Nr. 274 Erstes Blatt

|79. Jahrgang

Zreitag, 22. November (929

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Gietzencr Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhefsen

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Dr. Fnedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr.H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumschein und für den Anzeigenteil Max Filter, sämtlich in Gießen.

Der Kasseler Parteitag der Deutschnationalen.

Der Parteivorstand billigt die Richtlinien Hugenbergs für eine Fortführung des bisherigen Kurses und die Beibehaltung des H 4 des Freiheitsgesetzes.

raffel, 22. Noo. (TU.) Der Parteitag der Deutschnationalen Partei begann am Donnerstag mit einer Sitzung des Parteivorstandes, in der dcr Parteivorsitzende Geheimrat Dr. H u g e n b e r g u. a. folgendes ausfuhrte: .„Volksbegehren und Doltsent- scheid gegen Ooungplan und Kriegsschuldlüge weisen den Weg für eine grundlegende 11 m ft e I • lung d e r deutschen Außenpolitik. Die Losung ist: Freiheit! Wir werden sie ohne Krieg haben, wenn unser Volk sie wirklich und ernstlich will. Gestützt auf ein freiheitsliebendes und ehrliches Volk können und werden wir eine auswärtige Poli­tik der gegenseitigen Auslöschung der Kriegsschulden der Welt treiben. Es ist der einzige Weg, der Deutschland und damit die gesamte Kullürwelt vor dem Bolschewismus bewahrt. Auf ihm werden wir auch eine wirkliche Sicherheit und dauernde Befreiung der Nheinlande und der Saar ohne Gefahr der Wiederbesetzung erreichen. Wir verwerfen feierlichst die Absicht, die Erfüllung des Voungplanes auf Kosten der Lebenshaltung des deutschen Arbeiters und der anderen leidenden und kämpfenden Berufsstände möglich zu machen. Es gibt, wenn und solange der Poungplan über uns lastet, keine Ordnung in Deutschland. Wenn andere Parteien darauf rechnen sollten, nach Annahme des Pariser Tributplanes zu seiner Erfüllung die Bun- tKsgcnoffenfd)flft der Deutschn. Volkspartei unter der falschen Firma der Ordnung unserer Finanz- und Volkswirtschaft zu erlangen, so täuschen sie sich.

Die inuerpolitische Entwicklung Deutschlands wird seit elf Jahren durch die Vorherr­schaft einer marxistischen TU i n b c r - he i t gehemmt. Ermöglicht wurde die Vorherr­schaft dadurch, daß sogenannte bürgerliche, d. h. nichtmarxistische Parteien mit ihr paktieren. Ls kann nur dann in Deutschland besser werden, wenn diese Parteien ihren Pakt mit der Sozialdemokratie lösen, vorüber­gehende Koalitionen dieser Parteien mit weiter rechtsstehenden Gruppen ändern an diesem Zu­stand nichts, weit der innere Vorbehalt, dem­nächst wieder mit links regieren zu wollen, jede ersolgreiche Ossensive der Rechten lähmt. Die VRVP. ist dagegen selbstverständlich zu jeder Zusammenarbeit mit denjenigen bereit, die gleichzeitig im Reich und in Preu­ßen in eine bewußte und klare Kampfstel - I u n g gegen den Marxismus und mit uns für Ordnung und Sauberkeit im Reich, Staat undGemeinden, für eine vernünftige F i n a n z g e b a h r u n g und Sparsamkeit auf allen Gebieten, für die Iviederaufrichtung der Canbivirt- schast unb der übrigen kranken Teile der wirtschaft, für die Beseitigung der Grund­lagen der Arbeitslosigkeit, für die Würde unb bic verfassungsmäßige Freiheit bes Beam­tentums unb für ben wirklich christlichen Cha­rakter unseres Staats und Volkslebens eintre­ten. Die Einleitung einer solchen Zusammenarbeit kann nicht über Richtlinien oder politische Glau- benebekenntnisse, sondern nur über ein Pro­gramm großer positiver Arbeit gehen. Im übri­gen ist bas heutige fioalifionsfgftem nur s o - lange haltbar, wie bic Witte daraus rechnen kann, Gesetze unb Beschlüsse, ble ihr erwünscht, den marxistischen Bunbesgenossen aber unange­nehm sind. mH uns durchzusehen. Diesem Schaukelspiet müssen wir im Interesse aller deut­schen Stände eine klare unb beutlidjc Absage geben. Das ist keine negative, son­dern eine im höchsten Maße fruchtbare unb wirksame Opposition.

