Dienstag. 25. April 1929

179. Jahrgang

Nr. 94 Erstes Blatt

Das deutsche Memorandum wird veröffentlicht

t i g e

gebiete im Osten Deutschlands durch Abtretung verloren gegangen sind und daß ein größeres, fast ausschließlich der landwirt­schaftlichen Erzeugung dienendes Gebiet vom übri­gen Teil des Reiches abgefchnürt ist. Infolge­dessen geht der wirtschaftliche Wohlstand dieses Ge­bietsteils fortgesetzt zurück, und die Reichsregierung muß ihm forlgefehl Unterstützungen gewähren. Ls sollten daher geeignete Maßnahmen vereinbart wer­den, um diese abträglichen Bedingungen, welche Deutschlands Zahlungsfähigkeit erheblich beeinträch­tigen, zu beseitigen.

Ferner sollte die Frage geprüft werden, in wel­chem Umfange durch eine Steigerung der deutschen Warenausfuhr die deutsche Zahlungsbilanz verbes­sert werden könnte. Die Tendenz zu einer weiteren Entwicklung des Welthandels und zu einer Erleich­terung der internationalen Warenbewegung ist aus immer schwerere Hindernisse gestoßen. Die Zah­lungsfähigkeit Deutschlands hängt nicht allein von seiner Warenproduktion, sondern auch von der Be­reitwilligkeit der anderen Länder ab, solche waren aufzunehmen. Es ist nicht Aufgabe des Ausschusses, die handelspolitischen Be­ziehungen zwischen den einzelnen Rationen zu kriti­sieren. Lr sollte aber sest.stellen, daß man nicht Zah- lungen von einem industriellen Exportlande erwar­ten kann, wenn man ihm nicht die Möglichkeit gibt, seine waren auf ausländischen Märk­ten zu verkaufen, und daß infolgedessen das hier vorliegende Mißverhältnis bei der Bemessung der höhe der von Deutschland zu erwartenden Zah­lungen mitsprechen muh.

Der preußische Ministerpräsident sekundiert Dr. Schacht.

Abschaffung der noch bestehenden Kontrollmah- nahmen und der Behinderungen, die zur Zeit noch für die deutsche Finanzgebacung bestehen.

Muß aber Deutschland zur Erfüllung der im neuen Plan festzulegenden Erfüllungen ein Höchst­maß von Energie anwenden, so ist es nötig, dah ihm dazu in weit stärkerem Mähe als bisher die erforderlichen wirtschaftlichen Grundlagen gegeben werden. Deutschland ist in größerem Umfange als irgendein anderes Land gezwungen, zur Aufrechterhaltung und Ent­wicklung seiner industriellen Produktion Roh- stoffe aus dem Auslande einzuführen. Infolge des Krieges ist Deutschlands innereRoh- stoffbasis wesentlich eingeschränkt worden, und es ist ihm die Möglichkeit, eigene überseeische Rohstoffe zu erschließen, genommen worden.

Diese Verluste wirken sich in einer ungewöhnlich starken Belastung der deutschen Handels- und Zah­lungsbilanz aus. wenn aber Deutschland die in die­sem Plan festgelegten Zahlungsverpflichtungen ohne eine immer mehr zunehmende neue Verschuldung an das Ausland erfüllen soll, so muß Deutschland Gelegenheit gegeben werden, sich wieder eine eigene überseeische Rohstossbasis zu schaffen, die es mit eigenen Produktionsmitteln, mit eigener Währung und eigenen Unternehmen ent­wickeln und ausbouen kann.

Bezüglich der deutschen Lebensmittelver­sorgung ist besonders wichtig, daß die Einfuhr von Lebensmitteln verringert und teilweise durch

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Das Memorandum.

Berlin. 22. April. (Privatmeldung.) Die „Bofsische Zeitung" veröffentlicht das deutsche Memorandum. In dem Memorandum heißt es:

