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Itr. 218 Erstes Blatt

HO. Jahrgang

Zrettag, 20. Dezember 1929

Ericheini icglich,außer Sonntags und Feiertags.

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Chefredakteur.

Dr Friedr Wilh. Lange. Derantwortlich für Politik Dr. Fr. Will). Lange; für Feuilleton vr H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Diumschein und für den Anzeigenteil Max Filler, sämtlich m Gießen.

Ein Krisensog um den Lteberbrückungskredii.

Die amerikanische Anleihe gescheitert. - Rücktrittsabsichten Hilferbings. — Schacht fordert einen Tilgungsfonds. — Znlands- kredit gesichert. - Steuersenkungen verschoben.

hat auf dieser Basis die Zusage gegeben, daß die Reichsbank ihre ganze Autorität einsehen werde, um den Kredit zu beschaffen. Heber die finan­ziellen Auswirkungen des Tilgungs­fonds verlautet bisher nur. daß die Steuer­senkung nach Ansicht maßgebender Stellen m l n- destens bis Oktober nächsten Jahres verschoben werden müsse. Die Aufbringung der 450 Millionen des Tilgungsfonds dachte man sich ursprünglich so. daß etwa die Hälfte durch Streichungen im Etat, die andere häl.ie durch neue Steuern beschafft werden sollte.

Was sagt die presse?

Berlin. 20. Dez. (TU.) Der krisenreiche Don­nerstag gibt den Berliner Blattern Veranlassung, sich eingehend mit der neuen Wendung in der Kredit­frage und auch dem Reichsfinanznunisterium zu be­schäftigen. Die „D A 3 " weist darauf hin. daß maß- Gebende Kreise der Koalition den R ü ck t r i 11 h i l ° erdings und des Staatssekretärs Dr. P o p i tz nach wie vor für unumgänglich hallen. Prä­lat Lei ch t. der am Donnerstagabend den Reichs­kanzler aufsuchte, habe ihm nicht nur dieschweren BedenkenderBayerischenLolkspartei gegen die Politik des jetzigen Reichsfinanzministers dargelegt, sondern auch durchblicken lassen, daß auch die Deutsche Volkspartei in dieser.Hinsicht m't der Bayerischen Volkspartei durchaus kon­form gehe. Voraussichtlich werde in den nächsten Tagen, spätestens aber nach Weihnachten der Rück­tritt der beiden bisherigen Letter des Finanzministe­riums erfolgen. Unter den Nachfolgern für Dr. Hilst ferding würde in parlamentarischen Kreisen an erster Stelle der preußische Finanzmmister Dr. hopker- Aschoff genannt. Das Blatt bezweifelt, ob sich der Plan, die 400 Millionen von inländischen Geld­gebern zu erhalten, verwirklichen lassen wird. Auw die „B ö r s e n z e i t u n a" nimmt an, daß es sich nur um eine vorläufige Beilegung der Krise handelt. Denn das die Fortsetzung der bisherigen Finanzwirtschaft, die schließlich mit der Person des derzeitigen Reichsfinanzministers unlöslich verbun­den sei, auch nur auf Monate hinaus noch länger getragen werden könne, erscheine kaum wahrschein­lich Die Vereinbaruna über den Tilgungsfonds be­deute politisch zweifellos einen Erfolg Dr. Schachts, ja. man könne wohl sagen, eine Art Waffen st reck ung der Regierung speziell des Reichsfinanzministers vor dem Reichsbankpräsiden­ten. Die materiellen Auswirkungen der neuen Ver­einbarung ließen sich im Augenblick noch nicht über­sehen.

Der „Vorwärts" schreibt, es hat in dieser Stunde keinen Zweck, die Dinge zu verschleiern, son­dern man müsse es offen aussprechen, daß die Re­gierung mit dieser Maßnahme s i ch dem Diktat Schachts beuge. Sie gebe den Forderungen des Reichsbankpräsidenten nach, weil anders keine

Die Zinanzniisere der Reichshauptstadl.

Inzwischen sind aber starke Zweifel daran auf- getaucht, ob Abstriche von über 200 Mil­lionen möglich sind. Man wird also damit rech­nen müssen, daß dergröhteTeildes Tilgungs­fonds durch neue Stenern aufgebracht werdsn muh. Der Initiativantrag enthält nur die Festlegung, daß der Tilgungsfonds durch Einspa- rungsmahnahmen und Sleuererhöhungen geschaffen werden soll. Die Einzelheiten bleiben Verhandlungen des Reichssinanzministers mit den Parteien Vorbe­halten.

