Nr. 198 Erster Blatt

179. Zahrgang

Samstag, 24. August 1929

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GietzenerAnzeiger

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Verworrene Lage im Haag

telbar mit der deutschen QI b p r b ivy n g

Vorschläge zu dem von den vier übrigen Gläu- bigermächlcn heule vormittag durch Jaspar der eng­

lischen hätte, weder Mark

Delegation überreichten Angebot gemacht ist festzustellen, daß die deutsche Delegation in der Frage der Summe von 300 Millionen aus der lleberschneidung von Dawcsplan

und Poungplan noch in derjenigen der Ansprüche aus vesahungsschädcn oder mit Bezug auf irgend­welche Verschiebung der geschützten und ungeschütz­ten Annuitäten des Poungplanes ihrerseits An­

n a n z i e l l e n Fragen sowie das Vergleichs­verfahren.

Anschließend an die Finanzbesprechung der fünf Mächte statteten die Beichsminisler Dr. L u r t i u s und Dr. hi l s e r d i n g dem englischen Schahkanzler Snowden einen Besuch ab. Ge­genüber den Vermutungen, die sich auf eine E r - Hütung Loucheurs vor der französischen Presse stützen, daß die deutsche Delegation bei die­ser Gelegenheit von sich aus ergänzende

ist also nicht viel geringer als das Interesse Deutsch­lands und wir sehen keine zwingende Notwendig- keit, bei den Gläubigern nun auf den Knien um die Gewährung des Noungplans zu betteln. Gibt uns doch das Dawesabkommen das Recht, ein Mora­torium zu fordern, wenn die Aufbringung der Reparationszahlungen Währung und Wirtschaft in Gefahr bringen. Daß dieser Fall eintreten wird, dafür liegen leider Anzeichen genug vor. Ein Mo­ratorium jedoch bedeutet, daß die' Gläubiger kein Geld bekommen, auf das gerade Frankreich nach Ratifizierung des Schuldenabkommens mit Amerika bestimmt rechnet.

Wir wissen nicht, ob die deutsche Delegation im Haag auf diesen Eventualfall aufmerksam gemacht hat, bevor sie die Anregung zu einem Proviso­rium gab, das die Ziffern des 9)oungplans, wie von den Pariser Sachverständigen vorgesehen, am 1. September in Kraft treten läßt, ohne Rücksicht darauf, ob die Haager Konferenz mit einer Eini­gung über den Poungplan endet. Man sollte d i e großen Gefahren, die eine solche provisorische Lösung in sich birgt, nicht unterschätzen. Der 9)oung= plan ist doch, wie wir oben zeigten, keineswegs ein einseitiges Geschenk der Gläubiger an Deutsch­land, sondern gewährt auch ihnen sehr handgreifliche Vorteile. Nach den bei früheren Gelegenheiten leider zur Genüge gemachten Erfahrungen sollte man doch langsam kopfscheu geworden sein, finanz- und wirtschaftspolitische Zugeständnisse zu machen, wie sie die von Deutschland erstmals aus freien Stücken zu vollziehende Bindung an den Poung- plan enthält, bevor nicht von der Gegenseite eine eindeutige Erklärung über die politischen Forderungen vorliegt, von denen Erfüllung Deutschland seine Zustimmung zum Poungplan abhängig gemacht hat. Aber was soll man dazu sagen,'wenn der „V 0 r w ä r t 5", das Zentralorgan der stärksten deutschen Regierungspartei, in gerade­zu rührender Selbstgenügsamkeit schreibt, die Haa- der Konferenz bleibe trotz ihres Fiaskos für Deutsch­land immer noch ein Erfolg, als sie gezeigt habe, daß die Minderung der Daweslasten im Sinne des Poungplans und die Räumung des besetzten Gebiets grundsätzlich überhaupt gar nicht mehr bestritten würden, Terminfragen — wann ge­räumt werde und wann der Noungplan in Funktion gesetzt werde — blieben Fragen zweiten Ranges, zumal es sich ja nur um Verschiebungen für ganz kurze Frist handeln könne. Nun die Fristen, mit denen Briand und seine Pariser Gene­ralstäbler für die Räumung spielen, zählen immerhin nach vielen Monaten, ja Jahren, und auf die grundsätzliche Anerkennung des deutschen

zupauken.