An den Bericht deS Parteivorsihcnden schloß sich eine eingehende Aussprache, an deren Schluß die Versammlung einstimmig auf den Voden der Darlegungen trat und dem Partei- Vorsitzenden ihr Vertrauen ausdrückte. Der Sinn der Richtlinien ist, daß der bisherige Kurs weitergesteuert werden soll. Es wird zum Ausdruck gebracht, daß die Deutschnationale Volkspartei keineswegs grundsätzlich Opposition zu machen beabsichtige, sondern jederzeit bereit ist, in eine ,n i ch t m a r x i st i s ch e Regie­rung" einzutreten, und zwar gleich­zeitig im Reich und in Preußen. Zu­nächst aber bestehe keine andere Möglichkeit, als die bisherige OppositionSpolitik fortzu- setzen. Der Voungplan wird auch in diesen Richtlinien scharf abgelehnt. Von maßgeben­der deutfchnationaler Seite wird unterstrichen, daß in der Parteivorstandssihung auch die Opposition au Worte gekommen, aber die "Annahme der Richtlinien schließlich einstimmig erfolgt sei.

Der Parteivorstand beschäftigte sich dann no-ij in einer mehrstündigen lebhaften Aussprache m i t §4 des Freiheitsgesetz ent Wurfes. Es wird versichert, daß von den nicht ganz 100 Mitgliedern des Parteivorstandes 85 anwesend waren, darunter auch eine Anzahl von denen, über die bekannt ist, daß sie einen anderen taktischen Standpunkt einnchmen als die Parteiführung. Das angenommene Vertrauens­votum ist ausgebaut auf der Forderung Geheim­

rat Hugenbergs, daß das Freiheitsgesetz in sei­ner jetzigen Form ohne jeden Vor­behalt unterstützt werde, d. h. also, daß der Parteivorstand sich dafür entschieden hat, den § 4 nicht fallen z u lassen. Er hat dazu die Erwartung zum Ausdruck gebracht, daß auch die Reichstagsfraktion der Deutschnationalen Volkspartei für den § 4 stimmen werde.

Gegen den deutsch-polnischen Handels­vertrag.

Kassel, 21. Rov. (WTD.) Auf dem deutsch- nationalen Parteitag nahm der landwirtschaft­liche Reichsausschuß zum Handelsvertrag mit Polen eine Entschließung an, in der schärfster Einspruch gegen die Absicht der Reichsregierung erhoben wird, auf dcr Grundlage der beiderseitigen uneingeschränkten Meistbegünstigung einen zeitlich begrenz­ten Handelsvertrag mit Polen abzuschließen. Durch einen Vertrag auf solcher Grundlage wür­den lebenswichtige Interessen der deutschen Landwirtschaft, insbesondere aber des deutschen Ostens, preisgegeben

werden. Die Entschließung erklärt, di« erleichterte Einfuhr polnischer Agrarerzeugnisse würde ein weiteres Abgleiten der Preise zur Folge haben müssen.

Verkaufssonntage und Volksentscheid.

Berlin, 21. Rov. (WTB.) Der pren- ß i s ch e H a n d e l s in i n i st e r hat die nachge­ordneten Behörden davon verständigt, daß er gegen bic Freigabe des 22. Dezem­ber. des sogenannten Goldenen Sonntages, kein Bedenken habe. Die Verkaufszeit an diesem Sonntag soll jedoch nicht mehr als sechs Stunden betragen. Ferner sollen die Regierungspräsidenten entsprechend der Anre­gung des Reichsinnenministers prüfen, ob in Orten, in denen vor Weihnachten ein Geschäfts- verlehr im Handelsgewerbe für weniger als drei Sonntage zugelassen ist, ein weiterer Sonntag freigegeben werden soll. Diese Freigabe wäre in jedem Falle davon abhängig zu machen, daß die Einzelhandelsverbände sich verpflichten, bei ihren Mitgliedern am Hei­ligen Abend einen Geschäftsschluß um 17 11 b r sicherzustellen.

DasMsprogramm sm dieLandwirlschaß.

