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Nr. 299 Erstes Blatt 179. Jahrgang

Samstag, 21. Dezember 1929

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Die Illustrierte Gießener Familienblälter Heimat im Bild Die Scholle

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Chefredakteur.

Dr Friedr Wilh Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr Wilh. Lange, für Feuilleton Dr H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumschein und für den Anzeigenteil Max Filter, sämtlich m Gießen.

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Die Weihnachtskrisis.

Wir haben es also doch noch geschafft. Fast schien es ja so, als ob die deutsche Politik einmal ohne die obligate Krisis in die Weihnachtsferien gehen sollte. Nach schweren Sturmtagen tarn zwischen Reichstag und Negierung eine Einigung über 'das Finanz- reformprogramin zustande ^mor erst in letzter Stunde, aber noch gerade früh genug, um die not­wendigsten Gesetze vor Heiligabend in dem bei uns leider ichon seit langem üblich gewordenen Hetztempo unter Dach und Fach zu bringen. Zwar sehr lücken­haft, denn oorläus.g handelte es sich nur um Mehr­leistungen, aber immerhin von der Lastensenkung wollte man später sprechen, wenn erst der Jahres­ultimo vorüber und nach der zweiten Haager Kon­ferenz das Inkrafttreten des Poungplans Erleichte­rungen bringen würde. So schien also alles wieder in bester Ordnung und auch die Politik glaubte langsam auf Weihnachtsstimmung rüsten zu dürfen. Aber es schien eben nur so, denn mit dem Ver­trauensvotum des Reichstags hatte Herr Hilferding iprmer noch kein Geld, um auch nur der dringlichsten Kassennot zum Jahreswechsel zu steuern. Die vom Reichstag nur widerstrebend bewilligten Mittel — Beitragserhöhung für die Arbeitslosenversicherung und Erhöhung der Tabaksteuer — find ja nicht von heute auf morgen flüssig zu machen. Sie waren auch nur gedacht als Sicherung für eine Anleihe, mit deren Hilfe das Re.ch (eine in wenigen Tagen fälligen Zahlungen leisten konnte. Auf Grund dieses sogenannten Sosort-Prograrnms, das der Reichs­bankpräsident als Sicherung für die Geldgeber ver­langt hatte, wurden nun tue Anleiheverhandlungen wieder ausgenommen. Was sich dabei im einzelnen hinter den Kulissen zwischen Reichskabinett, Reichs- bank und Regierungsparteien, wozu als vierter Verhandlungspartner noch die amerikanische Ban­kengruppe Dillon, Read & Co. kam, namentlich an dem zum Krisentag erster Drbnuna gewordenen Donnerstag abaespielt haben mag, ist bei den sich stark widersprechenden Aeußerungen der Beteiligten und den durch die Krisenstimmung genährten un­kontrollierbaren Gerüchten, schwerlich einwandfrei zu retonftruieren. Immerhin scheint fcstzustehcn, daß Reichsbankpräsident Dr. Schacht aus währungs­politischen, kreditpolitischen und nicht zuletzt auch aus reparationspolitischen Gründen einer Anleihe bei Dillon, Read & Co. widerstrebte und statt dessen einer innerdeutschen Anleihe das Wort rede e, zu deren Sicherstellung er die sofortige Errich­tung eines Tilgungsfonds von 450 Mil­lionen Reichsmark forderte, mit dessen Hilfe die schwebende Schuld des Reiches abgedeckt werden sollte. Diesen Tilgungsfonds sah zwar auch schon das vor acht Tagen im Reichstag angenommene Finanz­programm Hilferdings vor, aber damals glaubte man, noch n cht sofort an die Schuldentilgung Heran­gehen zu brauchen, sondern hielt eine Erleichterung der Wirtschaft durch Lastensenkung für dringlicher, obwohl der Reichsbankpräsident auch damals schon auf die Notwendigkeit baldiger Schuldendeckung hin­wies. Nun hat Dr. Schacht seine Forderung nach einem Schuldentilgungssonds offenbar zum Ultima­tum erhoben und er hat gegenüber dem Reichs- finanzministerium auf der ganzen Linie ge­siegt, da seine Haltung die an dem Anleiheprojekt des Bankhauses Dillon, Read & Co. beteiligten deutschen Banken bestimmt haben soll, sich zurück­zuziehen. Nach einer anderen Lesart soll allerdings der Hilferdingsche Plan einer Auslandanleihe einem Konkurrenzmanöver des Bankhauses Morgan zum Opfer gefallen fein, das über die Pariser Regierung und den Reparationsagenten in Berlin schwere Be­denken gegen eine Vorbelastung des internationalen Geldmarktes durch diese Hilferding-Anleihe zu un> gunften der deutschen Reparationsobligationen ge­äußert haben soll.

