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Nr. 275 Erster Blatt

179. Jahrgang

Vonnerrtag, 2|. November 1929

Ericheinl täglich,außer Sonntags und Feiertag».

Beilagen: Die Illustrierte Gießener Familienblätter Heimat im Bild Die Scholle.

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GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Dr. Friedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Blumschein und für bett Anzeigenteil Ma; Filter, sämtlich in Gießen.

Um die Freiheit der Saar.

Zum heutigen Beginn der Saarverhandlungen in Paris.

Bon der Dölllinger Hütte, den Röchlingschen |i .Visen- und Stahlwerken, bis nach Saarbrücken, wo die katholische Kirche St. Michael von reinster I deutscher Kultur zu sprechen weist, von Mettlach , bis Merzig, wo überall reinstes Deutschtum vor­handen ist, lebt jetzt eine Hoffnung, die darauf gerichtet ist, endlich die Stunde der Frei­heit zu erleben, wenn die nunmehr in Paris beginnenden Saarverhandlungen zum Abschluß kommen würden. Hier an der Saar sind Frank­reichs Derwelschcsierungspläne gescheitert. Die Franzosen haben an der Saar für ihre Kultur und Zivilisation keinerlei Eroberungen machen können, obwohl sie sich in ihren terroristischen Maßnahmen soweit verstiegen, daß sich Eng­lands Minister Asquith am 11. Mai 1923 ge­zwungen sah, im englischen Unterhaus zu er­klären, man möge die geschichtlichen Berichte über Rußlands Vorgehen in der polnischen Frage durchblättern, und man würde kein ärgeres Beispiel despotischer Gesetzgebung, keine schlimmere Unterdrückung der Grundrechte freier Staatsbürger entdecken, als sie an der Saar zu finden fei. Das Deutschtum ist erhalten geblieben, die Fran­zosen haben ihr Saarspicl verloren, und wenn sie wirklich wagen wollten, die int Versailler Friedensvertroge vorgesehene Abstimmung vor- zunehmen. so würden sie die jämmerlichste Bla­mage erleben, die die französische Politik jemals davontragen mußte. Obwohl Clbmenccau in Ver­sailles die Lüge wagte, daß im Saargebiet 150 000 Saarfranzosen wohnen würden, so lehrt doch die objektive Statistik, daß von den 750 000 Eaareinwohnern kaum mehr als 300 die fran­zösische Sprache sprechen.

Aus diesem Grunde hat ja auch Frankreich in der jüngsten Zeit, nachdem es sein kulturelles Spiel verloren sah, die Wirtschaftspläne in den Vordergrund gestellt. Gedanken wie die Errichtung eines eigenen Staates oder die Bei­behaltung deS jetzt für das Saargebiet gelten­den französischen Zollsystems oder gar die Ab­trennung gewisser kohlenrcichcr Teile dieses Lan­des, tauchten aus. Doch die Saarbevölkerung hat schon jetzt deutlich zu erkennen gegeben, daß sie nur die Lösung annehmen will, die die restlose Rückgliederung an Deutschland mit sich bringt. Sn Kreisen der Gewerkschaften wird offen crllärt, daß man auch einen weiter fort- bestehenden französischen Wirtschaftseinflust ab­lehnt. Uni) nun versucht Frankreich, das mit dem Saarinterim ein recht gutes Geschäft gemacht hat, wenigstens in letzter Minute noch einen Ge­winn einzuheimsen, und soweit bekannt geworden ist, sind die Direktiven für die französische Saar- Negation auch wenig erfolgversprechend aus- aestattet worden. Doch Frankreich sollte daran denken, daß gegenwärtig vielleicht noch das beste Geschäft mit einem befriedigenden Ausgleich ge­macht werden kann, da sonst die Bevölkerung in der Abstimmung eine Antwort erteilen dürste, die dem französischen Prestige nicht besonders ein­dringlich sein wird. Die Gründe, die der Der- sailier Vertrag für das Saar-Experiment vorsah. nämlich die Abtretung der Saargru 6 en als Ersatz für die Zerstörung der nordfranzösi­schen Kohlengruben, sind erledigt. Aordfrankreich ist wieder aufgebaut und seine Gruben haben bereits den Vorkriegsstand überflügelt. Die deut­sche Delegation, die zwar von dem festen Willen beseelt ist, der Saarbevölkerung die Freiheit zu bringen, hat aus diesem Grunde alles Recht, den französischen Forderungen mit schärfster Kri­tik gegenüberzustehen. Es liegt an Briand, wenn er als Bringer des Friedens wenigstens, obwohl es eigentlich kaum verständlich erscheint, ver­sucht, ein befriedigendes Ergebnis für seine Ra­tion einzuheimsen. Verpaßt er die Gelegenheit, dann wird die Zeit als bester Kumpan wohl nur der Stellung Deutschlands nützlich sein.