In enger Zusammenarbeit zwischen _ dem Reichsernährungsministerium und den führen­den landwirtschaftlichen Organisationen sind Richtlinien ausgearbeitet, deren Zweck darin be­steht. jenen Kreisen unserer landwirtschaftlichen Bevölkerung, deren Existenzgrundlage der Ge­treideanbau darstellt, einen Schutz vor weiteren Verlusten zu gewähren, wie sie durch das ständige Sinken der Getreidcpreisc entstanden sind. Ratürlich ftimmen diese Vor­schläge nicht hundertprozentig mit den Forde­rungen der Landwirtschaft überein. Das Ministe­rium hat geglaubt, von sich aus nicht unbedeu­tende Aenderungen vornehmen zu müssen, so daß man in der Tat über den Wert des Agrar- Programms verschiedener Meinung sein kann. Ob die Pessimisten Recht behalten, wird sich erst in der Zukunft zeigen, wenn jene Bestimmun­gen zur Anwendung gelangen, die sich auf Richtpreise für Roggen unb eine befristete Zoll­erhöhung für Gerste bez-iehen. Interessant ist. daß bic' Absicht besteht, im Zusammeichang mst der Ausarbeitung eines Handelsvertrages mit Polen die Warlchauer Regierung zum Ab­schluß einer Roggenausfuhrkonven­tion zu bringen, wonach beide Teile davon Ab­stand nehmen sollen, sich beim Verkauf von Roggen gegenseitig zu unterbieten unb sich damit unerträgliche Verluste beizubringen, lieber diese Hilfsmaßnahmen ist sich das Reichskabinett vor einigen Tagen schlüssig geworden, eine entspre­chende Gesetzesvorlage wird sofort dem Reichstag zugehen, damit noch vor Weihnachten das Agrar­programm in Kraft gesetzt werden kann.

Maßnahmen auf dem Roggenmarkt.

Berlin, 21. Noo. (WB.) Bekanntlich tritt die Zolltarif Novelle vom 17. August 1925 am 31. Dezember dieses Jahres außer Kraft. Wenn sie nicht verlängert werden würde, würden nicht nur wichtige Agrarzölle, sondern auch eine große Reihe

sehr wichtiger Industriczälle in Fortfall kommen. Es ist beabsichtigt, in Verbindung mit der B« r - langemng der genannten Zollnovelle die' im Sommer dieses Jahres unerledigt gebliebenen zoll- politijck)en Fragen auf landwirtschaftlichem Gebiete zu regeln und daneben einige dringliche 'Dl a fp nahmen auf dem Gebiet der M a r 11 r e g u l i e = ru n g zu treffen.

Es handelt sich zunächst um bas ©etreibcproblem, bei dein wiederum die fRoggen frage im Vorder gründ steht. Infolge der guten Roggenerntcn der beiden letzten Jahre sind große Ue bersch üsse vorhanden, die preisdrückend aus den M a r k t wirken. Der Gedanke, durch Einführung eines Beimahlungszwanges von Roggen zum Weizen einen vermehrten Roggenverbrauch zu erzielen, Hot sich infolge unüberwindlicher technischer Schwierigkeiten als undurchführbar herausge- stellt. Es bleibt daher nur übrig, einen Anreiz zur verstärkten Rogge nverfütterung zu geben. Dies soll dadurch erreicht werden, daß verbilligter Roggen aus dem Osten nach dem Westen geschafft und dort zusammen mit niedrig dci fünfter G e r st e den Schweinemästcrn zu­geführt wird. Wer nicht den Nachweis erbringt, daß er derartigen verbilligten Roggen zu Fütterungs- zweckcn getauft hat, wird in Zukunft G erste nur z u erhöhten Zollsätzen, nämlich fünf Mark, beziehen können. Als weitere Maßnahme zur Stützung des R o g g e n m a r k t e s ist die Ein­lagerung einer größeren Menge Roggen beab­sichtigt. Für Roggen und entsprechend für die übri­gen (Betreibenden wird ferner erwogen, die Zölle den jeweils geltenden Preisverhältnissen anzupassen. Grundsätzlich sollen die jetzigen Zölle für Getreide beibehalten, aber bei Unterschreiten b e - stimm ter Preisgrenzen erhöht und bei Ueberschreiten gewisser Preise ermäßigt werden. Fer­ner werden auf dem Gebiete der Vieh- und Fleischzölle, die bereits im Handelspolitischen Ausschuß des Reichstages behandelt worden find, Maßnahmen zu treffen fein, die den Beschlüssen des vorgenannten Ausschusses im wesentlichen ent­sprechen.

