Nr. 203 Erstes Blatt

179. Jahrgang

Samstag, 28. Dezember 1929

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Die Illustrierte Gießener Familienblätter

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Chefredakteur

Dr Friedr Wilh. Lange. Derantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumschein und für den Anzeigenteil Max Filler, sämtlich in Gießen

Für die bürgerliche Bitte! Don Siegfried von Kardorff, Vizepräsidenten des Reichstags.

Nachdruck verboten!

Dor einiger Zeit habe ich es als das Gebot der Stunde bezeichnet, daß eine große Eini­gung und Sammlung der Parteien der Mitte zustande kommen muh, wenn unser Staatsschiff endlich wieder einen normalen, grad­linigen, dem Desten des Dolksganzen und der Wirtschaft dienenden Kurs erhalten soll. Zeder Tag und jedes politische wirtschaftliche Ereignis dieses kritischen Weihnachtsmonats haben gezeigt, wie recht ich mit diesem Rus nach dem Zu­sammenschluß aller Parteien, soweit sie bürgerlich staatsbejahend sind, hatte. Das Parteiwesen in seiner jetzigen Form bietet alles andere als eine geeignete Grundlage für eine gesunde, ausbauende und weitschauende Politik, in der auch die be­rechtigten Interessen des Bürgertums die notwen­dige Berücksichtigung finden.

Gegen den Ruf der Sammlung des Bürgertums wird man einwenden, daß die weltanschau­lichen Unterschiede zwischen den einzelnen Parteien zu groß seien, als daß ein gemeinsames Arbeiten möglich wäre. Richts falscher als das. Die Gegensätze zwischen den Parteien des Bürgertums in maßgebenden wirtschaft­lichen und politischen Fragen sind meist nur noch formaler Art und bilden keine un­überwindlichen Hindernisse für die positive Zu­sammenarbeit. Ganz anders als in früheren Zei­ten gehen heute Freikonservatismus und Na­tionalliberalismus in Wirtschaftsfragen Hand in Hand. Man sehe sich doch einmal die Ziele an, die sich die Mittelparteien gesteckt ha­ben, und man wird eine geradezu überraschende Llebereinstimmung finden.

Lleberall finden wir die gleiche Ablehnung der LI e b e r g r i f f e des Staates in d i e Privatwirtschaft. Lleberall finden wir die gleiche Verdammung der unverantwort­lichen Finanzwirtschaft, wie sie seit der Stabilisierung der Mark vom Reich, von den Ländern und von den Gemeinden getrieben wor­den ist. Die bürgerlichen Parteien, die gewillt sind, sich hinter den Doungplan zu stellen, müs­sen sich darüber im klaren sein, daß nur eine Ordnung der Reichsfinanzen und eine durchgreifende Reichsreform die not­wendige Garantie für die Durchführung des Boungplanes liefern. Dem Staat muß zugerufen werden: „Schuster, bleib bei deinen Leisten!"

Tie Privatwirtschaft muß vor jedem Eingriff der öffentlichen Hand geschützt werden. Wir müssen wieder zu dem gesunden Gedanken kom­men, von dem sich der Privatbesitz jetzt durch die Liebersozialisierung abgcdrängt fühlt, daß Privatwirtschaft verpflichtet und nicht nur Dorteile bringt. Durch eine Stär­kung der Privatwirtschaft, von dem größten bis herab zu dem kleinsten Betriebe, können mehr Steuern eingeholt werden, als da­durch, daß der Privatwirtschaft durch die steuerfreie Konkurrenz der öffent­lichen Hand ein unlauterer Wettbewerb ge­macht wird.

In den Parteien der Mitte muß ein Block gebildet werden, der sich unbedingt für diesen Schutz der Privatwirtschaft ein- setzt. Dann er dlich wird auch die unselige Kor­ruption swirtschaft aufhören, die erst durch das Eindringen des Staates in die Privatwirt­schaft zu ihrem jetzigen LImfang gediehen ist. Lind die Korruption z u bekämpfen, ist doch eine Aufgabe, der sich keine Partei von den Sozialdemokraten bis zu den Deutschnationalen entziehen kann.

