Ausgabe 
20.12.1929
 
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SinigungüberdasbeWagnahmte Privateigentum in England?

.London, 20. Dez. (WTB. Funkspruch.)Daily Telegraph" berichtet, daß im Schatzamt zwischen Vertretern der britischen und der deutschen Regie­rung ein Uebereinkommen erzielt worden sei üb-er die Frage des vormals deutschen Eigentums, das während des Krieges in England beschlagnahmt wurde. Das Uebereinkommen, das nur aus die for­melle Unterzeichnung durch die beiden Regierungen warte, könne als gerecht und für beide Par­teien befriedigend angesehen werden. Auf der einen Seite behalte Großbritannien den Ueberschuß aus dem bereits liqui­dierten Eigentum in Höhe von etwa 14 Millionen Pfund Sterling. Auf der anderen Seite werde es den deutschen E.gentümern das noch nicht liquidierte Eigentum zurückerstatten, das ungefähr auf 2 Mil­lionen Pfund Sterling geschätzt werde, und weiter zu Deutschlands Gunsten auf seinen An­spruch auf 3 bis 4 Millionen Pfund Sterling in amerikanischen Wert­papieren verzichten, über deren Besitz lang­wierige Auseinandersetzungen vor den amerikani­schen Gerichten stattfinden sollten. Schließlich sollen in Uebereinstimmung mit einer früheren Erklärung der britischen Regierung etwa 5 Millionen Pfund Sterling für sog.T r o st z o h l u n - g c n" von einem für diesen Zweck zu schassenden Schiedsgericht bewilligt werden.

Das 'Abkommen oejeate üie Beseitigung eines Zwischenfalles, der noch vor kurzem die zu­nehmende Harmonie der eng.isch-deutschen Be­ziehungen und die Aufsichten der nächsten Haager Konferenz getrübt habe. Diese Mitteilung be­weise auch die vollkommene Grundlosigkeit der in der kontinentalen Presse erschienenen Be­richte, wonach sich bei den deutsch-englischen Ber- Handlungen solche Schwierigkeiten und solch schar­fen Gegensätze ergeben hätten, daß Snowden die Einfügung von Sanktionsklauseln in den Voung-Plan gefordert habe.

Der Deuische GewerkschastSbund zur Wittfchafisttisis.

Berlin. 19. Dez. (WTB.) Der Dorsland des Deutschen Gewcrlschaft.bundes beschäftigte sich mit der Denkschrift des Reichsv eroandes der Deutschen Industrie und mit den schwebenden Wirtschafts- und steuerpolitischen Fragen. Der Borstand faßte eine Entschließung, in der unter Hinweis auf die kürzlich vom Reich Iverband der Deutschen Indu­strie geforderten Reformen der Sozia l- und Arbeitslosenversicherung: sw. auf den aufreizenden Luxus und den über­trieb encn Lebensaufwand in manchen Volksschichten hingewiesen wird. 3n der Erklä­rung heißt es weiter: Die Gestaltung unserer Handelsbeziehungen zum Auslande, der Aufbau des deutschen Zolltarifes und die notwendige Reform der Finanzwirtschaft in Reich, Ländern und Gemeinden müssen übereinstimmend ein Höchstmaß von Rücksichtnahme auf die berechtigten Interessen und die gedrückte Lebenslage der Arbeit- n e h m e r s ch a f t aufweisen. Diese Rückiichtnahme vermissen wir in den Kundgebungen der organi­sierten Wirtschaft, deren Borsch.äge und Pläne einseitig darauf abqeste.lt sind, dem Kapital eineBorrangstellung zu verschaffen. Da­gegen wenden wir uns auch int rechtverstandenen Interesse der Wirtschaft und des Bolksganzen. Me Erklärung schließt: Der Deutsche Gewerk- schaftobund erwartet, daß alle beteiligten und verantwortlichen Kreise sich des hohen Ern­stes der gegenwärtigen Lage bewußt sind und nichts unterlassen, um auf den berechtig­ten Willen der Arbeitnehmer auf Würdigung auch ihrer Lcbenslnteressen Rücksicht zu nehmen. Jede Verletzung dieses eigentlich selbstverständlichen Grundsatzes würde die ohiiehin großen Schwierigkeiten der Stunde auf das stärkste erhöhen.

Die Beamten der Reichsbahn.