Möglichkeit bestehe, das Reich in den nächsten Monaten zahlungsfähig zu erhalten, aber sie habe erst nachgegeben, nachdem alle anderen Versuchs an den Widerständen der Revarationsgläubiger geschsi- teri seien. Wenn sich die Regierung entschlossen habe, nicht zurückzutreten, so sei dafür die Ueberlegung maßgebend gewesen, daß Prestigefragen jetzt zurück- treten müßten und eine Regierungskrise die Schwie­rigkeiten nur vermehren würde.

Die „V o s s i s ch e Zeitung" ist der Auffasiung, daß durch das Vorgehen Schachts die vor­gesehene Steuersenkung vereitelt werde. Im Gegensatz dazu schreibt der „Börsen- C o u r i e r", es dürfe keinen Augenblick ein Zweifel darüber bestehen, daß das gesamte Finanzreform­programm einschließlich der B e st immun- gen über d i e Steuersenkung gesetz­geberisch sofort in Angriff genommen werden müsse, und daß es unter keinen Um« ftänben zulässig sei, die Gesetze, die der Steuersenkung gelten, etwa so lange hinauszuschieben bis der Tilgungsfonds angesammelt sei.

Das „2. T." schreibt, man täte Dr. Schacht Unrecht, wenn man behaupten würde, sein Drän­gen auf Schaffung eines Tilgungsfonds für die ungedeckte kurzfristige Reichsschuld machte eine radikale Finarzreform mit dem Ziele des Ab- baucs der am stärksten drückenden Steuern un­möglich. Das Gegenteil fei der Fall. Durch Bereinigung der Kassenlage werde die notwendige Voraussetzung für die Finanz­reform geschaffen. Wenn, wie es scheint, die notwendige Sanierung der Kassenlage zur H i n- auszögerung der Steuersenkungen des Hil- ferdingschen Finanzprogramms füh.en sollte, so zeige sich dadurch nur noch deutlicher, wie un­zulänglich dieser Plan der 14 Punkte sei. — Der „Lokalanzeiger" sagt, man sei sich darüber nicht mehr im Zweifel, daß die 25 er» schleppungspolitik, die vom Reichs­finanzminister seit langem geübt würde, einen Zustand herbeigeführt habe, bei welchem Dr. Schacht tatsächlich als Diktator in allen Finanzfragen auf treten könne.

Berlin, 19.De;. (Priv.Tel.) Es bleibf uns anscheinend nichts erspart. Nachdem der Reichstag sich bereit erklärt hat. das Soforl-programm zu bewilligen, das die rettenden Amerikakre- d i t e bringen sollte, ohne die der Relchsfinanz- minister nicht in der Lage ist, am 1. Ianuar voll­ständig die Gehälter an die Beamten auszuzahlen. begannen die Verhandlungen mit dem Bankhaus Dillan Read, heule mittag schon war es flat, daß diese Verhandlungen mit 99 v. h. Sicherheit als ge­scheitert anzusehen sind. Man weih übrigens, daß hierbei sehr stark der Widerspruch des Hauses Mor­gan milgew'.rkt hat. das bekanntlich an der Repa- rationsbank beteiligt ist und das der Meinung ist, für solche Geschäfte mit dem Deutschen Reich, wenn sie überhaupt gemacht werden sollen, ein gewisses Dot recht zu haben.

hilferdings Politik war es. den Weg der ausroär- ligcn Anleihe zu gehen, während Schacht ihn von vornherein als ziemlich aussichtslos bezeichnete, hil- ferding Hal mit dieser Politik jetzt vollkommen Schiffbruch gelillen. und so war es natür­lich. daß heute alsbald Gerüchte über den Rück- k r i l l des Reichsfinanzministers entstanden. So for­dert es die parlamentarische Logik: ein Minister, der mit seiner Politik vollkommen gescheitert ist, muß daraus die Folgerung des Rücktritts ziehen. Aber was bedeutet bei uns parlamentarische Logik, wenn die Koalitionsparteien Angst um den Bestand des Kabinetts haben. So war man sich am Nachmittag, ehe die endgültige Entscheidung bekannt wurde, dar­über klar, daß hilferding bleiben müsse. Man war sich auch darüber klar, daß nur ein 3 n - landskredit in Frage kommen könne, zu dessen Sicherstellung namentlich, wenn die Sparkassen in größerem Umfange herangezogen werden mühten, der Rcichsbankpräsidenl die Schaffung eines Tilgungsfonds von 450 Millionen Mark ver­langt, der in den neuen Haushaltsplan eingesetzt werden sollte.

