Nr. 2zt Erstes Blatt

1Z9. Jahrgang

Dienstag, 26. November 1929

Rach-

Essen, 26. JIoü. (DJIB.) Die gestern schon kur; gemeldet, ereignete sich vormittags gegen 10 Uhr auf dem Weberplah eine furchtdare Explosion. Ein Gebäude, in dem sich ein haushallungsgejchäst sowie eine Kaffee- und Frühskückssku' e befindet, f l o g m i t furchtbarem Krachen in die Luft. Das Haus wurde vollständig demoliert und auseinandergerisfen. Die Straßen liegen voll von haushaltungsgegenständen. viele sind durch die Fenster in die benachbarten Gebäude geflogen. Die Nachbargebände sind gleichfalls stark in 2HU- leidenschasl gezogen. Die Fenster sind fast sämtlich zertrümmert, die Decken und Wände geborsten. Die großen Schaufensterscheiben der benachbarten Läden wurden vollständig zertrümmert und unter die Waren geschleudert. Die Wucht der Explosion war derartig, daß die großen, drei bi. vier Zentner schweren Sleinstusen der Treppe über die Häuser hinweg auf die Dächer geschleudert wurden und dort große Verwüstungen anrichteten. Alle Feuerwehren mit ihren Krankenwagen find an Ort und Stelle. Bisher sind -us den Trümmern a ch t Schwerverletzte und vier Leichtver­letzte geborgen worden. Man sucht noch nach zwei Personen, einem Knaben und einem Mädchen, von den Schwerverletzten ist ein 2Hann kurz nach der Einlieferung ins Krankenhaus g e - ft o r b e n. Eine Marktfrau wurde von einem schwe­ren Stein getroffen und auf der Stelle getötet. Bei den Aufräumungsarbeiten wurde bisher eine weitere Leiche geborgen.

Die Feuerwehren arbeiten angestrengt, um d i e noch vermißten Personen, eine Verkäufe­rin und einen Mann, zu bergen. Als großes Glück ist es anzusehen, daß sich die Kraft der Explosion

rann, wäre die Sozialdemokratie zu Zugeständnissen ja zwingen gewesen. Das alles ist nun kaputt, und

w . _______ Aeußerung zur Frage der

berfassungsmähigkeit des Entwurfes. Die S t e l -

Eine Erklärung der Neichsregierung. Berlin, 25. Rov. ('DB.) Amtlich.

Annahme von Hnjttgeit für die Tagesnummer bis zum Nachmittag vorher, preis für l mm höhe für Anzeigen von 27 mm Breite örtlich 8, auswärts 10 Reichspfennig,- für Re« blameanzeigen von 70 mm Breite 35 Reichspfennig, Platzvorschrift 20°, , mehr.

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Dr. Friede Wilh. Lange. Derantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton vr.H.THyriot; für den übrigen Teck Trust Blumschein und für den Anzeigenteil Max Filler, sämtlich in Gießen.

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Die Illustrierte Gießener FamilienblStter Heimat im Bckd Die Scholle

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Zernsprechanschlvsse unterSammelnummer2251. Anschrift für Drahtnach»

Oie Explosionskalaflrophe in Essen.

Ein Haus in die Luft geflogen — Drei Tote — Oie Ursache noch immer ungeklärt.

Brüssel, 25. Roo. (Tel. Un.) heule nachmittag trat der belgische Ministerrat zu einer Besprechung über die Genter Vniversitätsfrage zu­sammen. Die Besprechung wurde um '7 Uhr unter­brochen. Beim Verlassen des Ministeriums gaben die Minister keinerlei Erklärungen über den Gang der Verhandlungen ob. Die Sitzung wurde um 9 Uhr abends wieder ausgenommen. Um 10 Uhr wurde die Besprechung damit abgeschlossen, daß das Kabi- n e t l s e inenRücktrittbeschloß. Der Mini- slerpräsidenk I a s p a r wird sich morgen vormittag zum König begeben.