D e r! i n , 19. Dez. (VDZ.) Im Beamten- a u s s ch u h des Reichstags wurde am Donners­tag eine von allen im Ausschuß vertretenen Par» teien mit Ausnahme der Kommunisten einge- brachte Entschließung angenommen, in der die Reichsregierung ersucht wird, bei der bevor­stehenden Aenderung der Reichsbahn- gesehe daraus hinzuwirken

1- Die Reichsbahnbcamten in ihren Rechts- Dienst- und Besoldungsverhältnissen denen der Reichsbeamten gleichzu st eilen: 2. Streitfragen beamtenrechtlicher Art durch die Reichsregierung entscheiden zu lassen; 3. die Zahl der leitenden Be­

Die Beisetzung Dr. Aoldins.

Südtirol ehrt seinen Zreiheiltzkämpfer.

Innsbruck, 19. Dez. (TU.) Dr.Roldin, der Südtiroler Freiheitskämpfer, wurde am Mitt­woch in der Familiengruft in S a l u r n unter riesiger Beteiligung von Trauernden und Ver­tretern aller größeren Gemeinden Südtirols bei- aeseht. Die Leichenhalle in Bozen, in der die Aufbahrung Aoldins bis Dienstag erfolgte, war ein Blumengarten. Zahlreiche Kränze mit Schlei­fen, auf denen aber kein deutsches Wort flehen durfte, waren aus dem ganzen Lande ge» chickt worden. Eine weiß-rote Kranzschleife wurde beschlagnahmt, obwohl auch hier keine Aufschrift angebracht war. Ebenso wurde ein Kranz aus Tannengrün mit zwei Sträußchen Edelweiß be­schlagnahmt. Ein Kranz mit schwarzer Schleife mit dem Buchstaben N war der letzte Gruß der Mutter Roldins, die ihre Liebe nicht in fremder Sprache ausdrücken wollte. Tausende nahmen an Der äleberf ü&rung nach Salurn teil. Seit dem Begräbnis des Bozener Bürgermeisters Perathoner hat Bozen einen größeren Leichenzug Nicht mehr gesehen. Vor dem Dorf ©alurn er­warteten die deutschen Mitbürger Roldin, die den Toten durch die Straßen des Ortes trugen. Während der Rächt pilgerten die Solurner an Den Sarg Roldins, und beteten in deutscher Sprache. Bei der Beerdigung am Mittwoch sah man auch Kranzschleifen mit deutschen Inschriften neben zahllosen unbefchrifteten. An der Spitze des Trauerzuges schritten die Salurner und die Be­völkerung des unteren Etschtales. Alle beteten laut in deutscher Sprache. Der Trauerseier wohn­ten wieder zahlreiche Polizisten bei, die sämtliche Rummern der Kraftwagen aufschrieben, die Trauergäste gebracht hatten.

ZolldeSaiie im Reichstag

Jetzt kommt sie kur

einem

TraglschesSchicksalzw terAIegerpioniere.

Berlin, 19. Dez. (WTB.) Das aus Mar- seille kommende PostflugzeugTenerif e", das heute nachmittag in Tempelhof erwartet wurde, hat in dem unsichtigen Wetter den Ber­liner Flughafen nicht erreicht und ist in der Rahe von Reuruppin bei dem Versuch zu landen, verunglückt. Hierbei wurden der Leiter des Fluges v. Schröder und der Flugkapitän A l -

Sie deutsche Laudwirischast an -er Zahremende.

ReichScrnährungSmirrister Dietrich über das Hilfsprogramm der Regierung.

ReichSernährungöminister Dietrich: Die Voraussetzung für einen verbesserten Zollschutz war die Kündigung des Schwedenver­trages, der noch bis -um 15, Februar lauft.

amten bei der Reichsbahn auf d ie Vor­standsmitglieder zu beschränken ; 4. das System der Leistungszulagen zu be­seitigen; 5. die Vorschriften der Gewerbe­ordnung in vollem Umfang auf die Reichs­bahn und ihre Betriebe anzuwenden; 6. den Einfluß der Reichsregierung auf die Reichsbahn zu verstärken.

Aus d^m He fischen Landtag.

