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Donnerstag, 25. April 1929

179. Jahrgang

Nr. 96 Elftes Blatt

Erscheint täglich, auher Sonntags und Feiertags.

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Die Illustrierte Gießener Familienblätter Heimat im Bild Die Scholle.

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General-Anzeiger für Oberheffen

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S 19,35 bis ro^ationalen 8 der Praxis } Hugo Schu. Erhärt Haupt- ■ t/iachgeholh; 'Ö als Kurz.

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-Auf die Frage, ob das Haus versichert fern könne, daß die Regierung bei den tünftigen Ver­handlungen eine so lebenswichtige Angelegenheit wie die Einschränkung der Untersee- boote nicht zuge stehen werde, erwiderte Chamberlain: Wenn wir uns mit den Ameri­kanern darüber einigen, daß die Beschränkung und Herabsetzung jeder Klasse von Kriegsfahr­zeugen notwendig und möglich ist, wird es die Regierung nicht an sich fehlen lassen.

die auf den Finanzmärkten die Arbeiten der Repa­rationskonferenz begleiten muhte, seinen Diskontsatz auf 6,5 o. h. del aff en und fo die Der- a r m n n g Deutschland» an Gold und Devisen her­vorgerufen. Sei« dem 11. Februar, dem Zeitpunkt des Zusammentritts der Reparationskonferenz, habe die Rcichsbank auf diese weise 1150 Millionen Reichsmark an Gold oder Devisen verloren, also 7 Milliarden Franken, davon 2 Milliarden allein während der letzten 10 Tage.

Diese Mitteilungen sind der Vorwand zu persön­lich zugespitzten, heftigen Angriffen gegen Dr. Schacht, als deren Modell man den Angriff de» „Petit parifien- bezeichnen kann. Er lautet: Ob­wohl man noch nicht genau weih, was gestern im Transferausfchuh vor sich gegangen ist, ist doch an­zunehmen, daß Parker Gilbert und die übrigen Mit- glieder des Ausschusses Dr. Schacht dringend ersucht haben, diesen Zu st and ab )u fül­len , der sowohl den Interessen der Gläubiger, wie den Reichsfinanzen felbst abträglich ist. wenn e» Dr. Schacht gefällt, mit dem Feuer zu spie­len, d.h. die finanzielle Zukunft seines Landes zu gefährden, zu dem einzigen Zweck, feine Thefe von der geringen Zahlungsfähigkeit Deutschlands zu be­kräftigen und die Gläubiger in Verlegenheit zu brin­gen, dann haben diefe anderseits die Macht und die Pflicht, zu fordern, dah derartige Manöver schnell­sten» aufhören."

Die pariser presse greift die Diskontpolitik Dr. Schachts an Transferschutz und Erhöhung des Reichsbankdiskonts.

selbst Vorschläge für eine solche allgemeine Her- absetzung, die sich auf jede Klasse von Kriegs- sahrzeugen erstrecken sollte, gemacht. Die be­stehenden englisch-amerikanischen Meinungsver­schiedenheiten beziehen sich nicht auf diese großen Grundsätze und nicht auf die relative Starke der Flotten, sondern auf die Bestimmung der Kategorien, in die die Kriegsschiffe einge­teilt werden sollen. Die Regierung hat mit großem Interesse davon Kenntnis genommen, daß von Gibson neueCinteilunasgrund- s ä h e vorgeschlagen wurden. Durch seinen Vor­schlag der Anpassung der vereinbarten Flotten- stärke an die verschiedenartigen Verhältnisse bet beiden Mächte ist eine größere Elasti­zität gegeben, die Möglichkeiten eröffnet, denen die britische Regierung große Bedeutung beimißt.