Oie Saarfrage ist überreif.

LiuBortragdcSLaarindustriellcnRöchling.

Frankfurt a. M. 20. Ron. (WTD.) 3n der Gesellschaft für Handel, Industrie ttnö Wissen­schaft hielt der bekannte Saarindustrielle Kom­merzienrat Dr. Hermann Röchling (DölNin- gen) einen Vortrag über „Die politische und wirtschaftliche Rückgliederung des Saargebtets? Der Stent, unter dem die in dieser Woche in Paris beginnenden Saar Verhandlungen stehen, wird von allen Beteiligten als nicht sehr ' . günstig angesehen, da das jetzige französtsche Kabinett viel stärker nach der natlonalsozral,- l frischen Seite hin verlagert ist, als es das vor- . herige Kabinett war. Infolgedessen ist die Ge­fahr der Dorschiebung von angeblichen Sorgen wegen der Landesverteidigung — ein Gesichtspunkt, der in Frankreich immer nod) hervorgeholt wird, um die Liquidation des Krie­ges aufzuschieben — sehr groß. Darüber hin­aus ist es die große Frage, ob von der fran­zösischen Regierung ernsthaft die Forderung nach Internationalisierung des Eaarkohlenbergbaues erhoben werden wird. Ich möchte dies nicht glauben, da für die Befriedigung der französischen Kohlenbedürf- insse diese Internationalisierung a b s o l u t n i ch t erforderlich und sie guch im Vertrag von Versailles in keiner Weise vorgesehen ist. Die Interessen der frartzösischen Verbrau­cher können durch langfristige Verträge gesichert werden. Auch hinsichtlich des Absatzes el­

saß-lothringischer Erzeugnisse, der für die französische Regierung, zumal ihr drei elsaß-lothringische Slaatsfelretäre angehören, an­gesichts des elsaß-lothringischen malaise begreif­licherweise eine große Rolle spielt, gibt es durchaus Möglichkeiten, sich bis 1935 mit Deutschland zu verständigen. Das Frankreich keine polttischen Aspirationen im Saargebiet hat, erscheint mir sicher; denn hätte es solche, so wäre jeder Versuch einer Verstän­digung von vornherein aussichtslos. Die Saar­frage ist überreif. Läßt man sie weiter in der Schwebe, so könnte sie die politische Atmo­sphäre der nächsten Iahre in bedrohlicher Weise vergiften.

Oie Pariser presse zu den Saarverhandlungen.

Paris, 21.Rov. (WTB. Funkspruch.) Die heute vormittag beginnenden deutsch-französischen Verhandlungen über das Saarproblem nehmen bereits seit Monaten die Aufmerksamkeit der französischen Presse in Anspruch. Es hat eine lebhafte Agitation zugunsten der Auf- re ch t e r h a l t u n g des Status quo b i s 1 9 35 eingesetzt, und zwar fast ausschließlich in der Presse der extremen Rechten, während die übrige Presse, namentlich nach den Erklärungen Briands in der Kammer, sich auf den Boden

Paris, 19. Roo. (DTR.) Botschafter o. h o e s ch halte heute nachmittag Unterredungen mit Außen- Minister Briand und mit dem Generalsekretär im Außenministerium Philippe B e r t h e l o t. Es be­stätigt sich, daß der Wunsch der französischen Regie­rung nach Verschiebung des Schlußteiles der Haager Konferenz auf Anfang Januar sich lediglich darauf gründet, daß einmal der französische Finanz­minister Eheron während der im Dezember zu, Ende zu führenden parlamentarischen Erörterungen des französischen Staatshaushaltes ni ch t ab­kömmlich ist, zum anderen die Kommissionsar­beiten bezüglich der Frage der sogenannten D st - Reparationen ein nach französischer Auffassung bisher ungenügendes Ergebnis geliefert haben. Die Tatsache, daß im Dezember in Deutsch­land der Bolkventscheid statlsinden wird, hat, da es sich dabei um eine rein innerdeutsche Angelegenheit handelt, bei der Stellungnahme der französischen Regierung keine Rolle gespielt. Den völlig irreführenden französischen Meldungen, die bereits von einer Festlegung der Haager Konferenz auf Anfang Januar und von einer Z u - ff i m m u n g der deutschen Regierung zu diesem Zeitpunkt berichten, müssen die tatsächlichen Vorgänge der letzten Tage gegenübergehallen wer­den, die sich in keiner weise mii der französischen Darstellung decken. Die Einberufung der Konferenz erfolgt durch den belgischen Mini st e r - Präsidenten 3 a f p a r , dessen Aufgabe es ist, bei den sechs Hauptmächten — Deutschland, Eng­land, Frankreich, Italien, Japan und seiner eigenen

