Nr. 226 Erstes Blatt

179. Jahrgang

Donnerstag, 26. September 1929

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Regierungswechsel in Oesterreich.

Rücktritt des Kabinetts Streeruwih. - Polizeipräsident bildet ein Beamtenkabinett.

Der Reichsbahntarif.

Der Reichsverkehrsminifter begründet seine Ablehnung.

Berlin. 25. Sept. (WTB.) Dom Reichs- verkehrsministerium wird in der Frage der Er­höhung der Reichsbahntarifeauf die Erklärung des Derwaltungsrats der Reichsbahn mitgeteilt: Der Reichsverkehrsminister hat nie verkannt, daß die Finanzlage der Reichsbahn­gesellschaft angespannt ist. Rach seiner Auf­fassung liegt jedoch im Hinblick auf die steigenden Einnahmen der Reichsbahn gegenwärtig ein zwingendes Be­dürfnis für eine Erhöhung der Tarife nicht vor. Es must zunächst abgewartet werden, wie nach der endgültigen Gestaltung des Doung-Plans dieser auf die Finanzlage von Reich und Reichsbahn sich auswirken wird.

Die Reichsbahn will noch einmal in Derhand- lungen mit der Reichsregierung eintreten, um die Zustimmung zu einer Tariferhöhung herauszu­schlagen, die notwendig ist. um den Ausbau und die Verbesserung ihrer Verkehrseinrichtungen fort­sehen zu können. Wir würden es bedauern, wenn das Reichskabinett von seiner bisherigen Haltung abgehen oder die Reichsbahn aufs neue das Reichöbahngericht anrufen würde. Roch jedesmal hat sich gezeigt, dah ein Anziehen der Tarif- schraube mit tausenderlei Rachteilen für die gesamte deutsche Wirtschaft verbunden ist, die ohnehin schon unter den finanziellen Lasten aller Art zusammenzubrechen droht und seit langem in vielen ihrer Industrie­zweige absolut ionkurrenzunfähig geworden ist. Dennoch must die Reichsbahn wieder ein Llebcrschustunternehmen werden, weil von ihr zahlreiche Industrien mit großen Ar- beiterhecren leben. Rur wenn die Einnahmen in einem erheblichen Ausmaß über die Ausgaben hinausgehen, kann sie an die Lokomotiv- und Waggonfabriken Aufträge vergeben, kann sie Schienenmaterial bestellen, kann viele tausend Streckenarbeiter einstellen und sonstiges zur Ver­besserung und Modernisierung ihres Betriebes tun. Es gibt nur eine Möglichkeit, der Reichs^ bahn Erleichterungen zu verschaffen. Sie besteht in der Beseitigung der Verkehr s- steuer als Reichseinnahme. Kann die Reichsbahn über diese 300 Millionen jährlich frei verfügen, dann kann sie ihr Beschaffungs­programm erweitern und unsere Wirtschaft be­fruchten. Das Reich kann aber dieses Zugeständ­nis nur machen, wenn es möglichst rasch an die Finanzreform herangeht und von Grund auf eine gerechte R e u v e r t e i l u n g der L a st e n vornimmt.

Severmg mahnt zur Sparsamkeit.

Gegen den Ausstellungsrummcl.

Magdeburg. 25. Sept. (WB.) Aus einem Essen, bas die Stadt Magdeburg aus Anlaß der Eröffnung der Magdeburger Dportausste.lung gab. sagte der Reichsinnenminister Severing u. a.:

