Ausgabe 
26.4.1929
 
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terungsverhältnlsse und der sinkenden Konjunktur Reichsmittel in größerem Umfange benutzt werden mußten, so entspricht diese Hilfe den für solche Falle im Gesetz vorgesehenen Be­stimmungen. Die ungünstige Kassenlage des Reiches steht nur zu einem Teil mit dem unerwartet hohen Finanzbedarf der Reichs­anstalt während des strengen und langen Winters im Zusammenhang. Die Fraktion hält deshalb einen Abbau der Leistungen der Arbeitslosen­versicherung weder geeignet, die Finanznot des Reiches zu beseitigen, noch wäre er sozial- und wirtschaftspolitisch tragbar.

Um die Deichsanstalt für ihre weitere Tätig­keit ausreichend zu finanzieren, erklärt sich die Fraktion bereit, einer notwendigen und befristeten Beitragserhöhung ihre Zustimmung zu geben. Sie ist zur Beseitigung nachweis­lich bestehender Mißstände bereit. Die Prüfung <ind Feststellung tatsächlich vorhandener Mißstände und Vorschläge für deren Beseitigung soll durch eine von Sachverständigen des Parla­ments und der beteiligten wirtschaftlichen Ber­einigungen bestehenden Kommission erfolgen. Die Fraktion schlägt ferner die Fortführung der Sonderfürsorge bei berufsüblicher Arbeitslosig­keit vor."

Die Mängel und Unzulänglichkeiten der Ar­beitslosenversicherung sind so groß, daß sich alle I Parteien über die Notwendigkeit einer gründ- | liehen Aenderung einig sind. Der Reichsfinanz­minister hat selbst im Haushaltsausschuh darauf hingewicsen, daß die ungemein schlechte Kassen­lage des Reiches zum nicht geringen Teil auf die gewaltigen Anforderungen der Arbeitslosenver­sicherung zurüclzusühren sind. Selbst die sozial­demokratische Deichstagssraktion hat sich dieser Erkenntnis nicht länger verschließen können, und sich in einer Sitzung mit der Angelegenheit be­schäftigt. Das Ergebnis dieser Aussprache ist ver­blüffend. Die Sozialdemokraten machen sich die Sache ungemein leicht, indem sie den Mehrbedarf einfach durch eine Erhöhung der Bei­träge, die an die Versicherungsanstalt zu zah­len sind, verlangen. Dadurch würden etwa 250 Millionen Mark mehr einkommen, was ungefähr der Summe entspricht, die durch die Abstriche im Haushaltsentwurf eingespart werden sollen. Der Zweck der sehr scharfen Sparpolitik, die von den Regierungsparteien ins Werk gesetzt worden ist, besteht bekanntermaßen darin, die deutsche Wirtschaft, die ohnehin bis zur äußersten Grenze der Möglichkeit belastet ist, vor einer weiteren Erhöhung ihrer Bürde zu bewahren. Deswegen müssen unter allen Umständen nach dem Beschluß der Regierungsparteien neue Steuern vermieden werden, ob diese nun richtige oder verschleierte Steuern sind. Eine verschleierte Besteuerung der Wirtschaft liegt selbstverständlich darin, wenn man kurzer­hand verfügt, die Beiträge an die Versicherungs­anstalt zu erhöhen. Wenn die sozialdemokra­tische Reichstagsfraktion bei ihrem Beschluß be­harrt, so' wird sie sich abermals, wie schon im Falle des Panzerkreuzers A, einer geschlossenen Front der übrigen Regierungsparteien gegen­übersehen, und damit ist eine neuerliche ernste Krisis heraufbeschworen. Immer wieder erleben wir das alte Spiel: die Führer besitzen ausrei­chend politische und wirtschaftliche Einsicht, um Maßnahmen zu mißbilligen, die von der Wirt­schaft allein getragen werden müssen. Auch ein beträchtlicher Teil der Fraktion würde gern das­selbe tun. Aber die radikalen Elemente in Partei und Fraktion gewinnen immer wieder die Ober­hand, weil sich die besonnenen vor dem drohenden Gespenst der Kommunisten fürchten.

Der Kampf um die Todesstrafe.

Der neue Kurs im Reichsjustizministerium.