Vierzehn Tage hatte die deutsche Delegation die­sem Kampf der Gläubiger um die Verteilung der Quoten als stummer Zuschauer beigewohnt. Kein anderes Problem konnte vorangetrieben werden, die Besprechungen über die Räumung stockten, die Kon­trollfrage, die für uns keine Frage ist, wurde in dem von Locarno und Genf her sattsam bekann­ten Juristenkomitee Hearst-Gauß-Fromageot^ be­graben; Erörterungen über das Saargebiet kamen über den Austausch von Denkschriften nicht hinaus, alles wurde von Briand von der Annahme des Poungplans abhängig gemacht, und von dem selber wurde kaum noch gesprochen. So ist es psychologisch verständlich, daß die deutsche Delegation, angesichts der wachsenden Gereiztheit um sich herum, die täg­lich zum Abbruch der Konferenz hätte führen können, die Initiative ergriff, um die Konferenz von der Behandlung geringfügiger Nebenfragcn nun endlich zum Hauptthema, der Debatte über den Poungplan selber und seine politischen Voraussetzungen hinzuführen. Wir würden es für glücklicher gehalten haben, wenn diese deutsche Ini­tiative schon mindestens acht Tage früher ein­gesetzt hätte, wo die Gläubiger sich noch nicht so in den Quotenstreit verbissen hatten, wie heute, wo die Konferenz auf des Messers Schneide steht und der deutsche Schritt fast den Anschein erwecken könnte, als wolle Deutschland sich zur Tragung der K 0 st e n aus dem Quotenstreit selber in empfeh­lende Erinnerung bringen, um überhaupt nur zur Besprechung der ihm selber dringend am Herzen liegenden Fragen zugelassen zu werden, bevor die Konferenz ohne greifbares Ergebnis auseinander­laufe. Daß dies jedenfalls die Auffassung in den Kreisen der Gläubiger war, bewies die Zumutung, mit der Frankreichs Ministerpräsident die deutschen Wünsche prompt quittierte. Er begleitete die Ein­ladung an die deutschen Delegierten Curtius und Hilferding zur Teilnahme an den bislang intern ge­pflogenen Gläubigerbesprechungen mit der Er­klärung, es sei in der Tat notwendig, „daß Deutsch­land sich an den Opfern beteiligt, welche die vier Gläubigermächte Großbritannien einge­räumt haben, um dessen Zustimmung zur Inkraft­setzung des Poungplans zu erreichen". Deutschland müsse verstehen, daß es in seinem Interesse sei, alles Mögliche tu tun, um die Verwirklichung dieses Planes nicht in Frage zu stellen, eines Planes, der ihm unbestreitbar politisch und finanziell Vorteile bringe und der für es die Liquidierung des Krie­ges und gleichzeitig eine Politik der europäischen Annäherung überhaupt bedeuten werde. Soweit Herr Aristide Briand. Wenn nun auch über den Umfang dieser „Opfer", die man franzöfischerseits Deutschland über den Poungplan hinaus zumutet, im Augenblick die verschiedensten Versionen

Kein deutsches Angebot.

Snowden lehnt

den neuen Gläubigervorschlag ab;

Haag, 23. Aug. (WB.) Die heule nachmittag um 16 Uhr begonnene Besprechung der vier an der Besetzung des Rheinlandes infer- essierken Mächte, an der für Deutschland wieder die Reichsminister Dr. Stresemann und Dr. Wirth teilnahmen, wurde nach etwa einstün­digem Verlauf auf morgen vormittag 10.30 Uhr vertagt. Erörlerungsgegenstände bildeten die mit der Besetzung im Zusammenhang stehenden f i -

Englands Räumungsenischluß.

Ein Schreiben Hendersons kündigt die Räumung für Mitte September an

England soll sich an Deutschland halten. Die Gläubiger wollen sich aus der Affäre ziehen.

Haag, 23. Qlug. (TLI. Funkspruch./ Der fran­zösische Arbeitsminister L 0 u ch e u r hat am Frei­tagnachmittag der französischen Presse mitgeteilt, Frankreich, Belgien, Italien und Iapan hätten in ihrem Angebot an England das letzte noch tragbare Zugeständnis gemacht. Die deutsche Abordnung verlange eine Mitbctet- I i g u n g bei der Verteilung der 300 Millionen Mark, welche sich aus dem üebergang des Dawesplanes zum Boungplan ergeben. Aach Ansicht der vier Gläubigermächte habe Deutsch­land kein Anrecht auf eine derartige Be­teiligung. Die vier Mächte würden jedoch keinen Einspruch dagegen erheben, wenn dieser Be­trag England zugewiesen würde. Sie hatten der englischen Olbordnung daher den Vorschlag gemacht, sich hierüber unmittelbar mit Deutschland zu verständigen. In gleicher Weise hatten die vier Mächte England empfohlen, sich mit Deutschland über den englischen Anteil an dem ungeschützten Teil der Tributzahlungen auseinanderzusehen, die aus dem Dienst der Dawesanleihe frei würden.