Der Herr Oberbürgermeister hat in seinen Ausführungen darauf hingcwiesen, und ich stimme ihm durchaus bei. daß Ausstellungen, die nicht aus dem Bedürfnis der Zeit heraus ent­standen sind und nicht auf diesem De- d ü r f n i s fundiert wurden, in den nächsten zehn Jahren in Deutschland nicht Vers u ch t werden sollten. Ich glaube, man muß noch weiter gehen: nicht nur mit Ausstellungen, sondern auch mit anderen Beran st altun gen, mit der Errichtung von Bauten, die nicht immer der Rotwendigteit und nicht immer einem dringenden Bedürfnis entsprechen, haben d i e deutschen Städte in den letzten zehn Jah­ren manchmal einen Wetteifer an den Tag gelegt, der an sich zu begrüßen wäre, der aber manchmal das richtige Augenmaß für die Leistungsfähigkeit der Städte nicht erkennen tieß- Wenn wir einander immer Sparsamkeit predigen, wenn jetzt vor den preußischen Städten Oberbürgermeister das Wort nehmen, und ihre Kollegen zur Spar­samkeit anhalten, wie es der Oberbürgermeister von Essen getan hat. dann, glaube ich. darf ich auch in diesem Kreise darauf aufmerksam machen, baß mir derjenige Oberbürgermeister lieber ist, der an einem praktischen Beispiel nachweist, wie man 100 000 Mk. sparen kann, als derjenige, der immer nur von der "Notwendigkeit spricht. Millionen zu ersparen. Wir müssen in der Tat überall, auf jedem Gebiet in den nächsten zehn Jahren alleräußerste Spar­samkeit walten lassen, wenn wir nicht unser Gemeinwesen in die größte Einordnung bringen wollen oder, um es auf eine andere Formel zu bringen, wenn wir nicht wirklich notwendige kul­turelle und soziale Aufgaben der Selbstverwal­tung verkümmern lassen wollen. Mit Ausstel­lungen haben einige Städte nicht gerade die be­sten Erfahrungen gemacht. Der moralische Ruhm und der politische Ruhm einer gelungenen Aus­stellung ist gewiß sehr schön. Aber wenn eine Presseausstellung nicht nur für den Ober­bürgermeister. sondern auch für die Stadtverwal­tung auf Jahre hinaus ..eine üble Druck­sache" wird, dann soll man nicht hinterher nachdenken, wie man ein Defizit beseitigt, sondern man soll Nachdenken, wie man solche Veranstaltung auf eigene Füße stellt. Wir müssen aus der Defizitwirtschaft her­aus.

Wien, 25. Sept. (WB.) Amtlich. Das Kabinett Streeruwih hat demissioniert. Heber die neue Kabinettsbildung verlautet, daß dem Polizei­präsidenten Schober von den Mehrheitsparteien der Kanzlerposten übertragen werden wird. Vizekanzler soll der heeresminister v a u g o i n werden. Innenminister soll ein Mitglied des Land­bundes werden. Roch im Lause de» Abends be­gaben sich die drei Obmänner der Mehrheitsparleien zu dem Polizeipräsidenten Schober. Bundeskanzler Streeruwih begab sich sodann zum Bundes­präsidenten Miklas und machte ihm von der erfolgten Demission der Regierung Mitteilung. Der Bundespräsident betraute die Regierung mit der Fortführung der Geschäfte bis zur Neu­wahl der Regierung, wie die „Neue Freie presse" erfährt, beabsichtigt der designierte Bundeskanzler Schober ein Beamtenkabinett zu bilden, in welches jedoch je ein Vertreter der drei Koalitionsparteicn als parlamenta­rische Vertrauensmänner eintreten soll. Es gilt als sicher, daß heeresminister v a u g o i n sein Portefeuille beibehalten wird. Schober selbst beabsichtigt, außer dem Portefeuille des Bundes­kanzlers das Finanzportefeuille zu über­nehmen. Man erwartet, daß die Bildung des neuen Kabinetts, dem mehrere Mitglieder der bisherigen Regierung angehören werden, in kurzer Frist erfolgt. 3n parlamentarischen Kreisen wird erklärt, angesichts der großen Autorität, der sich Schober als loyaler, staatstreuer Beamter im 3n- und Ausland erfreut, erwarte man allgemein, daß im wirtschaftlichen Leben und in der politischen Lage eine rasche Beruhigung eintreten wird, zumal Schober auch bei den heim- wehren, die seine Berufung jetzt wiederholt in Versammlungen forderten, sehr geschätzt werde. Andererseits seien fa von sozialdemotr aTT - scher Seite, die seit dem 15.3uli 1929 unter­brochen gewesenen Beziehungen zu Schober in der letzten Zeit wieder auf genommen worden.

Die Vorgeschichte der Regierungskrisis.

Das Kabinett Streeruwih und die Bcrfafsungsreform.

