Ausgabe 
21.12.1929
 
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sie mit ihrem übereifrigen Feldzug gegen das Volks­begehren der Sach«, für di« zu kämpfen sie Vor­gaben, einen Bärendienst geleistet hatten. Nun aber haben die politischen Ereignisse selber für das Un­ternehmen des Volksentscheids wirkungsvolle Pro­paganda gemacht: Die bejammernswerte Hilflosigkeit der Reichsregierung angesichts der Finanzschw'ierig- keiten, Schachts Memorandum über den Poungplan, obwohl es sich scharf gegen den Volksentscheid als ein untaugliches Mittel zur Beseitigung oder Mil­derung der Reparationslasten aussprach, die durch­sichtigen Bemühungen gewisser französischer Kre.se, di« alte Sanktionspolitik auch in den Poungplan hineinzubringen, und schließlich als Folg« alter Sün­den des Preußenkabinetts der Spruch des Staats­gerichtshofs, der den Beamten das Recht der Teil­nahme an Volksbegehren und Volksentscheid ohne Rücksicht auf den Inhalt des zum Entscheid gestellten Gesetzes zuspricht, ihre Werbetätigkeit allerdings mit den besonderen Beamtenpflichten in Einklang ge­bracht wissen will. Die Frontstellungen zum Volks- entscheid haben dadurch jedoch keine Veränderung erfahren. Die im Reichsausschuß vereinigten politi­schen Gruppen, die Nationalsozialisten, die Deutsch­nationale Volkspartei und der Stahlhelm treten wei­ter für das im Verfolg des Volksbegehrens vom Reichstag abgelehnte und von ihnen nun zum Volks­entscheid gestellteFreiheitsgesetz" ein, während.auch beute noch die übrigen Parteien, darunter auch solche, die den Poungplan an sich ablehnen, ihre Parteifreunde und Gesinnungsgenossen auffordern, dem Volksentscheid fernzubleiben. Etwas anderes konnte man nicht erwarten, denn aus dem Versa­gen des gegenwärt.g amtierenden Reichskabinetts in einer Einzelfrage, mag sie auch von noch so fun- damentaler Bedeutung sein, wie die Finanzreform, aus taktischen Fehlern und Uebergriffen bei der Bekämpfung politischer Gegner nun schließen zu wollen auf die Zweckmäßigkeit oder gar Notwendig­keit des zum Volksentscheid gestellten Freiheits­gesetzes wäre irrig. Denn weder an dem Sinn, noch am Wortlaut des Gesetzes hat sich das geringste geändert. Es enthält nach wie vor den berüchtigten Zuchthausparagraphen, verbindet nach w'e vor den Widerruf der Kriegsschuldlüge mit dem Poungplan, setzt also den vermutlich weit größeren Teil des deutschen Volkes, der in dem Poungplan einen, wenn auch geringen Fortschritt auf dem Wege zu einer Minderung unserer Reparationsoerpflichtungen sieht, dem Verdacht aus, die Kriegsschuld anzuerken­nen, und bleibt schließlich auf die Frage, welche andere Politik denn getrieben werden soll, die klare, eindeutige Antwort schuldig. Eine vernünftig aufgezogene nationalpolitische Aktion hätte im rech­ten Augenblick aufrüttelnd wirken können, ja hätte sogar unserer amtlichen Außenpolitik bei der Ab­wehr neuer maßloser Forderungen unserer Gläubi­ger eine wertvolle Stütze sein können. Von dem Hugenbergschen Volksentscheid kann man das aus den oben angeführten Gründen leider nicht sagen. Er hat nur das eine Gute, daß er eine Aktion be­endet, die von vornherein zur Erfolglosigkeit verur­teilt war, und, wie wir hoffen, eine Epoche abschlie­ßen wird, die für die nationale Opposition die völlige selbstgewollte Ausschaltung aus der praktischen Po- litik bedeutete, die übrigen bürgerlichen Parteien aber auf Gnade und Barmherzigkeit an di« Sozial­demokratie band. Wenn erst der Schutt fortgeräumt sein wird, den dieser zersetzende Streit um das Frei­heitsgesetz Hugenbergs, auf allen Seiten hinterlassen wird, wird hoffentlich der Weg frei für ein« Neu­ordnung unseres Parteiwesens, in dem e'ne starke Rechte, die auch der verantwortungsbewußten Mit­arbeit an der praktischen Tagespolitik offen zuge­wandt ist, nicht entbehrt werden kann.

