Der Kampf um die Reform der Arbeitslosenversicherung.

Oie Saisonarbeiter. - Oie Ersahkaffen.

Berlin. 22. Aug. (DDZ.) Der Sozialpoli- tische Ausschuß des Reichstages setzte dre all­gemeine Aussprache über die „Deform der Ar­beitslosenversicherung" fort. Abg. Sch n e r d e r- Berlin (Dem.) erkennt an, daß die Regierungs­vorlage einige Verbesserungen bringe. ^Inbesrie- digend sei sie indes, weil sie die Sanierung der Reichsanstalt nicht bringe. Für einen Ab- bau der Versicherung seien seine freunde nicht zu haben, weil dieser gerade die lange Jahre versicherten älteren Arbeiter und Angestellten um die Früchte ihrer Beiträge bringen werde. Die Sanierung sei auch mit den vorgeschlagenrnr Verminderungen der Leistungen nicht möglich, es sei denn, daß man die Erhöhung der Bei- träge auf 3,5 Prozent dauernd beibehalten werde. Dagegen beständen aber große Bedenken. Die Saisonarbeiter seien es doch, die die Ar­beitslosen stark, nämlich doppelt so stark aV8 die übrigen Arbeiter, belasteten, sowohl nach der Dauer der Llnterstühung, als auch nach ihrer Höhe im Verhältnis zur Arbeitszeit. So^al- politisch sei die bevorzugte Behandlung der Sai­sonarbeiter nicht zu verantworten. Bauarbeiter, Angestellte und Landwirtschaft müsse man zu­nächst einmal herausheben und in beson­deren Abteilungen zusammenfassen. .

Abg. Riesener (Ztr.) erklärt: Die Frage der Saisonarbeiter könne im Augenblick beiseite bleiben, wenn man die Vorschläge seiner Partei befolge. Für die Sonderbehandlung einzelner Sondergruppen von Arbeitslosen bestehe in seiner Partei nicht die geringste Sympathie.

Abg. Frei del (Wirtsch. Partei) bedauert, daß diese Vorlage keine vollständige Vorlage sei, weil sie keine vollständige Sanie­rung der Reichsanstalt bringe. Die Saison­arbeiterfrage könne nicht aus dem Gesetz heraus- genommen werden, schon weil das Baugewerbe noch stark unter der Zwangswirtschaft leide. Allerdings müsse die Saisonarbeiterunterstutzang geändert werden. Beiträge und Leistungen müßten miteinander in Einklang gebracht werden.

Abg. Agena (Dnbl.) ist der Meinung, daß manche Bestimmungen der Regierungsvorlage die Kreise der Kleinbauern und der Klein­gewerbetreibenden in der Landwirtschaft stark belasten. Man solle sich überlegen, ob man Diese Kreise, die eigentlich gar nicht in den Rah­men der Versicherung hineinpassen, nicht besser ganz aus der Versicherung herausnehme.

Runmehr wurde die allgemeine Aussprache ge­schlossen und die Einzelberatung begann. Abg. Lambach (Dntl.) begründete die deutschnatio­nalen AnträgL auf Zulassung von Ersah- k ass en. Danach sollen auf Antrag einer wirt­schaftlichen Vereinigung von Angestellten Ver­sicherungsvereine auf Gegenseitigkeit als Ersatz­kassen für die arbeitslosenversicherungspflichtigen Mitglieder der wirtschaftlichen Vereinigung zu­gelassen werden, die erstens über einen Bestand von mindestens 50 000 Versicherten verfügen, zweitens in Verbindung mit einem nichtgewerbs- mäßigen Arbeitsnachweis für den Kreis der Versicherten stehen, drittens ihren Mitglieder­kreis über das gesamte Reichsgebiet und über eine' für den Risikoausgleich hinreichend große Zahl von Geschäftszweigen erstrecken.

Abgeordneter Esser (Ztr.) erklärte, daß das Zentrum seinerzeit einer Entschließung zugestimmt habe, wonach die Frage der Schaffung von Ersatz­kassen zu prüfen sei. Das Zentrum sei aber der Ansicht, daß die Erfahrungen in der Ar­beitslosenversicherung noch nicht genügend seien, um diese Frage als prüsungsreif zu er­klären. Aus diesem Grunde werde das Zentrum jetzt gegen die deutschnationalen Anträge stim­men. — In ähnlichem Sinne äußert sich der Abg. Schneider (Dem.).

