Nr. 21 Erstes Blatt

179. Jahrgang

Zreilag, 25. Januar 1929

Lrlchelnt t a g 11 d), aufeer sonniags und Feiertags

Veilaaen

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Dr. Friedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange: für Feuilleton Dr H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumfchein: für den An­zeigenteil Kurz Hillmann, sämtlich in' (Biehen.

Oie Wartegeldempfänger.

Ter Reichstag

berät die geplante Rcuregctung.

Berlin, 24. Fan. (V.D.Z.) Auf der Tages­ordnung steht als einziger Punkt das Gesetz über die Wartegeldempfänger. Die aus Wartegeld gefetzten Beamten find bisher nur dann verpflichtet, einer neuen Einberufung Folge zu leisten, wenn sie eine P l a n st e l l e erhal­ten sollen, die ihrem früheren Rang ent­spricht. Durch den Personalabbau ist die Fahl der Wartestandsbeamten sehr groß geworden. Die Borlage will ihre Fahl dadurch vermin­dern, daß sie sie vervflichtet, auch außer- planmäßige Stellen anzunehmen, wenn die Beschäftigung an ihrem Wohnsitz mindestens vier oder außerhalb mindestens acht Monate dauert. Ferner können die Wartegeldempfänger sich unter Anrechnung der Wartezeit frei­willig pensionieren lassen. Aeltcre Wartestandsbcamte sollen zwangsweise pen­sioniert werden können. Mit der Beratung ver­bunden wird ein deutschnationaler Antrag zur Aenderung des Beamtengesetzes.

Reichsstnanzmintster Dr. Hilfer - d i n g teilt mit, daß die Zahl der Wartegeld­empfänger durch die Personalabbauverordnung auf 110 000 gestiegen, inzwischen allerdings wie­der aus 38 000 gesunken sei. Er hofft, daß recht viele von ihnen die Vergünstigungen des vor­liegenden Entwurfes in Anspruch nehmen und sich pensionieren lassen werden. Die Regierung erwarte von dem Gesetz eine Ratio- naltsicrung der Beamtenverhältnisfe. Die Be­amten könnten wählen, ob sie sich wiederver­wenden oder pensionieren lassen wollten.

Abg. G o t t h e i n e r (Dn.) erinnert an die Mitteilung des früheren Finanzministers Dr. Köhler, daß di« Wiederverwendung der Ab- gebauten an dem Wider st and der Res­sorts scheitere. (Hört! Hört! bei den Dn.) Darauf sei wohl diese neue Borlage zurückzu- führen. Es Hub« lange gedauert, bis sie gekommen sei. Sie fei aber trotzdem nicht gut. Der Ent­wurf greis« tief inwohlerworbeneRechte der Beamten ein und müsse deshalb gründlich geprüft werden. Schon jetzt könne man feststellrn, daß er in wesentlichen Posten die Rechtsstellung der Wartestandsbeamten verschlechtere. Zu be­grüßen fei die Tendenz, durch Bergünstigung Pensionsanträge zu erleichtern. Abzu­lehnen sei aber jede Zwangspensionierung. Zu begrüßen sei die dem deutschnationalen Antrag entsprechende Bestimmung des Entwurfes, die die richterliche Rachprüfung der Bor- aussctzungen für die Zwangspenfionierung fordert.

Abg. Sigfried (Wp.) begrüßt die Vorlage, die den Sparsamkeitsgrundsähen seiner Partei entspreche. Allerdings werde die Partei dem Gesetz nur dann zustimmen, wenn aus ihm dem Reich kein« neuen finanziellen Belastun­gen erwachsen.

Abg. Dr. Frick (R.-S.): Rach dieser Rede scheint mir die Wirtschaftspartei regierungsfähig geworden zu sein. (Heiterkeit.) Die Entrech­tung der Wartestandsbeamten wird durch dieses Gesetz nicht aufgehoben, sondern fortgesetzt. Das Gesetz bringt neue Eingriffe in wohlerworbene Rechte der Beamten. Das machen wir nicht mit! Damit schließt di« erste Beratung des Gesetzes. Die Vorlage wird dem Haushaltungsausschuh überwiesen.