Präsident Loubet f.

Paris. 21. Dez. (WTD.) Gestern abend ist im Alter von 91 Jahren Emile Loubet. der von 1839 bis 190o Präsident der Repu­blik war, gestorben. Loubet war Advokat in Marsanne, seiner Vaterstadt, und wurde dann ihr Bürgermeister. Eine enge Freundschaft ver­band ihn mit dem späteren Präsidenten Sadi Carnot, mit dem er 1373 In die Deputierten- lammet einzog. Nachdem er 1885 in den Senat gewählt war, sah er auf der äußersten Linken und wurde bald deren Führer im Senat und in der Kammer. 1887 wurde er Ministerpräsident. Es war eine der schwierigsten Epochen, die Loubet am Ruder sah. Anarchistenattentate, die Ex­pedition nach Dahomey, Sozialistenkongresse, Bergwerksunruhen in Lens und Lievin hatten die Ruhe der Republik erschüttert. An den For­derungen der Radikalen scheiterte sein Minister- Präsidium. 1896 wurde er zum Präsidenten des Senats und 1899 mit 483 Stimmen gegen 279 für Msiine abgegebenen zum Präsidenten der Republik gewählt, an Stelle des plötzlich verstorbenen Felix Faure. Die Präsidentschaft Loubets kennzeichneten vor allem die weitere Festigung der französisch-russischen Freundschaft und der Dreyfuh-Pro- z e ß. Die glänzende Weltausstellung 1900 zog einen ungeahnten Fremdenzustrom nach Daris. Die auswärtige Politik leitete damals haupt­sächlich Delcasse. Am Ende seines Septennats lehnte er eine Wiederwahl ab und zog sich gänz­lich aus der Politik zurück.

Aus aller Welt.

vromdunglück in einem lNeuyorker Hnlecgrundbahn- tunnel

Ein aus sechs Wagen bestehender Zug der Liniergrundbahn Brooklyn Manhattan geriet im Tunnel unter dem East Ri- v e r, der die Stadtteile Manhattan und Queens verbindet, infolge Kurzschlusses i n D r a n d. Dec Führer des Zuges hielt, als er den Kurzschluß in der Stromschiene bemerkte, den Zug sofort am Die Passagiere gerieten infolge der durch die brennenden Isolierungen entstehenden Dämpfe in größte Aufregung. Zahlreiche Per- fönen versuchten, sich Len Ausgang aus dem Zuge zu erkämpfen. In dem furchtbaren Gedränge er­litten Viele Quetschungen, andere Schnittwunden durch Splitter der eingeschlagenen Fensterschei­ben. Rach Ausschaltung des Stromes stürmten die Passagiere aus den Wagen in den rauch- erfüll ten Tunnel. Einige liefen auf dem Gleise zu der 800 Meter entfernten Station QucenS Plaza, andere zu dem Rotausgang und kletterten zu der über dem Tunnel liegenden Insel Welfare hinauf. Die übrige Passagiere wurden von einem Hilfszuge hinm Sgrbracht. Im ganzen wurden bei dem Unglüd 5u Passagiere, darunter mehrere Frauen, verletzt.

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Die Mchshaupistadi unter Staatsaufsicht.

Oer Oberpräsideni verlangt die Bildung eines Tilgungsfonds und Kontrolle der Ausgaben.

D e r l i n , 20. Dez. (WB.) In der heutigen Stadt- verordnetensitzung gab Bürgermeister Scholz einen Ueberblick über die Finanzlage der Stadt. Die k u r z s r i st i g e S ch u l d e n l a st sei in letzter Zeit immer m.hr angcwachsen und habe 4 0 0 Mil­lionen erreicht. Der Magistrat habe die Ta­rife der städtischen Werke erhöht: denn nur so fei es möglich gewesen, den firebit zu er­langen, der jetzt endgültig genehmigt worden fei. Wenn die Erhöhung nicht erfolgt wäre, hätten die Aufsichtsbehörden e.ngegriffen. Der Magistrat sagte sich, daß von der Selbstverwaltung gerettet werden müsse, was noch zu retten sei. Bürgermeister Scholz verlas ein Schreiben des Oberpräsiden­ten an ihn, in dem es heißt:

Reue Aufgaben dürfen bis zur Regu­lierung der kurzfristigen Verschuldung nicht übernommen, auch dürfen Ausgaben nicht geleistet werden, die sich auf solche Aufgaben beziehen. Für den Monat Dezember 1929 sind die dort ermittelten Ausgaben für den Bedarf nach Maßgabe anliegender Aufstellung unbedingt innezuhalten. Heberschüsse aus den Tariferhöhungen und etwaige Steuer­erhöhungen find zunächst vom Januar 1930 ab in einem besonderen Tilgungv- sonds bei der preußischen Staat», bank im Betrage von 5 Millionen Reichsmark einzuzahlen. Darüber hinausgehende Heber* schaffe sind gleichfalls zur Schuldentilgung zu verwenden, es sei denn, daß ich auf beson­deren Antrag eine Ausnahme gestatte. Ich will mich aber damit einverstanden erklären, daß über den Betrag von 5 Millionen hinaus- gehende Heberschüsse zur Fertigstellung solcher Bauten verwendet werden, bei denen die Fertig­stellung unbedingt zur Erhaltung notwendig ist, in der Erwartung, daß die Fertigstellung nach den Grundsätzen ällher st er Spar­samkeit unter Vermeidung aller Aufwendigkeiten erfolgt.

Die auf Grund vorstehender Anordnung not* wendige Entscheidung darüber, welche Mittel zu letzteren Zwecken freizugeben sind, sowie die zur Durchführung vorstehender Anordnung er­forderliche lleberroadjung des Finanz­gebarens der Stadt Berlin, und zwar sowohl der Zenlraloerwaltung wie der Bezirks­verwaltung überfrage ich in Vertretung des Oberbürgermeisters Ihnen, Herr Bürgermeister Scholz, und mache Ihnen diese zur besonderen Pflicht. Heber die Durchführung der notwen­digen Kontrolle erwarte ich fortlaufend Bericht unter Darlegung des Haushaltes und der Kasfenlage. Den ersten Bericht erwarte ich am .'.Januar 1930/

Abschließend stellt der Oberpräsident eine Verfügung hinsichtlich des Ueberbrücfungsfre- dites in Aussicht und erklärt, daß er sich wei - tereAnordnungen wegen Abbürdung der kurzfristigen, insbesondere der ungenchmigten Schulden, ausdrücklich vorbehalte. Die Anlage enthält einen 21 u sgabe nv or a li­sch l a g für Dezember auf Grund der Angaben der städtischen Flnanzoerwallung.

Dürgermcister Scholz führt« sodann weiter aus: Die Lage sei schwer, aber man habe kein Recht, von einer Katastrophe zu sirechen. Die Finanz­lage sei auch in anderen Städten sehr schwierig. Das Fundament Berlins sei nicht so leicht zu [ erschüttern. 3n Berlin sei die Steurrkraft nicht

übermäßig angespannt, auch die Tarife nicht. Man wüßte, daß man sich sehr vielMühe geben müsse, den Haushalt. selbst unter wei­terer Erhöhung d:r Steuern, zusta. de zu bringen. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer käme hierbei zunächst nicht in Frage. Wenn wir vorsichtig wirtschaften und uns auch fernhalten von größeren Ausgaben, können wir bald wieder auf gesunden Deinen stehen. Das bis­herige Tempo ist aber nicht mehr möglich, und eine Atempause tut not; aber nach dieser Atempause würde man sich einer günstigeren Situation gegenüberschen. (Groß.r Lärm beiden Kommunisten!)

