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Montag, 25. zebruar 1929

179. Jahrgang

Ist. 47 Erster Blatt

Annahme von Anzeigen für die Tagesnummer bis zum Nachmittag vorher.

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Chefredakteur:

Dr. Frredr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumschein; für den An­zeigenteil Kurt Hillmann, sämtlich in Gießen.

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ZRE General-Anzeiger für Oberhessen richten Anzeiarr Gießen. $r1nif’urltlamcm™in686. Tm« >md Perke: BrüI)IW UnIverH«S>s-vuch- und Sltlnörtidcrei R. ranze In SleßiN. Schrlltleitung und S-schäft-ftelli: SchuMalt 7.

Kn geheimes Miiämbkommen zwischen Frankreich und Belgien?

Sensationelle Veröffentlichungen eines holländischen Blattes. — Geheime Abmachungen gegen Deutschland, Holland, Spanien und Italien. - Locarno wird sabotiert.

Folgen der Krisis

Konkordate

Konkordat und Koalitionsfrage in Preußen.

Ein nachträglicher Klärungsversuch.

Der „Standaard" schreibt, daß er nicht glauben könne, dah der veröffentlichte Inhalt des Ab­kommens echt sei. Das Blatt fügt hinzu, dah die belgische Regierung immer das Bestehen eines französisch-belgischen Eeheim-Militärabkommens dementiert habe.

Der erste Eindruck in Berlin.

Locarno eine Farce.

Berlin, 25.Febr. (TU.) Die Veröffentlichung des Geheimpaktes zwischen Frankreich und Belgien durch ein holländisches Blatt Hal in Berliner poli- tischen Kreisen großes Aufsehen erregt. Auch die roenigen, am Montag früh erscheinenden Zeitun­gen nehmen eingehend Stellung zu den Enthüllun­gen. Der „Montag" (Scherlkonzern) schreibt unter der lleberschrifk „Demaskierung der Locarnopolitik", alle Dementis von der französischen und belgischen Regierung würden nichts nützen. Alle Tatsachen sprächen dafür, dah dieser Vertrag bestände. Man brauche nur an die belgischen Bahnbau­ten zu denken. Das bclgifch-sranzcsische Abkommen sei für Deutschland sehr ernst, liege aber nur im Rahmen der Tatsachen, die längst über den wirklichen Charakter der französi­schen Auhenpolitik vorlögen. Die „M o n - tagspost" (Ullstein) fragt: „wie stimmt das zu Locarno?" und meint, ein noch so formelles De­menti könne hier nichts mehr retten. Für die Echt­heit des Vertrages sprächen zu deullich die regel- mäßigen Zusammenkünfte belgischer und fran'ösifcher Generalstäbler, dafür sprächen auch die strategischen Bahnbauten Belgiens und Frankreichs. Der Vertrag fei eine Verletzung der feierlichen Verpflichtungen der Völkerbund sfahnng und des Lorarnovcr- lrages. Anlählich der Ralstaguna in Genf müsse eine ernstliche Aussprache zwischen Stresemann und Briand statksinden, wenn Verträge zur Farce gemacht werden sollten.

Ist auch England gebunden? Britische Pressestimmen z«m französisch- belgischen Militärabkommen.

L o n d o n , 25. Febr. (WTD. Funkspruch.) Alle Blätter geben ausführlich die Meldung des Litrechtsch Dagblad" über ein angebliches ge- fe'mes französisch-belgisches Militärabkommen

Präsident damit doch wohl nicht die Frage des Jx u w t - 2 6 meine, da ja in der früheren interfraktionellen Aussprache der Ministerpräsi­dent selber die Erörterung der Konkordats­frage ausgeschaltet habe. Dr. Braun er­widerte darauf, dah man allerdings doch

gewisse Derpflichtungen von der Land- tagsfraktivn der Deutschen Dolkspartei verlange. „CBir sind zur Zeit," erklärte er. „mii gewissen Formulierungen beschäftigt. Wir können der Deutschen Dolkspartei natürlich nicht Mitteilun­gen über alle Einzelheiten des Konkordates machen, aber gewisse Richtlinien müh­ten doch fast gestellt und von der Volks- Partei als Berpflichtung anerkannt werden. Wir sind, wie gesagt, mit solchen For­mulierungen beschästigt." Als Grund für diese Berpflichtung wurde vom Ministerpräsidenten Dr. Braun folgendes erklärt: ..Das Zentrum suhle sich in der Behandlung des Reichsschulgesehes von der Dolkspartei düpiert. Einer zweiten Dü­pierung solcher Art wolle es sich nicht aussetzen. Deshalb das Verlangen nach vorheriger Sicherung."

