Aus dem Finanzausschuß des Hessischen Landtages.

WHP. Darmstadt, 20. Febr. Der Finanz- ausschuh setzte die ‘Beratung des Staatsvor­anschlages für das Rechnungsjahr 1929 beim Kapitel 1 (Forst- und Kamercügüter, Unterforst- Verwaltung) fort, das angenommen wurde. Die Beratung des Kapitels 7 (Landestheater) veranlaßte eine längere Debatte, in der vor allem das jedes Jahr steigende Defizit be» mangelt wurde, wenn auch positive Vorschläge zu seiner Beseitigung nicht vorgebracht wurden. Die Regierung konnte auf die nicht zu um­gehende Lohn- und Gagenerhöhung sowie auf

die steigenden sachlichen Kosten Hinweisen. Mrt 7 gegen 3 Stimmen bei zwei Enthaltungen würd' das Kapitel angenommen. Eine Vorlage des Ministeriums für Kultus und Dildungswesen, die einen Rachtragskredit für das laufende Jahr 1928 im Betrage von 39 500 Mk. verlang', wird mit dem gleichen Stimmverhältnis ange­nommen. Der Ausschuß begann dann die Be ratung des Kapitels 33 (Polizei). Zu diesen, Kapitel liegt ein Antrag der Frauen des Land tages vor. der Landtag wolle beschließen, daß bei den Polizeiämtern in größeren Städten. Assistentinnen einzustellen sind, deren Auf- gäbe sich besonders auf das Gebiet der b e w a h renden Fürsorge zu erstrecken hat. Dll- Abstimmung wird morgen erfolgen.

Donnerstag, 2\. Abruar (929

179. Jahrgang

Ur. (4 Erstes Blatt

Landwirtschaft und innere Krise

überhaupt nicht welche Steuern

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der Beamten im Stahl-

bereits bezahlt

preußischen Ministerpräsidenten Braun am letzten Samstag die Rede mar. Dabei wurde insbesondere

die Stellung

Helm erörtert. 2ßi

Annahme von Anzeigen für die Tagesnummer bis zum Nachmittag vorher.

preis für l mm höhe für Anzeigen von 27 mm Breite örtlich 8, auswärts 10 Reichspjennig: für Re­klameanzeigen von 70 mm Brette 35 Reichspfennig, Platzvorschrist 20° , mehr.

Chefredakteur:

Dr. Friedr. Wilh. Lange Derantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr H.THyriot; für den übrigen Ittl Ernst Dlumschein; für den An- zeigenteil Kurt Hillmann, sämtlich in Gießen.

Cs stehe danach fest, daß die Tribute jetzt aus der Substanz der Eisenbahn werde».

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ie das „B. T." mitteilen zu kön­nen glaubt, hat auch eine besonders hohe Stelle mit der Leitung des Stahlhelms Fühlung

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Ende durchfechten will.

Oie Auflösung der spanischen Artillerie. Madrid. 20. Febr. (WB.) Das bereits

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mehr d i e alten S t a n d e s v o r r e ch t e ge­nügend achtete und daß außerdem die Artilleri­sten. die bei den Kämpfen in Marokko wenig beteiligt waren, von dem Segen der Auszeich­nungen und Beförderungen nicht überschüttet wurden. Es ist für einen Außenstehenden über­haupt schwer, sich eine Vorstellung davon zu ma­chen, wie sehr dieses spanische Artilleriekorps ein Staat im Staate war und wie wenig eine spanische Regierung in Wi.k ichkell au sagen hat, wenn ihr diese Rebenregierung sichtbar oder unsichtbar bei jeder Gelegenheit in die Seite fällt. Primos Vorgehen wird die Erbitterung beim spa­nischen Adel gegen ihn nur verstärken. Sicher­lich wird es zu neuen Zwischenfällen kommen, da die abgesetzten Artillerieoffiziere kaum kampflos das Feld raumen werden. Aber Primo hat zu­nächst einmal gezeigt, daß er nicht zu kapitu­lieren gedenkt und daß er den Kampf biß zum

Der Redner vermißt ein konstantes fUngSprogramm. Namentlich i.n 2ahre 1928 seien die Bestellungen in einer gefahrdrohenden Weise gedrosselt morden. Der Redner ruft den Reichs­tag auf, darauf hinzuwirken, daß die Eisenbahn wieder zu einem Instrument der nationalen Wirt­schaft werde.

