Nr. S02 Erstes Blatt

179. Jahrgang

Zreltag, 27. Dezember '929

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Reichskabinett und Haager Konferenz

z. V. die Stellung der Reichsregierung R e i ch s b a h n st a t u t und zu dem der

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Annahme von Anzeige« für die lagesnummer bis zum Nachmittag vorher» Preis für 1 mm höhe für Anzeigen von 27 mm Breite örtlich 8, auswärts 10 Reichspfennig- für Re» klameanzeigen von 70 mm Breite 35 Reichspfennig, Platzoorschrift 20u, mehr.

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Dr Fnedr Wich. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr Wich. Lange; für Feuilleton Dr H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Blumschein und für den Anzeigenteil Max Filter, sämtlich tn Gießen.

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lehnt er ab; denn es genüge, die deutsche Presse zu lesen, um sich davon zu überzeugen, daß

Deutschland den Qoungplan nur einige Jahre aussühren werde.

Rach seiner Ansicht hat Deutschland eine Re­duktion seiner Reparationsverpflichtungen um Zweidrittel erlangt, außerdem könne es von einem Teil feiner Zahlungen für die letzten 22 Jahre befreit werden. Die Beseitigung der politischen und finanziellen Kontrolle bedeute für Deutsch­land einen weiteren Dorteil, von der .voll­kommenen Räumung des Rheinlan­des überhaupt nicht zu sprechen.

Ministerpräsident Tardieu erklärt, die Be­hauptung, daß mit der Räumung der drit­ten Rhein landzone begonnen worden sei, für unrichtig. Der Wgeordnete Dubois wider­spricht, worauf Tardieu nochmals verneint. Briand sagt, in der dritten Rheinlandzone stehe genau dieselbe Anzahl Soldaten, wie vor der Räumung der zweiten Rheinlandzone. Louis Marin erwidert, diese Behauptung werde einer Rachprüfung nicht standhalten. Der Abgeordnete Dubois beschäftigt sich dann mit der Mo­bilisierung der deutschen Schuld und er­klärt, daß für sie keinerlei Garantie vorhanden sei, da ja die internationale Zahlungsbank allein zu entscheiden habe, zu welcher Zeit sie von Deutschland die Auslieferung von Obligationen fordern könne.

Ministerpräsident Tardieu sagt, er könne nicht zulassen, daß vor dem Beginn zweier wich­tiger internationaler Konferenzen derartige falsche Behauptungen aufgestellt mürben. Der Abgeord­nete Dubois schließt, indem er erklärt: Wenn wir von Deutschland nicht bezahlt werden, und wenn es der Bank nicht die notwendigen Summen übermittelt, bleiben wir verantwortlich, und es kann in keiner Weise davon die Rede sein, daß unsere Schulden automatisch bezahlt werden. Weber England noch die Bereinigten Staaten hätten nach dieser Richtung irgendeine Verantwortung übernommen, und was noch ernster fei, Deutschland könne sich berechtigt fühlen, zu erklären, daß es die Kriegs­schulden Frankreichs bezahle.

3n der Rachmittagssihung der Kammer sprach der der Marin-Gruppe angehörende

Abg. Zbarnegaray

für eine engere Freundschaft mit Spa­nien: er wünscht auch, daß endlich die Frage der italienisch-französischen Ver­ständigung geregelt werde. Wenn B ri a n d sich schon längst entschlossen hätte, persönlich mit Mussolini zu verhandeln, dann würde man leicht zu einer Regelung der Fragen kommen, die man bis jetzt zwischen Frankreich und 3ta- lien nicht habe lösen können, älm 5.15 älhr fran­zösischer Zeit bestieg

Außenminister Briand

die Rednertribüne. Er führte u. a. aus: Als er begonnen habe, den Frieden zu organisieren, habe er nicht geglaubt, daß das einen Krieg gegen ihn persönlich Hervorrufen würde. Parla­mentarisch gesprochen müsse er erklären, daß, wenn man seine Politik für gefährlich halte, man den Qllann beseitigen müsse, der sie betreibe. Er sei solidarisch mit Poincare ge-

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Eigene Drahtmeldung des „Gießener Anzeigers".

