Nr. 125 Erstes Blatt
179. Jahrgang
Mittwoch, 29. Mai 1929
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Kord und Karben.
Die I. » G. - Farben haben die öffentliche Meinung mit der Mitteilung überrascht, dah sie 40 v. H. des Kapitals der deutschen F o r d - Automobilgesellschaft übernommen haben. Rein finanziell gesehen ist das keine so große Sache, denn das Kapital dieser Ford- Gesellschaft beträgt rund 15 Millionen Mark, während das Grundkapital der I.-G.-Farben 1100 Millionen Mark ausmacht. Aber unter den Kraftwagenfabriken Deutschlands ist eine mit 15 Millionen Mark ausgestattete Gesellschaft immerhin ein Riefe, die zur Zeit wohl nur von den Opel-Werken überragt wird. Allein Opels sind den umgekehrten Weg gegangen, denn sie haben eine Interessengemeinschaft mit General-Motors gebildet, während der schärfste Wettbewerber von General-Motors, also Ford, eine Verbindung mit dem größten deutschen Industrieunternehmen gesucht und gefunden hat. Don außen gesehen könnte es scheinen, als ob der deutsche Markt für Kraftfahrzeuge aller Art eine besondere Anziehungskraft böte. Wenn es so wäre, müßte es der deutschen Kraftwagenindustrie glänzend gehen, während tatsächlich das Gegenteil der Fall ist.
Die deutsche Kraftwagenindustrie hat organisatorisch Gewaltiges geleistet, obwohl sie unter einer Ungunst der Verhältnisse arbeitet, wie das in keinem anderen durchindustrialisierten Lande der Fall ist. Dabei hat die deutsche Kraftwagenindustrie diese Entwicklung ohne ausreichenden Zollschutz fertig gebracht, was aber wieder nicht bedeutet, daß es auch ohne Zölle geht. Die Zölle für Kraftwagen und Kvaftwagentelle find im Handelsvertrag mit Italien gebunden, so daß sie also auch allen Ländern zu teil werden, mit denen Deutschland im Meistoeaünstigungsoerhältnis steht. Der Nutznießer ist indessen nicht Italien gewesen, sondern in der Hauptsache die VereinigtenStaaten, die es fertiggebracht haben, die Einfuhr von Kraftwagen nach Deutschland von Jahr zu Jahr zu steigern. Indessen gibt die Einfuhrstatistik hier kein zuverlässiges Dito. So sinv im Jahre 1928 rund 18 000 Kraftwagen nach Deutschland eingeführt worden, darunter 12 300 aus der Union. Trotz der Ungunst der Witterung sind in den ersten drei Monaten 1929 schon 5000 Kraftwagen für den Personenverkehr nach Deutschland hereingebracht worden, was, wenn die Entwicklung so anhält, für das ganze 2ahr eine gewaltige Zunahme der Einfuhr bedeuten wird.
Dazu kommen aber noch die Fahrzeuge, die Ford und General-Motor bisher in ihren eigenen Fabriken im Inlands hergestellt oder doch zusammengefügt haben, wobei sie sich aber immerhin die technischen Erfahrungen ihrer Hauptfabriken zunutze machen konnten. Die deutschen Zölle für Kraftfahrzeuge können also glatt übersprungen werden. Die deutschen Kraftwagenzölle sind überdies so gestaffelt, daß sie für den ausländischen Wettbewerb geradezu einen Anreiz bieten, sich auf dem deutschen Markt festzusehen. Insbesondere ist es der leichte Wagen, der mühelos die Zollsätze überspringen kann, zumal dann, wenn die Herstellung am fließenden Band die Gestehungskosten herunterzudrücken vermag. Wenn nicht hier eine Aende- rung eintritt, so erleben wir schon in absehbarer Zeit, daß die deutsche Kraftwagenindustrie vor dem ausländischen Wettbewerb die Waffen strecken muß. Unsere eigene Ausfuhr von Kraftfahrzeugen aller Art ist verhältnismäßig gering, jedenfalls geringer als die Einfuhr. And wenn Ford und General-Motors sich erst in Deutschland häuslich niedergelassen und gründlich eingerichtet haben, so wird die Ausfuhr aus Deutschland in der Hauptsache von diesen beiden Grobfabriken bestritten werden.