Berlin, 25. April. 3m Strafrechtsausschuß des Reichstages wurde die Aussprache über die Todesstrafe wieder aufgenommen. Mitbericht­erftatter Aba. Dr. Strathmann (Sn.) erklärte sich für Beibehaltung der Todesstrafe, wollte sie aber beschränken auf zweifelsfreie Schuldfälle, also etwa solche, wo der Täter einen Mord ge­standen hat.

Neichsjustizmimster von Gu^rard sprach sich für den Augenblick gegen eine Abschaffung der Todes st rafe aus, stellte aber neue Beschlußfassung des Deichskabi­netts zwischen der ersten und der zweiten Lesung der Strafrechtsreform in Aussicht. Der Minister berief sich darauf, daß viele große Kulturnationen aleichfalls die Zeit zur Abschaffung der Todes­strafe noch nicht für gekommen halten. O e st e r- reich habe allerdings durch seine Verfassung diese Strafart beseitigt. Aber bei den Bestre­bungen zur Rechtsangleichung sei die Mög­lichkeit einer abweichenden Rege­lung stets in Kauf genommen worden. 3n dieser Frage könne jedes Volk ohne die Rechts­angleichung zu gefährden nach seinen Rot- wendigkeiten entscheiden. Die Todesstrafe ist der Ausdruck der höchsten Macht des Staates. Sie ift_ eine gerechte Strafe, da sie Sicherung und Sühne enthält. 3m übrigen enthält der Entwurf eine wesentliche Einschränkung, da er selbst beim Mord mildernde Umstände zuläßt. Die Verhandlungen des Ausschusses haben gezeigt, daß praktisch in Deutschland keine Fälle der Vollstreckung einer unbegründeten Todesstrafe bekannt sind.

Abg. Emminger (BV.) trat für die Re­gierungsvorlage ein. Für den Fall der Ab­schaffung der Todesstrafe beantragte der Redner folgenden § 246 a beizufügen:Begeht ein zu Zuchthaus Verurteilter oder in Sicherungsver­wahrung Untergebrachter einen Mord oder Tot­schlag, so spricht das Gericht neben der Strafe aus, daß er seine Strafe in Einzelhaft zu verbringen hat. Das Gericht kann die Eiruel- haft in den ersten drei 3ahren durch Fasten und hartes Lager verschärfen, und zwar höch­stens dreimal wöchentlich an gesonderten Tagen."

Abg. Dr. Bell (Z.) erklärte, nach seinem mit dem Abgeordneten Emminger zusammen einge­brachten Anträge soll die Vollstreckung der To­desstrafe eingeschränkt bleiben auf die aller- scheußlichsten Verbrechen. Die Zentrumssraktion lehne das Prinzip der Rache und rücksichtslosen Vergeltung ab wie die einseitige Rücksichtnahme auf die Strafe und die Dolksstimmung.

Abg. Dr. Rosenfeld (S.) erklärte, daß die Sozialdemokratische Partei in jedem Falle ge­gen die Aufrechterhaltung der Todesstrafe sei.

Vorsitzender Abg. Dr. Kahl (DVP.) führte aus: Meine grundsätzliche Stellung ist unverän­dert geblieben. Dur an einem Punkt hat meine Zuversicht eine gewisse Abschwächung erfahren, nämlich hinsichtlich der abschreckenden Wir-

Schwere Explosionskaiastropye in einer Nürnberger Bleististfabrik. Zehn Todesopfer. - Oie Ursache des Unglücks unbekannt.