Berlin, 27. Dez. Das Reichskabinett wird sich in seiner heutigen Sitzung mit den Vorbereitungen zur kommenden Haa­ger Schlußkonferenz beschäftigen. Verschie­dene Sachgebiete müssen noch einmal durchgesprochen

Paris, 26. Dez. (WTD.) Die Kammer setzte in der heutigen Vormittagssihung die Ge° neraldiskussion über das Budget des Mi­ni st eriu ms für auswärtige Ange­legenheiten fort. Erster Redner war der

Abg. Herriot,

der sich mit der Frage eines europäischen Staatenbundes beschäftigte und diesem von Briand in Genf entwickelten Gedanken zustimmte. Frankreich wolle, so führte der Redner aus, auch der kleinsten Ration die gleichen Rechte zuge­stehen, wie sie große Rationen haben sollen. Europa müsse sich organisieren, wenn es nicht kolonisiert werden solle und nicht Schäden durch ernste wirtschaftliche Anruhen erleiden wolle. Die Möglichkeit einer Wirtfchaftsunion Eu­ropas könne nicht in Zweifel gezogen werden. England habe sich dem Gedanken zuerst ent­gegengestellt, aber bald begriffen, daß es sich ihm anschliehen müsse.

Lr wünsche, daß Frankreich baldigst in Genf einen vollkommenen Plan für den europäischen Staatenbund einbringe.

Auch der Völkerbund könne in keiner Weise die neue Organisation fürchten. Schließlich sprach Herriot vom Protokoll, dessen baldige Durch­führung er wünscht. Eine moralische Verurtei­lung des Krieges allein könne nicht genügen: man brauche eine Organisation, die über die notwen­dige Macht verfüge.

Abg. Louiö Dubois,

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wesen, wie er solidarisch mit Tardieu fei. Der schwerste Vorwurf, den man ihm mache, sei, daß er Verzichtspolitik betreibe. Seine Gegner begingen jedoch den Feßler, ihm Ver­zichte zuzuichreiben, die durch andere Minister gebilligt worden seien. Ec sei nicht dafür ver­antwortlich, daß man die Kriegsbeschuldigten nicht habe ausliefern lassen, er sei auch nicht verantwortlich für gewisse Abänderungen mili­tärischer Klauseln des Friedensvertrages. Die Hauptkritik seiner Gegner ha^e sich in den letzten Tagen gegen Locarno gerichtet. Man habe ihn gefragt: Was haben Sie mit Polen gemacht? Dis zum letzten Augenblick habe er für die Sicherheit Polens gekämpft, und er wiederhole die Behauptung, daß die feierliche Erklärung Deutschlands, eine Der ichtigung der O st grenzen nicht durch Militärge­walt herbeizuführen, ein Erfolg sei. (Starker Beifall, der von der Marin-Gruppe bis zu den Sozialisten geht.) Man habe gesagt, Locarno sei keine französische Idee, sondern eine deutsche. Er behaupte, daß der Keim zu Locarno von ihm 1 922 in Cannes gelegt worden sei. Damals habe er keinen Erfolg gehabt, später aber sei ihm gelungen, was man um jene Zeit nicht habe durchführen können.'Zn Cannes habe er England gesagt, durch Garantierung ter Rheingrenze verteidigt ihr nicht eine fran­zösische Grenze, sondern die eurige.

Für Deutschland habe der Versailler Vertrag die Bedeutung eines durch Gewalt aufgezwun­genen Vertrages gehabt. Er selbst habe sogar vor Abschluß der Locarnoabkommen im Ein­vernehmen mit den Alliierten die Politik des Zwanges handhaben müssen. Er habe stets Siegerpolitik getrieben und gezeigt, daß Frank­reichs Gesicht das eines Landes sei, das im größten Kriege gewonnen habe.

Die Physiognomie Frankreichs dürfe nicht Furcht, Mißtrauen und Schüchternheit ausdrücken. (Bei­fall.) 3n Deutschland habe sich unter dem Regime der Zwangspolitik der Haß ent-

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der ehemalige Delegierte Frankreichs

der Reparationskommifiion, bekämpfte den Doungplan. Der seine Rede beherrschende Gedanke ists daß man von Ermäßigung zu Er­mäßigung geschritten sei. Der Dawesplan, der dank dem guten Willen Deutschlands gut funk­tioniere, solle nunmehr durch den Voungplan erseht werden, der in endgültiger Weise die Schuldensrage regeln solle. Das Wort definitiv

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Franklin-Bouillon müsse er sagen, als er, Briand, über die deutsche Forderung in der Minderheitenfrage sich zu äuh.rn hatte, habe er nicht als verschämter Armer dagestanden, wie man ihn hinstelle. Er habe in Genf kein Blatt vor den Mund genommen. (Beifall.)