Da die Tagesordnung erschöpft ist, schließt Präsident Löbe die Sitzung. Am Freitag soll das Sleuervereinheitlichungsgesetz beraten werden. Die Etatdebatte in Preußen.

Keine fristgerechte Verabschiedung des Haushaltsplans.

Berlin, 24. Fan. (TU.) Der A e l t e st e n- r a t >..s jj-Oihischen Landtages hielt am Don­nerstag die angekündigte Sitzung ab zur Rach- prüsung der Frage, ob der Anregung des preußi­schen Finanzministers stattgcgeben werden könne, den neuen preußischen Hau.'halt noch vor Ostern zu verabschieden. Das Bureau des Landtages hatte auftragsgemäß einen Plan vorgelegt, der eine erhebliche Beschrän- tung der Redezeiten vorsieht. Für diese Einschränkung sand sich im Aeltestenrat nicht die erforderliche 2/4- Mehrheit. Der Plan einer Verabschiedung vor Ostern ist damit gescheitert. Es wurde angeregt, die zweite Lesung des Haushalts zum mindesten noch vor Ostern zu erledigen, so daß nach Ostern der Haushalt nach Vornahme der dritten Lesung möglichst bald verabschiedet werden kann. Die Entscheidung über- diese Anregung soll in einer für Freitag angesehten weiteren Sitzung des Aeltestenrats fallen.

Aus eigener Kraft.

Berlin, 25.Jan. (Priv.-Tel.) Das Reichs- juftizmlnifterium dürfte in diesem Jahre auch wieder das seltene Beispiel geben, daß eine Reichsbehörde sich ganz aus eigener Kraft erhält. Es verlautet wenigstens, daß dieses Ministerium bei 16 800 000 Mark Einnahmen nur einen Aus­gabenbedarf von annähernd 15 Millioneu verzeich­net und somit einen Ueberschuß von mehr als 1,5 Millionen ergibt. Allerdings hat diese Aufstellung auch ihre Schattenseiten, denn im we­sentlichen dürsten die Einnahmen des Reichcjustiz- Ministeriums auf den Patentgebühren des ihm angeschloffenen Patentamtes beruhen. We­sentliche Einnahmen aus der Reichsjustiz, d. h. also aus dem Reichsgericht ufm. kommen nach unseren Informationen nicht in Frage. Schon verschiedent­lich hat die Industrie an den hohen Patent-

Clsaßdebaiie in der pariser Kammer.

Paris, 24. Fan. ($11.) Die mit größter Spannung erwartete Elfah-Debatte begann mit einer einstündigen Rede des regierungstreuen elsässischen sozialistischen Abgeordneten Grum- 6 ad). Während der ersten zwei Stunden ver­lies die Sitzung verhältnismäßig ruhig. Die Tri­bünen waren ganz teilnahmslos. Rur Poin- c a r 6, der die ganze Zeit über der Sitzung bei­wohnte, machte mehrmals von feinem Platze aus charse Zwischenbemerkungen, mit de­nen er aus die Beziehungen der Autonomisten zu den Kommunisten hinwies. — Grumbach be- chwor die Kammer, vor dem 3n- und Auslande die nationale Würde zu bewahren. Er entwickelte den bekannten sozialistischen Standpunkt, der keinerlei Verständnis für die Eigenart des Elsaß' zeigt und den elsässischen lebensnotwendigen For­derungen nur spärliche Zugeständnisse machen will. Den Beweis für seine Behauptungen blieb Grumbach der Kammer schuldig.

