Nr. 247 Erstes Blatt

179. Jahrgang

Montag, 21. Oktober 1929

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Dr. Friedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr.H.THyiiot; für den übrigen Teil Ernst Blumschein und für den Anzeigenteil Max Filter, sämtlich in Gießen.

WassMieResorminSesterreich?

Von Dr. Paul Rohrbach.

Am 17. Oktober begannen im österreichischen Nationalrat in Wien die Arbeiten zur Reform der Verfassung, der Abgeordneten­wahl und der Finanzordnung. Die erste Vorlage ist die wichtigste. Cs handelt sich bei ihr um ein ganzes Bündel von Einzel­vorlagen: Geschworenengerichte, Pressegesetz, Aus­nahmezustand, Stellung der Gemeinde Wien, Ver­größerung der Rechte des Bundespräsidenten. Sn engem Zusammenhang mit alledem steht ein beim Rationalrat bereits eingebrachtes Gesetz, um das der Kampf mindestens ebenso heftig gehen wird, wie um alle übrigen Punkte, denn hier handelt es sich um einen entscheidenden Angriff auf die jetzige Machtstellung der Sozialdemokratie in Oesterreich. Es ist das sog. Antiterror-Ge- s e tz. Das Wichtigste aus den übrigen Teilvor­lagen ist, daß der Bundespräsident ein Rotver­ordnungsrecht erhalten soll, ferner das Recht, den Rationalrat aufzulösen und den Ausnahme­zustand zu erklären; außerdem, daß Wien nicht mehr Bundesland sein soll, sondern unmittelbare Bundesstadt, in der die Polizei Bundessache bleibt und keine besonderen Gemeindewachen, wie sie zur Zeit bestehen, mehr aufgestellt werden dürfen.

Die Gesamtheit dieser Forderungen wird von der jetzigen Regierung Schober vertreten. Daß der frühere Bundeskanzler Streeruwih vor kur­zem zurücktrat und Schober an seine Stelle kam, hatte seinen Grund weniger in Meinungsver­schiedenheiten über die Reform, als darin, daß Streeruwih sich nicht zutraute, die plötzlich und drohend aufgetauchte F i n a n z k r i s e zu be­schwören, die durch den Zusammenbruch der Wie­ner Bodenkreditbank bedingt war. Schober hat das durch verschiedene radikale Maßnahmen, nicht ohne Verluste öffentlicher Mittel, getan, Uebri- gens steht noch keineswegs fest, wie groß die direkten und indirekten Opfer von staatlicher Seite dabei noch sein werden.

Die Heimwehrbewegung ist nicht eigent­lich Träger des Reformverlangens, denn ihre Forderungen gehen in mancher Beziehung noch weiter, aber sie ist ein Ausdruck dafür, daß die jetzigen Zustände, die eine Folge der Macht­stellung des Austromarxismus sind, in den bür­gerlichen Kreisen in Oesterreich als unerträglich empfunden werden. Die Heimwehr macht nicht die Reformen, aber sie steht hinter denen, die sie machen wollen.

Die austromarxistische Stellung hat drei starke Pfeiler: die Herrschaft in der Gemeinde Wien, die fast ein Drittel der Gesamteinwohner­schaft Oesterreichs umfaßt, das österreichische M i e t e n r e ch t und den tatsächlichen Terro­rismus, der gegen diejenigen Arbeiter geübt wird, die sich dem Gewerkschafts- und Streikzwang nicht fügen wollen. Am merk­würdigsten steht es mit den Mieten. Dis vor kurzem waren sie überhaupt nur nominell, da sie auf einer Berechnung der alten Krone zur Zeit der vorgeschrittenen Snflation beruhten. Reuerdings ist soviel durchgesetzt worden, daß die Miete in Schillingen 20 Prozent des früheren Goldkronenbetrages auszu­machen hat. Das sind 14 Prozent der Friedens­miete, gegenüber 120 Prozent, die zur Zeit in Deutschland gezahlt werden. Da die Sozialdemo­kratie unbedingte Gegnerin einer Heraufsetzung der Mieten ist, so ist es leicht zu erklären, daß ihr auch solche Mieterstimmen zufallen, die inner­lich nichts mit dem Austromarxismus zu tun haben. Sm Gespräch mit Oesterreichern wird man sogar dahin belehrt, daß Großindustrielle sozial­demokratisch stimmen, weil die niedrige Miete eine Niedrighaltung der Löhne erlaubt. Smmer- hin werden das Ausnahmen sein.