Deutschland sei nicht berechtigt gewesen, sich der legitimen Rechte der Minderheiten als eines Mittels gegen die Souveränität der Staaten zu bedienen.

Es gebe so viel Mittel, zwischen den Völkern Kriegsmöglichkeiten zu schaffen, daß man ihnen auch die Möglichkeit verschaffen müsse, mitein­ander zu sprechen, um Mißverständnisse zu beseitigen, bevor blutige Konflikte aus­brächen. Gewiß müsse er zugeben, daß er sich über die Erschütterung, unter der sein Frie­densangebot leide, klar sei. Es fei leichter, den Völkern heroische Töne und Trompetenge- schmetter verständlich zu machen, als Worte de8 Friedens. Die Friedenspolitik fei eine zu armselige Politik. Sie erzeuge Beunruhigung. Dieses Geständnis mache er ohne Furcht, sich dadurch herabzufehen. Aber trotz allem werde er, solange er könne, auf seinem Platz bleiben, um diese Politik zu verfechten. (Lebhafter Bei­fall.) Er werde, wenn nötig, wie ein Pilger durch das Land ziehen, um seine Stimme zu erheben, und er hoffe,

überzeugende Töne zugunsten des Friedens

zu finden. (Lebhafter Beifall.) Er wisse, daß man diese Politik nicht mit verzückt zum Himmä gerichteten Augen machen könne. Man müsse sich organisieren. Er erkenne an, daß die Formel, die die Völker in ihren Bann geschlagen habe, sei: Si vis pacem, para bellum, und er gC'je zu, daß ein Mann, der diese Formel dahin ändern wolle: Si vis pacem, para pacem, Gefahr laufe, als Rarr und fast als Hebeltäter zu gelten. Er glaube, daß man —- wenn man den Frieden wolle — ihn vorbereiten müsse, und daß sich bereits einiges geändert habe. Die Völker hätten nicht mehr die gleiche Impulsivität, sich zu be­kämpfen. Stimmen seien zu ihnen gedrungen, die ihnen erklärten: Führt keine Kriege! Man habe die Kanonen zu in Schweigen gebracht; das sei ein Sieg für den Frieden. Abkommen, wie der Kelloggpakt, hätten nur einen moralischen Wert. Sie brandmark­ten den Krieg, intern sie sagten: Reihen wir ihm die Maske der Legalität herunter! Gewiß, das sei eine Geste, die man leicht lächerlich machen könne, aber immerhin sei diese Geste, wenn alle Rationen sich verständigt hätten, etwas, um sie zu vollziehen und den Frieden zu garantieren. Run gebe es aber Dölker, die wüßten, was es koste, feierliche Verpflichtungen nicht einzuhalten, und die noch unter ihrer Verantwortlichkeit seuf­zen. Das sei gewiß nur eine moralische Schranke, aber immerhin eine Schranke. Es wäre tragisch, wollte man meinen, daß die Dölker. die ein der­artiges Abkommen unterzeichnet hätten, eines Tages dagegen verstoßen könnten. Er schließe sich der Ansicht H e r r i o t s an, die dieser heute vormittag über das künftige Europa zum Ausdruck gebracht habe.

Wenn die Regierung vom Parlament verlange, nach London und nach dem Haag gehen zu können, fordere sie von ihm das vertrauen.

Zweifellos seien der Plan und die Ansichten, die Frankreichs Regierung vertrete, nicht vollkommen, aber diesen Unvollkommenheiten stünden Dorteile gegenüber, die niemand bestreiten könne.

Briand geht dann auf die wegen der Haager Konferenz an der Regierung geübten Kri­tiken ein. Man habe gesagt, daß die Haager Konferenz zu einer weiteren Her ab- setzung des französischen Gläubiger­anspruches geführt habe. Gewiß, das sei möglich, aber jede der im Derlaufe der Der- Handlungen vorgenommenen Herabsetzungen habe neue Möglichkeiten erbracht. Briand wies alsdann auf den

guten willen Deutschlands bei Ausführung feiner Verpflichtungen gemäß dem Versailler Vertrag hin. hieran müsse man sich erinnern.