Dürnberg, 25. April. (2BB.) 3n der Mars- Blelstiftfabrik 3. 5. Stadler ereignete sich im drit­ten Stockwerk eine Explosion. Sofort nach dem knall schlugen die flammen aus den Fenstern des dritten Stockwerkes. Der Feuerwehr gelang es, nach dreiviertelstündigec Tätigkeit das Feuer soweit eln- zudämmcn, daß keine Gefahr mehr bestand. 2Han spricht davon, daß die Explosion durch ein neues Sprihverfahren in der Lackiererci entstanden fei. Dach einem Bericht der Polizei- dicektton konnte indessen die Ursache der Explosion noch nicht einwandfrei sestgestellt werden. 3n dem Unglückssaal waren 31 weibliche und zwei männ­liche Personen beschäftigt. Der Arbeiter, der die Bohrmaschine zu bedienen hatte, konnte mit bren­nenden Kleidern den Arbeitsraum noch verlassen. Lin 3ngenieur erstickte die Flammen mit seiner 3acke. Der Arbeiter wurde lebensgefährlich verletzt ins Krankenhaus gebracht. Eine Arbeiterin stürzte sich brennend vom dritten Stock in den Hof hinab. Sie war sofort tot. Von den ins Krankenhaus eingelieferten verletzten sind inzwischen zwei v e r st o r b e n. Die Zahl der Toten hat sich da­durch auf zehn erhöht. Bon den in ein Kranken­

haus dngelieferten Verletzten konnten vier leichter verletzte wieder entlassen werden. Die Feststellung der Toten macht große Schwierigkeiten. Bis jetzt konnten nur zwei Arbeiterinnen durch einen Ver­lobungsring und ein halskeltchen erkannt werden.

3nsolge der Rauchentwickelung und des panik­artigen Schreckens fanden die im Arbeitssaal Lin- geschlossenen nur sehr schwer den Ausgang, worauf die hohe Zahl der Toten und verletzten zurück­zuführen ist. Die Toten sind bis zur Un­kenntlichkeit verkohlt. Es handelt sich meistens um Frauen, vor der Fabrik hat sich eine große Menschenmenge angesammelt. Die Angehörigen der noch vermißten warten in tiefer Besorgnis auf Dachrichlen über da» Schicksal der 3hrigen. 3nfolge der strengen Absperrmahnahmen ist es schwer, Einzelheiten über da» Unglück zu er­langen, auch über die Ursache der Explosion stehl noch nichts fest, da die Firma jede Auskunft ver­weigert. Das dritte Stockwerk, soweit es der Fabri­kation diente, ist ausgebrannt. Die Belegschaft des Stockwerkes, meist Frauen, konnten nur mit Mühe das Frde erreichen.

Graf Zeppelin" von seiner zweiten MLiieLmeerfahrt zurück.

Sn der Sonne der Riviera. - Nach 57 stündiger Fahrt glückliche Landung in Friedrichshafen.

Friedrichshafen, 25.April. (MTB. Funk- spruch.) Das Luftschiff Graf Zeppelin hat auf der Heimreise von Spanien D i z z a um 10.30 Uhr vor­mittags überflogen. Flaggengrüße wurden mit eng­lischen Kriegsschiffen ausgelauscht. Die Fahrt über Gärten und Villen an der Riviera entlang vollzog sich in ganz geringer höhe. Heber San Remo und Antibes wurde das Rhonelal am Dachmiltag gegen 16 Uhr bei Avignon wieder erreicht. Von Lord kam kurz vorher folgender Funkspruch nach Friedrichshafen: Dach Ueberquerung des Golfe du Lion grüßen uns im frischen Mistral die weihen Schaumkronen der See auf leuchtendem Blau. Jlacfj- dem wir um 8 llhr die hyerischen 3nseln erreicht hatten, segelten wir in 1000 Meter höhe längs der Riviera. Eannes und Dizza haben wir passiert. Mo­naco liegt unmittelbar vor uns. Aus der höhe über­schauen wir die ganze Perlenkette der berühmten Orte des sonnigen Gestades bis San Remo. Die Stimmung an Bord ist ausgezeichnet, zumal da die Verpflegung nichts zu wünschen übrig läßt.

Die Fahrt ging dann schnell das Rhonetal auf­wärts über Valence und Orange. Um 17.30 Uhr wurde bei sehr schönem Wetter Lyon in ge­

ringer höhe überflogen, und bann nordöstlicher Kurs in Richtung auf Basel eingeschlagcn, da» um 20.20 Uhr erreicht wurde. Um 21.45 Uhr abend» wurde das Luftschiff wieder über F r i e d r i ch » h a s e n gesichtet. Es tauchte am bewölkten Dachthimmel in westlicher Richtung über der werft auf und flog in etwa 150 Meter höhe darüber hinweg in Richtung nach dem See. Um 22.24 Uhr ist da» Luftschiff bann nach 57ftünblger ununterbrochener Fahrt bei schwa­chem Dordoftwind und bedecktem Himmel gelandet, nachdem e» rund 5500 Kilometer überflogen hatte.