Zu den Ausführungen des Abg. Schrei- b e r in Rr. 294 unseres Blattes sendet uns Abg. Dr. Werner folgende Erwi.erung: Herr Abg. Schreiber bestreitet, an dem politischen Wohlver­halten der evangelischen Geistlichkeit Anstoß ge­nommen und ihr gute politische Lehren erteilt zu haben, und behauptet, ich hätte die Tatsachen unrichtig dargestellt. Darauf erwidere ich: Selbst­verständlich ist das, was ich gesagt habe, Tat­sache und bleibt es auch. Das beweist das amt­liche Stenogramm, beweist vor allem Herrn Schreibers Parteifreund Reiber, ter Schreibers Behauptungen zu beweisen versuchte.

einen einigermaßen erträglichen Preis für Rog­gen zu schassen, die Situation im Osten sich immer bedrohlicher 'gestal en wird.

Die Preislage auf den Großvieh­märkten ist durchweg schlecht gewesen. Auf dem Rindermarkt hatte die große Dürre der Sommermonate z t einem starken Angebot und damit zu einer rückläufigen Preisbewegung ge­führt, vie durch den ausländischen Wettbewerb weiter stark beeinflußt wurde. Dem bedrohlichen weiteren Abrutsch der Preise ist durch die Stützungskäufe der Reichsregierung auf den nordwestdeutschen Großmärtten vorgebeugt wor­den. Es war daher erforderlich, den Zoll für Rindvieh zu erhöhen. Die Schweine­preise sind abhängig von der Inlandproduk- tion und der Lage des Futtermarktes. In den Handelsvertragsverhandlungen mit Polen wird die Einfuhr eines Schweinekon- t i n gen t 8 deutscherseits z .gestanden, das, zu­mindest in den ersten Jahren, nicht höher ist, als das durch den früheren Reichrernährungs- minifter Schiele in den damaligen Verhand­lungen angebotene Kontingent. Die Förde­rung der Milchwirtschaft in allen ihren Zweigen ist von ganz besonderer Bedeutung. Der Dutterzoll ist auf 5) Mark erhöht worden. Der erhöhte Dutte zlll ist die Schuhmauer, hinter der sich die Umorganifation der gesamten Milchwirtschaft vollziehen folr. Das Reichs- milchgesetz, befjen Entwurf zur Zeit im Reichsrat beraten wird, bildet die gefetzgeberische Grundlage z i den eingeleiteten Maßnahmen.

Der Minister schloß: D'e Verschuldung der Landwirtschaft ist ganz außerordentlich. Sie stellt sich am 3). Juni 19z9 auf 12,192 Militär- den. Die Verschuldung verlangt eine Ve-zinsung von etwa 1 Milliarde Mark. Eine Ermäßigung des, Zinses wird vorläufig nicht möglich fein. Eine gewisse Erleichterung wird mit Annahme des Voungplanes durch den Fortfall der Ren- tenbanlzinsen eintreten.

brecht schwer verletzt. Der Bordmonteur E i ch e n t o p f kam mit leichteren Verletzungen davon und war in der Lage, den Anglücksfall nach Berlin zu melden und ärztliche Hilfeleistung aus dem 10 Kilometer entfern.cn Fehrbellin her­beizurufen. Die verunglückten beiden Piloten von Schröder und Albrecht sind kurz nach dem Un­glück ihren schweren Verletzungen erlegen. Die Maschine streifte mit einer Tragfläche den Boden. Die Fläche ging zu Bruch, und die Maschine fing Feuer. Eichentopf, obwohl selbst verletzt, zog Albrecht, dessen Stiefel bereits brann­ten, aus dem Flugzeug betau 3 und brachte dann mit Hilfe eines zufällig vorbeikommenden Rad­fahrers auch Herrn von Schröder in Sicher­heit. Von Schrlider und Albrecht waren bereits bewußtlos. Sie bluteten au3 mehreren Wunden. Dieser Unfall nach einem geglückten Fernflug ist um so tragischer, als die Piloten Berlin schon erreicht halten, aber infolge des neb­ligen Wetters westlich am Stadtgebiet vorbei- ge, logen waten. Rachdem sie ihren Irrtum er­kannt hatten^ zwang sie Benzinmangel die Landung bei Reu°Ruppin zu versuchen. Joachim o. Schröder, der auch Prokurist der Deut­schen Lufthansa war, ist als Leiter der verschiedenen Sonderexpeditionen der D.L.H. nach Sevilla, nach dem Fernen Osten und nach Konstantinopel be­kannt geworden. Der Tod der beiden Männer ist um so tragischer, als sie die schwierigsten Lang- ftrccfenflüge mit großem Erfolg durchgeführt haben und nun nach einer neuen fliegerischen Großtat in unmittelbarer Nähe des Heimathafens einem tücki­schen Zufall zum Opfer fielen.