Mag das eine oder das andere richtig fein, Tat­sache ist jedenfalls, daß Hilserding seine sich auf eine amerikanische Anleihe gegründeten Finanz- pläne am Donnerstag zu Wasser geworden sah, und das Reichskabinett nun wohl oder übel auf das An­gebot des Reichsbankpräsidenten zurückkommen mußte. Dr. Schacht stellte feine Bedingungen, das Reichskabinett mußte sie in der Zwangslage, In der es sich aus den zur Genüge erörterten Gründen befand, ohne Einschränkung akzeptieren und auch die Regierungsparteien sahen anscheinend keinen andern Ausweg, aus der drohenden Kalamität her­auszukommen, als die Zustimmung zu dem vom Reichsbankpräsidenten geforderten Schuldentilgungs­fonds. Das bedeutet natürlich eine weitere Durch­löcherung, wenn nicht ein gänzliches Auseinander- brcchen des Hilferdingschen Finanzreformprogramms und ein Verzicht auf die Steuerf-nkun- gen, zumindest in dem ursprünglich vorgesehenen Zeitraum. Denn Schuldentilgung und Steuersenkung zugleich sind bei den in Aussicht stehenden Mit- tcln eine Unmöglichkeit. Das ist für die durch die immer empfindlicher drückende Last der Abgaben, wie durch die leider immer noch mehr um sich greifende allgemeine ßuffofig”cit im Geschäftsleben materiell wie psychologisch gleich schwer bedrängte deutsche Wirtschaft ein harter Schlag. Sie soll kaum genährte Hoffnungen auf eine in absehbarer Zeit ihr zugute kommende Lastenverminderung einsargen und statt dessen neue Belastungen auf sich nehmen, denn wenn auch in dem Initiativantrag der Regierungsparteien reichlich allgemein neben Steuern auch „Einsparungen bei den Aus­gaben^ als Geldquelle für den Schuldentilgungs­fonds genannt werden, so lassen gewisse Kommentare der Regierungspresse doch heute schon durchblicken, daß man sich im Ausgabenstreichen befremdlich wenig, zutraut und die Ausgabenseite des Etats mit erstaunlichem Fatalismus gleichsam als ein noli me tangere ansieht, an dem nun einmal nichts zu ändern fei. Es wäre dringend zu wünschen, daß der Herr Reichsbankpräsident, wenn er nun schon ein­mal als Schützer der Währung und der Kreditfähig-

Brian- und seine Kritiker.

Frankreichs Sicherheit nach der Nheinlandräumung. - Versailles und Locarno. — Der Senat billigt die Außenpolitik des Kabinetts Tardieu-Briand.