Die nächtliche Landung gestaltete sich zu einem Schauspiel von außerordentlicher Schönheit. Um dem Luftschiff die Orientierung zu erleichtern, hatte man neben einem Scheinwerfer am Rand des Geländes alle verfügbaren Lichtquellen in Tätigkdt gesetzt, zumal die Dacht ziemlich dunkel war. Da» tagsüber böige Wetter war fast völliger Windstille gewichen. Um 10.45 Uhr halte die große Halle den Zeppelin wieder aufgenommen. Die Passagiere, die sich über die Fahrt begeistert äußerten, begaben sich, wie auch Dr. Eckener, sofort in bereikftehenden Kraftwagen in ihre Quartiere.

fung der Todesstrafe. Der Wille zur Beseiti­gung der Todesstrafe hat sich unzweifelhaft er- heblrch gesteigert. 3ch wollte ursprünglich eine dauernde Trennung des Mörders von der Gesellschaft, nämlich seine le­benslange Lieberführung in die Sicherungs­verwahrung im Falle seiner Begnadigung. Der Redner erläuterte dann seinen neuen Antrag auf mindestens dreijährige Sicherungsver­wahrung mit nachfolgender richterlicher Prüfung. Zum Schluß erklärte der Redner, daß die An­nahme seines Antrages der Preis für den Ver­zicht auf die Todesstrafe sein soll. Werde sein Antrag vom Ausschuß abgelehnt, so sei eben die Verständigung gescheitert.

Theorie undpraxisimbesetzien Gebiet.

Ist die deutsche Nationalhymne erlaubt oder nicht?

Landau, 25. April. Der Lehrer Heinrich H ü t h e r aus Bergzabern war am 14. Märzd. 3. mit seiner Schulklasse in den Wäldern um Berg­zabern zu einem iinterridjtSgang. Dabei wurde u. a. auch das Deutschlandlied gesun­gen. Als zwei französische Gendarmen erschie­nen, setzten die Kinder aus Furcht mit dem Weitersingen aus. 3hr Lehrer machte sie darauf aufmerksam, daß sie ruhig weitersingen könnten, denn die 3nteralliierte Rhein­landkommission habe das Singen der deutschen Rationalhymne im besetzten Gebiet ge­stattet. Dieser Vorgang war Gegenstand einer Anklage, die vor dem Militärpolizeigericht in Landau verhandelt wurde. Der Staatsanwalt beantragte fünf Tage Gefängnis und 200 Mk. Geldstrafe. Senatspräsident Dr. Führ verlangte unter Hinweis auf die Verfügung der Rhem- landkommission von 1927, die das Deutschland­lied z u l a s s e, Freispruch. Das Gericht ver­urteilte Lehrer Hüther zu drei Tagen Gefängnis und 80 M_. Geldstrafe. Für die Freiheitsstrafe wurde Strafaufschub zugebilligt.

Oie Beschränkung der Lustflreitkräste.

Die Mittelmeermachle.

Genf, 25. April. (WTD.) Der Vorberei- tungsausschuß für die Abrüstungskonferenz hat einen neuen deutschen Antrag behandelt, dessen Anncchme die Berücksichtigung der bekannten deutschen Forderung nach Einbeziehung des gelagerten Kriegsmaterials zu­nächst für tue Cufiftreitfrafte bedeutet hätte. Der Abkommensentwurf von 1927 sieht nur die zah­lenmäßige Beschränkung der im aktiven Dienst eingestellten Flugzeuge und Luftschiffe vor. während Deutschland bereits damals in einem Vorbehalt die Forderung ausgestellt hatte, I daß das gesamte Kriegsmaterial der Luft- | streitkräfte, also auch daS Reserve- und daS gelagerte HeereSmaterial, in die