Sn Wien wird die sozialdemokratische Mehr­heit nicht zu erschüttern sein. Wenn aber Wien aus einem Bundeslande unmittelbare Bundes­stadt wird, so verschwindet der Posten des Lan­deshauptmanns, der bisher für die Sozialdemo­kraten ebenso sicher war, wie der des Bürger­meisters, und der Snftan-.entDeg geht vom Bür­germeister direkt zum Bundesministerium. Außer­dem soll, wie gesagt, die sozialdemokratische po­lizeiliche Rebenorganisation der Gemeinde- wachen ausgehoben werden. Wichtiger als diese Verfassungsfrage ist das Antiterror-Ge- s e h. Für die Annahme wird eine Mehrheit vor­handen sein. Durchzusühren ist es aber nut, wenn man entschlossen ist, im Konfliktsfall es auf den bewaffneten polizeilichen Schuh derjenigen Arbeiter ankommen zu lassen, die sich vom Partei- und Gewerkschaftsbe ehl unabhängig ma­chen wollen. Die Vorgänge bei dem Straßen- ausstand in Wien im Suli 1927, als bewaffnete Haufen den Sustizpalast in Brand steckten, haben gezeigt, daß die österreichische Polizei durchzu­greisen imstande ist. Schöbe r, damals Polizei­präsident von Wien, hat die unaufrichtige und hetzerische Haltung der Wiener Stadtregierung nach der Revolte damit quittiert, daß er mit dem Bürgermeister Weih zwei Sahre lang kein Wort sprach. Seht hat er diesen Kriegszustand formell aufhören lassen. Seine Energie steht außer Frage. Es wird aber darauf ankommen, ob an andern Plätzen die Polizei ebenso zuverlässig und ebenso stark sein wird, falls ' Lage kritisch wird, tote damals in Wien. Mischt sich erst die H^mwehr in einen sozialen Konvikt, so ist der Bürger­krieg da.

Das Antiterror-Geseh heißt offiziell Gesetz zum Schuh der Arbeitsfreiheit, und es wird durch ein Gesetz zur Sicherung der Versammlungsfreiheit ergänzt. Der Snnenmimfter Schumy hat am 13. Oktober in Klagenfurt eine

Für und wider das Volksbegehren.

Oer Reichskanzler über das Volksbegehren.

Nürnberg, 19. Okt. (WB.) Reichskanzler Müller sprach auf dem Gautag der Sozialdemo­kratie für Unterfranken über die politische Lage. Er behandelte u. a. auch das Volksbegehren, mit dem seine Urheber nur inne, -olitische Ziele verfolgten. Daß die außenpolitischen Forderungen undurchführ­bar seien, müßten die Macher wissen. Es sei be­dauerlich, daß die Haltung der nationalistischen Opposition die deutsche Stellung gegen das Ausland schwäche, während eine vernünftige Oppo­sition, wie die englischen Konservativen z.B. sie der Regierung Macdonald machten, dem englischen In­teresse dienlich fei. Die Auseinandersetzungen über den Doungplan, die das Volksbegehren n so starkem Maße provoziert habe, würden draußen vielfach den falschen Eindruck erwecken, als ob in Deutschland weite Kreise den Aoungplan an sich be­fürworteten. Die Frage sei vielmehr, ob der $)oung= plan gegenüber dem Duwesplan das kleinere U e b e l fei. Der Aoungplan bedeute für Deutschland die schwerste B e l a st u n g. Die letzte Entschei­dung über den Doungplan könne erst getroffen wer­den, wenn das Ergebnis der zur Zeit arbeitenden Kommissionen vorliege. Das besetzte Gebiet er­kenne die frühere Räumung dankbar als Er­folg an. Die Räumung sei vielleicht die Voraus­setzung einer dauerhaften europäischen Friedenspoli­tik. Wenn die Haager Schlußkonferenz nicht ein Ab­kommen bringe, würde nach dem Dawesplan weiter gezahlt werden müssen. Eine Dawes­krise würde allenfalls einige Großkapitalisten gesund machen — daher der Name Gesundheitskrise — während Fertigindustrie, Landwirtschaft, Handel und Arbeiterschaft Leiden entqegengeführt würden, wie wir sie aus der Zeit der Ruhrbesetzung noch in Er- innerung haben. Die Reparationslast sei eine Folge des Kriegsoerlustes und nicht des Kriegsschuldpara­graphen des Versailler Vertrages.