Leider hat auch die Zusammensetzung der Par­teien in ihrer heutigen Form dieser Korruption, besonders in manchen Stadtverwaltungen, Dor­schub geleistet. Die Parteien leisten heute nicht mehr die Dienste, die sie dem Staate eigentlich leisten sollten. Selbst die Parteiarbeit ist heute, vielfach begreiflicherweise, eingestellt auf die Dorteile der Wirtschaftsgruppen, die die Ab­geordneten vertreten, und nicht mehr geleitet von dem absoluten Willen, der Allgemein­heit als solcher zu dienen. Die Absplitte­rung der Deutschnationalen hat das ebenso be­wiesen, wie der Rückgang der Parteien der Mitte. Die hinter uns liegende Inflation hat eine Demoralisation weite st er Kreise zur Folge gehabt. Die grenzenlose Not, in die wir durch diese Inflation gekommen sind, hat es mit sich gebracht, daß jeder nicht nur zunächst, sondern nahezu ausschließlich an sich selbst und seinen eigenen Dorteil denkt.

Es ist eigenartig, daß die wirtschaftlichen Kreise, die in ihren Geschäftsbetrieben keine Korruption dulden, vielfach auf dem Standpunkt stehen, daß ihnen die Politiker gerade gut genug sind, sie einseitig zu beeinflussen. Wenn Staat und Wirt­schaft zusammenarbeiten wollen — und sie sind aufeinander angewiesen —. dann muß unbedingt darauf gesehen werden, daß die Vertreter des Staates mit aller Schroffheit den S t a a t genau so in seinen Ansprüchen vertreten, wie die Wirtschaft chre privaten Inter­essen wahmimmt. Jede Dermischung ist un­gesund und muh Korruption erzeugen. Die Po­litiker müssen regieren und führen, die Wirtschaftler müssen Wirtschaft treiben. Den Politikern und ihren Weltanschauun­gen muß die Führung des Staates unter Berück­sichtigung aller Kreise des deutschen Dolkes, wozu selbstverständlich auch die Arbeitskreise geh ren, überlassen werden. Da hilft uns keine Diktatur des Einzelnen, keine Parteidiktatur, keine Dog-

Vertrauensvotum für das Kabinett Tardteu.

Briand gegen seine Kritiker. - Marschall Foch als Kronzeuge gegen eine vorzeitige Rhein­landräumung. - Oer Ministerpräsident fordert eine klare Entscheidung der Kammer für die

Paris, 27.Dez. (WTD.) In der Kammer nahm die Diskussion des Budgets für auswärtige Angelegenheiten ihren Fortgang. Franklin- Bouillon griff wieder lebhaft die Politik Briands an. Er, Franklin-Bouillon, habe be­stimmte Texte und Tatsachen vorgebracht, Briand habe in feiner gestrigen Antwort nur eine Aeuherung des Reichskanzlers Mül- l e r angeführt, der erklärte, daß Deutschland endgültig auf E l s a ß - L o t h r i n g e n verzichte.

Briand warf hier ein, es sei doch von Interesse, von den höchststehenden politischen Persönlichkeiten Deutschlands die feierliche Er­klärung zu erhalten, daß die elsaß-lothringische Frage ein für allemal begraben sei.

Franklin-Bouillon vertrat alsdann ge­gen den lebhaften Protest Briands die Behaup­tung, daß der Loearno-Pakt deutschen Llrsprungs sei. Die Sicherheitsgarantien Frankreichs seien durch ihn vermindert wor­den. Frankreich habe ihn aus Furcht vor einem deutsch - russischenDündnis an­genommen, das Bündnis aber nicht verhindern können. Dank der chemischen und flugtechnischen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Ruß­land fei China bei den Kämpfen in der Man­dschurei überrannt worden.

Franklin-Bouillon beschäftigte sich dann mit der Haager Konferenz. Wie könne Frank­reich, wenn es nicht mehr das Recht habe, den Doung-Plan abzulehnen, die ungeheure Gefahr abzuwenden, daß die Internationale Bank die Leistung der für Frankreich bestimmten Schuld­zahlungen a u f s ch i e b e, zumal Frankreich inner­halb dieser Dank nicht ausreichend vertreten sein werde?

Briand unterbrach mit dem Hinweis, daß die Kammer immer noch freie Hand habe, vor Ratifizierung der Haager Abkommen durch die Parlamente fei nichts endgültig. Wenn das Kabinett, wie Franklin-Bouillon behaupte, die Sicherheit des Landes in Gefahr bringe, f v müsse man es stürzen. Franklin-Bouillon wolle nur Alarmstimmung erzeugen ohne innere Berechtigung. Bei Räumung der zweiten Zone seien alle denkbaren Dorsichtsmaßregeln ergrif­fen worden.