<Er)d)ttnt täglich,außer Sonntags und Feiertags.

Beilagen

Die Illustrierte Gießener mitten blätter Heimat im Bild Die Scholle

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Anschrift für Drahtnach­richten. Anzeiger Liehen, pohfchecllonlo:

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Siagnation.

Der Ausruf, den die Führer der landwirt- scha t ichen Spihencrgan'.sct onen erlassen haben, wirft ein grelles Licht, w i e weit es mit der deutschen Landwirt,chast bereits gekommen ist. Wir erleben das Schauspiel, daß alle großen Verbände der Landwirtschaft geschlossen an die Öffentlichkeit treten, ganz unbeschadet ihrer sonstigen fach ichen und v.rban Spollt schrn Gegen­sätze. Sowohl Brandes, der Präsident des Landwirtschaftsrates, wie der Reichslandbund- Präsident Schiele, sowohl der Führer der deut­schen Bauernschaften Hermes, wie der baye­rische Dauernsührer Fehr sind sich heute einig in dem. was sie für die Landwirtschaft fordern. Sie stellen fest, daß trotz aller bisherigen Hilfs­maßnahmen die Betriebsverluste der Landwirt­schaft andauern und daß die Gesamtverfchuldung der deutschen Landwirt chaft ein Ausmaß an­nimmt, durch das die Fortführung der Betriebe gefährdet wird. Insbesondere aber wird Rach­druck gelegt auf die beginnende Verelendung des deutschen Bauernstandes, von der schon jetzt die ersten Anzeichen zu sehen sind. Die deutsche Landwirtschaft fordert von der Reichsregierung in letzter Stunde außerordentliche Hilfsmaßnahmen und weist dabei hin auf die Tatsache, daß auch für ander: Berufsstände im Verlauf der letzten Jahre schon entsprechendes geschehen sei.

Besonders bedeutsam ober ist die Ankündigung, daß die Landwirtschaft selbst, also die hier ge­nannten vier großen Organisationen gemeinsam, demnächst an die Regierung mit einem Pro­gramm zur Beseitigung der dringlichsten Rot­stände herantreten werden. Es ist bezeichnend, welchen Widerhall diefe Willensäußerung in der Linkspresse gefunden hat. Die ganze Besorgnis über die gegenwärtige Stagnation unserer Innenpo.itck kommt darin zum Ausdruck. Die Preise fordert die Reichsregierung auf, schon jetzt die notwendigen Maßnahmen zugunsten der Landwirtschast dem Reichstage zu unter­breiten und nicht erst abzuwarten, bis der Haus­halt fertig beraten ist. Daneben hört man die bewegliche Klage, daß gegenwärtig in den Re.sorts alle sachlichen Arbeiten ruhen, weil jeder erst auf den Ausgang der politi­schen Krise warten will. Hiermit ist das schärfste Urteil über die deutsche Innenpolitik des letzten Winters gesprochen worden. 3n der Tat haben wir in der wechselreichen Geschichte der letzten zehn Jahre eine solche Periode des Stillstandes noch nicht erlebt. Cs ist geradezu ein Verhängnis, daß diese innerpolitifche Zu­spitzung just in eine Zeit fällt, in der die deutsche Wirtschaft, und insbesondere die deutsche Landwirtschaft, dringend gesetzlicher Maßnahmen zur Defeitigung drohender Katastrophen bedarf.