Abrüstungskonvention miteinbezogen werden muh. Der deutsche Antrag wurde von Frankreich, Süd- slawien und 3apan abgelehnt und fand nur die Unterstützung Litwinows. Mehrere sowjet- russische Abänderungsanträge, durch die u. a. eine Herabsetzung der Luftstreitkräfte auf 25 Prozent ihres gegenwärtigen Reservemat er l als beantragt wird, wurden sämtlich gegen die Stimmen der Türkei und Sowjetrußlands abgelehnt. Bei der Aussprache über den französischen Antrag, der eine Unterscheidung zwischen Hei­mat- und Kolonialluftflotte vor­nimmt, erklärte de MariniS (3talien), dieser Unterscheidung nur unter der Voraussetzung zu- stimmen zu können, daß die nahe dem Mut­terland stationierten Kolonialluftflotten zur Heimatflotte gerechnet werden. Die große Entfernung solcher Äolonialluft- slotten mache es, wie er unter deutlicher Anspielung auf die Mittelmeerverhält- nisse hinzufügte, dem Mutterlande leicht, sehr erhebliche Luftstreitkräfte im Bedarfsfälle sofort der Heimatluftflotte zuteilen zu können und im Mutterlande in Aktion treten zu lassen. Lord Cushendun erklärte sich zur Berücksichtigung der italienischen Forderung bereit, falls ausdrück­lich festgestellt werden könnte, waS unter Berück­sichtigung der Entfernung vom Mutterland und überseeischen Kolonien zu verstehen fei. Der italie­nische Vertreter, der die Ausdehnung seiner For­derung auf sämtliche Streitkräfte in den nahe dem Mutterlande gelegenen Kolonien verlangte, machte feine Zustimmung zu dem fran­zösischen Anträge von der Annahme einer inter­pretierenden Formel abhängig, die er morgen vorlegen will.

Der amerikanische Delegierte Gibson betonte unter Bezugnahme auf die sowjetrusfischen An­träge sehr nachdrücklich, daß die Behandlung dieser Einzelsragen zu viel Zeitverlust mit sich bringe, und drängte darauf, daß man mit der Beratung der eigentlichen Kernfragen mög­lichst bald beginne. Aus seinen Antrag sprach sich dann der Ausschuß noch dafür aus, die zahlen- und ziffernmäßige Behandlung der ein­zelnen Abrüstungskapitel endgültig aus seinen Beratungen auszuscheiden und sie völlig der Ab­rüstungskonferenz zu überlassen.

<$in Beitrag zum Kapitel ^parlamentsreform".

Berlin, 25. April. (Priv.-Tel.) Ein Vorfall, der, wie dasDerl. Tagebl." erflärt, die Rot- Wendigkeit einer vernünftigen Par - lamentsreform drastisch beleuchtet, ereignete sich gestern im Preußischen Landtag. Der kommunistische Abgeordnete Decker hielt seine Rede, aber nicht ein einziger seiner Partei­freunde war im Saal. Was den Kommunisten recht ist, ist natürlich den übrigen Parteien billig. Herr Becker blieb allein mit dem Land­tag s p r ä s i d e n t e n und den Schrift­führern im Saal, und es dauerte erst geraume Zeit, bis vier Kommunisten sich bereit fanden, ihrem Gesinnungsgenossen ein williges Ohr zu leihen.

Aus aller Well.

Line Sprengkapselexplosion.

3n dem in der Rahe von Meiningen gelege­nen Ort St. Bernhard fanden spielende Kinder im Walde mehrere Sprengkapseln, wie sie zum Sprengen von Baumstümpfen verwen­det werden. Sie nahmen die Kapseln mit nach Hause und spielten damit während der Abwesen­heit der Eltern. Dabei explodierte einer der Sprengkörper und richtete starke Verwüstun­gen an. Ein Kind wurde auf der Stelle getö­tet, das andere so schwer verletzt, daß man für sein Leben fürchtet. Es konnte noch nicht festgestellt werden, weshalb die Sprengkapseln im Walde liegengeblieben sind.

Schwere Gasexplosion in Leipzig.