Abg. Pfeffer (DV.) erklärte, daß ?r persön­lich dem Anträge auf Schaffung von Ersatzkassen sympathisch gegenübtzrstände, daß er aber im Au­genblick des Sanierungsversuches der Reichsanstalt es doch nicht für ratsam halte, jetzt neue große Manipulationen organisatorischer Art vor­zunehmen. Deshalb werde sich seine Fraktion bei der Abstimmung über diesen Antrag der Stimme enthalten.

In der Abstimmung wurden die deutschnationa­len Anträge auf Schaffung von Ersatzkassen gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt. Weiterberatung Freitag.

Die Stellung des Handwerks.

Berlin, 22. Aug. (TU.) Der Reichsverband des deutschen Handwerks nahm Veranlassung, dem So­zialpolitischen Ausschuß des Reichstages die Auf­fassung des Handwerks zur Reform der Arbeits­

losenversicherung zu unterbreiten. In diesen Dar­legungen wird ausgeführt, daß die Reform die Reichsanstalt in die Lage setzen müsse, mit ihren eigenen durch Beiträge erhobenen Mitteln in Zukunft auszukommen. Gegen die vorgeschlagene Erhöhung um i v.H. wird aus grundsätzlichen Bedenken heraus Einspruch erhoben, da durch diese Erhöhung der Wirtschaft ein erheb­licher Kapitalbetrag entzogen werde und die Annahme einer Beitragserhöhung im Augenblick nur erreiche, daß man sich um die Not­wendigkeit einer eingehenden Reform herumhelfe. Auch der vorgesehene Ueberbrückungskredit werde die Wirtschaft belasten und ihr notwendige Be­triebsmittel entziehen. Grundsätzlich wird verlangt, daß die versicherungstechnischen Bestimmungen für die Arbeitslosenversicherung so gestaltet würden, daß sich Einnahmen und Ausgaben das Gleichgewicht hielten. Ebenso müsse die Saisonarbeiterfrage eine befriedigende Lösung erfahren. Für den Fall, daß eine Her­ausnahme der Saisonarbeiter aus der Ver­sicherung für die wiederkehrende berufsübliche Arbeitslosigkeit nicht durchgcführt werden könne, müßten die Bedingungen für die Inan­spruchnahme der Versicherung durch die Saison­arbeiter erheblich verschärft werden. Die Eingabe tritt weiter für Die Einführung Der Bedürftigkeitsprüfung ein, ferner für Anpassung der Leistungen an die Höhe der Beiträge und an die Dauer der Beitragszahlung sowie schließlich für Einschränkung der Gründe, die zur Ab­lehnung einer Arbeit berechtigen. Die un­berechtigte Ablehnung angebotener Arbeit soll

Tokio, 23. Aug. (MTB. Funkspruch.) „Graf Zeppelin" ist am Freilag um 15.20 Uhr Tokioer Zeil (7.20 Uhr MEZ.) zum Pazifikflug nach Los Angeles gestarlel. — Roch um 13 Uhr hielt man es für unmöglich, daß „Graf Zeppelin" vor morgen feinen Weiterflug anlrelen könnte. Auf Grund der Meldungen des Wetlerbureaus nahm man an, daß die Abfahrt auf mindestens 24 Stun­den verschoben werden mühte, da die st arten Nordwinde unvermindert anhiellen. Als die zahlreiche Menschenmenge, die sich auch heute wieder auf dem Flugfelde von fiafumigaura eingefunden hatte, von der Slartverschiebung hörte, zerstreute sie sich. Aber eine Stunde später bereits traten plötzlich Aenderungen der Wet-