Der Abgeordnete Reidel (Partei Maginot) verliest ein vom Marschall Foch im Ok­tober 1926 unterzeichnetes Doku­ment, das folgende Feststellungen enthält: Deutschland werde von Tag zu Tag immer stär­ker. Als besiegte Ration wünsche es die Revanche. Die gegenwärtige (1926) Rheinlandbesehung ga­rantiere die Sicherheit Frankreichs: aber wenn die Besatzungstruppen zurückgezogen seien, dann werde man sich einer außerordent­lich ernsten Lage gegenüberfinden.

Außenminister Briand

protestierte in scharfen Worten gegen Reidels Dorgehen. Dieses von Marschall Foch im Iahre 1926 verfaßte Dokument sei damals dem Präsi­denten der Republik und dem Ministerpräsidenten übergeben worden. Er persönlich, der Außen­minister, besitze es nicht, aber der Abgeord­nete Reibet besitze es! Daß das Schriftstück heute verlesen werde, werfe ein bezeichnendes Licht auf die Art und Weise, wie Foch als Vorsitzender des Interalliierten militärischen Komi ees seine Pflichten aufgefatzt habe. Er, der Außenminister,

Haager Konferenz.

wisse nicht, welche Folgen das haben werde; aber es stehe fest, daß der Abgeordnete Reibet alles, was daraus entstehen werde provoziert habe. Er, der Außenminister, der F o ch s Chef gewesen sei und der den Dor sitz in Kon­ferenzen führte, mit dem er viermal in der Woche zusammenardeitete, habe von Schrift­stücken, die Marschall Foch ausarbeitete, keine Kenntnis gehabt. Er erfahre erst davon, weil ein Abgeordneter ein Dokument, das die Landes­verteidigung betreffe, einfach aus der Tasche ziehen könne. Das sei doch traurig. 2lbgeordneter Louis Marin sagt, es gebe zur Stunde nicht eine endgültige und vollständige Reparationsregelung. Frankreich würde letzten Endes eine ungenügende Summe erhalten.

Ministerpräsident Serbien: Das hätte man vor dem Haag sagen müssen!

Marin: Ich habe es Poinears im Juli dieses Jahres gesagt. Die im ^oungplan vorgesehenen und durch die internationale Zahlungsbank zu leistenden Annuitäten sind von dem guten Willen Deutschlands abhängig. Stresemann habe am 24. Juli 1929 zu verstehen gegeben, wie heikel die Ausführung der im Doungplan vorgesehenen Garantien nach Ablauf von zehn Jahren sein werde.

Berlin, 27. Dez. (lel.-lln.) Die Berliner Bot­schaft der Bereinigten Staaten von Nordamerika teilt mit:

Botschafter S h u r m a n bestätigt die Nachricht, daß sein Rücktrittsgesuch vom Präsi­denten angenommen worden ist. Der Bot- schafler hat diese Maßnahme (this action) schon seit einiger Zeit erwartet und in Boraussicht dessen hat seine Jamilie Berlin im September endgültig ver­lassen und in ihrer Wohnung in Neuyork Aufent­halt genommen. Der Botschafter hat es für die Pflicht eines guten Soldaten gehalten, bis zu seiner Abberufung aus seinem Posten zu verbleiben. (Er wird jetzt Berlin verlassen, sobald er es er­möglichen kann und im Lause des Monats Januar in Neuyork eintrefjen.

•

In Deutschland wird man das Scheiden dieses Botschafters außerordentlich bedauern, da er während feiner mehr als vierjährigen Amts­tätigkeit in Berlin unendlich viel dazu beige­tragen hat, die Folgen der Kriegsstimmung zwi­schen Deutschland und Amerika zu beseitigen und eine freundschaftliche Zusammenarbeit auf politischem, wirtschaftlichem und geistigem Ge­biete anzubahnen. Lieber die Nachfolge Schur- mans können noch keine bestimmten Angaben gemacht werden, jedenfalls bestätigt sich bisher keine der früheren Kombinationen.

Der Rücktritt des Botschafters wird auch von den Berliner Blättern allgemein be­dauert. Die „D. A. Z." schreibt, im Geiste wah­rer „Liquidierung des Krieges" habe er es in taktvoller Art verstanden, für eine Förderung der deutsch-amerikanischen Beziehungen einzutre-

Auch Dr. Schacht habe diese Schwierigkeit vor« ausgesehen. Die deutsche Presse endlich bekämpfe den Poungplan.