Die Gegner des Voungplanes ließen außer acht, daß neben der direkten finanziellen Schul- denerlcichterung auch der im Dawesplan vor­gesehene Wohlstandsindex fallen würde. Eine Ueberfremdung der Sndustrie sei schon unter dem Dawesplan stark eingetreten. Richts spreche dafür, daß sie sich unter dem Voungplan verschärfen würde. Das Volksbegeh­ren sei ein Hohn auf die Sdee der Volks­gemeinschaft. Es führe nicht nur zur weiteren Zersetzung des Volles, sondern auch zur Zer­reißung des Zusammenhanges der bürgerlichen Parteien. Es richte sich vor allem aber gegen die Arbeiter, Beamten und Angestellten, denen die sozialpolitischen Errungenschaften geraubt und die Löhne und Gehälter gekürzt werden sollen. Sn einer Zeit, in der Steuerreform und Der- waltungsreform durchgeführt werden sollen, was nur auf ganz breiter Dasis möglich fei, ist eine Propaganda, wie sie die Dolksbegehrler treiben, ein Verbrechen am Volk.

Keine Stellungnahme der evangelischen Kirche. Eine Erklärung des Öberkirchcnrals.

Berlin, 20. Okt. (Priv.-Tel.) Die „Voss. Ztg." hat sich unter Hinweis auf die Stellungnahme des katholischen Episkopats, die insbesondere in einer Cr- Üärung des Fürstbischofs von Breslau, Kardinal Bertram, zum Ausdruck kam, an den Evan­gelisch en Oberkirchenrat gewandt und ihn um Auf^ärung über seine S'.e.lung zum Volksbegehren gebeten. Der Präsident des Evan­gelischen Oberkirchenrates, D. Dr. Kapier, und

Rede gehalten, in der er sagte, die Heimwehren müßten sich in den Dienst der Reformarbeit stel­len unter Verzicht auf toevergehende Bestrebun­gen, und auch die Sozialdemokrat.e müsse „eine starke Einsicht bewähren". Damit wiro es nicht sehr weit her sein; es wäre auch viel ver­langt. Die Sozialdemokratie hat aber das Gefühl, daß sie durch den sinnlosen Straßenaufstand vor zwei Sahren und durch die skandalöse Vernichtung des Sustizpalastes moralisch an Boden verloren hat, und daß ihr infolge der Heimwehrbewegung nicht mehr ein schlaffes und entmutigtes, son­dern ein zum Konflikt bereites Bürgertum ge- genübersteht. Diese Tatsache ist wichtiger, als es die Mehrheitsverhältnisse im gegenwärtigen Ra­tionalrat sind.

Unter den neuen Vollmachten des Bundes- Präsidenten soll auch die sein, daß er die Sni= tiative zu einem Plebiszit oder Referendum (Volksentscheid) ergreifen darf. Zusammen mit dem Rotverordnungsrecht und mit dem Recht zur Auflösung des Rativnalrats würde das aus einer bisherigen Schattenfigur einen starken Po­litischen Faktor machen. Es will viel sagen, daß in Oesterreich, auf dessen innere Energien man bisher nicht viel gegeben hat, doch ein solches Reformprogramm entworfen wurde, und daß der Mann daneben steht, dem man zutrauen kann, daß er es durchsetzt.

Oie Wiener presse zur Verfaffungsnovelle.

Wien, 20. Okt. (WTB.) AUe bürgerlichen Zeitungen stimmen der Dersassungsresorm im großen und ganzen zu, wenn sie auch einzelne

der geistliche Vizepräsident des Oberkirchenrates. D. Durghart, haben einen Mitarbeiter des Dlattes empfangen und ihm mitgeteilt, daß der Evangelische Oberkirchenrat sich mit der Frage einer Stellungnahme der Kirche zum Volks­begehren eingehend beschäftigt habe.

Der Gesetzentwurf, für dessen Beurteilung nicht die Deutungen maßgebend sein könn­ten, die er auf der einen oder anderen Seite gesunden habe, sondern lediglich sein Wortlaut, sei nach den Grundsätzen zu prü­fen gewesen, die für die ganze Arbeit der evan­gelischen Kirche maßgebend seien. Der Ober- kirchenrat sehe die Frage des Volksbegehrens als eine Frage an, deren Bejahung oder Ver­neinung sich nach der Ueberzeugung richte, wie jeder Bürger glaube, seinem Vater lande am besten dienen zu können. Das Volks­begehren sei daher eine politische Frage, deren Entscheidung die evangelische Kirche pflicht­gemäß dem einzelnen überlasse. Sie könne nur alle Uebertreibungen und

Mahlosigl.eiten bedauern, die sich im Kampf um das Volksbegehren geltend machen, und den dringenden Wunsch hegen, daß Wahr­heit, Gerechtigleit und gegenseitiges Verstehen bei diesen Auseinandersetzungen zu ihrem Recht kämen.