Aber auch darüber hinaus ist die gemeinsame Kundgebung der großen landwirtschaftlichen Spihenverbände ein bedeutungsvolles Anzeichen einer beginnenden politischen Reuorientierung. Man mag zu der berufsständischen Zusammen­ballung in unserem Volle politisch stehen, wie man will, die Tatsache läßt sich nicht mehr toegleugren, daß sich hier quer durch alle Parteien hindurch Teubildungen voll­ziehen, an denen bald niemand mehr vorüber­gehen kann. Schon seit Monaten sind Ver­handlungen im Gange, um die verbandspoliti­schen Gegensätze zwischen den Christlichnationalen Bauern und der Deutschen Bauernpartei zu überbrücken. Der Reichslandbund hat auf seiner letzten Tagung mit besonderem Rachdruck den Gedanken der Verbundenheit zwischen Groß-, Mittel- und Kleinbesitz in den Vordergrund gerückt. Die R o t bringt hier zuwege, was sonst keine vernünftige Erwägung jemals geschafft hätte: das Bewußtsein der Schicksalsver­bundenheit innerhalb der gesamten deutschen Landwirtschaft und den Willen al er Beteiligten, noch in letzter Stunde die Rettung zu ermög­lichen.

(Sine Notkundgebung der rheinischen Landwirtschaft.

Köln, 20. Febr. (WTB.) Heute nachmittag fand in Anwesenheit von Vertretern des Reiches, des preußischen Landwirtfchaftsministeriums, der Provinzialbehcrden Westdeutschlands und der landwirtschaftlichen Organisationen des ganzen Reiches in der großen Messehalle eine Kundge­bung statt, zu der die bereinigten rhei­nischen Bauernvereine und der Rhei­nische Landbund aufgerufen hatten, und an der etwa 4000 Personen teilnahmen. Der

nahmen mehr Hütten.

Reichsminister a. D. Dr. Hermes führte als zweiter Redner aus, die deutsche Landwirt­schaft müsse durch Abänderung des sehr reform» bedürftigen Zolltarifs vor dem Auslands­wettbewerb geschützt toerben. Das könne nur durch eine zweckmäßige Zoll- und Handelspolitik und durch Maßnahmen zur Förderung der Absatz- und Qualitätssteigerung erreicht werden.

Der Präsident des Reichslandbundes, Reichs- minister a. D. Schiele, führte aus, das land­wirtschaftliche Rotprogramm werde nur dann die darauf gesetzten Hoffnungen erfül­len, wenn es gewertet werde als das, was es sein sollte: der durch die wirtschaftliche und poli­tische Situation richtunggebende Anfang. Cs bedürfe daher der Fortführung des Programms unter energischer Verstärkung der Mittel. Vor allem seien Einf uhrdrosselung und zen­trale Marktbeeinflussung notwendig gegenüber den ruinösen Preisen für Rinder, Milch- und Molkereiprodukte, Getreide und Kar­toffeln. Einer geeinten und in sich geschlossenen Landwirtschaft werden sich die Parteien und die Regierungen nicht länger versagen können. Wir werden der Ae.chsregierung unsere Forderungen in den nächsten Tagen unterbreiten. Wir kennen keinen Kampf gegen den Staat schlechthin. Aber wenn wir eine gesunde Dauern- und Volkspolitik auf die Dauer treiben wollen, so müssen wir den Staat in bäuerlichem Geist umgeftalten.

Der Präsident der Rheinischen Landwirtschafts- kammer, Frhr. v. Lüninck -Tonn, forderte in

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* to teils 9. berankt vom in- ßl5 bis 1745- "Verbandes M '

-r berechtigt, jL 1745 bis 18.5);

Orchesters dü ‘W bis 19.00; r Osterspaziergang in J von Pfarrer C!e- cchochstunde. O : övrtbildungslllrsus Mttene ,Liktat von bis 21.00: Äonjat lieb des JMchvrs 2uf alle Stationen: Suite für Orchester bis 22.20: Anekdoten.

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flif. 12.45 bis 13.15: |en von Ctudienräiin e Liedsom". 13.15: . sständchen. 15.05 bis Aus dem deutschen

Frankfurter Cchu« Chorleiter: Lehrer lusirauendiensi. 16.35 dsunkorchesteri: Aene iö: Ter Meskasien. Unterricht. 19.00 bis hütungslooche: .Hclst ag von Aeltor Dr. rtunde des Franlsu» ig: .Die soziale Echich« tolles", Tortrag von chler. 23.00 bis 20.30:

Rundfunkorchesters. I Men von Friedny bis 0.30: Aon Terlin;

einem Schlußwort die Versammlung aus. ein Ge­löbnis abzulegen zu gemeinsamer Arbeit über alles Trennende hinweg zum Wohle der deutschen Landwirtschaft und des gesamten deut­schen Volkes. Eine Entschließung verlangt durch wirksamen Schuh der einheimischen Erzeugung die Wiederher st ellung der Rentabili­tät s m ö g l i ch k e i t des landwirtschaftlichen Betriebes und die Stabilisierung der Preise der wichtigsten Agrarprodukie durch ausreichende Zölle sowie durch andere gesetz­geberische Maßnahmen.