Ministerpräsident Tardieu wirft ein: Auch dieinFrankreich!

Marin: Der Unterschied sei, daß die französische Regierung den Poungplan als vollständig und endgültig ansehe, während man in Deutsch- land, abgesehen von einigen Politikern, einmütig das Oege n t e i l behaupte und den Poungplan kritisiere. Wenn die Volksabstimmung in Deutschland zuerst nicht mehr als vier Millionen Stimmen er» rielt habe, so nur deshalb, weil Artikel 4 in ihm ent­halten gewesen sei. Die gesamte deutsche Presse fei gegen den Doungplan. Die Bedeutung der Kontroll­kommissionen fei illusorisch; das deutsche Heer sei stark und wohl organisiert und zwar weit über die durch den Versailler Vertrag vorgesehenen Bedin­gungen hinaus. Als Marin die Sicherheits- und Re­parationsfrage in Verbindung bringt mit der Rheinlandräumung, greift Briand ein mit dem Hinweis darauf, daß die Artikel 428 und 429 des Versailler Vertrages einzig und allein dazu bestimmt gewesen seien, die Ausführung der Ent­waffnungsverpflichtungen durch Deutschland zu ge­währleisten. An dem Tage aber, an dem die Kon­

ten. — Die „Germania" sagt, Shurman habe sich in den Iahren seiner Berliner Tätigkeit ein seltenes Maß von Sympathie und Anerkennung errungen, und wenn man heute sagen könne, daß das deutsch-amerikanische Der- hältnis ungewöhnlich herzlich sei, so sei das nicht zuletzt sein Werk. — Auch der „Lokalanzei- g e r“ weist daraufhin, daß sich Shurman als Botschafter in Berlin bleibende Verdienste um die freundliche Ausgestaltung der deutsch-amerika­nischen Beziehungen durch die Mitarbeit an der Rückgabe des liquidierten deutschen Eigentums durch die Förderung des Wirtschaftsverkehrs und durch seine feine Einfühlung in das deutsche Gei­stesleben erworben habe, von dem seine glänzen­den Reden und wissenschaftlichen Werke zeugen. — Der „T a g“ schreibt, wenn auch Shurman letzt aus dem diplomatischen Dienst seines Landes ausscheide, so müßte man doch hoffen, daß seine Erfahrungen auch weiterhin zur Pflege der freundschaftlichen Beziehungen beider Länder dienlich sein würden. — Der „Börsen-Cou- rier "betont, daß es Dr. Shurman verstanden habe, sich in den 41/2 Iahren seiner Berliner Amtstätigkeit die Wertschätzung und das Ver­trauen aller Kreise, mit denen er in persönlicher und amtlicher Beziehung in Berührung tarn, zu erwerben. — Das „B. T." weist darauf hin, daß die Llniversitäten Heidelberg und Mar­burg vor 2x/2 Iahren den Botschafter zum Ehrendoktor der Philosophie machten und die preußische Akademie der Wissen­schaften ihn dieser Tage erst zum Ehrenmit­glied ernannte, und sagt, diese Ehrungen seien einem Manne zugefallen, der ihrer würdig und wert sei, einem Manne, von dem das Scheiden schwer falle.

Rücktritt des Botschafters Schuman.

Wechsel in der Berliner Botschaft der bereinigten Staaten. — Schurman verläßt Deutschland.

matif, dahin führt nur Geistesgemein­schaft, die auf Sauberkeit, LInbe st e ch - lichkeit und Ordnungsliebe begründet ist. Diese Gemeinschaft zu bilden, ist die Aufgabe, ist die Mission der Parteien der Mitte.

Es handelt sich hier nicht um ein Gedankenspiel, es handelt sich um eine Reformbewegung, die im Interesse aller Kreise Deutsch­lands liegt. Für die Schaffung einer solchen staatsbejahenden Mitte kann auch die Sozial­demokratie nur dankbar fein. Dieser großen Partei wird dann eine bürgerliche Gesinnung gegenübcrstehcn. die ebenso krafterzeugend wirkt in der Opposition gegen die Sozialdemokratie, wie in der Zusammenarbeit mit ihr. In der alleinigen Vorherrschaft einer Linkspartei kann ich auch für die Qlrbei- t e r £ r e i f e nur eine Gefahr sehen, denn da­durch werden die A r b e i t g e b e r t r e l f e in eine verneinende Stellung zum heuti­gen Staate gedrängt. Ie mehr dagegen die Arbeitgeber die heutige Staatsform anerkennen, um so mehr wird das tiefe Mißtrauen schwinden, mit dem heute der Arbeitnehmer dem Arbeit­geber noch vielfach gegenübersteht.

