Nr. 150 Erster Blatt

179. Jahrgang

Samstag, 29. Juni 1929

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Dr. Friedr. Wilh. Gange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Gange; für Feuilleton Dr.H.THyriot: für den übrigen Teil Ernst Dlumschein und für den Anzeigenteil Max Filter, sämtlich in Gießen.

Die Gesamtliquidation.

In scharfem Galopp hat der Reichstag sogar un­ter Zuhilfenahme der Nachtstunden den Haushalts­voranschlag und eine Anzahl weiterer Vorlagen und Anträge durchgejagt, um beizeiten in die Sommer­ferien gehen zu können. Ueberwältigend ist der Ein­druck, den die parlamentarische Gesetzesmaschine auf den nur passiv beteiligten Staatsbürger macht, auch dann nicht gerade, wenn sie unter Hochdruck steht. So sind die letzten Arbeitstage des Reichstags vor- übcrgehetzt, ohne daß im Grunde sehr viel wesentliche Dinge sich der Erinnerung tiefer eingeprägt hätten. Reichsetat, Agrarprogramm und Zottoorlagen, Re­publikschutzgesetz, Sperrgesetz für Aufwertungsstrei- tigkeiten der Standesherren, sogar der ominöse Panzerkreuzer A brachte sich noch einmal in Er­innerung. Jede einzelne Frage wichtig genug an sich, Gegenstand lebhafter Debatte in Ausschüssen wie Plenum, aber die Hetzpeitsche des parlamentarischen Betriebes sorgt schon dafür, daß die Anteilnahme der großen Masse des Volkes an innerpolitischen Problemen nicht ungebührlich groß wird, daß ein jeder sich nur um das kümmert, was ihn selbst und seinen Geldbeutel betrifft. So beschränkt sich das Interesse der Oeffentlichkeit fast ausschließlich auf die Außenpolitik und man ist auch im Parlament daran gewöhnt, außenpolitische Debatten, wie sie regel- mäßig bei der Beratung des Etats des Auswärtigen Amts zu erfolgen pflegen, als „große Tage" zu be- zeichnen. Auch diese Woche hat einen solchen ge­bracht und man wäre fast geneigt, ihn in einem ge­wissen Sinne sogar erfreulich zu nennen, wenn nicht die ohnehin nur zarten Ansätze zu einem Zusammen­spiel zwischen Opposition und Regierung nur bei der ersten Rednergarnitur zu bemerken gewesen wären. Allzu schnell trat wieder jener Mangel an Regie ein, der bei uns in so peinlichem Maße chronisch ist.

Das Parlament hat monatelang auf eine außen­politische Debatte gewartet. Sollte sie in diesem Augenblick nach dem Abschluß der Pariser Gutachter­konferenz und während der Vorbereitungen für die Reparations- und Räumungskonferenz der Regie- rungen irgendwelchen Zweck haben, mußte zwischen Regierung und Opposition mit verteilten Rollen ge­spielt werden. Dem Führer der deutschnationalen Reichstagsfraktion muß man es lassen, daß er seine Aufgabe richtig erkannt hatte. Graf Westarp übte an der Außenpolitik der Regierung scharfe und in manchen Punkten gewiß nicht unberechtigte Kri­tik, aber er hütete sich wohl, jene Grenzen zu über­schreiten, die einer verantwortungsbewußten Oppo­sition von der Verpflichtung gezogen sind, in jedem Augenblick selber zur Uebernahme der Regierung be­reit zu sein. Dieser gute Eindruck erfuhr allerdings durch den zweiten Redner der Deutschnationalen, Freytagh-Loringhoven, eine betrübliche Abschwächung. Seine maßlosen, persönlich zuge- spitzten Angriffe gegen den Reichsaußenminister ließen jeden Willen für positive Mitarbeit vermissen, zu der auch eine richtig verstandene Opposition zwingen sollte. Beide Gruppen, Regierungskoalition wie Opposition dienen doch, wenn auch auf verschie­denen Wegen, demselben Ziele. Es war tiefbeschä- mend, daß Stresemann auf England als Vor- bild Hinweisen mußte, wo bei einem Empfangs­essen für den neuen amerikanischen Botschafter Da­wes, der regierende Außenminister der Labour Parin und sein konservativer Vorgänger den frem­den Gast einrahmten in schöner Symbolik für die in den Zielen unwandelbare Kontinuität jeder natio­nalen Außenpolitik.