Reue Wendung in der Koalitionsfrage.

Reichsministcr CurtiuS zugleich preußischer Minister ohne Portefeuille -

Berlin, 21. Febr. (Tel.) Der preußische Ministerpräsident hat einen neuen Kompr o- mihvorsch lag in die preußischen Koalitions- verhandlun,en hineingetragen, auf Grund dessen die Aussichten für eine Lösung günstiger beurteilt werden. Wie die „DAZ." erfährt, will der neue Kompromißvoeschlag für Preußen den Berfuch machen, den Anspruch der D.B. P. auf zwei Ministersihe in Preußen doch noch zu erfüllen. Cs sei nämlich daran ge^ dacht, einen der volksparteilichen Reichsmini st er zum preußischen Staatsmini st er vhnePortefeuille zu ernennen, natürlich unbeschadet der Forderung auf Besetzung eines Stawssekretärpostens. Diese Tvppelstellung als Minister im Reich und in Preußen sei dem Reichswirtschaftsminister Dr. Curtius zugedacht. Ob die volksparteiliche Landtagösraktion sich mit dieser Kompromiß­lösung einverstanden erflären könne, fei noch nicht abzufehen. da sie erst im Laufe des Don­nerstag dazu Stellung nehmen werde.

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lung erfolgt ist. Sämtliche Kommandeure und Offiziere, bei denen die Regierung es für nötig oder angebracht hält, müssen innerhalb 2 4 Stunden von ihrem bis.^eriien Aufenthaltsort nach einem Wohnort abreisen, der ihnen zwangsweise angewiesen wird. Die Reuor-.anisation der Artillerie soll vor dem 1. Juni durchgeführt fein. Um ijre Wiedereinstel­lung in die Truppe zu erreichen, müssen sämt­liche Kommandeure und Offiziere einen neuen E i d leisten, in dem sie dem Dalerlande, der Fahne, dem König und der Regierung, ins­besondere der gegenwärtigen Regie­rung, gegen die sie in aufrührerischer Weise Stellung genommen haben, aufs neue Ge­horsam und Treue geloben.

Als Zweck der Maßregel wird die Reinigung des Offizierskorps von allen undisziplinierten Elementen bezeichnet, und schließlich denjenigen Offizieren, die sich keine Verfehlungen haben zu­schulden kommen lassen, das Bedauern der Re­gierung darüber ausgedrückt, daß man sich vorübergehend von ihnen trennen müsse und die Mahnung an sie richtet, um ihre Wiedereinstel­lung in die Truppe nachzusuchen.

Die gleichzeitig mit dem Dekret veröffentlichte halbamtliche Verlautbarung erklärt, die Regie­rung glaube, daß ihr die A u s r e ch t e r h a l - tung einer klaren, reinen Atmo­sphäre fünf Jahre hindurch gelungen sei, und fei entschlossen, diese ihre Aufgabe mit größtem, Eifer und Rachdruck weiter zu erfüllen. Erst in dem Augenblick, in dem ihre Mission die Aufrichtung eines durch eine unbeeinflußte Volks­abstimmung gebilligten Verfassungssystems eige­ner Art zum Ziele geführt habe, werde sie ihre Befugnisse dem Lande und dem König zurück­geben und dem ersten verfassungs­mäßigen Parlament ihr Werk zur um­fassenden Prüfung unterbreiten. An jenem glück­lichen Tage nach Beendigung der Ausstellun­gen von Barcelona und Sevilla, nach Sanierung der Finanzen und nach llebertoinöung der ge­genwärtigen akuten Krise der sozialen und milb tärischen Disziplin werde das Land vor der Weltöffentlichkeit seinen guten Ruf, dessen es sich bis zu den letzten Wirren erfreute, wieder errungen haben.