3m Anschluß an die Sitzung des Reichskabinetts und die letzte Besprechung des Reichskanzlers mit dem Reichs.mnkpräsidenlen traten die Fraktio­nen der hinter der Regierung stehen­den Parteien zusammen, um die neue Lage zu beraten, von besonderer Wichtigkeit war dabei die Fcaklionssihung der Deutschen volkspartei, da man befürchtete, daß von dieser Seite wegen der wahrscheinlichen Verschiebung der Steuer­senkungen Schwierigkeiten gemacht würden. Die Fraktion der Deutschen Volkspartei ist sich aber auch dahin schlüssig geworden, daß eine weitere Ver­wirrung der Lage in diesem Augenblick o er­nt i e b € n werden muß. Sie ist deshalb bereit, zu der geplanten Lösung ihre Zustimmung zu geben. Die Fraktion erwartet zwar, daß im Laufe der nächsten Zeit gewisse personelle Aen- derungen eintrelcu werden, knüpft ihre Unter­schrift unter den 3nitialioanlrag für den vom Reichs- bankpräsidenlen geforderten Tilgungsfonds aber nicht an Bedingungen. Damit gellen im Reichstag alle Krisengerüchte im Augenblick als er­ledigt.

Heber den Verlauf der Verhandlungen, die zum Abschluß eines Kredits führten, wird amtlich be­kanntgegeben:

Die Verhandlungen zwischen der Reichsrcgierung and dem Reichsbankpräsidenten haben dann zu einem völligen Einvernehmen geführt. 3n- folgedessen ist in Ausführung des Punktes 14 des Finanzprogramms der Reichsregierung, der die Schuldentilgung betritt, im Reichstage ein Initiativantrag der fünf in der Reichsregie- tung vertretenen Parteien eingebracht worden, wel­cher wie folgt lautet:

Bei der Aufstellung eines Rach- Irags zum Haushaltsplan 1929 und des Haushaltsplanes 1930 ist ein Tilgungs­fonds zur Abdeckung der schweben­den Schuld des Deutschen Reiches einzustellen, der spätestens bis Ende des Rech­nungsjahres 1930 den Betrag von 450 Millio­nen zu erreichen hat. Der Fonds ist aus Steuern und aus Einsparungen bei den Ausgaben zu speisen. Die von der Reichsregierung mit dem amerikanischen Bankenkonsortium eingsleiteten Verhandlungen werden nicht weiter verfolgt. Die Be­schaffung der notwendigen Kredite wird unter Führung der Reichsbauk erfolgen.

Wie im Reichstag verlautet, ist der Initiativantrag der Regierungsparteien für den Tilgungsfonds noch heute abend eingebracht worden, da die banken erklären, daß Line Zeit mehr verloren wer­ben dürfe, wenn der Zwischenkredit rechtzeitig Zu­standekommen soll. Reichsbankpräsident Dr. Schacht

Berlins Kredit gesichert.

DicErhöhung derLerkchrstarife beschlossen

Berlin, 19. Dez. (WTB.) Die Verhand­lungen der Danken über den von der Stadt Berlin erbetenen Kredit sind zu einem endgül­tigen Abschluß gelangt. Ein unter Führung der Seehandlung und der Deutschen Dank und Dis- contogcsellschaft st.hendeö Konsortium wird der Stadt einen Kredit in Höhe von 58.6 Milli on en Mark geben. Die Auszahlung erfolgt nach Vereinbarung im Laufe des Monats Dezember. Der Kredit wird in zehn Monatsraten zu je 5 Mill. Mark und einer elften Date von 8,6 Mill. Mark aus einem Fonds zurückgezahlt, der vom 1. Januar 1930 ab aus den Mehrein­nahmen der erhöhten Tarife der Werke und der DerlehrLg.sellschaft angesammelt wird. Der Kredit ist mit 1V2 v.H. über Reichsbank­lombardsatz, mindestens a b e r m i t 9 V» v. H. verzinslich. — Aus unterrichteten städti­schen Kreisen erfahren die Zeitungen, daß die Generalversammlung der Derliner Ve r ke h r s g e s e ll s cha f t die Tarif­erhöhung beschlossen hat. Einzelfahrten werden danach künftig 25 Pfennig kosten. Die Nachttarife werden entsprechend erhöht. Die Er­höhungen treten ab 2. Januar 1930 in Kraft.