Rach eingehender Aussprache wurde der kom­munistische Antrag, der ge^en die Tarif­erhöhungen proiestiert und Ermäßigung der Gas-. Wasser- und Elektrizitätspreise für Klein­verbraucher um 25 Proz., unentgeltliche Abgabe an Erwerbslose und üln'.crstüßungsempsänger. einen Einheitspreis von 15 Pf. für sämtliche Verkehrsmittel, Ar"e'.terwochenia.-t:n zum Preise von 1.20 Mark und unentgeltliche Beförderung der Erwerbslosen vom unD zum Arbeitsnach­weis und bei der Arbeitssuche verlangt, m i t 95 gegen 62 Stimmen angenommen. Angenommen wurde auch mit großer Mehrheit ein sozialdemokratischer Antrag, der die Tariferhöhung durch den Magistrat ohne Anhörung der Stadtverordneten miß­billigt und rückgängig gemacht sehen will. Einstimmig gelangte die Forderung des Zentrums zur Annahme, ci rcn 25gl c r g nAus- s ch u fr zu wählen, der sofort zusammentreten und die Gesamtfinanzlage der Stadt nachprüfen und auch Stellung zu den Tarif­erhöhungen nehmen soll.

Oie folgen der Zwangsverwaliung.

Berlin, 20. Dez. (WTD.) Bürgermeister Scholz, der vom Oberpräsidenten zum Kommissar für die Durchführung der Zwangsverwaltungs­maßnahmen bestimmt worden ist. äußerte sich dem Bertreter einer Berliner Lolalkorrespondenz gegenüber über die Folgen, die die Forde­rung der Auffichtsbehörde für Verwaltung und Stadtparlament haben. Er betont, daß keine Ausschaltung des S t a d t p a r l a m e n- t e s verursacht würde, da er selbst zum Kommis­sar ausersehen worden sei. Das Beschlußrecht der Stadtverordnetenversammlung würde nicht be­rührt, und die Stadtverordneten könnten durch­aus. wie bisher, auch in finanzieller Hinsicht Beschlüsse fassen, die sich allerdings an den vom Oberpräsidenten vorgeschriebe­nen Dedarfsetat halten müßten. Etwaige weitergehende Anträge könne er. der dem Oberpräiioenten gegenüber die Berantwortung trage, nicht zur Durchführung brin­ge n. Der Oberpräsident habe für Dezember einen Bedarfsetat von etwas über 36 Millionen fest­gesetzt, die unter keinen älmständen überschritten werden dürften. Die am Don­nerstag von der Stadtverordne'enmehrheit be­willigten 6 Millionen für die Win­terbeihilfen seien auerOing^ in diesem Etat nicht enthalten, so daß sie auch nicht zur Auszahlung kommen konnten. Was die gestern von der Stadtverordnetenver­sammlung beschlossenen Proteste gegen die Tariferhöhung angingen, so würde der Ma­gistrat von ihnen Kenntnis nehmen. Welche Beschlüsse der Magistrat je'och dazi fcssen werde, könne im Augenblick nicht gesagt werden.

Zollianswvellr md TMsteuererhWng.

Deutscher Reichstag.

Berlin. 20. Dez. (B.D.Z.) Bor Eintritt in die Tagesordnung beantragt Abg. Berndt (Dntl.). sofort einen Antrag zu beraten, der verlangt, daß das Urteil des Staats- gerichlshofes wegen der Beteiligung von Beamten am Bolksbegehren durch öffent­lichen Anschlag bekanntgegeben wird. Die Beratung des Antrags kann heute nicht stattfinden, da von der Linken Widerspruch erhoben wird.

Auf der Tagesordnung steht die dritte Be­ratung der Zolltarifnovelle.

Abg. Robert Schmidt (Soz.) führt aus. die gegenwärtige Linksregierung habe praktisch für die Landwirtschaft weit mehr getan als die frühere Regierung, in der die Deutschnationalen sahen. Die Kommunisten hätten kein Recht, von Brotwucher zu reden. In Sowjetrußland mache die Belastung der Massen durch indirekte Steuern 61 Prozent des Etats aus. während nur 39 Pro­zent durch direkte Steuern aufgebracht werden.

Don der Bayerischen Dolkspartei und den Dauerngruppen wird beantragt, den

Zoll für Futtergcrste

allgemein auf 5 Mk. festzusetzen und Derbilli- gungsprämie für Futterroggen zu gewähren. 3m Hammelsprung w.rd dieser Antrag mit 193 gegen 177 Stimmen der Demokraten. Sozialdemokraten und Kommunisten angenommen. Der Antrag, den erhöhten Futteracrstenzoll sofort in Kraft treten zu lassen, wird im Hammelsprung mit 194 gegen 180 Stimmen angenommen. Die Schluß- abstimmung über die Vorlage wird auf Samstag vertagt.