genommen, um eine klare und unzweideutige Auskunft über die bekannte Botschaft des Stahl­helmverbandes Brandenburg und über den pro­grammatischen Kaiser-Geburtstags-Artikel im Bun­desorgan des Stahlhelms, aber auch über das all­gemeine Verhalten des Stahlhelms gegenüber dem Staat zu erhalten. Man nimmt an, daß in dieser Angelegenheit eine Unterredung stattfinden wird, von der weitere politische Entscheidungen ab» hängen dürften.

gekündigte Dekret übet die zeitweilige Auf­lösung der Artillerie wird heute offiziell zur Veröffentlichung gebracht. Alle Kommandeure und Offiziere des Artilleriekorps werden nach

Oie Betriebssicherheit der Reichsbahn.

Eine Erklärung der Reichsbahn.

Berlin. 20. Febr. (V.D.Z.) 3ni Reichstag leitete heute Reichspostminister Dr. Schätzet die Besprechung über die Betriebs­sicherheit bei der Reichsbahn mit einer Regie­rungserklärung ein. Die großen Eisenbahn­en f ä 11 e des vorigen Jahres, die uns alle we- ?ien ihrer ungewöhnlich vielen Opfer an Menschen­eben tief bewegt haben, haben in der Oeffent- lichleit große de n.uhigong ausgel. st ur d (.Weisel an der Betriebssicherheit der Reichsbahn ver­ursacht. Ein vom Reichsverlehrsminister v. Gue- tarö eingesetzter Arbeitsausschuß ist zu dem Resultat gekommen, daß die Betriebssicher­heit bei der Reichsbahn in einem Maße ge­währleistet sei, wie es billigerweife verlangt werden kann. Der Ausschuß hat anerkannt, daß die Reichsbahngesellschast trotz der schwierigen Verhältnisse sehr große Aufwendungen gemacht hat. um in erster Linie ihren technischen Apparat in betriebssicherem Zustand zu erhalten, wobei natürlich zugegeben werden muß. daß Mängel aus der Kriegs- und Rach­kriegszeit vorhanden sind, zu deren Besei­tigung nicht genug getan werden kann.

Mit Dank und Anerken-ung raufe festgestellt werden, bafe sich das Personal den besonderen Anforderungen erhöhlcn Verkehrs willig unter­zieht und ost unter Einsatz von Gesundheit und Leben den schwierigsten Lelriebsanforderungen gerecht wird.

Die Regelung der Arbeitszeit war in der Vorkriegszeit ungünstiger. Damals hatte das Personal nur 26 Ruhetage, dagegen heute 52. Lazu kommt, daß der M r l aub gegenüber der Vorkriegszeit um 103 Prozent gestiegen ist. Sn einzelnen Fällen ist allerdings eine Entlastung des Personals notwendig, und ich werde ver­fügen, daß hier mit Beschleunigung Abhilfe ge­schaffen wird. Die Durchschnittsaröellszellen, vor allem im Lokomolivdicnst. sind bereits um drei bzw. eine Stande herabgesetzt wo.den, ins- befondere soll nicht nur die mechanische, sondern auch die geistige Tätigkeit einschließlich der Be- obachtungs- und Wartezeit in vollem Umfange erfaßt werden.

Für alle Verbesserungen ist ein Aufwand von durchschnitllich 465 Millionen Reichsmark jähr­lich notwendig. Las Kernprob'em der Deutschen Reichsbahn b.cibt daher, Geld zur Erhal­tung und Erhöhung der Betriebs­sicherheit zu beschaffen. Die Reichs- regterung ist sich über die Schwierigkeiten klar, die angesichts der auf der Reichsbahn ruhenden politischen La st und der Unmög ichke t. un­ter den gegebenen Verhältnissen Tarifer­höhungen vorzunehmen, oder Anleihen zu begeben, sich der Lösung der Frage entgegen­stellen.