Die Winterbeihilse bewilligt.

Keine Vorschläge für Deckung.

Berlin. 19. Dez. (WB.) Die Stadtverordneten­versammlung trat zur Besprechung der Forderungen der verschiedenen Parteien auf Gewährung einer Winterbeihilfe für die Unterstützungs­empfänger in eine Nacbtsitzung ein. Bürgermeister Scholz erklärte, daß die 6 Millionen Mark, die die Winterbeihilfen kosten würden, nicht vorhan­den seien, und machte den Stadtverordneten zum Vorwurf, daß sie keinerlei Dorfchläge für

die Deckung dieser Summe gegeben hätten. Er erklärte, daß über die Frage der Deckung end­lich mal ein offenes Wort gesprochen werden müsse, wett die Stadtverordneten bisher immer nur Beschlüsse gefaßt hätten. Die Stadt dürfe das Geld, das sie jetzt erhalten habe, und zwar durch die Erhöhung der Tarife, nur zur Zah­lung der Zinsen und Gehälter verwen­den. Der Oberpräsident hat mir eröffnet, so führte der Bürgermeister aus, daß er uns persönlich dafür verantwortlich macht, wenn mir das Geld für andere Zwecke ausgeben, und daß wir Disziplinarverfahren und letzten En­des die Staatsaufsicht zu erwarten haben. Trotz dieser Erklärung des Bürgermeisters nahm die Stadtverordnetenversammlung den Antrag an und bewilligte 5$ Millionen Mark für Weihnachts- beihilfen.

Gtraßentumulte.

Hnsammcnstöhe mit her Polizei.

Berlin, 19. Dez. (WB.) Trotz umsasiender polizeilicher Vorbereitungen ist es bei den aus An­laß der heutigen Stadtverordnetenversammlung ver­anstalteten Demonstrationen von Er- werbslosen für eine größere Weihnachtsbeihilfe zu heftigen Zusammenstößen gekom- men. In der Dirksenstraße und in der Straße am Königsgrabcn in unmittelbarer Nähe des Alexander- Platzes hatten sich mehrere hundert Demonstranten angefammelt, die daran gingen, das dort zur Zeit in großen Mengen aufgestapelte Baumaterial für die Untergrundbahnbauten durcheinander zu werfen und zu zerstören. Als die Polizei eingriff, wurde sie aus der Menge heraus mit S ch ü s s e n e m p s a n g e n. Die Polizei griff eben­falls zur Waffe und feuerte mehrere Schreckschüsse ab. Die Demonstranten flüchteten in die umliegenden Straßenzüge und in den Bahnhof Alexanderplatz. Während der Zusammenstöße erwies sich die Auf­gabe der Polizei als besonders schwierig auf dem Alexanderplatz, da der ganze Komplex durch die

Bauzäune und Gerüste für den Untergrundbahn­bau außerordentlich unübersichtlich geworden ist. Immer wieder sammelten sich größere Trupps von Demonstranten an, auch die Nebenstraßen, wie die Alexanderstraße, die Landsberger Straße und die Kleine Schützen-Straße, waren angefüllt mit einer ^hlreichen Menge, die laute Verwünschungen unb Nieder!-Rufe gegen die Schutzpolizei und die Sozial­demokraten a'usstieß und die Internationale fang. Polizei mußte immer mit dem Gummiknüppel die Bürgersteige und den Fahrdamm räumen, wobei sie von Berittenen unterstützt wurde.

Knapper Sieg Macdonalds.

Nur acht Stimmen Mehrheit für dicKohlen« Vorlage.

London, 19. Dez. (WTB.) 3m Unterhaus wurde der konservative Antrag auf Verwer­fung der Kohlenbergwerksvorlage der Regierung in zweiter Lesung mit 281 gegen 273 Stimmen, das ist mit einer Mehrheit von nur acht Stimmen, abgelehnt. Bei der Abstimmung setzten sich Mehrheit und Minderheit folgendermaßen zusammen:

Mehrheit: Arbeiterpartei und älnabhängigs 279, Liberale 2, insgesamt 281.