Den deutschen Antrag eines allgemeinen Verbotes de» Bombenabwurfes aus jeder Ar« von Flugzeu­gen begründete Graf Vernftorff, indem er vor allem darauf hinwies, dah der Bombenabwurf ü r d i e ungeschützte Zivilbevölke­rung eine unmittelbare Gefahr darstelle. Die urchtbaren und verheerenden Wirkungen des Bom­benabwurfes auf wehrlose Städte und ihre Bevöl­kerung fei in einer früheren Tagung von dem bel­gischen Delegierten de Brouqudre in eindrucksvollster weise geschildert worden. Ein Angriff von Vom- benflugzeugen auf Paris, Berlin oder London würde in wenigen Stunden eine halbe Million Menschenleben kosten. Mit der modernen Entwicklung der Militäraviatik werden, wie Graf Vernftorff mit Nachdruck hinzufügte, diese urchtbaren Wirkungen immer noch schlimmer. An­dererseits habe der Militärunterausschuh bereit» vor Jahren angekündigt, dah die Bombenflugzeuge eine der wichtigsten Angriffsmaffen ind. Die Abrüstungsaufgabe bestehe aber gerade )arin, jedenAngrif s unmöglich zu machen. Die Annahme des deutschen Antrages wäre der Zustimmung der ganzen Welt gewih, und die Ar­beit de» Ausschusses müsse unvollständig bleiben, wenn der Bombenabwurf nicht grundsätzlich ver­boten würde.

Die Aussprache brachte die Ablehnung de» deutschen Vorschlages durch Polen, Frank­reich, Spanien, die vereinigten Staaten, England, Griechenland, Belgien, Italien und Kanada. Ledig­lich die Sowjetdelegation und der schwe­dische Vertreter sprachen sich sehr entschieden für den deutschen Antrag aus. Schliehlich wurde in namentlicher Abstimmung der deutsche Antrag gegen die Stimmen Hollands, Schwe­dens, Chinas, S o w j e t r u h l a n d s und Deutschlands abgelehnt. 3n einer Zusah- abftimmung wurde einmütig erklärt, dah mit die­ser Ablehnung in keiner weise eine Ermächti­gung des Luftangriffes gegen Zivilbevölkerung ausgefprochen wird. Graf Bemftorff hatte vor der Abstimmung die Aufforderung des Präsidenten, fei­nen Antrag zurückzuziehen, entschieden abge­tönt, da er von feiner Regierung Anweisung

pari», 25.April. (WTB. Funkspruch.) Die ge­samte pariser presse, einmütig informiert sogar über den angeblichen Verlaus einer Sitzung des Transferausschusses, die seltsamerweise in Paris undohneTeilnahmeDeutschland» abgehalten wurde, greift d i e Politik der Reichsbank an, obwohl bereits für heute vor­mittag eine Sitzung der Reichsbank anberaumt war- den ist, in der die Erhöhung des Diskonts um 1 v. h. von 6,5 auf 7,5 v. h. beschlossen werden soll. (Vgt. den Wirtschaftsteil. D. Red.) Das war den führenden Männern der großen Emissionsbanken natürlich bereits bekannt. Ls wird behauptet, dah die Reichsbank absichtlich eine Devisenabgabe vor- genommen habe, um das gesetzlich vorgeschriebene Minimum der Golddeckung von 2400 Millionen Goldmark zu erreichen, und zwar deshalb, um das wahr zu machen, was in dem deutschen Memoran­dum, das der Reparationskonferen; überreicht wurde, vorgesehen sei, nämlich, dah es nur eine Frage der Zeit sei, dah man die Trans­fer s ch u h m a h n a h m e n des Dawespla- ncs in Kraft treten lassen müsse. Am 12. Januar 1929, so wird gleichmähig behauptet, habe Dr. Schacht den Diskontsatz von 7 auf 6,5 v. h. herabgesetzt und seitdem habe er, obwohl der Diskontsatz von den meisten grohen Emissionsbanken, besonders denen von Neuyork, London und Amster­dam heraufgeseht worden sei, trotz der Nervosität,

Deutschlands Antrag auf Verbot des Bombenabwurfs in Genf abgelehnt

habe, diesen Antrag zu vertreten. Er erklärte, er lege nochmals wert daraus, seslzustellen, dah der militärische Anlerausschuh seinerzeit einstimmig den Abwurf von Bomben auf Städte von Zivilbevölke­rung im wesentlichen als eine Angriffs­handlung gekennzeichnet hatte, wenn der Ausschuh heute glaube, der Zeitpunkt für die Ver­wirklichung des deutschen Antrages sei noch nicht gekommen, fo wolle er nut den Wunsch ausspre­chen, diesen Zeitpunkt noch erleben zu können.

Ehamberlain antwortet den Amerikanern.

Die neuen Möglichkeiten für eine Verminderung der Teerüstungcn.

London, 24. April. (WTD.) 3m Unter­haus erklärte Chamberlain auf eine An­frage über die Rede des amerikanischen Bot­schafters Gibson auf der Genfer Abrüstungs­konferenz: Die Regierung wünscht ebenso wie die Regierung der Vereinigten Staaten nicht nur eine Einschränkung, sondern eine Herab­setzung der Flottenrüstungen. Sie hat

Heuer Bankenttedtt für das Reich.

