Nr. 228 Erstes Blatt

179. Jahrgang

Samstag, 28. September 1929

Erscheint läglich,außer Sonntags und Feiertag». Beilagen:

Die Illustrierte Gießener Familienblätler

Heimat im Bild Die Scholle.

Monatr-Vczugrprelr: 2.20 Reichsmark und 30 Reichspscnnig für Träger­lohn, auch bei Richter- scheinen einzelnerRummern infolge höherer Gewalt.

Zernsprechanschlüfle unterSammelnummer2251. Anschrift für Drahtnach­richten : Anzeiger Gießen.

Postscheckkonto: Srantfurtam Main 1168«.

Giehener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

Vrvck und Verlag: Vrühl'sche Unlversltüts-Vllch- Mld Sleindnrckerei R. Lange in Gießen, ächrlstlettnng und Geschäftsstelle: Zchulstraße 7.

Annahme von Anzeigen für die Tagesnummer bis zum Nachmittag vorher.

Preis für \ mm höhe für Anzeigen von 27 mm Breite örtlich 8, auswärts 10 Reichspfennig; für Re- klameanzeigen von 70 mm Breite 35 Reichspfennig, Platzvorfchrift 20°/« mehr.

Ehefredakteur:

Dr. Friedr. Wilh. Lauge. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr.H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Blurnfchein und für den Anzeigenteil Mar Filter, sämtlich in Gießen.

Zurück zur Sachlichkeit.

Der Reichskanzler ist soeben, von langer, schwerer Krankheit genesen, wieder in Berlin eingetroffen. Auch der Außenminister hat nach längerer Abwesen­heit von der Reichshauptstadt die Dienstgeschafte wieder ausgenommen. Rach wohl mehr als vier Monaten ist das Reichskabinett wieder einmal voll­zählig beisammen. Das Interregnum ist der Politik denkbar schlecht bekommen. Die heimkehrenden Mi­nister finden eine Lage vor, die sich nur als Sam pfaller gegen alle charakterisieren läßt. Das darf nicht wunder nehmen, wenn man schaudernd miterlebt hat, wie die amtierende Reichsregierung feit dem Frühjahr alle Zügel schleifen ließ und schließlich sogar, wie bei der Reform der Arbeits­losenversicherung, freiwillig auf jede Führung ver­zichtete. Von den feineren Graden politischer Füh­rung, von der zielbewußten Zusammenfassung des politischen Willens der Ration, wie sie der Augen­blick erfordert hätte, ganz zu schweigen. Die Regie­rung insgesamt und jeder Minister im einzelnen sind froh, wenn ihr Ressort möglichst weit aus der Schußlinie der öffentlichen Kritik bleibt. Läßt sich das nicht vermeiden, so ist man empfindlich über jedes scharfe Wort, ohne das es nun einmal in der Politik nicht abgeht. Man wünscht seine Ruhe und leistet zweifellos nach bestem Wissen und Gewissen fleißig und eifrig seine nicht leichte Ressortarbeit. Jeder tut an seiner Stelle sein Bestes oder wenig­stens das, war er dafür hält. Aber von einer über­legenen, planmäßigen Führung der Reichsgeschäfte, wie sie dieser Sommer erfordert hätte, hat man beim besten Willen auch gar nichts gespürt. So tritt nun in wenigen Tagen der Reichstag zusammen, um über die Reform der Arbeitslosenversicherung zu beraten, aber heute noch stehen sich die Anschau­ungen der Parteien über die Art dieser Reform un­vermindert schroff gegenüber, und niemand weiß im Grunde zu sagen, warum man gerade dem Plenum des Reichstags zutrauen soll, die Patentlösung zu finden, die alle befriedigt. Und kommt cs darüber zu einer Regierungskrisis, fällt die Große Koalition auseinander, auch dann wird niemand sagen können, was geschehen soll. Das Zentrum zwar bereitete sich unter Führung von Kaas schon darauf vor, in einer veränderten Situation die ihr gemäße Stek- lur.a zu beziehen. Aber Volks pari ei und De^ütschnationale haben sich mit einem Eiser, den man wohl nur im deutschen Bürgertum für einen Streit im eigenen Lager aufzubringen den Mut hat, ineinander verkeilt, daß man heute jeden­falls nicht weiß, wie beide wieder nebeneinander auf die Regierungsbank zu bringen wären, wenn die politische Situation dies einmal erfordern sollte.