Die Abordnungen bon' Frankreich, Belgien und Italien, also diejenigen Länder, die an den S achlief erungen ein direktes Interesse ha­ben, hatten die englische Olbordnung ersucht, ihre Forderungen wegen einer endgültigen Rege­lung der Sachlieferungen schriftlich bekanntzuge­ben. Hierauf habe der Präsident des Board of Trade, Graham, den drei Mächten einen schriftlichen Vorschlag unterbreitet. Obwohl die­ser Vorschlag für die drei Mächte nicht gün- st i g sei, würde man doch bereit sein, ihn anzunehmen unter der Voraussetzung, daß sich die englische Abordnung dieserhalb unmit-

nächsten Jahres zu beginnen, da nicht gewünscht werde, die Räumung im Winter vorzunehmen. 3m Falle der Richtratifizierung des Poung- planes werde Belgien ersucht werden, an der Besetzung der dritten Zone leilzunehmen.

Oie Vergleichsksmmission.

Unstimmigkeiten in der deutfchcnDelegation.

Berlin, 24. Qlug. (TLI.) Wie der „Vor­wärts" aus dem Haag berichtet, steht einst­weilen das Problem der neuen Vergleichskom­mission im Vordergrund, die auf Grund eines gemeinsamen Entwurfs der Iuristen geschaffen werden soll, doch seien neue Schwierig­keiten aufgetaucht, und zwar vor allem in­nerhalb der deutschen Delegation. Von Wiesbaden aus benutzte der Partei- Vorsitzende des Zentrums, Dr. K a a s , den Reichsminister Dr. Wirth als Sturmbock ge­gen den neuen Vorschlag, den Strese­mann und die übrigen Delegationsmitglieder offenbar als durchaus erträglich ansahen, vorausgesetzt natürlich, daß er eine wirklich bal- d i g e G e s a m t'r'ä u m u n g zur Folge habe. Der Entwurf sehe die Vereinigung dec beiden in Locarno geschaffenen deutsch-belgischen und deutsch-französischen Schiedsgerichte in eine einzige Schiedskommission vor, in der drei Neutrale gegen einen Deutschen, einen Franzosen und einen Belgier unter neutralem Bors ih tagen würden. Aach einer Meldung des „Lokalanz." soll der deutsche Kronjurist Ministerialdirektor Gaus aus der verantwortlichen Besprechung dieses Vorschlags ausgeschieden sein, da er darauf beharrte, sich in keine dieser Erörterungen einlassen zu wollen, weil die Rechts­grundlage zu ihnen fehle. Man habe daraufhin die Weiterführung einfach dem Iutistenkomitee entzogen.

Paris, 23.Aug. (WB.) Der havasvertreker be­richtet aus dem Haag: Wie ich aus Kreisen der Kon­ferenz erfahre, hat der englische Außenminister Henderson an Dr. Stresemann ein Schreiben gerichtet, in dem er die Absicht der britischen Regierung hestätigt, die britischen Truppen aus dem Rheinland in allernächster Zeit und unabhängig von dem end­gültigen Schicksal des Poungplanes zurückzuziehen. Das Schreiben behandelt außerdem gewisse Fragen, die sich auf die praktische Durchführung und die finanzielle Liquidierung der Besetzung beziehen, und erklärt zum Schluß, daß, wenn diese Fragen gelöst wären, die Räumung des Rheinlandes durch die britischen Truppen Mitte September beginnen und in­nerhalb dreier Monate durchgeführt sein könne.

Wann räumt Frankreich?

Briands Räumungspläne.

London, 24. Aug. (WTB. Funkspruch.) Rach £ ^bvv<i ’WUttn schemrn-tz^ WorstMge der vier Mächte ungefähr 50 v. h. der 48 Millionen Goldmark zu gewähren, die Großbritannien durch die Richtanwendung der Spaprozentsühe verliert. 3n der Frage der Sachlieferungen soll ver­gangene Rächt eine Vereinbarung er­reicht worden sein. Bei den politischen Verhand­lungen soll B r i a n ~ sich bereit erklärt haben, die RäumungderzweitenZonescho n Mitte September zu beginnen und Ende Dezember zu beendigen. Rach Ratifizierung des 9 0 ung- planes würde Frankreich bereit fein, mit der Abbeförderung des Ma terials aus der dritten Zone sofort und mit der Zurück­ziehung der Truppen Anfang April