Berlin, 19. Rov. (WB.) Amtlich. Die Unteraus­schüsse des Verfassungsausschusses der Länderkonse­renz haben am 18. und 19. November unter dem Vorsitz des Reichsminisler des 3nnern, Severing, getagt und.über das Referat „Organisation der Län­der und der Einfluß der Länder auf das Reich" be­raten. Das Referat war durch die vom Ausschuß be­auftragten Berichterstatter Ministerialdirektor Dr. Brecht (Preußen), Ministerialdirektor Dr. Pöhsch-heffter (Sachsen), Staatspräsident Dr. Bolz (Württemberg), Präsident des Senates Dr. Petersen (Hamburg) gemeinsam vorgelegt wor­den. 3n der allgemeinen Aussprache überwog die Ausfassung, an der dem Referat zugrunde liegenden „differenzierendenGesamtlösung" fest­zuhalten, durch die bei einheitlicher Regelung in grundsätzlichen Fragen doch geschichtlich gewordenen Zusammenhängen Rechnung getragen wird.

3n der Linzeiberatung wurden die Abschnitte über die Organisation der Länder und der zentralen Re­gierung und Gesetzgebung mit geringen Aenderun- gen gegenüber den Vorschlägen angenommen. Ein vom bayerischen Ministerpräsidenten gestellter Antrag, die differenzierende Gesamtlösung als staatsrechtlich weder notwendig noch zweckmäßig und als politisch gefährlich fallen zu lassen, wurde mit großer Mehrheit abgetehnt.

der im Haag zwischen dem verstorbenen Reichs- auhenmintster Dr. Stresemann und Briand fest­gelegten Tatsachen stellt. Das „3 o u r n a l" schreibt, die Debatte müsse einen strengvertrau­lichen Charakter tragen. Cs könne für den Augen­blick nicht die Rede davon fein, die po­litische Seite der Frage anzuschneiden. In dieser Hinsicht sei die Lage klar festgelegt, aber schon die Tatsache der Einleitung einer Diskussion lasse die Vermutung zu, daß man französischer­seits grundsätzlich die Eventualität einer Rück­kehr des Saargebietes an Deutschland zulasse. — Das „Ech o de Paris" schreibt, wenn eine gerechte Verständigung nicht möglich wäre, dann wäre es zweifelsohne besser, nach fünf Jah­ren das auszunuhen, was der Vertrag Frank­reich gegeben habe, nämlich die Chance der Volksabstimmung. — Der „Quotidien" das Organ des Landwirtschaftsministers Henneß, schreibt: Alle ernsten Enqueten, besonders die der Liga für Menschenrechte, sind im Saargebiet zu dem gleichen Ergebnis gekommen: Rämlich die Saarländer werden im Jahre 1935 wie auch jetzt den Wunsch haben. Deutsche zu bleiben. Es handele sich also für Frankreich nur darmn, aus der Gegenwart Ruhen zu ziehen, indem man auf ein Plebiszit verzichte, bei dem sich der Mißerfolg einer vergeblichen Bemühung der Französisierung nur bestätigen würde.