Als die Deutsche Dolkspartei im ver­gangenen Jahre sich nach langem Zögern entschloß, zum zweiten Male mit den Sozialdemokraten die Große Koalition zu bilden, da geschah es doch wohl mit der Absicht, den Versuch zu machen, die Sozial­demokraten zumindest auf eine mittlere Linie her­überzuziehen und sie zu größerer Beachtung der Interessen des Bürgertums zu zwingen. Man kann nicht behaupten, daß ihr dies gelungen sei. Die Volkspartci hat es weder erreicht, daß sie zum Mit- rcgicren in Preußen zugelassen wurde — einstmals als Voraussetzung oder wenigstens selbstverständliche Folge ihres Eintritts in die Große Koalition im Reich gedacht — noch vermochte sie die seit Jahren geforderte und vor der Pariser Sachverständigenkonfe- renz unaufschiebbar gewordene Reform der öffent­lichen Finanzwirtschaftdurchzusetzen. Die Früchte dieser Versäumnis mußten wir in Paris und auf der Haager Konferenz ernten, auf der wir reparations­politisch kaum so mäßig abyeschnitten hätten, wäre unsere finanzielle Rüstung stärker gewesen. Aber da­bei blieb es leider nicht. Run soll die Volkspartei in offenbarer Verkennung ihrer eigentlichen Aufgabe in dieser Koalition anscheinend auch noch dazu miß­braucht werden, die Propaganda der Linken zu be­sorgen.

Wir haben kein Hehl daraus gemacht, daß wir das Volksbegehren des Reichsausschusses für- unzweckmäßig, ja innen- wie außenpolitisch geradezu für gefährlich halten. Wir haben keinen Zweifel darüber gelassen, daß unsere Ansicht über Aufgaben und Methode einer „nationalen Opposition" von der des Herrn Geheimrat Hugenberg erheblich abweichen. Wir freuen uns, heute seststellen zu können, daß diese abweichende Auffassung offenbar auch von weiten Kreisen derer geteilt wird, die man eigentlich hinter dem Reichsausschuh für das deutsche Volksbegehren hätte vermuten müssen. 3n der Christlich-natio­nalen Bauernpartei, im Reichslandbund und so­gar im Stahlhelm hat der sog. Zuchthauspara­graph starke Dedenken erregt, ein in seiner vater­ländischen Gesinnung gewiß unverdächtiger Mann, wie Graf Westarp, Vorsitzender der dcutschnatio- nalen Reichstagssraktion, schweigt sich über das Volksbegehren aus und der „Jungnationale Ring", hinter dem wir wohl die Kreise vermuten dürfen, die einst der Wahl Hugenbergs zum Parteivorsihenden widerstrebten, greift in einer vielbeachteten Flugschrift „Der Riedergang der nationalen Opposition", die Taktik des neuen Kurses scharf an. Er verlangt nicht mehr und nicht weniger als den Sturz Hugenbergs als ein Hemmnis der nationalen Sammlung. Die künftige nationale Opposition werde nicht mehr Rebellion und Egoismus, nicht mehr Hatzgesang und Ressentiment, sondern Einordnung und Ge­meinschaftsgefühl sein. Werde die nationale Opposition nicht bald neue Träger finden, dann werde Deutschland in den wichtigsten Jahren ohne nationale Opposition dastehen. Die Kampf­front des Reichsausschusses für das Volksbegeh- te" ift also keineswegs so umfassend und in sich geschlossen, wie man nach den großzügigen Vor­bereitungen annehmen müßte. Immerhin ist es

Oie Forderungen der deutschen Städte.