Eröffnung derGaarverhrmdlungen

p a r i s, 21. Rov. (IVB.) Außenminister B r i a n d hat heute vormittag vor Beginn der Saarvcrhand- lungen den deutschen Botschafter v. h o e s ch und den Leiter der Saardelegation, Staatssekretär von 5 i m j o n , empfangen, v. Simfon hat, ebenfalls in Begleitung des deutschen Botschafters, bereits ge­stern abend dem Generalsekretär des Außenmini­steriums Philippe B e r t h e k o t einen Besuch ab- geftattet. lieber die erste Sitzung der deutschen und französischen Delegation ist von deutscher und fran­zösischer Seite folgendes gemeinsame Kom­munique veröffentlicht worden:

Die deutsch-französischen Verhandlungen über die Saarfrage haben heute um 11 Uhr im französischen Außenministerium begonnen. Der Minister für öffentliche Arbeiten, Pernot, der Vorsitzende der französischen Delegation, hat die deutsche Delegation begrüßt, die Ausgabe der Kommissionen dargelegt und den Wunsch der französischen Delegation zum Ausdruck gebracht, zu einer Verständigung zu ge­langen, die geeignet ist, die wirtschaftliche Annäherung zwischen den beiden Ländern zu fördern. Herr von S i m f o n , der Präsident der deutschen Delegation, hat auf die Ansprache des Ministers Pemot geantwortet, indem er zum Aus­druck brachte, daß die deutsche Delegation den glei­chen Wunsch habe, und indem er das von Deutsch­land in diesen Verhandlungen verfolgte Ziel dar­

legte. 3m Anschluß hieran wurde geprüft, welche Arbeitsmethode die zweckmäßigste fein würde. Es wurde die Bildung von drei Unteraus- schüsfen beschlossen; 1. ein Unterc^isschuh für die Bergwerksfragen, 2. ein Unterausschuß für Handels- und Zollfragen, 3. ein Unter­ausschuß für j u r i ff i f d) e J r a g e n. Ferner wurde vereinbart, daß die Unferausfdjüffe jufammenfreten sollen, ‘ sobald ihr Arbeitsprogramm von den Vor­sitzenden der beiden Delegationen feftgelegf roor- d?n ist.

wie verlautet, wird vor Montag ober Dienstag kommender Woche keine weitere Sitzung der deut­schen und französischen Saarverhandlungsdelegatio­nen ffattfinben, da die Einsetzung der Unteraus­schüsse einige läge in Anspruch nehmen wird.

Eaardebatte in der Kammer.

Briand jicgt über Franklin-Bouillon.

Paris, 21. Rov. (WB.) In der heutigen Kammersitzung begründeten vor der Abstimmung Fran 51 in Bouillon, der Sozialist F r v f - färb unb der Radikale Guernut ihre In- terpellationsanträgc über das Saarproblem. Franklin Bouillon erklärte, er habe geglaubt, daß die Saarverhandlungen nicht eingeleitet wer­den würden, bevor Frankreich durch Anwen­dung deS Voung-Planes den guten Willen

Deutschlands feststellen könnte. Der Zu­sammentritt der deutschen und der französischen Saardelegation stehe im Widerspruch zu den Erklärungen der Regierung. Briand habe erklärt, daß zwischen dem Pro­blem der Rheinlandräumung unb dem der Rege­lung der Saarsrage keine Verbindung be­stehe. Werde diese Behauptung jetzt noch aus­rechterhalten werden, während man bereits zwi­schen zwei Haager Konferenzen Verhandlungen über das Saargebiet eingeleitet habe? Deutsch­land gebe zum ersten QUale feine Absichten bekannt. Der Führer der deutschen Zentrums­partei habe erklärt, daß das Ergebnis deS Haag nicht als endgültige Liquidie­rung des Krieges angesehen werden könne. Also sei die Stunde für eine Verhandlung noch nicht gekommen.

Außenminister Briand betonte in seiner Ant­wort auf die Ausführungen Franklin-Bouillons: Die französische Regierung habe auf das Ver­langen der deutschen Regierung, die Saarfrage auf die Tagesordnung der Haager Verhandlungen zu sehen, eine ableh­nende Antworrt erteilt, da die Saarfrage eine ausschließlich deutsch-franzö­sische sei. Er habe hinzugefügt. daß man die deutschen Vorschläge hinsichtlich des Saargebietes a n 6 ö r e n unb, wenn sie geeignet erschienen, in Erwägung ziehen werde. Wenn Frank­lin-Bouillon von einem Verzicht auf das Saar- gebiet spreche, so wisse er sehr wohl, daß das nicht möglich sei. Franklin-Bouillon hoffe wohl, die Mehrheit auseinanderzutreiben; er, Briand, habe das Recht, daran zu erinnern, daß die Politik, bic er seit einer gewissen Anzahl von Jahren verfolge, vom französischen Parlament gebilligt worben sei.

