnen unter die Arme zu greifen.
Cs ist deshalb durchaus berechtigt, daß bei dem rasenden Entwicklungstempo der amerikanischen Wirtschaft, bei der immer durchgreifenderen Serien-Fabrikation, die kein Abstvppen der Maschine gestattet, bei dem Zwang zum Konsum, wie er seit einigen 3ähren künstlich durch die Verallgemeinerung des Abzah- lungswefens herbeigeführt worden ist, einsichtige Wirtschaftler mit Besorgnis einen Zeitpunkt herannahen sehen, wo eine Krise eintreten könnte. Ein plötzlicher Konsumrückgang würde auch in Amerika zu einer Arbeitslosig. feit führen, die nicht durch entsprechende soziale Fürsorgemaßnahmen abgemildert wäre, wie sie jetzt in den meisten europäischen Ländern bestehen. Die amerikanische Wirtschaft ist auf der Grundlage entwickelt worden, daß jeder für fjd) f e l b ft sorgen muß und durch Rücklagen für schlechte Zeiten den Einnahmenausfall durch Arbeitslosigkeit usw. im voraus wettmachen soll. Aber der Anreiz zu einem Luxus-Konsum und zu einer Derbrauchssteigerung durch ein Kreditwesen, das oft die regelmäßigen Einkünfte für viele Monate oder gar ein 3ahr vorweg- nimmt, hat den Sparmöglichkeiten so wirksam entgegengearbeitet, daß heule bereits die Rot- wendigkeit vorliegt, die Wirtschafts-Maschinerie in ihrem bisherigen Umfang schlimmstenfalls auch künstlich im Gange zu halten.
Einstrveilen wird das sicher in der vorgesehenen Art gehen. Präsident Hoover, der große Organisator, hat sich mit den Vertretern der öffentlichen Unternehmungen, der kommunalen Betriebe und großer privatwirtfchastliä)en Konzerne zusammen- gefetzt, um ein Deroesserungs- und Aus- b a u p r o g r a m m für die nächsten Jahre mit ihnen misjuarbeiten, das zusätzliche Beträge für die Industrie in einem Umfang von mehreren Milliarden Dollar sicherstellen soll. Dadurch würde, wenn auch vielleicht mit Verschleppungen, innerhalb der einzelnen Wirtschaftszweige der Beschäftigungsstand und die Lohnhöhe zunächst gesichert werden können. Aber es ist ein stark optimistisches Programm, das das Wiedereinsetzen der natürlichen Wirtschaftsblüke nach einer verhältnismäßig kurzen Depressionsperiode zur Voraussetzung hat, wenn nicht hinterher eine noch größere Wirtschaftskatastrophe drohen soll. Und bei den großen finanziellen Kräften Amerikas ist die Gefahr nicht von der Hand zu weisen, daß unter dem Zwang zur Produktionserhaltung oder -steigerung vermehrte A n st r e n g u n g c n im Ausland, verstärkte Schutzzollpolitik und nötigenfalls sogar ein erhebliches Dumping die Auswirkun gen einer amerikanischen Krise zum Teil auf die anderen Industrieländer übertragen könnte.
französischer Seite muß man sich daher über die Absichten Deutschlands klar fein. Wenn bie Franzosen trotzdem in die Verhandlungen eintreten, so besagt das sicherlich, daß sie diesen deutschen Standpunkt stillschweigend annehmen. Ratürlich ist man auf französischer Seite bemüht, jeden nur denkbaren Vorteil aus den Verhandlungen zu ziehen. Man wird auf außerordentlich wei tgehende Forderungen der Franzosen gefaßt fein müssen, denen von deutscher Seite immer wieder entgegengehalten werden muß. bei der Rückkehr der Saar vor 1935 handele es sich nur u m einen Zeitraum von wenigen Jahren, den wirtschaftlich allzu hoch zu bezahlen, die Reichsregierung keinerlei Veranlassung habe. Die Deutschen werden sonst in Ruhe die Abstimmung im Saargebiet ab» warten können, über deren Ausfall die Franzosen sich heute nicht mehr täuschen.
Erst am 10. Dezember Zusammentritt der Zuristenkonferenz.
B r ü s s e l, 28. Rov. (Belgische Telegraphen-Agen- kur.) Mik Rücksicht darauf, daß es mehreren Mitgliedern der Juristenkommisfion der Haager Konferenz nicht möglich ist, sich zum 2. Dezember nach Brüssel zu begeben, ist die Eröffnung der Juristenkonferenz aus den 10. Dezember oer- ch o b e n worden. Die Konferenz wird, wie vereinbart, Im Ministerium des Auswärtigen i n Lrüjjel lasen. Minislerpräfldenl 3afpar wird
mit der zukünftigen Gestaltung der Reichs- bahn befaßt. Die Fraktion wird die Reichsregierung ersuchen, dem Reichstag Mitteilung über das Gesamtergebnis der Pariser Verhandlungen des Organisationskomitees zu machen. Die Mitteilungen, die bis jetzt über das neue Reichsbahngesetz bekanntgeworden sind, geben Anlaß zu den stärk st en Veden- k c n. Die Fraktion wird dem Reichsverkehrsminister Stegerwald Vorschläge zuleiten, die im deutschen 3nteresse bei ben kominenben Haager Verhandlungen Berücksichtigung finden mögen. Die Fraktion faßte weiter folgenden Beschluß: „Angesichts der politisch bedauerlichen Tatsache, baß in dem Ausschuß bet Länderkonferenz der Vertreter des Reichsfinanzministers aus doktrinären Bedenken gegen eine Lösung gestimmt hat, auf die in monatelangen Bemühungen alle Beteiligten, auch bie Vertreter ber sämtliche^ Länder mit Ausnahme Bayerns geeinigt waren, wird beschlossen, den Reichskanzler zu bitten, auf eine einheitliche Haltung der Reichsregierung hinzu- toirfen.
Der polenvertrag.
EHarfe Kritik des Zentrums.
Berlin, 28. Nov. (Privat.) Die Zentrumsfraktion bes Reichstages beschäftigte sich ausgiebig mit dem polnischen Liguibationsabkom- men, bas einer sehr s ch a r f e n K r i t i k von allen Seiten unterzogen würbe. Eine enbgül-
Nr. 289 Erster Blatt 179. Jahrgang Zreitag, 29. November 1929
Giehener Anzeiger
General-Anzeiger für Oberhessen