Wien, 22. Aug. (WB.) Auf der Tauernbahn flieh heule mittag um 11.30 Uhr der Schnellzug D 115 (Prag—Triest) mit dem Perfonenzug 761 (Villach—Salzburg) auf freier Strecke zwischen den Bahnhöfen Schwarzach — St. Veit und Loifarn zusammen. Bei dem Unfall sind 4 Personen getötet und 20 verletzt worden, darunter mehrere schwer. Ls wurden getötet: der Rechtsanwalt Wolf aus Charloltenburg, G. R. Raabe aus Aue im Erzgebirge, Ida Wag­ner aus Aussig a. d. Elbe und Janka Bienen- feld aus Wien. Unter den Schwerverletzten be­finden sich keine Reisenden aus Deutschland. 3m Spital Schwar;ach-St. Veit befinden sich in De- handlung folgende Leichtverletzte: Karl Kanne- g i e h e r, Kaufmann aus Dresden (Quetschungen), Karl Wagner, Kaufmann, Wohnort unbekannt (Ritzwunden und Quetschungen).

Das Eisenbahnunglück ereignete sich kur; nach­dem der Schnellzug Prag—Triest die Station Schwarzach-St. Veit, die zwischen St. Jo­hann im Porgau und Bad Gastein liegt, verlassen halte, ungefähr 50 Meter vor dem ersten Tunnel der Tauern-Bahn. Die Passagiere, die gelötet oder verwundet wurden, befanden sich in diesem Schnell­zug. Der Zusammenstotz war sehr heftig, obwohl die Lokomotive bergauf fuhr. Der Zug wurde von

den Verlust Der Unterstützung bis zum er­neuten Ausscheiden aus einem versicherungs­pflichtigen Beschäftigungsrerhältnis nach sich ziehen.

Sozialdemokratische Kompromißvorschläge.

Wissens Gegner im Reichskabinctt.

Berlin, 23. Aug. (Priv.-Tel.) Nach dem „B. T." sollen sich innerhalb der sozialdemokratischen Reichs- tagsfraktion und der Leitung des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes Bestrebungen gel­tend machen, die auf eine Verständigung in der Frage der Arbeitslosenversicherung abzielen, aber die geforderte umfassende Re­form auf das nächste Jahr vertagen wollen. Man will diese vorläufige Lösung auf der Basis erreichen, daß sich die Sozialdemokratie mit einer Beitragserhöhung um ein halb Prozent und Begrenzung auf sechs Monate abfindet, gleichzeitig jedoch alle wei­teren Aenderungen der bestehenden Vor­schriften auf Beseitigung der Mißbräuche be­schränkt wissen will, während das geltende Gesetz im übrigen unverändert bleibt.

Der Wissellsche Gesetzentwurf ist übrigens vom Kabinett mit 7 gegen 4 Stimmen angenommen worden. Gegen die Vorlage haben, wie der Demokratische Zeitungsdienst berichtet, außer den beiden volksparteilichen Ministern der Reichsernährungsminister Dietrich (Dem.) und der Reichsfinanzminister H i l f e r d i n g (Soz.) gestimmt.

ferläge auf und kur; nach ;wei Ahr wurde auf Grund der neuen Wetterlage der Start des Luft­schiffes auf 3 Uhr nachmittags festgesetzt. Wenige Minuten später erfolgte die Alarmierung der wacht- und Haltmannschaften. Die Passagiere des „Graf Zeppelin" waren am vormittag nicht nach Tokio ;u- rückgekehrt. Sie wollten auch für den Fall, dah der Start auf morgen hätte verschoben werden müssen, in ihren Kabinen im Luftschiff übernachten. Um 15.13 Uhr erfolgte dann unter den begeisterten Zu- rufen der Menge der Abflug, der sich ohne Schwierigkeiten voll;og. Das Luftschiff ent­fernte sich in schneller Fahrt in nordö st kicher Richtung. Bereits um 15.20 Uhr war es schon den Blicken entschwunden.