Der Rücktritt des Kabinetts Iafpar ist nicht ganz überraschend gekommen. Der Minister­rat stand am Montagnachmittag vor der Notwendig­keit, endgültig den Gesetzentwurf über die F l a m i - sierang der Universität Gent zu beraten, aber die der liberalen Partei angehörenden Minister baten, die Entscheidung um einige Tage zurückzustellen. Am nächsten Sonntag findet der liberale Parteitag statt, der über die Stellung­nahme der liberalen Minister zu entscheiden hat, die bekanntlich die vom Ministerpräsidenten Iafpar vor- geschlagene Einigungsformel angenommen haben. Die liberalen Minister fürchteten nun, daß sie auf ihrem Parteitag in der Minderheit blei­ben könnten und wollten Zeit gewinnen. Aber Mi­

nisterpräsident Iafpar bestand darauf, am heutigen Montagabend um 21 Uhr einen neuen Ministerrot abzuhalten, um eine endgültige Entscheidung hecbei- zufühcen. Dabei stellte sich auf Grund der genauen Programms Iaspars heraus, daß die Zugeständnisse an die französisch sprechenden Teile der Bevölkerung nicht a u s r e i ch t e n , um die Liberalen zu befrie­digen. Die Beratungen endeten mit dem Beschluß, dem König die Gesamtdemisiion des Kabinetts an- zubielen.

Durch den Rücktritt des Kabinetts Iafpar ist eine sehr schwierige Lage geschaffen worden. Man rechnet damit, daß die Krise sehr lange dauern und den Beginn einer Zeit großer Schwierigkeiten, ja Gefahren für den Bestand des Staates, bringen wird. Wallonen und Flamen werden in einen erbitterien Kampf eintreken. Die Flamen wer­den mit aller Energie ihre S p r a ch e n f o r d e - r u nge n verfechten. Dadurch wird eine Lösung der Krise besonders schwierig. Es läßt sich nicht er­kennen, was für eine Regierung an die Stelle des Kabinetts Iafpar treten soll. Die Auflösungder Kammer liegt durchaus im Bereich der Möglich­keit. Infolge der Krise wird Iafpar auch die Prä­sidentschaft der Haager Konferenz niederlegen. Dec König wird seine Besprechungen am Dienstag aufnehmen.

tungen durch Rundschreiben ersucht, die Ge- meindebehörden anzuweisen, unverzüglich mit de« Anlegung der S t i m m k a r t e i c n und Stimmlisten für einen Volksent­scheid a m 2 2. Dezember zu beginnen. Die Vorarbeiten sollen so beschleunigt werden, daß die Stimmkarteien vom 8. bis 15. Dezem­ber zur allgemeinen Einsicht aus­gelegt werden tonnen. In den Ländern, m denen erst kürzlich Landtags- oder Ko m - munalwahlcn stalkgefunden haben, oder noch vor dem Volksentscheid stattsinden werden, wo also die Stimmkarteien und Stimmlisten ledig­lich auf den Stichtag des 22. Dezember zu be­richtigen und zu ergänzen sind, wird die Aus- legungssrist nach den Vorschlägen der beteilig­ten Landesregierungen bemessen werden.

Das Programm des Reichstags.

Berlin, 25. Roo. (XU.) Der Reichskanzler Halle am Montagnachmitlag eine eingehende Be­sprechung mit den Fraklionssührern des Reichstages über die parlamentarische Behand­lung der zur Zeil aktuellen außenpolitischen Fragen. Es ist danach nicht anzunchmen, daß im Plenum

nurnacheiner Seitehin ausgewirkt hat, und zwar nach der Häuserfront. Wären die Steine und die anderen schweren Gegenstände nach der Markt­seile hin geschleudert worden, so wären die Folgen unabsehbar gewesen, da sich dort Hunderte von Marktbesuchern befanden. Die neben dem zer­störten Haus stehenden Verkaufsbuden wurden durch die Detonation umgelegt. Es herrscht das größte Chaos. Fische, Obst, Gemüse, Korb- und haus- haltswarcn ufro. liegen wirr durcheinander. In wil­der hast sachten sich die Marklbesucher in Sicherheit zu bringen. Die Stände standen verwaist da, selbst die Geldkassetten wurden im Stich gelassen. Die an­grenzenden Straßen sind von Neugierigen beseht. Lin großes Polizeiaufgebot hält die Ordnung auf­recht.

Die Untersuchungen über die Ursache des Un­glücks hatten bisher ein negatives Ergebnis. Als zweifellos feststehend darf angenommen wer­den, daß der Lxplosionsherd selbst in den Kellerräumen gewesen ist. Vermutlich hatte die dort später vorgefundene Tote die Absicht, in den Kellerräumen eine bisher noch ungeklärte Handlung vorzunehmen. Da bei den Toten und verletzten keine Brandwunden, die eine übliche Erscheinung bei Gas­explosionen sind, festgestellt wurden, rückt die Mög- lichkeit einer Gasexplosion in die Ferne. In Er­wägung gezogen werden muß, ob nicht in den Kellerräumen irgendwelche Explosiv st offe lagerten. Bemerkenswert ist, daß nach Zeugenberich­ten zwei Detonationen sestgestellt wurden. Die Feuerwehr hat nachmittags die Aufräumungsarbeiten eingestellt, da mit der Auffindung von weiteren Toten nicht mehr zu rechnen ist.