Paris, 20. Dez. (Wolff.) Am Freitagnachmittag beriet der französische Senat über die Anfrage des Senators Lsmery, der sich mit den Sicherheits­garantien, die Frankreich aus den Verträgen besitzt, befaßt. Lemery behandelte eingehend die Frage der Entmilitarisierung der Rhein­landzone aufgrund der Artikel 42 und 43 des Versailler Friedensoertrages, die von entscheidender Bedeutung für die Erhaltung des Friedens sei. Wie werde diese Entmilitarisierung gesichert und überwacht werden? In dieser Hinsicht schweige der Vertrag. Wie werden wir nach Ablauf der Be­setzung feststellen können, was sich in der entmili­tarisierten Zone ereignet? Jetzt habe man nichts, was eine wirkungsvolle Kontrolle ersetzen könne. Außenminister C u r t i u s habe im Reichstage triumphierend mitgeteilt, daß keine Kontroll­kommission vorhanden sei. Ohne Ge­genleistung habe also Frankreich ein kost­bares Sicherheitspfand aufgegeben. Die Gläubiger hätten durch den Poungplan im übrigen alles auf dem guten Willen Deutschlands aufgebaut. Das ganze Re para- tionsfyftem hänge von dem guten Willen Deutsch­lands ab. Briand habe auch auf die Hoffnungen, die man auf die Volksabstimmung im Saar­gebiet hätte fetzen können, verzichtet. Der Frieden könne nur bestehen bleiben, wenn Frankreich die mächtigste Nation bleibe.

Briarid

verwahrt sich dagegen, daß er die Sicherheit Frankreichs preisgegeben habe. Die Mängel des Versailler Vertrages habe er ausgeglichen durch den Vertrag von Locarno, der die franzö­sisch? Ostgrenze zu einer gemeinsamen Grenze Erg- lands, Belgiens und Italiens mache. Er habe 1926 außerdem erreicht, daß alle Mitglieder des Dölker- bundsrates darin übereinftimmten, daß auch das Rheinland der Kontrolle des Völker­bundes unterworfen werde. Was die Kon­trolle durch die Alliierten anbetreffe, so hätten die Deutschen sie über 1935 hinaus abge­lehnt. Jetzt habe man durch die Ausgleichs- k o m m i (f i o n des Locarnooertrages e i n e Kon­trolle, solange ber ßoearnooertrag b c st e h e. Als beunruhigende Arbeiten in der Rheinlandzone ausgeführt wurden, habe er einge­griffen, und ein Einverständnis fei zwischen fran­zösischen und deutschen Sachverständigen erzielt worden. Frankreich habe nicht das Recht, die Rolle des Besiegten zu spielen. Der Friedensoertrag von Versailles zwinge übrigens Frankreich die Verpflich­tung auf, mit feinen Alliierten solidarisch zu bleiben. Zwangsmittel gegen 60 Millionen Deutsche? Das sei ohne Unmöglichkeit; denn dadurch sichere man den Frieden in Europa nicht. Man sichere ihn nur durch eine Entspannung unter den Völkern. Fast alle Vereinigungen ehemaliger Front­kämpfer ermutigten ihn, Briand, feine Friedens­politik fortzusetzen. Jrn Haag habe man schwer ge­kämpft. Er habe eine ftänbige Kontrollkom­mission im Rheinlande verlangt. Sie sei ihm a b g e l e h n t worden, weil der Friedensvertrag nichts derartiges oorsehe. Deshalb habe er b i e Ausgleichskommission angenommen, um Frankreich nicht zu isolieren. Schließlich stellte Briand fest, daß er seine Politik im vollen E i n- verständnis mit Poincare betrieben habe, und daß das jetzige Kabinett mit seiner Politik solidarisch sei.

(Senator Millerand

erklärte, int Februar 1925 habe man den größten Fehler begangen. Damals hätte Frankreich eine Verbindung zwischen Ost und West Herstellen müssen. Frankreich lönne sich nur sicher fühlen, wenn auch seine Alliierten sich sicher fühlten. Es sei ganz gleichgültig, in welchem