Berlin, 19. Dez. (VDZ.) Aus' der Tages- ordnuna .steht zunächst die Beratung des Sofortprogramms, und zwar das Ge­setz zur Aenderung des Sabal ft euer- g e setzes und daZ Gesetz über eine befristete Erhöhung des Beitrags in der Ar­beitslosenversicherung. Da im Saale nur ungefähr 4 0 Abgeordnete an­wesend sind, bezweifeln die Kommunlsten die Beschlußfähigkeit des Hauses. Es muß also eine Aufzahlung stattfinden. Auf die Klingelsig^ale strömen inzwischen weitere Abgeordnete in den Saal. Rach einigen Minuten füllt sich der Saal, so daß das Hau 3 beschlußfähig ist.

Aba. Dr. Hertz (Soz.) begründet die Anträge der Äegierungsvarteien und empsiehlt, die Er­höhung der Tabaksteuer dem Steuerausschuß zu übertoeien. Die B itragserhöhung zur A.bcitl- losenversicherung bedürfe einer Ausfchußberatung nicht.

Abg. Ende (Komm.) bezeichnet das Sofort­programm und die gesamte Finanzreform als einen Raubzug gegen die arbeitenden Massen. Wenn es zu Unruhen in Deutschland kommt, dann treffe die Verantwortung in erster Linie die Sozialdemokraten. Der Firma Reemtsma werde hier ein Staatsmonopol verschafft. Diese Firma habe die schlimmsten Schiebungen mit Hilfe der Zollverwaltung gemacht. Der sozial­demokratische Abgeordnete und Rechtsanwalt Marum soll an dem Konzern Reemtsma-Aeuer- burg riesige Gewinne gemacht haben. Der Kon­zern schuldet der Finanzverwaltung Millionen an Steuern und hat dadurch die Finanzver­waltung vollständig in der Hand. Der Konzern Reemtsma-Reuerburg ist eng verbunden dem amerikanischen Tabaktrust.

Abg. F r e i d e 1 (Wirtsch.) erflärt, seine Freunde würden sich die Stellung zur Tabak- steuererhöhung bis nach der Au.schußberatung Vorbehalten. Die B.iiragZerfföfsung zur Arbeits­losenversicherung lehne die Wirllcha,.spartet ab

Damit schließt die Aussprache. Die Tabak­steuervorlage wird dem Steuerausschuß über- wiesen. Die Beitragserhöhung zur Ar­beitslosenversicherung wird nach Ab- lehnung kommunistischer Aendernm-'san rüge In zweiter Lesung durch Hammelsprüng mit 225 gegen 137 Stimmen bei einer Stimmenthaltung angenommen.

2luf der Tagesordnung steht dann die zweite Beratung ter Zolltarif Novelle.

Abg.Robert Schmidt (Soz.) erflärt, die so- zraldemokratische Fraktion werde der Zollvorlage in der Fassung der Ausschußbeschlüsse zustim- men, well Vorsorge getroffen sei, daß die not­

wendige Aufbesserung der Erzeugerpreise bei den Agrarprodukten nicht zu einer übermäßigen Preissteigerung für die Verbraucher führt. Den Aluminiumzöllen stimme die sozialdemo­kratische Fraktion nur zu, weil die übrigen Alu­minium erzeugenden Länder die allgemeine Zoll­freiheit für Aluminium abgelehnt haben.

2lbg. Stubbendorff (Dn.) führt aus, die Preise der landwirtschaftlichen Produkte lägen trotz der bi'cherigen Zollerhöhungen noch weit unter den Vorkriegspreisen. Der deut­sche Markt sei übersetzt mit ausländi­schen Produkten. Das System der Gleit- S ö 11 e fei bei der gegenwärtigen Lage des Welt­marktes nicht durchführbar. Die Gesamt- tendenz des.Gesetzes sei für die Landwirtschaft gefährlich, llnfere Stellung zur Vorlage wird davon abhängig bleiben, ob unseren Der besse­rungsanträgen entsprochen wird.

Abg. Dr. Dessauer (Z.) erflärt, bei den Industriezöllen fei eine spätere Rachprü­fung erforderlich. Diese müsse aber aus dem Gesamtaspekt der deutschen Wirtschaft erfolgen. Wir erstreben die bewußte Hilfsstcllung der Wirt- schaftsstände untereinander. Sie kommt auch in dieser Vorlage zum Ausdruck.