sehgebung in die auswärtige Poli­tik. Damit steht er im Widerspruch zu dem Grundsatz der Trennung der Gewalten, auf dem die Reichsverfassung beruht. Rach der Verfassung ist es Sache des Reichsprä­sidenten, völkerrechtliche Akte vorzunehmen (Art. 45 RD.) und Sache des Reichskanzlers, die Richtlinien der Politik zu bestimmen (Art. 56). Rach dem Entwurf soll die Gesetzgebung die Initiative für einen den auswärtigen Mächten gegenüber namens des Reiches vorzunehinendcn völkerrechtlichen Akt ergreifen (§ 1), soll Richt­linien für die Reichspolitik aufstellen (§ 2) und soll die Initiative der berufenen Organe in be­stimmterer Hinsicht ausschlicßen (§§ 3 und 4). Zur Annahme des Gesetzes durch Volksentscheid ist demnach gemäß Art. 76 Abs. 1 S. 4 der Reichsverfassung d i e Zustimmung der Mehrheit der Stimmberechtigten erforderlich.

Oie Vorarbeiten für den Volksentscheid.

Berlin, 25. Rov. (WB.) Der Reichs- Minister d e s 2 n n e r n hat die Landesregie-

letnis des Eintragungsverfahrens, die Stellung- iachme der Rcichsregierung zu dem Gesetzentwurf lotpic eine gutachtliche Aeußeri ~

Rücktritt des belgischen Kabinetts

Um die Zlamisierung der Universität Gent - Schwierige Lage.

bamit sind — wenigstens bis zum 22. Dezember — öic leisen Hoffnungen, die sich vielleicht aus Andeu­tungen auf dem .Kasseler Parteitag der Dcutschnatio- i neunen ergeben konnten, zerschlagen.

Das endgültige Ergebnis des ■ Volksbegehrens.

Sie crfordcrlichcn 10 Prozent übcrjchrittcn.

Berlin, 26. Nov. (WTB.) Wie schon in einem leit der gestrigen Auflage kur; milgeleilt wurde, Kot der Reichswahlausschuß zusammen, um i>»s Ergebnis der Eintragungen zu dem Volksbegehren zu prüfen. Nach längerer Aus­sprache wurde festgestellt, daß int ganzen Lintca- jiingsgebiet 4 135 300 unzweifelhaft gültige, 24 326 ungültige und zweifelhafte Eintragungen vollzogen morden sind. Ls sind also etwa 8000 Eintragungen iitet d i e erforderlichen 10 v. h. hinaus «»chaaden, so daß 10,02 o. h. der Wahlberechtigten ich für das Volksbegehren eingetragen haben.

Vom Volksbegehren zum Volksentscheid.

Oas amtliche Ergebnis — Das Jreiheitsgeseh wird dem Reichstag vorgelegt — Ablehnende Stellungnahme derNeichsregierung Oer Gesetzentwurf ist verfaffungsändernd.

Es ist erreicht.

Von unserer Berliner Redaktion.

Mit gütiger Nachhilfe des Herrn Reichsinnen- ininifters kann der Reichsausschuß für das deutsche Volksbegehren also jetzt mit Befriedigung feststellen, daß er bei seinem Freiheitsgesetz die verfassungs­mäßig erforderliche Mindeststimmenzahl um einige Tausend überschritten hat. Der Weg zu'm Volksentscheid ist frei. Wir können uns Vorsteven, daß die Führer dieser Bewegung einen anderen Ausgang lieber gesehen hätten. Sie wissen, daß die Fortsetzung des Kampfes aussichtslos ist und ihnen nur sehr viel Geld kostet; indessen, das weiß der Reichsinnenminister auch, und gerade des- halb hat er wohl zuletzt alle Hebel in Bewegung gesetzt, um zu verhindern, daß durch die unvermeid­lichen Ungültigkeitserklärungen das Gesamtergebnis um einige tausend Stimmen hinter den zehn Prozent zurückblieb. Dann hätten nämlich die Väter dieses „Freiheitsgesetzes" sagen können, daß der amtliche Terror schuld an ihrem Mißerfolg gewesen sei, sie hätten auch für die Entscheidung des ^-taatsgerichts- hofes über das Eintragungsrecht der Beamten starke Trümpfe in der Hand gehabt. Dem wollte Herr Severing aus dem Wege gehen, daher die großzügige Geste, die sehr viel wirkungsvoller gewesen wäre, wenn sie von Anfang an dem Kampf um das Volksbegehren keine Schwierigkeiten gemacht hätte. Sehr viel höher wäre die Stimmenzahl nicht ge- , wesen, und niemand hätte das Recht gehabt, über Vergewaltigung zu klagen.