Im übrigen hat Stresemann es glücklich vermie­den, in seiner Entgegnung auf die Kritik des Grafen Westarp nun etwa wider Willen zum Verteidiger des Youngplans zu werden. Er hat mit gleicher Schärfe wie der Redner der Opposition die wirt­schaftliche Unmöglichkeit des Pariser Gutachtens an­erkannt und es abgelehnt, die Garantie für die Mög­lichkeit der Durchführung des Abkommens zu über­nehmen. Sehr viel konnte von Regierungssette nicht gesagt werden, da ja die Verhandlungen über die Reparationsfrage mit der Pariser Konferenz der Sachverständigen noch keineswegs zum Abschluß ge­kommen ftnd. Aber immerhin hat doch der Außen­minister das CommuniquL der Reichsregierung über den Beschluß, den Poungplan als Grundlage wei- terer Verhandlungen anzunchmen, das reichlich ge­heimnisvoll von dem „notwendigen Zusammenhang mit der G e s a rn t l i q u i d a t i o n der noch schwe­benden Fragen aus dem Weltkrieg" sprach, dahin er- läutert, daß hierunter sowohl die Rheinland- räumung roic bie Regelung der Sa ar f r age zu verstehen sei. Aus der weiteren Debatte ging mit aller wünschenswerten Deutlichkeit hervor, daß die Parteien des Reichstags, Koalition wie Oppo­sition, sich darin einig sind, daß die bedingungs­lose Räumung des Rheinlandes die selbstverständ­liche Voraussetzung für die Zustimmung zu einer neuen Reparationsregelung auf Grund des Poung- plans ist. Der Außenminister selber hat sich dafür stark gemacht, daß die Annahme irgendeiner Ver- söhnungs- oder Ausgleichskommis­sion nach erfolgter Räumung für die deutsche Re­gierung außerhalb jeder Diskussion stehe. An der Zumutung irgendeiner ständigen Kommission würde Deutschland die ganze Verhandlung scheitern lassen. Rheinische Blätter, durch trübe Erfahrungen ge­witzigt und hellhörig, glauben auf das Wort „ft ä n- d i g" in Stresemanns Munde den Ton legen zu sollen und meinen, darin könne vielleicht die Kon­zession einer Rheinlandkontrolle wenigstens b i s 1 9 3 5 enthalten fein. Es wäre gut, auch in diesem Punkt umgehend volle Klarheit zu schaffen, der Außenminister würde für eine solche Deutung bei keiner Partei des besetzten Gebiets auf Verständ­nis stoßen. Deutschland fordert die Räumung der Rheinlande „gratis und frank o", nicht „per Nachnahme", wie ein Redner der Reichstagsdebatte das deutsche Mindestprogramm treffend charakteri­sierte.

Dr. Schacht über das Ergebnis derparifer Konferenz.

Oer Reichsbankpräsideni rechtfertigt die Haltung der deutschen Sachverständigen.