Die Kaffenfchwierigkeiten.

Berlin, 24. April. (Privatmeldung.) Die Ver­handlungen mit den Banken, um den Ultimobebarf ficherzuftellen, haben, wie wir hören, zu einem Ab- schtuh geführt. Ls wird ein dreimonatiger S chahwechf elkr edit in höhe von 170 Millionen Rei chsmark gewährt, der zum jeweiligen Lomdardsatz der Reichsbank zu verzinsen ist zuzüglich i v. h. Provision. Dieser Kredit ist im Juli abzudecken. Das ist dadurch möglich, dah der Juli ein guter Steuermonat ist, in dem Aederschüsse vorhanden sind, so dah für Ultimo Juli neue Kredite nicht ausgenommen zu werden brauchen. Schon im April über die Kassenschwie- rigfeiten ohne neue Kredite Hinwegzukommen, war dadurch unmöglich, dah die Arbeitslosen- Versicherung, die bis Ultimo Mär; einen Kredit von 260 Millionen Reichsmark in Anspruch genommen hatte, weitere Kredite in höhe von 60 Millionen erhalten hat. Auher- dem waren noch erhebliche Ausgabenreste vorhan­den, die im April bezahlt werden muhten. Der Kreis der kreditgebenden Banken hat sich erweitert. Da» Reich steht mit der preuhenkasse in Verhand­lungen zwecks Rückzahlung des 100-Millionen-Kre- dites, den die preuhenkasse für Ultimo Mär; und auch für Ultimo April ;ur Verfügung gestellt hat. Das Reich erbittet eine neue Kreditermäch­tigung von 200 Millionen Reichs­mark. Ls handelt sich bei dieser neuen Ermächti­gung um eine rein formelle Schwierigkeit, die durch die Stellungnahme der Reichsfchuldenoerwaltung entstanden ist.

Die Finanzgebarung des Reiches fängt langsam an, allen einsichtigen Kreisen fürchterlich zu wer­den. Es ist bekannt, daß der Kontokorrentkredit des Reiches in Höhe von 150 Millionen Mark, den das Reich bei dem bekannten Dankenkonsor- tium hatte, abgelaufen ist. Das Reich hatte geglaubt, auf Grund der erhöhten Steuerein­nahmen im April diesen Kredit ab decken zu können. Cs hat sich aber herausgestellt, dah Die Steuereingänge nicht fo hoch gewesen sind, wie man erwartet hatte. Die schlechte Wirtschaftslage hat es mit sich gebracht, daß die fälligen Voraus- zahlungen auf die Körperfchaftssteuer, die Ein- kommensteuer und die Umsatzsteuer n i ch t i n dem vorausgesehenen Umfange em« gegangen sind. Es zeigt sich eben, wie un­berechtigt der steuerliche Optimismus gewisser Regierungskreise gewesen ist. Man hat auf den von uns immer wieder betonten Ruckgar^ der wirtschaftlichen Konjunktur keinerlei Rücksicht ge­nommen. Denn schließlich sind auch Steuerzah- langen leine Angelegenheit des luftleeren Rau­mes, sondern von dem Gange der W irt» schäft abhängig. Unsere Finanzpolitiker ver­gessen nur allzu häufig, daß sie ihre Stemer' fünfte bisher stets auf Kosten der deutschen Wirtschaft ausgeübt haben und daß schließlich einmal der Zeitpunkt eintritt, an dem diese mel­kende Kuh versagt. Wir scheinen uns diesem Zeit­punkt bedenklich genähert zu haben.