„Der Dawesvlan stellt einen Versuch dar, im" Wege der Erfahrung ausfindig zu machen, wieviel Deutschland zahlen kann. Gleichzeitig sollte er den Abschluß eines endgültigen Abkommens erleichtern, wenn die Verhält­nisse dies erlaubten. 3n dem Plan ist erklärt worden, daß Zahlungen nur aus dem Ucberschuh wirtschaftlicher Ar­beitsleistungen durchgeführt werden und durch Exporte finanziert werden kön­nen Der Dawesplan sieht also vor, daß Zah­lungen nicht aus dem dauernden Ver­kauf von Substanz und die Transferierun­gen nicht auf die Dauer aus Anleihen erfolgen sollen. Die bisherigen Erfahrungen ha­ben gezeigt, daß zur Durchführung sehr große Teile der deutschen Substanz an das Ausland verkauft werden mußten und daß die Trans­ferierung nur durch diese Umstande und durch Zustrom von fremden Krediten ermöglicht worden ist. Die deutsche Zahlungsbilanz ist in den Jahren 1924/28 mit 16,5 Milliarden Mark pass ' v ge­blieben, wovon zehn Milliarden auf die passive Handelsbilanz entfallen. 3n der glichen sind 15 Milliarden Mark lang- und kurzfristige Kredite nach Deutschland gegangen. Em gro­ßer Teil deutscher Schuldverschreibungen und Aktien ist von Ausländern erworben worden. Die deutsche Landwirtschaft arbeitet leit 3ahren mit Verlust, und die Durchschnlttsrenta- bilität der deutschen Industrie ist sehr niedrig. Hinzu kommt die Arbeitslosigkeit (zur Zeit 2,5 Millionen), die zu einer Gefahr gewor- den ist. Es ist unter diesen Umständen nur eine Frage der Zeit, wann die Schutzmaßnah­men des Dawesplanes (Einstellung des Trans­fers und Ansammlung von Markbeträgen bis zur Höhe von fünf Milliarden) in Kraft gesetzt werden müssen.

Wenn wir trotz dieser Erfahrungen versuchen, aus dem Zustand der Unsicherheit in einen Zu­stand der Sicherheit zu kommen, so sind wir uns klar darüber, daß damit ein Risiko über­nommen wird. Wir sind bereit, dieses Tril“0 auf uns zu nehmen, wenn gewisse Schutz­maßnahmen angewandt werden. Die Ueber- nahme des Risikos erfordert eine geordnete Ge­setzgebung und Verwaltung in Deutschland, die

eigene Erzeugung erseht wird. Dabei kann man nicht vorübergehen an der Tatsache, dah wich- landwirtschaftliche Aeberfchuß-

Vraun von der Wahrscheinlichkeit, daß die Kon­ferenz scheitere. Damit werde bewiesen, daß die Zeit für eine vernünftige Regelung der Repara­tionsfrage noch nicht reif sei. Wo bleibt gegenüber dieser nüchternen Feststellung der Tpt- suchen das Lamentieren des „Vorwärts", daß unter allen Umständen weitcrver- handelt werden müsse, gleichgültig, was dabei herauskommt. Die außenpolitische Polemik des preußischen Ministerpräsidenten richtete sich dies- mal allein gegen steine eigenen Partei» freunde, unbeschadet dessen, daß er nachher noch die fällige innerpolitische Attacke gegen den Stahlhelm ritt.

Brauns Korderungen.

Berlin, 22. April. (V. D. Z.) 3m preußi­schen Landtag erklärte der preußische Minister- Präsident Dr. Braun u. a.: 3n Paris wird sich in den nächsten Tagen entscheiden, ob die Tolker Europas zur politischen Befriedung ge­langen. Deutschland und das deutsche Volk sind von den Folgen des Krieges am st är k st e n be­troffen, da sie nicht nur ihre eigenen Opfer an Gut und Blut zu tragen haben, sondern — nach allein Kriegsbrauch — als unterlegener Teil auch noch den K r i e g s t r i b u t für die ein­stigen Kriegsgegner aufbringen müssen. Daß man ihy jetzt als „Reparation" bezeichnet, ändert an seinem uralten brutalen Wesen nichts. 3mmerhin ist in der Geschichte dieser Kriegstribut stets nach der Leistungsfähig­keit des tributpflichtigen Volkes bemessen wor­den, es sei denn, daß man die geschicht- lrche Existenz eines Dolles vollends vernich­ten wollte. 3edensalls ist er niemals in einer Höhe, die über die Kräfte des unterlegenen Kriegsgegners hinausging, eintreibbar ge­wesen. Diese geschichtliche Wahrheit scheint von den in Paris vorhandenen Vertretern der alli­ierten Staaten sehr wenig beachtet zu werdet. Die Feststellung der Leistungsfähigkeit Deutsch­lands sollte das Primäre, die Wünsche und Forderungen, die die verschiedenen Reparations­gläubiger glaubten geltend machen zu müssen, das mehr Sekundäre für den Sachverständi­genausschuh sein. Die Art, wie man in Paris über Forderungen, Angebote und innere Schul­denregelung verhandelt hat, zeigt, daß die Ver­treter aus den alliierten Staaten den umge­kehrten Weg beliebt haben: so allem sind wohl nur die exorbitant hohen, geradezu undis­kutierbaren Summen zu erklären, die sie dem deutschen Volke als Reparationslasten für fast zwei Menschenalter glaubten zumuten zu kön­nen. (Sehr richtig!)