Die Rooelle zum Gesetz über den Geldent­wertungsausgleich bei bebauten Grundstücken w.rd einstimmig angenommen. Cs folgt die zweite Beratung des Zusatzabkommens mit Schweden.

Di« Abgeordneten Geres (Dnt.) und Dr. Rademacher (Dnt.) lehnen das Zusatzabkom­men ab mit Rücksicht auf die Behandlung der Rindvieheinsuhr und der Plastersteinindustrie.

Abg. v. Sybel (Christ!. Rat. Bauernpart.) äußert gleichfalls starke Bedenken gegen die Zollermahigungen für Agrarprodukt« und Inne­

reien. Die Speck- und Schmalzzölle seien gleich­falls unzureichend. Die Christlich-Rationale Bauernpartei werde gegen das Zusatzabkommen stimmen.

Die Abgeordneten Tremmel (Ztr.) und Rauch (Bay. B. P.) bedauern die Dsreinbarun- gen über die P,lastersieinaussuhr. Sie empfehlen Die Annahme einer Entschließung, in der ge­fordert wird, daß die öffentlichen Stellen bei Aufträgen in erster Linie die notleidende deutsche Pflastersteinindustrie berücksichtigen.

Das Abkommen wird angenommen, ebenso die Entschließung zugunsten der Pflastersttinindustrie.

Ohne Debatte werden Anträge des Volks­wirtschaftlichen Ausschusses angenommen, die den Abbau entbechrlicher öffentlicher Regiebetriebe fordern und sich gegen den zentralisierten Einkauf der Be­hörden wenden. In einer Entschließung wird die Reichsregierung ersucht, Lieferungsauf­träge nur an solche Firmen zu vergeben, die in jeder Hinsicht die tariflichen Lohn- uno Arbeitsbedingungen sowie die ge­setzlichen Arbeite, schutzbestimmungen einhalten. Eine weitere Entschließung verlangt Maßnahmen, um das Petitionsrecht des Reichs­bahnpersonals künftig wirksam zu machen. Angenommen wird weiter ein Antrag des Beamtenausschusscs. den Einfluß der Reichsregierung auf die Reichsbahn zu verstärken und die Rechtsstellung der Reichs­bahnbeamten der der übrigen Beamten anzu­gleichen. Ein gleichfalls angenommener Antrag des Derkehrsausschusses fordert die Aufhebung der Leistungszulagen bei der Reichsbahn.

Ein deutschnationaler Antrag über Fracht­ermäßigung f ü r die Rotstandsge- biete an Lahn. Dill und Sieg wird auf Vorschlag des Verkehrsausschusses für erledigt erklärt durch die inzwischen getroffenen Maß­nahmen der Reichsbahn.

Es gelangt dann

die Novelle zum Tabalsteuergeseh

zur zweiten Beratung.

Abg. Dr. M a r u m (S.) weist die gestern vorn Abg. Ende (K.) aufgestellte Behauptung, daß er, Marum, groß« Gewinn« für 93ermittlerbienfte in der Zigarettenindustrie eingestrichen habe, als voll­kommen grundlos zurück.

Abg. Ende (K.) erwidert, fein Vorstoß haße wenigstens den Erfolg gehabt, daß nun ein So­zialdemokrat in der Debatte das Wort genommen habe. Zugegebenermaßen habe die Rechlscrnw. l.s- firma Marum die Firma Batschari vertreten, (älnruhe bei den Soz.) Des Zentrums Vorliebe für die Vorlage ist begreiflich, denn die Mono­polfirma Rcuerburg halt sich einen Hauskaplan. Merkwürdigerweise schweigen auch die Ralional- bajazzos. ^(Heiterkeit.) Es ist ja bekannt, daß diese Monopolfirma eine der besten Geldgebe­rinnen für Stahlhelm und Rationalsozialisten ist. Meine schweren D.schuld'g ngei gegen dieRe chs- finanzverwaltung sind nicht widerlegt worden. Wir werden die Oeffentlichkeit über diese Kor­ruptionserscheinungen unterrichten.