Der Reichskanzler sorderk „Ml zur Verantwortung".

D e r l i n, 25. Febr. (Priv.-Tel.) Reichskanzler H e r m a n n Müller schre.bt in der »Morgenpost" u. a.: 3n weiten Kreisen des deut­schen Dolkes nimmt das Ceraune über das Dersagen des parlamentarischen Systems zu. Kein Wuniec. 3m Dolke fehlt vielfach, ungeachtet der Parteirichtung des ein­zelnen, das Derständnis für das Ge­zerre um Ministerportefeuilles, das uns im Reich und in Preußen nicht zu festen Regierungsverhältnisfen kommen läht. Trotz alle- dem wird in Deutschland die Diktatur nicht marschieren. Wofür wir zu sorgen haben, ist, dah das parlamentarische System funktioniert. In Deutschland sind nur Koalitionsregie­rungen möglich, solange wir so viele Par­teien haben. Die Fraktionen haben die Pflicht, die Doraussetzungen für eine handlungs­fähige Regierung zu schaffen. 3n einer Koa­litionsregierung kann keine Partei ihre letzten weltanschaulichen Forderungen durch e.'en. Das Kompromiß spielt in der Politik immer e:ne grohe Rolle. Parteien aber, die mit Vorlagen und Entscheidungen einer Regierung nicht zu­frieden sind und deshalb ihren Sturz herbei­führen, haben die Pflicht, nun ihrerseits zu zeigen, was sie können. Bei uns ist leider das französische System noch nicht eingesührt.

Amsterdam, 24. Febr. (WTD.) Das„Lll- nchtsch Dagblad" in Utrecht veröffentlicht den Dortlaut eines angeblich im Jahre 19 2 0 in Brussel abgeschlossenen geheimen fran- zösisa)-belgischen M i l i t ä r a b t o m - nens sowie die Auslegungsbestimmungen zu liefern Beitrage, wie sie im Sommer 1927 vom französischen und vom belgischen Generalstab in einer gemeinsamen Sitzung sestgelegt worden fern sollen. Die Dokumente, deren Authentizität im Augenblick natürlich nicht nachgeprüft werden kann, werden von fast der gesamten holländischen ■ Presse nachgedruckt. 3n einer Dorbemerkung zu seiner aufseyenerregenden Deröffentliayung sagt las „Litrecytsch Dagblad", es habe mit dem Lodruck der durch Zufall erhaltenen Dokumente cewartet, bis es genügende Garantien |ät die Echtheit dieser Stücke in die Hände bekommen habe. Es sehe voraus, dah der belgische Generalstab die Echtheit dieser für ihn Io lompromittierenden Dokumente durch ein for­melles Dementi bestreiten werde; doch werde tin solches Dementi seine — des Blattes — Üeberzeugung von der Beweiskraft der Schrift- fiuae nicyt erschüttern können. Die Deröffent- liüjung sei sowohl im Interesse Hollands wie auch des internationalen Friedens geboten.