Eine Rede Hugenbergs.

Der Reichspräsident und § 4 des Volksbegehrens.

Karlsruhe, 20. Okt. (Tel.-Un.) Der deutschnolionale Parteivorsihende Dr. Hugen- berg, führte hier in einer Kundgebung für das Volksbegehren u. a. folgendes aus: Der Kampf gegen den früher auch von führenden Regie­rungsmitgliedern als unannehmbar bezeichneten Voungplans ist ein Rotwehrrecht des deutschen Volkes. Wer die Mitverantwor­tung für das den ungeborenen Geschlechtern mit dem TZoungplan zugedachte Schicksal nicht über­

Pos« Kamps gegen die deutsche Minderheit

Neue Haussuchungen, Beschlagnahmen und Verhaftungen.

Warschau, 20. Oft. (1DB.) wie dem Expreß Poranny aus Bromberg gemeldet wird, sind die Haussuchungen bei Führern der deutschen Winder- hcit fortgesetzt worden. So wurde gestern in Dirschau eine Revision in dem Lokal des dort erscheinenden „Pommereller Tagbtatts" und in der Wohnung des Chefredakteurs War- t i n i, wie auch in der Wohnung des dort lebenden Kaufmanns 6 i f e n a 31 vorgenommen. Auch das in Dirfchau befindliche Bureau des Deutschtum-Führers, Senator Hatzbach, wurde durchsucht. 3n Pofen wurde, dem Expretz Poranny zufolge, im Bureau des Senators Hatzbach eine genaue Revision vorgenommen. Zahlreiche Dokumente, u. a. die Tä­tigkeit des Deutschen Landbunds betreffend, wurden

beschlagnahmt. Gestern morgen erschienen in Bromberg in der Wohnung des Beamten der deut­schen Sejmfraftion, Günther v. Rühen, pol­nische Polizeibeamte. Sie durchsuchten die Wohnung mehrere Stunden lang und nahmen dann Rühen, der Danziger Staatsbürger ist, auf das Untersuchungsgericht mit, wo er den ganzen Tag über verhört wurde. Der verhaftete Lei­ter des Bromberger deutschen Sejm-Bureaus, Schul­rat heidelck, wurde aus dem polnischen Arrest in das Untersuchungsgefängnis gc- schafft, wo sich übrigens schon seit einigen Ta­gen Dr. Burtjarbt, der Führer des deutschen Psadsinderwesens in Polen, und Wilke, der Füh­rer der Bromberger deutschen Pfadfinder, befindet.

Neuer Kampf um Hankau.

Japanische Blätter berichten von einem großen Sieg General Fengs über die Nankingtruppen.

Tokio, 20. Okt. (TU.) Die japanische Tele­graphenagentur Simbun Rengo teilt mit, daß die Kämpfe zwischen den Truppen Dschiangkaischeks und der Armee Fengs in der Nähe von hankau noch nicht beendet sind. Samstag haben die chine­sischen Regiemngstruppen eine starke Offen­sive gegen die Fengtrnppen eröffnet, die aber nicht gelang. Die Armee Feng hat die Regie- rungstrnppen vollkommen zurückgeschla­gen, wobei sie grotze Verluste erlitten. Der Ober­befehlshaber der chinesischen Regiemngstruppen, General W a s u n , der den Kampf gegen General Feng leitete, wurde dabei getötet. Die Fliegerge­schwader des Generals Feng haben hankau bombardiert. Wie die japanischen amtlichen Kreise mitlcilen, besteht hier die Ansicht, datz es General Feng gelingen wird, hankau zu besehen. Das japanische Kriegsministerium läßt die japanische Presse unterrichten, datz die Truppen des Generals Feng sehr gut ausgerüstet seien und eine