Es ist kein Ersatz, daß Ford und General-Motors zur Herstellung ihrer Fahrzeuge deutsches Material benutzen wollen, denn der Verdienst, der doch schließlich die entscheidende Rolle spielt, fällt doch Ford und General-Motors zu. Dabei bandelt es sich um eine Jndustriegruppe, der die denkbar größten Zukunftsmöglichkeiten vorbehalten sind, da die Automobilisierung des gesamten Verkehrs noch lange nicht beendet ist. Sodann sorgt der Verschleiß der Kraftfahrzeuge ohne dies dafür, daß immer neue Wagen für die abgenutzten Fabrikate eingestellt werden müssen. Daß Europa diese großen Zukunftsmöglichkeiten bietet, das wird ja besonders deutlich durch die großen finanziellen Anstrengungen, die Ford und General-Motors machen, sich dies Absatzgebiet zu sichern. Ford will ja eine zweite Fabrik in Deutschland errichten, daß zu einer Zeit, wo deutsche Automobil- abriken ihre Geschäftsjahre mit Verlust abschlie- zen. Was nützt es viel, wenn die deutschen Zölle ür Kraftfahrzeuge erhöht werden, wenn die schärften Wettbewerber der deutschen Industrie sich nun auch dieses erhöhten Schutzes erfreuen.
Daß die kapitalkräftigste deutsche Industriegesellschaft, die I.-G.-Farben, sich mit 40 v. H. an den Fordunternchmungen beteiligt hat, verhindert nicht, daß es nicht das deutsche Volk sein wird, das mit dieser Entwicklung zufrieden sein kann. Ohne Gegenleistung wird Ford für die Lieberlassung des Aktienpaketes nicht zu haben gewesen sein, zumal es sich zunächst doch nur um ein Sprungbrett handelt, von dem aus der Sprung auf den europäischen Markt ausgeführt werden soll. Es ist doch bekannt, daß Ford das Llnternehmen der J.-G.-Farben in Reuhork irgendwie unterstützt hat, sei es finanziell oder technisch oder beides zusammen. Wenn die I.-G.- Farben sich in Llebersee weiter ausdehnen wollen, so wird das in dem einen und anderen Falle nicht ohne finanzielle Hilfe von dritter Seite abgehen können. Allein, wer bürgt dafür, daß die
Hermann Müller siegi auf dem Parteitag.
Oer Streit um den Panzerkreuzer.—Fraktionszwang für die Reichsminister?—Es wird zur
Magdeburg, 28. Mai. (WTB.) Auf dem sozialdemokratischen Parteitag wurde heute vormittag die Aussprache über den Bericht des Partei- oorstandes fortgesetzt. Mit lebhaftem Beifall empfangen, nahm dann Reichskanzler Müller das Wort, der u. a. ausführte: Das Maß von Kritik, das hier geübt worden ist, würde ich ganz ver- stehen, wenn man gezwungen gewesen wäre, festzustellen, daß die Partei während des Jahres Regierungstätigkeit Mitglieder verloren hat. Ich hoffe, daß der Magdeburger Parteitag sich den realen Sinn für das in der gegenwärtigen Gesellschaft Mögliche erhält. Eckstein hat gesagt, wir sind nicht für den Staat, sondern nur für d i e Arbeiterklasse verantwortlich. Das schlägt allem ins Gesicht, was wir seit zehn Jahren getan haben und was unsere großen Vorkämpfer gewünscht haben. Wir sind viel zu gute Sozialisten, um Freude an der Koalitionspolitik zu haben. Sie ist aber eine politische Notwendigkeit. Man darf auch nicht vergessen, wie schwer es war, überhaupt zu einer festen Mehrheit für die Regierung zu kommen. Daß nicht soviel erreicht werden konnte wie bei einer fest gebundenen Regierung, ist klar, daß nichts erreicht worden ist, ist aber falsch. Es wird immer so dargestellt, als ob wir nur aufgaben und die anderen ihre Ziele erreichten. Ich wünsche den Rednern von gestern, daß sie einmal Mäuschen spielen könnten, wenn der Wirtschaftsausschuß der Deutschen Volkspartei sich mit Herrn (Eurtius unterhält. Es wird weiter gesagt, das Zentrum werde seine Wünsche beim Konkordat durchsetzen. Wenn das Zentrum seinen Willen beim Konkordat durchsetzen würde, bann würde das preußische Konkordat so aussehen wie das bayerische. Tatsächlich wird es aber nicht so aussehen. Das ist ein Beweis dafür, daß die kluge Zentrumspolitik sehr wohl weiß, was man in einer Koalitionsregierung erreichen kann.