Das von dem holländischen Blatt veröffentlichte eigentliche Abkommen umfahl acht Artikel, von knen der erste Vorsicht, dah, falls eines der beiden «crtragschlichenden Länder sich mit Deutsch- land oder einer von Deutschland unter- stützten Macht im Kriegszustand befindet, es von seinem Vertragsparlner mit seiner gesamten icrsügbaren Macht u n l e r st ü h t werden soll. Ar- liicl 2 bestimmt, dah sich das nicht allein auf die Lheingrenze, sondern ans jeden Angriff bezieht. Ac- liicl 3 verpflichtet beide Länder, sofort und ohne jede vorherige Verständigung zu mobilisieren, falls . eine Macht, die auf irgendeine beliebige Weise durch Deutschland unter st ü h t wird, die Absicht tiner Mobilisierung erkennen läht. Sie mo- iHificren gegen Deutschland, sobald auf Grund der bcstchenden internationalen Verträge und Abkom­men der „casus fcedcris" gegeben ist. 3n Artikel 4 Vernimmt es Belgien, im gegebenen Fall ein Minimum oon 600 000 IHann zu mobill- ficrcn, während sich Frankreich seinerseits ver- Mchtct, Belgien mit cincr Truppenmachl von m i n- lesiens 1 200 000 Mann zu unterstützen, die ou f belgischem Gebiet operieren soll. Artikel 5 bestimmt, dah die verfügbaren Truppen beider Länder fofortbleOffenfioe ergrei­fen, so dah Deutschland gleichzeitig im Horden und im Süden gegen eine gemcin- fume Ausstellung kämpfen muh Artikel 6 bezieht sich auf die fortlaufende Zusammenarbeit le r G e n e r a 1 st ä b e der beiden Heere. Durch Ar- fifel 7 wird das Abkommen für einen Zelt- lanm von 25 Jahren geschloffen, wird es nach Ablauf dieser Zeit nicht gekündigt, so bleibt es reel­lere 25 Jahre in Kraft. Beide Parteien verpflichten sch, kein militärisches Abkommen oder diplomatisches Schriftstück zu unterzeichnen, durch das das vor- tegenöe Abkommen aufgehoben wird. 3m Falle eines Krieges werden sie keinen 5 o n b e r f r l e- ien schlichen. Artikel 8 besagt: Der Inhalt dieses Wommens wird streng geheim gehalten Verden.

In den von den französischen und belgischen Eeneralstäblern aufgefle llen Interpretanonsbe- fiinmungen wird unler Hinweis auf das englisch- lclaische Abkommen vo-.n 7. Juli 1927 ausge­führt, dah sich die evtl. Gegner Belgiens auf Deutschland und Holland und die eben- Indien Gegner Frankreichs auf Italien und Kpanien beschränken lassen. Es werden sodann Verhaltungsmaßregeln für den Fall eines Kon- Ilikles mit Deutschland, Holland oder mit Italien ausgestellt, wobei u. a. ein Einfall indas Ruhraebiet, ein Einmarsch in Hol Ian - öisch-Lirnburg fo’rie ein g:rneinsanes Ope- :ieren in Hol ländisch-Flandern in Aus­sicht genommen werden.

Was sagt Belgien dazu?

Bor einer Erörterung im Brüsseler Parlament.

Brüssel. 25. Febr. (TD.) In Brüssel haben die Veröffentlichungen der holländischen Zeitun­gen über ein Militärabkommen zwischen Frank- reich und Belgien gegen Deutschland, Holland mib Italien großes Aufsehen erregt. Die oelgische Regierung hat bis zur Stunde das lestehen des Abkommens noch nicht lernen» tiett. In gewiss"' offiziellen Kreisen wird gesagt, dah für den Fill, dah das Abkommen in )ei Tat bestände, nur der König den In­halt wissen könnte. Die Frage werde be- ifimmt, so heißt es weiter, im Parlament erörtert werden, denn der Antwerpener bürgermeister werde am kommenden Dienstag hierüber eine Interpellation einbringen.

wieder. Der diplomatische Korrespondent des I „Daily Telegraph" bemerkt dazu: In gut- unterrichteten Kreisen wurde gestern abend daran | erinnert, dah im Jahre 1920 «in französisch- belgisches Bündnis ganz offen abgeschlos- , e n und später beim Dölkerbund registriert und veröffentlicht wurde. Damals wurde zugegeben, dah das Bündnis von gewissen militäri­schen Klauseln in Form eines Rotenaus­tausches zwischen den beiden Regierungen be­gleitet war. Dieser Aotenauslausch wurde aus Gründen, die auf der Hand liegen, nicht beim Dölkerbund registriert. Ob die von der holländischen Zeitung veröffentlichten Bedingungen die Klauseln korrekt wiedergcben, ist nicht bekannt. Soweit es sich um die angeb­lichen „Erläuterungen" handelt, darf der Ge­danke, dah die br'tische Regierung sich in irgendwelche derartige Derpflichtungen ein­gelassen haben soll, als völlig unbegrün- d e t beiseite geschoben werden. Es sind keiner­lei derartige Verpflichtungen ein- gegangen worden. Sie würden tatsächlich dem Geiste, der den Cocarnooertragen zu­grunde liegt, völlig zuwider sein.