Regierung — anzufragen, welcher Zeitpunkt ihnen recht ist. wenn eine Uebereinffimmung zwi­schen den sechs hauptbeteiligten erzielt ist, werden die Einladungen von Ministerpräsident 3afpar an sie und an die kleineren Mächte ergehen. Zur Zeit ist man noch nicht soweit. Bisher hat Frank­reich sich inoffiziell an die deutsche Regierung ge­wandt und mitgeteilt, daß es beabsichtige, beim Mi­nisterpräsidenten Jaspar Anfang Januar als Zeitpunkt für die Konferenz anzuregen. 3n mehr­fachen Besprechungen mit der französischen Regie­rung ist es der Reichsregierung nicht gelungen, den Standpunkt Frankreichs, der sich bekanntlich auf dringende Haushaltsberatungen und die Sdjroierig- keii des Ausschusses für die Ostreparationen stützt, mit Erfolg zu bekämpfen. Die Reichsregierung Hal der französischen Regierung wissen lassen, daß ihrer Auffassung nach der Zeitpunkt Anfang Januar für Deutschland sehr ungünstig sei, und daß sie ihrerseits keinerlei Verantwortung für die Hinaus­schiebung der Haager Konferenz tragen wolle. Jeden­falls hat die Reichsregierung im Gegensatz zu den Behauptungen der Pariser Presse dem Zeitpunkt von Anfang Januar bisher nicht zugestimmt. Ls ist nun anzunehmen, daß die französische Regie­rung sich trotzdem an den Ministerpräsidenten Jaspar mit der Anregung wenden wird, die Konfe­renz für Anfang Januar einzuberufen. Ob Minister­präsident Jaspar dieser Anregung folgen wird, und ob die anderen Mächte ihrerseits zustimmen, läßt sich schwer voraussagen. Man darf annehmen, daß zu­mindest England Schwierigkeiten machen dürfte.

Rach den Beschlüssen werden preußische Re­gierung und R e i chs r e g i e r u n g ver­einigt. wie die vier Länder aller (Bayern, Sachsen, Württemberg, Baden), so unterstehen die preußischen Provinzen unmittelbar der Reichsgewall; ihre Verfassungen werden den preußischen Provinzialversassungen nachgebildet. Auch für die übrigen Länder soll die Möglich­keit geschaffen werden, die Landesregierungen a u f bestimmte Zeit — etwa vier Jahre — zu wählen. Reichstag und Landtag sollen ver­schmolzen werden; dabei ist zu erwägen, ob an Stelle sämtlicher Mitglieder des Reichsrates und des Reichstages die von den beteiligten Ländern ent­sandten Mitglieder des Reichstags und des Land­tages treten sollen. Für eine Uebergangszeit ist die Möglichkeit eines gemeinschaftlichen Landtages für die Länder neuer Art vorgesehen. Der R e i st s r a t bleibt in der Form bestehen, daß feine Zusammen­setzung sich nach der Einwohnerzahl der vertretenen Länder bestimmt.

Die Beschlüsse wurden, nachdem Zweifelssragen geklärt und einige Aenderungen oorgenommen waren, zumeist mit a ch k gegen drei Stim­men gefaßt. Die Beratungen sollen bereits am 7. Dezember fortgesetzt werden. Der Aus­schuß wird damit zur Behandlung der Organisation

Die Verschiebung der Haager Konferenz.

Botschafter von Hoesch erneut bei Minister Briand. — Bisher keine Zustimmung Deutschlands zum Zanuartermin.

Oie Neuorganisation der Länder.

Aus den Unterausschüssen der Länderkonferenz für die Reichöreform.

der unmittelbaren Reichsoerwaltung in den Ländern, der Austragsverwallung zwischen Reich und Lan­dern und der Ausgestaltung der Reichsmittelinftan; übergehen.

Bayerns Opposition.

Tie Beschlüsse des Nnterausschusscs lediglich gutachtliche Bedeutung.

München, 20. Rov. (TU.) Zu den Beschlüs­sen der Länderkonserenz schreibt die „Bayerische Staatszeitung", der amtliche Bericht in seiner vorliegenden Form sei geeignet, in der Öffentlichkeit Verwirrung anzurichlen. Dor allen Dingen müsse darauf hingewiesen werden, daß bindende oder auf eine Bindung hinaus- laufende Beschlüsse in dem Unterausschuß des Dersassungsausschusses nicht gefaßt wor­den seien. Das Ergebnis der zweitägigen Ar­beiten seien lediglich gutachtliche Aeu- ßerungen eines willkürlich zusammengesuch- ten Unterausschusses, eines Organs, dem selbst keine weitere Tätigkeit zukoinme. als Gutachten abzufassen und sie zur Beschlußfassung an die zuständigen Faktoren weiterzuleiten. Dem amt­lichen Bericht wird Einseitigkeit vorae- worfen und als -Urteil über das Ergebnis der neuerlichen Konferenzarbeiten gesagt, daß auf jeden Fall eine einmütige innerlich und äußer­lich beschlossene Mehrheit für die Begutachtung einer bestimmten Lösung nicht gefunden wor­den sei.