Irn Wahlkampf haben wir selbstverständlich Ziele ausgestellt, für die wir als Sozialisten kämpfen. Wir dürfen aber unseren Wählern nicht vorgaukeln, daß diese Ziele in einer Koalitionsregierung erfüllt werden können. Es ist kein Zwei- fek, daß der Panzerkreuzer in der Wahlagitation im Mittelpunkt gestanden hat und, gemessen an dem Objekt, vielleicht zu st a r k. Mir war nach den Verhandlungen, die wir im Laufe des Juli über die Regierungsbildung geführt haben, klar geworden, daß der Panzerkreuzer gebaut würde. Ich habe auf dringendes Verlangen der Fraktionsmehrheit mit der Fraktion g e st i m m t, obwohl es eigentlich gegen den Sinn und Gei st der Weimarer Verfassung ging. Der Reichskanzler kann in einer Frage von so großer politischer Bedeutung nicht gegen seine eigene Vorlage stimmen. Solche Experimente dürfen nicht zu oft wiederholt werden. Es ist ganz unmöglich, nachdem die Abmachungen für die Große Koalition getroffen sind, davon abzugehen. Von Fraktionsoder Parteidisziplin ist dabei nicht die Rede. Ich bin jederzeit bereit, die Konsequenzen zu ziehen, wenn es verlangt wird.
Der Parteitag beschloß entsprechend dem Anträge des Vorstandsmitgliedes Vogel mit 256 gegen 138 Stimmen, über den Berliner Antrag, der die zweite Rate für den Panzerkreuzer ablehnt und für die Mini ft er Fraktionsdisziplin verlangt, zur Tagesordnung überzugehen. Damit sind alle Anträge über den Panzerkreuzer und über die Zurückziehung der Minister erledigt.
In der Nachmittagssitzung sprach der Reichstagsabgeordnete Dittmann als Berichterstatter über das Wehrprogramm. Die Kommission empfehle Annahme des Entwurfes in der bekannten abgeänderten Form und Ablehnung aller hierzu gestellten Anträge. Dittmann sprach dann über die allgemeine Stellung der Partei zur Heeresfrage. Anfänglich fei die Partei mit dem Liberalismus konform gegangen; dann fei das Schlagwort aufgekom-
Tagesordnung übergegangen.
men: Diesem System keinen Mann, keinen Groschen! Besonders habe Bebel den preußischen Militarismus, sein Kasernenheer und seinen Kadavergehorsam heftig bekämpft. Auch im kapitalistischen System der Vorkriegszeit märe die Partei bereit gewesen, Mittel zu bewilligen, wenn eine Aenderung des Heeressystems eingeleitet worden wäre.
Im Kriege sei dann die Spaltung gekommen. Heute nun bestimme der vom Volk gewühlte Reichstag die Heeresform. Der preußische Militärstaat habe sich selbst umgebracht. Die Lösung komme durch die Forderungen des Sozialismus; dies müsse auf demokratischem Wege geschehen. Gewalt werden wir nur anwenden, wenn Gewalt hemmend auf die Demokratie einwirkt. Eine solche Möglichkeit ziehen wir in Rechnung und stellen uns daraus ein. Die Gründung des „Reichsbanners" ist ein Beweis dafür. Die Sozialdemokraten lehnen das Rezept der Kommunisten der Zertrümmerung des Bestehenden ab. In den Begriff des Bestehenden gehören auch das Heer und die Polizei. Die Sozialdemokratie betrachtet die bestehenden Einrichtungen vom Stand- punkt des kommenden Besitzenden aus. Warum sollen die Wandlungen, die sich bei der Justiz vollziehen, beim Heer unmöglich sein? Die Entwicklung der Waffentechnik hat eine Aenderung der geistigen Verfassung der Soldaten herbeigeführt. Die Partei würde falsch handeln, wenn sie einen künstlichen Gegensatz zu dem Heere schaffen würde.
Berlin, 28. Mai. (WB.) Der große Anleihe- betrugsprozeß gegen Stinnes und Gen. hat heute vor dem Erweiterten Schöffengericht des Amtsgerichtes Berlin-Mitte begonnen. Den Vorsitz führt Landgerichtsdirektor Arndt. Die Anklage vertritt Staatsanwaltschaftsrat Berliner. Als Schöffen fungieren eine Ehefrau und ein Elektriker, als Hilfsschöffe ein Schneider. Als Vertreter von Behörden wohnen der Verhandlung u. a. bei: Ministerialdirigent Rorden vom Reichsfinanzministerium, Landgerichtspräsident Dransfeld und Staatsfinanzrat S ch u l h e n ft e i n. Dem Hauptbeschuldigten Hugo Stinnes stehen acht Verteidiger, den übrigen sieben Beschuldigten zwölf Verteidiger zur Seite. Man rechnet damit, daß das Verfahren etwa vier Wochen dauern wird.