Punkt Europas der Krieg entfacht werde. Deutsch­land verberge nicht einmal seine Absicht, die Ostgrenze abzuändern, und da eS niemals diese Abänderung auf friedlichem Wege erzielen könne, bleibe eben die Konfliktsgefahr. 3m Locarno- Dertrag seien England und Italien nicht Garanten, sondern Schiedsrichter. Beide seien Garanten gegen Deutschland, aber auch Ga­ranten füt Deutschland gegen Frank­reich. Schließlich erwähnte Millerand, daß Tar- dieu in einem seiner Bücher ausdrücklich fest- gestellt habe, daß Artikel 429 die Verlänge­rung der Besetzung auch dann ermög­liche, wenn Deutschland feine finanziellen Ver­pflichtungen erfüllt habe. 3m Haag habe man das alles aufgegeben. Er glaube nicht, daß Frankreich zur Aufrechterhaltung des Friedens eine solche Derzichtpolitik betreiben dürfe, noch daß diese Politik den Frieden konsolidiere. Zwi­schen Deutschland und Frankreich bestehe ein grundlegender Gegensatz, solange die­ser nicht beseitigt sei, dürfe man die Pfänder nicht auf geben.

Brrand

erflärt in seiner Antwort auf die Bede Wil- lerands, daß man nicht der Sicherheit diene, wenn man die Alliierten Frankreichs beunruhige. Seine Politik hinsichtlich des Saargeb^etes sei in voller ile6ereinftimmung mit Poincare durchgeführt worden. Frankreich habe allein mit Deutschland Verhandlungen ein­geleitet, die den Zweck hätten, Frankreich die

Möglichkeit zu geben, aus dem Saarpfand, das es in Händen halte, für die Zukunft Gewinne zu ziehen. Die Volksabstimmung im Saargebiet sei keineswegs eine aufgegebene Sache. Wenn Frankreich aber mit seinem Nach­barn im guten Einvernehmen leben wolle, müsse es mit ihnen über eine Frage verhandeln, die sie in hohem Maße interclficre. Man gebe doch deshalb nicht den Versailler Vertrag auf, wenn man Vorschläge, die unterbreitet werden, an* hort. Briand lehnte die einfache Tagesordnung des Senators Lemery ab und nahm die Tag es- ordnung Bienvenu-Martin an, die wie folgt lautet: Der Senat spricht der Regierung fein Vertrauen aus, damit sie zugleich mit einer Politik der nationalen Sicher­heit öie Politik der internationalen Verständigung verfolgt, die in dem Abkommen von Loearno und im Antikriegspakt ihren Ausdruck gefunden hat. Briand erklärte vor der Abstimmung, wenn diese Tagesordnung vom Senat nicht gebilligt werde, müsse e in an­derer Außenminister im Haag im Na­men Frankreichs verhandeln. — Der Senat hat darauf die Tagesordnung Bienvenu-Martin m i t 2 5 3 gegen 2 Stimmen angenommen- Es haben etwa 60 Senatoren an der Abstimmung nicht teilgenommen, wahrscheinlich zahlreiche radikale und sozialistische Senatoren, die der Regierung Tardieu wegen ihrer Haltung in der Innenpolitik nicht ihr Ver­trauen aussprechen wollen.

Heue koaliüonsknfis über die Zullergerste.

Die Agrarvor!age gefährdet. — Sozia'demokratischer Protest gegen die Annahme eines Antrags auf Zotterhöhung für Zuttergerste.

heutigen JratHon nicht nur gegen die gesamte Soll-

Berlin, 20. Dez. (VDZ.) 3n der Reichstagssitzung sind Anträge der Bayerischen Dolkspartei und der Bauerngruppen angenommen worden, wonach der Zoll für Futtergerste allgemein auf 5 Mark erhöht wird. Der in der Regierungsvorlage und in dem Kompromiß der Regierungsparteien vorgesehene versütterungs- anreiz für gekennzeichneten Roggen mit einem niedrigeren Zollsatz ist gefallen. Die Sozial­demokraten und Teile des Zentrums haben nun gegen die heute angenommenen Anträge p r o - test eingelegt, da diese Anträge nicht dem vor einigen Tagen gefundenen Kompromiß entspre­chen. Da die heutigen Anträge dem Reichstag nur schriftlich und noch nicht gedruckt Vorlagen, muh aus formalen Gründen die Abstimmung am Samstag wiederholt werden. Sollten dabei die erwähn­ten Anträge wiederum angenommen werden, so würden die Sozialdemokraten und Teile des Zen­trums die ganze Agrarvorlage ableh­nen. Bel der heutigen Abstimmung haben aller­dings 20 Sozialdemokraten gefehlt, so daß bei einer erneuten Abstimmung am Samstag diese zwanzig Abgeordneten, ro?nn sie vollzählig anwesend sind, den Ausschlag geben und die An- träge bann abgelehnt werden würden.