Der Abgeordnete Louis Marin unterbricht Briand mit der Bemerkung, es sei bedauer­lich, daß Briand seine heutige Anklage­rede gegen den Der sailler Vertrag nicht vor sechs Jahren gehalten habe. Er, Marin, habe damals nicht geschwiegen. Briand: Man kritisiert meine Politik, aber durch welche an« ■IV <^lrn sie ersehen? Das sagt man nicht- ileberöies erfordert unsere Politik, daß wir in allen Fragen, die mit den Alliierten behandelt werden, uns über das einzuschlagende ^^'"hre"einigen.WaswollenSie zu Mann gewandt, an meiner Stelle tun9 sollen S.e sagen, ich werde nicht das Rheinland zürnen ich bleibe, ich billige nicht den Voung-Plan? Das ist auch eine Politik!

Hatte _ gern gesehen, wenn sie auf dieser Tribüne verteidigt worden wäre. B r l - and spottet unter großem Beifall der Mehr- heit m der Kammer über diejenigen, die wohl ein Gebaudezer stören, abernicht auf. zubauen wissen. Er müsse jetzt der Kam- mer erklären, daß sie ihre Derantwor- rung übernehmen müsse.

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Eeneral-Anzeiger für Oberhesfen

vrröund Verlag: vrühl'sche UniverfitSlr-vvch- und Steinörudcrei B. Lange in Gießen. §chriftleitung und Geschäftsstelle: ZchulNraße 7.

wickelt. Damals habe die französische Politik nach einer Derständigungsmöglichleit mit Deutsch­land gesucht. Der Dawesplan habe diese Annäherung zu erleichtern versucht. Polen, die Tschechoslowakei und Jugoslawien hätten die Ab­kommen von Locarno und von London mitunter» zeichnet. Der polnische Außenminister habe deut­lich erklärt, daß Polen niemals der Annäherung Deutschlands und Frankreichs Hindernisse be­reiten werde, sondern daß im Gegenteil die Sicherheit Polens durch derartige Abkommen gesteigert würde. 3n Polen lasse man den Be­mühungen Frankreichs um Garantierung der Sicherheit seiner Grenzen Gerechtigkeit wider­fahren. Briand erinnert daran, daß er dazu bei- getragen habe, die großen Schwierigkeiten der Volksabstimmung in Oberschlef ien zu be­heben. Aus Grund der damals getroffenen Re­gelung gebe es nicht einen einzigen Polen, der nicht die Bemühungen Frankreichs anerkennt. Um zu wissen, wie Deutschland die Verträge beurteile, müsse man wissen, daß Reichskanzler Müller selbst auf der Tribüne des Reichstages erllärt habe,

die Politik von Locarno und Tholry bedeute den endgültigen Verzicht auf Elfah-Lolhringenl (veisall.)

Eine derartige Zustimmung zu der empfindlichsten Klausel des Versailler Vertrages zu erhalten, sei doch bedeutungsvoll. Briand geht dann auf die Kritik ein, die Franklin-Bouillon an der in Berlin abgehaltenen Tagung katholi­scher französischer und deutscher Parlamentarier geübt habe, vor allem auf seine Kritik an den auf deutscher Seite gehaltenen Reden. Ein Prälat solle Werte des 'Bedauerns über die deutsche Ostgrenze gesprochen haben. Die französische und die deutsche Delegation hätten sich doch ver­sprochen, mit ihren Besorgnissen nicht hinter dem Berge zu halten."Briand verliest die von einem Mitglied der deutschen Delegation gehaltene Rede. Diese bedeute, daß die Deutschen die Folgen von Locarno, besonders mit Bezug auf Elsaß-Lothringen, annehmen. Dem Abgeordneten

Briand verteidigt seine Politik vor der Kammer.

Anerkennung des guten Willens Deutschlands.—DerZug nach dem Haag ist noch nicht abgefahren.—Drohung mit demRücktritt