Die Bayerische Volkspartei - Korrespondenz schreibt, es sei ein vollkommener Irr­tum. wenn die Beschlüsse der Länderkonferenz so gedeutet würden, als ob etwas tatsächlich z. B. über das zukünftige Verhältnis Preußens zum Reich und über die Rechte der alten und neuen Länder entschieden wäre. Es sei noch gar nicht entschieden, weil keine In­stanz der Länderkonferenz überhaupt etwas ent­scheiden könne. Auch der Reichsinnenminister befinde sich im Irrtum, wenn er mit der Uhr in der Hand die Länderlonferenz zu einem ihm genehmen Ergebnis drängen wolle und, falls sie zu langsam arbeite, damit drohe, daß e r die Sache in die Hand nehmen werde, und mit entsprechenden Vorlagen an den Reichstag heran treten wolle. Das praktische Ergebnis der bisherigen Arbeiten der Länderkonferenz sei doch das, daß weder die Vorschläge des sogenann­ten Zuständigkeitsreserates noch die Vorschläge des Gemeinschaftsreferates praktisch zu verwirklichen seien. Aus jeden Fall könne man Bayern weder schrecken, noch klein machen. Denn es gebe eine (Sren.^e, wo Bayern nicht mehr mitmachen könne.

Der Termin des Volksentscheids.

Der Reichsminister des Innern an die Landesregierungen.

Berlin, 19. Rov. (WB.) Der Reichsminister des Innern hat an die Landesregierungen fol­gendes Rundschreiben gerichtet:

„Verschiedene gewerkschaftliche Ange­stelltenverbände, wie der Gewerkschafts­bund der Angestellten, der Deutschnationale Handlungsgehilfenverband, der Zentralverband der Angestellten, haben sich an mich gewandt und sich dahin ausgesprochen, daß keine Aus­dehnung der bisher üblichen Sonn­tagsarbeit vor Weihnachten aus An­laß des für den 22. Dezember in Aussicht ge­nommenen Volksentscheids zugelassen wird. Hier­von beehre ich mich ebenfalls Mitteilung zu machen und gebe anheim, den Wunsch bei Ihren Entscheidungen zu berücksichtigen.

gez. Severin g.“

Das endgültige Ergebnis des Volksbegehrens in Hessen.

Darmstadt. 20. Rov. (WTB.) Unter dem Vorsitz von Ministerialrat Vornemann war der Abstimmungsausschuß des 33. Stimmkreises (Hessen-Darmstadt) zusammengetreten, um das endgültige amtliche Ergebnis des Volksbegehrens ..Freiheitsgeseh fest­zustellen. Für das Volksbegehren waren 28 072 Eintragungen erfolgt, von denen 3 6 7 für un­gültig erklärt werden mußten, so daß noch 27 705 gültige Eintragungen verbleiben. Vor Ein­tritt in die Verhandlung gab der Vorsitzende eine scharfe Erklärung gegen einen Zeitungsartikel des Reichstagsabgeordneten Hugenberg ab. der davon sprach, daß an dem Ergebnis durch die Behörden hoffentlich nicht allzuviel rctou- chiert würde. Der Abstimmungsleiter und die Ausschußmilgiieder, mit Ausnahme des deutsch- nationalen Vertreters, sehen darin eine Be­leidigung ihrer amtlichen Tätig­keit, die ohne Rücksicht auf politische Erwägun­gen allein nach dem Gesetze erfolge. Es ist be­merkenswert. daß sich in Rh ein Hessen keine A n st ä n d e bei den Eintragungen er­geben haben. Am zahlreichsten sind die unzu­lässigen Eintragungen in den Kreisen Lauter­bach (131), Schotten (138) und Alsfeld (63) erfolgt. Cs handelt sich zum größten Teil um Eintragungen, die durch das ungesetzliche Umhertragen der Listen gesammelt wur­den. In manchen Orten teilten sich der Bür­germeister und der P o l i z e i ö i e n e r in das Umhertragen der Listen. Von verschiedenen Bürgermeistern wurde diese falsche Handhabung bedauert mit dem Hinzufügen, sie seien durch die Vertrauensleute des Volksbegehrens falsch unterwiesen worden. Eine Zurücknahme v88 Unterschriften, die .in .mehreren M-