starke Propaganda in den chinesischen Regierungs­truppen gegen die Diktatur des Warschalls Dschiang­kaischeks trieben. Der Oberbefehlshaber der chine­sischen Rordarmee, General I e n s i s ch a n, hat in der chinesischen Zeitung „Peipin Sanbaö“ eine Erklärung abgegeben über seine Stellung zu dem russisch-chinesischen Streitfall. Er erklärte, datz er mit der Politik des Warschalls Dschiangkaischeks gegen­über Woskau unzufrieden fei. Entweder müsse Dschiangkaischek einen scharfen Angriff gegen die Russen unternehmen, um die Kriegsgefahr im Fernen Osten zu beseitigen, oder Nanking müsse Frieden mitWoskau schlichen. Pensischan erklärte, datz der russisch-chinesische Streit­fall, der sich mehr als vier Wonale in die Länge ge­zogen habe, in der chinesischen Wirtschaft großen Schaden angerichtet habe. Er sei für die Auf­hebung der mfsischen Rechte an der chinesischen Ostbahn.

Aenderungen für wünschenswert halten. Die christlich-soziale „Reichsp 0 st" schreibt: Die Vorlagen sind Vielleicht im einzelnen verbesse- rungsfähig und bedürfen gewissenhafter und ruhiger parlamentarischer Arbeit. Möge auch die Opposition nunmehr ihren Willen zur Mi ariei ertoe.fen und ernennen, daß der Wun ch

nach einer Gesundung unserer versafsungsmäßi- gen Zustände bis in die proletarischen Schichten hineinreicht und daß die Mandatsziffer der Opposition in dieser Frage längst nicht mehr Ausdruck des Tolkswillens ist. — Die groß- deutschen „Wiener Reuesten Rachrich- t e n“ meinen, daß ein abschließendes Urteil noch

nicht ausgesprochen werden könne. Das Reform­werk müßte sich durchsetzen, auch wenn

es in weniger wesentlichen Einzelheiten

auf dem Wege parlamentarischer Bera­

tungen geändert werden könnte. — Sm „Extrablatt" erklärt das Mitglied des Land­bundes Professor Schönbauer: Sollte die Opposition die Rotwendigkeiten der Stunde nicht erkennen, dann ist eine Entscheidung möglich,

welche die besonnenen Vertreter der parlamenta­rischen Mehrheit sicherlich nicht wünschen. — Die „Arbeiterzeitung" wendet sich mit aller Schärfe gegen die Verfafsungsvorlage, die eine geradezu lückenlose Ansammlung reaktionärer An­schläge gegen Recht und Freiheit des Volkes dar­stelle und über welche nicht ernsthaft ver­handelt werden könne. Wenn die Urheber des Derfasfungsprojektes solche Ungeheuerlichkeiten wollten, dann müssen sie Reuwahlen ausschreiben und versuchen, ob sie die Zweidrittelmehrheit für ihren Plan gewinnen. — Von den liberalen Zei­tungen schreibt die „Reue Freie Presse",

nur die größte Sachlichkeit werde imstande sein, das große Reformwerk zu bewältigen. — Das „Reue Wiener Tagblatt" ist der Ansicht, daß der Entwurf der Regierung eine ge­mäßigte Mi t t e einhalte, Ruhe für die Wirt­schaft schaffe und auch Lebensinteressen der Ar­beiterschaft gerecht werde.

Sozialdemokratie und Verfassungsreform.

Wien, 19. Okt. (WB.) Sn einer Versamm­lung der Wiener sozialdemokratischen Vertrauens­männer erklärte Abgeordneter Danneberg, die Verfafsungsvorlage bedeute eine wesentliche Schwächung und Entrechtung der Arbeiterklasse. Das zeige sich namentlich in den Bestimmungen über die Länder und Gemeinden, insbesondere bezüglich Wiens. Daß die Sozialdemokraten freiwillig für die Vorlage stimmen werden, kön­nen wohl auch die Gegner nicht annehmen. Eben­so erklärte in der heute eröffneten Reichskonfe­renz des Republikanischen Schutzbundes Dr. Otto Dauer, die Verfafsungsvorlage sei eine Kriegserklärung an das Proleta­riat und werde auf gesetzlichem Wege d i e faszistische Diktatur ermöglichen. Der Schutzbund werde wie bisher besonnen und diszi­pliniert den Kampf der Arbeiterschaft mit gei­stigen Mitteln auf dem Boden der Demokratie unterstützen, solange die Gegner ihm diesen Bo­den lassen. Wenn man aber diesen Boden zer­störe, werde der Bund die Republik, die Ver­fassung und die Arbeiterklasse mit allen Mitteln zu schützen wissen.