Run haben sich auch die deutschen Sachverstän­digen drängen lassen, ein Gutachten über die Leistungsfähigkeit Deutschlands zur Diskussion zu stellen, wir, vor allem die deutsche Presse, sollten uns hüten, uns von dem, eine geschickte Regie verratenden Entrüstungs- gelue der französischen Presse irri­tieren zu lassen. Nüchterne, ruhige Be- urfeilung der Situation und größte Zürückhaltung ist in diesen entscheidenden

Tagen am Platze.

Sie wissen, daß ich stets für eine vernünftige Er- füllung der Reparationsverpflichtungen eingetreten

Oie Einheitsfront.

Berlin, 22. April. (Priv.-Tel.) Mit der Geheimnistuerei ist es nun endlich zu Ende. Der ängstlich gehütete Wortlaut des deutschen Memorandums ist zwar nicht von den deutschen Vertretern, wohl aber durch eine 3ndiskretion der alliierten Sachverständigen der Oeffentlich- keit zugänglich gemacht worden. Das Pariser „Echo de Paris" war in der Lage, den Wortlaut der berühmten Stellen des Memorandums mit­zuteilen, die von der deutschen Linkspresse zum Gegenstand heftiger und wie sich zeigt, überaus törichter Angriffe gegen den Reichsbank^aß- denten Schacht gemacht worden sind. Schacht hat nämlich auf die Passivität der deutschen Handels- und Zahlungsbilanz hmgewiesen, die durch die Einschränkung der deutschen Rohstoff­basis entstanden ist. Er hat weiter die uns allen geläufige Tatsache betont, daß durch die Abschnürung Ostpreußens erhebliche Verluste für die deutsche Wirtschaft entstanden sind und dauernd neu entstehen. Wenn ein deutscher Sach­verständiger die Bedingungen angeben foll, unter denen Deutschland äußerstenfalls zu höheren Leistungen in der Lage wäre, dann muh er auf diese primären Grunde der deutschen Zahlungsunfähigkeit Hinweisen. Wer ihm das verwehren will, der beweist damit, oaß es ihm um eine ernste sachliche Klärung des Reparationsproblems nicht zu tun ist.

Der deutschen Linkspresse blieb es vorbehalten, auf diese französische Propaganda hmelnzufallen. Besonders R u d o l f B r e i t s ch e i d, der von zeher eine unglückliche Liebe zur auswärtigen Politik hat, wollte bei dieser Gelegenheit beweisen, wie sehr ihm jedes politische Fingerspitzengefühl abgeht. Er und die Seinen mußten sich diesen Mangel an politischer Einsicht von ihrem eigenen Parteigenossen, dem preußischen Ministerpräsidenten Braun bescheinigen lassen. Braun warnte in einer gro­ßen Rede im Preußischen Landtag die deutsche Oeffentlichkeit davor, sich von dem Entrustungsrum- mel der französischen Presse beeinflussen zu las en. Mehr denn je bedürfe es jetzt einer geschlosse­nen deutschen Opposition gegenüber dem gemeinsamen Feind. Aber wer ist denn auf den (Entrüftungsrummel der französischen Presse herein- gefallen? Wer hat die geschlossene deutsche Oppo­sition zerstört?

Ganz klar hat der preußische Ministerpräsi­dent zum Ausdruck gebracht, woran diese Kon­ferenz krankt. Man hat nicht nach der deut- scheu Leistungsfähigkeit gefragt, die es doch nun einmal festzustellen gilt, wenn ein bestegtesVott Tribute zahlen soll, sondern man ist lediglich davon ausgegangen, daß man gern o i el naben möchte. Dabei bezeichnete Braun Schachts Ziffern angcbot von 1650 Mill. Mark als fehr be­denklich, und gab seinem bangen Zweifel Aus­druck, ob Deutschland auf die Dauer solche Summe werde leisten können. DraunbLzeichnete es als schlechterdings unmöglich, für em Menschenalter jährlich diese 1650 Mill. Mari aufzubringen, ohne den Lebensstandard und die SÄtgicif M d«ut,ch°n D°l!°s fcrafau- Ictzen. Setenfolte [ei ba8

Sachv-rständig-n b t e a u 6 c r ft = @----- dessen was überhaupt denkbar sei. Zum Schluß seiner bemerkenswerten Ausführungen sprach