Die Besprechungen unter den Regierungspar­teien führten am Freilagnachmitlag noch nicht zu einem Ergebnis. Die sozialdemokratischen Unter­händler lehnten ein Nachgeben in dieser Frage rund­weg ab. Sie erklärten, daß sie diese Frage als eine hochpolitische Frage betrachten müßten. Aus sozialdemokratischen Kreisen verlautet, daß die

tarifoorlage stimmen müßte, falls die an­deren Koalitionsparteien die Erhöhung des Zolles für Futtergerste auf 5 Mark beibehalten, sondern daß sie darüber hinaus dann auch die Koatl- fionsfrage aufwerfen müßten.

Der „vorwärts" schreibt: Die Mitte werde sich am heutigen Samstag entscheiden müssen, ob sie weiter mit der Sozialdemokratie Politik machen wolle. Daß sie sich nach Laune und Zufall hier und dort ihre Mehrheiten suche, gehe nicht.

Der Lleberbrückungskredit.

Das Reich kommt znm Tezcmberilltims seinen Zahlungsverpflichtungen nach.

Berlin, 21.Dez. Die D.A.Z. meldet: Am Frei­tag ist in der bis in d.e RachmUtagsstunden dauern­den Bankensitzung bei der Reichsbank der Heber- brückungskredit für das Reich perfekt geworden. Ls handelt sich um einen Betrag von fast 403 Millionen Reichsmark, die unter Führung der Reichcbank in Deutschland von den deutschen Banken allein aufgebracht und dem Reich zur Verfügung gestellt werden, wie die Blätter von unterrichteter Seite erfahren, wird das Reich infolge der zustande gebrachten Regelung des Zwischeukredi- tes zum Ultimo Dezember alle Zahlun­gen, zu denen es verpflichtet ist, z u teisten im Stande fein. Somit bestehe, wie die Blätter schreiben, kein Grund zu irgendwelcher Beunruhi­gung. Insbesondere werde es möglich sein, d i c Beamtengehäller pünktlich zu zahlen.

feit des Reiches, wie als Mitverfasser des Voung- plans sich berufen fühlte, mit starker Hand in die Rechte der ßegislative einzugreifen, mit der gleichen Energie, mit der er die Eteuererhöhungen betrieb, sich auch für eine Ausgabendrofselung einfetzte. Die Wirtschaft, Arbeitgeber wie Arbeitnehmer, würde ihm das noch mehr danken, als die erfrischende Initiative, mit der er seinerzeit durch sein Memo­randum dem ewig zögernden Hilferding die Finanz- reformpläne entriß. _>

Die Frage, ob e r ft Steuersenkung oder Schul­dentilgung, ist durch das Eingreifen des Reichsbank­präsidenten zugunsten der letzteren entschieden. Wir hatten von einer Steuersenkung — namentlich wenn sie auf einen Schlag und in genügendem Ausmaße gekommen wäre, statt tropfenweise auf mehrere Jahre verteilt, wie es das zaghafte und ungenügende Programm Hilferdings oorsah — einen starken psychologischen Austrieb für das Wirtschaftsleben erhofft und erwartet, daß durch Rückwanderung des der Steuerschraube über die Grenzen im Aus­land ausgewichenen Kapitals, durch eine allgemeine Belebung des inneren Markts und eines damit ver- bunbenen Rückgangs der Arbeitslosigkeit nicht zuletzt aber durch eine sparsamere Ausgabenwirtschaft der öffentlichen Hand die ständige Ebbe in der Reichs­kasse am ehesten beseitigt werden könnte und die Abdeckung der Schulden sich am ersten ermöglichen ließe. Dr. Schacht hat den umgekehrten Weg bevorzugt und man wird, bei allem leider allzu wohl begründeten Mißtrauen in den Willen der Berantwortlichen zu ernsthafter und energischer Sa­