Der katholisch-demokratische Abgeordnete Brom bemühte sich dann um den Rachweis, dah die Fehler im Elsaß nicht von den Katholiken be­gangen worden seien. Frankreich habe dem Elsaß unbestreitbar zahlreiche Wohltaten gebracht, aber ernste Fehler seien trotzdem began­gen worden. Rach dem Waffenstillstand habe man im Elsaß ein grenzenloses Vertrauen zu Frankreich gehabt, aber man habe nur an d i e reiche Bourgeoisie gedacht, ohne sich um das Volk zu kümmern. Auch sei das Ge­rechtigkeitsgefühl des Volles nicht beachtet wor­den. Angeklagte hätten vor Richtern erscheinen müssen, die ihre Sprache nicht verstan- d e n. Bei den geringsten Kleinigleiten führe man die Leute geschlossen vor den Richter. — Der Abgeordnete Brom beschwör zum Schluß Frank» reich, es möge sich Müh« geben, das Elsaß zu verstehen. Durch das Elsaß könne Frankreich Deutschland erreichen und umgekehrt.

P 0 i n c a r 6 protestierte gegen die Behaup­tung des Abgeordneten Brom, als seien die El­sässer einem System der Verfolgung ausgesetzt. Er könne im Gegenteil Beweise dafür liefern, dah Geschworene vom Colmarer Prozeh fortgesetzt den stärksten Angriffen ausgesetzt gewesen seien.

Der elsässische Abgeordnete M i ch e l Wal­ter erklärte, allmählich habe sich durch daS systematische Richtverstehen der sozialen Pro­bleme ein Unbehagen herausgebildet. Das Elsaß habe niemals auf seineMuttersprache verzichtet. Die elsässischen Rationalisten seien nicht Agenten des Auslandes. Die Bedrohung mit einem Druck hätte bei den Elsässern nie­mals Erfolge gehabt, selbst nicht unter der deut­schen Herrschaft.

Das Elsaß wolle unter keinen Umständen auf seine partikularistifchen Fdeen verzichten und werde den Versuchen der Regierung, die Ver­einheitlichung der Verwaltung auch im Elsaß durchzusü)re.i, den häveften W derftand entgeg n° setzen. Fmmer stärker werde die Bewegung, die sich gegen die Pariser Ausgleichsbemühungen richt«. Er, Walther, und seine Freunde seien nie­mals weitergegangen, als eine Autonomie innerhalb Frankreichs zu fordern. Das Elsaß sei von keinerlei auswärtigen Einflüssen abhängig und weise jeden Vorwurf, den man ihm mache, zurück. Mit Gewalt werde die Regie­rung im Elsaß nichts erreidjen. Fede Bemühung, den elsässischen Autonomismus zu unterdrücken, werde vergeblich verpuffen. Der Prvzeh von Colmar bedeute eine große Ungerechtigkeit, Män­ner. wie Karl Hauh und Ricklin, die Frank­reich während des Krieges die größ- ten Dienste erwiesen hätten, hatten das Schicksal, das man ihnen bereitet habe, nicht ver­dient. Könne man wirklich behaupten, daß die elsässischen Autonomisten keine wahren Patrio- len seien? Der Autonomismus sei nichts anderes als ein französisches föderalistisches

Programm. Der Redner verlangte di« Zurück­ziehung aller Maßnahmen, die gegen den Hei­matbund ergriffen worden seien und ein« Am­nestie zugunsten der Verurteilten von Kolmar, die Freiheit der Presse und die Abberufung der Spitzel.