Ausbau der Selbstverwaltung. - Finanz- und Steuerreform. - Kein Verzicht auf Aufnahme von Anleihen. — Oer preußische Innenminister über die kommunale Eigenwirtschaft.

Frankfurt a. M., 27. Sept. (WTV.) Im Festsaal des Palmengartens wurde heute früh die Jahresversammlung des Deutschen Städte- tages eröffnet. Präsident M u I e r t begrüßte die Vertreter der Reichs- und Staatsbehörden und erstattete sodann sein Referat über „Sinn und Form der Selbstverwaltung". Die Selbstverwal­tung ist nur denkbar, wenn sie von dem Ver­trauen aller Kreise der Bevölkerung getragen wird. Aktive Mitarbeit der Bürger in der Ge­meinde, verantwortungsbewußte Führung der Aufgaben der Gemeinde wird am besten dieses Vertrauen erhalten und kräftigen. Selbstverwal­tung bedeutet Selb st Verantwortung. Einer einheitlichen Regelung der Grundzüge der Verwaltung muß eine örtliche Bewegungs­freiheit für die praktische Durchführung der Auf­gaben entsprechen. Rur dann ist es möglich, das Ziel jeder Reform zu erreichen, die gesamte örtliche Verwaltung in der untersten Instanz in der Hand der Gemeinde zusammenzufassen. Die lebendige Kraft der Selbstverwaltung wird we­sentlich bestimmt durch die Lage ihrer Fi­nanzen. älnzusarnrnenhängende Teillösungen des Finanzausgleichs brachten den Gemeinden, als den politisch Schwächsten, weitere Verschlechte­rungen ihrer finanziellen Lage.

Die jüngsten auhenpolilischen Verhandlungen werden hoffentlich den Weg frei machen, um nunmehr die dringend notwendige systematische Neuregelung der Finanzfragen durchzuführen, hierbei müssen auch die Mängel der jetzigen Regelung für die Gemeinden, die sich auch für die Volkswirtschaft nachteilig ausgewirkt haben, beseitigt werden.

Die Einkommensteuer, bas Rückgrat jeder modernen Steuer- und Finanzpolitik, muß weiterhin Reich, Ländern und Gemeinden gemeinsam zu- stchen, wobei es Aufgabe dec- Reiches als b?c Un­parteiischen sein muß, die Abgrenzung des Anteils von Ländern und Gemeinden einheitlich und gerechter als bisher durchzuführen. Dor einer er­heblichen Senkung dieser Steuer müssen des­halb die Rückwirkungen auf Länder und insbeson­dere auf Gemeinden besonders sorgfältig geprüft werden. Die Frage der Deckung der Ausfälle muß in einem solchen Falle vorher gelöst sein, damit nicht unvorhergesehene Schwierigkeiten und schwere Schäden erwachsen. Eine bewegliche, von eigener Verantwortlichkeit getragene Gemeindepolitik ver­langt, daß die Gemeinde auch das S e l b st b e stim­mungsrecht und damit die Verantwort­lichkeit für die Bereit st ellung der Ein­nahmen hat. Für das Zuschlagsrecht zur Einkommensteuer muß eine richtige Form gefunden werden, die dem Steuersystem und den praktischen Erfordernissen entspricht. Dadurch wird am besten der jetzt auf die Gewerbe st eue r ausgeübte finanzielle Druck erleichtert.

Die Nachteile einer teilweisen Ueberfpannung der Realsteuern dürfen nicht zu der Forderung führen, sie ganz abzuschafsen. Noch heute bildet die Gewerbesteuer die gerechtfertigte Abgeltung der besonderen Lasten, die der Gemeinde durch die Gewerbebetriebe auf fast allen Gebieten der öffentlichen Arbeit erwachsen. Die Städte wünschen aber auch ihrerseits die Gewerbesteuer überall dort zu vermindern, wo sie zu hoch an­gespannt ist. Sie sind dazu bereit, aber aus eigener Kraft nicht in der Lage. Das Ausmaß des Abbaues wird also von der höhe der Be­trage abhängen, die das Reich auf Grund finan­zieller Erleichterungen den Gemeinden zu diesem Zweck überweist.