Rechts auf Räumung brauchten wir nicht bis zur Haager Konferenz zu warten, ohne daß auch nur der Anfang gemacht wurde, die praktischen Folgerungen daraus zu ziehen. Das ist gewiß keine glückliche Rückenstärkung für die deutschen Unterhändler und noch weniger ist es das Be­mühen, den Wunsch nach einem Provisorium für den 1. September mit Deutschlands gegen­wärtiger Finanzlage zu begründen. Wir sehen darin eine durchaus unzulässige und in ihren Folgen höchst verderbliche Verquickung parteipoliti­scher Sonderinteressen mit der Lösung außenpoli­tischer Probleme, die für Generationen des deutschen Volkes eine Existenzfrage bedeuten wird. Gewiß, die Lage der Reichsfinanzen ist mehr als prekär, leider nicht ohne schwere Schuld der für unsere öffentliche Finanzgebarung verantwortlichen Stellen. Aber ist es erlaubt, unter dem Druck momentaner Schwie­rigkeiten sich für Generationen hinaus auf einen Zahlungsplan festzulegen, ohne die politischen Zu­sicherungen in der Hand zu haben, ohne die auch die Pariser Sachverständigen ihren eigenen Plan für unerfüllbar hielten? Und diese Eilfertigkeit im Grunde nur, weil der hilflose Leiter der Reichs­finanzen ohne den Unterschied zwischen Poungplan und Dawesabkommen seinen Etat nicht zu balan­cieren vermag und seine Freunde im Kabinett über den Rest auch bereits in ihrem Sinne im voraus verfügt haben?

Wir müssen erwarten, daß die deutsche Delegation im Haag eine solche Politik auf kurze Sicht nicht m i t m a ch e n w>rd. Es geht hier um mehr, als um eine momentane Auffüllung der Reichskassen, damit die alte Mißwirtschaft mit öffentlichen Geldern ruhig weitergehen kann. Es wäre leichtfertig, aus diesen Verlegenheiten für Deutschland eine Zwangslage konstruieren zu wollen, in der die deutschen Unterhändler zu allem unbesehen Ja und Amen sagen müßten, was man ihnen im Haag zu- mutet. Die Haager Konferenz hat sich die kommende Woche als Galgenfri st gesetzt, in der man zu greifbaren Ergebnissen kommen oder endgültig die Koffer packen will. Von seinen Beauftragten er­wartet das deutsche Volk, daß sie, ohne sich von der Nervosität der Gläubiger anstecken zu lassen, in diesen letzten Stunden mit ruhiger Entschlossenheit ihren Weg gehen und ohne Rücksicht auf inner» wie außenpolitisches Prestige sich Folgerungen ver­sagen, die für Deutschland neue finanzielle Opfer bedeuten. Deutschlands Vorausleistungen find er­schöpft. Es erwartet von seinen Gläubigern d i e politischen Rückwirkung en, ohne die der neue Zahlungsplan für Deutschland unannehm­bar ist.

kursieren, — über die im einzelnen zu sprechen, ver­früht erscheint — so steht doch das eine fest, daß Deutschland sich selber in den Quotenstreit ein­geschaltet hat und nun größte Mühe haben wird, ungerupft davonzukommen, ohne daß man ihm eil­fertig die Rolle des Karnickels zuschiebt, dessen Widerstand gegen das Opfermesser allein an dem Abbruch der Konferenz die Schuld trage. Die deutsche Delegation im Haag ist sich jedoch, wie wir hoffen, darüber im klaren, daß sie auch dieses Odium mit in Kauf nehmen muß und lieber mit leeren Hän­den heimkehrt, als Verpflichtungen übernimmt, die für Deutschland untragbar sind.

