Samstag, 22. Zunr (929

119. Jahrgang

Nr. H4 Erstes Blatt

M Geueidemonopol vorläufig abgelehnt

Oesterreich mit einer solchen Regelung keine be-

fcste Absicht hat, unbedingt zu einer befriedigenden

ren Beratungen doch zu dem Entschluß gekommen

kündigen. Wie wir erfahren, ist allerdings ein

in die Luft.

es

nicht auf die diesjährige Ernte auswirken kann, wird man für dieses Jahr zu einem Interim greifen müssen, das an und für sich ganz gut in den sog. gleitenden Zöllen gefunden werden könnte. Wenn dabei behauptet wird, daß die Kündigung des Schweden-Vertrages auf den Reichspräsi­denten zurückzuführen sei, der auf eine s o f o r -

all diese Pläne ja schon seit langem im Wit­telpunkt der Erörterungen stehen, und daß man erst dann die endgültigen Entscheide fällen kann, wenn die derzeitigen Verhandlungen im Sachverständigen­ausschuh, die, da die Verhandlungen von Staats­sekretär Heukamp mit der Stockholmer Regierung ergebnislos verlaufen find, ja jetzt einer klaren Situation gegenüberstehen.

zwischen vom Reichstag sein ganzes Finanz­programm zusammengestrichen wurde, ohne daß er dagegen gemuckt hätte. Erinnern wir uns endlich, daß er auch jetzt nur immer in schönen Worten von der kommenden Fmanz- reform spricht, aber auch im kleinsten Kreise nicht andeuten will, wie er sich diese Reform vorstellt — offenbar aus Angst vor dem Widerstand in seiner eigenen Partei —, dann ergibt sich aus diesen wenigen Einzelheiten schon das Bild eines Finanzministers, wie er nicht sein soll.

Sein Kollege und Parteigenosse W i s s e l l dagegen kämpft wie ein Löwe gegen die Um­organisation der Arbeitslosenversicherung. Er hat sich noch vor wenigen Wochen verpflichtet, ein Sofort-Programm, das wenigstens die dringendsten Reformen enthält, vor der Som­merpause im Reichstag durchzubringen, hat aber schleunigst vor seiner Fraktion kapitu­liert, weil sie trotz der Notlage der Wirtschaft eine Erhöhung der Beiträge der Arbeitslosen­versicherung verlangte. Und zuguterletzt hat die ganze Fraktion sich bei dem Wehretat die Extratour geleistet, daß sie nicht allein für das Wahlrecht der Reichswehrsoldaten, sondern auch für den kommunistischen Antrag auf Streichung des Panzerkreuzers stimmten, im Vertrauen darauf, daß die Deutfchnationalen schon die erforderliche Mehrheit würden schaf­fen helfen. Und das, nachdem im Ausschuß die Sozialdemokraten eine Ablehnung des Kreu­zers dadurch verhindert hatten, daß im ent-

tige Behebung der Not der Landwirtschaft dränge, so muh demgegenüber doch festgestellt werden, dah

scheidenden Augenblick einige ihrer Mitglieder der Abstimmung fernblieben. Das find alles Dinge, die sich mit Koalitionstreue und Koalitions- difziplin schlechterdings nicht mehr in Einklang bringen lassen. Kein Wunder, wenn deshalb eine starke Koalitionsmüdigkeit im Reichstag herrscht. Sie wird jetzt noch nicht zum Aus­bruch kommen. Aber wenn die Entscheidung über den Young-Plan, über das Finanzpro­gramm und jetzt auch über die Arbeitlosenver­sicherung fallen muß, läßt sich mit Kompro­missen nicht mehr arbeiten. Dann muß das Ka­binett Müller fein Gesellenstück ablegen, und wenn es damit nicht zustande kommt, fliegt

sen wieder gestrichen werden könnte. Damit würde man der vorn Reichsernährungsminister vor-

Keine Einigung im Sachverständigenausschuß. - Aus der Suche nach anderen Möglichkeiten. - Gleitende Zölle. - Kündigung des Schwedenvertrags.

sonders günstigen Erfahrungen machte. Der Aus­schuß wird deshalb naturgemäß auch noch a n - de re Pläne ins Auge fassen müssen, wobei er die

endgültiger Entscheid noch nicht gefallen. Da die Kündigung des Schweden-Vertrages sich aber noch

Lösung zu kommen.