Abg. Dr. Schneider -Dresden (D. Vp.) wünscht vom Rcichsernährungsminister eine Er­klärung, in welchem Umfang er von der Ermächti­gung bczüg ich der Roggeneinfuhrscheine Gebrauch machen ipi.L Es würde uns die Er­klärung genügen, daß nicht an ein Monopol ge­dacht wird, sondern daß der freie Betrieb des Getreidehandels auch beim Roggen bestehen bleiben soll. Unmittelbar nach Weihnachten muh der Reichstag beraten über den Zollschutz für eine ganze Reihe von Industrien. (Unruhe bei den Kommunisten.) Rur so kann das Heer der Ar­beitslosen vermindert werden.

Berlin, 19. Dez. (WB.) Reichsernährungs- minifter Dr. Dietrich hielt einen Vortrag über die Landwirtschaft an der Jahreswende. Eine große Anzahl landwirtschaftlicher Zölle sei erhöht worden. Die geplanten neuen Zölle sollen nicht starr sein; sie sollen herab­gesetzt werden in dem Maße, in dem die Land­wirtschaft normale Preise für ihr Getreide erzielen kann. Es sei kein Zweifel, daß man den Weizenpreis beliebig durch die Zollpolitik beeinflussen könne. Der Vermahlungs­zwang zwinge die Müller und vor allen Din­gen die Großmühlen, die Inlandproduktion an Weizen aufzunehmen.

Viel schwieriger lägen die Dinge beim Rog­gen. Hier sei der Zoll nicht beftimmenb für den Preis. Bei großer Inlandernte werde der Roggenpreis, weil wir mehr produzieren, als wir verbrauchten, auf dem Inlandmarkte gemacht. Tatsächlich fei gegenwärtig der ame­rikanische Roggen viel teurer als der deutsche. Man könne mit dem Roggenzoll nicht erreichen, daß der Roggenpreis eine angemessene Hohe erreiche, man könne nur verhindern, daß der Roggenmarkt noch mehr verdorben werde.

Da als Absatzgebiete für den deutschen Roggen nur die Rordstaaten in Betracht kämen, so zeige sich, daß zunächst eine Verständigungmlt Polen über die Belieferung dieser Märkte nötig sei. Die Verhandlungen darüber seien im Gange. Es seien auch sonst schon Maßnahmen getroffen worden, die eine geordnete Regelung der deutschen Roggenausfuhr gewährleisten. Dar­über hinaus soll eine stärkere Derfüt le­rn n g dadurch erreicht werden, daß ein grö­ßeres Quantum Roggen aus dem Verkehr yer- au8ge*ogen und aufgespeichert werde. Es soll versucht werden, diesen Roggen verbilligt den Schweinezüchtern und Mästern im Aord- westen Deutschlands zurnführen, nachdem er vor­her vergällt worden ist, damit er nicht wieder zur menschlichen Ernährung gebraucht werden kann. Es steht fest, daß, wenn es nicht gelingt,

2Ibg. Freybe (WP.): Wir legen Protest ein gegen diese Art der Gesetzesmacherei. Monate­lang hat die Regierung Zeit gehabt.

'ommt sie kurz vor Tagesschluß mit Entwurf, der d u r ch g e p e i t s ch t werden muß. Gegen die Ueberschwemmung mit Ausland­produkten muh der deutsche Markt durch aus­reichende Zölle geschützt werden. Der Redner begründet verschiedene Aenderungsanträze zu den Fleisch, und Fettzollen sowie eine Entschtiehung zugunsten des freien Getreide- und Futtermittel- Handels.

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Wettervoraussage.

Der hohe Luftdruck wird zwar durch die Süd­seite der nordwestlichen Störung weiter ostwärts, verdrängt, beherrscht aber immer noch unsere Wetterlage. Heber ganz Deutschland sind durch den Hochdruckeinsluß die Temperaturen noch weiter zurückgegangen. Der Witterungscharakter ändert sich zunächst nicht, zumal die aus dem Hoch ausfließenden Kentinentallustmassen ihren Einfluß jetzt gellend machen. Der Rückgang des Frostes' verschiebt sich infolgedessen noch etwas.

Wettervoraussage für Samstag: Fortdauer des meist heiteren, nur stellenweise nebligen Wetters mit Frost.

Wettervoraussage f ü r Sonntag: Allmählicher Rückgang des FrosteS, neblig und mehr bewölkt.