Minderheit: Konservative 228, Liberale 41, Unabhängige 4, insgesamt 273.

Fünf Liberale enthielten sich der Stimme.

Lloyd George ergriff heute selbst daL Wort. Er nannte die Vorlage .unglaublich schlecht". 3n ihr könne man die schlimmsten Merkmale sowohl des Sozialismus, wie deS In­dividualismus feststellen. Sie werde die Preise hoch treiben und die Förderung einschränken. Die Antwort der Regierung auf die Anfrage der Liberalen Partei vom Dienstag sei drrrchaus un­befriedigend. Qlbcr, selbst eine befriedigende Ant­wort hätte den Liberalen nicht erlaubt, auch nur das geringste Maß von Verantwortung für die Vortage zu übernehmen. Sie müßten sich vollste Freiheit Vorbehalten, diese Frage im Ausschuß zu behandeln, falls die Vorlage zur zweiten Le­sung komme. Die Regierung erfülle nicht die Hoffnungen, die sie bei den Neuwahlen erweckt habe.

Churchill sprach für die konservative Oppo­sition. Er charakterisierte die Regierungsvorlage als einen vorsätzlichen Plan, um der Oeffentlichkeit neue indirekte Steuern aufzuerlegen zugunsten privater Interessen, und schloß, die Konservativen müßten sich dem widersetzen, daß dem Verbraucher eine Verteuerung der Kohle auferlegt werde. — Mac- donald erklärte, er sei gar nicht ganz sicher, daß die Lage heute abend nicht weit mehr eine poli- tische Lage sei, als eine auf die Kohlenvorlage bezüaliche.

Als sich das Haus zur Abstimmung begab, be­merkte man, daß Lloyd George und andere Libe­rale sich anschickten, gegen die Vorlage zu stim­men, während einige Liberale sich der Stimme enthielten. Als Lloyd George und die Liberalen, die mit ihm gegen die Vorlage gestimmt hallerr, z irückkehrten, wurden sie von den Regierungs­bänken mit lauten ironischen Ausen empfangen. Als zutage trat, daß die Regierung eine Mehr- hrit hatte, erhoben sich die Aröeitsmitgliedev von ihren Sitzen zu mehreren Minuten dauern­den Deifallsrusen. Als dagegen die Mehrheit von nur acht Stimmen verkündet wurde, ertönten auf Seiten der Opposition laute Rufe: „Zurücktreten!"

Snowden dementiert.

Angeblich keine Sanktionssorderunge« für den Aonngplan.

London, 19. Dez. (T. U.) Schatzkanzler Snowden läßt durch Reuter mit teilen, daß an den gestrigen Andeutungen eines Teiles der französsichen Presse, wonach er auf der bevor­stehenden Haager Konferenz die Sanktions­frage auizuwersen beabsichtige, kein wahres Wort sei. Auch die Einstellung der maßgeben­den Kreise Londons zu den Veröffentlichungen von Pertinax ist unverändert zurückweifend. An maßgebender Stelle wurde der Vertreter der Telegraphen-llnion ausdrücklich zu der Erklärung ermächtigt, daß die Behauptungen zu unsinnig seien, um ein amtliches Demensi notwendig zu machen.

Wan hat auf englischer Seite offenbar nicht den Wunsch, die Taktik mancher Pariser Kreise zu unterstützen, die darauf hinausgeht eine in­ternationale Aussprache über bas Sanktionsproblem hervorzuru' en. 63 muß Baran erinnert werden, daß Sanktionen gegen Deutschland nur auf Grund des Der- i we r Vertrages und nicht auf Grund des Voung-Planes durchgesührt werden könnten. Die moglrchst straffe Festlegung der deutschen Zahlungsverpflichtungen ist daher unbeschadet der grundfghlrchen Einstellung zu diesen Derpflich- tungen nicht als Sanktwnswunsch auszulegen. Es ist außerdem bezeichnend, daß dio Bestre­bungen auf Erhaltung der Reparationskommis-- fwn als Organ für die Durchführung der San5- twnen gegen Deutschland von Paris auS-> gehen Man wird auf deutscher Seite gut tun, diese Frage und auch die des Weiterbestan­des der ominösen Botschafterkonferenz recht- seifig zu klären.