einer Lokomotive ge;ogen und von einer ;roeiten rückwärts geschoben; er war sehr lang, und so konnte der Führer der rückwärtigen Lokomotive den vorderen Teil des Zuges nicht sehen, weil sich an der Stelle eine Biegung befindet. Die Lokomo­tiven beider Züge fuhren ineinander. Der Pack­wagen des Schnell;uges wurde ;erfrümmerf; die beiden anschließenden Waggons ;roeiter und dritter Klasse bohrten sich ineinander. Die Passagiere dieser beiden Waggons, die nach einem adriatischen Seebad bestimmt waren, wurden das Opfer der Katastrophe. Vom Personen;ug Villach—Sal;burg wurden die ersten drei Waggons, nämlich der Postwagen, der Dienstwagen und ein Personenwagen förmlich ineinander gescho­ben. Der Tender der Lokomotive kam auf den Postwagen ;u liegen. Die vier Postbeamten, die sich im Postwagen befanden, wurden unter den Tender geschleudert und leicht verletzt. Der Post- wagen selbst wurde vollständig ; er t r ü m- wert. Aus Schwar;ach-St. Veit und anderen Sta­tionen waren hilfs;üge sehr rasch ;ur Stelle. Die verwundeten konnten in tur;er Zeit verbunden werden. Die Schwerverletzten wurden ins Spital nach Schwar;ach-St. Veit gebracht. Heber die Schuld frage konnte bisher nichts f est ge­fiel 11 werden.

„Gras Zeppelin" zum pazWng gestartet.

Llngünstige Windverhältnisse verschoben den Abflug nach Los Angeles.

Schwaes EisenbahmmM aus der Tauembahn.

Zusammenstoß des Adriaschnellzugs mit einem Personenzuge Salzburg - Villach nördlich von Bad Gastein. — Bier Todesopfer und zwanzig Berlehte.

vinzialschulkollegiurn Berlin in einer Rundoerfügung Stellung, in der gesagt wird: Unsere Schulen erziehen Schüler und Schülerinnen zu Bür­gern der Republik. Wenn Eltern ihre Kinder zur Feier des Verfassungstages, „unseres einzigen offi­ziellen vaterländischen Feiertages", aus politischen Gründen zurückhalten, so würden sie damit die nationale Erziehungsarbeit der Lehrerschaft durch­kreuzen. Die Verfügung ordnet an, daß in Zukunft in solchen Fällen die Kinder auf dem Verwaltungs­wege aus der betreffenden höheren Schule ent­lassen werden.

Vom Kieler Reichsstädtetag.

Kiel, 22. Aug. lWB.) Die Mitgliederver­sammlung des Reichsstädtebundes wurde mit einer Begrüßungsansprache des Bundespräsiden­ten, Oberbürgermeister Dr. Belian (Eilenburg) eröffnet. Das erste Referat über „Die s o* zialen Aufgaben der Gemeinden" h-ielt Bürger­meister Stoll (Fürstenwalde). Er erklärte u. a„ die deutschen Mittel- und Kleinstädte mit ihrem betonten kommunalen Eigenleben müßten erwar­ten, daß die Gesetzgebung in Reich und Staat ihre soziale Funktion anerkennt und Sorge trägt, daß sie nicht unter den Wirkungen eines auf die Dauer untragbaren Z wa n g s ° Verknappungssystems verschwindet, das ihnen die Aur Erfüllung ihrer Aufgaben not­wendigen Mittel vorenthält. Kleber „Die kul­turellen Aufgaben der Gemeinden" sprach dann Landtagsabgeordneter Dr. Steffens: Bei aller Anerkennung des Aufsichtsrechts des Staates und der Rotwendigkeit der einheitlichen Gestaltung des Schulwesens und anderer Bestim­mungen darf doch die selbstverwaltende

Tätigkeit der Städte nicht so beschränkt wer­den, daß ihnen die Freude an ihrem Schulwesen und damit die produktive Initiative verlorengeht. Der Feststellung der Kompetenzen von Staat und Städten im Schulwesen muh neu, und zwar in gegenseitigem Vertrauen, erfolgen. Die Selbst­verwaltung rst gerade für kulturelle Betätigung nötig. Vizepräsident Dr. Voigt ging auf die bevölkerungspolitische Bedeutung der Klein- und Mittelstädte ein, die neben dem flachen Lande die großen Zubringer und Erhalter der Groß­städte seien. Der Redner gab der Erwartung Ausdruck, daß bei der endgültigen Gestaltung der kommenden Verfassungsgesetze das Anrecht an den Klein« und Mittelstädten wieder gut ge­macht werde.

Oie deutschen Minister im Prager Kabinett.

Die geheimen Militärkonvenlionen der Kleinen Entente.