Zwischen zwei Gaswerken in Leipzig waren mehrere Gasrohre neu gelegt worden. Zum Ans- Probieren eines Verschlußstückes wurde ein neues Rohr von einem Gaswerk aus durch Kompressoren mit Preßluft gefüllt und vier Arbeiter unter Lei­tung eines 3ngenieurs waren mit der Kontrolle des neuen Rohres beschäftigt. Plötzlich gab es einen lauten Knall, und ein 80 Pfund schweres Verschluß ftück wurde mehrere Meter weit fortgeschleudert. Vier der an der Stelle Arbeitenden wurden schwer ver­letzt. Die genaue Ursache des Unglücks konnte noch nicht festgestellt werden: doch wird ange­nommen, daß es sich um einen Materialschaden handelt, und daß sich Schrauben an dem Verbindungsstück zwischen zwei Rohren durch den Druck gelockert haben. Die Rohre wurden auf etwa 10 Meter Länge aufgerissen.

Unter der Anklage des Gallenmorde».

Die Kriminalpolizei verhaftete in Bütow die 45 Jahre alte Ehefrau Köller, die eingeftanb, ihren im Februar gestorbenen 60 Jahre alten Mann vergiftet zu haben. Die Frau hat mit einem 77 Jahre alten Rentenempfänger Nooosinski ein Liebesoerhällnis unterhalten. Nooosinski ist der Mithilfe an dem Ver­brechen dringend verdächtig.

Raztta auf Mäbchenhandler.

Die Berliner Kriminalpolizei ist durch einen Zu­fall auf die Spur einer Derbrecherbande gekom­men, die aus dem Reiche und aus Berlin selbst, junge, unerfahrene Mädchen in die Hände von Berliner Kupplerinnen zu bringen pflegte, die ihr Gewerbe unter der Formierung S p ra ch -I nst i t u t" oderMassage-Sa- l o n" betreiben. Zwei derartige Unternehmungen, eins in dem Hause Friedrichstraße 246 und eins in der Winterfeldstraße 25, sind von der Kriminal­polizei mit großem Aufgebot ausgehoben wor­den. 3n beiden Häusern wurden minderjährige Mädchen, darunter ein entlaufener Fürsorge­zögling, festgestellt. Zwei Männer, die dringend verdächtig sind, die Häupter einer solchen Mädchenhändler-Dande" zu fein, wurden fest - genommen.

Der Fall hußmann wird nachgeprüft.

3n der Angelegenheit des Gladbecker Abi­turientenmordes soll eine sensationelle Wendung bevorstehen. Anscheinend auf Betreiben des Pflegevaters und Onkels des Karl Hußmann hat die Essener Staatsanwaltschaft die Rach- Prüfung des Falles durch die neue Mord­kommission für das Ruhrgebiet angeordnet. 3n erster Linie soll versucht werden, den seinerzeit verhälnismäßig nur wenig beachteten Fall O st e n d o r f aufzuklären. Der Schlächter Osten­dorf hatte bekanntlich kurz nach der Ermordung DaubeS Selb st mord begangen, und seine An­gehörigen hatten das Empfinden, als ob irgend etwas sein Gewissen schwer bedrückt habe.

Die Wetterlage.

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Wettervoraussage.

Die Wetterlage erfährt immer noch keine we- senlliche Aenderung, denn die Luftdruckvertei­lung ist ziemlich stabil. Das südskandinavische Druckfallgebiet mit seinen Randstörungen ver­ursacht das unbeständige, kühle Wetter. Wenn auch an der Südseite der Storung die Luft­zufuhr jetzt mehr aus Westen kommt und eine leichte Temperaturzunahme eintritt, so erreicht sie jedoch keineswegs die normalen Werte. Das Wetter bleibt weiterhin kühl und tool.ig und ge­legentlich treten leichte Riederschläge auf.

Wettervorhersage für Samstag: Wolkig mit Aufheiterung, vereinzelte geringe Riederschläge, kühl.

Wettervorhersage für Sonntag: 3mmer noch für die 3ahreszeit kühleS und wol­kiges Wetter mit zeitweiser Aufheiterung.

Lufttemperaturen am 25. April: mittaas 5.2 Grad Cslsius, abends 2,3 Grab: am 26. April: morgens 2,5 Grad. Maximum 8,9 Grab, Minimum1,4 Grad. Erbtemperaturen in 10 cm Tiefe em 25. April: abends 9,9 Grad; am 26. April: morgens 5 Grad. Niederschlag 0,9 mm. Sonnenscheindauer 10 Stunden.