München. 28. Sunt (Priv.-Tel.) Der Führer, der deutschen Delegation auf der Pariser Kon­ferenz Dr. Schacht ist aus der Zurückhaltung, die er und die übrigen Mitglieder der Dele­gation sich bisher öffentlich auferlegt haben, her­ausgetreten und hat in München vor dem Deut­schen Industrie- und Handelstag in einer aus­führlichen Rede seine Zustimmung zu dem Boung- Plan begründet. Er ist dabei streng sachlich ge­blieben, die Bitterkeiten, die den deutschen Sach­verständigen das Leben erschwert und schließlich eine Zustimmung aufgezwungen haben, die sie wirtschaftlich nicht rechtfertigen konnten, find von ihm nur kurz gestreift. 2lber in Andeutungen hat er doch zu erkennen gegeben, daß der entschei­dende Grund für den unbefriedigenden Ausgang nicht in der schlechten Vorbereitung, nicht in dem vorzeitigen Zusammentritt der Konferenz, sondern in Der mangelnden — politischen und moralischen — Wider st andsfähig- keit des deutschen Volkes liegt. Hätten wir nein sagen wollen, dann wären die Sach­verständigen wieder einmal Offiziere ohne Sol­daten gewesen. Sie hätten eine wirtschaft­liche Krisis hervorgerusen von unüberseh­bares Ausmaß, ohne die Gewißheit, daß wir den Kampf durchhalten und nicht doch nach Wochen oder Monaten zusammenklappen wür­den; dann um den Preis, daß wir die Bedin­gungen annehmen müßten und inzwischen viel Zeit und Kraft verloren hätten.

Es ist verständlich, daß Dr. Schacht über die Geheimgeschichte dieser Konferenz möglichst wenig sich äußerte, daß er alles, was ihm da auf der Zunge liegen mochte, herunterschluckte; darüber offen zu sprechen, ist die Zeit noch nicht ge­kommen. Das wird erst möglich sein, wenn das Schicksal des TZoung-Plans auf der kommenden politischen Konferenz endgültig entschieden ist. Auch der Reichsbankpräsident ist aber der Mei­nung, daß der Voung-Plan nicht ewig baue n, sondern daß er nur ein neues Provi­sorium ist, das in späteren Zähren geändert werden muß. Er scheint dafür seine Hoffnungen ausschließlich auf die Amerikaner zu sehen, denen er ein sehr gutes Zeugnis ausstellt. Er lehnte die Konstruktion — wie sie auch Dr. Strese­mann kürzlich angedeutet hat —, daß die Ameri­kaner die Absicht hätten, Europa zu kolonisieren, entschieden ab, hat vielmehr aus den zahllosen Unterhaltungen mit Owen QJoung den Eindruck gewonnen, daß die Amerikaner bereit sein werden, mit sich reden zu lassen, sobald sie sich davon überzeugt haben, daß Deutschland sich ehrlich bemüht, seinen Verpflichtungen nachzu­kommen, daß die übernommenen Verpflichtungen aber über unser Leistungsvermögen hinausgehen.

Dazu ist indessen — und hier liegt offenbar der Kernpunkt — erforderlich, daß wir endlich einmal unser eigenes Haus in Ord­nung bringen, daß die sinnlose Verschwen­dung, wie sie in den letzten Zähren im Großen und im Kleinen getrieben wurde, aufhört und an ihre Stelle strengste Sparsamkeit tritt, verbunden mit den Bemühungen, die eigene Lei­stungsfähigkeit nach innen und nach außen zu steigern. Wir hoffen, daß diese Mahnung von allen Parteien verstanden und möglichst beschleu­nigt in die Lat umgeseht wird. Eine dreifache Steigerung der Steuerlasten und eine Vervier­fachung der sozialpolitischen Leistungen kann sich ein Volk, das solche Kriegsentschädigungen zu zahlen hat, nicht leisten. Wenn diese Erkenntnis nicht Gemeingut wird, dann ist der Zusammen­bruch die unvermeidliche Folge.