Wenn die deulschen Sachverständigen trotzdem glaubten, diese hohe Leistung mit der Kraft des deutschen Volkes in Einklang bringen zu können, so kann ich mir diese optimistische Be­urteilung der zukünftigen Entwicklung unserer Wirtschaft nur aus dem Bemühen erklären, bis zur äußer st enGrenze deswög- lichen zu geben, um zu einer Verständigung mit den Sachverständigen der Gläubigerstaaten zu gelangen. Sollte nicht noch im letzten Augen­blick vernünftige wirtschaftliche Einsicht den Sieg davontragen über jene politische Verblen­dung, wie sie in einem Teil der Pariser Presse zum Ausdruck gekommen ist, so muß man sich eben damit absinden, daß für eine vernünftige Regelung des Reparationsproblems die Zeit noch nicht reif ist.

Es gibt aber auch eine innere Repara­tion in den Forderungen der Länder gegen das Reich. Es ist kein Zufall, daß trotz der vielen Projekte für die Reichsreform, man immer wieder dort, wo man sich unter dem Druck der Ver­hältnisse konkret mit diesen Dingen zu beschäftigen hat, von selbst auf den Anschluß an Preu­ßen verfällt. Merkwürdigerweise ist gegen den Anschluß an Preußen eine rein gef üh 1 s - mäßige Abneigung zu Tage getreten. Die „Frankfurter Zeitung" schrieb kürzlich, daß vor 3ahrzehnten in der Paulstirche viele Parla­mentarier erklärten, sie wollten nicht Preu­ßen, sondern Deutsche werden, älnd ich habe den Eindruck, als ob in der Düdwestecke des Reiches, im hessischen Parlament, diese 48er Auffassung noch heute lebendig ist. Man hat dort scheinbar noch nicht begriffen, daß nicht mehr das Preußen von 1848 besteht, son­dern ein ganz anderes. (Sehr wahr!) Es gibt auf dem Wege der Rationalisierung unseres Staatslebens keine Zerschlagung oder Auflösung Preußens, sondern der Weg führt nur über einen fc ft gefügten Kern, den das preußische Staatswesen dar­zustellen hat. (Lebhafte Zustimmung.) Daher nehme ich auch all die anderen Projekte, wie das eines Großhessens oder das eines Lan­des Riedersachsen, nicht ernst. Ohne ein star­kes Preußen hätten wir kein Reich, und ohne ein starkes Preußen werden wir auch keinen deut­schen Einheitsstaat bekommen. (Lebhafter Bei­fall.)

Das Schicksal der Konferenz.

Geteilte Meinungen.

London, 23. April. (WTB. Funkspruch.) Aus Paris wird gemeldete Wenn der Sachverstän- digenausschuß heute zu seiner Plenarsitzung zu- sammentritt, werden die Deutschen und die Dele­gierten, mit denen Dr. Schacht gestern abend Unterteilungen hatte, sich bereits ein Urteil dar­über gebildet haben, ob es Zweck hat, d i e Verhandlungen fortzusehen oder ob der Ausschuß beschließen foll, einen Bericht an d i e Regierungen aufzustellen und seine Tätigkeit zu beenden. 3n britischen Kreisen herrschte gestern abend große Zurückhaltung, fran­zösische Kreise waren nicht optimistisch, die Deut­schen waren undurchdringlich, aber sie beharrten auf der Ansicht, dah die Tür noch nicht geschlossen sei und daß sie dringend wünsch­ten, womöglich einen Abbruch zu vermeiden. 3e« doch besteht der Eindruck, daß sie es ablehnen werden, die alliierten Vorschläge in ihrer jetzigen Form anzunehmen und Poincares Rede zeigt, dah auf französischer Seite keine Neigung beltcht, die französischen Ansprüche herabzusehen.

Der „Matin" erklärt: Die Aussichten auf eine Verständigung haben sich w i e be r belebt. Unter den am besten unterrichteten Persönlichkeiten hofft man, daß die Delegierten, die den Endbericht über die Arbeiten der Konferenz auszuarbeiten haben, wenn sie sich schon letzten Endes über die Zahlen nicht verständigen sollten, immerhin den Regierun­gen einen Bericht der Mehrheit und einen Bericht der Minderheit werden vorlegen können, die nur geringe M ei - nungsverschiedenheiten auf weisen wür­den. Ein derartiges Ergebnis würde es gestatten, die Konferenz der Regierungen erfolg­reich einzuleiten. Aber warum sollte man sich eigent­lich nicht unter Sachverständigen einigen? Alles i»