Wohnungsnot und Wohnungselend bedingen eine Festlegung der Hauszins st euer auf längere Zeit. Diese Steuer mutz als­dann von den Härten befreit werden, die ihre

jetzige Form noch vielfach aufweist. Eine Er­leichterung der direkten Steuern wird eine Er­höh ungeinzelnerindirekterSteuern nach sich ziehen. Hierbei kann man an der © e - tränke st euer nicht vorübergehen. Angesichts der Bedrängnis unserer wirtschaftlichen und finan­ziellen Lage ist hier eine Desteuerungsmöglich- feit gegeben, die für die Wirtschaft am erträg­lichsten ist. Die öffentliche Finanz- und Steuer­politik mutz als eine Einheit betrachtet und be­urteilt werden. So kann es auch zu keinem Er­gebnis führen, wenn gelegentlich die Höhe der Beiträge kritisiert wird, die die kommu­nalen Werke zum städtischen Haushalt ab­liefern. Solange der Finanzausgleich die Ge­meinden zu dieser Einnahmequelle nötigt, können d i e Tarife, so erwünscht es an sich wäre, nicht herabgesetzt werden.

Besondere Aufmerksamkeit erfordert die Ge­staltung des kommunalen Anleihemark­

tes. Bleibt auch der Jahreszuwachs an kommu­nalen Anleihen'hinter den entsprechenden Zahlen der Friedenszeit nicht unerheblich zurück, so macht doch die Gesamtlage unseres Geldmarktes größte Zurückhaltung auf diesem Gebiete zur kom­munalpolitischen Pflicht. Die allgemeine Finanz­lage und die besonders schwierigen Verhältnisse der Städte haben schon im letzten Jahre zu er­heblichen Einschränkungen auf den meisten Ge­bieten kommunaler Arbeit geführt. Gleichwohl werden die Städte auch weiterhin ernsteSpar- samkeit üben. Sie bekunden damit ihre enge Verbundenheit mit der gesamten Wirtschaft, von der sie zugleich ein wichtiger Teil sind. (

Der preußische

Innenminister Grzesinski

übermittelte der Tagung die besten Wünsche dec preußischen Staatsregierung. Auf programmatische Ausführungen könne er diesmal verzichten, weil er

VorIufammentn'tt des Reichstags.

Reichskanzler Müller bereitet die Versicherungsdebatte vor.

Das Defizit der Arbeitslosenversicherung.

Eine halbe Milliarde aus Reichsmitteln.

Berlin, 28. Sept. (Priv.-Tel.) Das Reichs- arbeitäminifterium hat dem Reichstag nunmehr die Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Aenderung des Gesetzes über Ar­beitsvermittlung und Arbeitslosen­versicherung und die Begründung zum Ent­wurf eines Gesetz« s über befristete Qlenbe- t u n g e n der Arbeitslosenversicherung vorgelegt, lieber die Aufwendungen des Reiches für die Arbeitslosenversicherung wird in der Begrün­dung u. a. mitgeteilt, daß die Ausgaben in dem zweiten Haushaltsjahre der Arbeitslosenversiche­rung ihre Einnahmen um 479 Millionen Reichsmark überschritten haben. Dabei sind die Aufwendungen des Reiches und der Reichsanstalt für die Sonderunterstühungen mit eingerechnet. Die starke Beanspruchung von Reichsmitteln — 265 Millionen Mark in der Versicherung, 105 M llionen Mark in der Sonder- fürsorge, zusammen rund 370 Millionen Mark — hat wesentlich dazu beigetragen, die ohnehin schwierige Kassen läge des Reiches in den Winter- und Frühjahrsmonaten des Jahres 1929 zu v e r s ch ä r f e u. Es besteht weitgehendes Einverständnis darüber, daß sich das nicht wie­derholen darf. Die Darlehnshilfe des Reiches kann nur für Fälle ernster Rotlage oder zur Befriedigung vorüberge­hender Geldbedürsnisse in Anspruch ge­nommen werden. Zu den hier angeführten Zahlen kommen noch die Beträge, die das Reich für die Krisenfürsorge hat zahlen müssen, so daß die gesamten Aufwendungen an Reichsmitteln für die Arbeitslosigkeit rund eine halbe Mil­liarde Mark betragen.