In diesem Zusammenhang gewinnt die Nachricht

geschlagenen Preisausgleichsgebühr näher­kommen. Allerdings darf man nicht vergessen, dah

sein soll, den Schweden - Vertrag am ZI. Juli für den 31. Dezember dieses Jahres zu

Berlin, 22. Juni. (VDZ.) Der Sachverstän­digenausschuh der Regierung für das landwirt­schaftliche Notprogramm hatte in der vergangenen Nacht nach langen Debatten den Vorschlag eines Reichsgetreidemonopols zunächst mit 6 gegen 5 Stimmen abgelefjnt. Die Beratungen über die Frage der Getreidepreisbildung werden jedoch heule nachmittag fortgesetzt.

Das negative Ergebnis der nächtlichen Sitzung ist im wesentlichen darauf zurückzusühren, dah sich auch die für ein Wonopol eintretenden Sozial­demokraten und Deutschnationalen nicht über ben Preis einigen konnten, der durch das Wonopol stabilisiert werden oll. Die Agrarvertreter verlangten einen Preis von 27 Wart für den Doppelzentner Weizen statt bis­her 21,5 Wark, während die Sozialdemokraten nur einem solchem von 25 Wark zustimmen woll- fen. Die vorläufige Dauer des Wonopols spielte dagegen eine untergeordnete Rolle. Den Ausschlag für eine Ablehnung des Wonopols gaben die Dif­ferenzen über die Zusammensetzung des Reichsgetreiderates.

heute nachmittag soll eine Verständigung über die Preisfrage versucht werden, wenn das gelingt, würde zu erörtern sein, auf welchem Wege — durch ein Wonopol oder auf andere weise — die Preis st abillsierung erreicht werden soll. U. a. soll dabei auch der Gedanke bestehen, eine Be­hebung der Notlage der Landwirtschaft durch die Einführung von sog. gleitenden Zöllen, ähnlich wie -es in Oesterreich versucht worden ist, herbeizuführen. Nach dieser Regelung würde bei einem Tiefstand des Getreidepreises ein Zoll­aufschlag erhoben, der bei angemessenen Prel-

B er l in, 21. Juni. (TD 23.) Unter der Leitung des Reichsauhenministers, der anstelle des er­krankten Reichskanzlers den Vorsitz führte, sand heute vormittag eine Kabinettssihung statt. In ihr berichtete der Reichsaußenminister über die Tagung des Völkerbundsrates in Wadrid und über die dort und in Paris geführ­ten politischen Besprechungen. 3m An- schluh an diese Aussprache nahm das Kabinett Stel­lung zu dem Bericht des Sachverständi- genausfchufses vom 7. Juni dieses Jahres. Als Ergebnis dieser Beratungen sahte das Reichskabinett folgenden Beschluß:

Die Reichsregierung ist bereit, den am 7. Juni d. I. in Paris von den Sachverständi­gen unterzeichneten Plan für die Lösung des Reparationsproblems als Grundlage für die Konferenz der Regierungen anzunehmen. In notwendigem Zusammen­hang hiermit ist gleichzeitig die Liquidation der noch schwebenden Verpflich­tungen aus dem Weltkrieg herbeizu­führen.

(fine Friedenskundgebung des Weltbundes der Frauen.

Berlin, 21. 3uni. (WTB.) Heute abend veranstaltete der Weltbund für Frauen­stimmrecht und staatsbürgerliche Frauenarbeit in den Festsälen bei Kroll eine Kundgebung für den Weltfrie­den und den Völkerbundsgedanken. Cs sprachen Graf Bernstorfs, Reichsmini­ster Dr. Wirth, die Vertreterin des Völkerbun­des Rachel Crowdy (Großbritannien), Frau Dr. Bakker van Bosse (Holland), Fräulein Gourd (Schweiz), Frau Dr. Gertrud Bäu­mer, M. d. R. Eine andere Kundgebung ver­mittelte der großen Oeffentlichkeit in der Haupt­sache die Ergebnisse und Entschließungen des Sonderausschusses für Frieden und Völkerbund

an Bcöeutung, nach bet bas Kabinett nach länge-

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Chefredakteur:

Dr. Friede. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr.H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Blumschein und für den Anzeigenteil Max Filter, sämtlich in Gießen.

Stil weitergehen.

