Nr. 95 Erster Blatt

179. Jahrgang

Mittwoch, 24. April 1929

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Dr. Friedr. Will). Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr.H.Tbyriot; für den übrigen Teil Ernst Blumschein und für den Anzeigenteil Max Filter, sämtlich in Gießen.

Die Krise der Tributkonferenz bis Mite Mai vertagt.

Eine endgültige Lösung des Tributproblems ist von dem Morgan-Ausschuß nicht gefunden worden. Das ist das tatsächliche Ergebnis der Derhand- lungen, die auf den Tag zehn Wochen in Anspruch genommen haben, die gewiß mühsam und deshalb schleppend waren, die aber darüber hinaus die Lehre gebracht haben, daß die E n t v 0 l i t i s i e - rung des Tributproblems solange nicht möglich ist, als die Gläubiger in dem „Sieg" über die Mittelmächte noch immer den großen Beutezug mit wechselseitiger Rückendeckung sehen. Das deutsche Volk hat alle Ursache, der deutschen Vertretung für die sachkundige und tatkräftige Wahrnehmung der Lebensinteressen Deutschlands tief und aufrichtig zu danken. Daß ein paar Männer der Linkspresse aus der Reihe tanzten, den französischen Nationalisten beispran- aen, schadet der deutschen Vertretung und ihrer Leistung nicht. Der Ruf nach den „Politikern", die den von den Sachverständigen angeblich ver­fahrenen Karren wieder aufs richtige Gleis schieben sollen, hat nicht einmal bedingten Wert. Nicht dar­auf kommt es an, den Tribut in einer Höhe festzu- etzen, die die Sieger für angemessen halten, sondern inrauf, ob und wie lange die deutsche Wirt- ch a f t für diesen Zweck leistungsfähig ist und bleibt. Auch die Politiker verfügen nicht über den Zauberstab, der aus dürrem Boden neue Quel­len hervorsprudeln läßt. Mit der Wünschelrute läßt sich das Tributproblem erst recht nicht lösen, mit dem unverhüllten Ehrgeiz erfolgshungriger Politiker auch nicht. Die freiwilligen Tributagenten sollten froh fein, daß nicht sie berufen wurden, um das Gelände für die Entpolitisierung des Tributpro- blems vorzubereiten. Ob die Sachverständigen diese Vorbereitung erreicht haben, läßt sich mit Sicherheit noch nicht sagen, zumal der wesentliche Teil der Ver­handlungen in ihrem wirklichen Verlauf noch nicht bekannt ist. Darüber wird der Bericht Aufschluß geben, den die Sachverständigen gemeinsam für ihre Regierungen verfassen wollen. Eine Arbeit, die sich vermutlich noch auf Wochen hinziehen kann. In­zwischen wird das Tributproblem wieder auf den Dawesplan gestellt, was auch selbst dann hätte der Fall sein müssen, sofern die Sachverständigen sich auf eine bestimmte Höhe geeinigt hätten. Jeden­falls wird das erste Normaljahr des Dawesplanes so oder so zu Ende laufen, wird Herr Parker Gil­bert monatlich mitteilen, daß die Zahlungen pünktlich eingegangen find. Eine andere Frage ist es, wie lange diese Mitteilungen künftig dadurch ersetzt werden können, daß der Generalagent diese und jene Unterverteilung des Tributs an die Gläu­biger vorgenommen hat.