Der Kampf geht also weiter. Auch wir bedauern dos ans allgemein politischen Gründen. Die Sozial­demokraten haben sehr richtig gerechnet, daß sie ein Interesse daran haben, die Deutschnationalen immer tiefer in die Vereinsamung hineinzutreiben. Denn Herr hugenberg muß jetzt, um am 22. Dezember wenigstens Halbwegs erträglich abzuschneiden, mit !u(len Mitteln der Propaganda arbeiten. Ec wird also weiterhin die Regierung angreifen, und es ist unvermeidlich, daß dabei auch kräftige hiebe gegen i tc mit der Regierung lose verbundenen bürgerlichen Parteien fallen, die darauf wieder antworten wer­den. Die Aussichten einer bürgerlichen Einheitsfront sinken dadurch auf den Nullpunkt, die Sozialdemo­kratie ist Herr der Lage. Denn ihre ganze Taktik ist darauf eingerichtet, daß die bürgerlichen Parteien

fchentwurfes brechen. Der Entwurf ist aufgebaut auf dem Gedanken, daß durch den einsei­tigen schriftlichen Widerruf der Be­stimmungen des Vertrages von DersaiUes über die Schuld a m Kriege eine neue Grundlage für die Erreichung der Ziele der deutschen Außen­politik geschaffen werden könne und müsse. Er geht davon aus, daß auf dieser Grundlage die förmliche Beseitigung jener Vertragsbestim­mungen, die sofortige und bedingungslose Be­freiung der besetzten Gebiete und eine vorteilhafte Regelung der Repa- rationsfrage zu erzielen sei. Diese An­nahme ist falsch. 2 e d e deutsche Regierung hat den einseitigen Schuldspruch des Vertrages von Versailles in feierlichen Erttärungen zurück- gewiesen und mit fortschreitendem Erfolge die gegebenen Möglichkeiten benutzt, um die Welt Über die wahren Ursachen des Krieges aufzu­klären. Die Reichsregierung wird selbstverständ­lich auch in Zukunft alles, was in ihrer Macht steht, tun, um die Kriegsschuldfrage zur endgültigen Lösung zu bringen. Sie muß jedoch in der Wahl der Mittel und des Zeitpunktes ihrer Anwendung die Entschließungs­freiheit behalten. f

Die deutsche Außenpolitik hat in den vergangenen Jahren ihr ganzes Bemühen darauf gerichtet, den Anspruch Deutschlands auf alsbaldige Befrei­ung d e r besetzten Gebiete durchzusetzen. Es hat sich erwiesen, daß dies ohne gleichzei­tige ^Neuregelung der Reparations­frage nicht möglich war. Die Lossagung von den auf der Haager Konferenz getroffenen Verein­barungen würde deshalb die Räumung des Rhein­landes völlig ins Ungewisse stellen und eine schnelle Regelung der Saarfrage unmöglich machen.

In der Entwicklung der Reparationsfrage sieht die Reichsregierung den Bericht der Sachverständigen vom 7.Juni 1929 trotz ihrer schweren Be­denken gegen die darin vorgesehene Belastung Deutschlands als einen Fortschritt gegenüber der jetzt geltenden Regelung an. Eine endgültige Stellungnahme zu dem Bericht, sowie die Würdi­gung seiner Einzelheiten muß Vorbehalten bleiben, bis die im Gange befindlichen internationalen Ver­handlungen über seine Inkraftsetzung abgeschlos - je n sind. Schon jetzt kann aber festgestellt werden, daß der Bericht eine Ermäßigung der deutschen Zah­lungen und die Beseitigung der fremden Aussichts- instanzen vorschlägt. Aus diesem Grunde hat sich die Reichsregierung in Uebereinftimmung mit der über­wiegenden Mehrheit des Reichstages, entschlossen, auf der Grundlage des Planes in die internationalen Verhandlungen einzutreten. Sie ist auck heute noch der Ueberzeugung, daß die Rück» keyr zu der Regelung des Dawespla- n e 5 für Deutschland eine sehr viel schwe­rere Belastung bedeuten würde.