Aber statt besser ist es eigentlich schlimmer geworden. Wir sehen ganz davon ab, daß Herr Dr. Hilferding, dessen Unfähigkeit zum Finanzminister sich eigentlich schon 1923 schlagend erwiesen hatte, inzwischen neue Pro­ben seiner mangelnden Qualitäten erbracht hat, die eigentlich längst hätten genügen sollen, auf seine Mitwirkung an leitender Stelle zu ver­zichten. Denn die Steuersenkung war ja nur einer seiver Fehlgriffe. Erinnern wir uns, daß er Wochen und Monate verlor, weil er nut seinem Finanzprogramm nicht fertig wurde und darüber den Etat viel zu spät vorlegte. Erinnern wir uns, daß er mindestens schon seit dem Januar wissen mußte, welche unge­heuren Summen die Arbeitslosenver­sicherung aus der Reichskasse sog, daß er aber dazu schwieg und die Gefahr eines finan­ziellen Zusammnbruchs gerade in dem Augen­blick heraufbeschwor, wo während der Pariser Verhandlungen die Unerschütterlichkeit unseres Finanzsystems den Franzosen hätte vor Augen geführt werden müssen. Durch dieses Versagen ist der auch der Mißerfolg der deutschen Sach­verständigen nicht unwesentlich beeinflußt piorden. Erinnern wir uns weiter, daß ihm in-

Auch ein Jubiläum.

In der kommenden Woche jährt sich der Tag der Gründung des Kabinetts Mül- ler-Strefemann, sicherlich kein Anlaß zu Festartikeln; dazu sind die Ereignisse des vergangenen Jahres nicht angetan. Aber doch ein Grund, zurückzublicken und den Punkt, zu bestimmen, auf dem wir im Augenblick stehen. Hermann Müller hat es damals gewiß nicht leicht gehabt, fein Kabinett zustande zu brin­gen. Das war zum guten Teil feine Schuld, weil er nach einem kurzen energischen Anlauf allzubald die Zügel schleppen ließ und sich auf Verhandlungen mit den Fraktionen einließ, die im Gegensatz zu dem klaren Wortlaut der Reichsverfassung bisher stets die Bewegungs­freiheit des Kanzlers eingeengt haben. Zum Teil aber auch, weil bei den bürgerlichen Par­teien, vornehmlich der Volkspartei, nach den traurigen Erfahrungen aus dem Jahre 1923 berechtigtes Mißtrauen bestand, ob mit den Sozialdemokraten überhaupt praktische Arbeit in der Regierung zu leisten sei. Aus endlosen Verhandlungen entstand schließlich ein Notbe­helf, ein Kabinett, in dem das Zentrum nur durch einen Verbindungsoffizier vertreten war, der später wieder zurückgezogen wurde, bis es schließlich doch in einer Stärke von drei Mann in das Kabinett zurückkehrte. Das un­erfreuliche Zwischenspiel, das ja auch durch die Verbindung nach Preußen hin noch kompli­ziert wurde/ist nicht abgeschlossen. Es hat — das muh doch gesagt werden — nicht gerade dazu beigetragen, die Freude an der Koali­tionsarbeit zu erhöhen, das Mißtrauen gerade bei der Nolkspartei ist gestiegen, und der ein­zige Grund, weshalb das Kabinett bisher nicht aufgeflogen ist, wäre wohl darin zu suchen, daß die Kombination von der Volkspartei über das Zentrum, die Bayern und die Demokra­ten bis zu den Sozialdemokraten die einzig mögliche Mehrheitsbildung in diesem Reichstag bedeutet.