Der Angeklagte Schneid, der Sohn eines Wiener Casshausbesitzers, erflärt, dah er von banktechnischen Dingen nichts verstehe. Er schildert ausführlich, dah er im Kriege als österreichischer Derpflegungsosfizier tätig war und hernach wegen Flecktyphus entlassen wurde und sich dann privatim mit der Versorgung des österreichischen Heeres beschäftigte, wobei er sehr gut verdient habe. Rach dem Kriege seien aber die Kriegsgewinnler in Oesterreich s o ft art ersaht worden, dah er beschloß, nach Deutschland zu gehen. Sein Vermögen habe in Dollars Millionenbeträge umfaßt. In Berlin habe er sich u. a. mit Baugeschäften befaßt. Dabei sei er mit dem Bankier Kunert in Berührung gekommen, der später eigene Affären gehabt hat, weshalb sich das Baugeschäft zerschlug. Durch die Vermittlung eines Dunkelbaum sei ihm 1925 mitgeteilt worden, Kunert wüßte sehr gute Geschäfte mit dem An - leiheablösungsgesetz. Da er kein Bankfachmann sei, habe er den ihm bekannten Bankier D o r e g l e r mit Kunert in Verbindung gebracht, und Doregler habe auch zugegeben, dah das Geschäft seriös sein könne. Schneid schildert dann, Doregler und Kunert hätten den
Während des Referats ging ein von Dr. Levi, Rosenfeld und Seydewitz sowie von weiteren 80 Delegierten unterzeichneter neuer Programmentwurf ein, in dem es u. a. heißt, daß die Partei im kapitalistischen Staat d i e Länderverteidigung ab lehnen müsse. Wenn ein Land, in dem das Proletariat die politische Macht erobert hat, in der Llebergangs- zeit zur klassenlosen Gesellschaft von anderen, noch von der Bourgeoisie beherrschten Staate» angegriffen wird, so ist das Proletariat verpflichtet, seine Klasseninteressen gegen alle Angriffe mit allen Mitteln zu verteidigen.
Die Debatte, für die sich 29 Redner zum Wort gemeldet haben, wird durch den Abgeordneten Levi eröffnet, der den Antrag der Opposition begründete. Häbler, Karlsruhe, erklärt, auch die Reutraltät, von der in dem Entwurf die Rede sei, würde zu einem Kriege führen. Auch ein kleines Heer von Technikern habe heute eine große Bedeutung. Jeder Krieg wurde heute e i n Krieg für d i e kapitalistische Klasse sein und sich im Kern gegen das Proletariat richten. — K ü n st l e r, Berlin, erklärt als Mitglied der Minderheit der Wehrkommission den verbesserten Antrag der Kommission für unannehmbar. Dr. Leber, Lübeck, wendet sich gegen die Ausführungen Levis. Wer den Optimismus nicht hat, Frieden in die Mehrheit zu bringen, der muß sich vorbereiten auf den Krieg; aber wir sagen, der Krieg muß nicht fein. Ist an der Spannung, die zwischen Arbeiterklasse und Wehrmacht herrscht, die Wehrmacht allein schuld?
Plan gehabt, in denjenigen Ländern, die für den Altbesitz in Frage kamen, und zwar zunächst in Italien, wo man von der Aufwertung noch sehr wenig gewußt habe, den Altbesitz zu sarn- rnelnund zulombardieren und dann von den Altbesitzinhabern sich dafür einen erheblichen Teil des Aufwertungsbetrages a b t r e t e n zu lassen. Die Frage sei gewesen, ob diese Bevorschussung etwa gegen das Auswertungsgeseh verstoße. Deshalb sei er, Schneid, zum Reichs- fchuldenamt um A u s k u n f t e r t e i I u n g gegangen. Dann schildert Schneid ausführlich, wie Doregler, Kunert, Dunkelbaum und er selbst nach Italien gefahren seien, um die Möglichkeit des Geschäftes zu prüfen. Es folgte eine Reise nach Paris, doch hätte sich zunächst auch hier kein Ergebnis gezeigt. In Berlin habe dann der Teilhaber des Pariser Bankhauses, Gläser, bei Schneid vorgesprochen und habe das Interesse seiner Firma an dem Geschäft bekundet, wobei nun gleich die mysteriöse Behauptung auftauchte, er, Schneid, hätte gute Beziehungen zur Reichsschuldenver- waltung. Schneid erklärt u. a.: Aus geschäftlichen Gründen benutzten wir diesen Trick; irgendwelcher Beziehungen zu Beamten habe ich mich nicht gerühmt. Wir haben diese Vermutung ruhig geduldet und keinen Einspruch dagegen erhoben. In Wien erstattete dann einer unserer Unter» agenten, ein gewisser Makeirer, der eigentlich Apfelbaum hieß und Deserteur war, Anzeige bei der deutschen Botschaft. Dadurch ,ii& die Behörden zum ersten Male mit der Sache besaßt worden. In Berlin wurde ich dann beobachtet. Don unrichtigen oder konstruierten Bescheinigungen von Danken ist niemals die Rede gewesen. Ich hatte dann noch in Paris Geschäfte zu erledigen — ich bin nicht etwa geflüchtet — und kaufte nach Erledigung dieser Geschäfte eine Flugkarte nach Berlin. Ich kam aber nicht zu ihrer Benutzung, weil ich vorher in Paris verhaftet wurde.