Wien, 26. Sept. (TU.) Die Vorgeschichte der Kabinettskrise ist eng verbunden mit der regen politischen Tätigkeit, die die Heimatwehr und ihre Führer während der letzten Wochen entfaltet haben. Die wiederholte und sehr nach­drückliche Feststellung, daß die Heimwehren eine Lösung der Vrrfassungsfrage durch das Kabi­nett Streeruwih für unmöglich halten, hat in allen politischen Kreisen sehr stark gewirkt. Die Führer der Heimatwehren haben sich insbeson­dere darauf berufen, daß ein Regierungs­führer. der auf ein Versöhnungsprogramm hin gewählt worden sei. unmöglich eine Kampf Politik führen könne. Tatsächlich hat sich in den letzten Tagen in weiten Kreisen der Ocffentlichkeit mit Einschluß der Wirtschaft ein immer stärke­res Gefühl der Unsicherheit geltend gemacht. Zahlreiche führende Politiker, und zwar auch solche, die mit der Heimatwehrbewegung nicht verbunden sind, haben dem Bundeskanzler Streeruwih im Lause der letzten Tage ihre schweren Bedenken gegen die Fort­dauer des kaum mehr erträglichen Schwebezustandes vergebens ang : deutet. Diese Bedenken haben auch in der christ- lich-sozialen Partei selbst bestanden, doch hat der Führer der Partei, Dr. Seipel, aus naheliegenden Gründen in dieser Sache jede Hineinmengung streng vermieden. Infolgedessen tauchte die schwierige Frage auf, wer den entscheidenden und formalen Schritt tun sollte, um den unvermeidlichen Rücktritt herbeizuführen. Hier hat nun der Landbund, die schwächste der drei Koalitionsparteien, ein- gegriffen, nicht ohne Fühlung mit gewissen christ­lich-sozialen Kreisen und in der offenbaren Ab­sicht der Heimatwehrbewegung entgegenzukommen. Bundeskanzler Streeruwitz selbst dürfte in­folge mangelnder Fühlung mit den zur Zeit Wichtigsten politischen Kreisen die Lage nicht klar übersehen haben. Einige Dertrauens- kundgebungen der letzten Tage konnten ihn sehr wohl in der irrigen Auffassung der Lage be­stärken, er würde sonst zweifellos seinen Entschluß früher gefaßt haben. Tatsache ist. daß Stree­ruwih sehr häufig erklärt hat. er wolle sich sofort zurückziehen, wenn er innerhalb der Mehr­heitsparteien nicht das nötige Vertrauen finde. Auch die Grobdeutschen haben anscheinend zu der Vertiefung des Irrtums beigetragen, in­dem sie bis Mittwoch nachmittag das Verbleiben des Dundeslmrzlers Streeruwih als möglich und wünschenswert bezeichneten. Inzwischen hat aber Streeruwih selbst, zumindest im Laufe des Mitt­wochs. ein klareres Bild der Lage gewonnen und die Folgerungen daraus gezogen.

Ueber den unmittelbaren Anlaß, der zur Demission des Kabinetts geführt hat, erfährt die „Heue Freie Presse": Finanzminister Dr. M i 11 e l b e r g e r hat für feine Person die Ab­sicht geäußert, aus der Regierung a u s z u - scheiden. Er konnte sich dabei auf den von

ihm schon wiederholt auch im Ministerrat beton­ten Standpunkt berufen, daß das Kabinett Stree­ruwih bei seiner Wahl vor eine Reihe von wirtschaftlichen Aufgaben gestellt war, zu deren Lösung sowohl der Bundeskanzler selbst, als auch seine Mitarbeiter berufen erschie­nen. Seither habe die innere Entwicklung sich nach einer Politik vollzogen, die einer Regierung ganz andere Aufgaben stelle und zu de­ren Lösung andere Personen erforderlich wären. Dr. Mittelberger hat heute seine Rück- ckrittsabsichten in nachdrücklichster Weise wieder­holt und damit den Anstoß zur Gesamt­demission gegeben. Bundeskanzler Stree­ruwih gewann im Laufe der nachmittags ge­führten Besprechungen die Ueberzeugung, daß dieVerfassungsreformnicht zu jenen Aufgaben gehöre, die bei Bildung seines Ka­binetts ihm vorgezeichnet waren. Die neuerlich gegen die bisherigen Arbeiten auf dem Gebiete der Verfassungsreform erhobenen Bedenken des Landbundes haben nun den Bundes­kanzler dazu bestimmt, vor einer Konferenz der Vertreter der Mehrheitsparteien zu erklären, er sei entschlossen, angesichts der politischen Situ­ation und ihrer Auswirkungen auf das Wirt­schaftsleben' die Reform der Verfassung einer anderen Regierung zu über- lassen.

Berliner Echo.

Berlin, 26. Sept. (WTB. Funkspruch.) Nur einige wenige Zeitungen äußern sich in redaktionel­len Kommentaren zu dem Regierungswechsel in Oesterreich. Die Mehrzahl der Blätter beschränkt sich auf die Wiedergabe der Berichte ihrer Wiener Kor­respondenten. Der Berichterstatter der „Deutschen

Genfer Bilanz.