Zum Schlüsse der Sitzung kam es zu einer er­regten Kundgebung. Nachdem der Abg. Walther die Tribüne verlaßen Halle, erhob sich

poincar^

und erklärte, die Redner hätten ohne Ausnahme nur von den Fehlgriffen der franzöfifchen Regierung gesprochen. Manche Irrtümer gebe er zu. doch hätten sie es ängstlich vermieden, darauf hinzuweifen, wie große Verdien ft e sich Frankreich in den letzten zehn Jahren um das Elsaß erworben hätte. Poincare erklärte in sehr erregtem Tone, es fei zwar nicht angebracht, nachzuforschen, welche Haltung Elsässer während des Krieges ein­genommen hätten, als sie sich mit dem deutfchen Regime hätten abfinden müssen, aber man dürfe

doch nicht zu weit gehen. Ricklin habe als Präsident des Landtages nicht nur eine deutsche, sonder» sogar eine kaisertreue Erklärung abgegeben; denn er habe eine feiner Reden mit dem Ruf ge­schlossen: „Es lebe Elsaß-Lothringen, es lebe Deutsch­land, es lebe der Kaiser!" Poincacrö verlas darauf einen längeren Artikel aus der „Gazette des Ar- dennes", in dem Dr. Ricklin betont habe, daß die Elsaß-Lothringer nicht wollten, daß der Krieg um ihretwillen anbauere; denn das Elsaß wolle deutsch bleiben. Wer dies geschrieben habe, der dürfe sich nicht an die Spitze einer sepa­ratistischen Bewegung stellen. Die Zeitungen dieser Bewegung dürften nicht wagen, die französische Re- gierung anzuklagen, daß sie für den Krieg verant­wortlich fei und baß sie bas Massaker fortgefe ;t habe, um bie Elsässer entgegen ihrem Willen zu Franzosen zu machen. Diese Minberheit wolle ganz Frankreich stören unb belohne Frank- reich schlecht, bas für bas Elsaß boch sehr viel getan habe. Eine solche Belohnung fei ber größte Schmerz für einen Franzosen.

Oie Schwierigkeiten der Koalition.

Eine sozialdemokratische Darstellung der Lage. - Parteien und Kabinett. Das Jtcid) und preußm. — Ein interfraktioneller Ausschuß?

Berlin, 25.Jan. (prlv.Tel.) Der Sozial- bemokralifche Pressedienst schreibt zu ber Frage ber Regierungskoalilion im Reich u. a.: Ls ist selbstverständlich, baß bie bisherige Form bes Regierens, bie sog. lockere Binbung, ihre Grenzen Hst, unb es kann kaum einem Zweifel unterliegen, bah wir uns einem kritischen Moment nähern. Lr liegt in der Rolwenbigkeil, ben Etat zu verabschieben unb für bas Defizit eine Deckung zu finben. Daraus ergibt sich für ben Reichskanzler bie Jlotroenbigteit, jetzt, ohne zunächst ossizielle Derhanblungen zu eröffnen, mit ben leitenden Stellen ber einzelnen Parteien Füh­lung zu nehmen unb ba» Terrain zu f 0 n - bieten. Mit biefen Unterhaltungen ist denn auch bereits am Mittwoch begonnen worben.

Sicherlich werben Sozialdemokraten, Demokraten, Zentrum unb Deutsche volksparlei — bie Bayerische Volkspartei nimmt eine Sonberstellung ein — bie Frage nach ihrer grunbsählichen Bereit­schaft zu einer koalitionsmäßigen Binbung m i t einem 3 a beantworten. Richt ganz so gewiß ist es, ob sie alle auch gewillt siub, auf eine neue Diskussion ber sachlichen Voraussetzungen zu verzichten. Aber bamit siub bie Schwierigkeiten noch nicht beseitigt. Sie liegen jetzt insbesoubere auf bem Gebiet ber zahlenmäßigen Vertre­tung ber einzelnen Fraktionen im Kabinett. Mit biefen Schwierigkeiten aber ist es noch nicht genug. Die Volkspartei hält an ihrem Anspruch aus Hinzuziehung zur preußischen Regierung fest 3hre Parole lautet: Ohne Preußen keine Koalition im Reich, unb ob sich nun bie preußische Frage so schnell eriebigen läßt, wie bie Situation im Reich es erforbern würbe, ist fraglich.