Lufttemperaturen am 19. Dezember: mittags 2,3 Grad Celsius, abends 6,3 Grad; am 20. De­zember: morgens7,7 Grad. Maximum2,1 Grad, Minimum8,1 Grad. Erdtemperaturcn in 10 cm Tiefe am 19. Dezember: abends 4.7 Grad» am 20. Dezember: morgens 0,4 Grad Celsius. 1

Amtliche Mnkersporlnachrichlen.

Vogelsberg (Hoherodslopf): minus 10 Grad, 3 bis 4 Zentimeter Pulverschnee, Sport­möglichkeit für Ski. Rodel mäßig.

Sauerland (Winterberg): Heiter, minus 10 Grad, 12 Zentimeter Schnes. verweht, Sll und Rodel mäßig.

Schwarzwald (Feldberg): Leichter Schnee­fall, minus 12 Grad, 30 Zentimeter Pulverschnee, nur Ski möglich.

211 pen (Garmisch-Partenkirchen): Heiter, mi­nus 14 Grad, 27 Zentimeter Pulverschnee, Ski: gut, Rodel: mäßig. (Berchtesgaden): Heiter, minus 8 Grad, 35 Zentimeter Pulverschnee, Ski: und Rodel sehr gut

Oie Wetterlage.

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Wirklich ' nicht.' Diel

Wenn bann der neue Vertrag angenommen ist, dann besteht die Möglichkeit, daß die Zölle schon Anfang nächsten Jahres in Kraft treten können. Der Vorwurf, daß das ErnährungS- Ministerium gebummelt habe, ist ganz unberech­tigt. Ohne eine gewisse Hast sind Zollvorlagen nie erledigt worden. Rirgends in der Welt ist die cklndurchführbarkeit von Elci zollen bewiesen worden. Wir haben nicht die Absicht, ein Ee- treidemonopok zu machen. Alle Wünsche der Landwirtschaft können nicht erfüllt werden, denn schließlich besteht die Mehrheit des Volles aus Konsumenten. Bei den Vieh- und Flels' zbllen bestehen keine großen Differerzen mehr. Es wäre für beide Teile günstig, wenn wir in Polen zu einer Verständigung über ein Roggenstzndikat kämen.

Abg. Hepp (Ehr.-R. D.) weist darauf hin, daß die offensichtliche Rotlage der Landwirt­schaft heute auch vom Redner der -Sozialdemo­kratie anerkannt worden sei. Die deutsche Land^ wirtschaft schließe das Jahr 1929 ab mit einem Defizit von anderthalb Milliarden. Bei dieser Lage bedeutet die Vorlage keine aus­reichende Hilfe. Die Regierung sei bankrott und habe die Fühlung mit dem Volke ver­loren. Die Zustimmung der Christlich-Rationa­len Bauernpartei sei von der endgültigen Ge­staltung der Vorlage abhängig.

Abg. Dr. Fehr (Deutsche Bauernpartei) be­dauert, daß die wichtige Zollfrage in letzter Stunde unter großer Hast behandelt werden müsse. Den Ernährungsminister treffe kein Vorwurf deswegen. Wenn jetzt durch Zölle die Preise der Agrarprodukte verbessert werden, dann habe den Ruhen davon nicht mehr dec Landwirt, sondern derjenige, an den diese Pro­dukte schon längst verkauft sind.

Abg. Dr. Rademacher (Dnl.) betont die Rotwendigkeit eines hinreichenden Zoll­schuhes auch für industrielle Produkte, insbe­sondere der T e x t i l r n d u st r i e und der Automobilerzeugung.

Abg. Freiherr von Richthofen (Dnl.) sieht in den gleitenden Zöllen den Anreiz zur Spekulation. Wenn der Minister sich beklage, daß er einen Schutthaufen übernommen habe, so dürfe nicht vergessen werden, daß er selbst bei den Zollverhandmngen 1925 mitgewirkt habe, um diesen Schutthaufen zu schaffen.

Rach Ablehnung verschiedener Aenderungs- anträge der Kommunisten, der Deutschnationa­len, der Wirtschaftspartei und der Bauerngrup- pen wird die Ausschuhfasfung der Vorlage in zweiter Beratung angenommen. Mit 273 gegen 131 Stimmen wird ein Antrag der Deutschnatio­nalen und der Bauerngruppen auf Erhöhung der Zölle für Schweine und Schweinefleisch abgetehnt. Freitag dritte Beratung der Zollvorloge, dritte Beratung der Erhöhung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung, zweite Beratung Der Tabaksteuererhöhung.