Die Krise des Tributproblems wird kommen, nicht deshalb, weil Deutschland nicht zah­len will, sondern deshalb, weil die Ausplünderung Deutschlands durch das Versailler Diktat die Energie­quellen Deutschlands zum größten Teile verschüttet. Trotzdem soll Deutschland die Zinsen für die Kriegsver­schuldung der Sieger an die Union zahlen, es soll darüber hinaus auch noch die Kosten tragen, die durch irgendwelche Kriegsschäden entstanden sind. Englands Wirtschaft hat die unausschöpfbaren Märkte des britischen Kolonialreiches zur Verfü­gung, während Frankreich dabei ist, hohe Schutz- zollmauern um sich selbst und um seine Kolonial­gebiete zu errichten. Deutschland bleibt in Mittel­europa eingezwängt, auf die Einfuhr ausländischer Rohstoffe und Lebensrnittel angewiesen, was allein schon ausreicht, alle möglichen Ueberschüsse seiner Zahlungsbilanz aufzuzehren. Und diese Zahlungs­bilanz ist heute noch nicht einmal aktiv, wird es nach menschlichem Ermessen in absehbarer Zeit auch nicht werden, so daß schon aus diesem Grunde der Transfer von Milliardensummen mehr als unwahr­scheinlich ist. Der preußische Ministerpräsident Braun hat ganz Recht, wenn er die 1650 Millio­nen Mark als eine Summe bezeichnet, die die deutsche Leistungsfähigkeit weit übersteigt. Das hätte sich auch der „Vorwärts" merken sollen, als er durch feine wichtigtucnden Schreibereien der deutschen Vertretung in den Rucken fiel. Es ist aewiß kein Grund vorhanden, in der nun unver­meidlich gewordenen Aufrechterhaltung des 2) a = wesplanes so etwas wie einen Schutz und einen Schirm für die deutsche Wirtschaft und Wahrung zu sehen. Da ist nützlich, daran zu erinnern, daß wir nicht nur die Normalleistung erreicht haben, sondern auch erwarten müssen, daß am 1-^ptember 1929 die Zu,°tzz°hlungen aus Grund des W ° h l. standsindex beginnen. Ob es möglich ist, durch diplomatische Verhandlungen diese Zusatzzahlungen zunächst niederzuschlagen, muß sich bald zeigen. Der Wohlstandsindex wird durch ein sehr verwickeltes Verfahren berechnet, bei dem auch das Volksein­kommen eine wichtige Rolle spielt, also das Ein­kommen, in dem auch alle Löhne und Gehalter ent­halten sind. Je höher dies Volkseinkommen bei fast unveränderter Produktion und unverändertem Ab­satz ist, desto höher werden auch die Zusatzzahlungen sein. Diese Zahlungen sind selbst dann zu leisten, wenn das Deutsche Reich gezwungen ist,.ausden T r a n s f e r s ch u tz des Dawesplanes zuruckzugrei- fen. Die Einschaltung dieses Schutzes bedeutet nicht etwa die Einstellung der Tributzahlungen, sondern nur ihre vorläufige Ansammlung bis zu einer ve- stimmten Summe im Jnlande. Wenn das deutsche Volk jemals schicksalsverbunden war, so »st es heule der Fall, wo nur gemeinsam geftaijlte Kraft, gemeinsames Denken, Empfinden und -)an- deln fähig sind, uns vor neuem Unheil zu bewah­ren. Die Tributkrise ist nur vertagt, n ‘-Sie der ^Ausgang der Verhandlungen Witte Mai schließlich sein wird, vermag man heute

noch nicht zu sagen. Notwendig ist es aber, der deutschen Delegation auch weiterhin vol­les Vertrauen und rückhaltlose LIn - terstühung zu gewähren, denn dadurch wirken wir am besten den Zerstörungsplänen der Pariser Konferenzintriganten entgegen.

Oer Anfang vom Ende?

Wie mir in einem Teile unserer gestrigen Aus­gabe schon meldeten, hat die gestern vormittag ob- gehaltene Vollsitzung der Reparations­konferenz einstimmig einen U n te r a u s s ch u ß eingesetzt, der den Auftrag hat, die Hauptricht­linien, die in einem Bericht ausgenommen werden sollen, festzulegen. Dieser Unterausschuß soll aus den ersten Delegierten jeder Gruppe gebildet werden.

Paris, 23.April. (IBS.) Der heute vormittag eingesetzte Unterausschuß der Reparation»-

Berlin, 23. April. (V.D.Z.) Der Reichs­tag überwies heute den Gesetzentwurf über die Regelung älterer staatlicher Ren- len, bei dem es sich in der Hauptsache um die Renten der ehemaligen Standesherren handelt, dem Rechtsausschuß.

Es folgte die zweite Beratung des Etats für 1 929. zunächst des Haushalts des Reichspräsidenten, der gegen die Kommunisten bewilligt wurde.

Der dann folgende Haushalt des Reichstags wurde ohne Aussprache in der Ausschußfassung an­genommen.

Es folgt der Haushalt des Reichsmini st e- riurns, des Reichskanzlers und der Reichs­kanzlei.

Abg. Graf Westarp (Sn.)

führt aus, nach elf Monaten schwerster Krisen sei endlich die Umwandlung der Regierung gelungen. Das Schweigen des Reichskanzlers beweise, wie un­sicher man sich auf der neugeschaffenen Grundlage auch heute noch fühle. Die jetzt in Paris schweben- denTributverhandlungen seien auf der fal­schen Grundlage der Kriegsschuldlüge aufge­baut. Die Deutschnationalen müssen Verhandlungen auf solcher Grundlage ab I et) ne n. (Rufe links: Warum haben Sie das nicht getan, als Sie in der Regierung faßen?) Damals haben wir solche Ver­handlungen nicht geführt. Wir haben uns von der Regierung getrennt, weil wir die L 0 c a r n 0 p 0 l i - t i k nicht mitmachen konnten. Der Redner gibt seiner Ueberzeugung Ausdruck, daß

die in dem deutschen Gutachten genannte Summe von 1 6 5 0 Millionen d i e deutsche Leistungsfähigkeit über­steige. Den diesbezüglichen Ausführungen des preußischen Ministerpräsidenten könne er zu­stimmen.