An die Stelle des jetzt abgelaufenen Konto- korrentkredites treten Schahanweisungen m Hohe von 170 Millionen Mark, die zum Lomba^sah, also gegenwärtig zu 71/, Prozent zuzüglich /s Prozent Provision, verzinst werden Sollte der Lombardsah. womit durchaus gerechnet werben muh in absehbarer Zeit erhöht werden, dann würden sich dadurch diese Kredite des Reiches automatisch weiter verteuern. Es braucht nicht besonders auf die Bedenklichkeit diesE Zustandes hingewiesen zu werden. Wenn das Reichsfmana- ministerium jetzt als Erklärung für die neue Kreditanforderung daraus verweist, daß die Ar­beitslosenversicherung erhöhte Ausgaben ver­flacht habe, dann ist solcher Hmweis insofern nicht am Platze, als Nch^ diese Ausgaben doch voraussehen ließen. 3n Wirklichleit iftbiel- mehr die Zunahme der Steuerstundungen und der Lrch verminderte Eingang der Steuerzah- lungen an der recht unangenehmen Lage der Reichssinanzen schuld. Das Reich ist übrigens Acht imstande gewesen, sonstige Kredite wie vor- gesehen zurückzuzahlen, sondern mußte sie p °Der^^Deichstag hat heute ein Gesetz beraten, durch das die Anleihe er m ach t »H>ng des Reiches um weitere 200 Millionen Mark er höht werden soll. Hierdurch wachst, wennman die übrigen Anleiheermachtigungen die Wech sei bei Der Reichsbank und Den laufenden Kredit bei demselben Bankinstitut hinzunimmt,«DiefcMDC b-nd- Schuld «Uf fall W, WA-kd-" Mark. Em solcher Zustand beeinflußt nicht nur die Reichs sinanzen als solche ungünstig, sondern lastet auch auf Der privaten Wirtschaft, der naturgemäß das gleiche Kreditvolumen entzogen wird W r haben hier wieder ein Beispiel dafür, wie sehr die öffentliche Hand ihre Machtmittel zum Schaoen der Wirtschaft ausnuht, von der sie auf Der an- deren Seite erwartet, daß sie aus ihren Ueder- schüssen die immer steigenden Mittel für oifent liche Zwecke herauswirtschaftet. Selbstverständ­lich kann dieser Zustand nicht andauern. Schon jetzt zeigt sich bei den Regierungsparteien eine erheblich Beunruhigung über den Zustand der Reichsfinanzen. Man trifft immer mehr Leute, die versichern, dih es nicht möglich fein werde, auf Grund der getroffenen Vereinbarungen Den Haushalt ins Gleichgewicht zu bringen. _

Unter dies'N Umständen wollen die Gerüchte nicht verstummen, daß doch noch unter Abände­

rung der bestehenden Vereinbarungen neue Mittel für das Reich flüssig gemacht werden sollen. Man nennt hierfür die Aenderung des Finanzausgleichs zugunsten des Reiches und außerdem den Rückgriff auf die Blersteuererho- hung. Wie wir aus Kreisen der B a h e r i s ch e n V o l k s p a r t e i erfahren, würde sowohl die eine wie die andere Lösung den Austritt dieser Partei aus der Regierungsgemeinschaft zur Folge haben. Hermann Müller wird es sich deshalb hundertmal überlegen, ehe er schon bei den Haus- haltsbcratungen die mühsam geleimte Koalition wieder auseinanderbrechen läßt. Um die Kassen­lage des Reiches zu erleichtern, wozu allerdings eine dringende und unaufschiebbare Rotwendig- keit vorliegt, wird es deshalb noch einiger neuer Sparmaßnahmen bedürfen, selbst wenn dabei geheiligte Parteigrundsähe in Mit­leidenschaft gezogen werden sollten. Aber schließ­lich ist die Zukunft der deutschen Wirtschaft auch im Interesse des Reiches sehr viel wesentlicher, als das Festhalten an noch so schönen Partei­dogmen.

Reform der Haushalisgesehgebung.

Berlin, 25. April. (Priv.-Tel.) Wie bereits gemeldet, ist man sich in den Besprechungen zwischen dem Reichsfinanzminister und den Re­gierungsparteien darüber klar geworden, daß unmittelbar nach der Erledigung des Haushalts­planes für das lausende Rechnungsjahr eine großzügige Reform der Haushaltsge- setzgebung durchgesührt werden müsse, die darauf hinausläuft, auf der einen Seite das Bewilligungsrecht des Reichstages einzufchränken, fogenannte fortlau­fende Posten, die auch als übertragbare Posten fungieren, nach Möglichkeit auszu­schalten oder zumindest einzuschränken, die Methode derGeheim-undSonderfonds völlig umzugestalten, und vor allem auch Die

Frage einer Erweiterung der Machtbefug­nisse des Reichsfinanzministers zu klären.

Oie parteien-Krisis.

Lammers

begründet feine Mandatsniederlegung.