Die Schaffung einer großenbürgerlichen Partei liegt also ebenso im Interesse der bür­gerlichen Parteien selbst, wie im Interesse des Staatsganzen. Endlich würde man dadurch in die Lage versetzt sein, die dauern­den Regierungskrisen auszuschalten und klare M e h r h e i t s v e r h ä l t n i s s e im Parlament zu schaffen. Große Programme sind zur Erreichung dieses Zieles nicht notwendig. Zuerst heißt es den Grundsatz des parlamentari­schen Systems festzuhalten, aber eS nach Form und

Inhalt gesund zu gestalten. Ist diese Arbeit ge­tan. wird es ein leichtes sein, kleine Differenzen in den Einzelfragen zu beseitigen. Darüber, daß Landwirtschaft und Industrie durch Zölle ge­schützt werden müssen, sind sich alle bürgerlichen Parteien einig, über das Maß des Schutzes eine Einigung zu treffen, dürfte nicht schwierig sein, da doch nicht mehr wie früher ein erbitterter Streit darüber besteht, ob Schutzzoll oder Frei­handel gelten soll. Die bürgerlichen Parteien sind sich einig, daß unser Volk nur durch eine starke und freie Privatwirtschaft wieder em» porsteigen kann. Sie sind sich einig in der Not­wendigkeit einer großzügigen Reichs- reform; sie sind sich einig in der Frage der Staatsform, in der Reform der Fi­nanzgebarung.

Was also hindert sie daran, den großen Block der Mitte zu bilden? Die Stunde drängt danach, Deutschland wartet darauf! Das Bürgertum hat heute eine Mission zu erfüllen, bei der es um mehr als nur eine neue Parteigruppie- rung geht: E s geht um das Schicksal des Reiches!

Oie Vorbereitung der Haager Konferenz. Kabinettsberalungen mit Lchacht.

Berlin, 27. Dez. (T.Ll.) Das Leichs» fabinett beschäftigte sich am Freitag in An­wesenheit des Reichsbankpräsiden- ten St. Schacht in ausgedehnten Beratun­gen mit den mit der bevorstehenden zweiten

Haager Konferenz zusammenhängenden Fragen. Amtlich wurde hierüber folgende Mit­teilung ausgegeben:

„Das Reichskabinett beschäftigte sich in seiner heutigen Sitzung in Anwesenheit des Reichsoank- präsidenten in eingehender Aussprache mit den auf der bevorstehenden Haager Konferenz zur Beratung stehenden Problemen. Die Erörterungen werden morgen, gleichfalls unter Beteiligung des Reichsbankprä, identen, fortgesetzt."

Wie man hört, dürften die Kabinettsbera­tungen unter Teilnahme Schachts u. a. auch der Festlegung bestimmter einheitlicher Richt­linien gegolten haben, die von der nach Den Haag zu entsendenden deutschen Abordnung zu befolgen fein werden. Lieber die Zusaminen- sehung der deutschen Abordnung ist endgültiges noch nicht entschieden, ebenso ist noch unklar, ob als sozialdemokratischer Minister Reichsinnen­minister S e v e r i n g oder Reichswirtschafts­minister Robert Schmidt nach Den Haag gehen wird. Zur deutschen Abordnung dürfte auch Reichsbankpräsident Dr. Schacht gehören und von den Ministern Reichsauhenminister C u r t i u s , Reichsfinanzminister Dr. Mol­denhauer und Reichsminister für die besetzten Gebiete Dr. Wirth.

Lieber die Neubesetzung des Postens des Staatssekretärs im Reichsfinanz­ministerium nach dem erfolgten Ausscheiden des Staatssekretärs Popitz ist gleichfalls nicht entschieden, die Kandidatur des Mini­sterialdirektors im Reichswirtschaftsministerium. Dr. Hans Schäffer, steht jedoch nach wie vor im Vordergründe.