Beginn des Gttnnes-prozeffes.
AchtpersonenwegenKriegsanleihebeirugsaufderAnklagebank
I.-G.-Farben diese Hilfe nicht eines Tages damit bezahlen müssen, daß sie Ford ebenfalls Einfluß auf das deutsche Unternehmen einzuräumen haben. Hier liegt eine Gefahr, der nur dann zu entgehen ist, wenn unsere Wirtschaftspolitik sich mehr als bisher darauf besinnt, die Interessen der deutschen Wirtschaft zu wahren. Es besteht kein Grund, über das Eindringen von Ford und General-Motors irgendwelche Genugtuung zu empfinden.
Oie Arbeitslosenversicherung.
Die Gegensätze im Reichskabinett.
Berlin, 28. Mai. (Priv.-Tel.) Rach den bisher vorliegenden Dispositionen soll sich das Reichskabinett, das diesmal seine übliche Montagssihung wegen des Sozialdemokratischen Parteitages ausfallen lassen muhte, am kommenden Freitag erneut mit dem vorliegenden Entwurf des Reichsarbeitsmini ft ers zur Reform der Arbeitslosenversicherung beschäftigen. Bereits in der ersten Beratung vergangener Woche sind die grundlegenden Gegensätze, die innerhalb der Koalition um dieses Problem
vorhanden sind, mit unverhüllter Deutlichkeit in die Erscheinung getreten. Wie wir von gutunterrichteter Seite Horen, ist man in den Kreisen der Volkspartei zunächst entschlossen, an der These festzuhalten, daß eine Beitragserhöhung, wie sie Wissell im Rotfalle vor- sieht, eine getarnte Steuererhöhung bedeute, die prinzipiell zu bekämpfen fei. Ebenso fest ist die Haltung bei der Frage der Saisonarbeiter, wobei nach dem vorliegenden Entwurf das Gesetz über die Sonderfürsorge für berufsübliche Arbeitslosigkeit weiterbestehen soll, so daß das Reich — und hiergegen wenden sich die Gegner besonders scharf — in Zukunft wenigstens bis zum Ablauf des nächsten Winters ohne Einschränkungen weiter zahlen müßte. Lind schließlich ist auch die 3eitf rage der Reform heftig umstritten, da der Reichs- arbeitsminister für alle grundlegenden Aenderun- gen erst die bis frühestens Mftte Juni vorliegenden 'Ergebnisse der großen statistischen Llnterf'uchung abwarten will. Der eigentliche Kämpf um die Reform der Arbeitslosen- versicherung ist also heute erst in feinem Anfangsstadium, und seine polllischen Auswirkungen — worüber man sich auch im Kabinett klar ist — find einstweilen unübersehbar.
Was geschieht mit den Etatresten?
Ter Rechnungshof verlangt Sicherung gegen zweckwidrige Verwendung.
Berlin, 28. Mai. (VDZ.) Dem Reichstag ist jetzt die Denkschrift des Rechnungshofes des Deutschen Reiches über die Prüfung des Reichshaushalts 1926 zugegangen. Da in der Oeffentlichkeit immer wieder Befürchtungen laut werden, dah d ie Etatreste eine über das Bedürfnis hi n a u s g e hend e Höhe erreichen und dann möglicherweise von den Ressorts zu Zwecken verwendet werden, die mit den im Haushaltsplan vorgeschriebenen nicht in Einklang stehen, ist eingehend geprüft worden, inwieweit die Befürchtungen gerechtfertigt sind. Die Gesamtsumme der Reste im ordentlichen Haushalt betrug im Rechnungsjahr 1926 430,6 Mill. Mark. Der Rechnungshof saht in dieser Frage seine Ansicht dahin zusammen, dah die erwähnten Befürchtungen in der Oeffentlichkeit im großen und ganzen nicht begründet sind. Er hält es aber für notwendig, dah jede nur mögliche S icher ung dagegen getroffen werde, dah über die Reste in einer den Zweckbestimmungen des