Die S t r a f b c ft i m m u n g des Entwurfes will grundsätzliche Entschließungen der deutschen Außenpolitik dem Urteil des Strafrich­ters unterstellen. Darüber hinaus fort diese Bestimmung aber, wie ihre Begründung zeigt, dem Ziele dienen, die bisherige deutsche Außenpolitik und ihre verantwort­lichen Träger zu entehren. Die Kontrolle über die Führung der Politik durch Reichskanzler und Reichsminister liegt verfassungsmäßig beim Reichstag. Von seiner Entscheidung in Form des Mißtrauensvotums oder der Ministeranklage ist die Fortsetzung der Politik abhängig. Die Zuchthausandrohung des Entwurfes mit ihren strafrechtlichen Rebenwirkungen bedeutet d i e Umformung eines rein politischen Tatbestandes in einen kriminellen. Mit ihr wird bewußt das Ziel verfolgt, den verfassungsmäßigen Kontrollen der Reichspolitik die ausschlaggebende Bedeutung zu nehmen. Das ist mit dem Sinn und Zweck des parlamentari­schen Systems nicht vereinbar.

Bei der Annahme des Gesetzentwurfes würde sich sofort erweisen, daß auf feiner Grundlage eine den deutschen 2nteressen dienende Führung der Außenpolitik unmöglich ist. Die in den vergangenen 2ahren wiedererrungene Stellung Deutschlands wäre zerstört, jede Aussicht auf die Verwirklichung der in dem Entwurf aufgestellten Ziele wäre abgeschnitten. Diese Ziele können wie bisher auch in Zukunft nur auf dem Wege derVerständigungspolitik erreicht wer­den. Die Rcichsregierung spricht sich deshalb mit aller Entschiedenheit gegen öic Annahme des Gesetzentwurfes aus.

Die gutachtliche Aeußerung zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Freiheiks- gcsetzes" führt aus: Ter Gesetzentwurf ist Der- fassungsändernd. Die Bestimmung des 8 1 verpflichtet die Rcichsregierung, den aus­wärtigen Mächten in feierlicher Form Kenntnis davon zu geben, daß das erzwungene Kriegs­schuldanerkenntnis des Versailler Vertrages völkerrechtlich unverbindlich ist. Damit wird die Reichsregierung beauftragt, eine völker­rechtlich rechtserhebliche Erklä­rung für das Reich abzugeben. Das steht im Widerspruch mit Art. 45 der Reichsverfassung, nach dem der Reichs­präsident das Reich völkerrechtlich vertritt und somit ausschließlich befugt ist, völ­kerrechtliche Erklärungen für das Reich abzugeben. Der Entwurf enthält Eingriffe der Ge-

-ingnabme der Reichsregierung zu hrt Entwurf eines „Gesetzes gegen die Verskla- >og des Deutschen Volkes" lautet:

Tas Volksbegehren macht den Versuch, d i c Linien der deutschen Außenpolitik ftc die Zukunft in weitem Umfange durch ein Keich sgesetz fest zu le gen. Ein derartiger tirgriff in die Handlungsfreiheit der Reichs- ngicrung ist schon an sich ein Beginnen, das mit mr gedeihlichen Führung der Staatsgeschäfte tirvc reinbar ist. Roch ernster sind die De- icnken, die gegen den Inhalt der ein­zelnen Bestimmungen des begehrten Ge-

Gieheim Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

Srantfurt am Main ii686. Druck und Verlag: vrllhl'sche Univerfitätr-Vvch- tmö Steindruckerel rr. Lange in Sietzen. §chriftlektnng und Geschäftsstelle: Schulftrahe 7.

'ein der Reichswahlausschuh festgestellt hat, daß icd Volksbegehren „Freiheitsgesetz" zu- Unbegelommcn ist, hat der Reichsminister tes Innern auf Beschluß der Reichsregierung ten Gesetzentwurf heute dem Reichstag u n - l er breitet. In dem Vorlagsschreiben wird te: äußere Verlauf des bisherigen Verfahrens icjchildert. Dem Schreiben sind vier Anlagen igefügt, der Gesetzentwurf, die Bekanntmachung les Reichswahlleiters, über das endgültige Er-

auf f i e angewiesen sind. Erst wenn die Mög- s lidjteit bestünde, auch einmal die Deutschnationalen liegen die Sozialdemokraten auszuspielen und zu örohen, daß schließlich auch eine bürgerliche Mehr- Ijeit wieder gegen die Sozialdemokraten arbeiten