Prag, 21. Aug. (TU.) An dem tschechischen Ministerrat, in welchem die Ratifizierung der geheimen Militärkonventionen der drei kleinen Cntentestaaten stattfand, sollen auch nach dem „Ceske Slovo", dem Blatt des Außen­ministers Dr. Denesch. die beiden deutschen Minister in der tschechischen Regierung teil­genommen haben. Das Blatt schreibt, dies fei der erste Fall, daß die deutschen Minister zu einer so außerordentlich wichtigen Handlung, wie es die Ratifizierung der geheimen Militär­verträge ist, hinzugezogen wurden. Die Voraus­setzung dieser Anteilnahme deutscher Minister an dieser Ratifizierung sei aber das Bekenntnis

der vorbehaltlosen unveränderlichen Treue der deutschen Minister zum tschechischen Staate ge­wesen. Die sudetendeutsche „Tageszeitung" greift deshalb die beiden deutschen Minister scharf an. Das Blatt fragt schließlich, wie sich die beiden deutschen Minister Dr. Spina und Dr. Mayr- Harting für ihre Zustimmung zu diesen Militär­verträgen, die doch nur im Sinne der fran­zösischen Militärhegemonie zustande- gekommen wären, den Sudetendeutschen und dem Deutschen Reiche gegenüber rechtfertigen würden.

Die russisch-chinesische Spannung

Erregung in Moskau.

Moskau, 22. Aug. (Funkspruch der arnllichen Telegraphenagentur der Sowjetunion.) Die Mel­dungen über andauernde Einfälle von chinesischer Seite im Sowjetgebiet und über zunehmende Re­pressalien gegen Sowjetbürger in der Mandschurei rissen einen erneuten Entrüstungssturm unter den Werktätigen der Sowjetunion hervor. Zahlreiche Arbeiterversammlungen billigen restlos die jüngste Regierungserklärung und verlangen, daß vor entschiedeneren Maßnahmen zur Zügelung der Kriegsprovokateure nicht haltgemacht werde. In zahlreichen Betrieben beschlossen die Arbeiter, s i ch als mobilisiert z u betrachten und auf die erste Aufforderung hin in die Rote Armee einzutreten. Zum Wehrfonds werden Beiträge abgeführt, und die Proklamierung des 2 5. August zum Tag der Landesver­teidigung wird beantragt. In den Dörfern faßten die Bauern den Beschluß, die Getreideüber- schüsse dem Staate zu verkaufen. Die Bauernjugend meldet sich massenweise zum Freiwilligendienst in der Roten Armee an.

Reichsbahn und ^oungplan.

EinGesetzentwursderEisenbahnerverbände

Berlin, 22. Aug. (Priv.-Tel.) Bekanntlich soll durch den Bvung-Plan auch die Stellung der Reichsbahn für die Dauer des Planes festgelegt werden. Die dem Deutschen Deamtenbund ange­hörenden Eisenbahnerverbände und der Allgemeine Eisenbahnerverband (Gewerkschafts­ring), die in einer Arbeitsgemeinschaft in dieser Frage zusammenarbeiten, haben nach eingehenden Beratungen einem vom Zentralgewerk­schaftsbund Deutscher Reichsbahn­beamten ausgearbeiteten Entwurf eines Ge­setzes über die Tlmstellung der Reichs­bahn zugestimmt. Der Entwurf ist der Reichs­regierung, dem Reichstag und dem Reichsrat vorgelegt worden.

Die in dem Gesetzentwurf nieder gelegten For­derungen der genannten Organisationen sind in der Hauptsache folgende: entgegen den Bestim­mungen des Boung-Planes, der die Reichsbahn mit 600 Mill. Mark jährlicher Zahlungen belasten will, soll der Reparationsanteil der Reichsbahn zu einer innerdeutschen Angelegen­heit werden. Es wird daher vorgeschlagen, diese Summe in Form einer Verkehrs st euer zu erheben, die jährlich in einem festen Betrag an die Reichskasse abzuführen ist und deren Höhe durch ein besonderes Reichsgesetz festgelegt wer­den soll. Im übrigen soll die Reichsbahn nach wie vor von weiteren neuen direkten Steuern befrei t sein.