Berlin, 25. April. (Priv.-Tel.) Auf einer Tagung der Industrie- und Handelsbeiräte des Zentrums hat jetzt der Abg. Lammers, der vor einiger Zeit während des Höhepunktes der innerpolitischen Krise für die Öffentlichkeit unerwartet sein Reichstagsa bge ordne- tenmandat niederlegte, sich über Die Motive dieser Handlung ausgesprochen. Lam­mers äußert sich in diesem Zusammenhang über prinzipielle Probleme, die mehr oder weniger alle bürgerlichen Parteien betreffen. Er meint, die Auseinandersetzung berufs stän­discher Gruppierungen über Den Anteil an Vertretung und Einfluß innerhalb der Par­teien sei noch nicht beendet. Für ihn fei die Kluft zwischen seiner Auffassung der staatspoliti­schen Ausgaben des Parlamentes und der tat­sächlichen Politik der Parteien unerträglich ge­worden. Er wendet sich gegen ein System, das in seiner heutigen Ausprägung den Willen zur politischen Selb st Verantwortung mehr und mehr zum Ab st erben bringt. Der Beschluß der politischen Gruppe, Die nicht zur Rechenschaft gezogen werden kann, deckt heute jeden ihrer Exponenten. Das alles find keine neuen Argumente, die in der Auseinander­setzung um den heutigen Parlamentarismus an- geführt werden, aber es ist sicherlich symptoma­tisch, daß eine Persönlichkeit von der Geltung Lammers' auf ihr die praktische Konsequenz eines Mandatsverzichtes gezogen hat.

„Versorgung und Ruhegehälter."

Deutscher Reichstag.

Berlin, 24. April. (DDZ.) Die zweite Be­ratung des Haushalts für Versorgung und Ruhe­gehälter wird fortgesetzt. Abg. Crsing (Z.): Das deutsche Volk habe die Folgen des ver­lorenen Krieges zu tragen, verloren habe den Krieg die mangelhafte politische Lei­tung des deutschen Volkes vor Dem Krieg und während des Krieges. Von den 31/» Milliarden, die das deutsche Volk jährlich für die Pensions­last aufbringen muß. fallen 1.3 Milliarden auf die Kriegsbeschädigten und 2,2 auf Offiziere und Beamte. DaS Zentrum steht grundsätzlich auf dem Boden des Berufsbeamten­tums und des Pensionsrechts. Es liegt aber gerade im Interesse des Berufsbeamtentums, wenn es selbst eine Aenderung des Zustandes erstrebt, daß Bezieher von 1OCOO Mark Pension daneben noch Privateinkommen von 20 000 Mark und mehr haben. Unser verarmtes Volk kann es sich auch nicht dauernd leisten, dah Beamte, die sich noch arbeitsfähig fühlen, zwangsweise inPensiongeschickt wer­den wenn sie 65 Jahre alt werden. Wir würden es begrüßen, wenn die jetzt wegen der Finanz­not von diesem Etat abgestrichenen 25 Millionen bei günstigerer Finanzlage wieder eingestellt wer­den könnten. Erhebliche Einsparungen werden sich in den nächsten Jahren kaum machen lassen, denn die Zahl der Dersorgungsberechtigten ist immer noch im Steigen begriffen.

Abg. Schuldt (Sem.) meint, der Etat trage einen falschen Rainen und rufe in der Öffentlich­keit den irrigen Eindruck hervor, als kämen Die Riesensummen ausschließlich Den pensionierten Be­amten zugute, während tatsächlich ein großer Teil für die Kriegsopfer ausgewandt werde. Es wäre richtiger diese Ausgaben beim

Genf, 24.April, (wv.) Der Dorbereitungsaus­schuh für die Abrüstungskonferenz hat heule vor­mittag das Kapitel über den chemischen Krieg abgeschlosfen und bei Behandlung des nächsten Ka­pitels über die Cuftrüftungen zu dem deutschen An­träge eines allgemeinen Derboles des Bombenabwurfes Stellung genommen. Aeber das Ergebnis der beiden nichlöffenttichen Sitzungen zur Frage des chemischen Krieges verlas Präsident Loudon eine zusammenfassende Darstel­lung, der ohne weitere Aussprache zugestimmt wurde. Danach wird das verbot der Anwendung von Giftgasen und ähnlichen chemischen Kampfmitteln von der Gegenseitigkeitsklausel ab­hängig gemacht, und dementsprechend auf die Staaten beschränkt, die eine solche Verpflichtung eingehen. Generell verboten wird dagegen der bakteriologische Krieg.