Aber schließlich, die Voraussetzung für eine solche Koalition ist ja nicht Liebe, sondern das Pflichtgefühl dem Staate gegenüber. Und wenn sich im Rahmen einer derartigen Regierung das herausholen läßt, was jede Partei ohne Opfer ihrer Ueberzeugung für gerade noch tragbar hält, dann hat auch diese Zweckge- meinfchaft ihre innere Berechtigung. Aber ge­rade damit sieht es recht trübe aus. Die So­zialdemokraten haben sich ein Voraus zu verschaffen gewußt, indem sie unter der Ver­antwortung ihres Genossen Hilferding eine Steuersenkung für die niedrigsten Einkommen vornahmen, die für den einzelnen Steuer­zahler nur sehr wenig bedeutete, das Reich aber rund hundertfünfzig Millionen kosteten und dadurch den letzten Anlaß zu den be­stehenden Kafsenschwierigkeiten gaben. Wie denn überhaupt die Taktik der Sozialdemo­kraten darauf angelegt war, die Politik des doppelt en Bodens fortzuführen, die sie feit der Revolution betrieben haben: daß sie nach außen hin ihre Opposition fort­setzen und dadurch ihre Wählermassen beisam­men halten, gleichzeitig aber die Vorteile der Regierungsmaschine für sich beanspruchen und möglichst stark im Kabinett vertreten sein wollen. Die bürgerlichen Parteien haben die­sem Spiel gegenüber eine erstaunliche Lang­mut bewiesen. Sie haben sich mit Recht gesagt, daß die Sozialdemokratie eine Uebergangszeit ' braucht, um sich in die neuen Verhältnisse hin- einzufinden, daß man also nicht alles auf ein­mal von ihr verlangen kann. Aber all­mählich brennt nun doch das Feuer auf den Nägeln, auf die Dauer kann es nicht in diesem

die Konzentration der Opposition folgen, Forderungen aus dem eigenen Lager, bis schließlich die dritte und entscheidende Phase er­reicht sein wird: Entweder die Forderung nach Rechenschaftslegung vor dem Vollzugsrat (bei ungünstiger Entwicklung der innenpolitischen Fra­gen) oder die Aufnahme der liberalen Forderung auf Wahlrechtsreform. Es ist -heute noch unsicher, wann und in welcher Form sich die Regierung mit dieser Lage auseinanderzusehen. haben wird, aber ziemlich gewiß ist, dah Anfang * nächsten Jahres die -Zeit beginnt, zu der sie auch de facto wieder zur Minderheitsregierung mit allen ihren Beschränkungen und Gefahren herab­sinken wird.

Diese Stellung der arbeiterparteilichen Regie­rung muh man sich vergegenwärtigen, um na­mentlich auch einen richtigen Mahstab für ihre außenpolitische Aktivität zu erhalten. Hier ist das englisch-amerikanische Verhältnis von alles überragender Bedeu­tung. Die ersten Ansätze für den Ausgleich, die bereits auf die Regierung Baldwin zurückgingen, sind günstig und vielversprechend. Aber im wei­teren Verlauf der Dinge werden die Admiral­stäbe auch ein Wort mitzureden haben. Seit dem noch in frischer Erinnerung stehenden Genfer Fehlschlag des Jahres 1928 hat sich auf englischer Seite manches geändert, die Anhänger der Ver­ständigung mit Amerika sind stärker, ihre Argu­mente überzeugender geworden. Flotteneinigung

Das Reichskabinett zum Aoung-plan. i JÄÄ.

, , , . _ r «.• Großbritanniens ist mit so großen Hoffnungen

Das pariser Sachverständigengutachten als Beryandlungsgrunolage für Die empfangen worden, daß die Enttäuschungen mcht Konferenz der Negierungen angenommen. V1“'

- , die schärfste Verurteilung der Politik der äln-

Reichsauhenrninisier Dr. Stresernann hatte tätigfeit Baldwins dar; ob es gleichzeitig eine am Freitagabend eine Besprechung mit den F ü h - Billigung der starken Aktivität 'm Sinne der tern bet Regierungsparteien, in bet neuen ■Regierung toat, wirb erst die Zukunft bie Züfpofitionen für bie am Samstag beginnest lXSt'rMniät?gOtei?Uäu ftätlster Mtiuftä ° eine Aussprache jum Stal bes Auswartl- ungewöhnliche Lage gefchaften mit allen Tot- gen Amts festgelegt wurden. Danach wird ^ilen auf feiten der neuen Regierung. Ihren Reichssinanzminister Dr. hilferding das Wort Gegnern sind vorläufig die Hände gebunden, nehmen zum Kriegslastenetat, hiernach ist beabsich- Macdonaldhat seine Regierung so zusammen- kigt zunächst die Vertreter der Opposition zu gestellt, dah personelle Einweichungen fast un- Lich»in?ster^' 5t"fem^^mi^ÄÄ gleichzeitig die notwendigen Ausführungen zu seinem Ä Ha7sogar