Reichsbank. Aber große sachliche Schwierigkei­ten bestehen nicht mehr, es kommt vielmehr darauf an, die Marschroute der Delegation und ihr Zusammenarbeiten vorzubereiten und sicherzu­stellen. In der heutigen Kabinettssitzung dürften auch noch etwa jetzt schwebende Erwägungen über die pers onelle Zusammensetzung der De­legation endgültig klargestellt werden. Die Teil­nahme des Reichsbankpräsidenten als deutscher Delegierter ist wohl als sicher anzusehen, schon aus dem Grunde, weil Dr. Schacht für die Ausstellung des Doungplanes seinerzeit in Paris als deutscher Sachverständiger entscheidend verantwortlich ist und daher selber alles Interesse daran haben müßte, daß das Endergebnis ebenfalls unter seiner Mitverantwortung zustande kommt. Don verschiede­nen Kreisen wird im Zusammenhang mit der per­sonellen Zusammensetzung der Delegation jetzt der Wunsch ausgesprochen, daß der Reichskanzler Hermann Müller sich persönlich mit in den Haag begibt. Dagegen spricht allerdings, daß ein­mal für diese Zeit das Reich der leitenden Hand ent­behren müßte und zudem der Kanzler auch heute noch, obwohl er darauf wenig Rücksicht nimmt, er­holungsbedürftig ist. Und schließlich spricht gegen eine Teilnahme des Reichskanzlers an der Haager Kon­ferenz die Tatsache, daß die anderen Verhandlungs­partner nicht durch ihre Ministerpräsidenten, sondern nur durch die Facbminister vertreten sind. Allerdings steht noch nicht fest, ob der französische Ministerprä­sident Tardieu, wie verschiedentlich verlautete, die französische Delegation führen wird, womit na­türlich die Situation vollkommen verschoben mürbe.

Die voraussichtliche deutsche Vertretung.

Berlin, 27. Dez. (TäT Funkspruch.) Wie der »Vorwärts" berichtet, dürften außer dem Außenminister C u r t i u s , dem Finanzminister Moldenhauer und dem Minister für die be-> setzten Gebiete, Dr. Wirth, der Abordnung von den sozialdemokratischen Mitgliedern des Kabinetts entweder Aeichswirtschastsminister Ro­bert Schmidt oder der Reichsminister des 2nnern S e v e r i n g angehören, Reichsbank- präsident Schacht dürste ebenfalls als deut­scher Vertreter mit nach dem Haag reifen.

Die französischen Vertreter.

Paris, 26. Dez. (TU. Funkspruch.) Die Zu­sammensetzung der französischen Vertre­tung für die zweite Haager Konferenz ist amt­

lich noch nicht bekanntgegeben worden. Cs ist je­doch sicher, daß, wie es im August der Fall war. außer dem Ministerpräsidenten Tardieu als Führer, der Außenminister Briand, Finanz­minister C h 6 r o n und Arbeitsminister Lou - cheur als Hauptdelegierte an ihr beteiligt sind. Die Sachverständigen, die sich der französischen Delegation anschließen, werden voraussichtlich sein: Der Gouverneur der Bank von Frank­reich, Moreau, der ilntergouberneur Mo­rel, der Finanzsachverständige Q u e s n a h , der Direktor im Finanzministerium, Fornier, so­wie der Leiter der außenpolitischen Abteilung am Quai d'Orsay, Leger, und der Leiter bet Wirtschaftsabteilung des Außenministeriums, Coulondre. Die französische Abordnung wird voraussichtlich am Donnerstag, 2. Januar, in den Abendstunden Paris verlassen und am 3. Ja­nuar morgens im Haag eintreffen.

Die britische Vertretung im Haag.

London, 24. Dez. (WB.) „Times" meldet: Die britische Regierung wird auf der zweiten Hauptkonferenz durch Schahkanzler Snowden und den Präsidenten des Handelsamtes Gra­ham vertreten fein. Snowden und Graham werden am 2. Januar von London abreisen.

Die belgische Abordnung.

Brüssel, 27. Dez. (Xil. Funkspruch.) Der belgische n Abordnung für die Haager Konferenz werden Ministerpräsident Za spar, Außenminister Hymans, Finanzminister H o u - tard und der Minister Francqui angehören.

Rücktritt de« belgischen Kolonialministers.

Brüssel, 26. Dez. (WB) Der belgische Ko­lonialminister T schaffen hat dem Minister­präfidenten 2 a s p a r fein R ü ck t r i t t s g e s u ch angeboten, und Zafpar hat es angenommen. Der Grund zu Tschoffens Rücktritt ist in der Zahlungseinstellung der Lütticher Bank Chausoir zu erblicken. Tschofsen ge­hörte dem Verwaltungsrat dieser Bank an; sie arbeitete mit einem Kapital von 40 Millionen Francs, während die Reserven nach dem bel­gischen Moniteur nur 2,5 Millionen Francs betragen.

Beginn der Haager Konferenz am 3. Januar.

Berlin, 26.Dez. (WB.) Der Wiederbeginn der H a a g e r K o n f e r e n z ist, wie wir von zu- ständiger Stelle erfahren, endgültig auf den 3. 3 a n u a t festgesetzt. Die Eröffnungssitzung fin­det nachmittags 5 Ühr im DinnenHof im Haag statt.

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