Anhaltende Ebbe in der Reichskaffe.

Berlin, 28. Sept. (Priv.Tel.) Wie wir aus guter Quelle hören, hat sich die Lage der Reichs­kasse auch in den letzten Wochen nach keiner Richtung hin gebessert. Da keine neuen Einnahmen hereingekommen sind und die Aus­gaben in der letzten Zeit sogar noch größer wurden, kann man vielleicht eher von einer ge­wissen Verschlechterung der Kassenlage des Reiches sprechen. Der kommende Quartalsultimo wird reibungslos befriedigt werden können. Trotz­dem arbeitet man im Reichsfinanzministerium

aber ununterbrochen an der Finanzreform, um den sonst nicht ausbleibenden schwierigen Situationen der Reichskasse nach Möglichkeit vor­zubeugen.

Oie Volkspartei beharrt auf ihrem Standpunkt.

Reform ohne Beitragserhöhung.

Berlin, 27. Sept. (Priv.-Tel.) Die Reichs­tagsfraktion der.Deutschen Dolkspartei bil­ligt nach eingehender Besprechung der Vorschläge zur Reform der Arbeitslosenversicherung ein­mütig die Haltung ihrer Vertreter im Sozial­politischen Ausschuß. Sie hält an der Auffassung fest, daß ein Ausgleich der Einnah­men und Ausgaben der Reichsanstalt für Arbeitslosenversicherung unter Wahrung aller berechtigten sozialen Gesichtspunkte ohne Bei­tragserhöhung und ohne neue Be­lastung des notleidenden Reichs­haushaltes möglich ist, wenn die von der Deutschen Volkspartei wiederholt gegebenen An­regungen zur Grundlage der Reform gemacht werden. Sie erblickt in der Sanierung der Ar­beitslosenversicherung die erste notwendige Maßregel zur Herbeiführung einer Gesun­dung der deutschen Wirtschaft und der Wieder­herstellung geordneter Rcichssinanzen. Sie be­auftragt ihre Vertreter, die Verhandlungen in diesem Sinne weiterzuführen.

Oer Reichskanzler nimmt die Besprechungen aus.

Berlin, 27. Sept. (Privat.) Reichskanzler Müller hat iin Laufe des Tages die ange­kündigten Einzelbesprechungen über die politische Lage abgehalten, und zwar zunächst mit den Ministern Wissell und Dr. Hilfer- ding, ferner mit Reichsjustizminister von Guerard und später mit Reichsauhenminister Dr. Stresemann. Außerdem empfing der Kanzler Vertreter der sozialdemokra­tischen Fraktion. Der Sinn der Bespre­chungen ist, daß der Kanzler sich nach seiner langen Abwesenheit zunächst einmal über die politische Lage und bte Auffassungen der Koa­litionsparteien informieren will. Dabei liegt es auf der Hand, daß die Frage der A r b e i t S- lofenref orm stark im Vordergrund aller Un* terhaltungen steht, die natürlich auch der Vorbe­reitung der morgigen Ministerbesprechung gelten.

durchaus begreiflich, daß die in dem Volks­begehren scharf angegriffene Regierung und die hinter ihrer Politik stehenden Parteien zur Ab­wehr schreiten, wenn sie es eben nicht daraus ankommen lassen wollten, die uneinheitliche Stim­mung im gegnerischen Lager sich auswirken zu lassen. Daß nun allerdings d i e „Enthüllun­gen" der Rationalliberalen Korre­spondenz, über die wir ausführlich berichteten, dazu das geeignete Mittel waren, möchten wir bezweifeln. Das parteiosfiziöse Organ der Deut­schen Dolkspartei wird inzwischen selbst einiger­maßen überrascht sein über die Wirkung seiner Veröffentlichungen, die an sich keineswegs den sensationellen Charakter trugen, zu dem ihnen erst eine sensationslüsterne Presse mit viel Eifer verhalfen hat.