bin; wir haben nun mal den Krieg verloren und müssen die Kriegskosten zahlen. Ich habe aber bange Zweifel, ob das, was unsere Ex­perten in Paris angeboten haben, jährlich 1650 Millionen Mark, 37 Jahre lang, nachdem wir be­reits viele Milliarden, überwiegend aus der Substanz unseres Volksvermögens, geleistet haben, mit der Leistungsfähigkeit unseres Volkes noch in Einklang zu bringen ist. Angesichts des Darniederliegens unserer Wirtschaft, der furcht- baren Krise in der Landwirtschaft, diesem wichtigen Zweig unserer nationalen Volkswirtschaft, ange­sichts der zwei Millionen Arbeitslosen und der drückenden inneren Kriegslast will es mir schlechter­dings unmöglich erscheinen, für ein Menschen­alter 1650 Millionen jährlich zu leisten, ohne den Lebensstandard und damit die Leistungsfähigkeit der arbeitenden Bevölkerung Deutschlands stark herabzudrücken und große Teile unseres Dolksver- mögens, die für die Erhaltung unserer wirtschaft­lichen Leistungsfähigkeit unentbehrlich sind, an das Ausland abzugeben.

Verfehlte Regie.

Don unserer Berliner Redaktion.

3n den letzten Tagen ist in Deutschland in bezug auf die Pariser Verhandlungen ein leb­haftes Durcheinander entstanden. Man muß fcMellcn, daß die deutsche Presse wieder einmal (zum wievielten Male?) gezwungen war, ihre 3nformationcn zum großen Teil aus aus­ländischen Organen zu beziehen, einfach deshalb, weil von deutschen amtlichen Stellen nichts zu erfahren war. Es ist in diesen Tagen in Berlin und leider auch in Paris eine Vogel- Strauß-Politik getrieben worden, die an sich schon geeignet wäre, der besten Sache Schaden zuzu- fügen. Rur so ist cs überhaupt erklärlich, daß große Teile der deutschen Oessentlichkeit tagelang un­ter dem Einfluß 6 er französischen Presse-Propaganda standen. Denn es ist eine alte Geschichte, daß Dementis meistens zu spät kommen, um noch einen nennenswerten Ein­fluß auf die öffentliche Meinung ausüben zu können. Außerdem ist cs grundsätzlich falsch, wenn man sich in diesem Kampf innerhalb der öffent­lichen Meinung stets in der Abwehr befindet. Der Angreifer hat hier wie überall den Vorteil.

Durch solche Beanstandungen der amtlichen deut­schen Pressepolitik, an deren diesmaligem Versagen sicherlich auch die übergroße Zurückhal­tung der Pariser Delegation einen gro­ßen Teil der Schuld trägt, sollen allerdings keines­wegs die Entgleisungen gerechtfertigt werden, die sich auch bei dieser Gelegenheit die deutsche Links­presse geleistet hat. Denn sie verfiel wiederum in den Fehler, sich auf die „Informationen" der Pariser Presse zu stürzen und mit deren Hilfe eine scharfe Attacke gegen Dr. S ch a ch t zu reiten. Es erscheint auch verfehlt, wenn jetzt gewisse Po litifer der Linken mit der Meinung hervortreten, als sei die (Einberufung einer Konferenz von un­abhängigen Sachverständigen von vorn­herein ein Fehler gewesen. Schließlich war es doch gerade die Regierung Hermann Müller, die sich ursprünglich auf diesen Charakter der Konferenz sehr viel zugute tat. Wenn im Laufe der monate­langen Beratungen aus der Sachverständigenkonfe­renz immer mehr eine politische K o n f e - r c n 3 wurde, dann mag man das bedauern. Uns aber erscheint cs richtig, daß zunächst einmal der Versuch gemacht wurde, auf diesem Wege eine An­näherung zu erzielen. Geht es nicht, dann bleibt der 2lbbrud) der Verhandlungen immer noch übrig. Tak- tisch völlig falsch ist es aber, wenn Teile der Re- aierungspresse jetzt ein großes Jammergeschrei an- stimmen und erklären, daß die Beratungen u m jedenPreissortgesetzt werden müssen. Das ist gerade die Stimmung, die die anderen brauchen, um auf die Länge der Zeit die deutsche Oessentlich- keit zu zermürben und wiederum jene Kopflosigkeit zu erzeugen, die bekanntlich noch stets in Deutsch­land zu den voreiligsten und dümmsten Entscheidun­gen geführt hat.

GietzemrAnzeiger

General-Anzeiger für Gberhessen

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