Ablehnen müsse man den von der Linkspresse ver­kündeten Gedanken, daß nunmehr die Politiker an die Stelle der Sachverständigen treten sollen. Die Verhandlungen der Sachverständigen müssen unabhängig zu Ende geführt werden. Das gegenwärtige Kabinett, so fährt der Redner fort, halten wir weder für geeignet,J)er großen Aufgabe gerecht zu werden, die ihm bei Fortführung der Tri- bulverhandlungen obliegt, noch der Aufgabe, die Fi­nanzen in Ordnung zu bringen. Aus dem Befchluß der sozialdemokratischen Fraktion zum Panzer­kreuzer tritt klar und deutlich zutage, wie groß dort der Einfluß jenes Flügels ist, der keine Pflich­ten gegen das Vaterland kennt und den Landesver­rat zum Prinzip erhebt. (Unruhe bei den Sozial­demokraten.) Der Redner erklärt zum Schluß, daß seine Fraktion das Gehalt des Reichskanzlers nicht bewilligen werde, da er eine Regierung führe, der man weder Bestand noch Handlungsfähigkeit zu- geben könne und die feine Partei auch wegen ihrer politischen Richtlinien mit allen Mitteln bekämpfe.

Reichskanzler Mütter

erwidert auf die Ausführungen des Vorredners, Graf Westarp habe offenbar vergessen, daß auch die Luthersche Reichsregierung keine echte Koa­litionsregierung gewesen sei. (Graf Westarp: Sie hat aber arbeiten könnenl) Sie erinnern besser nicht an die Arbeiten der Regierungen, an denen Sie beteiligt waren. Die letzte ist doch mit ihrer Arbeit zusammengebrochen, und der Reichstag muhte aufgelöst werden. Die jetzige Regierung beschäftigt sich mit einer großen Reihe der wichtigsten Vorlagen. Ich brauche nur an die Strafrechtsreform zu erinnern und dabei der hervorragenden Mitarbeit des früheren Reichsjustizministers Koch-Weser zu gedenken. Das Gerede über die Krise des Parlamentaris­mus ist müßig. Was wollen Sie (nach rechts) denn an die Stelle des parlamentarischen Sy­stems sehen, das Wilhelm II. im Oktober 1918 an die Stelle des zusammengebrochenen alten Systems gesetzt hat? Verschiedene gesetzgeberische Arbeiten wollen wir noch in Angriff nehmen, wenn die Pariser Reparationsver-

konferen; Hal bereits um zwölf Uhr mittags seine erste Sitzung abgehalten. Er seht sich wie folgt zu­sammen: für Deutschland Dr. Schacht, für Frank­reich Moreau, für England Sir Josiah Stomp, für Amerika Owen D. p 0 u n g, für Italien p l - relli, für Belgien Franc! und für Japan M 0 ri.

Der Unterausschuß hat beschlossen, die nächste Sitzung am Freitagnachmittag abzuhalten und in­zwischen den Entwurf eines Exposes fertig zu stel­len, der als Unterlage für die weitere Dis­kussion dienen soll. Die Abendblätter erklären, daß die Abfassung des Berichts jedenfalls zehn Tage in Anspruch nehmen werde und daß man die Entscheidung über das Schicksal der Konferenz zwischen dem 10. und dem 16.Mai erwarten könne.

Handlungen beendet sind. Bei diesen Ver­handlungen hat die Reichsregierung immer den Standpunkt eingenommen, daß unsere Sach­verständigen vollkommen unabhän- g i g sein sollen. Die Kriegsschuldfrage hat bei diesen Verhandlungen gar keine Rolle gespielt.

Die Derhandlungsgrundlage entspricht allerdings nicht der, die wir gewünscht hätten.