Man wollte mit den Enthüllungen über Ge­spräche deutschnationaler Politiker mit Franzosen offenbar beweisen, daß die Deutschnationale Dolkspartei eine Politik mit doppeltem Boden treibe, wenn sie coram publico gegen die offi­zielle Verständigungspolitik zu Felde zog und Männer des Jungdo und der Linksparteien we­gen ihrer Besprechungen mit dem „Erbfeind" anprangerte, hinter den Kulissen jedoch es selber nicht verschmähte, in Paris ihre Fühler aus­zustrecken und sich mit dem „Erbfeind" an den Verhandlungstisch zu sehen. Man wollte ferner beweisen, daß diese außenpolitischen Gespräche

mit Leuten von jenseits der Grenze hinter dem Rücken des Auswärtigen Amts geführt worden seien und geeignet gewesen wären, die Politik der Reichsregierung Empfindlich zu stören. Aber wenn diese Offensive der Rationalliberalen Kor­respondenz das Volksbegehren treffen sollte, so hatte man wieder einmal eine falsche Front. Wir wollen ganz absehen von der Person des Herrn Arnold Rech berg, der sich politisch zur Linken zählt, und in heller Be­geisterung über den deutsch-französischen Kali- und Eisenpakt schon seit Jahren in unzähligen Artikeln in deutschen wie französischen Blättern mit dem Gedanken eines analogen Militär­bündnisses krebsen geht. Aber auch Herr Dr. Klönne ist nun einmal nicht Hugenberg. Der Dortmunder Industrielle, den man zum gemäßig­ten Flügel der Deutschnationalen Volkspartei rechnen muh, ist ein WirtschaftsMrer von Rang, der sein Ansehen als ernst zu nehmender Poli­tiker in seinen Besprechungen mit Wirtschaftlern und Abgeordneten der Gegenseite durch törichte Vorschläge oder zu weitgehende Konzessionen kaum aufs Spiel gesetzt haben dürfte. Und warum sollte cs grundsätzlich Politikern der Rechten versagt sein, die gleiche deutsch-französische Verständigung, die die amtliche Politik der Reichsregierung sich zum Ziel gesetzt hat, in Gesprächen mit Leuten ihrer Interessensphäre auf a n d e re Weise anzustreben, noch dazu, wenn

sie versuchen, dabei mehr herauszuschlagen, als es dem Auswärtigen Amt gelungen ist? Ist es vielleicht ein Vorrecht der Herren Breitscheid und ®eorg Bernhard, in schwebende Verhand­lungen des Außenministers hineinzupfuschen? Davon kann doch offenbar bei Klönne gar nicht die Rede sein, der noch dazu, ohne daß er dazu! verpflichtet war, das Auswärtige Amt entgegen jetzt erhobener Beschuldigungen über das Er­gebnis seiner Gespräche mehrmals eingehend unterrichtet hat. Der Begeisterungssturm der Linken, das Frohlocken Hugenbergs, der von der Cnthüttungsaklion eine Entlastung von der ge­mäßigten Opposition in der eigenen Partei er­hoffen darf, und das toenig' entzückte Echo, das! die Veröffentlichungen der Äationalliberaleni Korrespondenz in der Presse gefunden hat, die der Volkspartei nahesteht, sollten doch zu denken geben, ob dieser Feldzug klug war. Wir jeden- salls versprechen uns nichts von einer Fort­setzung dieser Art des Kampfes. Wenn des politische Gegner gelegenllich gleiche Methoden beliebte, so ist das noch lange kein Beweis dafür, daß diese Methoden gut und nachahmenswert sind. Kehren wir nicht bald auf allen ©eitert auf den Boden sachlicher Politik zurück, so müssen wir in eine Krisis hineinschlittern, aus der heute noch niemand weiß, wie wir wieder herauskommen sollen.

i?»- _ ___।