Schachts Rechenschaftsbericht gibt nachträglich auch den Zweiflern die Gewißheit, daß die deut­schen Znteressen in Paris in den allerbesten Händen gewesen sind. Schacht macht das schon

Wir können grade deshalb die emsigen Bemü­hungen der Franzosen, die Konferenz der Regierun­gen so schnell wie nur irgend möglich zusammentreten zu lassen, nur mit Argwohn und Skepsis verfolgen. Nach den unerfreulichen Erfah­rungen, die wir auf der Pariser Konferenz der Sachverständigen haben machen müssen, die in einem psychologisch ungünstigen Moment und sachlich un­zureichend vorbereitet zusammentrat, haben wir nicht den geringsten Anlaß, uns wiederum in eine Kon­ferenz hinein hetzen zu lassen, über deren Pro­gramm noch keineswegs Klarheit herrscht, geschweige denn, daß in direkter Fühlungnahme der beteiligten Kabinette auch nur über irgendeinen Punkt Einigkeit erzielt wäre, wie z. B. über die politischen Kon­zessionen, die Deutschland als eine conditio sine qua non für seine Zustimmung zum Poungplan an­sieht. Deutschland kann und darf sich nicht wieder auf irgendwelche vage Versprechungen Briands hin in Verhandlungen einlassen, deren Ziel es ist, von Deutschland neue Zahlungen ohne ©egen« l e i ft u n g e n zu erpressen und Rheinlandräumung wie Saarbefreiung von neuen deutschen Opfern ab­hängig zu machen. Frankreich hat natürlich alles Interesse an einem beschleunigten Zusammentritt der Negierungskonferenz. Einmal hat es im August die große Zahlung an Amerika zu leisten für das zu Ende des Krieges in Frankreich verbliebene Heeres- material. Wenn auch nun Poincarä sich durch einen Beschluß der Kammer zu neuen Verhandlungen mit Washington über eine Hinausschiebung des Zah­lungstermins hat „zwingen" lassen, so ist doch noch keineswegs ausgemacht, daß diese Verhandlungen

mit seinen Feststellungen über das erteilte Man­dat und über das Verfahren klar, unter welchen die Sachverständigen sich mit Reichsregie­rung und W ir tsch as tsf Üh rern in Verbindung gehalten haben. Er bringt das Ziel auf die Formel: Erleichterung einer rein politischen Abmachung durch die Zuziehung unpolitischer, aber im Wirtschaftsleben starkes Vertrauen und Ansehen genießender Männer. Die Beschränkung ergibt sich aus der anderen Formel: Llnmöglichkeit für die Sachverständigen, Fragen der großen Politik aufzurollen. Ebenso klar treten die Grenzen in Erscheinung, innerhalb deren sich überhaupt die freie Entfaltung einer gutachtlichen Schätzungsarbeit ermöglichen ließ. Sein eigenes Verdienst geht aus den Ausführun­gen Schachts besonders da hervor, wo er aufzeigt, wie er sich um die Bemessung der L e i st u n - gen entsprechend den gebotenen Steigerungs­möglichkeiten der deutschen Leistungs­fähigkeit bemüht hat. Scharf wird er in der Zurückweisung der Kritik in ihrem Charakter als Beeinflussungsversuch, und seine bekannten, ver­nünftigen Gedankengänge über die zweckmäßi­gere Gestaltung der internationa­len Rohstoffwirtschaft kommen in dem Bedauern zum Ausdruck, das er gegenüber den Einwendungen ausspricht, die sich gegen jedes deutsche Bestreben zum Erwerb über­seeischer Rohstoffquellen richten.

Weiter stellt er die These von der wirtschaft­lichen und politischen Sicherung durch mög­lichst lange dauernde Erholungs­pausen auf, mit deren Hilfe die Tleberwindung von Krisen möglich wird. Zn diesem Sinne will er auch offenbar die Annahme des von ihm selbst als schwer und unerfreulich empfundenen neuen Reparationsplans gewürdigt wissen, dessen Siche­rungen er eingehend und sachverständig darlegt.

Seine Ausführungen gipfeln in dem Hinweis auf die Bedeutung eines endgültigen Repara­tionsabkommens, sei es auch noch so schwer, für den internationalen wirtschaftlichen und politi­schen Frieden und in der entschiedenen Forderung nach der gleichzeitigen, also sofortigen und bedingungslosen Räumung deS Rheinlandes und der Wiederherstel­lung voller Souveränität über daS deutsche Reichsgebiet an der Saar. „Der Poungplan wird ein Friedensinstrument fein“, so schließt die eindrucksvolle Rede, .oder er wird überhaupt nicht sein."