Der diplomatische Korrespondent der „Mor- ning Post" schreibt: Das geheime Militär­abkommen zwischen Frankreich und Belgien ist eine alte Geschichte. Es war defensiver Ratur und bildete die natürliche Folge des We't- krieges und des Dersailler Dertrages. Der Be­richt über eine Dereinbarung zwischen Grohbritannien und Belgien macht einen phantastischen Eindruck, da sie 18 Monate nach Locarno und neun Monate nach Deutschlands Eintritt in den Dölkerbund unterzeichnet sein soll. Es ist selbstverständlich durchaus möglich, dah eine Denkschrift i. Form eines Entwür­fe s zu einem Abkommen vorliegt, die von den militärischen Attaches der beiden beteiligten Lan­der ausgezeichnet wurde. Es ist die Aufgabe dieser Beamten, Aktionspläne für alle denkbaren Möglichkeiten aufzuzeichnen. Wenn die Geheimarchive der verschiedenen Kriegsministerien und Militäragenten jedes euro­päischen Landes durchsucht werden würden, dann würde, wie versichert wird, eine Menge .der­artigen Materials gefunden werden, denn es ist die Ausgabe aller Militäragenten, das Ser­rato für jede Eventualität vorzubereiten, ohne Rücksicht darauf, wie unwahrscheinlich es sein mag. Dies bedeutet aber nicht, dah solche Denk­schriften irgendwie von den beteiligten Regie- * rungen gebilligt worden sind.

Berlin, 23. Febr. (Prioatmeldung.) Die Natio­nalliberale Korrespondenz hat behauptet, dah in der letzten Unterredung der preuhifche Ministerpräsident Braun gegenüber den Unterhändlern der Volks­partei plötzlich mit dem Verlangen hervorgetreten wäre, die Deutsche Dolkspartei solle sich bezüg­lich des Konkordats binden, und zwar unbesehen binden. Diese Darstellung wird vom Amtlichen preußischen Pressedienst für unricht.g er- klärt. Vielmehr sei den Unterhändlern mindestens be­reits am 1. Februar bekannt geworden, daß eine Einigung über das Konkordat zu den Bedingungen gehört, unter denen das Zentrum bereit wäre, in ber Frage der Großen Koalition in Preußen in Ver- Handlungen einzutreten. Ministerpräsident Braun habe die volksparteilichen Unterhändler — nachdem die Verhandlungen aus personellen Grün- d e n eigentlich bereits innerlich als ge­scheitert anzusehen waren — auf die ihnen längst bekannte Voraussetzung hingewiesen, daß man in gemeinsamer Beratung eine For­mulierung des Konkordates finden müsse, die sowohl für Zentrum, wie für Volkspartei tragbar und akzeptabel sei. Er habe dieser sachlichen Frage Erwähnung getan, damit ihm, wenn die Dolkspartei sich in der personellen Frage doch noch eines Besseren besinnen sollte und er d a n n die Kon­kordatsfrage zur Sprache bringen müßte, nicht der Vorwurf gemacht werden könnte, er habe nun neue Schwierigkeiten hervorgerufen.

Gegenüber dieser Darstellung wird von den Unterhändlern der Deutschen Dolkspartei über den Gang des Gespräches folgendes mitgeteilt:

Nach Erörterung der bekannten Ansprüche der Deutschen Dollspartei auf zwei Ministersitze sagte der Ministerpräsident, dah, wenn auch die Frage der Aemter erledigt fei. doch noch sach- liche Hindernisse zu überwinden seien. Abg. Stendel sagte darauf, dah der Herr ^Minister- brnftoent damit doch wohl nicht di.

nach welchem di« Regierung jederzeit die Ber- trauensfrage (leiten kann. Dieses System erhöht die Terantwortung des Parlaments. WaS wir aber überall, besonders aber in der Politik, brauchen, ist der Mut zur Deraniwor- tung. Wir brauchen Mut zur Derantwvrtung des Dolkes bei den Wahlen, Derantwortungs- bewuhtsein der Frakiionen, Derantwortungsfreu- digkeit bei der Regierung in der Durchsetzung dessen, was sie als wahr, richtig und not- wendig erkannt hat.

Parteiismus statt Parlamentarismus.

Reichsjustizminister Koch über die Ver­fälschung der Verfassung.