Fast vier Wochen hat der hohe Völkerbund in Genf beisammen gesessen, zuletzt ziemlich unter Ausschluß der Oeffentlichkeit. Nachdem die gro­ßen politischen Debatten verrauscht waren, ver­ließen die wichtigsten Führer den Schauplatz ihrer Reden und übertrugen die weitere Wahr­nehmung ihrer Interessen ihren Vertretern, so daß zum Schluß eigentlich nur noch Makulatur in Form von Entschließungen zutage gefördert wurde. Immerhin, die Tagung verdient ein kur­zes Rachwort. Hauptsächlich deshalb, weil sie in Unterstreichung der Haager Eindrücke das A b - rüden Eng lands von Frankreich noch deutlicher gemacht und England wohl endgültig aus den Fesseln der französischen Politik befreit hat. Driand hat versucht, diese für ihn schmerz­liche Isolierung durch einen Husarenritt in das Gebiet der ..Vereinigten Staaten von Europa" vergessen zu machen. Er hat dabei aber eine ziemlich klägliche Rolle gespielt, wei er für seine Phrasen nirgendwo mehr Resonanz findet. Je­denfalls wird der neue Kurs der englischen Poli­tik für die weitere Entwicklung der Weltpolifik von ausschlaggebender Bedeutung bleiben.

Aus dem großen Wust der Resolutionen, die in der Hauptsache nur dazu dienen, die Regi­stratur des Dölterbundsekretariats aufzublähen, dürfen vom deutschen Standpunkt aus aber doch wenigstens zwei herausgehoben werden, weil sie unmittelbar deutsche Interessen berühren. Da ist zunächst die Entschließung zur Abrüstung, die freilich sachlich auch so gut wie nichts besagt, aber doch wenigstens den Völkerbund uni>_ seine Kommissionen an die Aufgabe der Abrüstung erinnert und die Voraussetzungen schafft, um die Llbrüstungskommission. deren Zusammentre­ten Frankreich bisher stets zu sabotieren ver­stand, wenigstens etwas näher in den Bereich der Wahrscheinlichkeit zu rücken. Der englische Dertreter Lord Robert Cecil hat sehr kräf­tige Worte gesprochen. Er ist ja jetzt auch kein reiner Figurant mehr, sondern hat die Autorität Macdonalds hinter sich, so daß vielleicht jetzt wirklich etwas geschieht. Das Zweite war der chinesische Vorstoß zum Artikel 19 des Ver­sailler Vertrags. Dieser Artikel steht jetzt zehn Jahre lang auf dem Papier. Bisher aber hat niemand es gewagt, an seine Existenz zu erinnern, weil die Siegerstaaten aus Angst vor den Möglichkeiten, die hier verborgen lagen, d i e Revision unhaltbar gewordener Verträge mit aller Gewalt verhindern wollten. China verdient daher Dank, wenn es diese heiße Eisen angepackt hat. Seiner Zähig­keit ist es gelungen, zu verhüten, daß für die Praxis der ganze Artikel 19 abgedreht wurde. Die Entschließung, die nach langen Bemühungen schließlich zustande kam, enthält zwar sachlich wenig genug, sie erkennt aber an, daß der Artikel 19 z u Recht b e ste h t und dah in­folgedessen jedes Mitglied des Völkerbundes die Frage stellen könne, ob ein un an wend bar ge­wordener Vertrag oder eine internationale Frage, die den Weltfrieden gefährde, durch den Völker­bund einer Prüfung zu unterziehen sei. Das Prinzip liegt also jetzt fest, und es wird früher oder später einmal die Zeit kommen müssen, wo Deutschland diese Frage wegen des Versailler Vertrages im ganzen oder wegen eines seiner