nierung der Reichsfinanzwirtschaft, doch nicht leug­nen buifen, daß Dr. Schachts Plan erst rcftlo|e Klarheit und Sauberkeit in den Reichsfinanzen, dann ßaftenfenfung, etwas Bestechendes für sich hat, wenn man nicht eben sülchten müßte, daß, sobald man wieder Geld in den Katzen sieht, der alte Schlendrian wieder einfetzen würde, bevor die verheißenen ßaftenfentungen Tatsache werden.

Wenn es von gewisser Seite so hingestellt wird, als ob die gegenwärtige verfahrene Situation völlig überraschend gekommen wäre und an ihr die am­tierende Reichsregierung so gut wie unschuldig wäre, s» muß dem doch einiges entgegengehatten werden. Gewiß, rosig war die finanzielle ßage des Reiches nicht, als das Kabln Müller-Hilferding im Früh­sommer des vergangenen Jahres die Erbschaft Köh­lers übernahm, aber .=> kann keinem Zweifel unter­liegen, daß sich seitdem manches hätte bessern lassen. Statt dessen ging es mit den Finanzen des Reichs unter Dem untät.gen Zufchauen Dr. Hilferdings in türrnifcher Fahrt bergab bis dorthin, wo wir jetzt tehen. Nicht nur, daß die Einlösung von Wahlver- prechen schon im Sommer 1928 das erste ßoch in den Reichssäckel riß, Hilferding hat auch die Segel gestrichen, als im Frühjahr 1929 die Parteien, auf der Suche nach Deckung für erhebliche Mehraus­gaben, die Einnahmeansätze im Etat willkürlich neraufschroben und damit die prekäre Finanzlage schufen, in der wir uns während der ersten Haager Konferenz, gewiß nicht zu unserem Vorteil befan­den. Als bann Hilferding die von den Pariser Sach­verständigen geforderte Finanzreform von Monat zu

Monat hinausschob, weil er glaubte, die enbgültige

Gestalrung des Poungplans abwarten zu müssen, und die zweite Haager Konferenz, wie Einsichtige schon im

Sommer vorausgesagt hatten, sich immer weiter hin­

auszog, vom September zum Oktober, vom Oktober

schließlich bis zum Januar nächsten Jahres, da ver­gingen weitere wertvolle Monate, in denen Herr Hil­ferding die Hände in den Schoß legte und die Fi­nanz- und Kassenlage des Reichs die katastrophalen Formen annahm, aus denen uns jetzt das Diktat des Reichsbankpräsidenten retten soll. Die Stellung Hilferdings ist auf das schwerste erschüttert, das wer­den auch seine Parteifreunde nicht leugnen wollen, und es ist befremdlich, daß ihre Drohung mit einer Kabinettskrisis ihn auf seinem Posten beläßt, ob­wohl keine Partei das Vertrauen hat, daß er die Energie und Tatkraft aufbringen werde, die heute ebenso sehr wie 1923, wo er schon einmal ein Ver­sager war, zur Meisterung einer denkbar schwierigen Situation gehört.

lieber die aktuelleren Sorgen der Finanzmisere hat man den Volksentscheid fast vergessen, den Herrn Severings weise Einsicht ausgerechnet auf den „Goldenen Sonntag" fest zu setzen für gut sand. Seit dem Volksbegehren mit feinen erregten Auseinandersetzungen zwischen Reichsausschutz und Regierung unb feit der, der Reichstag-debatle über bas sog. Freiheitsgesetz folgenben Sezession aus ber beutfd)nationalen Fraktion ist es still geworben um Hugenberg. Auch die Gegner haben sich einer grö feeren Zurückhaltung befleißigt. Ihnen ist post festum doch wohl die Erkenntnis gehämmert, ba§