Wenn die Reichsregierung seinerzeit den Repara­tionsplan der Pariser Sachverständigen keineswegs als solchen, sondern nur als brauchbare Verhandlungsgrundlage annahm, so be­deutete dies noch nicht, daß Deutschland bereit und in der Lage sei, Zahlungen über diesen Plan hinaus zu leisten. Wir haben den Kabinettsbe­schluß jedenfalls so aufgefaßt, als ob die deutsche Delegation für die Haager Konferenz den Auftrag hätte, für den Poungplan noch wesentliche Ver­besserungen, sei es der Zahlungen selber, sei es der Zahlungsmodalitäten zu erwirken. Nun scheint es im Haag allerdings zu einer Diskussion des Gesamtplans in dem eben skizzierten Sinne gar nicht gekommen zu sein, obwohl Snowdens Vorstoß gegen die England nicht genehmen Bestimmungen einen ähnlichen deutschen Schritt schon in der Generaldebatte der ersten Konferenztage ge­radezu herausforderte. Man hat davon leider nichts vernommen. Die deutsche Delegation hat vielmehr die Gläubiger sich in den Quotenstreit verbeißen lassen und sich im wesenitlichen darauf beschränkt, die politischen Voraussetzungen für die Annahme des Poungplans durch Deutschland zu diskutieren mit dem zweifelhaften Ergebnis, daß Briand er­neut Proben feiner berüchtigten Verschleppungs­taktik gab und wir also heute noch nicht wissen, ob Frankreich überhaupt geneigt ist, sich vor dem Inkrafttreten des Poungplanes auf bestimmte Räu­mungstermine festzulegen. Es scheint uns, als ob durch diesen Verlauf der Konferenz Deutschland in eine recht schiefe Lage gekommen ist. Mag auch der Voungplan vielleicht gegenüber seinem Vorläufer, dem Dawesabkommen, für Deutschland finanzielle Erleichterungen bringen, so sind diese doch durch sehr wesentliche Zugeständnisse an die Gläubiger teuer erkauft. Frankreich will schnell Geld sehen, der Poungplan gibt ihm durch die Lockerung des Transferschutzes hierzu die Möglichkeit gegen den Preis herabgeminderter Annuitäten. Frankreichs Interesse an dem Zustandekommen des ^oungplans

Die Galgenfrist.

Bald drei Wochen sitzen nun schon die leitenden Staatsmänner Europas in der holländischen Re­sidenz beisammen, um angeblich die „Gesamtliquida­tion" des Krieges in die Wege zu leiten. Ein hohes Ziel, die Befriedung der Welt, des Schweißes der Edlen wert. Doch von der Friedensatmosphäre des Haag keine Spur, vom „europäischen" Geist, den Briand in seinen Genfer Reden oft und gerne zu bemühen pflegt, nicht ein Hauch. Sollte das Odium des Ortes, der genius loci, die beiden ver­unglückter Haager Friedenskonferenzen der Vor­kriegszeit, so nachhaltige Wirkung haben? Der Ge­neralangriff auf die letzten Bollwerke des „Krieges

nach dem Kriege" ist schon in den Fallgruben und Verhauen des Vorfelds fterfengeblieben, und es ist im Augenblick kaum zu übersehen, ob es möglich sein wird, die Truppen der europäischen Diplo­matie nach einmal zum Sturm zu sammeln. We­niger bildlich gesprochen: der Kampf um eine in Ansehung der Bedeutung des Paungplans und der mit ihm verknüpften politischen Probleme für Gesamteuropa lächerliche Nebenfrage, die Ver­teilung der Quoten aus den Reparations­zahlungen unter Deutschlands Gläubiger, dieser Streit um ein paar Millionen ist zum Angelpunkt der Konferenz geworden, auf der es in Wahrheit um ganz andere Dinge gehen sollte. Alles andere, der youngplan selber, die Rheinlandräumung, das Schicksal des Saargebiets, ist beseitegeschoben, ist in Abhängigkeit gebrächt worden von dem Ausgang dieses Streites um die Quoten, der die Gegensätze klaffend aufgerissen und jene überreizte Stimmung geschaffen hat, die die Konferenz von Krise zu Krise trieb. Wir wissen, daß es England, dessen Schatzkanzler mit seinem Angriff auf den Ver­teilungsschlüssel des Poungplans den Streit her­aufbeschwor, um mehr geht, als um das Geld, das es nach dem Wunsche der Pariser Sachverständigen und der Absicht seiner ehemaligen Alliierten auf dem Altar der Befriedung Europas opfern soll. Wir wissen, daß Snowdens Offensive im Haag den außenpolitischen Kurswechsel des Labour- kabinctts dokumentieren soll, das England aus dem Fahrwasser der Pariser Politik wieder aufs freie Meer führen will. Aber dieser Grundgedanke, so willkommen er an sich auch grabe Deutschland sein muß, das in den vergangenen Jahren Chamber--. lainscher Schaukelpolitik unter der englisch-fran­zösischen Entente schwer hat leiden müssen, ist für uns doch nur ein schwacher Trost, wenn wir als erste Rückwirkung dieses Kurswechsels ein Zer­platzen der Haager Reparationskonferenz und eine weitere Verschleppung aller der Probleme feststel­len müssen, die für Deutschland Lebensfragen be­deuten. Denn darüber sind sich wohl nach den Er­eignissen der letzten Tage auch diejenigen klar ge­worden, die allzll naiv und unbekümmert, augen­zwinkernd und händereibend von dem häuslichen Zwist im Lager der Entente sich besondere Vorteile für uns versprachen, daß man nur allzu schnell bereit sein würde, den Streit um die Poungmil- lionen schließlich auf unserem Rücken aus-