Man konnte nun auf ben Ausweg verfallen, wenn bie eigentliche Große Koalition zur Zeit nicht zu erreichen ist, einen interfraktionellen Ausschuß auf bie Beine zu stellen, ber über bie jeweilig strittigen Fragen eine Verständigung her­beiführt. Indessen scheint auch diese Lösung keine allgemeine Zustimmung zu finden, unb

wir stehen vor ber Frage, ro i e benn nun eigentlich bas Schiff über bie Klippen ber näch­sten Zeit, namentlich übet bie bes Llals unb bet Deckungsgesehe, hinweggebrachl werben soll. Unter allen Umffänben, auch wenn eine Binbung zustaube kommt, wirb eine Verstänbigung über bie Probleme, bie uns jetzt auf ben Leib rücken, nicht leicht her- beizufühten fein. Aber immerhin wären bie Aus­sichten unenblich viel günstiger, als wenn bie Frak­tionen aufeinanber gcr keine Rücksicht zu nehmen brauchten. Das wäre bann bie Ktifi », unb bie, bie es angeht, sollten es sich wohi überlegen, ob sie es auf biefen Ausgang ankommen taffen wollen unb wie sie sich bie Beenbignng ber Krisis denken.

Oie Oemokraien zum Haushaltsdefizit.

Statt Steucrerhöhung weitgehende Ersparnisse.

Berlin, 24. Fan. (Telun.) lieber die Frak- tionssihung der dernokralischen Reichstagfraktion wird folgendes Kommunique ausgegeben: „Die deutsch-demokratische Reichstagsfraktion hat sich in zwei Fraktionssihungen mit den Fragen des neuen Haushalts beschäftigt. Hier­bei wurde allseits die Aufsassung vertreten, daß man der bisherigen Haltung der Fraktion ent­sprechend danach streben sollte, den Haushalt unter möglichster Vermeidung einer Verstärkung der Gesamt st euerla st vermöge weitgehender Ersparnisse na­mentlich auch im Wege der Beschränkung einmaliger Sachausgaben ins Gleich­gewicht zu bringen. Die Fraktion beschloß, Vorschläge auszuarbeiten, aus deren Ver­wirklichung sie eine wesentliche Herabsetzung des Defizits erhofft. Für unbedingt geboten hält sie jedoch, daß rechtzeitig zwischen den in der Regierung vertretenen Fraktionen eine Ver­einbarung zustande kommt, damit die ein­zelnen Teile der Regierungsmehrheit nicht ge­geneinander arbeiten, sondern sich über die ge­meinsame Lösung der unbestreitbar vor­handenen großen Schwierigkeiten verständigen."

gebühren, die ben Etat des Reichsjustizmini­steriums so günstig gestalten, Kritik geübt, aber bie Regierung vertritt nach wie vor ben Standpunkt, bah si« auf diesen wesentlichen Einnahmeposten nicht verzichten könne.

Fleischzölle.

Tie Landtagsrcde des Preußischen Landwrrtschastsministcrs

Berlin. 25.3an. (Priv.-Tel.) Zollerhöhun­gen sind zumeist ein zweischneidiges Schwert. Sie veranlassen sehr oft die Gegenseite, auf jede Zollhinaufsehung mit zwei anderen zu antworten. Ein Staat, der Wert auf gute Wirtschaftsbezie­hungen zu seinen Rachbarn legt, wird sich in­folgedessen stets bemühen, zu vernünftigen Zoll­vereinbarungen zu gelangen. Deutschland hat in sämtlichen Han delsvertr agsver Handlungen Der letzten Fuhre versucht, auf dem Wege der Meistbegünstigung oder in anderer Weise ftir.er Wirtschaft eine gröhereBewegungs- freihert zu verschaffen. Bis zu einem ge­wissen Grade ist das bei der F n d u st r i e ge­lungen. Di« Landwirtschaft dagegen Hal vieliach Opfer bringen müssen, ohne daß rhr aus­reichende Gegenleistungen anoeboten werden konn­ten. Tatsächlich ist die Rot unserer Land­wirte zum Teil auch mit auf die ungehemmte Einfuhr ausländischer Lebensmittel zurückzuführen, mit deren Preisgestaltung sie we­gen der eigenen finanziellen Lasten und Geste- hungskosten^ nicht Schritt haften können.