Allgemeinen Zeitung" sagt: Dem kommen­den Bundeskanzler erwartet die große und schwie­rige Aufgabe, der Volksbewegung der Heimwehren Maß und Ziel zu fetzen und bei gleichzeitiger Sicherung des inneren Friedens i n - nerstaat liche Reformen von weitgehender Bedeutung durchzuführen. — In dem Korrespondent- Bericht des „B e r 1 i n e r T a g e b l a t t s" heißt es: Die Uebernahme der Kanzlerschaft durch Schober ist fast in allen Dolkskreisen populär. Seine in den letzten Wochen erlassenen eindeutigen Erklärungen, daß er die staatlichen Machtmittel ge­gen jeden Unruhestifter, er stände, wo er wolle, einsetzen werde, haben ihm auch die Achtung der Sozialdemokratischen Partei zurückerobert. — 3m „Vorwärts" wird ausgeführt: Wird Schober beweisen, daß er nach allen Seiten hin der Mann der strengsten Gesetzlichkeit sein will? Das ist eine Frage, die ganz Europa, und vor allem Deutschland interessiert. Das Volk von Oesterreich ist ein Teil des deutschen Volkes und in Oesterreich wird ein Stück deutsches Schicksal entschieden. Ist die neue Regierung willens und imstande, die Gesetzlichkeit der Demokratie aufrechtzuerhalten und Oesterreich vor dem Bürgerkriege zu retten? — Der ,^L o k a la nz e i g e r erklärt: Schober hat schon bei der Auflösung des österreichischen Feld­heeres seine organisatorischen Fähigkeiten bewiesen. Die Organisation der österreichischen Polizei, die der Juliunruhen von 1927 in energischem Zugrei­fen Herr wurde, ist Schobers Werk. — Die „Deutsche Zeitung" erklärt: Die Wahl des bisherigen Polizeipräsidenten Schober zum Bun­deskanzler und des Heeresminifters Vaugoin zum Vizekanzler bedeutet nur, daß das letzte Stund, lein der Autromarxisten geschlagen hat.

Teile stellt. Ausgabe der Kmftigen deutschen Po­litik mutz es sein, den Hebel, der uns gegeben ist, zweckmäßig anzusetzen.

Oie Schlußsitzung.

Genf, 25. Sept. (WB.) Die 10. Völkerbunds- Versammlung ist von ihrem Präsidenten Guer­rero (Salvador) mit einer längeren Schluß - ansprache geschlossen worden. Guerrero gab einen Ueberblick über die geleistete Arbeit und er­wähnte besonders, daß sich 14 weitere Staaten, darunter drei Großmächte, der obligatorischen Schiedsgerichtsbarkeit unterworfen haben. Damit sei die Autorität des Ständigen Internationalen Gerichtshofes im Haag endgültig vor der Welt anerkannt. Mit besonderer Genugtuung wies der Redner auf die Annahme des Zusatzprotokolls für die Ermöglichung des Beitritts der Vereinigten Staaten von Amerika zum Haager Gerichtshof hin. Die Frage der Verminderung der Rüstungen bezeichnete er als das große Pro­blem der allgemeinen Politik, dessen Lösung von allen Völkern ersehnt werde. Unter Hinweis auf die wachsende Bedeutung, die den latein­amerikanischen Staaten im Völkerbund zukomme, gab Präsident Guerrero schließlich der Hoffnung Ausdruck, dah die südamerikanischen Staaten, die noch außerhalb des Völkerbundes stehen, sich diesem bald anschließen werden.

Zentrumskrittk.

Deutschland im Hintertreffen in Genf.

Berlin, 26. Sept. (TU.) Unter der Ueber- schrift „Deutschland im Hintertreffen" veröffent­licht die „Germania" einen Leitartikel, der sich mit den Ergebnissen der Völkerbundstagung beschäftigt. Es wird darauf hingewiesen, daß. als man im Haag auseinanderging, man die Ver­mutung äußern hören konnte, dah die dies­jährige 10. Dölkerbundsversammlung nur be­schränkte politische Bedeutung haben werde. Das war richtig vom Standpunkt deutscher Tages­politik aus, denn die wichttgsten deutschen Fragen waren im Haag bereits auf das eingehendste erörtert, wenn auch bei weitem nicht alle gelöst wurden. Das war falsch im Hinblick auf die großen allgemeinen Völkerbundsfragen und damit auch hinsichtlich deutscher Zukunftsprobleme, welche auch nach der sog. „Gesamtliquidierung" offenbleiben werden. Die Septembertagung des Völkerbundes habe diesmal ein größeres Arbeits­pensum bewältigt, als je zuvor, da die Genfer „Atmosphäre" diesmal positiver Arbeit günstig gewesen sei.

Deutschland habe in den Genfer Debatten zu­meist abwartend beiseite gestanden, nur teil­weise sich mit Vorsicht vorgewagt, weil die deut­sche Delegation die im Haag geschaffene „Atmo­sphäre" nicht glaubte, durch ftfjarfes Vorgehen stören zu sollen.

Im Mittelpunkt der Tagung habe diesmal durch­aus England gestanden, in Abständen folgten Frankreich, China und die kleinen Mächte. Dabei weist das Blatt vor allen Dingen auf die Abrü - ftungsinitiatioe Macdonalds und Hendersons und den Vorschlag des chinesi­schen Vertreters hin, den Wortlaut des Artikels 19 des Völkerbundpaktes abzuändern. Zur Minder - heitenf rage hebt die „Germania" hervor, daß

Das Ende der Völkerbundstagung.