Abg. Scheffel (S.) meint: Mit ihrem tech­nischen Apparat könne die Reichsbahn den Ver­gleich mit dcn Dahnen anderer Länder sehr gut aushalten, es fehle aber an der nötigen Ein­heitlichkeit in den Sicherungseinrichtungen. Bei den modernen Lokomotiven sei dem Lokomo­tivführer der Ausblick auf die Strecke sehr er­schwert, besonders bei vereisten Scheiben. Die Signale müßten besser beleuchtet, die sogenannten Utebelfignale müßten eingeführt werden. Wich­tiger als die Schnelligkeit sei die Sicherheit des Zuge«. Die größte Gefährdung der Betriebs­sicherheit liege aber in der ilcbcrlaftung des schlechtbezahlt en Personals durch viel zu lange Arbeitszeit und ganz unzureichende Freizeit. Das schädliche Prämiensystem müsse beseitigt werden. Tllle Parteien sind sich einig, daß die Betriebs­sicherheit vor allem abhängig ist von den schwe­ren Deparationslasten.

Abg. Dr. Quaah (Dn.) ertlärt, daß von dem Gebäude des Dawes-Planes einer der we­sentlichsten Konstruktionsteile bereits im Ber­sten sei. Ein Milliardenprogramm werde nötig fein, um die vorhandenen Rückstände in den Bahnanlagen und dem Fuhrpark auszugleichen. Man müsse davon ausgehen, baß in drei Jahren mindestens zwei Mllliarden erforderlich sind.'

Vorsitzende des Rheinischen Bauernvereins, Dr. h. c. Frhr. v. Loe-Dergerhausen, be­tonte, die Landwirtschaft beschwere sich, nicht darüber, baß sie ein Vielfaches der früheren Steuern und ein Dreifaches der SoAiallaften zu tragen habe, sondern darüber, daß ihre Betriebe überhaupt nicht mehr in der Lage seien, irgenö-

' z ~ ‘ zahlen, weil sie feine Ein-

Zur Frage der Betriebssicherheit ist inzwischen vom Deriehrsausschutz ein Ent.chließungsantrag eingegangen, der zur Erhöhung der Betriebs­sicherheit bei der Reichsbahn eine Reihe von Forderungen auf stellt. Zur Beschaffung der Geld­mittel wird die Reichsregierung ersucht, dafür einzutreten, daß die Reichsbahn aus der un­mittelbaren Haftung für öie Repa­rationszahlungen entlassen und ihr die Möglichkeit einer geordneten und planmäßi­gen Anleihewirtschast wiedcrgegebcnwird. Weilerberatung Donnerstag.

Beamte und Stahlhelm.

Berlin. 21 Febr. (Prio.-Tel.) Nunmehr hat sich auch die Reichsregierung mit der durch die sogenannten Stahlhelm Botschaften geschaffenen Lage befaßt, von der auch in der Landtagsrede des

Primo be Rivera hat offenbar die K a b i - I den ‘Bestimmungen des Dekrets provisorisch a l s nettäf r age gestellt. Man konnte es von hier Zivilpersonen betrachtet. Sie haben kein aus nicht recht "übersehen, warum der spanische Recht auf D:züge und auf das Tragen der 11m- Dik.ator solange zögerte, bis er den längst | form, solange .nicht, ihre etwaige Wiebereinstel- falligcn Befehl zur Auflösung des Artillerie- Ofsizierkorps gab. Wir hatten diese Maßnahme bereits vor längerer Zeit als wahrscheinlich be­zeichnet, zumal die rein wallenmäßige Abschlie­ßung des Ofjizierkorps nicht mehr int Zuge der modernen mi.itärischen Ausbildung liegt. Primo de Rivera hat also die Rotwendigkeiten der Ent­wicklung für sich und insofern darf man anneh­men, daß feine Maßnahme schließlich doch zum Erfolge führen wird. Sämtliche O,fixiere der spanischen Artillerie sind einstweilen entlas­sen und müssen Gesuche um Reueinstellung an den König richten. Primo de Rivera beabsichtigt eine völlige Reuorganisation der Artillerie durch die der fiiquenmäfeige Zusammenhang innerhalb dieses Ofllzierkarps von Grund auf beseitigt wer­den soll. Die Mißstimmung der spanischen Artil­leristen gegen den Diktator beruht doch größten­teils darauf, daß das neue spanische Regime nicht

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General-Anzeiger für Oberhefsen

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