Irgend etwas zur Linderung der Rot der Land­

wirtschaft muß aber nun endlich geschehen, wollen wir nicht eines Tages mitten in einer Kator- strophe stehen. Wie es scheint, ist man innerhalb der von den Sozialdemokraten beherrschten Re­gierung Preußens zu der ftleberzeugung gelangt, daß sich die E r Hw h u n g der F le is ch z ö l le auf die Dauer nicht mehr umgehen läßt. Die Rede des Landwirtschaftsministers Steiger im Landtag, die er unzweifelhaft im vollsten Einver­ständnis mit seinen sozialdemokratischen Minister­kollegen gehalten hat. läßt darauf schließen, daß man bei der Reichsregierung in diesem Sinne vorstellig werden will. Es wäre töricht, sich nun irgendwelchen Hoffnungen hinzugeben, die sozialdemokratische Partei als solche hat wieder­holt sehr vernünftig« Pläne eigener Partei­genossen zunichte gemacht. Fnteressant ist es aber, daß man im Preutzenkabinett sich doch ^.iv.lch für landwirtschaftlich« Schutzzölle zu er­wärmen beginnt

Kein Arbeiisbeschaffungsprogramm.

Berlin, 25. Fan. (Priv.-Tel.) Wie wir hören, beschäftigt man sich an zuständigen Stellen Aur Zeit mit der Frage, ob angesichts des hohen Standes der Arbeitslosigkeit die Ausstel­lung eines Arbeitsbesch afsungs- Programms von feiten der Regierung rat­sam unb möglich ist. Inzwischen liegt auch in dieser Richtung ein Antrag der Kommunisti­schen Partei vor. der ein ausgedehntes Arbeits- beschasfungsprogramm fordert. Die verantwort­lichen Steifen scheinen aber übereinstimmend die Ansicht zu vertreten, daß zur Zeit die Auf­

stellung eines erweiterten Arbeitsbeschafsungs- programms nicht möglich ist. Außerhalb der ohnedies vorgesehenen Etatsmittel für die produktive Erwerbslosenfürsorge ist das Reichssinanzministerium nicht in der Lage, zur Zeit weitere wesentliche Gelder zur Verfügung zu steilen. Zudem macht man geltend, daß nach den bisherigen Erfahrungen nur ein sehr gut d u r ch g e a r b e i t e t e s Pro­gramm die notwendigen finanziellen Auswen­dungen rechtfertigt, da produkftve Erwerbslosen­fürsorge auch im volkswirtschaftlichen Sinne produktiv sein muh.

Der Bolschewismus in Arabien.

London, 25. Jan. (WTB. Funkspruch.) Nach der „Times" ist in London die Nachricht eingegan- gen, daß nach mehrmonatigen Unterhandlungen ein Handelsvertrag zwischen einer Sowjet- Mission und dem Jman Jahja des arabischen Königreichs Jemen unterzeichnet worben ist. Das Blatt sagt: Der Vertrag hat eine große wirtschaft­liche Bedeutung. Da er aber eine ftänbige Handelsdelegation mit diplomatischen Pri­vilegien vorsieht, kann er von Agenten der kommunistischen Internationale dazu benutzt werden, den Jemen als Zentrale für ihre Propaganda in Indien zu verwen­den. Die Beziehungen zwischen Jman Jahja und dem Protektorat Aden sind (eit einiger Zeit nicht g u t und man glaubt, daß sie mindestens zum Teil auf die Anwesenheit von Sowjetagen­ten in ber Hauptstadt des Jemen, Sanaa, zurück- zuführen sind.