Die Verwaltung der Deutschen Reichsbahn soll dabei unabhängig von der sonstigen Reichs­verwaltung unter Wahrung der Interessen der deutschen Volkswirtschaft nach kaufmänni­schen Grundsätzen geführt werden. Der Verwaltungsrat, der ja nach dem Voung-Plan von den ausländischen Vertretern gereinigt wird, soll aus 24 Mitgliedern be­stehen, von denen mindestens 25 Prozent Ver­treter des Eisenbahnpersonals sind, eine Regelung, die ihr Vorbild im Verwaltungs- rat der Reichspost findet. Hm den Einfluß des Reiches zu stärken, soll der Präsident des Der- waltungsrates vom Reichspräsidenten ernannt werden, und zwar auf Vorschlag des Reichsverkehrsministers. Auch soll die Bestel­lung mit Zustimmung dieses Ministers jeder­zeit widerrufbar sein. Einer aus min- destens einem Drittel der Verwaltungsratsmit­glieder bestehenden Minderheit soll ein Ein­spruchsrecht mit aufschiebender Wirkung der Mehrheitsbeschlüsse gegeben werden. Entgegen dem heutigen Zustand wird gefordert, daß die Gesetze des Deutschen Reiches wieder für die Deutsche Reichsbahn gelten sollen. Das Kontroll­recht des Reiches wird insofern anerkannt, als Reichsrat und Reichstag alljährlich ein Ge­schäftsbericht mit Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung vorzulegen ist, wo­bei bei der Beratung dieses Berichts eine Aus­kunftspflicht durch Kommissare der Reichs­bahn vorgesehen ist. Ebenso wird auch die Rach- prüsung durch den Rechnungshof des Deutschen Reiches gefordert. Die Regierung soll ein un­beschränktes Auskunfts - und Besich­tigungsrecht erhalten.

Die heutigen Reichsbahnbeamten sollen eben­falls wieder dem allgemeinen deutschen Beamtenrecht unterstellt werden, na­mentlich soll der § 24 des heutigen Reichsbahn­gesetzes fallen, der der Verwaltung das Recht gibt, Reichsbahnbeamte beliebig auf Wartegeld oder auf Dienstposten von geringerer Bewertung zu sehen. Die bisherige Zahl der leiten­den Beamten soll erheblich eingeschränkt werden, und ihre Dienstbezüge sollen vom Der- waltungsrat selbständig festgestellt werden. Schließlich wird auch die Wiederherstellung des zur Zeit inhibierten Petitionsrechts gefordert.

Die Weiterlage.

!/3

VS.

I Ponnerstaa, b^Rijdust. 1929,7'

iberdeenV^-

i*-^£5seydi$r

\ \ \ RQyt

O wolkenlos. O neuer, c» naib bedeckL ® wolkig. • oedeckt e Reflex * Schnee a Graupeln. 5 Nebel K 0rwiuer.(§)Windstille.«O^ seh# «unter Ost mässiger Südsoowesi Q stürmischer nordwesl Oie Pfeile fliegen mit dem winde. Die beiden Stationen stehenden Zah» ien geben die Temperatur an. Die Linien verbinden Orte mit gleichen^ euf Meeresniveau umoerechneleo Luftdruck

Wettervoraussage.

Der Einfluß der Jslandstörung tritt bereits stär­ker in Erscheinung. Schon in den gestrigen Nach­mittagsstunden führte eine Warmluftstaffel in un­terem Bezirk zu verbreiteten Niederschlägen, die durch ihr gleichmäßiges, anhaltendes Niedergehen einen typischen Aufgleitregen darstellten. Weitere Warmluft bringt zunächst noch nach Mitteleuropa vor, so daß in ihrem Gefolge weiterhin wolkiges Wetter herrscht und zeitweise Niederschläge auf­treten. Eine alsbaldige Besserung der Wetterlage dürste nicht zu erwarten sein, denn die aus dem Norden abwärts fliehenden polaren Luftmassen werden im Laufe des Sonntags neben Abkühlung noch unbeständiges Wetter bringen und Anlaß zu Gewitterstörungen geben.

Wettervoraussage für Samstag: Wechselnde Bewölkung, zeitweise Niederschläge, nach anfänglichem Temperaturanstieg später wieder küh­ler. südwestliche bis westliche Winde.