Die Ausführungen Dr. Schachts, gerade toegert ihrer ruhigen und sachlichen Art in der Darstel­lung der materiellen Vorgänge und andererseits wegen der Schärfe, mit der an einzelnen Stel-/ len gegen Irrtümer, Mißgriffe und Fehlmahnah­men Einzelner vorgegangen wird, stellen das bisher wichtigste Dokument zur Beurteilung der Sachverständigenarbeit und zur Bewertung des neuen Reparati onsplans dar. Sie weisen den Plan an die richtige Stelle als eine bloße Grundlage der künftigen politischen Verein-, barungen. Man wird deshalb noch vielfach Ver­anlassung haben, auf diese Ausführungen zu­rückzugreifen.

Frankreichs Ersuchen um Zahlungsaufschub.

Wenig Aussichten.

Re u y o r k, 28.3uni. (WB.) Rach einer Meldung der Associated Preß aus Washington hat der fran­zösische Botschafter Claudel dem Staatssekretär Slimson heute nachmittag den Wunsch der französischen Regierung übermittelt, die

London als Tagungsort der Konferenz gesichert?

London. 29. Juni. (WTB. Funkspruch.) In amt­lichen Kreisen Londons ist die Ansicht vertreten wor­den, daß die französische Regierung in ihrer Ant­wort, deren Hebergabe übrigens bis gestern abend noch nicht erfolgte, sich der Sache nach, wenn auch roiberroiUig, mit der Zusammenkunft der Konferenz in London abfindet. Der „Daily Telegraph" begrüßt, daß die Konferenz in der Londoner Atmosphäre abgehalten werden wird und daßihrvorsihender ein Premierminister sein werde, der in der Lage sei, einen mäßigen­den Einfluß bei der Erörterung von Fragen auszuüben, die wahrscheinlich zu scharfen Meinungs­verschiedenheiten führen würden und zwar werde die Frage der Rheinlandräumung wohl die crux der Konferenz bilden. Deutschland habe mit Rachdruck betont, daß es den Sachverständi- genplan als Grundlage der Erörterung über die Reparationsfrage nur unter der Voraus­setzung der Beendigung der Rhein­landokkupation annehme. In Frankreich scheine die Ansicht weiter vorzuherrschen, daß man diese Konzession gegenüber den Bedingungen des Versailler Vertrages nur machen dürfe, wenn i m Austausch dafür Deutschland seine Einwilli­gung dazu erteilt, daß ein Aeberwachungs- ausschuh anstelle der Truppen im Rheinland tritt, während Stresemann seinerseits erklärt habe, daß die deutsche Regierung eher die Verhandlungen scheitern lassen werde, als sich damit abzu­finden. Die Zurückziehung unserer eigenen

Streitkräfte, so stellt „Daily Telegraph" zum Schluß fest, ist übrigens gesichert und unsere Regierung widersetzt sich entschlossen irgend­einer neuen Form von Aeberwachung durch ausländische Organe im Rheinland. Die Lage ist so, daß wahrscheinlich die diplomatischen Fähig­keiten Macdonalds und feines Ministers des Aus­wärtigen bis zum äußersten beansprucht sein wer­den. Aber da Großbritannien der Sache des Frie­dens riesige finanzielle Opfer gebracht hat, wird die Stellung des englischen Vertreters als Vermittler dementsprechend stark sein.

Oie Vorbereitung der politischen Konferenz.