Etat machen. Ein näheres Eingehen aus gIei(^ beginn eine deutliche Konzession an die die Reparationssrage soll nach Möglichkeit bürgerliche Seite gemacht und sein Kabinett ganz v e r m i e d e n werden. Auch die Regierungsparteien, Gegensatz zu den Satzungen seiner eigenen die dann das Wort nehmen, wollen sich in dieser Partei, in voller Unabhängigkeit, ohne 'Trage Zurückhaltung auferlegen. Am Wontagabend Zustimmung und ohne Befragung des Vollzugs- foll die Aussprache zu Ende geführt werden. Die rates gebt (bet Der Sozialist Ramsah Mac- Regierungsparteien ^nen An- ^^her^des Persönlichkeitswertes und als Ver-

trag einbringen, wonach der Reichstag den Be- ^xxxtr des Parteidiktates. Seine Autorität ist schluh derReichsregierung zurkennt- vorläufig stark genug, um sich für eine Weile in nis nimmt. I dieser auch von der eigenen Partei stark unab-

---------- I hängigen Stellung erhalten zu können.

Aber was ihm persönlich möglich fein wird, ist nicht auch für die Regierung als ganzes der Fall. Sie verkörpert eine Gruppe solider und zuverlässiger Männer, gegen die im einzelnen nichts eingetoanbt wird und von denen mehrere überall sehr großes Ansehen genießen, aber keiner von ihnen hat in einem auch nur ähnlichen Ausmaß wie Macdonald die innere Unabhängigkeit von parteimäßigen Gebundenhei­ten. Die Regierung wird getragen von den Führerqualitäten Macdonalds, dessen Stellung in England lange nicht mehr die des Führers der sozialistischen Arbeiterpartei ist, sondern die eines Politikers von bedeutendem Format, der sich von jenen sozialistischen Schlacken befreit hat, die überall Anstoh erregen. Daraus erklärt sich die günstige Aufnahme der Regierung, die soviel persönliches Ansehen genießt, wie nur irgendeine bürgerliche Regierung. Vorläufig ist diese Re­gierung daher nicht sozialistisch, sondern ein star­kes Kabinett der Linken, dem Konservative und Liberale abwartend gegenüberstehen. Obwohl im Parlament in einer Minderheit, ist das Kabinett ganz ungefährdet. Die Konservativen werden zu­nächst auch gar keine Gelegenheit zur aktivem Opposition finden. Sie find für eine Tleber- gangszeit nichts anderes als aufmerksame Wäch­ter und stille Mahner, alle sozialistischen Experi­mente zu unterlassen. Geschieht das, dann werden sie so etwas ähnliches wie freundschaftliche Oppo­sition treiben; ihre Haltung ist der Regierung sogar günstiger als die der Liberalen, deren Bitterkeit Lloyd George beredten Ausdruck gab. Aber auch sie vermögen zunächst nichts gegen die Regierung zu unternehmen, wenn sie nicht ihre eigene Vernichtung beschleunigen wollen.

Eine Gefahr für die nächste Zukunft droht der Regierung daher nicht von beiden Oppositions­parteien, sondern aus dem eigenen Lager heraus. Die Anhänger des Gedankens „So­zialismus in unserer Zeit" sind vorläufig macht­los; aber sie können sich immerhin darauf berufen, dah sie im Wahlkampf bedeutende Erfolge er­rangen (von 43 Bergarbeiterkandidaten sind 43 gewählt worden) und sie werden auf längere Sicht gar nicht dazu imstande sein, auf alle sozialisti- | schen Forderungen zu verzichten. Die Behandlung der Forderungen der Bergarbeiter wird bereits ein Prüfstein für die kommende innere Auseinandersetzung sein. Die Aktivität dieses linken Flügels wird zeitlich zusammenfallen mit dem Ende der gegenwärtigen Lethargie der bür­gerlichen Opposition; denn der Kampf wird be­ginnen. Die Stellung der Regierung wird sich daher ohne ihr eigenes Zutun im Laufe der Zeit wesentlich ändern. Einer völlig ungefähr­deten Uebergangszeit, die man wahrscheinlich mit mindestens sechs Monate ansetzen darf, wird

Erscheint täglich,außer Ä

(Mener Anzeiger

lohn, auch bei Richter- wW

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General-Anzeiger für Oberhessen

richten: Anzeiger Gießen. v w 1

$ranihKtamCmoin<>ii6S6. Druck und Verlag: vrühl'fche llniverfitätr-vuch- und Stelndruckerei K Lange in «letzen. Schristlettung und Geschäftsstelle: Schulstratze 7.