Briand sagte: Ich bin überzeugt, als guter Franzose gehandelt zu haben, indem ich vor 1935 bic Daarfrage anschneiden lieft. Ich hielt es für unsere Aufgabe, mit ber Reichsregierung darüber zu verhandeln. Ich verstehe nicht die Erregung des Herrn Franklin Bouillon, da d a s Parlament über das Ergebnis der Beratun­gen zu beschließen haben wird. Ich habe Dr. Stresemann darauf a-ufmerffam gemacht, daß bic politischen Rechte der Saarbe­völkerung geschützt werden müßten. Wie kann man unter diesen Umständen von einer Prei sgabe des Saargebietes sprechen? Herr Franklin-Bouillon weiß das genau. Warum stellt er immer wieder diese Behauptung auf? Die Verhandlungen find wirtschaftlicher Na- t u r, und da es sich vor allem um die Bergwerke des Saargebietes handelt, ist der Minister für öffentliche Arbeiten zum Vorsitzenden der fran- zösisschen Abordnung berufen. Ich bedauere, daß man hier von ber Tribüne Behauptungen auf­stellt, die das Land beunruhigen. Meine Politik wird von einer größeren Mehrheit des franzö­sischen Volkes geteilt, doch habe ich nicht die Absicht, alle acht Tage von der Tribüne aus über sic zu sprechen.

Ministerpräsident T a r b i e u bezeichnete bic Aussprache über die Saarverhandlungen als unnütz, schädlich und zwecklos unb be­antragte ihre Vertagung. Die Vertrauens­abstimmung ergab eine Mehrheit von 337 Stim­men für die Regierung.

Nie Räumung des Koblenzer Brückenkopfes.

Koblenz, 22. Rov. (T.-Ä.) Rachdem im Laufe des Mittwoch die französischen Gendar- merieftationen in Diez, Montabaur, Oberlahn- ftein und Bad-Ems zurückgezogen worden sind, sind im Lause des Donnerstag auch die Genbar merieftationen *in Reuwied, Aarweiler, Ander­nach. Boppard unb St. Goar aufgehoben worben. Auf ber rechten Rheinseite des Kob­lenzer Brückenkopfes ist kein französischer Soldat und fein französischer Gendarm mehr, mit Ausnahme der kleinen Fahnenwache auf der Festung Ehrenbreitstein. Inzwischen ist auch die ilcbergabc des Oberpräfidiums in Koblenz, des bisherigen Sitzes der Rheinland- kominiffion. an die Reichsvermögensverwaltung erfolgt. Das freie Verfügungsrecht ist allerdings den Deutschen noch nicht zurückgegeben worben, ba ber Beschlagnahmebefehl für das Gebäude vorläufig noch weiter besteht. Die Beamten und Angestellten der Interalliierten Rhein­land f o m m i s f i o n . an ihrer Spitze der fran- zösifche Oberbelegierte Tirard, haben Kob­lenz verlassen, um sich nach Wiesbaden zu begeben, wo sie am Mittwoch ihre Arbeit aufgenommen haben. In ben letzten Tagen hat bic Koblenzer Räumung weitere günstige Fort­schritte gemacht.

Eine gegenrevolutionäre Organisation in der Ukraine.

Moskau. 21. Rov. (Tel.-Ag. der Sowjet­union.) Die staatliche politische Verwaltung der lltraine hat eine gegenrevolutionäre Gegenorga­nisation aufgedeckt, an deren Spitze der ehe­malige Ministerpräsident ber Petl- jura-Rcgierung und gegenwärtige Leiter der autokevhalen Kirche der Pikraine, Tsche- chowski, der ehemalige Minister ber Pctljura- Regierung unb späteres Mitglied der ukraini­schen Akademie der Wissenschaften Jefremow, der ehemalige Außenminister Petljuras R i - kowski, ber Kiewer Professor Germlse unb andere standen. Der Organisation wird zur Last gelegt, den Sturz der Sowjetmacht und die plmwandlung der illtainc in einen bürger­lichen Staat unter Kontrolle eines Rachbaar--