(Rufe rechts: Das ist die Folge der Kriegsschuld­lüge!) Rein, das ist einfach die Folge des ver­lorenen Krieges. Wir freuen uns, daß trotzdem der deutsche Reichsbankpräsident nicht die Brocken hinwirft, sondern die Verhandlungen bis zum Ende durchführen will. Ob diese Verhandlungen einen positiven Ausgang nehmen oder nicht, die Politiker werden unter allen Umständen noch zu- fammentommen müssen. Graf Westarp hat zwar kein Mißtrauensvotum eingebracht, aber genügend stark betont, daß er dieser Regierung kein Ver­trauen schenke. Ich bin ihm dafür dankbar. (Bei­fall bei den Regierungsparteien.)

Ohne weitere Debatte wird der Haushalt nach den Ausschuhvorschlägen bewilligt.

Oie pensionsdebaite.

Es folgt der Haushalt für Versorgung und Ruhegehälter. Der Ausschuß ersucht in einer Entschließung die Regierung, bis zur Beendigung der Ctatsberatung den Gesetzentwurf über die Ruhegehälter politischer Beamten vor­zulegen.

Abg. Roßmann (Soz.) betont, von den 1715 Mill, dieses Etats seien nur 105 Mill, für Zivilpensionen bestimmt. Der Rest sei für Kriegs­opfer notwendig. Auf ein Sinken dieser Aus­gaben sei in absehbarer Zeit nicht zu rech­nen. Im Gegenteil könne die Versorgungsgesetz­gebung zugunsten der Kriegsopfer noch nicht als abgeschlossen gelten.

Abg. v. T r 0 i l 0 (Dn.) erklärt, den Opfern des Krieges müsse der Dank des Vaterlandes durch Taten bewiesen werden. Die bei diesem Etat von den Regierungsparteien beschlossenen Streichungen könnten die Deutschnationalen nicht mitmachen. Vor allem müsse besser für die Kriegerwitwen und -Waisen gesorgt werden.

Abg. Drüninghaus (D. V.) erklärt, die Versorgung der Kriegsopfer fei in Deutschland nicht schlechter, als in den Siegerstaaten. Wenn wir ein Drittel der gesamten Reichseinnahmen dafür ausgeben, so ist das eine Summe, die sich immerhin sehen lassen kann. Die Zivilversorgung der ausscheidenden Angehörigen von Reichswehr und Polizei funktioniere leider noch recht schlecht. Vielleicht müsse man durch eine Zwangsvor­schrift die Verwaltungen der Sozialversicherung zur Einstellung von Zivilversorgungsberechtigten zwingen. Mit den vielen Entschließungen sei bisher nichts erreicht worden. Die nötige Vor­bildung für solche Stellungen könnte den Ange­hörigen von Armee und Marine schon verschafft werden.

Abg. Lucke (WP.) bedauert die hohe Summe der äebergangspensionen für die Dersorgungs- berechtigten. Hier müsse sich durch eine Ver­besserung der ^Unterbringung der Anwärter viel Geld ersparen lassen. Die Ausbildung in den militärischen Fachschulen sei so gut, daß die ent­lassenen Soldaten den Dienst in Gemeinden und öffentlichen Körperschaften vollkommen aussüllen könnten. Bei der gegenwärtigen Finanznot sei eine Kürzung von übermäßig hohen Pensionen eine durchaus berechtigte Forderung. Der Red­ner begründete eine Entschließung seiner Fraktion, in der die Regierung ersucht wird, bis zum 1. Ok­tober 1929 ein Pensionsgeseh vorzulegen, das die Pensionen der politischen Beamten, sowie der .Berufsbeamten den schwierigen Zeitverhältnissen und der allgemeinen Rotlage des Volkes entspre­chend neu regelt. Insbesondere sind Bestimmun­gen über die Pensionsverhältnisse der Doppel­verdiener zu erlassen.

Um 18.45 Uhr wird die Weiterberatung auf Mittwoch 15 Uhr vertagt.

Das Projekt der Internationalen Bank. Par!», 23.April. (WTB.) Der „Tenips" glaubt die Aufgaben des Anterausfchuffes wie folgt charakterisieren zu können: Ls handele sich zu­nächst um das Statut der Bonk für d i e Re­parationszahlungen, die beauftragt fein wird, die deutschen Zahlungen auf Reparations­konto entgegenzunehmen, sic zu transferieren und unter die Gläubiger zu verteilen, des weiteren die kommerzialifierungs - Anleihe aufju- legen und ihren Zinsendienst stcherzustellen. Diese Bank wird außerdem den Ländern Kredite eröffnen, in sämtlichen Ländern einschließlich Deutschland Gelder anlegen, die Entwicklung des Handels, der Industrie und der Landwirtschaft ördern und infolgedessen die wirtschaftlichen Be­dingungen verbessern. Es handele sich auch um die Unterteilung der deutschen Annui­täten in zwei Teile, von denen der eine ungeschützt kommerzialisiert werden könne, während der andere eine Transser- oder Moratoriumsklausel weiterhin genießen würde.