Berlin, 28.Juni. (WB.) Das Reichskabinett beschäftigte sich in seiner heutigen Sitzung, die in* folge der Erkrankung des Reichskanzlers wieder unter dem Vorsitz des Reichsmini st ers des Auswärtigen abgehalten wurde, mit den vorbereitenden Arbeiten für die sich aus dem Abschluß der Pariser Sachverständigenbera­tungen ergebende politische Konferenz. Ls nahm dann die Berichte der Reichsminister des Aus­wärtigen und der Finanzen entgegen und befaßte sich insbesondere mit den die einzelnen Organifa- tionsfomitees betreffenden Perfonalfragen. Das Reichskabinett stellte dann einmütig die für die Hal­tung der deutschen Delegation maßgebenden Vor­aussetzungen fest.

den in Paris gewünschten Erfolg haben werden. Poincarä braucht also sehr bald Geld und dazu soll ihm der Poungplan dienen, der ja die Kommer­zialisierung eines Teils der deutschen Reparations­zahlungen ermöglichen soll.

Zum andern furchtet man in Paris in wachsen­dem Maße ungünstige Auswirkungen vom Re­gierungswechsel in England. Noch sitzen zwar in der Downing Street Männer der alten Richtung als ständige Sekretäre, und auch in Paris selbst ist noch Sir William Tyrrell Mittler der doch feit den Tagen Chamberlains etwas abgekühlten Gefühle Englands zu dem französischen Alliierten, aber die parlamentarischen Labourminister setzen täg­lich mehr ihren Einfluß durch. Ist erst die Sommer­sitzung des Parlaments beendet, glaubt das Kabinett. Macdonald sich den außenpolitischen Aufgaben mit größerer Intensität widmen zu können, als dies jetzt geschehen könnte. Aber grade das fürchtet Poincarä und macht daher alle Anstrengungen, die Reparationskonferenz noch vor August zusammen­zubringen. Frankreich widerstrebt auch in plötzlicher Vorliebe für neutrale, von der Presse der beteiligten Parteien unbeeinflußte Orte der Wahl Londons als Tagungsort für die Konferenz der Regierungen. Man wünscht offenbar nicht den Vorsitz Macdo­nalds und mißtraut der britischen Atmosphäre. Schließlich — und das ist für die Pariser Diplo­matie vielleicht der entscheidende Grund, den Zu« sammentritt der Konferenz übers Knie zu brechen — hofft man in Paris, oaß bei einer Konferenz, die ohne vorbereitende und sondierende Fühlung­nahme der Kabinette jetzt schon, spätestens Mille

Juli, wie es die Pariser Presse propagiert, zusam­mentrete, die Gelegenheit für einen Ueberrumpe«. lungsversuch besonders günstig sei. Man wird den Poungplan durchpeitschen, und rechnet mit seiner Annahme durch Deutschland, ohne vorher über Rheinlandräumung und Saar­befreiung sprechen zu brauchen, ge- schweige denn sich in diesen beiden Punkten Binduii- gen auferlegen zu müssen.

Wir möchten wünschen, daß auch in der Wilhelm« straße diese riesengroße Gefahr voll erkannt märe, die die öffentliche Meinung Deutschlands so sehr beunruhigt, daß mir nämlich unzureichen d vorbereitet und ohne Programm in eine Konferenz hineinschliddern, auf der uns die Gegner mit sehr bestimmten Zielen und genauer Marschroute gegenübertreten. Wir hätten auch ge­hofft, aus den Erklärungen Stresemanns im Reichs­tag grade zu diesem Punkt etwas Beruhigendes zu hören. Mer der Außenminister lehnte es ab, über seine Besprechungen in Madrid und Paris, dis doch wohl wesentlich der Vorbereitung der Repa­rationskonferenz gedient haben, etwas zu sagen. So bleibt der deutschen öffentlichen Meinung nichts übrig, als immer und immer wieder ihre Forde­rungen zu präzisieren und mit aller Energie vor Uebereilungen zu warnen, die für eine Reparationsregelung doppelt unheilvoll sein mütz- ten, an der mitzuwirken, Deutschland sich aus eine# nem freien Willen bereitgefunden hat und für Die sie zum ersten Make selbst die Verantwortung über­nehmen soll.