Reichsfinanzmini st er Dr. Hilfer- ding: -Zu den Angriffen des kommunistischen Redners habe ich gestern schon erklären lassen, daß ich an der Integrität meiner Beamten keinen Zweifel Iyabe. Die einzelnen Beschuldigungen sind bereits geprüft und widerlegt wor­den. Der Reichsfinanzminister wurde von den Kommunisten mit Zurufen:Er lebt ja noch!" undHat' s Schacht erlaub t?" empfangen.

Abg. Dr. Rademacher (Dn.) erklärt, es handele sich hier um die Vorwegnahme einer neuen Belastung aus einem Steuerprogramm, dessen Steuersen- t u n g e n nach den Forderungen Schachts un- durchführbar sind. Die durch das Gesetz cintrctenbe Verschiebung der Konkurrenzfähig­keit ruiniere den deutschen Tabakpflanzer. die verarbeitende Industrie und den Tabachandel. Es sei die älebergangs stufe zum Staatsmonopol. Wie die Sozialdemokratie den Zusammenbruch des Jahres 1918 vor den ausländischen Waffen dazu benutzt habe, um dem deutschen Volke ihren Staat auszuzwingen, so be­nutzten sie den jetzigen finanziellen Zusammen­bruch des Reiches, um ihm i h r e W i r t s ch a f iS- Methoden aufzuzwingen.

Abg. Köster (WP.): Wir wollen zur Zeit einer Beseitigung oder Senkung der Verbrauchs­steuern nicht das Wort reden, lehnen aber mit der gleichen Entschiedenheit iede Erhö­hung derselben ab, weil solche Erhöhun­gen den stärksten Antrieb zur Lohn­forderung bedeuten. Wir können diesem Ge­setzentwurf unsere Zustimmung um so weniger geben, als er offenkundig unter allen älmstän- den Händler und Verbraucher schä­digt zugunsten einer Industrie, deren über­wiegender Bestandteil in einer Hand bereinigt, mit Hilfe der Kontingentierung ein Privat- monopol anstrebt. Don diesem zum Staats­monopol ist nur ein Schritt. Die Wirtschafts­partei fordert freie Wirtschaft und lehnt daher dieses Gesetz ab.

Rach Ablehnung kommunistischer und deutsch- nationaler Aenderungsantröge wird die Vor­lage in der Auöschuhsassung in zweiter Be­ratung angenommen.

Samstag erste und zweite Beratung des Til- gungssondsantra'es, dr tte Beratung der Tabak­steuer und der Beitragserhöhung zur Arbeits­losenversicherung sowie Abstimmung über die Zollvorlage.

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Wettervoraussage.

Noch immer wirkt sich der hohe Luftdruck sowohl auf die Wetterlage, als auch auf die Temperaturen aus. Die in der Höhe beginnende Milderung hat sich bei uns, im Vogelsberg und Odenwald noch nicht durchgesetzt. Jedoch wird mit der weiteren Abschwä­chung des hohen Druckes und durch das östlich ge­richtete Vordringen der neuen atlantischen Störung eine Aenderung geschaffen, so daß entsprechend dem Laufe der Isobaren die Winde auf Süden und Süd- westen drehen werden. Dadurch gelangen wir in den Bereich milderer Luftmassen, die sowohl Bewölkung verursachen und auch später Niederschläge in Form von Schnee bringen dürften.

Wettervoraussage für Sonntag: Langsam einsetzender, von höheren Lagen aus beginnender Frostrückgang, aufkommende Bewöl­kung, noch trocken.

Wi 11 e r u n g s au Ssich ten für Mon­tag: Weiterer Frostrückgang, wolkig, Reigung zu Schncesällen.

Lufttemperaturen am 20. Dezember: mittags1,2 Grad Celsius, abends 6,9 Grad; am 21. Dezember: morgens8,7 Grad. Maximum0,9 Grad, Mini­mum 9,6 Grad. Erdtemperaturen in 10 cm Tiefe am 20. Dezember: abends0,9 Grad; am 21. De­zember: morgens1,6 Grad Celsius. Sonnen­scheindauer 2'/i Stunden.

Amtliche winlerfportnachrichlen.

Vogelsberg (Hoherodskops): Leiter, minus 10 Grad, 34 Zentimeter Pulverschnee, Sport­möglichkeit: feine. (Herchenhainer Höhe): Heiter, minus 13 Grad, 45 Zentimeter Pulverschnee, Sportmöglichkeit: keine.