Der Nachfolger Lord NevelstokeS.

Paris, 23.April. (WB.) Die Reparationskom- Mission gibt offiziell bekannt, daß Sir Charles Addis von der englischen Regierung an Stelle des verstorbenen Lord Revel st oke zum Mitglied des Sachverständigenausschusses ernannt worden ist.

Französische preffekommentare

Paris, 24. April. (WTB. Funkspruch.) Die Morgenblätter billigen mit wenigen Aus­nahmen den gestrigen Beschluß der Reparations­konferenz, weil er die notwendige Zeit zu einem nochmaligen Versuch, eine Verständi­gung herbeizuführen, gewähre.

Der „Matin" schreibt: Wenn Dr. Schacht auch, falls ihm an einem Erfolg liegt, sehr weitgehendes Entgegenkommen z i..en muh, so können die anderen ihm doch dabei helfen, und es wird immer wahrscheinlicher, daß sie das nur können, wenn sie die Mittel suchen, um die Hilfsquellen mit Hilfe der Tätig­keit der Internationalen Bant zu meh­ren, und wenn sie in zweiter Linie, wenn sie auch die Mobilisierung von 13 Milliarden Mark für die Reparationen fordern müssen, zu jeder Regelung des Annuitätenteiles, der für die Schulden in Frage kommt, bereit sein müssen, unter der einzigen Bedingung, daß die Gab­lungen an Amerika nicht ihr eigenes Budget be­lasten.

„Oeuvre" erklärt: Die Konferenz wird also fortgesetzt, nicht ohne — eine allerdings schwache — Hoffnung auf eine Annäherung zwi­schen der deutschen These und der der Alliierten.

Leon Blum schreibt im „Populairc": Selbst wenn in 14 Tagen keine Verständigung erzielt werden sollte, selbst wenn die Konferenz auseinandergeht, ohne ihre Aufgabe erfüllt zu haben, würde niemand das Recht haben, zu verzweifeln. Die Initiative würde als­dann von den Sachverständigen auf die Re­gierungen und besonders auf die amerika­nische Regierung übergehen. Riemand, der unterrichtet ist und klar denkt, hat sich einbilden können, daß die Arbeiten der Konferenz ohne gleichzeitige Konzessionen der Deut­schen, der Alliierten und der Vereinigten Staaten Erfolg haben würden. An dem Tage, an dem die direkte Verständigung zwischen Deutschland und den Alliierten sich als unmöglich erweist, muß man hoffen, daß die Vereinigten Staa­ten die Pflicht begreifen, die ihnen ihre wirt­schaftliche Souveränität und die europäischen Rot­wendigkeiten auferlegen.

„Journal" schreibt: Bei Wiederaufnahme der Vorbereitung der Internationalen Bank werden die Sachverständigen feststellen, daß diese Bank auch mit deutschen Zahlen operieren soll. Wie kommt man heute dazu, die deutschen Zahlungen herabzusehen, den Ruhen der Bank aber erhöhen zu wollen? All das ist nicht ernsthaft. In Wahrheit besteht nur eine einzige Aussicht zu einem Abschluß zu gelangen, nämlich innerhalb von 10 Sagen den Deutschen die Rotwendigkeit begreiflich zu machen, daß sie die Grundlagen des Memoran­dums der Gläubiger annehmen müs­sen, so daß alsdann nur noch die Modalitäten der Ausführung zu prüfen wären. Das ist der feststehende Beschluß der Gläubigermächte und insbesondere Frankreichs und Bel­giens. Es gibt keinen anderen Ausweg.

Das „Echo de Paris" schreibt: Rormaler Weise hätte die Reparationskonferenz die Der- öffentl ichung der vorliegenden drei Me­moranden beschließen und in einem Annex die Entscheidungen, die getroffen wurden, ver­öffentlichen müssen. Einige Tage würden genügt haben, um diese Aufgabe durchzuführen. Das war auch die Ansicht der vernünftigen Sach­verständigen. Aber es hat fich eine Mehrheit für eine ganz andere Meinung gefunden, um eine Seifenblase mit der edlen Bezeichnung „Laterne" zu schmücken.

Während man übrigens in den letzten Tagen wiedechvlt lesen konnte, daß nach der Bericht-

Deuischnaü'onaler Vorstoß gegen das Reichskabinett Müller. Pensionsdebatte im Reichstag.