H a n n d d e r, 24. Febr. (Tel.) Aus dem Par­teitag der Demokratischen Partei des Wahl­kreises Südhannover—Braunschweig sprach _ am Sonntag Reichsjustizminister Koch-Weter übet die Zukunftsfragen der deutschen Politik. Der Redner beklagte die Zerfahrenheit der Par­teien bei der Regierungsbildung. Seine Partei lehne es ab. für dieses System verantwortlich gemacht zu teerten. Das fei nicht das System von Weimar, sondern eine Verzerrung und Ent­artung. Dies sei kein Parlamentarismus, son­dern Parteismus. „Wir haben," so führte der Redner weiter aus, „seit Jahren ausge­führt, daß ein solches Ter ähren, das die Bildung und Zusammensetzung des Kabinetts In die Hände der Parteien legt, nicht nur dem Wortlaut der Verfassung von Weimar, sondern, was noch schlimmer ist, auch ihrem Geiste nicht entspricht. Heute wird nicht einmal um Personell verhandelt, sondern um Mi­nistersessel. Wir haben in den ersten Jahren nach dem Kriege uns bemüht, die Kabinette zu stützen. Das Dolk hat kein Derständnis für das jetzige Verfahren. Die Starrheit der Par­teien, die hart und kantig wie Cisblöcke neben- einanderstehrn und in dem Zeremoniell des Der- fahrens e ine verzweifelte Aehnlichteit mit den studentischen Terbindungen haben, ist dem Dolk unverständlich. Die derzeitigen Verhand­lungen bewiesen auch die älnmöglichkeit des Dualismus zwischen Reich und Preu­ßen. Karl V. habe sich in seinem Alterskloster damit abgemüht, zwei Uhren in gleichem Gang zu halten. Der Dualismus zwischen dem Reich und Preußen mute den vcran wrr l chen Personen etwa dieselbe Aufgabe zu und müsse dem Ein- hritsstaat weichen. Was not tue, fei eine grohe Partei de r Sachlichkeit."

Das Licht im Dunkeln.

Don unserer Berliner Redaktion.

Berlin, 25. Febr. Die innerpolitische Ent­wicklung hat in ihren konkreten Erscheinungen Wege eingeschlagen, die unhaltbar find. Diese Tatsache hat wiederum Bewegungen hervorge­rufen, die zum Teil krampfhaft, zum Teil auS innerer Lleoerzcugung, zum Teil aber auch auS bloßem Illusionismus heraus Abhilfe schaffen wollen. Hierher gehört auf der einen Seite die schon lange bekannte Aktion des Stahl­helms, die sich die Lösung allerdings etwas primitiv vorstellt. Auf der andern Seite gehört aber hierher auch der Derfassungsvorstoh der Deutschen Dolkspartei, der zwar noch nicht irgendwie weit.-rgebracht worden ist. der aber immerhin nach wie vor von dieser Partei als eine conditio sine qua non aufrechterhalten wird. Schließlich muh in diesem Zusammenhang« auch einer Betrachtung Dr. Wirths über die allgemeine Lage ein Interesse gezollt werden, die, wenn sie auch etwas pessirnistdch gehalten ist, so doch ihrerseits zeigt, wie sehr sich auch diese Perfönlichkcit mit der Reform der aegenwär- tigen, beinahe unhaltbaren Verhältnisse befaßt.

Weiter aber gehört hierher die Tatsache, daß sich gewisse Kreise zusammengefunden ha­ben, die aus der Erkenntnis heraus, dah ein ganz neuer Anfang gemacht werden muh, dem Plane nachgehen, eine neue Bewegung, vielleicht durch die Gründung einer neuen Partei auf möglichst breiter Grundlage zu inszenieren. Diesen Kreisen stehen Männer wie der Rsichs- auhenminister Dr. Stresemann nahe, es sol­len aber auch zu ihnen der ReichsemährungS- minifter Dietrich und der Reichsjustizminister Koch-Weser gehören, weiter haben sich dem Vernehmen nach dieser Bewegung, wenn viel­leicht auch nicht in straffer Bindung, der 3ung- deutsche Orden angeschlossen: man spricht schließlich davon, dah die Gewerkschaft des DeutschnationalenHandlungsgehil- fenverbandes mit den Kreisen Fühlung^ge­nommen hat. ferner sympathisiert felbstverständ- lich die Liberale Vereinigung unter Au­gust Weber mit dieser Idee, die dabei vielleicht sogar an der Führung mitbestimmend ist. Lind endlich heißt es. daß sich auch die Führer der verarbeitenden Industrie dieser Bewe­gung angeschlossen haben.

Lieberblickt man all diese Versuche, die ohne I Frage in allen Lagern mit dem ehrlichen Willen I unternommen werden, aus der fe^tgefahrenen